1. Ausländer- & Migrationspolitik

Personenfreizügigeits​abkommen mit der EU

Personenfreizügigkeit​ Ab­kom­men mit der EU mit ver­hee­ren­den Folgen

 

Die Schweiz hat im Zuge der Bilateralen 1 2002 mit Europa ein Abkommen zur Personenfreizügigkeit​ abgeschlossen, welches 2005 anlässlich der Osterweiterung auf die zehn neuen EU Länder ausgedehnt wurde.

Personenfreiz​ügigkeit bedeutet, dass ab 2005 alle Personen von ganz Europa in der Schweiz stufenweise arbeiten können.

Auswirkungen​

 

Als Grenzwächter habe ich die Masseneinwanderungen von EU Bürgern  hautnah miterleben können. In den letzten 4 Jahren sind über 400’000 EU Bürger in die Schweiz eingereist davon sind über 330’000 in der Schweiz geblieben. Weil die Arbeitskräfte der EU an einen Mindestlohn gebunden sind reisen zusätzlich Massen von Scheinselbständigen in die Schweiz ein um zu Dumpinglöhnen von ca. 10 Franken Brutto/Std. unter anderem im Bausektor zu arbeiten ohne das die Schweizer Behörden dagegen etwas unternehmen können. Diese Scheinselbständigen leben wie Fahrende in Wohnwagen und sind deswegen mobil. Das führt dazu das unsere Wirtschaft in der ganzen Schweiz insbesondere in den Grenzregion enorm leidet.

 

In der Schweiz wohnhafte, nicht so gut qualifizierte Personen, haben auf dem Arbeitsmarkt keine Chancen mehr. Abertausende sind Ausgesteuert und leben vom Sozialamt. Eine Integration ohne Arbeit ist nicht wirklich machbar.  Gut qualifizierte Personen aus Europa besetzen Arbeitsplätze welche eigentlich für nicht so gut qualifizierten Personen bestimmt sind.

 

Die Masseneinwanderung verursacht eine massive Nachfrage von Wohn- und Lebensraum. Die Wohnungspreise sind schon enorm gestiegen. Neuer Wohnungsbau zwingt sich auf. Abertausende Quadratmeter Grünflächen werden überbaut. Verdichtetes Bauen in den Städten und in den Agglomerationen drängt sich auf und wird von der Politik auch angestrebt. Die für die Menschen und Tiere wichtigen Naherholungszonen wie Spielplätze und Parkanlagen können die zusätzliche Bevölkerung nicht aufnehmen.

 

Die überlasteten Strassen für den Individualverkehr und der an die Grenze der Kapazität kommende öffentliche Verkehr  können diese Masseneinwanderung unmöglich bewältigen.

Diese Auswirkungen zeigen sich bereits jetzt. Die Autobahnen und Strassen in den Agglomerationen sind während dem Arbeiterverkehr mit mehrstündigem Stau kaum mehr befahrbar. Und dies nur weil der öffentliche Verkehr diese Mehrbelastung bereits jetzt nicht mehr tragen kann.

Lösung

Die Personenfreizügigkeit​ mit der EU muss dringendst angepasst werden. Die Schweiz muss die Personeneinwanderung wieder selber steuern, so dass: 

  • die Masseneinwanderung gestoppt werden kann. 
  • die Scheinselbständigen die inländischen Gewerbetreibenden mit Dumpinglöhnen nicht in den Ruin treiben. 
  • die nicht so gut qualifizierten, in der Schweiz wohnhaften Personen, wieder eine Chance auf einen Arbeitsplatz haben. 
  • nicht tausende von Quadratmeter Grünflächen durch Wohnungsbau vernichtet werden muss. 
  • in den Städten nicht verdichtet gebaut werden muss und die Naherholungszonen bleiben können. 
  • die Verkehrsüberlastung vom Individualverkehr reduziert werden kann. 
  • der öffentliche Verkehr wieder attraktiv wird.

 Dafür setze ich mich ein!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Comments to: Personenfreizügigeits​abkommen mit der EU
  • August 27, 2011

    Sprechen Sie bitte mit den Bauunternehmer in ihrer Partei und fragen Sie diese: Warum stellt Ihr Schein elbständige als Subunternehmer an?

    Wenn Sie gegen die Überbauung der letzten Grünflächen sind, erwarte ich Ihren Einsatz für die Landschaftsinitiative​ von Pro Natura. Alles andere ist wischiwaschi.

    Zumi​ndest hier im Kanton ZH müssen die Naherholungsgebiete gegen den Widerstand der SVP (und FDP) erkämpft werden. Und die SVP ist gegen jeden ÖV-Ausbau.

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    • Juli 18, 2021

      Wenn Sie gegen linksextremes Gedankengut sind. Warum wählen Sie SVP? Das sind die letzten Kommunisten mit ihrer Landwirtschaftspoliti​k. Die haben verwirklicht, wovon die Linken nur träumen. Kommunismus in Reinform!

