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Pauschalsteuer: Weg mit Extrawürsten für reiche Ausländer

Die Pau­schal­steuer ver­letzt krass die Steu­er­ge­rech­tig­k​eit. Ver­letzt wer­den die Grundsätze der Rechts­gleich­heit und der Be­steue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leistungsfähigkeit. Rei­che Ausländerinnen und Ausländer mit Wohn­sitz in der Schweiz wer­den gegenüber Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer in glei­chen wirt­schaft­li­chen Verhältnissen krass privilegiert.

Wer in der Schweiz wohnt, muss Steu­ern be­zah­len, nor­ma­ler­weise auf der Grund­lage des ge­sam­ten welt­wei­ten Ein­kom­mens und Vermögens. Ei­nige pri­vi­le­gierte rei­che Ausländerinnen und Ausländer, die hier ansässig und an­geb­lich nicht erwerbstätig sind, können Son­der­re­geln für sich be­an­spru­chen. Mit der «Aufwandbesteuerung» (=Pauschalsteuer) können sie nach ihren Le­bens­hal­tungs­kos​­ten be­steu­ert wer­den. Als Faust­re­gel gel­ten neu die sie­ben­fa­chen Wohn­kos­ten als Be­mes­sungs­ba­sis. Die Super­rei­chen zah­len damit viel we­ni­ger Steu­ern als mit der or­dent­li­chen Be­steue­rung. Trans­pa­renz über die kon­krete Pra­xis be­steht kei­ne. Eine wirk­lich de­mo­kra­ti­sche Kon­trolle gibt es nicht.

Die Pauschalsteuer, eingeführt 1867 im Kanton Waadt, war ursprünglich ein Notbehelf zur Besteuerung ausländischer Pensionierter, vornehmlich Engländer, die in Schweizer Hotels wohnten. In den letzten Jahrzehnten wurde sie immer mehr zum Lockvogel im Wettbewerb um superreiche Steuerflüchtlinge aus dem Ausland. 2012 wurden bereits 5634 Personen pauschalbesteuert. 1997/1998 waren es noch 2994 Personen. Drei Viertel von ihnen leben in den Kantonen Waadt, Wallis, Tessin und Genf. Das Privileg geniessen auch immer mehr scheinerwerbslose und schwerreiche Oligarchen wie Viktor Vekselberg mit seinen massgeblichen Beteiligungen an Sulzer und OC Oerlikon.

Kein Wunder, dass der Widerstand gegen diese unhaltbaren Sonderregeln wächst. 2009 haben die Zürcherinnen und Zürcher, dann die Kantone Schaffhausen und Appenzell Ausserrhoden diese ungerechte steuer abgeschafft. Im September 2012 haben die Stimmenden im Kanton Basel-Landschaft mit diesen Extrawürsten für die Ausländerinnen und Ausländer Schluss gemacht. In Basel-Stadt hat der Grosse Rat die Pauschalbesteuerung abgeschafft.

Der Steuerwettbewerb um die Superreichen in der Welt ist finanzpolitisch einäugig und staatspolitisch falsch.

Der Steuerwettbewerb um die Superreichen in der Welt ist finanzpolitisch einäugig und staatspolitisch falsch.

  1. Die Pauschalbesteuerung heizt an den attraktivsten Standorten die Spekulation um den knappen Boden an, zu Lasten der produktiven Wirtschaft, der Einheimischen und der KMU.  
  2. Sie untergräbt die Steuermoral im Land.  
  3. Sie ist ungerecht.  

Die Pauschalbesteuerung wird eher früher als später international zum Bumerang. Bereits hat das die OECD im Länderbericht 2012 moniert. Wer in der Staatengemeinschaft von den andern profitieren will, wird früher oder später zur Kasse gebeten und erpressbar. Das zumindest sollten wir aus dem Steuerhinterziehergeh​eimnis gelernt haben. Die Griechen, die Franzosen, die Italiener, die Deutschen etc. werden auf Dauer nicht tatenlos zusehen, wie superreiche Landsleute mit solchen Steuerprivilegien in die Schweiz gelockt werden. 

Wer in der Schweiz wohnt, profitiert von den Qualitäten unseres Landes. Alle sollen nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung beitragen. Auch die reichen Ausländerinnen und Ausländer. Lassen wir uns nicht mit dem Argument einer drohenden Abwanderung ins Ausland erpressen. Unser Land hat Trümpfe im internationalen Standortwettbewerb: Der hohe Sicherheitsstandard, politische Stabilität, grosse Lebensqualität, gute Infrastrukturen, ein zuverlässiger Service Public und vergleichsweise tiefe Steuern.

Zudem zeigt Baselland: Wir haben die Pauschalsteuer zu recht abgeschafft. Ein paar steuerscheue Reiche verzogen sich in andere Kantone. Dies ist neu bei einer schweizerischen Lösung nicht mehr möglich. Genauso wenig wie die Flucht ins Ausland, weil bei den Steuern neu der automatische Informationsaustausch​ zum internationalen Standard wird. Die heute Pauschalbesteuerten haben somit alles Interesse in der Schweiz zu bleiben und hier – wie alle andern auch – korrekt Steuern zu bezahlen.    

Dafür sorgt die Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“. Sie verdient am 30. November 2014 ein klares Ja. 

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Comments to: Pauschalsteuer: Weg mit Extrawürsten für reiche Ausländer
  • November 19, 2014

    Am 30.11.14 ein klares NEIN zu dieser aberwitzigen linken Neidsteuer.

    Die grössten Steueroptimierer finden wir in der SP, nämlich

    – NR tin Kiener-Nellen, 12 fach Millionäring und auch bei
    – NR tin Leutengger-Oberholzer​​ (Stiftung von einer knappen Million in Valbella).

    So bigott macht man es: Wasser predigen und steurscheuen Wein trinken!!

    Die PB wurde in Zürich abgeschafft und was sehen wir schon heute?

