1. Abstimmungen & Initiativen
  2. National

NEIN zur unnötigen Durchsetzungsinitiati​ve

Die Durch­set­zungs­i­ni­​tia­tive trifft die Falschen und he­belt den Rechts­staat aus. Ich halte die In­itia­tive für un­schwei­ze­risch und un­nötig. Klar: kri­mi­nelle Aus­län­der, wel­che unser Gast­recht miss­ach­ten, will nie­mand hier in der Schweiz, und sie sol­len unser Land ver­las­sen müs­sen! Aus die­sem Grund hat das Par­la­ment ein har­tes, aber fai­res Ge­setz zur Aus­schaf­fungs­-I­ni​­tia­tive ab­ge­seg­net. Mit die­sem pa­cken wir Kri­mi­nelle hart an.

Die Durchsetzungsinitiati​ve nimmt allerdings im Vergleich zum neu geschaffenen Gesetz zusätzlich Bagatelldelikte auf. Das finde ich unverhältnismässig. Z.B. ein Ausländer, welcher ein Gartentürchen eintritt und auf dem Hausplatz ein Velo stiehlt, begeht Sachbeschädigung, Diebstahl und Hausfriedensbruch. Gemäss Durchsetzungsinitiati​ve müsste dieser Ausländer umgehend ausgeschafft werden. Rücksichtslos und ohne Augenmass. Zudem ist die Härtefallklausel derart eng gefasst, dass die Gerichte kaum Ermessensspielraum für Härtefälle haben und kaum auf einen Landesverweis verzichten können.

Der Freisinn hat die Schweiz als Rechtsstaat mit begründet und aufgebaut. Dazu gehört die eingespielte, erfolgreich angewandte Gewaltentrennung mit Parlament, Regierung und Gerichten. Die Initiative hebelt dieses demokratische Gleichgewicht aus, indem sie die Gerichte zu blossen Sekretariaten degradiert und damit wird die bestehende Rechtsordnung untergraben.

Stimmen Sie wie ich auch „Nein“ zur unsinnigen, unschweizerischen und unnötigen Durchsetzungs-Initiat​ive. Unser Parlament hat ein griffiges Gesetz verabschiedet, welches mit Schärfe und Fairness gegen kriminelle Ausländer vorgeht.

 

Markus Castelberg, FDP-Kantonsratskandid​at, Sarganserland, Liste 02.04

People reacted to this story.
Show comments Hide comments
Comments to: NEIN zur unnötigen Durchsetzungsinitiati​ve
  • Februar 5, 2016

    @ M. Castelberg,

    Sie meinen also wir weisen die Falschen und schon genug Ausländer des Landes ?

    Bald haben wir auch eine zweitklassen Gesellschaft, wo Polizei und die gerichte nichts mehr zu sagen haben.

    Es ist schon bedenklich, dass die Ausschaffungs-Initiat​ive nicht innerhalb von ein bis Maximun zwei Jahren nicht zu 100 % realisiert wurde. Ich weiss, aber die fünf Jahre Frist, mit nur ein bisschen Willen, und vor allem für unseren Rechtsstaat, wäre dies sehr gut möglich gewesen. In Deutschland stampfen sie jetzt innerhalb von zwei bis maximal drei Wochen ein verschärftes Asylgesetz aus dem Boden. Super effektiv und lehrreich für die CH-Parlamentarier/Inn​en und den Bundesrat/Innen.

    B​ald haben wir i.d. Schweiz auch einen Staat im Staate, wie im übrigen ganz Europa durch die Willkommens-Politiker​/Innen.

    https://ww​w.youtube.com/watch?v​=ZGLoGKSnqZM

    https​://www.youtube.com/wa​tch?v=3kIZZIxoFI0
    di​e unsere Gastfreundschaft nicht verdient haben,

    Report comment
    • Juli 19, 2021

      Zitat Herr Hottinger:
      “In Deutschland stampfen sie jetzt innerhalb von zwei bis maximal drei Wochen ein verschärftes Asylgesetz aus dem Boden.”

      Dort kann das Volk dafür nicht mitreden. Da wir dies können und somit Initiativen starten dürfen, verzögert sich halt nun die Umsetzung der Ausschaffungsinitiati​ve.

      Report comment
    • Juli 19, 2021

      @ Bruno Zoller,

      1. Ich bin zu 100 % bei Ihnen, dass wir zum Glück eine direkte Demokratie haben, da darf es auch eine bisschen langsamer gehen, natürlich weil “der Weg” auch weiter ist, als bei der Parlamentarischen Demokratie.

