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Nein zur Initiative “Sicheres Wohnen im Alter”

Sicheres Woh­nen im Alter – die In­itia­tive ist un­ge­recht und be­nach­tei­ligt vor allem die Fa­mi­li­en, die be­reits heute fi­nan­zi­ell sehr stark be­las­tet werden.

BDP, CVP, FDP, GLP, Grüne, SP lehnen die Initiative mit dem verführerischen Titel „Sicheres Wohnen im Alter“ ab!

 Ich habe mich immer für die Abschaffung des Eigenmietwertes eingesetzt. Doch diese Initiative des HEV schafft grosse Ungerechtigkeiten. Eine Sonderregelung für Rentnerinnen und Rentner ist unsinnig. Die Initiative führt in erster Linie zu einer Privilegierung besser gestellter Rentnerhaushalte, die entweder bereits im Erwerbsleben ihre Hypothekarschulden zurückbezahlt haben oder dies aufgrund ausreichender finanzieller Leistungsfähigkeit im Rentenalter noch nachholen können. Damit werden Mieterinnen und Mieter, Junge, aber vor allem Familien benachteiligt. Für die fehlenden Steuereinnahmen müsste der Mittelstand aufkommen.

Die Annahme der Volksinitiative würde dazu führen, dass ein späterer genereller Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuer​ung, die Abschaffung des steuerbaren Eigenmietwerts für alle und im Gegenzug die starke Einschränkung oder Aufhebung der wohneigentumsbezogene​n Abzugsmöglichkeiten auf Gesetzesebene nicht mehr möglich wäre. Dazu wäre eine neue Verfassungsabstimmung​ nötig und dies wäre wegen des nötigen Volks- und Ständemehrs aufwendiger als eine Gesetzesrevision. Das Grundproblem des heutigen Systems der Eigenmietwertbesteuer​ung, nämlich die geringe Motivation zur Tilgung der Hypothekarschulden, wird mit dieser Volksinitiative des HEV nicht eliminiert.

Eine Privilegierung der Rentnerinnen und Rentner in der Schweiz widerspricht auch den Studien zur Einkommens- und Vermögenssituation. Jedes fünfte Rentnerpaar verfügt über ein Vermögen über 1 Million Franken. Das in der Initiative geforderte Wahlrecht könnte vor allem zur Steueroptimierung nach einer grossen (abzugsfähigen) Renovation führen. Steuerliche Entlastungen brauchen heute weit vor den Senioren die Familien mit Unterhaltspflichten.

Schlussendlich, das Steuerrecht würde unnötig verkompliziert. Ein grosser Verwaltungsaufwand für EDV-Anpassungen und zur Missbrauchsvermeidung​ wäre nötig.

Aus all diesen Gründen lehnen CVP, FDP, GLP, BDP, Grüne und SP die Initiative mit dem verführerischen Titel „Sicheres Wohnen im Alter“ ab.

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Comments to: Nein zur Initiative “Sicheres Wohnen im Alter”
  • September 16, 2012

    Ja Frau Ricklin, weshalb hat dann das Parlament nicht einen Gegenvorschlag erarbeitet bei dem der Eigenmietwert abgeschaft wird?
    Hier wird doch wieder einmal mehr nur zum Wohle der Banken politisiert. Es geht doch darum dieses unsinnige System aufrecht zu erhalten, dass so wenige Hausbesitzer wie möglich ihre Hypotheken abbezahlen. Somit können die Banken einen Teil ihrer Gelder sicher anlegen. Damit sie umso mehr mit dem Rest ihres Geldes am Roulettisch der Börse mitspielen können.

    Richtigerw​eise, sollte zur Förderung der Eigenheime gewählt werden können, ob man den Eigenmietwert besteuert haben möchte und dafür parallel dazu zusätzliche Abzüge machen kann; oder ob man auf die Besteuerung des Eigenmietwertes verzichten möchte, gleichzeitig aber auch auf die Abzugsmöglichkeiten verzichtet.

    Damit würde es attraktiv bleiben, ein Eigenheim zu erwerben. Gleichzeitig würde aber auch der Anreiz geschaffen, die Hypotheken abzubezahlen. Dies wäre zum Wohl der gesammten schweizer Bevölkerung. Es wäre doch erstrebenswert, wenn jeder parallel zur bestehenden Altzerversorgung auch noch Vermögen in Form eines Eigenheimes aufbauen würde. Dies würde oft verhindern, dass Leute im Alter zu Sozialhilfeempfängern​ würden.

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Steiner, Meine Parlamentarische Initiative 08.527 „Abschaffung des Schuldzinsenabzuges und des Eigenmietwertes auf selbstgenutztem Wohneigentum“, Ende 2008 eingereicht http://www.parlament.​ch/d/suche/seiten/ges​chaefte.aspx?gesch_id​=20080527 und der Gegenvorschlag des Bundesrates wollten dies tun. Doch leider hat eine Mehrheit des Nationalrates (v.a. SVP und FDP) dies verhindert. Dis ist sehr bedauerlich!