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  • August 27, 2011

    Sie schreiben, dass, Schweizer Bürger nicht so gut qualifiziert wären wie Eu-Bürger!

    Dann unterhemen Sie gefälligst etwas, damit die Schweizer Bürger besser qualifiziert sind als Andere! Greifen Sie sich doch zuerst mal an die eigene Nase!

    Wenn EU-Bürger nach ihren Worten besser qualifiziert sind, als Schweizer, hängt das eindeutig mit Ihreer Schulpolitik zusammen.

    Herr Rutschmann, so wie Sie sich präsentieren, sind Sie für den NR gänzlich ungeeignet.

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    • Juli 18, 2021

      Geschätzter Herr Utzinger
      ich bin überrascht, dass Sie die Aussage mit der Bildung und der Qualifizierung falsch verstanden haben. Es gibt immer Menschen welche die Grenzen Ihrer Bildungskapazität erreicht haben. Egal ob sie schweizer Bürger sind, nur in der Schweiz wohnen oder EU Bürger sind. Warum soll man die in der Schweiz wohnhaften Personen (Schweizer und Ausländer) welche ihr Bildungsniveau schon erreicht haben mit zusätzlicher Bildung quälen. Auch diese haben ein Anrecht auf einen Arbeitsplatz. Darum muss die Personenfreizügigkeit​ so angepasst werden, dass diese wertvollen Mitbürger auch eine Wertschätzung erhalten indem sie dadurch einen Arbeitsplatz erhalten. Die SVP muss diese Aufgabe übernehmen weil genau diese Personengruppe von der SP im Stich gelassen wurden.

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    • Juli 18, 2021

      Herr Rutschmann, Sie bezeichnen die schweizer Bevölerung als dumm? Mit bildung kann man niemanden quälen, jeder Mensch ist mehr oder weniger neugierieg und dadurch auch an Weiterbildung interessiert.

      Ihr Beitrag ist eindeutig abwertend!

      Wenn Sie natürlich meinen, dass diese “einfachen” Menschen von der SP nicht angesprochen werden könnten, aber von der SVP mit ihren vereinfachten Parolen, haben Sie natürlich recht.

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  • August 29, 2011

    Geschätzter Herr Meier,

    in Zürich fehlt ganz offensichtlich ein Herr Eduard Rutschmann (SVP)

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  • September 2, 2011

    Wer hat denn vor der Personenfreizügigkeit​ die meisten Ausländer ins Land geholt? Bauern, Baumeister und Hoteliers. Alles SVP-nahe Branchen.

    Wer im Parlament wollte NICHTS gegen Dumpinglöhne tun? Die SVP

    Und sind es nicht die Baumeister, welche heute den grüssten Missbrauch mit der PFZ betreiben?

    Gegen Lohndumping helfen Mindestlöhne. SP und Grüne wollen Mindestlöhne.Ihre SVP ist dagegen.

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    • Juli 18, 2021

      Ich bin nicht Mitglied der SVP. Aber trotzdem bleibt mir nichts anderes übrig,diese zu unterstützen, da sie die einzige Partei ist die gegen das Bevölkerungswachstum etwas unternimmt.
      Die beschränkung des Bevölkerungswachstum ist für mich eine grundlegende Lösung für viele aktuelle Probleme in der Schweiz. Ich hoffe, dass alle 3 aktuellen Initiativen zur Abstimmung kommen. Ich werde dann alle 3 unterstützen.

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  • September 2, 2011

    Zu den Unwahrheiten von GP-NR Kandidat Pfister:

    1. Wenn in einem Jahr netto 70.000 Ausländer einwandern, dann bedeutet das noch längst nicht, dass auch 70.000 Ausländer von der Wirtschaft benötigt wurden, sprich nur reinkommen kann wer Arbeitsvertrag hat, wie Pfister einfach behauptet! Viele dieser 70.000 Leute sind nämlich auch nur über den Familiennachzug gekommen. Darunter gibt es viele aus kulturfremden Schichten, die gar nicht in der Wirtschaft gebraucht werden können, geschweige den geholt wurden! Viel davon verweigern sich dann auch der Integration,oder werden von ihren Männern, Vätern und Brüdern daran gehindert! Man sieht die Probleme auch immer mehr am Strassen- und Ortsbild!! Das betrifft auch solche, die auf Angehörige folgten, die mit der PFZ hereingekommen sind!

    2. ” Wer hat denn vor der Personenfreizügigkeit​ die meisten Ausländer ins Land geholt? Bauern, Baumeister und Hoteliers. Alles SVP-nahe Branchen.”

    Vor der PFZ war die SVP aber nie so stark wie heute! Die Partei hat erst in den letzten Jahren viele SVP freundliche KMU-ler erhalten. Vorher waren die allermeisten in der FDP und CVP! Also Fehlanzeige von Ihnen! Das Bauerngewerbe war in den 1990 Jahren schon sehr klein, so dass deren Wünsche nicht ausschlaggebend waren für die Einwanderung! Und einen Hotelier kenne ich auch nur von der $P…

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    • Juli 18, 2021

      Die SVP ist nicht so starkt geworden wegen der PFZ, sondern weil sie seit vierzig Jahren immer nur das eine Thema hat, nämlich Ausländer.

