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„Operation Libero“, Vorwurf Vertragsbruch?

Einer der unverfror-endsten Vorwürfe der Gegner der Selbstbe-stimmungs-Vo​​​​l​ks-Initiative:

 

„Bei einer Annahme der Selbstbestimmung beinhalte dies 

 

VERTRAGSBRUCH​​​​​​​.

Di​es ist einer der wichtigsten, aber ein völlig falscher, schwerwiegende Vorwurf:

 

 

„Die wichtigste und unmittelbarste Folge der Annahme der Initiative wäre, dass die Schweiz völkerrechtliche Verträge verletzen müsste (wird da behauptet von diesen Gegnern), die nicht dem Referendum unterstanden haben und die mit der Verfassung in einem Konflikt stehen.“

 

Weiter: „Natürlich fordert die Initiative nicht offen, die Schweiz müsse Verträge verletzen. Die Initiative will dies aber erreichen und tut das gut versteckt im Initiativtext.“

Diese​​​​​​​​​rfüllt meiner Meinung nachmehrere Straftatbestände, wie z.B.der bewussten Verleumdung der Befürworter, sowieder bewussten Täuschung der Stimmbürger gemäss Eidgenössischen StGB.

 

 

Wiederspr​​​​​​​​u​ch der Gegner an sich: Eigene Schluss-folgerungen

 ​​​​​​​

1​. Dann ist also die grosse Mehrzahl dieser Verträge abgeschlossen worden, ohne dass sie der Referendums-Pflicht unterstellt worden sind.

2. Also müssen diese demzufolge zu unserer Verfassung in einem Konflikt, will heissen im Widerspruch stehend abgeschlossen worden sein, diese unsere heilige Bundesverfassung dann also  eindeutig verletzen.

Damit geben die Gegner – völlig unbewusst & dummerweise für sie – dies ja selber zu. Angeblich gibt es rund 6000 solche Verträge, was demzufolge zwangsläufig ein grosser Skandal ist.

 

„Operatio​n Libero“

Sich unter fremdes Recht stellen, dies ist mit Sicherheit kein „Libero“, soll aber wiederum damit vorgetäuscht, suggeriert werden. Verantwortliche Personen dieser Lügenpublikationen sind keine auszumachen, also erfolgen diese feige anonym, was auch eine Aussage ist. Diese diversen bewusst begangenen Straftatbeständen mit Busse oder mit Gefängnis geahndet.

Es könnt bei einem Nein dieser Abstimmung über die Selbstbestimmung dieses Resultat meiner Rechtsauffassung nach juristisch angefochten werden, weil dies mögliche Resultat nur auf Grund von falschen Angaben, bewusster Täuschung der Stimmbürger zustande gekommen wäre. Ein Abstimmungsergebnis muss schon aufgehoben, für ungültig erklärt werden nach gängiger Rechtsprechnung, wenn dies nicht ausgeschlossen werden kann.

Sollte dieser Sachverhalt nicht zutreffen, dann ersuche ich diese Verantwortlichen von „Operation Libero“ nun sich hier erst einmal mit Namen zu offenbaren, den Gegenbeweis aufzuschliessen. Danke.

 

Weitere rotzfreche Irreführung von „Opero Libero“

 

Der absolute diesbezügliche Höhepunkt ist, dass in nicht mehr zu überbietenden Unverschämtheit sogar mit einem Bild die Stimmbürger manipuliert werden, indem ihnen damit suggeriert wird, dass diese drei Ur-Eidgenossen auch gegen die Selbstbestimmung heute stimmen würden. Dieser Schwur, mit drei Finger (Drinität) gegen oben, gegen den Himmel streckend, dort wo „GOTT seinen Sitz hat, die Wahrheit seinen Sitz hat, den folgenden gemeinsame heiligen Schwur ablegend, der die Schweiz, alle Schweizer bis heute fest zusammenschweisst:

 

 

Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr. Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, eher den Tod, als in der Knechtschaft leben. Wir wollen trauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.

 

 

 

 

 

Und was bedeuten diese gekreuzten Mitte- & Zeigefinger mit der linken Hand?. Ja genau, dass dieser Eid nicht gelten soll. Die linke Hand ist gegen unten gestreckt, was die Unvollkommenheit, das Böse (Luzifer) an sich bedeutet, die Unwahrheit, die Lüge. Dies ist also die Version der Selbstbestimmungs-Ini​tiativ-Gegner. Also auch wieder sehr “linkisch”, eine wirklich wahrhafte Offenbarung.

 

 

Rü​tlischwur, Original-Fresko in der Tellskapelle,

ohne gekreuzten Mittel- & Zeigefinger mit der linken Hand. 

 

Und was liebe Damen & Herren bedeutet dies, wenn die Gegner fremdes Recht heute über unsere Verfassung stellen wollen? Man muss nicht Jurist sein um sofort zu erkennen, dass in der Folge jede zukünftige Volksinititive umgehend, und dies sogar mit RECHT, für ungültig erklärt werden könnte, weil mit einem NEIN internationales Recht, nämlich die Rechtsprechung des EuGH (EMRK) in Strassburg, über unsere Bundesverfassung gestellt werden kann, ohne weitere Beschwerdemöglichkeit​​​​​​​​​. Und genau dies ist doch „FREMDHERRSCHAFT“, die diese drei Eidgenossen schon damals abgeschafft haben wollten, die FREIHET in sehr wehrhaften, sehr blutigen Waffengängen gegen die Unterdrückung der Habsburger hart erkämpften. Den Kessel zum überdampfen brachte vor allem auch die Unverschämtheit, dass 1 Tag vor der Trauung dem Bräutigam jeweils befohlen wurde, seine Braut dem Landvogt für die 1. Nacht auf seiner Burg abzuliefern. Die berechtigte, erforderliche Antwort der jungen ledigen Bauernburschen war: „Nein, das ist jetzt zuviel der Niedertracht, das lassen wir uns fortan nicht mehr gefallen, zu den Waffen“. Also kämpften auch sie für ihre SELBSTBESTIMMUNG, nicht wie obiges Bild den Stimmbürger suggerieren soll, für das Gegenteil, gegen die Selbstbestimmung.

 

 

Und diese mit ihrem eigenen Blut erkämpfte Selbstbestimmung der Eidgenossen soll von den heutigen Wirtschaftsinteressen​​​​​​​​​ten (nicht allen) auf dem Altar des allem vorgehenden goldenen Kalb jetzt zukünftig wieder sehr leichtfertig geopfert werden, zum Nutzen einiger Wenigen?

 

https://​w​​​​​​​​ww.operation-l​i​b​e​r​o​.​​​ch/de/s​bi​-m​on​st​er​-a​rg​​​um​ent​ari​um

 

 ​​

Der vielleicht größte Vorteil des Ruhms besteht darin, dass man ungestraft die größten Dummheiten sagen darf.

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Comments to: „Operation Libero“, Vorwurf Vertragsbruch?
  • November 18, 2018

    So unwahr ist das nicht.

    Normalerwei​se, wenn man mit einem Vertrag nicht mehr zufrieden ist, versucht man neu zu verhandeln, findet einen Kompromiss oder kündigt. Das möchte die SBI abschaffen: man nimmt sich das Recht heraus bestehende Verträge durch neues Recht einfach nicht mehr erfüllen zu wollen, dem Vertragspartner bleibt nur ein “friss oder stirb”. Tatsächlich weiss heute niemand so genau wieviele bestehende Verträge durch die SBI betroffen wären.

    Übrigens: die letzte grosse Verfassungsrevision war vor ca. 20 Jahren, ausserdem wird diese ständig über Initiativen verändert, viele Verträge sind älter. Es ist also gut möglich das ein Vertrag völlig verfassungskonform abgeschlossen wurde, aber durch diese letzte grosse Verfassungsreform beziehungsweise irgendeine spätere Veränderung nicht mehr konform ist.

    Ich wünschte mir Sie würden sich genau so gegen (tatsächliche oder vermeintliche) Unwahrheiten einsetzen wenn diese aus dem rechten Lager stammen …

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  • November 24, 2018

    Oui, oui,

    wir werden bald mit EU Kapitän Juncker von Brüssel aus in grosses Meer stechen.

    Wo uns die Fahrt hin führt, wir auch sicher ankommen werden, das steht aber noch in den Sternen.

    https://w​ww.youtube.com/watch?​v=3w72zhEUhqI

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