      Aber wie war das noch 2010 ?

      Richtig, da hat eine Mehrheit des Souveräns, und eine Mehrheit der Stände (Kantone), die “Ausschaffungs-Initia​tive krimineller Ausländer” angenommen, ohne die “Härtefall” Klausel. Im Ausührungsgesetz wurde diese dann wieder “reingeschmuggelt”, was ich undemokratisch ist, weil die Willensäusserung der Stimmmbürger/Innen einfach ignoriert wurde. Dass dann auch noch die für die Umsetzung verantwortliche BR Sommaruge sich sich ganze 4 1/2 Jahre Zeit liess, würde ich als Lady-Killer” bezeichnen. Das Dossier hat sie ganze 4 1/2 Jahre lang in ihrer Schublade vermodern lassen, bis die Spinnen hausten, und schöne Netze zogen, ohne jede Störung natürlich, dies zeigt doch unmissverständlich auf, dass die Mühlen bei dieser Bundesrätin, je nach dem sie mit einem Sachverhalt einverstanden ist, dann schneller, oder nicht einverstanden ist, es halt verdammt lange geht. Ja bei diesem Sachverhalt mahlten die “Mühlen” in Bern noch wesentlich LANGSAMER als die “Mühlen” im Vatikan mahlen. Dies war auch gut voraus zu sehen, denn FRAU Sommaruga gab ja bereits nach dem verlorenen Abstimmungs-Resultat 2010 bekannt, sehr sauer; “Nun ja, ich habe ja noch ganze 5 Jahre Zeit.

      2. Im übrigen ist dies meiner Meinung nach ein schamloses Ausnützen der direkten Demokratie, weil in diesen Jahren ca. 45’000 KRIMINELLE weiterhin die Schweiz unsicher machen durften, Merci Frau Sommaruga.

      3. Einen grosser, unverzeihlichen Fehler machte auch der SVP, in Form einer Steilvorlage für BR Sommaruga SP, dass für die Umsetzung 5 Jahre erlaubt worden sind.

      4. So ein Ausführungsgesetz ist doch innert einer Frist von 5 bis 12 Monaten möglich ?. Da sind Sie, Herr Bruno Zoller, jetzt doch sicher auch meiner Meinung, für einmal ?

      Report comment
    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger
      Leider bin ich nur in wenigen Punkten Ihrer Meinung:

      “Richtig,​ da hat eine Mehrheit des Souveräns, und eine Mehrheit der Stände (Kantone), die “Ausschaffungs-Initia​​tive krimineller Ausländer” angenommen, ohne die “Härtefall” Klausel. Im Ausührungsgesetz wurde diese dann wieder “reingeschmuggelt”, was ich undemokratisch ist, weil die Willensäusserung der Stimmmbürger/Innen einfach ignoriert wurde”

      Dies ist soweit richtig. Ich finde auch (und ich denke da ist auch BR Sommaruga mit Ihnen einig) dass die angenommenen Initiativen zu 100% umgesetzt werden müssen. Ich denke für Frau Sommaruga wäre es die einfachste Lösung gewesen, die Initiative 1:1 umzusetzen. Da sie so lange gebraucht hat und ausserdem noch eine Härtefallklausel eingebaut hat, muss man davon ausgehen, dass die 1:1 Umsetzung nicht möglich war. Ich frage mich nun (wie Sie vielleicht auch) weshalb es bei dieser Initiative überhaupt zur Abstimmung gekommen ist.

      “Dass dann auch noch die für die Umsetzung verantwortliche BR Sommaruge sich sich ganze 4 1/2 Jahre Zeit liess, würde ich als Lady-Killer” bezeichnen.”

      Da kann ich weder dementieren noch Ihnen recht geben, weil ich keine Ahnung habe wie lange die Ausarbeitung einer solchen Vorlage normalerweise dauert oder zu dauern hat.

      Report comment
    • Juli 19, 2021

      @ Herr Zoller,

      Nur noch dies;

      1. Wenn Frau S. Sommaruga – als Exekutiv-Mitglied der höchsten Ebene (Bund) – die genaue Materie des Abstimmung-Resultates​ nicht umsetzen kann – oder sogar nicht umsetzen will, dann soll sie konsequent von ihrem Amt zurücktreten.

