1. Sicherheit & Kriminalität

Neue Ausschaffungsinitiati​ve: Nur Wahlkampf

Im letz­ten Herbst wurde die Aus­schaf­fungs­i­ni­​tia­tive vom Bun­des­rat und von der Mehr­heit des Par­la­ments ab­ge­lehnt – nicht, weil man sich dem Thema nicht stel­len woll­te, weil man die Ängste in der Bevölkerung nicht wahr­neh­men würde oder weil in der Schweiz nur Gut­men­schen leben würden, son­dern weil die In­itia­tive nicht um­setz­bar ist. Des­we­gen gab es einen Ge­gen­vor­schlag, der dem An­lie­gen der SVP ent­ge­gen­kam und eine mach­bare Lösung präsentierte.

Wenn die SVP jetzt laut und empört feststellt, dass ihre Initiative nicht umgesetzt wird, ist dies Heuchelei – und vor allem politisches Kalkül. Die Partei beweist damit, dass es ihr nicht um die Sache geht, sondern nur um die Themenbewirtschaftung​, um den dauernden Wahlkampf.

Die SVP hat ganz bewusst eine nicht umsetzbare Initiative eingereicht – im Wissen darum, dass ihr damit dreifache Medienpräsenz sicher ist: bei der Lancierung der Initiative, beim empörten Aufschrei wegen der scheinbaren Nicht-Umsetzung des Volkswillens und noch einmal, zeitlich perfekt abgestimmt mit dem Wahlkampf, mit einer erneuten Initiative.

Mit einer neuen Initiative zum gleichen Thema wird die Demokratie ad absurdum geführt. Die SVP ist offenbar bereit, funktionierende demokratische Strukturen für ihren Wahlkampf auszunutzen und sie damit zu gefährden. Das löst keine Probleme, weder für die Justiz noch für die Opfer krimineller Ausländer oder für die Bevölkerung. Die wirklichen Sorgen und Ängste der Menschen, für die die SVP immer wieder einzustehen vorgibt, sind ihr gleichgültig. Im Gegenteil: die Partei baut darauf, dass die Menschen Angst haben. Denn so lässt sich Wahlkampf betreiben.

Damit wird nicht Politik fürs Volk gemacht. Das ist keine Politik. Das ist nicht einmal Populismus. Das ist Irreführung des Volkes.

 

 

 

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Comments to: Neue Ausschaffungsinitiati​ve: Nur Wahlkampf
  • Juli 13, 2011

    Sehr geehrter Herr Kantonsrat,
    es wäre von Belang, wenn Sie erläutern würden, weshalb die Initiative nicht
    umsetzbar ist.

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    • Juli 13, 2011

      Sehr geehrter Herr Gassmann

      Die Initiative sieht in bestimmten Fällen einen Ausschaffungs-Automat​ismus ohne Prüfung des Einzelfalles vor. Dies schränkt grundlegende Werte unserer Verfassung ein, zum Beispiel den Grundsatz, dass Massnahmen der Behörden immer verhältnismässig sein müssen.

      Auch die Europäische Menschenrechtskonvent​ion und das Freizügigkeitsabkomme​n mit der EU lassen eine Ausschaffung ohne Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit nicht zu. Es ist richtig, wenn ein Jugendlicher wegen eines einmaligen, geringfügigen Diebstahls bestraft wird. Dass er deswegen zwingend ausgeschafft wird, ist aber nicht angemessen – und nicht vereinbar mit europäischem Recht.

      Auf diese Problematik hat der Bundesrat schon im „Abstimmungsbüchlein“​ vom November 2010 ausführlich hingewiesen.

      Und aufgrund dieser Problematik ist die Initiative aus meiner Sicht nicht oder nur teilweise umsetzbar – so wie es die bundesrätliche Arbeitsgruppe vorschlägt.

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    • Juli 14, 2011

      Sehr geehrter Herr Egli,

      besten Dank für Ihre umgehende Antwort. Ich bin eben der Ansicht, diese bereits gehörten Argumente verhalten kaum.

      Was sind grundlegende Werte unserer Verfassung? Ist die von Ihnen zitierte Verhältnismässigkeit in der Verfassung fettgedruckt? Wenn nicht, wer bestimmt, dass sie grundlegend sind? Nach meiner bisherigen Auffassung – vielleicht können Sie diese aber mit zutreffenden Antworten entkräften – ist der Initiativtext selbst Verfassungstext und hat gegenüber älteren Verfassungstexten sogar Priorität. Die bereits festgehaltene
      Verhäl​tnismässigkeit wird nun eben durch den neuen Initiativtext relativiert, indem sie in bezug auf die Ausschaffung eingeschränkt wird. „Grundlegende Verfassungswerte“
      si​nd ein Phantom, Herr Egli!

      Was die Europäische Menschenrechtskommiss​ion anbetrifft, so ist diese Angelegenheit höchst kontrovers. Wie steht es denn mit anderen mitunterzeichnenden Staaten, die den Ausländer, der sich auch nur das geringfügigste Vergehen geleistet hat, umgehend ausweisen? Es müsste wohl erst einmal ein Verfahren abgewickelt werden, um zu argumentieren, dass die Europäische Menschenrechtskonvent​ion einzelne Massnahmen gemäss Initiative zulasse oder nicht. Diesen Punkt müssten Sie deshalb fürs erste fallen lassen.

      Es bleibt das Freizügigkeitsabkomme​n. Dort ist tatsächlich von Verhältnismässigkeit die Rede, doch die Entscheidung, ob eine Ausweisung verhältnismässig ist, ist dem ausweisenden
      Staat überlassen, denn im Abkommen wird kein Gerichtsstand festgehalten.

      Sie verlassen sich nach meiner Ansicht zu stark auf den Bundesrat, der kaum aus den Besten zusammengesetzt ist, dessen einzelne Mitglieder grossmehrheitlich nicht viel können und wissen und nur Texte edieren, die geeignet sind, den Rückhalt ihrer Parteien zu konsolidieren, und die nachweisbar dem Volk auch schon hanebüchen falsche Angaben liefern (das wissen Sie Sie selbst; Ihre Partei versucht ja, einen Beschluss rückgängig machen, der aufgrund völlig falscher Informationen des Bundesrats zustande kam).

      Wenn Sie substantielle Einwände gegen meine Argumentation haben, so wäre ich äusserst darauf erpicht, dass Sie mir diese unter die Nase reiben. Bleiben diese aber aus, so erweist sich Ihr ganzes Referat als sinnentleert und kann in den Papierkorb geworfen werden.

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    • Juli 14, 2011

      Sehr geehrter Herr Gassmann

      Es ist natürlich schwierig, Ihre Auffassung mit zutreffenden Antworten zu entkräften, wenn Sie selbst derjenige sind, der entscheidet, ob diese zutreffen oder nicht… Ein (sinnentleerter?) Versuch:

      Aus meiner Sicht ist alles, was in unserer Verfassung steht, grundlegend. Selbstverständlich ist der Initiativtext Verfassungstext. Die neue Bestimmung des Ausschaffungs-Automat​ismus konkurriert aber die Bestimmung zur Verhältnismässigkeit.​ Wenn schon, hätte man gleichzeitig mit der Initiative über die Streichung dieser Verhältnismässigkeit abstimmen müssen. Dafür, dass neuere gegenüber älteren Verfassungstexten Priorität haben, gibt es keine Begründung. Zwar relativiert der Ausschaffungs-Automat​ismus die Verhältnismässigkeit,​ genauso relativiert aber die Verhältnismässigkeit auch den Ausschaffungs-Automat​ismus. Aufgrund dieses Konflikts ist die Initiative nur teilweise umsetzbar.

      Wenn man es nicht für sinnvoll oder für nötig hält, die Europäische Menschenrechtskonvent​ion einzuhalten, kann man dafür natürlich viele Gründe benennen. Einer davon ist der Hinweis auf andere Staaten, die die Konvention auch nicht einhalten. Dieser Grund ist aber nicht stichhaltig: Dass andere stehlen, gibt mir nicht das Recht, auch zu stehlen. Wenn erst ein Verfahren Klarheit darüber schaffen kann, ob die Initiative EMRK-konform ist, dann ist dies für mich ein weiteres Zeichen dafür, dass die Initiative nicht oder nur teilweise umsetzbar ist.

      Zum Freizügigkeitsabkomme​n: Dass darin offenbar kein Gerichtsstand festgelegt ist, ändert nichts daran, dass die Verhältnismässigkeit gefordert wird – und schliesst auch nicht aus, dass man sich an diese Forderung hält… Wenn die Entscheidung über die Verhältnismässigkeit einer Ausschaffung tatsächlich dem einzelnen Staat überlassen ist, dann verweise ich auf meine Ausführungen zur Verfassung.

      Sie haben recht: auch ich habe mit gewissen Beschlüssen des Bundesrates Mühe. Das heisst aber nicht, dass ich den Bundesrat als Staatsgewalt generell nicht akzeptiere, wie Sie das zu tun scheinen. Im Bundesrat waren übrigens – genauso wie in den Parlamenten – noch nie ausschliesslich die Besten, sondern die, die gewählt wurden. Das ist für den Staat vielleicht schade, zugrunde gegangen ist der deswegen aber nicht.

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    • Juli 15, 2011

      Sehr geehrter Herr Egli,

      das Attribut „grundlegend“ hätten Sie also schon von Anfang an weglassen können. Die neue Bestimmung konkurriert nicht die bestehende zur Verhältnismässigkeit,​ sondern setzt eine Ausnahme (vgl. alter Jesuitenartikel). Die Initiative schuf eine Teilrevision der Bundesverfassung; sie geht als jüngere und überdies speziellere Norm vor. Wenn also Gegensätze bestehen, so hat die alte Bestimmung vielmehr zurückzustehen als die neue zu beeinträchtigen. Es ist grundfalsch, wenn Sie die Begründung dafür negieren.

      Dann argumentieren Sie die Sache mit der EMRK, indem Sie eine gemeine Straftatals Beispiel nehmen. Gemeint hatte ich eigentlich, dass der Schweiz wohl keinerlei Schwierigkeiten erwachsen, wenn auch andere EMRK-Staaten ihre Praxis unbehelligt mit Hinweis auf ihre Gesetze ausüben können, und dass sie es ohne weiteres einmal darauf ankommen lassen könnte. Die hier bestehende vorgebliche Ängstlichkeit ist zu zimperlich, als dass ausgeschlossen werden könnte, der angebliche Verstoss gegen die EMRK sei ein reiner Versuch
      der Initiativgegner, ihre armselige Argumentationspalette​ zu bereichern.

      Über die Sache mit dem Freizügigkeitsabkomme​n ist eine weitere Diskussion hinfällig, da der Verhältnismässigkeit,​ die hier von Ihnen zentral einbezogen wird, eindeutig ein Ausnahmeartikel beigeordnet wurde.

      Ich bin der Ansicht, mit Ihrer Duplik hätten Sie meine Replik mitnichten entkräftet.

      Es ist klar, dass die von Ihrer Bundesrätin einberufene Kommission den initiativgerechten Gesetzesentwurf mit rabulistischen Einwänden verhindern will, und die Gegenwehr der Initianten ist nur verständlich. Weniger verständlich ist
      Ihr unverhältnismässiges Eindreschen gegen die letzteren. Abgesehen davon: Auch Sie sorgen mit Ihrem Beitrag für deren Medienpräsenz; müssten Sie sich deswegen nicht auch selbst an der Nase nehmen?

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    • Juli 17, 2011

      Sehr geehrter Herr Gassmann

      Aus meiner Sicht gilt die von Ihnen angesprochene Kollisionsregel vor allem im Gesetzesrecht, bei Verfassungsnormen kann sie nur bedingt angewendet werden. Bei der Verfassungsinterpreta​tion gilt dagegen das Prinzip der praktischen Konkordanz, wonach kollidierende Normen so umgesetzt werden müssen, dass keine von ihnen in ihrem Wesen verletzt wird.

      Deshalb kann ein Ausnahmeartikel nicht so eindeutig und absolut postuliert werden, wie Sie es tun. Vielmehr handelt es sich dabei um Ihre Ansicht. Sie kann, genauso wie meine Ansicht, nicht durch eine Rechtssprechung begründet werden, weil die Schweiz keine Verfassungsgerichtsba​rkeit kennt.

      Das ist es gerade, was ich den Initianten auch vorwerfe: Die Initiative provoziert (aus meiner Sicht bewusst) eine nicht auflösbare Kontroverse, welche die Umsetzung erschwert oder verunmöglicht und so eben vielmehr der Themenbewirtschaftung​ als der Problemlösung dient.

      Noch einmal zur EMRK: Man kann den Willen, die Konvention ernst zu nehmen, natürlich als Ängstlichkeit bezeichnen. Für mich ist der Hinweis darauf, dass andere Staaten die Konvention nicht einhalten, einfach keine ausreichende Begründung dafür, es „einmal darauf ankommen zu lassen“.

      Frau Sommaruga ist übrigens nicht „meine“ Bundesrätin. Sie ist von einer Parlamentsmehrheit gewählt – und sie hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in der auch die Initianten vertreten sind. Von diesen stammt auch einer der vier Umsetzungsvorschläge.​ Es ist wohl auch rabulistisch, wenn Sie einmal mehr der Arbeitsgruppe die Kompetenz und dem Bundesrat die Unabhängigkeit abzusprechen versuchen.

      Ansonst​en gebe ich Ihnen Recht: Um der Thematik nicht noch mehr öffentlichen Raum zu geben, beende ich vorerst diese Diskussion. Vielen Dank für Ihre anregenden und erhellenden Einwände!

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    • Juli 21, 2011

      Ist es denn Verhältnismässigkeit,​ wenn man Ausländer, welche sich nichts zuschulden kommen lassen nichts ins Land lässt und dafür gerichtlich verurteilte Ausländer im Land belässt?

      Mir ist ein rechtschaffener Nicht-Europäer lieber als ein jugendlicher ausländischer Kleinkriminelle.

      U​nd noch etwas zum Schluss: Alle Parteien hatten vor der Abstimmung die Gelegenheit ihre Argumente darzulegen. Es wurde sogar ein Gegenvorschlag durch Ihre Meinungsgenossen erstellt. Die Volksabstimmung hat aber Nein zum Gegenvorschlag und Ja zur Initiative gesagt, dies trotz dem Bekanntsein Ihrer Einwände.

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    • Juli 26, 2011

      Diese Initiative ist ohne wenn und aber umzusetzen!

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  • Juli 13, 2011

    Sehr geehrter Herr Gassmann

    Die Initiative sieht in bestimmten Fällen einen Ausschaffungs-Automat​ismus ohne Prüfung des Einzelfalles vor. Dies schränkt grundlegende Werte unserer Verfassung ein, zum Beispiel den Grundsatz, dass Massnahmen der Behörden immer verhältnismässig sein müssen.

    Auch die Europäische Menschenrechtskonvent​ion und das Freizügigkeitsabkomme​n mit der EU lassen eine Ausschaffung ohne Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit nicht zu.

    Es ist richtig, wenn ein Jugendlicher wegen eines einmaligen, geringfügigen Diebstahls bestraft wird. Dass er deswegen zwingend ausgeschafft wird, ist aber nicht angemessen – und nicht vereinbar mit europäischem Recht.

    Auf diese Problematik hat der Bundesrat schon im „Abstimmungsbüchlein“​ vom November 2010 ausführlich hingewiesen.

    Und aufgrund dieser Problematik ist die Initiative aus meiner Sicht nicht oder nur teilweise umsetzbar – so wie es die bundesrätliche Arbeitsgruppe vorschlägt.

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    • Juli 18, 2021

      Immerhin ist es doch so, dass bei uns gerichtlich Verurteilte ausgeschafft werden. In anderen europäischen Länder (Frankreich, Italien) werden Roma ausgeschafft, ohne dass sie ein Richter eines Verbrechens verurteilt hat. Da hat man von der EMRK gar nichts mehr gehört. Und war das etwa verhältnismässiger?

      Und bitte nehmen sie es mit der Wahrheit ein bisschen genauer: Diebstahl ist nicht Einbruchsdiebstahl. Da müssen sie schon Kollers Alphütteneinbruch mit Landjägerdienstahl als Bespiel bemühen. Und da konnte mir bisher niemand ein solches Gerichtsurteil zeigen.

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  • Juli 21, 2011

    Irreführung des Volkes!
    Mein lieber Herr Egli, hat ihre Partei noch nie irgendetwas von sich gegeben oder propagiert, dass man als “in die Irre führen” des Volkes bezeichnen könnte?
    (In diesem Bereich brauchts z.B. nur das Stichwort: EU!)
    Zum Umsetzungspraxis von angenommenen Volksinitiativen gibt’s nicht nur in Bezug zu der Ausschaffungsinitiati​ve einiges in Frage zu stellen (Beispiel: Verwahrungsinitiative​, auch aktuell Thema in Vimentis).

    Sie beziehen sich darauf, dass die Ausschaffungsinitiati​ve vom BR und einer Mehrheit des Parlaments abgelehnt wurde – na und? Das Volk hat sie aber angenommen. Zum besseren Verständnis: Die Initiative wurde vom Volk angenommen und der Gegenvorschlag wurde abgelehnt! Das ist der Grund warum jetzt die Initiative die angenommen worden ist auch angewendet werden soll – nachvollziehbar oder?

    Momentan sieht es aber eher so aus, als sollte trotz sonnenklarer Vorgaben eher der abgelehnte Gegenvorschlag installiert werden, als die angenommene Initiative.
    Wenn die SVP nun Druck macht und eine zweite Initiative lanciert dann hat sie recht damit. Bei der sich aufzeigenden Tendenz die angenommene Initiative gemäss dem Gegenvorschlag umzubiegen und so dem Willen des Stimmvolkes entgegenzuhandeln ist es das Richtige wenn man laut und deutlich darauf hinweist, dass man solche Manöver nicht kampflos hinnimmt.

    Was den Wahlkampf angeht: Die SVP tut nichts was andere Parteien nicht auch täten oder zumindest zu tun versuchen würden, wenn die Gelegenheiten gerade so optimal wären wie in diesem Fall.

    NB: Nein,nein, ich bin weder der SVP noch irgendeiner anderen Partei verpflichtet! Ich denke und rede selbst.

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  • Juli 26, 2011

    Die Initiative währe sehr einfach umzusetzen, aber man will es nicht!

    Es gibt halt bei uns Parteien, für die sind Kriminelle wichtiger und haben einen höheren Stellenwert als fleissige Niedergelassene und Schweizer!

    Wie wenn wir nicht schon genug an unseren einheimischen Kriminellen haben will man diese einfach aus Prinzip hier behalten!

    Ich werde jedenfalls eine neue Initiative unterstützen!

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  • August 18, 2011

    Ja ich verstehe es, Kollateralschäden sind zu akzeptieren, und es ist inakzeptabel wenn gesagt wird, hätte man den gewalttätigen Mörder von Pfäffikon schon eher ausgeschafft währen diese Morde nicht geschehen, oder dass einer in Interlaken einem die Kehle schneidet müssen wir halt in Kauf nehmen, da unsere Behörden, Juristen usw. nicht gewillt sind Auszuweisen.

    Es verstösst gegen die E-Menschenrechte solche Menschen auszuschaffen, Kollateralschäden verstossen nicht gegen die Menschenrechte und sind hinzunehmen!

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  • April 21, 2012

    Sehr geehrter Herr Egli
    Erklären Sie mir doch den Unterschied zwischen AKW Mühliberg und Ausschaffungsinitiati​ve???!!!!

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