1. Sonstiges

Nein zum wirkungslosen und ungerechten Verkehrsabgabegesetz

Die Ver­kehrs­ab­ga­be, deren Höhe bis­lang vom Hub­raum des Autos abhängig war, soll neu aus fünf ver­schie­de­nen Fak­to­ren be­rech­net wer­den. Unter Berücksichtigung der Ener­gie­ef­fi­zi­enz​ und des CO2 Aus­stos­ses sol­len um­welt­freund­li­che​re Fahr­zeuge mit einem auf vier Jahre be­fris­te­ten Bonus ent­las­tet und Fahr­zeuge mit höherem Ver­brauch stärker be­las­tet werden.

Die Verkehrsabgabe wird für den Bau und Unterhalt des kantonalen Strassennetzes verwendet, diese Infrastruktur wird aber von allen Fahrzeugen, unabhängig der Energieeffizienz beansprucht, mit dem Systemwechsel entsteht somit eine eigentliche Öko-Steuer die verschiedene Bevölkerungsgruppen benachteiligt. Der motorisierte Verkehr wird bereits heute über die Mineralölsteuer (Benzinpreis) die LSVA und CO2 Gesetz wirksam gelenkt, der durchschnittliche Benzinverbrauch von Neuwagen ist in den letzten zehn Jahren um 20% zurückgegangen.

Auch​ die Befürworter attestieren der neuen Berechnungsmethode nur eine bescheidene Lenkungswirkung und sprechen bloss von einem symbolischen Schritt in die richtige Richtung. Treffen wird die Änderung aber zum Beispiel Familien die auf ein grösseres Auto angewiesen sind und allgemein Personen die sich nicht alle vier Jahre ein neues, den modernsten Umweltstandards entsprechendes, Auto leisten können. Besonders betroffen ist das Gewerbe, wo einerseits Lieferwagen mit einer grossen Zuladung gefordert sind und die Abschreibungsdauer weit über vier Jahren ist. Die Abgaben für das Gewerbe würden im Vergleich zu den Nachbarkantonen um ein Vielfaches steigen, was ein klarer Standortnachteil bedeutet.

Zudem ist die Steuer ungerecht, da sie unabhängig der effektiven gefahrenen Kilometerleistung erhoben wird. Das Gesetz ist Familien- und Gewerbefeindlich und führt zu mehr Bürokratie bei kaum erkennbarer Wirkung, es ist daher unnötig und abzulehnen.

 

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Comments to: Nein zum wirkungslosen und ungerechten Verkehrsabgabegesetz
  • Juni 4, 2012

    Mit diesem neuen Verkehrs-Steuergesetz​ wird der Bürger von der Verwaltung wieder mal als Dumm verkauft!

    Ich werde NEIN stimmen!

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  • Juni 4, 2012

    Wer ein grösseres Fahrzeug hat und nur wenig fährt (=umweltbewusst ist) wird bestraft.

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  • Januar 13, 2014

    Es ist noch nicht so lange her, hat der Bürger gegen ABZOCKEREI gestimmt. Diese gilt vermutlich nur für Banken und Privatunternehmen.
    D​er Staat muss sich nicht daran halten und kann seine Bürger weiterhin massiv abzocken.
    Z.B. die neue Rechnung vom Strassenverkehrsamt; 49% mehr Abgabe im 2014
    gahts no?
    Ich frage mich, wo das noch hinführt, müssen wir Autofahrer immer die Milchkuh bleiben?

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