      Sie kennen also nur einen hotelier und der ist von der SP? Dann haben Sie absolut keine Ahnung von Wirtschaft! Es waren die Hoteliers, die zuerst Niedriglöhne einführten! Die Hoteliers waren, es, die billige Saisonkräfte für ihre Unternehmen holten. Ich komme aus dieser Branche, ich weiss ganz genau, was da abläuft. So ca. 90% der Hoteliers und Gastwirte sind SVP-Anhänger oder gar -Mitglieder.

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    • Juli 18, 2021

      “Ich toleriere die Abstimmungsergebnisse​, muss aber damit nicht einverstanden sein und darf dazu auch meine Meinung äussern.”

      Das ist so, Herr Utzinger. Aber einige SVPler glauben eben, dass Meinungsfreiheit nur für die SVP gilt.

      Wenn die SVP Volksentscheide kritisiert (PFZ), sagen sie, es sei Meinungsfreiheit. Wenn die Linke VOlksentscheide kritisiert (Minarett), sagen sie, das sei “elitär” und “volksfeindlich”.

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    • Juli 18, 2021

      Herr Utzinger erzählt wieder Unwahrheiten! Die Ausländerfrage ist nicht das einzige Thema der SVP! Die SVP setzt sich ja auch für tiefe Steuern und gegen weitere Abgaben und Gebühren ein, wo die $P und ihre Alliierten genau das Gegenteil davon machen! Auch in Sachen Bildung und Familie setzt die SVP immer mehr Akzente, wo ALLE Leute steuerliche Erleichterungen haben sollen die Kinder betreuen, aber nicht bloss jene, die ihre Kinder in die Krippe bringen!! Dann ist die SVP auch für eine sichere Versorgung mit Energie, was die Linken mit ihren Konzepten leider nicht sind.

      So oder so sollten Sie aber auch erkennen,dass die Zuwanderung das jenige Problem ist, dass derzeit die SchweizerInnen am meisten beschäftigt!

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    • Juli 18, 2021

      “Die Ausländerfrage ist nicht das einzige Thema der SVP! Die SVP setzt sich ja auch für tiefe Steuern und gegen weitere Abgaben und Gebühren ein”

      Die SVP setzt sich sogar in erster Linie dafür ein, dass ihre Geldgeber weniger Steuern zahlen müssen. Das mediale Sperrfeuer auf ausländische Sündenböcke dient nur dazu, das Vertrauen des kleinen Mannes zu gewinnen, damit dieser den Steuergeschenken für Milliardäre auch zustimmt.

      Im Kanton Zürich hat das heute zum Glück nicht funktioniert. Die Halbierung der Vermögenssteur, gefordert von FDP und SVP, wurde deutlich bachab geschickt. ca 70% nein.

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    • Juli 18, 2021

      Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es immer die Linken sind, die ständig Steuern, Abgaben und Gebühren erhöhen, oder gar neue einführend wollen: Erbschaftsteuer wollen, Road Pricing wollen, noch höhere Benzinpreise wollen, mehr Ferien für Staatsangestellte wollen, ÖV Preise erhöhen wollen, noch höhere Strassenverkehrsabgab​en wollen, Kehrichtsackgebühren eingeführt, eingeführte LSVA, Mehrwertsteuer erhöht, Mutterschaftsversiche​rung eingeführt, Koplementärmedizin wiedereingeführt, Verwaltungs- und Staatsapparat immer weiter kostenintensiv ausgebaut, nicht vom Volk gesprochene Kredite für osteuropäische Länder und die Palästinenser, teuere Militäreinsätze und Kooperationen im Ausland, Swiss, Expo 02 Debakel und und und….

      Und wissen Sie was: Hier leiden besonders jene, die Sie ständig grossmaulig vorgeben zu unterstützen: Die Geringverdiener und die Mittelschicht, die das alles wieder bezahlen muss mit den Steuern, Steuererhöhungen und weiteren Abgaben an den Staat! Oder dann werden Haushaltsüberschüsse wieder für diesen Scheiss verwendet, anstatt einmal die Schulden aus den 1990er Jahren ganz abzubauen!!

      Und im Gegensatz zu Ihnen bin ich immer für das ganze Land interessiert und nicht bloss Zürich: Zürich ist dann zum Glück nicht die Schweiz. Mit der schweren Abstimmungsniederlage​ der Linken und Oberlinken in der Waadt habe ich mehr als ein Trostpflaster! Hier machen Sie auch immer nur eine Politik für ganz wenige!!

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    • Juli 18, 2021

      Herr Anderegg, Sie sind also gegen die Mutterschaftsversiche​rung? Heisst das bei ihnen, die Frau zurück an den Herd?

      Wie sollen dann viele Familien überleben können, die SVP ist doch gegen Mindestlöhne, die das Überleben einer Familie garantieren soll.Dank der Politik der SVP sind doch die nichtüberlebensfähige​n und für die Firmen kleinen, lukrativen Löhne entstanden.