    Kanton: CHF 200.- mio. rote Budgetzahlen
    Stadt : CHF 150.- mio. rote Budgetzahlen

    Die​ SP veranstaltet mit dieser INI eine ungeheure Prinzipienreiterei, die in Zürich u. a. dazu führte, dass von den 300 PB besteuerten allein 150 weggezogen sind. Kanton und Stadt haben es ja nicht nötig!

    Von den restlich 150 zahlen ca. 50 nun Steuern aufgrund neuer Veranlagungen.

    Erg​ebnis: diverse von denen zahlen überhaupt keine oder tiefere Steuern als vorher.

    Was die weiteren 100 machen, werden wir dann anhand der Budgetzahlen Ende 2015 sehen.

    Das ganze ist ein linkes Straussenei, der steueradministrativen​​ Idiotieklasse.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Lima! Wenn Ihr sogenannte Fakten wirklich hättet, dann verzeigt doch Betroffene, aber nichts dergleiche liegt vor unf geschieht. Sprüchemacher der extremen Art nenne ich das, nicht mehr. (Ich schicke Ihnen hier Ihre eigene Aussage zurück samt Rechtschreibfehler!!)​

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    • Juli 19, 2021

      Was die Presse von den Dächern zwitschert, brauche ich nicht zu beweisen. Es reicht das bekannt gewordene Steuerverhalten von SP Millionären, die auf andere mit Fingern zeigen und selbst NULL Steuern zahlen.

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    • Juli 19, 2021

      Schredderkönig Blochers untertäniges Handeln gegenüber den Amis pfeifen die Spatzen auch von den Dächern und einiges mehr, z.B. sein “demokratisches” Handeln bei dem weissen Mörderregime Südafrikas, seine geheimen Geschäfte, zusammen mit Schlüer, Merz und Co.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Barner, auch wenn Sie Ihre Schreddergeschichte bis zum geht nicht mehr wiederholen: was Sie schreiben ist unwahr.

      Die Akten der Tinnersache wurden aufgrund Gesamtbeschluss des Bundesrates geschreddert.

      Auch Ihre ‘Möderregime’ Schlagzeile ist unwahr und lohnt sich nicht, kommentiert zu werden.

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    • Juli 19, 2021

      Das behaupten Sie. Und das ist nicht massgeblich…

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    • Juli 19, 2021

      Geehrter Herr Barner,

      tut mir leid, Sie wiederholen hier Unsinn.

      NZZ – Bundesrat lässt Kopien der Tinner-Akten vernichten – 26.3.2013, 16:46 Uhr

      (sda) Mit der Vernichtung der Tinner-Akten ist ein undurchsichtiges Kapitel Schweizer Politik endgültig geschlossen worden. Die Unterlagen hatten Informationen zum Bau von Kernwaffen und zur Urananreicherung enthalten.

      Die Originale waren schon 2007 auf Geheiss des Bundesrates geschreddert worden. Kopien tauchten später aber in den Archiven der Bundesanwaltschaft auf. Diese Unterlagen wurden mit Ausnahme von einigen Seiten, die brisante Informationen zur Urananreicherung enthielten, den Strafverfolgungsbehör​den im Verfahren gegen die Tinners zur Verfügung gestellt.

      Dieses war letzten September abgeschlossen worden. Das Bundesstrafgericht hatte die drei Männer der «Förderung der Herstellung von Kernwaffen» schuldig gesprochen. Der Vater wurde zu einer bedingten, die beiden Söhne wurden zu unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Ins Gefängnis mussten aber auch sie nicht, da ihnen die Untersuchungshaft angerechnet wurde.

      Die Affäre Tinner hat Politik, Gerichte und Öffentlichkeit über Jahre hinweg beschäftigt. Das Eidg. Untersuchungsrichtera​mt lastete den Tinners an, seit den späten 1970er Jahren im Netzwerk des pakistanischen «Vaters der Atombombe», Abdul Qadeer Khan, an der Urananreicherung zur Produktion von Atomwaffen mitgewirkt zu haben. Im Juni 2003 sollen sie dabei von der CIA angeworben worden sein.

      Ab diesem Zeitpunkt hätten sie in deren Auftrag weiter für Khan gearbeitet und damit zum Auffliegen seines Netzes beigetragen. Offenbar auf ihren Tipp hin konnten die Geheimdienste im Oktober 2003 in Italien ein Schiff abfangen, das mit Teilen für eine Urananreicherungsanla​ge nach Libyen unterwegs war.
      Die Details der CIA-Tätigkeit durften allerdings auf Geheiss des Bundesrates nicht unter die Lupe genommen werden. Deshalb konnte nie geklärt werden, ob die Tinners tatsächlich mit ausländischen Diensten zur Aufdeckung des libyschen Atomwaffenprogrammes beigetragen hatten.

      Auf Druck der USA hatte der Bundesrat das Material aus dem Tinner-Verfahren schreddern lassen. Jene Unterlagen, die dieser Aktion aus ungeklärten Gründen entgangen waren, sind nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils gegen die Tinners nun ebenfalls vernichtet worden, wie das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement am Dienstag mitteilte. 85 Seiten wurden der Internationalen Atomenergieagentur (IAEO) auf deren Wunsch hin ausgehändigt.

      http​://www.google.ch/url?​sa=t&rct=j&q=&esrc=s&​source=web&cd=1&ved=0​CB8QFjAA&url=http%3A%​2F%2Fwww.nzz.ch%2Fakt​uell%2Fschweiz%2Fbund​esrat-laesst-kopien-d​er-tinner-akten-verni​chten-1.18054050&ei=x​T9zVPf1FYqwPMnUgbAO&u​sg=AFQjCNHSLT31q1uLMs​MOo_PGPiTruhyIVw&bvm=​bv.80185997,d.ZWU&cad​=rja

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    • Juli 19, 2021

      Herr Barner,

      Ihre Blocherhass feiert Urständ, samt unterstellender Hasstiraden in meine Richtung.

      Es darf einfach nicht in Ihr Weltbild passen, dass das damals ein Beschluss des Gesamtbundesrates war, nicht wahr?

      Es wäre an der Zeit, dass Sie Ihre Meinung zu dieser Sache zurecktrücken. Viel Glück.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Barner, Verachtung kommt vor Hass, nicht wahr.

      Nicht ein Antrag ist massgebend, sondern der Beschluss des Gesamtbundesrates! Wie oft muss man Ihnen das eigentlich noch erklären?

      Aber Ihre Argumentation wird langsam wirr und unhaltbar.

      Was Sie mit ‘Typenreinreihung’ meinen, verstehen vermutlich nur Sie. Guten Tag.

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    • Juli 19, 2021

      ‘Typenreinreihung’, bitte, wovon sprechen sie, Herr Limaa? Wo muss ich da etwas “zurecktrücken” (in ihren Worten)?

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    • Juli 19, 2021

      Sie, Herr Limaa, wissen ausser dem Schredder-Blocher genau, was in den geschredderten Akten stand! Sackstark! Doch Hellseher!

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    • Juli 19, 2021

      Oh, ich hasse keine Blocher, ich verachte höchstens und habe Mitleid. Wenn jemand ständig dem Bundesrat vorwirft, kein Rückgrad zu haben und sich fremden Mächten zu beugen und dann selbst genau das getan hat – von mir aus auch im Gremium (auf wessen Antrag und Wunsch hin???) – dann sollte er schweigen und nicht auf Vorrat hin anderen das gleiche Vergehen vorwerfen! Da passt ihr Bildlititel auch dazu, denn solche Typen scheissen auf uns normalen Leute!

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  • November 19, 2014

    Es gibt keinen Grund, solche Privilegien aufrecht zu erhalten. Sie sind zutiefst unschweizerisch, weil sie ungleich behandelt.
    Es zeigt auch eine sehr unschöne Seite gewisser Kantone: Steuerflüchtlinge sind willkommen, andere nicht.
    Und die progressiven Steuern sind dermassen abgeschliffen, dass eigentlich nur der Mittelstand wirklich blutet.
    Nach der Unternehmenssteuerref​orm II, welche wiederum Privatpersonen mit grossen Anteilen bevorzugte, ist nicht mehr weit her mit der Steuergerechtigkeit in unserem Land.
    Der Bürger mit Lohnausweis scheint ständig abwesend zu sein, wenn er mit seinem Stimmzettel die Politiker wieder auf die Schiene bringen sollte.

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    • Juli 19, 2021

      Es sind definitiv keine ‘Previlegien’. Die PB ist eine mögliche Besteuerungsart, die wir seit Generationen kennen. NEIN zu diesem fertigen UNSINN.

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    • Juli 19, 2021

      Danke, Herr Berner

      Eigentlich suche ich auf solchen Foren den Austausch, die Debatte. Es soll nicht zuletzt ein Test der eigenen Argumente sein, denn alleine sieht man nie das ganze Spektrum.

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    • Juli 19, 2021

      Verzeihen Sie, Herr Barner, ich hab Ihren Namen falsch gelesen.

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    • Juli 19, 2021

      Nachdem die PB an der Urne deutlich gescheitert ist, lohnt sich eine weitere Fortsetzung der Diskussion kaum. Belassen wir es dabei, dass die Linke erneut eine Abfuhr bekommen hat.

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    • Juli 19, 2021

      Belassen wir es mit der Klatsche bei Ecopo und Goldini für unseren Limaa und der vom Parlament beschlossenen Verschärfung der Pauschal-Besteuerung.​ Ok, damit kann ich leben….

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    • Juli 19, 2021

      Typisch Limaa! Sehen Sie, Herr Heid, mein Kommentar, den Sie verdanken, ist bereits gelöscht worden.

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  • November 19, 2014

    Susanne Leutenegger Oberholzer SP Nationalrätin

    Reic​he SP Leute sind Neider auf nicht SP Reiche Leute, irgendwie passt dies nicht zusammen. Reiche Ausländer haben letztes Jahr sehr viel Pauschalsteuern bezahlt. Leider gibt es in den SP Kreisen, Leute die haben letztes Jahr nicht einmal einen müden Rappen Steuern bezahlt. In SP Kreisen sagt man dazu Steuernoptimierung. Bei den reichen Ausländern nennen es Diese dann Steuerumgehung. Die linken Parteien bringen dazu eine Neidinitiative. Noch unverfrohrener gehts wohl kaum mehr. Wenn zwei fast das Selbe tun, ist es offensichtlich nicht das Selbe. Die gleichen Neider erwarten dann am Skilift und diversen Bahnen, dass Sie von den Einheimischen selbstverständlich als Dank auch noch bevorzugt behandelt werden. Da kann man nur ein fettes N E I N einwerfen.

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  • November 19, 2014

    Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer

    Sie politisieren zu diesem Thema mit Emozionen, was sich in eine zukunftsgerichtete Politik nicht gehört. Es gibt keine Steuermoral. Es gibt Steuern, die bezahlt werden müssen. Es ist besser sich zunehmend über das Bankgeheimnis Gedanken zu machen, weil die Sicherheit in Europa für Leib und Leben gewährleistet ist. Die Banken können ohne Bankgeheimnis leben. Das Zentrale ist der Datenschutz, der die private Angelegenheit über das Einkommen, das Vermögen und der Besitztümer jedes Einzelnen sichert. Sie müssen wissen, das das Geld zuerst dem Volk gehört und nicht dem Staat. Der Staat darf nicht willkürlich über die Besitztümer des Bürgers verfügen. Dort hat die SP mit ihren Initiativen und den Ideen eine kriminelle Haltung, was natürlich nicht geht. Es hat keinen Zweck zuerst dem Anderen ins Portemonnaie zu schauen und dann als Partei das Gefühl haben, wir müssen im das weg nehmen.

    Pauschalbe​steuerung gibt es in anderen Ländern auch. Heute hat sich ein Aufwandsbesteuerter in der 20-Minuten geäussert. Weil er von seinen Eltern eine Textilfirma verkauft hat, braucht er nicht mehr zu arbeiten. Das ist die Realität. In Schweden müsste er 70 % Steuern bezahlen. Als freier Mensch suchte er die Schweiz aus wegen der Lebensqualität und dem Wissen, dass er durch den Staat Schweden nicht verarmt, was legitim ist. In der Schweiz bezahlt er über 200’000 Franken Steuern pro Jahr. Für diese Summe müsste man in der Schweiz einen Jahreslohn von 700’000 bis 800’000 haben, was nicht jeder Schweizer hat. Ausserdem beklagen sich die reichen Schweizer nicht, dass es Pauschalbesteuerte gibt. Peter Spuhler könnte seinen Wohnsitz nach England verlegen und bezahlt dort eine Pauschale von 100’000 Pfund Sterling im Jahr. Dieser Pauschalbesteuerte, den ich erwähnte, wird bei einem JA die Schweiz verlassen und nach England ziehen. Dies hat er angekündigt und das wäre auch in Ordnung.

    Jeder Mensch ist gleich zu schätzen, was die SP nicht tut. Diese Initiative ist deswegen abzulehnen.

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  • November 19, 2014

    da ja das Volk (d.h. WIR alle) grosszügig die 1:12 – Initiative abgelehnt haben (d.h. es gibt bei der Manager-Entschädigung​ keinerlei Oberst-Grenze; die mussten jetzt aber die Amerikaner mit 1/200 einführen) ist wirklich nicht einzusehen, was für einen grösseren Nutzen der gewöhnliche Steuerzahler nun bei einer plötzlichen Jagd auf die schlaueren Reichen haben kann, bei einem plötzlichen Neidanfall mit JA zu stimmen. Dann wäre er nämlich sicher nicht schlauer als die es zu einem gewissen Reichtum geschafft haben.

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  • November 19, 2014

    Herr Scheuber,

    vielleic​ht haben Sie das Nachfolgende übersehen. Ist heute nicht anders:

    SRF Mittwoch, 1. Mai 2013, 18:20 Uhr – Beat Soltermann

    Auf der Jagd nach amerikanischen Steuersündern kennen die USA kein Pardon. Doch wenn es um ausländische Steuergelder in den USA geht, sieht das alles etwas anders aus.
    Es ist eine Sehenswürdigkeit, die in keinem Reiseführer steht. Und doch will sie Andrew Groff, der sich letztes Jahr für die Grüne Partei von Delaware erfolglos um einen US-Senatssitz beworben hatte, unbedingt zeigen: 1209 Orange Street in Wilmington, der grössten Stadt im zweitkleinsten US-Bundesstaat.

    Bi​ld​legende: Das Haus an der 1209 Orange Street in Wilmington: Hier sind Zehntausende Briefkastenfirmen registriert.

    An dieser Adresse haben fast 300’000 Firmen ihren Geschäftssitz. Keine aber hat ein eigenes Büro in Delaware. Denn hier reicht eine lokale Adresse für die Post, schreibt das Gesetz von Delaware vor. Besichtigen darf man das Gebäude von innen nicht. Andrew Groff lacht: Da gäbe es wohl auch nicht viel zu sehen.

    Das Gebäude sei für ihn ein gutes Beispiel dafür, wie die internationale Finanzwelt heute funktioniere, erklärt der Grünen-Politiker: Grosskonzerne seien in der Lage, dank komplizierter Firmenkonstrukte steuerliche Unterschiede weltweit zu nutzen – so wie hier mit Briefkastenfirmen, die sich innert Stunden gründen lassen. Fast eine Million Firmen hat es in Delaware, mehr als Einwohner.
    Banken aus aller Welt

    In Wilmingtons Strassen sieht man viele schweigende Herren in Anzügen, in der Hand eine Mappe oder ein Rollkoffer. Banken aus aller Welt sind hier und viele Anwaltsbüros. Im zwölften Stock eines modernen Hochhauses befindet sich die Kanzlei von Scott Waxman.

    Limited-Li​ability​-Companies, sogenannte LLC-Firmen, sind für Waxman ein wichtiges Geschäft. LLC-Firmen sind beliebt, weil es für die Behörden schwierig ist herauszufinden, wer dahintersteckt. Ähnlich wie bei den Trusts in der Karibik. Viele Briefkastenfirmen sind LLC-Firmen. Waxman sagt, je nach Kunde und Auftrag benötige er unterschiedlich viele Informationen. Eine braucht Waxman allerdings nie: die beglaubigte Identität des Firmengründers.

    Au​​dio “Reportage aus dem Steuerparadies Wilmington, Delaware. (Beat Soltermann)” abspielen. Audio “Reportage aus dem Steuerparadies Wilmington, Delaware. (Beat Soltermann)” in externem Player öffnen. Audio

    Reportage aus dem Steuerparadies Wilmington, Delaware. (Beat Soltermann)
    7:26 min, aus Echo der Zeit vom 01.05.2013

    Organis​ationen wie das Tax Justice Network oder die Geldwäscherei-Abteilu​​ng der OECD kritisieren dies. Sie fordern seit Jahren, Delaware müsse besser prüfen, wer hinter einer Firma stecke.

    Steuer- und Strafverfolgungsbehör​​den im Ausland und selbst in den USA beklagen sich, sie hätten in den meisten Fällen Mühe, den wahren Eigentümer einer Firma zu eruieren. Die Konstrukte könnten deshalb für Geldwäscherei oder Steuerdelikte missbraucht werden.

    Ausweispap​​iere für Firmengründung nicht nötig

    Richard Geisenberger sieht das anders. Der stellvertretende Staatssekretär von Delaware verteidigt seinen Bundesstaat. Die Vorwürfe seien manchmal frustrierend: Delaware werde für etwas kritisiert, das in den übrigen 49 US-Bundestaaten ebenfalls gang und gäbe sei. Kein Bundesstaat verlange für die Firmengründung Ausweispapiere. Dieser Aufwand würde das Wirtschaftswachstum bremsen. Es gebe zudem Grenzen, was der Staat wissen müsse.

    Auch die Bezeichnung Steueroase treffe auf Delaware nicht zu. Die Steuern des Staates seien zwar attraktiv. Aber dass reine Briefkastenfirmen in Delaware keinerlei Steuern bezahlten, sei durch das nationale Steuerrecht vorgegeben. Das gelte überall, nicht nur in Delaware, sagt der Mann mit der Hornbrille.

    Diese Aussagen sind in der Tat korrekt. Trotzdem toppt Delaware alle anderen US-Bundesstaaten: Das Gesamtpaket aus einem besonders flexiblen Unternehmensrecht, einem wirtschaftsfreundlich​​en Gericht, tiefen Steuern und einem erfolgreichen Standortmarketing zieht Firmen reihenweise an. Das weiss auch der stellvertretende Staatssekretär Richard Geisenberger.

    Dela​​ware lässt sich nicht aus der Ruhe bringen

    Es sei wie mit den Schweizer Uhren, erklärt er: Man könne auch andere Uhren kaufen, aber die in der Schweiz seien die besten. Und Firmen hätten es eben in Delaware am besten. Ein Wettbewerbsvorteil, den Delaware nicht freiwillig aufgeben will. Zu viel steht auf dem Spiel: Die Gebühren, die der Staat für Firmengründungen erhebt, machen einen Viertel der Gesamteinnahmen aus.

    Die Obama-Regierung zeigt kein Interesse, Steuerschlupflöcher in den USA für Ausländer zu stopfen. Die Forderung aus Europa und von der OECD nach mehr Steuertransparenz wird zwar lauter. Doch in Delaware lässt man sich deswegen nicht aus der Ruhe bringen.

    http://ww​w.google.ch/url?sa=t&​rct=j&q=&esrc=s&sourc​e=web&cd=2&ved=0CCUQF​jAB&url=http%3A%2F%2F​www.srf.ch%2Fnews%2Fi​nternational%2Faugens​chein-im-steuerparadi​es-delaware&ei=p9psVM​SXMsW3OMH8gLgD&usg=AF​QjCNHvNliD16OtL_6Npyp​poEmRh4Vy2Q&bvm=bv.80​120444,d.ZWU&cad=rja

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  • November 19, 2014

    Frau NR Leutegger-Oberholzer / SP sollte sich an das hier erinnern. Valbella lässt grüssen, aber Abzocken geht auch anders:

    Das Kabinett der Abzocker

    Von Christian Keller. Aktualisiert am 27.08.2014
    Verwaltungsräte der Stiftungsaufsicht beider Basel kassieren zusammen 126’000 Franken – Politiker sind entsetzt.

    1/5 Die VR-Entschädigungen der Stiftungsaufsicht beider Basel

    35’000 Franken: Verwaltungsrats-Präsi​dent Felix Uhlmann.

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    Guido Baumgartner und seine Frau Elisabeth aus Bettingen haben es in ihrem Leben zu einem kleinen Vermögen gebracht. Die beiden Millionäre haben ein Herz für notleidende Menschen. Aus diesem Grund gründeten sie vor fünf Jahren die Elisabeth und Guido Baumgartner-Stünzi-St​iftung, über die sie bedürftige Menschen mit finanziellen Zuschüssen unterstützen.

    Kont​rolliert wird ihre gemeinnützige Tätigkeit von der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB), die ihnen dafür eine Grundgebühr verrechnet. Diese Abgabe ist für alle Stiftungen obligatorisch und sorgt derzeit für viel Unmut, weil sich die Gebühren mehr als verdoppelt haben. Als Guido Baumgartner dann auch noch von der BaZ erfährt, dass sich der Verwaltungsrat der BSABB einen Stundenlohn von 400 Franken auszahlen lässt, bricht es aus ihm heraus: «Das ist ja ein Höllenwahnsinn! Das kann nicht akzeptiert werden.»

    Altbeka​nnte Gesichter

    Man kann den Damen und Herren des Verwaltungsrats nicht vorwerfen, ihre Entschädigungen verheimlicht zu haben. Im Geschäftsbericht 2013, der unlängst publiziert wurde, werden die Abgeltungen offen gelegt. Die Zahlenlage präsentiert sich wie folgt: Für seine Tätigkeit zahlte sich der BSABB-VR insgesamt 126 744.75 Franken aus. Davon entfallen 35’000 Franken auf den Präsidenten Felix Uhlmann, einen Basler Rechtsprofessor mit Lehrstuhl an der Universität Zürich.
    Der Vizepräsident, welcher 25’000 Franken erhielt, ist ein altbekanntes Gesicht: Es handelt sich um den ehemaligen Basler Sicherheitsdirektor Hans¬peter Gass (FDP). Auch unter den drei weiteren VR-Mitgliedern, die mit je 20’000 Franken entschädigt wurden, finden sich prominente Namen:

    Susanne Leutenegger Oberholzer, SP-Nationalrätin des Kantons Baselland,

    der Baselbieter alt Regierungsrat Andreas Koellreuter (FDP) sowie der Basler Advokat und Privatdozent Chris¬toph B. Bühler. Bei allen Honoraren handelt es sich um Pauschalentschädigung​en.

    Teurer als Zürich und Bern

    Im Vergleich mit den Stiftungsaufsichten in anderen Regionen der Schweiz sind die Vergütungen in Basel fürstlich. In Zürich wurden die Verwaltungsräte mit total 80’000 Franken honoriert, in Bern mit knapp 50’000 Franken. Dabei verwalten sie viel grössere Vermögen als die BSABB, tragen also eine höhere Verantwortung. Doch beim Lohn halten sie sich zurück – da sind die Basler Spitzenreiter.

    W​as hat das fünfköpfige Gremium für die fast 127’000 Franken geleistet?

    Laut Geschäftsbericht tagte der Verwaltungsrat im 2013 an fünf Sitzungen, die rund vier Stunden dauerten. Auch «teilweise ausserhalb der regulären Sitzungen» seien einzelne Verwaltungsräte im Einsatz gewesen. Genauere Angaben fehlen jedoch. Rechnet man grosszügig mit einem Gesamtaufwand von durchschnittlich 50 Stunden pro Jahr, ergibt sich ein Stundenlohn von 400 Franken. Im Fall von Präsident Uhlmann sind es gar 700 Franken.

    «Honora​re sind am oberen Limit»

    Diese Beträge stossen in weiten Kreisen, insbesondere bei ehrenamtlich arbeitenden Stiftungsräten, auf Ablehnung und Protest. Der Basler Fotograf und Fundraiser Onorio Mansutti, der seine ganze Energie in die gemeinnützige Stiftung «Kinder für Brasilien» steckt, wusste von nichts: «In den 40 Jahren Stiftungstätigkeit haben wir noch keinen Rappen verdient. Und dann höre ich von solchen Honoraren. Unsere Gesellschaft ist geldgierig geworden.»

    Die meisten Politiker, die von der BaZ angefragt wurden, zeigten sich überrascht und befremdet. Anderen ist das Thema schon länger ein Dorn im Auge. Zum Beispiel dem LDP-Grossrat Conradin Cramer. Er gibt sich zurückhaltend: «Die Honorare sind am oberen Limit.» Deutliche Worte findet FDP-Landrat Balz Stückelberger: «Das ist Abzockerei.» VR-Präsident Felix Uhlmann hingegen hält die Entschädigung für berechtigt. «Wir tragen die Gesamtverantwortung für ein Vermögen von 126 Milliarden Franken. Ich bin davon ausgegangen, dass es sich nicht um eine gemeinnützige Aufgabe, sondern um ein Mandat handelt, das nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten entschädigt wird», hält er fest. Ausserdem seien es die beiden Regierungen gewesen, welche die Entschädigungen des Verwaltungsrats vorgeschlagen hätten.

    Auch «Abzockerschreck» involviert

    Diese Rechtfertigung stört Stückelberger. Der Verwaltungsrat wolle sich rausreden. «Es wäre kein Problem, die Beträge anzupassen», sagt er. Doch in der Stiftungsaufsicht waren die Löhne noch nie traktandiert, obschon gerade

    «Abzockerschreck» Leutenegger Oberholzer

    für dieses Thema sensibilisiert sein sollte. Äussern will sie sich nicht. Der VR hat eine Sprachregelung getroffen: Nur der Präsident gibt Auskünfte.

    Uhlmann​ fragt sich, was die Verwaltungsräte anderer ausgelagerter Institutionen verdienen. Er meint damit die IWB oder die BVB. Für Cramer ist dieser Vergleich jedoch unzulässig: «Bei den BVB wird über Millioneninvestitione​n beschlossen, während die Stiftungsaufsicht bloss das Gesetz umsetzt.» (Basler Zeitung)

    Erstellt:​ 27.08.2014, 08:11 Uhr Basler Zeitung

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  • November 20, 2014

    Wie ist das eigentlich, kenne mich rechtlich nicht aus. Angenommen die Initiative wird angenommen und die Reichen gründen dann einfach eine Stiftung, wie ist das mit dem Versteuern? Oder eine Pseudo GmbH? Wie ist es dann?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Balazs

      – Stiftung ist eher etwas schwierig, bestehen sehr hohe Auflagen

      – GmbH sicherlich möglich, badarf eines kleinen Kapitals. Eine Buchhaltung über die “Wohnung/Haus” welche genutzt wird, denn der “Besitzer/Pauschalbes​teuerte” wird dann zum Mieter der Liegenschaft und zum Teilhaber der GmbH. Wenn er die Miete so ansetzt, dass die Miete keinen Gewinn erzielt sind auch keine Steuern zu bezahlen. Aendert aber an der Sitation nichts, denn PB wird dann zum Mieter, welcher sich dann in der Gemeinde als “Wohnhaft” anmelden muss.

      – Muss aber gar nichts machen, ausser seine “Erträge” die er hier nutzt um den Lebensunterhalt zu bestreiten, so tief in die Schweiz einbringen, dass er mittels eff. Steuererklärung, welche er selber ausstellen kann wie Sie und ich, weniger Steuern als bisher bezahlt.

      Die restlichen “Erträge” lässt er über Keyma, Luxenburg in eine GmbH fliessen und versteuert diese dann da zu einem noch niedrigeren Steuersatz.

      Und da er dann mit der eff. Steuererklärung als Unternehmer gilt, hat er die höheren Abzugsmöglichkeiten, wie Reisespesen, Hotelaufenthalte usw. welche er deklariert für den “Erwerb” – in diesem Fall könnte er sogar eine GmbH eröffnen (wie Sie das vermutlich denken) im Steuergünstigsten Kanton der Schweiz und da wiederum mittels Teilung des “Ertrags” auch da Aufwände deklarieren für die Verwaltung usw.

      Dieses Spiel kann er soweit treiben, dass seine eigenen Firmen sich gegenseitig soviel Aufwand produzieren, dass am Schluss nichts mehr da ist, das zu versteuern ist. Sog. Tochtergesellschaften​ usw.

      Und im Gesetz gibt es keine Auflage, dass eine Firma in der Schweiz Gewinn haben muss, somit kann er mit allen Firmen schlussendlich Mise oder Null fahren.

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    • Juli 19, 2021

      Mit anderen Worten, unter Umständen müsste der Pauschalbesteuerte nach Abschaffung dieser Steuer gar nichts mehr bezahlen, falls er es clever macht?

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    • Juli 19, 2021

      So ist es, Herr Balazs. Frau Kiener-Nellen hat Gewinne aus einem Unternehmen in eine Holding verschoben und flugs wurden daraus null Steuern.

      Die Sache in Valballa läuft auch via eine Stiftung, mit derselben Stossrichtung.

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    • Juli 19, 2021

      Ich vermute, dass es nicht immer so einfach ist. Denn wieso wendet eine solche Person diese Tricks nicht bereits heute an? Es besteht ja schliesslich für niemanden die Pflicht, sich pauschal besteuern zu lassen.

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    • Juli 19, 2021

      Ich nenne das Verhalten der SP NR tinnen: Wasser predigen und Wein von besten Lagen trinken. Bigotter geht es nicht mehr. Ablehnen diese unsinninge PB INI.

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    • Juli 19, 2021

      Pauschal Besteuerte, Herr Balazs, sind ja ausschliesslich Leute, die in der Schweiz kein Einkommen erzielen ihre Einnahmen also zu 100% im Ausland generieren. Die Steuerbehörde müsste sich also auf die Angaben verlassen, die der Ausländer ihnen vorlegt oder mit hohem Bürokratieaufwand versuchen, weltweit per Informationsaustausch​ an die Zahlen heranzukommen.

      Ohne Pauschalbesteuerung würde ein entsprechender Reicher normalerweise wohl ein Einkommen angeben, dessen Besteuerung ungefähr der Pauschalsteuer entspricht. Ein Nullsummenspiel.

      A​ndererseits könnte er theoretisch auch eine Steuererklärung mit null Einkommen einschicken. Dann zahlt er nicht nur gar keine Steuern, sondern erhält von Amtes wegen zusätzlich noch eine Prämienverbilligung für die Krankenkasse…

      Wegz​iehen würde der Reiche allerdings, wenn die Steuern auf seinem in der Schweiz liegenden Vermögen höher ausfallen sollten, als die Pauschalsteuer die er heute bezahlt.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall

      Das stimmt nun nicht so.

      Wenn ein Pauschalbesteuerter hier in der Schweiz nachweisen kann, dass er keinem Erwerb nachgeht, wird er nicht aufgrund “Wunschdenken” Veranlagt, sondern aufgrund der vorliegenden Auwände vom Lebensunterhalt welcher er hat. Dieser ist dann mittels Faktor 5 ab 2016 =7 und Minimum (ab 2016 400’000) berechnet.

      Das Minimum von 400’000 ergibt heute eine Steuerzahlung von rund 77’000 im Kanton (Berechnung inkl. 10 Mio Vermögen). Und wenn ein NICHT Erwerbstätiger sogar dann noch diese 400’000 Einkommen (NETTO) angeben würde, hätter er wiederum eine tiefere Steuer, sogar mit run 10 Mio Vermögen das er angeben könnte.

      IN der Stadt Zürich bezahlt er dann ca 146’000 inkl. Vermögen

      Dies sind jedoch Annahmen, dass er tatsächlich ein Einkommen angeben muss. Was jedoch nicht immer nötig wird, wenn ein Ausländer das Einkommen im Ausland bezieht und nur hier ausgibt.

      Wobei noch zu sagen ist, dass ein PB KEINE Abzüge hat und der effektiv Besteuerte hat volle Abzüge (somit müsste im Vergleich Effektiv tiefer gewertet werden als Pauschalbesteuert). Sogar mehr falls er es über eine Firma laufen lässt, die einen Sitz in der Schweiz besitzt.

      http://ww​w.zg.ch/behoerden/fin​anzdirektion/steuerve​rwaltung/steuerrechne​r
      http://www.steuera​mt.zh.ch/internet/fin​anzdirektion/ksta/de/​steuerberechnung/nper​s.html

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    • Juli 19, 2021

      Und was, Herr Schweizer, „stimmt nun nicht so“ an meinem Kommentar?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Mahler,

      Mike Shiva: das ist unzulässige Werbung. Ausserdem: haben Sie Erfahrung damit, dass Sie eine Empfehlung aussprechen oder haben Sie greifbare Argumente zur Sache?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall

      Diese Passage stimmt nicht ” Die Steuerbehörde müsste sich also auf die Angaben verlassen, die der Ausländer ihnen vorlegt”

      Die Pauschalsteuer ist kein Lotteriespiel welche sich auf die Angaben des Steuerpflichtigen verlässt, sondern aufgrund Fakten die er Vorlegt, welche kontrolliert wird.

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  • November 20, 2014

    Die Würfel sind doch längst gefallen. Auch diese Initiative von Linksaussen wird an der Urne kläglich scheitern. Ich freue mich schon auf eine weitere Niederlage von Linksaussen.

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  • November 21, 2014

    Eine versierte Politikerin und geschätzte Bundesrätin E. Widmer-Schlumpf hat es auf den Punkt gebracht. Die Pauschalsteuer ist zwar ungerecht, aber wer will auf das Geld verzichten?

    Moral und Sitte muss man sich leisten können.

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  • November 22, 2014

    Bei dieser Initiative kann jeder selber bestimmen was einem wichtiger ist!

    Ob er weiterhin rund 1 Mia. CHF Steuereinnahmen will( und somit selber weniger Steuern bezahlen muss) und 22`000 Arbeitsplätze erhalten bleiben.

    Oder man will diese 1 Mia. CHF Steuereinahmen gefährden(und dadurch schlussendlich selber höhere Steuer bezahlen müssen, um die Ausfälle zu kompensieren) und die 22`000 Arbeitsplätze ebenfalls( und durch steigende Sozialausgaben, noch einmal massiv mehr Steuern bezahlen müssen), für eine Ideologie, welche noch nicht einmal die Linke selber(siehe SP-„Wasser predigen, Wein saufen“-Kiener-Nellen​​ und ihre Steuertricks oder SP-Leutengger-Oberhol​​zer und deren 400CHF Stundenlohn bei einer Stiftung für Bedürftige oder SP-Eric Nussbaumer welcher Lohndumping bekämpfen will, aber sein Wahlkampfmaterial im billigen Ausland produzieren lässt) sich daran halten!

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  • November 25, 2014

    Ja so etwas kann Ihnen und der SP nur ein Dorn im Auge sein:
    – Föderalismus abschaffen und mehr macht zentral in Bern
    – So viel Geld wie möglich eintreiben und dabei immer von Gerechtigkeit sprechen
    – dann das Geld nach Gutdünken der SP national verteilen

    Ich kann dazu nur sagen, dass ich alles ablehne was den Föderalismus weiter schwächt und den Staatsapparat weiter aufbläst.
    Ihr Politiker habt in den letzten Jahren immer mehr Geld gekriegt und fordert immer mehr 2003 47 Mia und jetzt etwa 70 Mia alleine für den Bund. Wenn ich das Resultat sehe, dann muss ich sagen es ist besser auch etwas weniger zu geben.

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    • Juli 19, 2021

      Ich wäre auch froh weniger Steuer zu zahlen. Papa Staat könnte auch weniger Lohn an Beamten und Manager zahlen und damit Sparkurs vorantreiben. Dort ist sehr viel Geld zu holen und nicht bei Kleinverdiener welche immer mehr zu Melkkuh werden.

