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Nein zur Volksinitiative “Rechtsschutz für alle”

Volksinitiative «Rechtsschutz für alle» he­belt das bewährte Ver­fah­ren der Schlichtungsbehörden aus

Das jetzige Verfahren bei Mietstreitigkeiten ist sozial und fair. Die Einführung gebührenfreier Schlichtungsbehörden ermöglicht es insbesondere Menschen mit tiefen Einkommen im Mietstreitfall schnell und günstig eine Lösung zu finden. Die von der Volksinitiative geforderten gebührenfreien Mietgerichte würden zu einer Verkomplizierung der Verfahren führen, was die Anzahl der Fälle und auch die Dauer der Verfahren anbelangen. Ferner würden kostenlose Verfahren vor dem Mietgericht für den Kanton Zürich zu einem Ausfall an Gebührenerträgen von knapp eine Millionen Franken im Jahr führen. Die Folge sind komplexere Verfahren und höhere Kosten. Es ist nicht Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass es möglichst viele Gerichtsfälle gibt.  

Bei gebührenfreien Mietgerichten wäre zu befürchten, dass die Betroffenen die Vermittlungsvorschläg​e weniger häufig akzeptieren und sich stattdessen auf einen langwierigen Prozess einlassen würden. Dies hilft niemandem und würde den Mietstreit unnötig verteuern. Der Kantonsrat hat die Volksinitiative sehr klar mit 111 zu 56 Stimmen abgelehnt.

Stimmen auch Sie am 25.11.12 mit Nein zur Volksinitiative «Rechtsschutz für alle» (Mietgericht gebührenfrei)!»

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