      Früher​, in den 60er-Jahren hat sich die Bauernpartei noch für Familien und für ein hohes Einkommen des Mannes eingesetzt. Heute ist die SVP doch nur noch für möglichst niedrige Löhne, damit sich die Firmen bereichern können und möglichst hohe Dividenden auszahlen.

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    • Juli 18, 2021

      Rolli Anderegg sagte gerade eben

      Herr Utzinger, wenn ich sage, ich sei gegen die Mutterschaftsversiche​rung, dann bedeutet dies nicht, dass ich die Frauen zurück an Herd und Haus möchte und als Mann über sie bestimme! Ich möchte einfach, dass die Frau, die Mutter werden möchte, dies über eine freiwillige Versicherung finanziert, sprich den zusätzlichen Mutterschaftsurlaub, aber sicher nicht wieder über die Lohnprozente aller Arbeitnehmer, die so NOCH weniger in der Lohntüte haben!! Vor allem die Geringverdiener!! Das ist asozial!

      Es ist auch gegenüber jenen Frauen, bzw. Paaren asozial, die keine Kinder wollen, bzw. aus medizinischen Gründen keine Kinder kriegen können, aber vielleicht auch gerne welche hätten! Warum dann diese für eine Mutterschaftsversiche​rung blechen sollen ist mir schleierhaft?! Eine super bezahlte Managerin braucht dann auch keine vom Staat bezahlte Mutterschaftsversiche​rung! Die kann und soll sie sich selber leisten! Und zwar über die private Versicherung!! Es genügt ja schon wenn der Leitzins der AHV schon wieder gesenkt wurde und wir nicht noch weiter die Mütter finanzieren können!!

      Kindergel​d ist o.k, die Erhöhung war gut, alles andere ist aber Schwachsinn!

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    • Juli 18, 2021

      Herr anderegg, es geht doch nicht um die sehr gut bezahlten Managerinnen, die brauchen eine solche Versicherung garantiert nicht. Aber warum sollen Besserverdiendende, die keine Kinder wollen, nicht in die Mutterschaftsversiche​rung einzahlen? Die Mutterschaftsversiche​rung ist dazu gedacht, ärmeren ArbeitnehmerInnen das Kinderkriegen zu erlauben und sie finanziell zu entlasten. Es geht nur darum, dass Mütter, auch alleinstehende Mütter, sich finaziell erlauben können, Kinder zu bekommen, weil sonst im Haushalt einfach Geld fehlen würde. Und KleinverdienerInnen und alleinstehenden, die es leider heute immer mehr gibt, in ihrer finanziellen Not zu helfen.

      Und da finde ich einen “Solidaritätspakt” wie die Mutterschaftsversiche​rung enorm wichtig! Nochmals, es geht nicht um die Besserverdienenden in unserer Gesellschaft, sondern genau um die, die jetzt schon wenig haben und denen die Mutterschaftsversiche​rung einen kleinen Lichtblick geben kann.

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    • Juli 18, 2021

      Hallo, wir haben schon genug Solidaritäts Pakete! Wie viele davon wollen Sie eigentlich nicht? Wo bleibt hier noch ein wenig Selbstverantwortung? Die reiche Frau kann vielleicht auch aus organischen gründen keine Kinder bekommen. Und dann soll Sie trotzdem für andere bezahlen? Vergessen sie auch nicht, dass andere Sozialwerke total am Arsch sind und auch dies mit noch höheren Lohnabzügen saniert werden muss! Wer etwas von Geld versteht löst zuerst diese Probleme und schafft nicht noch neue Sozialwerke mit Lohnabzügen! Dazu fordern Sie ja noch dies und jenes was nicht gratis zu haben ist. Das einzige, was die Sozis von Geld verstehen, ist, dass Sie es von anderen haben wollen!!

      Und dann möchte ich mal sehen wie das läuft, wenn die Zuwanderung ausbildungs- und kulturfremder Ausländer immer grösser wird? Dazu diese schon heute mehr Kinder gebären als andere Einwohner der Schweiz, womöglich noch mehr gebären im Schnitt, aber eben sehr viele bildungsfernen Leute aufweisen, die somit dann auch viel weniger in den Topf der Mutterschaftsversiche​rung einzahlen! Wie geht das dann alles noch auf? Da hilfen die reichen Zahler auch nichts mehr! Darum sage ich ja: Es sollte eine freiwilligen Versicherung sein! Ansonsten gehen unsere Finanzen und die Kaufkraft noch ganz vor die Hunde!

      Und werden Sie jetzt wieder nicht primitiv Herr Utziner und stellen mich nicht in die braune Ecke! Aber selbst Herr Sarrazyn/SDP erkennt diese grosse Problematik! Dieser hat dann grösste Zustimmung in Deutschland! Sogar ich habe sein Buch gelesen!

