1. Ausländer- & Migrationspolitik

Nutzlose Bilaterale

Die Funk­ti­ons­weise des Ver­tra­ges von Du­blin ist kon­kret fol­gen­de: Wenn eine Per­son aus Li­byen nach Ita­lien flieht, kann sie dort einen Asy­lan­trag stel­len, weil sie sonst als il­le­gal ein­ge­reist wie­der aus­ge­schafft wer­den müsste. Wird ein Asy­lan­trag ge­stellt, wer­den die Per­so­na­lien auf­ge­nom­men und die Per­son bis zum Ab­schluss des Ver­fah­rens frei­ge­las­sen. Die we­nigs­ten Men­schen aus Li­byen oder sonst aus Nord­afrika wer­den dies ab­war­ten, weil sie die Be­din­gun­gen der Gen­fer Kon­ven­tion für an­er­kannte Flüchtlinge nicht erfüllen. „Flüchtlinge sind Per­so­nen, die in ihrem Hei­mat­staat oder im Land, in dem sie zu­letzt wohn­ten, wegen ihrer Ras­se, Re­li­gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be­stimm­ten so­zia­len Gruppe oder wegen ihrer po­li­ti­schen An­schau­un­gen ernst­haf­ten Nach­tei­len aus­ge­setzt sind oder begründete Furcht ha­ben, sol­chen Nach­tei­len aus­ge­setzt zu werden. Als ernst­hafte Nach­teile gel­ten na­ment­lich die Gefährdung des Lei­bes, des Le­bens oder der Frei­heit sowie Mass­nah­men, die einen unerträglichen psy­chi­schen Druck be­wir­ken. Den frau­en­spe­zi­fi­sch​en Fluchtgründen ist Rech­nung zu tragen.“ Das steht im Schwei­zer Asyl­ge­setz. Die­ses Ge­setz sieht vor, dass Leu­te, die flie­hen, weil sie keine Ar­beit haben und im rei­chen Eu­ropa Geld ver­die­nen wol­len, nicht auf­ge­nom­men wer­den. Ziel des Du­blin Ab­kom­mens ist es, zu ver­hin­dern, dass Wirtschaftsflüchtling​e jah­re­lang von einem Land zum an­de­ren rei­sen und einen Asy­lan­trag nach dem an­de­ren stel­len. Die­ser Ver­trag wäre also eine kluge Sa­che. Nur, man müsste sich daran hal­ten. Ita­lien will das of­fen­sicht­lich nicht. Wer sich bei der Ein­reise nicht aus­wei­sen kann oder will, müsste als il­le­gal zurückgeschafft wer­den. Weil man dazu aber die Her­kunft be­wei­sen müsste und das mühsam ist, er­laubt Ita­lien auch Il­le­ga­len, für 60 Tage im Land zu blei­ben, was sie meist dazu nut­zen, sich gen Nor­den aus dem Staub zu ma­chen. Das ver­ste­hen nicht nur wir Schwei­zer nicht, son­dern auch EU-­Mit­glie­der wie z.B. Deutsch­land. Aber, Spa­nien und Grie­chen­land ma­chen es gleich wie Ita­li­en. Da­durch ist eine be­un­ru­hi­gende Zahl von il­le­gal Ein­ge­reis­ten in Eu­ropa un­ter­wegs. Sie su­chen ein wirt­schaft­li­ches Aus­kom­men, auch in der rei­chen Schweiz. Auf­grund des Ver­tra­ges von Schen­gen dürfen an der Schwei­zer Grenze keine Per­so­nen­kon­trol­l​en mehr durchgeführt wer­den. Nur die Schen­gen-Aus­sen­gre​n­zen wer­den be­wacht. Das sind eben bei­spiels­weise die Gren­zen von Grie­chen­land, Ita­lien und Spa­ni­en, die un­dicht sind. Die EU strei­tet und kann das Pro­blem nicht lösen. Wir müssten drin­gend un­sere Gren­zen schützen. Nicht alle Flüchtlinge sind harm­los. Die Verträge von Du­blin und Schen­gen hel­fen uns nicht. Nach der Fi­nanz­krise (über)fordert die Flüchtlingskrise die EU. Höchste Zeit, dass wir selbständig han­deln, statt auf nutz­lose Bi­la­te­rale zu ver­trau­en. Es geht um un­sere Si­cher­heit!

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Comments to: Nutzlose Bilaterale
  • März 2, 2011

    Um selbständiges denken und handeln geht es in erster Linie.
    Heutzutage hat jeder Gelegenheit sich weitgehend zu informieren und sich aufgrund der Informationen eine eigene Meinung zu bilden. Man kann jetzt deutlich erkennen, welche der in den letzten Jahren gefällten Entscheidungen nützlich und sinnvoll waren und welche nicht. Sinnlose, unnütze Entscheide die dem Wohl der Staatsbürger schaden gehören gekippt. Wir haben jederzeit die Wahl – aber in diesem Jahr ganz speziell.

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  • März 2, 2011

    Die Geschichte wiederholt sich!Gestern Balkan, heute Nordafrika! Mich würde mal das Durchschnittsalter der Flüchtlinge sowie das Verhältnis Männlein-Weiblein (sofern es überhaupt solche gibt)interessieren!Da​ werden bestimmt wieder hauptsächlich junge Männer “verfolgt”!

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  • März 2, 2011

    Anders gesagt. Die Illegalen finden bei uns Arbeit. Wer stellt die den an? Wen sie keine Arbeit finden würden, käme keiner.

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    • März 2, 2011

      @Hans Meier: Sie finden nicht nur Arbeit, sondern auch Sozialhilfe, wenn die Verfahren genügend lange dauern (und das tun sie) finden sie humanitäre Aufnahme und damit eine Aufenthaltsbewilligun​g, mit der dann Arbeit offiziell möglich ist. Leider – und da haben Sie recht – gibt es aber auch Schweizer, welche die Notlage von illegal Eingereisten ausnutzen und sie als billige, unversicherte Arbeitskräfte missbrauchen.

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    • März 3, 2011

      @Hans Meier.

      Die Illegalen finden vor allem in den rot-grün regierten Städten Schwarzarbeit, als Drogenhändler, als Stricher, als Haushaltssklave. Man schätzt, dass jede zweite Putzfrau schwarz arbeitet. “Wir wollten ja nur diesem armen Menschen helfen, das ist doch keine Schwarzarbeit!”

      A​uf dem Bau wacht die UNIA über Schwarzarbeit oder doch nicht?

      Es scheint wirklich ein von Linken verursachtes Problem zu sein.

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    • März 3, 2011

      Das Problem wird von allen Parteien verursacht. Keine Partei will wirklich gegen Schwarzarbeiter vorgehen. Für die Linken sind das die armen Bedürftigen und die Rechten lassen diese für sich arbeiten. Hier eine Lösung: Anstellung einer Putzfrau 50’000.- Busse oder 1 Jahr Gefängnis. Schwarzarbeit auf dem Bau: Pro Schwarzarbeiter Busse von 5% der Bausumme, zu bezahlen vom Auftraggeber und 1 Jahr Gefängnis für den Bauunternehmer. Für Bauern: Subventionsstreichung​ für immer.

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    • März 3, 2011

      @Hans Meier: Ich glaube kaum, dass es eine Partei gibt, die etwas für Schwarzarbeit übrig hat. Die diesbezüglichen Gesetze sind hart und werden – gerade auf dem Bau – durchgesetzt. Das Problem sind die unangemeldeten Haushaltshilfen, die oft aufgrund falsch verstandener “Gütigkeit” (oder Geldgier) angestellt werden. Dabei wurde der administrative Aufwand für das Anmelden einer Haushalthilfe sehr vereinfacht. Aber eben, wer illegal im Land ist, darf nicht arbeiten, sondern muss ausreisen. Wäre das nicht so, würde unsere Arbeitslosigkeit rasant steigen und das Lohnniveau im Tieflohnbereich sinken.

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    • März 5, 2011

      Auf dem Bau ist die Schwarzarbeit mafiös organsiert. Das war kürzlich in der Handelszeitung zu lesen und wurde mir von einem Bekannten bestätigt. Solange ein Generalunternehmer nicht haftbar ist, wird sich auch nichts ändern. Die Verantwortung wird auf den Sub-Sub-Sub-Unternehm​er abgeschoben. Aber existiert nur ein Briefkasten in irgendeiner exotischen Destination und der Besitzer ist unbekannt. Wer wirklich gegen Schwarzarbeit vorgehen will, muss die Verantwortlichen zuoberst bestrafen

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