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NEIN zur Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes

Am 14.06.2015 ist es wich­tig, dass wir alle ab­stim­men ge­hen. Wir müssen auf­pas­sen, dass wir nicht gleich zwei neue Steu­ern einführen.

 

Die Änderung des Radio- und Fernsehgesetztes lockt und mit einer günstigeren „Billag-Gebühr“, es wird aber nicht klar gesagt, dass damit eine Abgabe eingeführt wird, welche die heutige Gebühr ablösen wird. Es wird dann so sein, dass alle Haushalte mind. Fr. 400 statt jetzt Fr. 462 zahlen müssen. Aber wie bereits erwähnt müssen dann alle Haushalte bezahlen. Also für all jene, welche keinen Fernseher zu Hause haben und „nur“ Radio hören, zahlen dann eindeutig mehr. Ebenfalls ist in der Änderung auch nicht niedergeschrieben, wie hoch anschliessend der Betrag ist, das heisst konkret, dass der Bundesrat diesen je nach Lust und Laune festsetzen kann. Um die Billag komplett abzuschaffen haben die jungfreisinnigen zusammen mit der jsvp eine Initiative “no Billag“ lanciert, welche noch einige Unterschriften benötigt, damit diese vors Volk kommt. Wer diese Initiative also noch nicht unterschrieben hat, kann das heute noch nachholen. (www.nobillag.ch)

 

Bei der zweiten Vorlage über welche wir bald abstimmen müssen geht es um eine Erbschaftssteuer, welche alle Erbschaften ab zwei Millionen zur Kasse bitten will. Auch hier heisst es, abzocke pur! Jede Erbschafft ab zwei Millionen Franken soll mit 20 % besteuert werden. Egal in welcher Linie der Erblasser zu den Erben steht. Vor allem betroffen wären dann Familienbetriebe, welche in der Region wichtige Arbeitsplätze schaffen. Wollen wir wirklich noch mehr Steuern bezahlen und Gefahr laufen unsere Stelle zu verlieren? Bitte stimmen Sie deshalb auch bei der Erbschaftssteuer mit einem klaren nein ab.

 

Andrea Laube, Klingnau

Präsidentin​ jungfreisinnige brugg-zurzach

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