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    • Juli 19, 2021

      Geehrter Herr Rainer Selk,
      Ich habe aus zwei Gründen keine VI gestartet:
      1. Ich kann im Nationalrat direkt aktiv sein! Bundesratsparteien sollten eigentlich keine Volksinitiativen lancieren.
      2. Es fehlen mir die 4 Millionen Franken, die der Hauseigentümerverband​ HEV für die Kampagne aufwenden kann!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Selk unsinnig und falsch! Auch die Angaben zu meiner Person! Ihr Geschreibe ist zu schludrig, um meine kostbare Zeit im Parlament dafür zu verlieren!

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  • September 16, 2012

    Die HEV-Initiative ist nicht ganz so asozial wie es Frau K. Ricklin darstellt. Jüngere Leute mit Wohneigentum haben meist eine recht hohe Hypothek und deshalb ein Interesse daran, den Hypozins vom Einkommen abziehen zu können. Daran ändert auch der gegenwärtig tiefe Hypozins nichts grundsätzlich. Aeltere Leute um 65 bis 70 haben meist deutlich kleinere Hypotheken. Der Abzug beim “Einkommen” wird dadurch kleiner, der als “Einkommen” zu versteuernde Eigenmietwert bleibt aber unverändert. Gerade diese Aelteren werden so steuerlich bestraft durch ihre geringen Schulden und den imaginären Eigenmietwert.

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    • Juli 19, 2021

      Niemand wird sagen, der HEV sei asozial, aber trotzdem könnte die Initative wirksamer sein, wenn sie das richtige Zielpublikum hätte und zwar die aktive Bevölkerung, die die Lasten der Familie trägt. Ich stimme Ihnen zu, dass eine hohe Sparquote den Staat stabiler macht, aber wie kommt eine Familie zum Sparen, wenn sie für ein Eigenheim mit Steuern bestraft wird. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum der HEV nicht um die aktive Bevölkerung bzw. die Familien kümmert.

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    • Juli 19, 2021

      R. Eberli: Sie haben sicher recht und das hat teilweise wenigstens zur (knappen) Ablehnung der HEV-Initiative geführt, wie wir heute wissen. Die beste Lösung wäre: Eigenmietwert weg für alle, keine Abzüge mehr für alle (Hypotheken-Kosten, Reparaturen). Vom HEV würde ich eher nicht erwarten, dass er Familienpolitik betreibt, von der CVP aber schon. Doch dort herrscht Schweigen im Wald diesbezüglich. Vielleicht greift ein CVPler die Idee auf. Aber bitte: Es sollte nicht nur für Familien gelten, sondern eine generelle Neuregelung bei der Besteuerung von Wohneigentum entstehen.

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  • September 16, 2012

    Warum werden Mieter und Mieterinnen benachteiligt? Warum ist die Eigentumsquote in der Schweiz so niedrig? Es lohnt sich offenbar nicht mehr, für den Erwerb von Eigentum zu sparen und zu verzichten. Unter dem Strich profitiert, nebst den Banken, nur der Staat von den normalen Eigentümern durch Mehrfachbesteuerung von Einkommen, Gebühren, Eigenmietwert, etc..
    Wenn Frau Ricklin wirklich etwas für Familien mit Unterhaltspflichten tun will, sollte Sie etwas aktiv unternehmen, dass endlich die viel zu hohen Krankenkassenprämien bei den Steuern vom Einkommen abgezogen werden können!

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  • September 16, 2012

    Herr Kunz, guter Vorschlag mit dem Abzug der Krankenkassenprämien vom Einkommen. Dann würde vielleicht auch mal der Bund endlich etwas wirksames gegen die ausufernden Kosten im Gesundheitswesen unternehmen.

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    • Juli 19, 2021

      Der Vorschlag mit dem Steuerabzug der Krankenkassenprämien (nur Grundversicherung allgemein !) ist reizvoll. Zu den ausufernden Gesundheitskosten noch Folgendes: Nicht nur der Bund ist für die verantwortlich, sondern paradoxerweise auch die Santésuisse (Krankenkassendachver​band). Die sitzt nämlich mit im Ausschuss, der die horrenden Tarmedtarife gutheisst (das sind die Arzttarife die für 8 Mrd. CHF Kosten/a stehen). Ausserdem sitzen dort abgeordnete Aerzte aller Fachgruppen was bedeutet, dass diese gleich selber über ihr Einommen entscheiden. Da sich kein Politiker daran die Finger verbrennt (ganz sicher auch BR Berset nicht), sorgt dieser Mechanismus fern aller Marktkräfte für schön steigende ambulante Gesundheitskosten und zwar unabhängig von Spital- und Medikamentenkosten. Das Ganze ist ein gordischer Knoten und der Mensch, der in zerhaut, ist noch nicht geboren.

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