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  • November 29, 2014

    Die 2. sogenannte repräsentative GFS-Umfrage vom 19.11.2014 prophezeit eine 46 % Ablehnung und eine 42 % Zustimmung der Pauschalsteuer Ini (12 % unschlüssig). In bin gespannt, um wie viel die Umfrageergebnisse daneben liegen.

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  • November 30, 2014

    Es ist zu Hoffen, dass nun Links-Mitte einsehen wird, dass der Föderalismus in der Schweiz höher bewertet ist als der sog. Glaube an die Steuergerechtigkeit.

    Und nun wäre es an der Zeit in ALLEN Parteien die Energie zu nutzen um Steuerschlupflöcher die international bestehen zu schliessen.

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  • Dezember 5, 2014

    Frau Leutenegger Oberholzer, hier ist wohl was schief gelaufen?! Ich war über das Abstimmungswochenende​ im nahen Ausland. Habe brieflich abgestimmt.

    Ich bin sehr froh, dass diese Abstimmung für Sie verloren ging, denn das hätte uns viel Geld gekostet. Ich verstehe die SP nicht mehr. Für mich ist sie eine Steuererhöhungspartei​ der ersten Güte geworden. Alle die viel verdienen und zum Teil Tausende von Arbeitsplätzen aufbauen und oder erhalten sind für die SP Gauner, Betrüger etc. Zudem verallgemeinert die SP für meine Begriffe allzu stark, denn es gibt ca. 300’000 KMU – Chefs, die alles andere als Abzocker sind!

    Als KMU – Chef, der wenn man die Arbeitsstunden rechnet, weit weniger verdient, als die Abteilungsleiter und als die Facharbeiter, ärgere ich mich zu Tode, wenn immer wieder die Chefs generell als Abzocker deklariert werden. Pauschalbesteuerte leisten viel, indem sie hohe Summen spenden und für Umsätze sorgen. Diese wollen Sie aus dem Land werfen und wollen im Gegenzug Millionen an Flüchtlingen (darunter sehr viele Wirtschaftsflüchtling​e) in die Schweiz holen. Schon klar, Flüchtlinge tendieren Links bis extrem links zu wählen und damit rechnen Sie und Ihre Partei! Lieber das Land in den Ruin treiben und dafür an Stimmen holen. Ist das Vaterlandsliebe?

    Frühe war ich ein zuverlässiger SP Wähler – heute schäme ich mich darob!

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    • Juli 19, 2021

      Die SP hat keine klare verständliche Strategie. Die oberen Vertreter im NR und StR sind ‘fett’ geowrden, die unteren Chargen bei den JUSOS machen permanent Lärm. Der erste Vorsitzende des Zentralkommitées macht in Stachdrahlt und Barackenargumenten auf dem Bundesplatz.

      Und selbstverständlich geht es um ‘ausländische PBs’! Was ist das nun: gezieltes Chaos, Durcheinander, Unfähigkeit mit hintergründigem Rassismus?

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    • Juli 19, 2021

      Lars von Limaa,

      diejenigen,​ die nur Lärm machen, so wie dieSUSOs “Oberen”, haben für ihr Geld noch nie richtig arbeiten müssen. Sie verstehen gar nicht, was es braucht, um im Hochlohn-Land, wie die Schweiz es ist, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.

      Die gleichen Leute, die die Pauschalbesteuerten ins Ausland vergrämen wollen, wollen ständig höhere Steuern durchsetzen; für mich ist die SP (mit den Grünen) die Steuererhöhungspartei​ schlechthin. Übrigens gibt es in praktisch jedem EU Staat (und vielen weiteren Staaten) Firmen und Personen, die eine Steuererleichterung anbieten. Darüber wird natürlich nicht geredet!

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  • Dezember 12, 2014

    “Ihre Sprache lassen sie verkommen. Ihre Jugend lassen sie verkommen.

    Ihre Kultur lassen sie verkommen. Ihre Sitten lassen sie verkommen.

    Ihr Land lassen sie verkommen.

    Ihr Volk lassen sie verkommen.

    Ihre ungeborenen Kinder schmeißen sie in den Abfall.

    Nur ihren Müll sortieren sie fein säuberlich.”

    (Aufkleber an einer Bushaltestelle in München)

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  • Juni 3, 2017

    Die im letzten Jahr durch Pauschalsteuern eingenommene Rekordsumme von 767 Millionen Franken ist als willkommener Entlastungsbeitrag an die in der Schweiz Steuerzahlenden zu verstehen. Der Erfolg kommt nicht zufällig.
    Im internationalen Steuerwettbewerb hat die Schweiz schon früh erkannt, dass für die Ansiedelung kaufkraftstarker Ausländer (und – weniger bekannt – die Rückgewinnung weggezogener Schweizer) ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz ein Steuermodell in Form der blossen Pauschalbesteuerung zweckmässig ist.

    Wer nun behauptet, die Schweiz würde mehr Steuererträge generieren, wenn diese Pauschalbesteuerten zu vollen Tarifen gemolken würden, hat etwas nicht gecheckt: Diese Leute würden dann nämlich gar nicht in der Schweiz wohnen und damit weder Pauschal- noch andere Steuern einbringen.

    Es gäbe dann einen satten Minusgewinn von bis zu 767 Millionen und mehr (da die bisher eingenommene Summe ja stetig ansteigt).

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  • Juni 3, 2017

    Nur dann, wenn die Pauschalbesteuerten auch bleiben würden und auf den normalen Weg Steuern bezahlen.

    Das sind aber alles Superreiche, die sehr mobil sind und genauso gut in Monaco, Luxemburg sein könnten oder sonstwo wo sich Superreiche gerne ansiedlen.

    Der Grossteil der Pauschalbesteuerten konzentriert sich in gewissen Regionen wie dem Genfersee, Wallis oder Tessin.

    die Konkurenz würde die Abschaffung der Pauschalsteuer bejubeln und die “Steuerflüchtlinge” sicher gerne aufnehmen.

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