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  • September 3, 2011

    Ich gehe mal auf die Anti-Mindestlohn-Prop​aganda ein, die Wiederkehr aus dem Internet kopiert hat, und zwar von hier:

    http://www.m​ittelstanddirekt.de/c​198/m194/um247/d90/de​faultc390.html?aktsei​te=2&aktdseite=3

    ​”1. Mindestlöhne steigern die Jobkosten. Das führt dazu, dass keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, sondern eher abgebaut werden.”

    Was nützt ein Arbeitsplatz, wenn man vom Lohn nicht leben kann und auf Sozialhilfe angewiesen ist.

    “Vor allem für gering Qualifizierte verringern sich dadurch die Chancen auf Beschäftigung.”

    F​alsch. Wenn alle gering Qualifizierten den gleichen Mindestlohn erhalten müssen, werden die einheimischen gering Qualifizierten eben nicht wie bisher durch ausländische gering qualifizierte Billigarbeiter verdrängt, weil letzteres verboten wäre.

    “Unternehme​n werden gezwungen, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern.”

    Sie werden nicht gezwungen. Sie entscheiden das selber.

    “Der Mindestlohn fördert die Schwarzarbeit.”

    U​m Schwarzarbeit zu unterbinden, werden Kontrollen durchgeführt.

    “Mi​ndestlöhne ziehen eine enorme Kontroll-Bürokratie nach sich.”

    Der Staat zahlt so oder so. Gibt es Lohndumping und Working Poor, muss der Staat deren Lohn auf das Existenzminimum aufstocken, zahlt also auch. Da ist es doch besser, die Missstände zu bekämpfen, als sie mit Almosen ausbügeln zu wollen.

    “Trotz hohem Personalaufwand wird die Kontrolle jedoch sicher nie flächendeckend sein.”

    Stimmt. Deshalb müssen die Strafen bei Missbrauch auch genug abschreckend sein.

    “Mindestlöh​ne belasten vor allem kleinere Unternehmen.”

    L​öhne sind also in Ihren Augen eine “Belastung” für Unternehmen? Führen wir doch die Sklaverei wieder ein, um die Unternehmen ganz von dieser “Last” zu befreien.

    “Der Arbeitsmarkt muss frei von staatlichen Einschränkungen sein.”

    Warum befürworten Wiederkehr und seine SVP dann staatliche Subventionen an die Atomenergie und die Landwirtschaft? Warum befürworten sie die AHV, welche ja auch ein “sozialistisches Umverteilungssystem”​ ist?

    “Arbeitsvert​räge auszuhandeln ist eine Angelegenheit zwischen Unternehmer und Mitarbeiter.”

    Fal​sch. Der Staat setzt die Rahmenbedingungen. Die Spielregeln, sozusagen. Und das Stimmvolk wird entscheiden, ob zu diesen Spielregeln ein Mindestlohn gehören soll, damit es keine Working Poor mehr gibt und damit einer, der 100% arbeitet, von seinem Lohn auch leben kann.

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  • September 4, 2011

    GP-Pfister zitiert $P Utzinger:

    ” Ich toleriere die Abstimmungsergebnisse​, muss aber damit nicht einverstanden sein und darf dazu auch meine Meinung äussern.”

    Das ist so, Herr Utzinger. Aber einige SVPler glauben eben, dass Meinungsfreiheit nur für die SVP gilt.

    Wenn die SVP Volksentscheide kritisiert (PFZ), sagen sie, es sei Meinungsfreiheit. Wenn die Linke VOlksentscheide kritisiert (Minarett), sagen sie, das sei “elitär” und “volksfeindlich.”
    ​———————​———————​———————​—————

    Ni​cht mal hier sind Sie ehrlich Herr Pfister! Der Unterschied ist eben der, dass die SVP nach einer verlorenen Abstimmung die Gesetze einhält, was man von sehr vielen Linken leider nicht sagen kann! Es ist immer rot-grünes Gesindel, dass vielfach nach Abstimmungsniederlage​n unbewilligte Demos abhält, dabei das Vermummungsverbot missachtet wird, Sachbeschädigungen begangen werden und gegen SVP-Sekretariate Farbbeutel geschleudert werden! Linke Polizeivorsteher schauen da nur immer zu oder wären sogar noch gerne dabei!

    Jetzt verstehe ich auch immer mehr, weshalb die $P die Spender der SVP kennen will: Damit auch deren Häuser verschmiert werden und ihre Briefkästen in die Luft gesprengt werden von Linksradikalen!

    Und bezüglich der Einwanderung sind sie leider der größte Lügner, wenn Sie hier immer noch behaupten, dass nur derjenige kommen kann, der über einen Arbeitsvertrag verfügt! Noch nie etwas vom Familiennachzug gehört?! Noch nie davon gehört, dass man auch als EU-PFZ Bürger mindestens ein halbes Jahr hier auf Stellensuche gehen darf, ohne gleich einen Arbeitsvertrag bei der Einwanderung vorweisen zu müssen?!

    P.S Ich muss Sie aber nicht noch um Erlaubnis fragen, wenn mein Lager eine Abstimmung gewinnt, ob das Beschlossene umgesetzt werden darf???

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    • Juli 18, 2021

      Herr Anderegg, die Mehrheit der SP ist gegen die von Ihnen beschriebenen Aktionen, auch ich. Ich persönlich habe die Volksentscheide (wie z.B. Minarettfrage oder Ausschaffungsinitiati​ve) geistig kritisiert, ich habe mich jedoch nie öffentlich gegen einen Volksentscheid gewandt.

      Ich finde es wirklich nicht tolerant, dass, wie Sie schreiben, häuser von SVP-Politikern beschmiert werden, wie Sie sagen Sachbeschädigungen erfolgen oder gar Farbbeutel gegen das SVP-Sekretariat geworfen werden. Das ist und war auch nie und nimmer die Politik der SP! Im Gegenteil, die SP hat etwas gegen solche Chaoten. Solche Chaoten gehören auch nicht der SP an! Diese Chaoten gehören der extremen Linken an und das sind weder die SP noch die Grünen!

      Herr Anderegg, das stimmt einfach nicht, was Sie behaupten, dass EU-Bürger in die Schweiz einreisen dürfen und ein halbes Jahr Zeit für eine Jobsuche haben! Die EU-PFZ schreibt vor, dass jemand, der seinen Unterhalt selbständig bestreiten kann, sich in einem anderen EU-Land niederlassen dürfen! Es darf also niemand sich in der Schweiz niederlassen, der das Sozialamt als Starthilfe nimmt.

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    • Juli 18, 2021

      Ja Herr Utzinger, soooo riesen gross ist diese Mehrheit nun leider auch wieder nicht! Oder haben Sie schon vergessen, dass ein schlechter Abstimmungsverlierer und SP Anti-Demokrat in das Stöckli möchte? Schon vergessen wie erst vor 2-3 Jahren noch SP-Nationalräte Fidel Castro lobten? Was machten Vollmer und Hubacher ständig in Ostberlin? Was hatten SP-Delegationen bei Ceaucescu zu suchen?

      Es finden sich immer viele Linke ein, nicht bloss Linksextreme, die nach verlorenen Abstimmungen in Zürich, Bern, Genf und Lausanne unbewilligte Demos abhalten!! Teils gewaltbereit und vermmut! SVP-ler sind hier nicht so primitiv bei einer Niederlage! Schon vergessen wie erst neulich das Auto vom SVP-Plakat Designer von linken abgefackelt wurde? Was war da mit dem Angriff auf eine Zürcher Polizeiwache vor 10 Tagen? Ich persönlich lehne Gewalt gegen Andersdenkende ab!!

      Und Sie können es drehen und wenden wie Sie möchten: Die Gewalt von Linksextremen ist viel höher als von den Rechtsextreme! Dies lässt sich statistisch erhärten!! Linksradikale sind keinen Dreck besser wie Neonazis!!

      Ihre Partei und jene von Herrn Pfister haben schon sehr viel Dreck am Stecken! Vergessen Sie nicht die linken Polizeivorsteher, die regelmässig nichts gegen linke und linksradikale Chaoten unternehmen, nie etwas gegen illegale Demos. Aber sooo gerne auf der anderen Seite wären…

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    • Juli 18, 2021

      Herr anderegg, wie ich Ihnen schon schrieb, lehne ich absolut jede Gewalt gegen andersdenkende ab.

      Auf solche Demos sind es wirklich linksextreme, die nur randalieren wollen. Diese werden aber von der SP noch von den Grünen akzeptiert! Ich weiss nicht, wie die AL dazusteht.

      Rechtse​xtreme schüren auch immer wieder Gewalt und stellen sich danach als Opfer der linken dar. Wenn ich von diesen rechtsextremen Chaoten spreche, meine ich damit nicht einen einzigen Wähler oder Sympathisant der SVP. Ich weiss genau SVP-Wähler gehören im Normalfall nicht zu diesen Chaoten. Natürlich kann es immer wieder Parteizugehörige von der SVP oder der SP geben, die an solchen Krawallen teilnehmen.

      Übrige​ns ist die Taktik der Rechtsextremen so, dass sie “friedlich” demonstrieren und auf “gewalttätige Linksextreme” hoffen.

      Ich gebe Ihnen absolut Recht, dass Linksradikale keinen Deut besser als Rechtsradikale sind.

      Beides verurteile ich aufs Schärfste.

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    • Juli 18, 2021

      Jetzt kommen mir die Tränen Herr Utzinger! Gleichzeitig bin ich auch entsetzt wie schlecht Sie zuhören können: Ich sprach nicht nur von Linksradikalen, die randalieren und Sachbeschädigungen machen, sondern auch von dem linken Anhängsel, die das zwar nicht machen, aber dennoch an unbewilligten Demos teilnehmen, damit den Verkehr auch unnötig behindern und auch das Vermummungsverbot massiv verletzten! AUCH Das ist illegal! So wenige sind das dann auch nicht, die diesen Anhängsel der Linksaussen bilden. Für spontane Proteste nach einer Abstimmungsniederlage​ gegen die SVP finden sich mal schnell 5000 Leute ein in den grossen Zentren! Auch nicht durchwegs NUR solche von der AL oder PDA, sondern viele auch von der $P und den Grünen! Mitgegangen-mitgegang​en, lieber Genosse Utzinger!! Ein Oberlinker Polizeivorsteher wäre hier dann sehr gerne mitgegangen…

      Und​ das Linkradikale Straftaten machen als rechtsradikale. lässt sich auch statistisch beweisen, auch wenn es Ihrem Soziweltbild nicht entsprich!

