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Nein zur neuen Mediensteuer am 14. Juni 2015!

Am 14. Juni stim­men wir u.a. wie­der ein Mal über linke Vor­la­gen und neue Steu­ern ab. Eine Vor­lage möchte eine neue Me­dien­steuer einführen, wel­che unabhängig vom Ra­dio-/T­V-­Kon­sum von allen zu ent­rich­ten wäre.

Heute müssen wir Billag-Gebühren bezahlen für Geräte, welche Radio- und Fernsehsignale empfangen können. Personen, welche heute nicht fern sehen oder Radio hören, bezahlen heute nichts. Das entspricht dem Verursacherprinzip und ist fair. Ich bezahle ja auch nur den Eintritt in den Zirkus, wenn ich die Show sehen will.

Stattdessen wäre die neue Mediensteuer pauschal und müsste von allen Haushalten sowie von Unternehmen bezahlt werden. Das wäre unfair!

Unternehmer würden somit doppelt bestraft: Einerseits privat, andererseits in ihrem Geschäft. Mehr noch: Je höher der Umsatz des Unternehmens, desto höher würde die Mediensteuer ausfallen. Ein KMU mit wenig Angestellten, welches mit teuren Materialien handelt (und deshalb viel Umsatz macht), aber kaum profitabel ist, müsste viel mehr Mediensteuern entrichten als ein KMU mit vielen Angestellten, aber wenig Umsatz. Dies ist widersinnig, denn beim Unternehmen mit mehr Angestellten können mehr Personen Radio und Fernsehen konsumieren.

 

Die Radio- und Fernsehgebühren wuchsen in den letzten Jahren schneller als die Inflation. Es muss leider befürchtet werden, dass dies künftig so weiter geht. Mit der neuen Mediensteuer würde es noch einfacher, Begehrlichkeiten zu rechtfertigen, und deren gibt es viele: Die SRG möchte den Anteil der Eigenproduktionen steigern, und ihren Internet-Auftritt auf Kosten anderer, nicht subventionierter Medien steigern. Die privaten Stationen möchten mehr Zustupf. Alles im Namen des Service Public?

Statt voreilig mehr Geld und eine neue steuer gutzuheissen, braucht es zuerst eine Diskussion auf breiter Basis, welchen Service Public wir überhaupt wollen. Danach kann über den geeigneten Finanzierungsmodus befunden werden. Deshalb sage ich Nein zu neuen Mediensteuer und Nein zur Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes.

 

 

Adrian Ineichen

Präsident FDP Dübendorf

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Comments to: Nein zur neuen Mediensteuer am 14. Juni 2015!
  • Mai 18, 2015

    Diese Diskussion hätte die Politik seit Jahren fordern und führen können. Die anstehende Abstimmung ist definitiv der falsche Zeitpunkt dafür, darum geht es jetzt nicht.

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    • Juli 19, 2021

      Ja, die Diskussion hätte man früher führen sollen. Man sollte die Diskussion aber jetzt auch nicht verschieben. Die Grundproblematik um die vague Definition des Service Public bleibt nach wie vor bestehen.
      Gerade deshalb ist die Debatte wichtig.

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  • Mai 18, 2015

    Darum geht’s jetzt nicht!?

    Wir erheben jetzt einfach mal neue Steuern, wieso, weshalb, wozu, klären wir dann später…

    Eine Abstimmung kann man verschieben, das erheben neuer Steuern auch! Wenn dieser Vorstoss nun zur Grundsatzdiskussion führt, muss diese VOR EINER ABSTIMMUNG geführt werden! Wem das nun nicht Milchbüechli-Kram passt, hätte halt keine schlaffenden Hunde wecken sollen….! 😉

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  • Mai 18, 2015

    Und was es auch noch braucht, Herr Ineichen, ist eine neue Direktion.
    De Weck hat mich dermassen enttäuscht! Als dieser Mann gewählt wurde, habe ich mich gefreut und ich habe gedacht, bravo jetzt wird es besser! Was daraus geworden ist, sehen wir jetzt.
    Also ein ganz klares Nein.
    Mehr Qualität
    Mehr Leistung muss her!

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