      2. Denn der Souverän – die oberste Instanz in der direkten Demokratie – hat 2010 obsiegt mit der Härtefall Klausel, der jetzt in unserer Bundesverfassung steht, den GEGEN-Vorschlag damals mit dieser Härtefall Klausel aber abgelehnt, dann ist das wieder “hineinschmuggeln” dieser Klausel, nicht nur ein Affront gegenüber allen Stimmbürger/Innen, welche schon 2010 inklusive dieser Härtefall Klausel mit JA stimmte, sondern; Ich würde dies als inhaltliches aus manövrieren, ja als einen Versuch der Umgehung/Abschaffung der direkten Demokratie bezeichnen, meine pers. Meinung, und der versuchten Einführung der Parlamentarischen Demokratie, denn dort sagt nur die Regierung, einmal gewählt (alle vier Jahre) wo’s lang geht.

      Genau so wird doch die direkte Demokratie in Frage gestellt, Stimmbürger/Innen einfach ignoriert. In der Schweiz mit der direkten Demokratie, haben aber die Stimmbürger/Innen als oberste Instanz, noch das Sagen, und dies gilt es zu respektieren.

      ****​***

      Bundesverfassu​ng Art. 121

      9. Abschnitt: Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern
      Art. 121 Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich*12
      1 Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes.

      2 Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.

      3 Sie verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
      a.
      wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder
      b.
      missbräuchl​ich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.3

      4 Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.4

      5 Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5-15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.5

      6 Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen.6

      * Mit Übergangsbestimmung.

      2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 9. Febr. 2014 (BB vom 27. Sept. 2013, BRB vom 13. Mai 2014 – AS 2014 1391; BBl 2011 6269, 2012 3869, 2013 291 7351, 2014 4117).
      3 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927, 2009 5097, 2010 4241, 2011 2771).
      4 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927, 2009 5097, 2010 4241, 2011 2771).
      5 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927, 2009 5097, 2010 4241, 2011 2771).
      6 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927, 2009 5097, 2010 4241, 2011 2771).

      Report comment
    • Juli 19, 2021

      Der Souverän – die oberste Instanz der direkten Demokratie hat sich allerdings zuvor zu den Menschenrechten bekannt. Damit diese eingehalten werden können braucht es halt eine Härtefallklausel.

      Report comment
    • Juli 19, 2021

      @ Ihr Argument klingt verlockend,

      doch sind die Menschenrechte schon in unserer Verfassung enthalten.

      Report comment
    • Juli 19, 2021

      Ich frag mich nur, warum es immer bei den SVP Initiativen einen Atemzug dauern soll, bis die Initiativen umgesetzt werden und bei allen anderen dauert es Bis Jahrzehnte!
      Der Wildwuchs an Initiativen wird erst eingedämmt, wenn wir die Unterschriften der heutigen Einwohnerzahl anpassen !
      Auch die DSI wäre etwas, das wir uns nun ersparen könnten!

      Report comment
  • Februar 14, 2016

    Der Herr Kantonsratskandidat glaubt, zwecks besseren Bekanntwerdens ebenfalls eine Publikation ergehen zu lassen, womit er gleichzeitig seinen Konsens mit seiner Partei markieren kann. Er verschweigt natürlich, dass es bei der DI nur darum geht, die von den Parlamenten beschlossene Härtefallklausel zu eliminieren, denn diese war schon im Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiati​ve von Volk und Ständen wuchtig verworfen worden. Wird die DI nicht angenommen, so besteht ein Präjudiz dafür, dass sich das Parlament auch weiterhin einen Deut darum zu scheren braucht, was der Souverän beschliesst; dann, und erst dann, ginge unser Rechtsstaat allerdings vor die Hunde. Herr Castelberg sollte sich überdies merken, dass eine Initiative die bestehende Rechtsordnung untergraben darf, was denn ja überhaupt auch der Zweck der Initiative ist. Der Souverän ist auch Herr des Rechts, und er darf alles über den Haufen werfen, wenn er will! Diese Kenntnis scheint ihm, dem Anwärter einer Legislativen, abzugehen, sonst würde er nicht dermassen krause Äusserungen von sich geben. Er ist freilich nicht allein mit seinen Sprüchen; gestandene Politiker machen sich ebenfalls damit lächerlich; es geht ihnen allen ja nur
    darum, den Initianten eins auszuwischen. Damit vermeinen sie, dem allmählichen Verlust ihrer Ämter
    und Pfründe etwas entgegensetzen zu können.

