1. Sonstiges

Nicht Cassis als Bundesrat

Cassis ja nicht als Bun­des­rat – zu wählen ist zwi­schen Ma­dame Moret und Mon­sieur Maudet.

Die Freisinnigen des Kantons Tessin haben eine Zweier-Kandidatur abgewürgt. Sie wollen unbedingt den Herrn Cassis durchdrücken.

Da sind sie selber schuld, dass die Romandie prompt zwei valable Gegenkandidaten aufstellt.

Cassis ist ein Hansdampf in allen Gassen:

 

1.)   „Es ist relativ schwierig, Sie politisch zu fassen.“ („NZZ“, Interview vom 07.09.2017)

 

2.)   Es gibt Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die der Ansicht sind, der Tessin müsse jetzt endlich wieder im Bundesrat vertreten sein: Ignazio Cassis.

Jedoch, was sagt Herr Cassis: Ich wäre beleidigt, wenn die Herkunft das einzige Kriterium wäre.“

und:

„Wenn das der Fall wäre, [dass man meint, der Tessin müsse nun auf jeden Fall im Bundesrat vertreten sein] hätte die Bundesversammlung keine gute Wahl getroffen.

Die Herkunft aus dem Kanton Tessin ist jedoch das einzige Cassis-Kriterium, denn die beiden Kandidaten aus der Romandie überzeugen allein schon dadurch, dass sie Exekutiv-Erfahrung haben.

 

3.)   Bei seiner Geburt 1961 hatte Cassis die italienische Staatsangehörigkeit seines Vaters. Im Jahr 1976 wurde er Schweizerbürger und gab deswegen den italienischen Pass ab.

1992 jedoch nutzte Cassis die neu geschaffene Möglichkeit des Doppelbürgers und besorgte sich zusätzlich die italienische Staatszugehörigkeit.

Also fühlt Cassis sich mindestens zur Hälfte als Italiener.

Cassis: „Die Glaubwürdigkeit des Bundesrats steht an erster Stelle. Als Parlamentarier ist die Doppelbürgerschaft kein Problem [warum nicht, Herr Cassis?], aber der Bundesrat ist verantwortlich für die Aussenpolitik. Da stellt sich die Frage ganz anders.“ [???]

Nun, Herr Cassis, Sie haben anscheinend nicht realisiert, dass bei uns nicht der Bundesrat das höchste Staatsorgan ist, sondern der Nationalrat. Der Nationalrat kontrolliert den Bundesrat und dessen Verwaltung und, wenn notwendig korrigiert er den Bundesrat bzw. dessen Verwaltung. Der Präsident des Nationalrates (w./m.) ist bei uns an der Spitze der politischen Hierarchie und nicht der Bundespräsident (w./m.).

 

4.)   Cassis sitzt als Nationalrat in der Gesundheitskommission​​​​​​​​ und ist gleichzeitig der Präsident eines Krankenkassenverbande​​​​​​​​s. Cassis ist also ein Krankenkassen-Lobbyis​​​​​​​​t.

 

5.)   „Cassis will sich für eine freiere Wirtschaft einsetzen.“

„Und fordert die Wirtschaftschefs auf, Verantwortung zu übernehmen.“ („NZZ“-Interview)

(vg​​​​​​​​l. 9.)

Zum ersten Cassis-Satz:

„Was versteht Cassis unter einer „freieren Wirtschaft“?

Die Wirtschaft in der Schweiz hat mehr als genug Freiheiten: denken wir nur an die Banken und all den Skandal, die diese unserem Land über Jahre, ja Jahrzehnte (CS vor allem) bereitet haben. Ein Ende der sogenannten „Aufarbeitung“ ist noch nicht absehbar (CS).

Der zweite Cassis-Satz

ist eine typisch Cassis’sche Worthülse: Verantwortung wofür, Herr Cassis?

Für die Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes, der Schweiz?

oder

vielmeh​​​​r​​​​ Verantwortung für das eigene Portemonnaie?

oder

Ve​​​​rantwortung für Arbeitsplätze in der Schweiz?

Fact ist: Die Unternehmen in der Schweiz (economiesuisse), die über genügend Geld verfügen verlagern ihre Arbeitsplätze konsequent ins Ausland. So hat einer der beiden grössten Schweizer Fensterhersteller, die Arbonia die Fenster-Produktion vollumfänglich aus der Schweiz in die Slowakei und nach Thüringen verschoben.

Die andere führende Fensterfabrik „4b“ dagegen findet eine Lösung in der Schweiz, in Hochdorf.

Ich würde keine Fenster bei Arbonia bestellen.

Bei gutem Willen müssen uns also keine Arbeitsplätze gestohlen werden („NZZ“ vom 12.07.2017).

Die Pharmaindustrie schädigt den Werkplatz Schweiz; so verlagert Novartis sogar 500 Arbeitsplätze bis nach Indien. (Quelle: „Blick“).

Arbeitsplät​​​​​​​​ze in der Schweiz verschwinden „mehr und mehr“. Dennoch will economiesuisse mit CEO Karrer immer noch weitere Ausländer in die Schweiz holen:

„Die Produktivität in der Schweiz hat sich gewaltig verschlechtert, 1960 war die Schweiz bei der Arbeitsproduktivität noch an der Spitze, heute liegt sie hinter Österreich, Deutschland und Frankreich – wieso?“ schreibt Nicole Rütti-Ruzicic in der „NZZ“ vom 29.08.2017, 05:30 Uhr, weil die Wirtschaft (economiesuisse) keine Investitionen vornimmt – ausser wenigen, wie die Fensterfabrik „4b“.

 

6.)   Cassis: „Übrigens: Das Ganze [– Verhandlungen mit der EU wegen dem ‚Institutionellen Rahmenabkommen’ und wegen der EU-Forderung nach Kontrolleuren aller 26 EU-Staaten in unserem Land und wegen der abschliessenden Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes –]  ist nicht dringlich. Warten wir ab, wie sich die EU mit dem Brexit entwickelt.“

Nun, Herr Cassis Sie übersehen geflissentlich, dass Bundespräsidentin Doris Leuthard bis Ende Jahr das Abkommen mit der EU unter Dach und Fach haben will („SRF“-Tagesschau), dass EU-Präsident Jean-Claude Juncker im Oktober in die Schweiz kommt und mit Doris Leuthard – sie ist NICHT „Außenministerin“ – in diesem Sinne verhandeln wird.

Die EU will, das hat sie mehrmals erklären lassen, noch vor dem Brexit uns im Sack haben.

 

7.)   Cassis erklärt gegenüber der «Aargauer Zeitung», dass er den Kokain-Konsum legalisieren wird.

Vorsichtig spricht man von der Legalisierung des Cannabis-Konsums. Aber unser Hansdampf in allen Gassen springt schon weiter, bevor das „einfachere“ Problem auch nur konkret angegangen worden ist.

 

8.)   Cassis war an vorderster Front als die FDP.Die Liberalen unter der Führung von Petra Gössi den „Inländervorrang light“ durchgeboxt haben.

a)    Da hört sich Cassis Äusserung im „NZZ“-Interview aber ganz anders an:

„Die Zuwanderung muss besser und aktiver gesteuert werden.“

b)    Ergebnis des FDP-Theaters vom «Inländervorrang light»:

Nachzulesen in: „«Inländervorrang light» Ein bürokratisches Monstrum“; „NZZ“ vom 30.8.2017, 05:30 Uhr:

„Die Umsetzung des «Inländervorrangs light» wird keine Steigerung der Vermittlungseffizienz​​​​​​​​ bringen, welche die Nachfrage der Firmen nach ausländischen Arbeitskräften senkt.“

 

9.)   Cassis: Verbände spielen eine wesentliche Rolle für das Funktionieren unserer Demokratie.“

Verbände​​​​​​​​ die Stützen der Direkten Demokratie?

Zum Beispiel der Hauseigentümerverband​​​​​​​​, der die Interessen von Hauseigentümern – längst nicht allen – durchzusetzen versucht. So hat er – wenn ich mich richtig erinnere – mindestens zweimal die Hauseigentümer finanziell bevorzugen wollen. Doch beide Initiativen sind vom Souverän abgeschmettert worden:

„Die Hauseigentümer versuchen es seit 30 Jahren wieder und wieder: Am 23. September entscheidet das Volk über eine Initiative gegen den Eigenmietwert. Ähnliche Anliegen hat es früher abgelehnt.“ titelt die „Berner Zeitung“ am 28.08.2012. Die Vorlage wurde wiederum abgelehnt.

Oder der von FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler geführte schweizerische Gewerbeverband, der mit der USRIII die Gewerbler finanziell privilegieren wollte. Auch diese Vorlage wurde abgeschmettert.

Nun geht der gleiche Verband gegen die Weko vor, er will sie „ausbremsen“ wie die „Luzerner Zeitung“ vom Montag, den 11.09.2017 titelt. Die Weko, die Wettbewerbskommission​​​​​​​​ sorgt – das ist von Gesetzes wegen ihr Auftrag – für freien Wettbewerb.

 

10.) Cassis erklärt die Annahme der Abzocker-[Minder-]Ini​​​tiative mit einer durch die Globalisierung ausgelösten Entfremdung der Wirtschaft von der Gesellschaft. („NZZ“-Interview).

Ei​​​​​​​​ne sehr ausgefallene Umschreibung des Enrichissez-Vous-Prin​​​​​​​​zips der Verwaltungsräte, vor allem aber der CEO’s und übrigen Manager: so viel wie nur möglich für sich und das erst noch möglichst steuerfrei.

People reacted to this story.
Show comments Hide comments
Comments to: Nicht Cassis als Bundesrat
  • September 14, 2017

    Herr Walter,
    Sie haben 10 Punkte dargelegt, warum Herr Cassis sich nicht als Bundesrat eignen soll.
    Nun hat aber die Parteiführung der SVP beschlossen, Cassis zu unterstützen.
    Vielle​icht gerade wegen den “Schwachpunkten”. Das ist meine Spekulation dazu.

    Report comment
  • September 15, 2017

    Die SVP hat sich voll hinter Cassis gestellt.

    So schlecht kann er also gar nicht sein für die SVP.

    Natürlich sind die BR-Wahlen geheim und man kann wählen wie man will, unabhängig von der Parteidoktrin.

    Bei​ normalen Abstimmungen sieht man beim NR, wie wer gewählt hat (anders als der Ständerat, wo dies nicht aufgezeichnet wird).

    Mit der Begründung man wolle nicht unter Druck geraten von der Partei oder Lobbyisten, wenn sie wüssten, wie jeder Ständerat in 4 Jahren wählt.

    Tatsächlich​ wird im NR doch ziemlich nach Parteidoktrin abgestimmt.

    Report comment
  • September 15, 2017

    Leider gibt es nur drei Kandidaten zur Auswahl. Und von denen ist wohl Cassis die kleinste Katastrophe.
    Oder wollen Sie lieber dass ein Franzose gewählt wird? Oder eine reine Karriere-Schickse?


    He, es geht um den Bundesrat, nicht um den Wettbewerb zum grössten Blender!

    Report comment
  • September 15, 2017

    Hier wird doch nur versucht, mit entsprechenden Presse-Mainstream Propaganda für den Wunschkandidaten der Linken zu trommeln. Denn:

    • Maudet hat 2010 die Auflösung der Schweizer Milizarmee gefordert und verlangt, sie durch 20‘000 Berufsrambos zu ersetzen.
    • Nach der Abstimmung schlug Maudet vor, Kantone, in welchen sich Mehrheiten für die Masseneinwanderungsin​itiative ausgesprochen haben, mit Entzug von Bundessubventionen zu bestrafen.
    • Seine flammende EU-Beitritts-Befürwor​tung beweist er in seiner Mitgliedschaft bei den Nebs-Enthusiasten.
    •​ Er „legalisierte“ die Genfer Sans-Papiers im Sinne einer Kapitulation vor toleriertem Unrecht zulasten gültigen Rechts.

    Nein, scharwänzelt er indessen Richtung bürgerliche Seite, er sei nicht mehr für den EU-Beitritt. Und von den 20‘000 bezahlten Ballermännern anstelle der Schweizer Milizarmee habe er in den Kandidatenhearings der Fraktionen offenbar auch nichts mehr wissen wollen…

    Wo wird Maudet morgen stehen? Er ist ein Hofnarr und um Medienlob buhlender Machtstreber, der nicht mal seine ausländische Nationalität als störend für die Einsitznahme in der Landesregierung empfindet.

    Report comment
  • September 20, 2017

    Heuchlerische Bundesratswahl!

    Die einzige Partei, die klar zu einem Kandidaten stehen konnte ist nicht etwa die FDP, sondern die SVP! Nur die Grünen, die keine Rolle spielen und die BDP, die in erster Linie jemanden anderen als die SVP wählen wollte, mochten es sich leisten, ausdrückliche Empfehlungen abzugeben.

    Sowohl die CVP, wie die SP und selbst einmal mehr die FDP eierten bis zum Schluss in der Hoffnung auf eine noch irgendwo intrigierte Hinterhältigkeit feige herum.

    Insbesonder​e ist schockierend, dass mehr als ein Drittel der Schweizer Volksvertreter einen Ausländer in die Landesregierung ihres Heimatlandes wählen wollten!

    Report comment

Write a response

Neuste Artikel

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

  1. Ja und unser Bundesrat ist ebenfalls dabei zusammen mit der EU unser liberales Waffengesetz "pragmatisch" zu zerstören. BR Sommaruga am…

Vimentis Login

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu