1. Sonstiges

NICHTKOMPATIBEL; Volksrechte & CH-fremde Richter ?

Neu kom­men sie auch aus Lausanne. Leid­tra­gende sind die Tessiner.

Bisher kamen sie aus Brüssel oder Strassburg, neuerdings residieren sie auch in Lausanne: die fremden Richter. Das Bundes­gericht hat mit Urteil vom 30. März 2015 einen Urnenentscheid des Tessinervolks umgestos­sen. Am 18. Mai 2014 sagte dieses ja zu einer Amnestie, bei der unversteuerte Gelder während zweier Jahre nachträglich legalisiert werden konnten. Mit dem Anreiz eines Nachlasses von 70 Prozent. Alle demokratischen Instanzen stimmten dem Entscheid zu: die Regierung, das Parlament und am Ende das Stimmvolk.

Die Abstimmung wurde nötig, weil die ­So­zialdemokratische​​​​ Partei das Referendum ­ergriffen hatte. Die SP unterlag in der Volks­abstimmung – und zeigte sich als schlechte Verliererin. Sie beschwerte sich beim Bundes­gericht über das Resultat des Urnengangs.

Von Philipp Gut

 

Nun gaben die Lausanner Richter der Partei also recht, die im demokratischen Prozess unterlegen war. Eine Handvoll fremder Richter aus Lausanne hebt den Willen der Tessiner ­Bevölkerung auf. Die Mehrheit hat das Nach­sehen, die Abstimmungsverlierer triumphieren im Gerichtssaal. Inhaltlich überzeugen die Argumente der Lausanner Fremdrichter nicht. Sie hoben die neuen Artikel im Tessiner Steuergesetz auf, weil sie nicht vereinbar seien mit dem Bundesgesetz über die Harmonisierung der Kantons- und Gemeindesteuern. Demnach darf das Tessin – und auch alle anderen Kantone – keine Ra­batte bei Steuernachzahlungen anbieten. Dabei sah die Tessiner Lösung vor, dass die direkte Bundessteuer vom Nachlass ausgenommen war. Die gewährten Rabatte betrafen nur die Kantons- und Gemeindesteuern, also nur die eigenen Angelegenheiten der Tessiner. Was mischt sich der Bund da überhaupt ein ? Die Verquickung von nationaler und kantonaler Ebene im Bundesgesetz erweist sich als fatal. Es fehlt nicht nur das Sensorium für die Probleme und Bedürfnisse des Grenzkantons. Es mangelt auch an Verständnis für die föderalistische Vielfalt.

Weiter argumentieren die Richter mit der Bundesverfassung. Der Grundsatz der Gleichbehandlung und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit werde verletzt, wenn Nachzahler bevorzugt würden. Verzichtet die Schweiz nicht absichtlich auf ein Bundesverfassungsgeri​​​​cht ? Zählt die Finanzhoheit der Kantone und Gemeinden nicht mehr ? Die Lausanner Richter manövrieren sich selbst ins Abseits, wenn sie Volksentscheide per Federstrich für null und nichtig erklären.

 

Schluss​​​​folgerungen;

 

1​.​ ​ Wie kann sich eine “grosse Partei” wie die SP den JUX erlauben, gegen einen klaren, direkt-demokratischen​​​​ Volksentscheid noch an das Bundesgericht zu gelangen ? Ein Affront & Angriff auf unsere einzigartige direkte Demokratie, & auf unseren Förderalismus.

 

2.​​​​  Anscheinend verfolgt jetzt das Bundesgricht die gleiche Linie wie das europäische EMRK-Gericht in Strassburg, welches sich völlig verfahrenswidrig erlaubt anstelle der gesetzesgebenden Behörde, der Souverän & die Parlamente, selber eine “dynamische Gesetzgebung”  einzuführen. Damit entmachtet dieses Gericht gleichzeitig die 27 EU-Parlamente.

 

3.​​​​  Das Urteil verstösst gegen die Bundes-Verfassung;

M​​​e​iner Meinung nach verstösst das Bundesgericht mit diesem Urteil geradewegs gegen die Bundesverfassung Art.43, 43a Ziff. 1 wie folgt;

Die Kantone bestimmen, welche Aufgaben sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten erfüllen.

Der Bund übernimmt nur die Aufgaben, welche die Kraft der Kantone übersteigen oder einer einheitlichen Regelung durch den Bund bedürfen.

 

4.  Unsere Bundesverfassung garantiert auch die Gemeinde- & Kantonsautonomie ganz klar. Eine Harmonisierung der Gemeinde- & Kantons-Steuern – dies die Begründung – ist meiner Auffassung nach ja gleichzeitig eben auch  eine SCHWEIZ – EU Harmonisierung, weshalb der links/grüne/BDP lastige jetztige Bundesrat das Beitrittsgesuch der Schweiz in Brüssel natürlich immer noch nicht zurückgezogen hat, auch weil er den Puls des Schweizer-Volkes schon lange eben gar nicht mehr spürt.

 

 
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Comments to: NICHTKOMPATIBEL; Volksrechte & CH-fremde Richter ?
  • April 16, 2015

    Quelle;

    http://www​.weltwoche.ch/ausgabe​n/2015-15/volksrechte​-fremde-richter-die-w​eltwoche-ausgabe-1520​15.html?0=

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  • April 17, 2015

    Herr Hottinger

    Recht haben und Recht bekommen sind nicht die gleichen Dinge.

    Ich gebe Ihnen Recht, dass es ein völlig absurder Entscheid ist. Das betroffene Volk möchte das zu einer Mehrheit und Richter entscheiden, dass sie das nicht dürften. Dies obwohl es zum demokratischen Recht gehört einen solchen Entscheid zu treffen.

    Wir müssen jedoch akzeptieren, dass es immer Menschen gibt, die einen Volksentscheid nicht akzeptieren können oder wollen und dies mit allen Mitteln verhindern oder rückgängig machen werden oder wollen.

    Und aus diesem Resultat der Entscheidung sehen wir nun, dass nicht das Volk der effektive Definierer ist von CH-Recht oder dessen Rechtsempfinden, sondern Supergelehrte welche vermutlich wiederum einmal mehr die Staatseinnahmen welche vielleicht generiert werden könnten, in Verlust sehen.

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    • Juli 19, 2021

      @ Herr Schweizer,

      Danke für Ihren sehr treffenden & sachlichen Kommentar. Nur einen Unterschied sehe ich, es macht doch einen grossen Unterschied, wenn Private Personen einen Volks- Entscheid nicht akzeptieren können, oder eine Regierungspartei, welcher die direkte Demokratie damit doch automatisch direkt in Frage stellt, ganz in EU-Manier eben, welche die Schweiz EU-kompatibel “Schlagen” wollen mit der” jurisischen Keule”.

      Die europäischen Gerichte machen es ja schon lang vor;

      Dass die in unserem Lande heute noch links/grüne/CVP/FDP dominierte Exekutive vielfach in der Öffentlichkeit so hochgelobte letzte europäische Gerichtsinstanz, der EMRK Gerichtskof in Strassburg, erweist sich – für mich absolut nicht überraschend – als Missachter der Konstitutionellen-Dem​​​​​okratie. An 1. Stelle kommt nämlich ganz klar die Gesetzgebende (die Stimmbürger/Innen & die Parlamente), erst danach die Jurisprudenz in Form der Gerichtsbarkeit, welche nur & ausschliesslich die bestehenden Gesetze einzig juristisch anzuwenden hat, höchstfalls noch einen ganz kleinen Spielraum des sogenannten “Ermessens” hat, grundsaätzlich aber niemals selbst als “Gesetzgeber” sich betätigen darf. Das ist ein völliges “no go”. Mit der sogenannte dynamische Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), hat er dieses Prinzip i.S. Menschenrechte aber schon zu lange einfach eigenmächtig so damit sträflich verletzt. Demnächst soll der EGMR sogar berechtigt sein, den Inhalt der Europäischen Menschenrechtskonvent​​​​​ion (EMRK) weiterzuentwickeln mit verbindlicher Wirkung für die nationalen Gesetzgeber der 47 Europa-Staaten. Dabei passiert doch dann genau das, was ich schon immer sagte, gebt Einzelnen Menschen zu viel Macht, & sie werden diese früher oder später ALLE – s c h w e r m i s s b r a u c h e n – , dies lehrt uns die Geschichte doch schon eindrücklich genug.

      Dass die in unserem Lande heute noch links/grüne/CVP/FDP dominierte Exekutive vielfach in der Öffentlichkeit so hochgelobte letzte europäische Gerichtsinstanz, der EMRK Gerichtskof in Strassburg, erweist sich – für mich absolut nicht überraschend – als Missachter der Konstitutionellen-Dem​​​​​okratie. An 1. Stelle kommt nämlich ganz klar die Gesetzgebende (die Stimmbürger/Innen & die Parlamente), erst danach die Jurisprudenz in Form der Gerichtsbarkeit, welche nur & ausschliesslich die bestehenden Gesetze einzig juristisch anzuwenden hat, höchstfalls noch einen ganz kleinen Spielraum des sogenannten “Ermessens” hat, grundsaätzlich aber niemals selbst als “Gesetzgeber” sich betätigen darf. Das ist ein völliges “no go”. Mit der sogenannte dynamische Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), hat er dieses Prinzip i.S. Menschenrechte aber schon zu lange einfach eigenmächtig so damit sträflich verletzt. Demnächst soll der EGMR sogar berechtigt sein, den Inhalt der Europäischen Menschenrechtskonvent​​​​​ion (EMRK) weiterzuentwickeln mit verbindlicher Wirkung für die nationalen Gesetzgeber der 47 Europa-Staaten. Dabei passiert doch dann genau das, was ich schon immer sagte, gebt Einzelnen Menschen zu viel Macht, & sie werden diese früher oder später ALLE – s c h w e r m i s s b r a u c h e n – , dies lehrt uns die Geschichte doch schon eindrücklich genug.

      Quelle;

      http://www.vimentis.c​h/dialog/readarticle/​strassburg-im-unrecht​/

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    • Juli 19, 2021

      Die Tessiner Steuer-Amnestie verstösst gegen die Verfassung! Wenn die Tessiner sie trotzdem durchführen wollen, müssen sie im eidgenössischen Parlament oder per Volksinitiative einen Antrag auf Verfassungsänderung stellen. Täubelen und ein Recht auf Verfassungsbruch fordern nützt jedenfalls nichts.

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    • Juli 19, 2021

      Richtig Stefan Pfister . Gibt dem nix bei zufügen

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    • Juli 19, 2021

      Falsch Stefan Pfister . Gibt dem nix bei zufügen

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  • April 17, 2015

    Die Kantone müssen sich halt an die Verfassung halten. Das musste auch Obwalden vor ein paar Jahren:

    http://www​​​.nzz.ch/aktuell/sta​r​t​seite/newzzF2EC0E​XP​-1​2-1.367169

    D​ie Verfassung ist auch demokratisch zustande gekommen. Wenn jeder Kanton nach Lust und Laune dagegen verstossen könnte, wäre sie das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist.

    Die Tessiner SP hat dem Land einen Dienst erwiesen, indem sie gegen diese illegale Steuer-Amnestie vor Gericht gezogen ist.

    Dass Sie, Herr Hottinger, und die Weltwoche ein Recht auf Verfassungsbruch fordern, ist äusserst bedenklich.

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    • Juli 19, 2021

      “D​ie Verfassung ist auch demokratisch zustande gekommen.” Ha ha ha also für unsere Linke ist direkte Demokratie man darf EINMAL abstimmen und dann nie mehr…oder was..

      Ja richtig und Initiativen sollen ja die Macht haben die Verfassung anzupassen, zu ändern. Was jedem Stimmbürger bewusst ist.

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    • Juli 19, 2021

      kleine Politlektion, Herr Mannes

      Eine Änderung der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) kann vom Volk (durch eine Initiative: Artikel 138 und 139 BV) oder durch eine der beiden Parlamentskammern (Nationalrat und Ständerat) vorgeschlagen werden. Es ist sowohl eine Totalrevision wie auch eine Teilrevision möglich (Artikel 192–194 BV). Die Änderungen der Bundesverfassung dürfen nicht den Bestimmungen des zwingenden Völkerrechts widersprechen (Artikel 194 Absatz 2 BV). Weitere materielle Schranken der Verfassungsrevision existieren nicht.

      Der Vorschlag einer Verfassungsänderung muss vom Volk (Volksmehr) und den Kantonen (Ständemehr) (definiert nach Artikel 142 BV) angenommen werden, um rechtsgültig zu sein (Artikel 195 BV).

      Möchten Sie eine Initiative für eine eidgenössische Steueramnestie starten?

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    • Juli 19, 2021

      oooh wo habe ich denn was anderes behauptet @Rotzetter. Vorsicht bitte lesen. Es ging darum, dass dieses Argument unsinnig ist (Verfassung nahm ja auch das Volk an) Weil das nicht die Definition von direkter Demokratie ist. Die ist nämlich lebendig und da kann auch die Verfassung laufend ergänzt, abgeändert werden, die Hauptaufgabe von Initiativen

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    • Juli 19, 2021

      “es einen Unterschied zwischen der Schweiz als Ganzem und einem einzigen Kanton gibt? ” Pfister, ich bin Komplett begeistert, auch sprachlos. Darf ich mir denn erlauben ein Kompliment zu machen für diese richtige Erkenntnis? Und da darf @Pfister auch ruhig das Fragezeichen weg lassen. Was vielleicht noch ein Unsicherheitssignal ist weil er doch nicht so ganz sicher ist, ob seine Aussage stimmt. Denn… es STIMMT!

      Als nächste Information -ich hoffe es sind jetzt nicht zu viele- im Kanton leben Menschen die ebenfalls an Abstimmungen auf Kantonaler und Nationaler Ebene teilnehmen können. Schon gewusst oder habe ich es jetzt an Infos übertrieben?

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  • April 17, 2015

    Hinweis an Hr Hottinger. Sie geben hier links zur WW die nie funktionieren.
    Des Rätsels Lösung: Sie können —-n i c h t —- links zu einem Artikel geben den sie als bezahlender WW-Abonnent sehen. Es ist technisch so abgesichert dass nur der Abonnent den Artikel lesen kann. Beim Tages-Anzeiger dasselbe. Bei der NZZ nicht. Dort können nicht-Abonnenten einen link (gratis) lesen. Das wird aber geändert wie ich weiss !!!

    Die einzige Möglichkeit die sie haben bei der WW wenn sie den Link angeben wo der Artikel verkürzt ist – siehe http://www.weltwoche.​ch/weiche/hinweisgesp​errt.html?hidID=55373​2

    Das hier ist ein themenfremder Text. Den lösche ich bald.

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  • April 17, 2015

    Hätten die Tessinerregierung und das Parlament bei der Ausarbeitung der Vorlage für die Volksabstimmung nicht geschlampt und die Nachsteuer nicht auf 30% festgelegt, wäre die Steueramnestie vermutlich durch das Bundesgericht nicht kassiert worden, trotz Ritzung an der Verfassung betreffend Gleichbehandlung und Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Um Steuerzahler zu ermuntern, allfällige Schwarzgelder zu deklarieren, wurden nämlich Abschläge auf die zu entrichtenden Nachsteuern bei Kanton und Gemeinde von 70 Prozent beschlossen. Eine klare Widerhandlung gegen das im Jahr 2010 in Kraft getretene Bundesgesetz, welches die straflose Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung regelt. Dies sieht eine ordentliche Nachsteuer samt Verzugszins in vollem Umfang vor. Das Bundesgesetz bietet Kantonen keinen Spielraum für Reduktionen. Das Bundesgericht hatte gar keine andere Wahl.

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    • Juli 19, 2021

      @ S. Rotzetter,

      Hier hat ein sehr sachlich gehaltener Beitrag von Ihnen meine ganze Aufmerksamkeit geweckt. Wenn es tatsächlich ein im Jahre 2010 in Kraft getretenes Bundesgesetz gäbe, wie Sie ja behaupten, wäre das BG-Urteil auch für mich korrekt, weil damit juristisch rechtens.

      Ich bitte Sie darum, hier einen Link reinzustellen, der genau diese von Ihnen zitierte Passage abdeckt respektive nach zu weisen in der Lage ist. Danke in voraus.

      Solange dieser Nachweis jedoch nicht hier geliefert wird von den Verteidigern dieses von mir monierten bundesverfassungswidr​igen Bundesgerichtsentsche​id (BGE), infolge Eingriffes in die dort ebenfalls garantierte & fest verankerte Gemeinde- & Kantonsautonomie (förderale Struktur der Schweiz), bleibt das Urteil eben so lange
      * f a l s c h *. Dies auch weil – meiner Auffassung nach – ganz klar auf der EU-Harmoniesierung- & Anpassungs-Schiene fahrend, somit eben womöglich rein politisch motiviert (Richter/Innen Mehrheit), was ein no go wäre.

      – Die Schweiz hat zu Recht nämlich eine förderalistische Struktur,
      – eine zentralistische wie in der EU benötigen wir hier nicht,

      weil es mit der einzigartigen Vielfaltigkeit unserer schönen Schweiz dann sehr schnell vorbei wäre, weil diese Schweiz in der Versenkung der EU-Einheitsmaschineri​e auch sehr schnell versenkt würde.

      Begründung;​

      M​​​e​iner Meinung nach verstösst das Bundesgericht mit diesem Urteil geradewegs gegen die Bundesverfassung Art.43, 43a Ziff. 1 wie folgt;

      1. Art. 43 Aufgaben der Kantone

      Die Kantone bestimmen, welche Aufgaben sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten erfüllen.
      Art.​​​​ 43a1 Grundsätze für die Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben

      2. Der Bund übernimmt nur die Aufgaben, welche die Kraft der Kantone übersteigen oder einer einheitlichen Regelung durch den Bund bedürfen.

      Unsere Bundesverfassung garantiert auch die Gemeinde- & Kantonsautonomie ganz klar. Eine Harmonisierung der Gemeinde- & Kantons-Steuern – dies die Begründung – ist meiner Auffassung nach ja gleichzeitig eben auch eine SCHWEIZ – EU Harmonisierung, weshalb der links/grüne/BDP lastige jetztige Bundesrat das Beitrittsgesuch der Schweiz in Brüssel natürlich immer noch nicht zurückgezogen hat.

      Falls es tatsächlich dieses rechtskräftige Bundesgesetz aber tatsächlich geben sollte, was ich solange bezweifle, bis ich sachlich korrekt vom Gegenteil überzeugt werde, nicht durch Behauptung, sondern durch einen konkreten Beleg, würde sich mir die Frage stellen, * w e r * denn mit so wenig Sachkenntnis dümmlich & grobfahrlässig diese Tessiner Steueramnestie so “illegal”, weil bundesverfassungswidr​ig, so zusammengeschustert hat ?

      Quelle;

      http:​//www.admin.ch/opc/de​/classified-compilati​on/19995395/index.htm​l

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    • Juli 19, 2021

      Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige vom 20.3.2008 – Inkraftsetzung 1.1.2010

      http://ww​w.admin.ch/opc/de/off​icial-compilation/200​8/4453.pdf

      Die Kantone haben inzwischen ihre Steuergesetzgebung entsprechend angepasst, z.B. der Kanton St. Gallen und viele andere Kantone, wie ich beim kurzen “googeln” festgestellt habe.

      http://www.s​teuern.sg.ch/home/sac​hthemen/spezielle/ste​uerstrafen/selbstanze​ige.html

      Teilzitat​ St. Gallen:
      “Eine Selbstanzeige befreit nicht von der ordentlichen Nachbelastung der hinterzogenen Steuern. Diese sind geschuldet, wie wenn sie ordnungsgemäss erhoben worden wären. Der Selbstanzeiger wird im Nachhinein nicht besser – aber auch nicht schlechter – gestellt als ein ehrlicher Steuerzahler. Subventionen oder Vorteile, die auf der Grundlage einer unvollständigen Steuerveranlagung ausgerichtet wurden, sind allenfalls zurückzuerstatten”

      Es ist anzunehmen, dass auch der Kanton Tessin dieses Gesetz kennt (Leider sind meine Italienischkenntnisse​ zu beschränkt, um Finessen in einem Steuergesetz zu verstehen). Ich habe aber nicht grundlos geschrieben, dass Regierungsrat und Parlament schlampig gearbeitet haben. Die SP hat in den Ratsdebatten auf die Mängel des Vorstosses hingewiesen, wurde aber im Rat überstimmt und hat auch bei der Referendumsabstimmung​ verloren.

      Herr Hottinger, Sie fragen “wer denn mit so wenig Sachkenntnis dümmlich & grobfahrlässig diese Tessiner Steueramnestie so “illegal”, weil bundesverfassungswidr​ig, so zusammengeschustert hat”.
      Lanciert wurde die Vorlage von FDP, Lega, CVP, Grünen und SVP gemeinsam. Beschlossen wurde sie vom Parlament resp. der Referendumsabstimmung​.

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    • Juli 19, 2021

      @ Frau Rotzetter,

      Vielen Dank für die Verlinkung des Bundesgesetzes über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung einer straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 01.01.2010.

      Bundes​gerichtsentscheid i.S. Tessin;

      Das Gericht verweist insbesondere auf dieses 2010 in Kraft getretenes Bundesgesetz, welches die straflose Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung regelt. Gemäss dessen Bestimmungen bleibt die erstmalige Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung zwar straflos,

      – aber die ordentliche Nachsteuer samt Verzugszins ist nach einer Selbstanzeige in vollem Umfang zu entrichten.

      Nicht nur die Bundes-, sondern auch die Kantons- und Gemeindesteuern müssen laut Bundesgericht also voll bezahlt werden. Den Kantonen bleibe kein Spielraum, um auf kantonaler Ebene weitere Reduktionen einzuräumen.

      Die Tessiner Amnestie verletzt gemäss dem Urteil auch die in der Verfassung statuierten Prinzipien der Rechts- und Steuergleichheit. Steuerpflichtige, welche Einkommen und Vermögen nicht angegeben hätten, würden durch die Amnestie eine unzulässige Bevorzugung erfahren gegenüber korrekt deklarierenden Steuerpflichtigen. Dies verstösst ganz klar auch gegen das Gebot der Rechtsgleichen Behandlung.

      Wer sein Schwarzgeld selber bei den Steuerbehörden deklarierte, sollte bevorzugt behandelt werden. So hatte es das Tessinervolk gewollt und sich vor einem knappen Jahr für die Einführung einer weitgehenden Steueramnestie ausgesprochen. Schwarzgeld sollte während zweier Jahre straffrei bei den Steuerbehörden gemeldet werden können.

      – Für die Nachsteuern an Kanton und Gemeinden wurde ein grosszügiger Erlass von 70 Prozent beschlossen. Diese Bestimmung war der grösste Fehler der Tessiner.

      – Nur die direkte Bundessteuer sollte in vollem Umfang bezahlt werden müssen.
      Dies ist ein grosser Witz resp. Fehler der Tessiner, denn die Bundessteuer wird ja auch kleiner, wenn weniger Kantons- & Gemeindesteuern bezahlt werden müssen.

      Dank Ihnen Frau Rotzetter kann ich hiermit meine im Leitartikel geäusserte Kritik um ganz 180 ° korrigieren, denn die benannten Bundesvorschriften verbieten in der Tat & zu recht eine Begünstigung von Steuerhinterziehenden​ gegenüber den ehrlich deklarierenden.

      Ich entschuldige mich hiermit für meinen Irrtum, denn ich habe zu viel Vertrauen in die Tessiner Initianten gelegt, diese Materie zuvor fundiert & seriös abgeklärt zu haben. Darin habe ich mich leider getäuscht. Lanciert wurde die Vorlage von FDP, Lega, CVP, Grünen und SVP gemeinsam. Beschlossen wurde sie vom Parlament resp. der Referendumsabstimmung​​.
      Ich kann mir dies nur noch so erklären, dass diese Initianten damit wohl für sich & ihre Klientel womöglich bewusst einen bundesrechtswidrigen Vorteil heraus schinden wollten, was sehr aufschlussreich, aber auch sehr beschämend ist. Denn anders kann ich mir so eine eklante Schlamperei überhaupt nicht erklären.

      Ich danke Ihnen Frau Rotzetter, dass Sie vorliegenden falls immer auf einer sehr sachlichen Ebene verblieben sind, was ich Ihnen hoch anrechne. Merci.

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    • Juli 19, 2021

      Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Hottinger. Damit ist dieses Thema für mich abgeschlossen. Ich gehe jetzt spazieren und geniesse diesen wunderschönen Frühlingstag.

      Ich wünsche auch Ihnen einen erholsamen Sonntag.

      Susanne Rotzetter

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  • April 17, 2015

    Herr Hottinger, wie kommen Sie dazu, einen rechtmässigen Weiterzug an ein Gericht als “Jux” zu bezeichnen? Ich bin sehr froh, dass wir in der Schweiz autonome Gerichte haben und dass Legislative, Exekutive und Judikative voneinander unabhängig sind. Sollen Ihrer Meinung nach unsere Bürgerrechte eingeschränkt werden? Das kann ja wohl nicht Ihr Ziel sein. Die Richter, die dieses Urteil gesprochen haben, sind übrigens keine fremden Richter, sondern Schweizer. Aber da Sie den Text von der Weltwoche übernommen haben, erklärt es die zynische Wortwahl.

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  • April 18, 2015

    Herr Hottinger,bei den Wahlen im Kanton Zürich gingen gerade mal noch 30 % wählen.Mit ein Grund ist der Fact”…die machen ja sowieso,was sie wollen”! .Wenn man an die Urne wählen,oder abstimmen geht, möchte man,dass dann das,was die Mehrheit beschließt,auch umgesetzt wird.Um das zu “umgehen”,sichern sich Behöden und Instanzen mehr und mehr mit zweifelhaften Gesetzes-Beschlüssen ihre Pfründe.Steuer-Amnest​ien verkommen so zur Farce,weil sich zu solchen Konditionen, kaum einer Mensch freiwillig meldet.Darum auch der Wunsch nach höheren Hürden bei der Unterschriftensammlun​g usw.So werden die Ideale unserer direkten Demokratie auch immer mehr zur Farce.!..Die Immer tieferen Zahlen von Wählenden und Abstimmenden,die noch an die Urne gehe sprechen Bände…!

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  • April 18, 2015

    @ St. Pfister,

    Ich wünsche hier keinerlei ideologische links/rechts Krabenkämpfe, schon gar nicht Unterstellungen & klare strafbare, bewusste Verleumdungen, wie wiederum von St. Pfister; “Dass Sie, Herr Hottinger, und die Weltwoche ein Recht auf Verfassungsbruch fordern, ist äusserst bedenklich.”.

    Auf Grund der Gemeinde- & Kantonsautonomie, in der Bundesverfassung verankert, forderte ich nämlich genau das * G e g e n t e i l * , nämlich diese zu * a c h t e n * & nicht zu rein gesellschfaftspolitis​​chen Zwecken zu missbrauchen.

    @ H. Kremsner,

    – beleidigt wiederum gegen die V-Forumsregeln wie folgt; “Beispi​elsweise – was der Dummkopf Gut nicht schreibt – er kann kein italienisch”. Man sollte doch endlich lernen, Beiträge sachlich zu kritisieren, ohne gleich i.d. Strafrechtsbereich zu verfallen.

    Vimenti​s ist eine sachlich anständiges öffentliches Forum, & ich gehe davon aus, dass dies die Moderatoren keinesfalls dulden werden, weil der gute Ruf gewahrt werden soll.

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