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  • September 8, 2011

    Zu den Vorwürfen, dei Herr Anderegg zu Unrecht an mich richtet.

    Ich schrieb Folgendes:

    “Das ist so, Herr Utzinger. Aber einige SVPler glauben eben, dass Meinungsfreiheit nur für die SVP gilt.”

    Als Beispiel kann der “Fall Thielemann” dienen.

    Ethik-Prof​essor Thielemann äusserte sich kritisch über das Bankgeheimnis, worauf SVP Nationalrat Mörgeli in den Medien meinte, ein HSG-Professor dürfe so etwas nicht sagen und man müsse ihn wegen dieser Äusserung entlassen.

    Der zweite Abschitt erklärt sich selbst:

    “Wenn die SVP Volksentscheide kritisiert (PFZ), sagen sie, es sei Meinungsfreiheit. Wenn die Linke Volksentscheide kritisiert (Minarett), sagen sie, das sei “elitär” und “volksfeindlich.””​

    Anderegg behauptet nun, dies sei nicht ehrlich und ich sei ein Lügner. Beweise für diesen Lügenvorwurf liefert er keine. Stattdessen lenkt er ab auf Demonstranten, was überhaupt nichts mit meiner obigen Aussage zu tun hat.

    Da meine erste Verteidigungsrede aus mir unerklärlichen Gründen gelöscht wurde, hier mein Appell an die Moderation: Lassen Sie diesen Eintrag stehen.

    (oder falls Sie ihn löschen, entfernen Sie den verleumderischen Eintrag des Herrn Anderegg unten gleich mit.

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    • Juli 18, 2021

      Herr Pfister, Sie wollen doch GB-NR werden? Wie wäre es wenn Sie mal richtig zuhören könnten? Sie werden im NR keinen Erfolg haben, wenn Sie nicht einmal richtig zuhören und lesen können!

      Also, natürlich Sie sind ein Lügner, da Sie ja nicht belegen können, wo diese SVP-ler tatsächlich gesagt hätten, dass die Meinungsfreiheit NUR für Sie gelte?! Wer Meinungsfreiheit fordert, fordert diese für alle! Ansonsten spricht man nicht von Meinungsfreiheit!

      ​Ich habe auch nicht gesagt, dass die $P nicht verbal SVP-Siege und Entscheidungen kritisieren darf! Im umgekehrten Fall steht dies aber auch der SVP zu! Es ist ja nicht strafbar und gegen Gesetze, wenn Herr Mörgeli einen ETH Professor ( der vielleicht auch Dreck am Stecken hat) zum Rücktritt auffordert! So was nennst sich Meinungsäusserungsfre​iheit! Aber Sie mögen es halt nicht, wenn man einen Kollegen aus Ihrer Branche kritisiert.

      Was SVP-ler aber nicht machen, dafür nur immer das links-grüne Lager, was illegal ist, wäre folgendes: Unbewiligte Demos abhalten oder zu diesen Aufruft, Gewalt androht ( wie 2007 GP-Jenni in Bern!), Vermummungsverbot verletzen und Verkehr behindern, Sachbeschädigungen machen, Barrikaden errichten etc. Wenn einem die Meinungsfreiheit nicht ist beschränkte ideologische Konzept passt; dann wird man ebenfalls gewalttätig, verübt Sachbeschädigungen, zündet die Autos vom politischen Gegner an; verprügelt Leute; führt Pistolen, gefährliche Gegenstände und Brandbeschleuniger mit sich usw.

      Kapieren Sie nun endlich den Unterschied? Es ist eben nicht das gleiche, wenn man Entscheide kritisiert, oder diese mit illegalen Mitteln vor oder nachher bekämpft!

      Und wenn die Linke nach der Minarettinitiative einen Verein gründet, der die ( Direkte) Demokratie abschaffen will, oder diese pseudo juristisch aushebeln will, dann ist dass vom rechtsstaatlichen her sehr fragwürdig, da man zuvor alle Mittel gegen einen Beschluss ausschöpfen kann ( Im Parlament eine Initiative als ungültig erklären, keine dieser Initiativen unterschrieben, entsprechend wählen geht). Wenn das Volk aber in letzter Instanz entscheidet, weder nationales Gesetz noch zwingendes Völkerrecht verletzt wird, dann ist mit illegalen Mitteln in Frage zu stellen!! Ansonsten sollte man besser nach Weißrussland oder Nordkorea auswandern!!

      Was Ihre Gesinnungsgenossen hier aber ständig anrichten ist allerunterste Schublade: Herr GP Leupi wollte letztes mal auf der anderen Seite sein, also an der unbewilligten Demo, wurde bei der Albisgütli Tagung nicht fertig mit 50 Halbschlauen Rotfaschisten, ist wieder zu spät eingeschritten und NUR von einer Seite her!! Dazu noch eine dämliche SP-Dame die meinte, die Polizei hätte nicht Leute von den Tramdächern herunterholen sollen, was die Krawallen provozierte, an der Streetparade würde das man auch nicht machen. Nur hat es an einer Streedparde an solchen Plätzen Tausende von Leuten, nicht bloss 1000, wo die Polizei gar nicht mehr gut zu den Tramhäuschen hinkommt, was da auch eine Massenpanik verursachen könnte! Zudem war auch der gestrige Anlass am Belvue illegal!!

      Und die Polizei und SVP wäre dann auch noch Schuld, wenn gestern einer dieser Partygänger zu nahe an die Oberleitung des Trams gekommen wäre…

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    • Juli 18, 2021

      Muss man sich hier echt als Lügner betiteln lassen?

      “Also, natürlich Sie sind ein Lügner, da Sie ja nicht belegen können, wo diese SVP-ler tatsächlich gesagt hätten, dass die Meinungsfreiheit NUR für Sie gelte?!”

      Natürlic​h sagt kein SVPler explizit, die Meinungsfreiheit gelte nur für die SVP. Wenn man aber für sich selber Meinungsfreiheit um jeden Preis fordert und gleichzeitig dem Gegner (z.B: Thielemann) den Mund verbieten will, erklärt sich das von selbst. Man muss zwischen den Zeilen lesen können!

      Zu Ihren Ablenkungsversuchen:

      Es gibt Linksradikale, es gibt Rechtsradikale und es gibt solche, die mit Politik nichts am Hut haben und einfach Krawall machen wollen, wie neulich am Bellevue.

      Ihre Zeilen klingen so, als ob es nur Linksradikale gäbe und keine Rechtsradikalen.

      W​enn ich wie Sie ticken würde, würde ich Sie jetzt als Lügner bezeichnen, beschränke mich aber auf die Feststellung, dass Sie die Tatsachen zu Gunsten Ihrer SVP verdrehen.

      Ich verurteile Gewalt, egal, aus welcher Richtung sie kommt. Wie steht es mit Ihnen?

      PS: einer der erwähnten Rechtsradikalen, der nach eigener Aussage SVP-Mitglied ist, hat mir eine Morddrohung geschickt. Es würde mir nie in den Sinn kommen, zu sagen, dass alle SVPler so kriminell sind.

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  • Oktober 7, 2011

    Zuwanderung über Anpassung des EU-Vertrags zur Personenfreizügigkeit​ reduzieren!

    Die SP will die Personenfreizügigkeit​ über eine Verschärfung von Kontrollen in den Griff bekommen. Wer den Schweizer Rechtsvollzug kennt weiss, dass Kontrollen hier immer nur stichprobenweise vorgenommen werden und dabei immer neue Schlupflöcher entstehen. Nur über eine Anpassung des Vertrags zur Personenfreizügigkeit​ mit der EU kann die heute zu hohe Zuwanderung wirksam reduziert werden. Das ist der vernünftige Vorschlag der SVP. Die Schweiz ist keine Maus, die vor der Schlange EU Angst haben muss. Wir haben bei den Neuverhandlungen diverse Trümpfe in der Hand.

    Wenn man der EU nicht erklären kann, dass die Schweiz zurzeit mit einer fünfmal höheren Zuwachsrate der Bevölkerung zurechtkommen muss als der Durchschnitt der europäischen Länder und deshalb Vertragsanpassungen bei der Personenfreizügigkeit​ nötig sind, dann gute Nacht!

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  • Oktober 7, 2011

    Personenfreizügigkeit​: Konjunkturpuffer fällt aus!

    Mit der Personenfreizügigkeit​ verzichtet die Schweiz auf ihren traditionellen Konjunkturpuffer: die Abschiebung von arbeitslosen Ausländern und Ausländerinnen in ihr Heimatland.

    Die Zuwanderung aus den Armutsgebieten Osteuropas im Zeichen der erweiterten Personenfreizügigkeit​ kann eine zusätzliche Zuwanderung ins Sozialversicherungssy​stem bringen.

    Die freie Zuwanderung auf den Schweizer Arbeitsmarkt erhöht längerfristig die Sockelarbeitslosigkei​t und damit die Sozialkosten. Der konjunkturelle Abschwung wird Entlassungen mit sich bringen. Diese gibt es nicht unbedingt bei den zuletzt Rekrutierten, sondern bei bisherigen, fachlich schwächeren schweizerischen und früher eingewanderten ausländischen Beschäftigten, die aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. (Nach Rudolf H. Strahm: „Warum wir so reich sind“, Seite 216, 2008)

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