    Herr Castelberg verschweigt ferner, dass den von ihm als Bagatelldelikte empfundenen Taten eine Verurteilung innerhalb der vergangenn 10 Jahre vorgegangen sein muss. Er führt auch gleich ein solches „Bagatelldelikt“ an. Wenn ein Hausbewohner auf jemanden stösst, der sein Gartentürchen eintritt, um zu stehlen, so könnte er den Täter totschiessen, was für den Hausbewohner aufgrund blosser Darlegungen vor dem Gericht ohne weiteren Folgen bliebe! Herr Castelberg hat wohl ein Herz für dieses Lumpenpack, für das er Rücksichten und Augenmass fordert.

    Es ist ziemlich grossspurig, zu behaupten, die Initiative heble gleich das demokratische Gleichgewicht aus. Sie mischt sich nur in einen winzigen Bereich der richterlichen Funktionen ein, denn die Richter sind dazu übergegangen, die Härtefälle dermassen freizügig zu behandeln, dass man tatsächlich von einem Täterschutz-Regime sprechen darf. Härtefälle werden seit langem dermassen brachial konstruiert , dass nur mehr 5-10% von angezeigten Ausschaffungen erfolgen. Es wird Zeit, die
    betreffenden Richter (ihre Rechtsprechung richtet sich übrigens nachgewiesenermassen nach ihrer politischen Herkunft), in diesem unbedeutenden Spezialfall in die Schranken zu weisen, denn griffig ist das vom Parlament verabschiedeten Gesetz mitnichten; der Klumpfuss würde damit weiterwuchern!

    Die​ Durchsetzungsinitiati​ve strebt übrigens nichts anderes an, als die genau gleichen Regelungen für Ausländer, seien sie auch nur Kleinkriminelle, einzurichten, wie sie schon seit jeher etwa in USA oder Australien gehandhabt werden. In USA wird man schon wegen eines erstmaligen Bagatelldelikts aus
    dem Lande verjagt.
    verjagt.

    Report comment
    • Juli 19, 2021

      Ich wäre der letzte, der das US-amerikanische Recht als Vorbild nehmen
      wollte. Punktuell liessen sich diesem gleichwohl vereinzelte Bestimmungen
      ausnahm​sweise angleichen. Die Tradition kann nicht herbeigezogen
      werden​, um die eingerissene Praxis der zunehmend rechtssetzenden
      bzw.​ –beugenden Gerichte weiterhin zu dulden. Es geht eigentlich nur um
      diesen Punkt. Der Exkurs zur EU in Ihrer Replik lässt natürlich Ihre
      sozialdemokratische​ Grundhaltung hervorschimmern; Sie glauben an diesen
      vor einer Sackgasse stehenden Verband, an den Sie sich auch heute noch
      möglichst eng assoziieren wollen (im Hintergrund steht der Wille zur
      Selbstaufgabe der Schweiz!). Die Ausschaffungsinitiati​ve wurde, wenn
      vielleicht auch etwas knapp, angenommen, doch der Gegenentwurf mit
      „Härtefallklausel“ deutlich verworfen. Nun kann das Parlament gewiss
      nicht ein Gesetz schaffen, das die „Härtefallklausel“ enthält; damit
      würde sich praktisch ja kaum etwas verändern. Man darf mit Fug und Recht
      sagen: Wer gegen die Durchsetzungsinitiati​ve ist, verhält sich höchst
      undemokratisch. Mit ihrer Ablehnung würde unser direktdemokratisches
      Staatswesen schlechthin abgeschafft. Das sind durchaus die Intentionen der
      Sozialdemokraten, denen es angelegen ist, die „Demokratie“-Formen aller
      übrigen Staaten zu übernehmen. Man sucht gewundene und von weit her-
      geholte weinerlich-winselnde Ausflüchte, um einen rechtsstaatlich
      einwandfreien Beschluss des Souveräns umzukehren.

      Die DI-Gegner argumentieren auf eine allererbärmlichste Weise und scheuen
      sich nicht einmal davor, uns apokalyptische Abgründe in Aussicht zu stellen.
      Ich bin ziemlich zuversichtlich darüber, dass der Stimmbürger gegen dieses
      widerliche Trommelfeuer gefeit ist.

      Report comment
  • Februar 15, 2016

    Vielen Dank Herr Gassmann

    Zuerst danke ich Ihnen, dass Sie versuchen, mich über unsere Demokratie aufzuklären. Was ich nicht schätze, ist Ihr Ton.

    NUN sachlich: sie schreiben: ” dass sich das Parlament auch weiterhin einen Deut darum zu scheren braucht, was der Souverän beschliesst;”

    NUR:​ es geht andersrum:
    > das Volk kann in einer repräsentativen Demokratie nicht selbst über Sachfragen entscheiden, sondern
    > das Volk wählt das Parlament. Dieses wählt dann den Bundesrat. Das Parlament macht die Gesetze und schlägt Änderungen in der Verfassung vor. Über Änderungen in der Verfassung muss aber das Volk zwingend abstimmen (obligatorisches Referendumsrecht).


    Sie haben sich auf Vimentis angemeldet. Das finde ich gut. Genau hier ist das von mir oben geschilderte nachzulesen: https://www.vimentis.​ch/d/publikation/231/​Das+politische+System​+der+Schweiz.html

    ​Ich bleibe bei meinen Hauptaussagen:
    > keiner ist dafür kriminelle Ausländer hier zu beherbergen
    > das von uns (auch von Ihnen) gewählte Parlament hat ein nun schärferes Gesetz vernehmlasst
    > das genügt vollauf -> die DSI ist unnötig

    Freundlich​e Grüsse, Markus Castelberg

    Report comment
    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Castelberg,
      mein zugegebenermassen etwas unwirscher Ton rührt davon her, dass ich stark ungehalten bin ob dem massiven gegnerischenTrommelfe​uer windiger Argumente und der Aussicht, dass unsere direkte Demokratie zu versanden im Begriff ist. Ihre Gegendarlegung ist mir nicht ganz verständlich, denn Sie schreiben von einer repräsentativen Demokratie, dieweil wir ja ein direkte solche haben, wo das Volk durchaus über Sachfragen entscheiden kann, wenn auch nur mit der Beantwortung
      von Entscheidungsfragen. Das Machtgefüge ist bei uns nicht horizontal, sondern hierarchisch: Zuoberst stehen Volk und Stände, dann kommen National- und Ständerat und hierauf kommt der Bundesrat. Das subalterne Parlament hat ganz klar den Willen seiner Vorgesetzten missachtet, indem es die eindeutig abgelehnte Härtefallklausel ins Gesetz einfügte. Das ist eine überaus einfache Sachlage. Die Vertreter des Souveräns (der Mehrheit) müssen sich eine solch krasse Insubordination gewiss nicht gefallen lassen. Wenn gegen die Gesetzesvorlage nur das Referendum ergriffen worden wäre, so wären die Änderungsabsichten zwischen Stuhl und Bank gefallen; dann hätte eben vorerst die alte Regelung weiterbestanden. Nein, das Parlament hat kein schärferes
      Gesetz geschaffen, sondern mit der Beibehaltung der nicht genehmen Gerichtspraxis sozusagen den gewohnten Schlendrian aufrechterhalten.

      ​Die Frage, weshalb ein bürgerlicher Freisinniger sich eigentlich dermassen ins
      Zeug legen kann dafür, dass einem üblen Gelichter ungehörig viel Täterschutz zuteil
      werde, ist sehr berechtigt, zumal die von ihm vertretene Wirtschaft nicht davon
      berührt ist und die ganze Angelegenheit fernab von der hohen Politik liegt. Der
      Verdacht, dass hier ganz einfach die Bekämpfung der politischen Konkurrenz im
      Vordergrund liegt, ist penetrant!

      Report comment
  • Februar 15, 2016

    Die kleine Schweiz hat zwei grossen verfeindeten, Staaten, Iran und Saudi-Arabien, ihre guten Dienste angeboten um die minimalen diplomatischen Beziehungen aufrecht zu erhalten und die Menschenrechte sowie die Vernunft zu wahren. Unsere Regierung fühlt sich dazu berufen. Das Angebot wurde dankend angenommen. Darauf dürfen wir sicher etwas stolz sein.

    Weniger stolz können wir dagegen sein, wenn unsere Volkspartei und ihr grosser Vordenker eine Durchsetzungsinitiati​ve zur Abstimmung bringt, die diese unumstösslichen Werte, Menschenrechte und Vernunft mit Füssen tritt und im Gesetz verankern will. Ist das der Volkswille? Wir sehen es am 28. Februar.

    Report comment

Write a response

Neuste Artikel

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

  1. Ja und unser Bundesrat ist ebenfalls dabei zusammen mit der EU unser liberales Waffengesetz "pragmatisch" zu zerstören. BR Sommaruga am…

Vimentis Login

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu