1. Ausländer- & Migrationspolitik

Philipp Müller, Lokomotive ins MEI-Chaos ?

 

 

 

Umsetzung

 

MEI-Verfassungsart​​​​ik​​​e​​​l

 

Die Arena vom Freitag 2. Dez. 2016 entblösste (wohl ungewollt) ein weiteres mal das ganze Chaos um den MEI-Verfassungsartike​​​​​​​​​​l auf brutale & eindrückliche Weise. Die Gestaltung & Führung der Arena war diesmal zwar nicht wie üblich so einseitig links ausgerichtet, nein jetzt eher ausgewogen, mit Ausnahme der Expertin, als Zünglein an der Waage, meiner Meinung nach eindeutig pro EU & offensichtlich auch gegen den MEI-Verfassungsartike​​​​​​​​​​l.

 

Vorweg:​ Das Ganze war keine erwartete interessante Debatte über die Umsetzung des Verfassungsauftrages,​​​​​​​​​​ der eigenständigen Steuerung der Massenein-wanderung, das mir, und wohl auch der Mehrzahl – leider nicht das Geringste   brachte.  Ich goutierte auch nicht, man sah nur völlig unbeteiligte Jugendliche, Wohl als “Dekoration” sozusagen, eine lebendige kleine Debatte von Stimmbürgerinnen & Stimmbürger (nur 15 Minuten) fehlte wie natürlich ganz, einfach schade. Hatte man diesmal Bedenken, dass es bei einer Live-Sendung in der Arena zu einer “Chropf-Leeretä” erzürnter Bürgerinnen und Bürger kommen würde ?.

Es musste jedem doch sofort unangenehm aufgefallen sein, wenn sich Ständerat Philiph Müller, FDP konserativ rechts, mit Frau Ständerätin Fetz, SP links, im gleichen Boot in einem Hochwasser führenden Bergbach i.S. UMSETZUNG MEI-VERFASSUNGS-ARTIK​​​​​​​​​​EL GEMEINSAM auf diese abenteuerliche Reise wagten. Ich erlaube mir keine Wertung der vier in der Arena aufgetretenen Politiker/Innen, ich versuche aber meine Eindrücke & Meinung kund zu tun wie folgt:

Ständige Ablenkungsmanöver vom eigentlichen Thema, der Umsetzung vom MEI Verfassungsauftrag; Eigenständige Steuerung & Begrenzung der Zuwanderung. Frau Nationalrätin Rickli, ebenso ihr Gesprächs-Parter Peter Föhn, Präsident der Staatspolitischen Kommission des Ständerats, beide SVP, wiesen mehrmals recht hartnäckig darauf hin, dass das eigentliche Thema die Umsetzung dieses Verfassungsartikel sei, und nicht die Arbeitslosigkeit (ein Hauptargument v. Ständerat Ph. Müller & Ständerätin Fetz, SP Basel. Es war offensichtlich, dass beide so bei der Mehrheit (Angestellte und Arbeiter/Innen) der Stimmenden einerseits so punkten, anderseits von der Schande der Nichtumsetzung ständig abzulenken versuchten. Schon bei den Vorverhandlungen über die Umsetzung wurden in den  Verhandlungen die siegreichen SVP-Initianten ja schon immer vor die Türe gestellt, ohne mit ihnen je zu verhandeln und so eine Lösung zu suchen. Da wusste doch schon jeder der MEI-Befürworter, dass die politischen Initianten der MEI spätestens jetzt sagen müssten, “wo de Bartli de Moscht holt”. Der Vorwurf eines eigenen befremdlichen Demokratieverständnis​​​​​​​​​​ses (ausgenommen die SVP) ist da angebracht. Die hellwachen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden sich dieses Verhalten mit Sicherheit merken bei den nächsten Wahlen.

 

National- und Ständerat

 

Auch wenn die Volksinitiative Begrenzung der Masseneinwanderung (MEI) mit einem Unterschied von nur knapp 1 % der Stimmen angenommen wurde, ist diese zu respektieren. Dies jedenfalls in einer Demokratie, und folglich ist dieser Verfassungsartikel ohne wenn und aber jetzt auch umzusetzen, auch wenn man als Politiker/In eine ganz andere Auffassung vorher vertreten hatte, und noch vertritt. Das ist demokratisch und nicht “täubele und trotzä” wie ein kleines Kind. Schon kurz nach der für die Gegner – völlig überraschend – ausgegangenen Abstimmung  (die SVP war ganz alleine auf weiter Fluh gegen alle anderen Parteien und aller Medien angetreten, eine Glanzleistung) äusserte sich die zuständige Bundesrätin (BR) Frau Sommaruga SP,  öffentlich damals so gegenüber den Medien:  “Das Volk hat gesprochen, ich werde jetzt für die Umsetzung dieses Volksentscheides sorgen”.  Ihre Worte hörte ich wohl, doch allein mir fehlte schon damals der Glaube. Was geschah denn danach, genau 2 1/2 Jahre NICHTS, ausser weiteres Wort Geplänkel mit lauter leeren Versprechungen, jede Menge Beruhigungs-Pillen – und wohl als Höhepunkt – ein Küsschen (viel mehr ein “igitt abschlecken” ihrer linken Wange) durch EU-Kommissions-Präsid​​​​​​​​​​ent Junker in Brüssel. Dieses Bild ging ja dann um den halben Globus. Genau in dieser Sekunde war für mich klar, das “Wild” aus der Schweiz ist bereits “erlegt und zerlegt.” Womöglich hat Frau Sommaruga sich ganz devot noch entschuldigt, dass sie ihn überhaupt besuchen kommt. Da die EU mit der Schweiz ja nicht verhandeln wollte, war schon klar, dass die Schweiz die Vorgaben der Bundesverfassung jetzt eigenständig umzusetzen hat. Meiner bescheidenen Meinung nach hätte die EU kein einziges bilaterale Abkommen kündigen wollen, noch können, weil immer alle 27 Mitgliedstaaten hätten zustimmen müssen. Und wenn wider erwarten doch, hätte die Schweiz einfach das Landverkehrsabkommen kündigen müssen, Gotthard, Simplon die wichtgste Nord-Süd-Verbindung durch die Alpen zu, Deutschland und Italien hätten die teurer und längere Um-Fahrung der Schweiz auf ihrem Buckel dann ertragen müssen.Finanzielle Rosenpickerei ohne irgendwelches Entgegenkommen geht gar nicht, einmal sollte Schluss sein mit ständig abnicken was aus Brüssel kommt, schliesslich ist die Schweiz souverän und noch kein “Vasall” der EU.

 

SVP machte Fehler

Den grössten Bock schoss aber die SVP selber, indem sie für die Umsetzung drei lange Jahre einräumte, anstatt klar und deutlich: “Ist möglichst ohne Verzug umzusetzen.” Frau Sommaruga ist eine intelligente Frau und sehr gute Taktikerin, sie hat diese Steilvorlage der SVP natürlich schlau sofort ausgenützt, schon weil sie ja ganz offensichtlich die grösste Gegnerin der MEI schon vorher, nicht erst nacher, war. Sie sagte ja auch selber immer wieder der Öffentlichkeit;

“Die MEI ist in meiner Schublade, ich habe ja noch drei Jahre Zeit.”

Dies bedeutete, die Schweiz hat in diesen drei Jahren wieder fast eine viertel Million mehr Menschen, die in einem Land, das 3/4 unbewohnbare Fläche (Berge, Boden- & Genfersee ect.) aufweist, noch zusammengepferchter leben müssen.

 

Ständerat Philipp Müller, FDP:

Erstaunlicher wei​​se total auf der Schiene der Sozialisten (die wollen doch jetzt den Kapitalismus abschaffen) und Gewerkschaften palaverte er ständig von Arbeitslosen, die man in die Erwerbstätigkeit holen wolle ect., wobei er mehrmals anständig von den SVP Politikern darauf aufmerksam gemacht worden ist, dass es nur um die Umsetzung dieses Verfassungsartikels gehe, nicht um Arbeitslose, obwohl dies natürlich an und für sich schon auch ein lobenswertes Thema wäre.

Dem Ständerat Ph. Müller möchte ich folgendes sagen: 

Arbeitslose in das Erwerbs- leben zurückholen, dies halte ich als eine nicht den Tatsachen entsprechende Behauptung, das Gegenteil ist nämlich in der Praxis schon längstens der Fall. Ich habe selber Jahrelang in der Bewilligungsbehörde (Fremdenpolizei) gearbeitet, durfte  Arbeitsbewilligungen​​​​​​​​​​ an Ausländer erteilten, noch in den 60/70-iger Jahren, inkl. dem sogenannten Saisonier- Statut (Bewilligung beschränkt auf höchstens 9 Monate pro Jahr, ohne jeden  Familien-Nachzug).  Der Schweizer-Vorrang war damals schon Fakt. Die Arbeitgeber mussten uns ein Gesuch um Einreise- & Arbeitsbewilligung einreichen, u.a. mit Angabe des Lohnes. Darauf war dann mehrheitlich schon ein um jeweils 50 – 200 CHF über dem Mindestlohn angegeben, wirklich ausbezahlt wurde in der Praxis dann aber mehrheitlich einfach der Lohn, womit sich der Arbeitssuchende zuvor einverstanden erklärt hatte. Es war ja immer noch das doppelte (was heute genau gleich wieder der Fall ist) als in seiner Heimat. Nachzuweisen war auch, ob Schweizer gesucht worden sind, was mit einem Inserat dann schon pro Forma schnell nachgewiesen war. Begründung; “Es haben sich halt keine Schweizer gemeldet, nur Ausländer, wir sind darum dringenst darauf angewiesen.” Ja Herr Müller, diese anscheinend von Ihnen vorgeschlagene “Anhörung” haben wir auf der Fremden-Polizei damals schon gemacht, genauso so ist ihre Anhörung auch heute ein reiner Papiertiger, ganz einfach zu umgehen.  Auf dem Papier in der Schweiz im Minimum ein üblicher Mindest-Lohn, in Wirklichkeit dann  – wie z.B. beim Bau der neuen Mustermesse in Basel –  Scharen von Handwerkern, “Baufachkräften” aus Polen, Rumänien ect. die für nicht mal die Hälfte des jeweiligen Tariflohnes wie Sklaven billig schufteten. Der Franzose sagt; “C’est monnaie courante”. – Das ist gang und gäbe. Und ebenso; “Die Gesetze sind dafür gemacht, damit sie umgangen werden können.” Ja Herr Müller und Frau Ständerätin Fetz aus Basel, habt Ihr beiden das bei der MUBA denn nicht mitbekommen, war doch damals in allen Medien breit geschlagen worden ?. Dies beweist dass ihre “Anhörung” Herr Müller bloss ein Luftballon und eine riesige Bürokratie i.S. Überprüfbarkeit & Einhaltung der Tarifverträge ist, von der aufgeblasenen grossen Bürokratie ganz zu schweigen, für die SP aber ein “raison d’etre”. Und noch ein Beispiel aus der HEUTIGEN PRAXIS: Ein fleissiger Schweizer machte eine Lehre, anschliessend die Matur und später im 2. Bildungsweg studierte Informatiker. Heute ist er 27 Jahre jung und hat ein Jahr nach Abschluss seines Studiums noch immer keine Arbeitsstelle gefunden, ausser als billiger “Lückenbüsser” im Volontariat einmal für 3 Monate. Er sagte mir persönlich, als ich ihm angeboten habe, ihm bei den Bewerbungen gerne behilflich zu sein, danke aber ich habe diesbezüglich schon Hilfe vom RAV. Auf die Frage warum er denn immer noch keine Stelle gefunden habe, manchmal liege es doch einfach an einer Kleinigkeit, nein nein, er habe doch keine Chance wie andere Kollegen von ihm auch, weil die Arbeitgeber Informatiker aus Polen, Ungarn, Rumänien – b e v o r z u g t  –  einstellen, welche schon für weniger als die Hälfte ihres Anfanglohnes arbeiten würden, was er mir so auch prompt nachgewiesen hat. Ja Herr Ständerat Müller, es ist auch darum meine Überzeugung geworden, dass Sie und ihre FDP die Arbeitslosen Schweizerinnen & Schweizer im Gegenteil geradezu selber “produzieren”, denn wie anders auch findet denn die enorme Gewinn-Maximierung statt, damit die immer höher i.d. Himmel aufsteigenden Millionen-Gehälter (die auch nicht richtig – mit Schlupflöcher – umgesetzte Minder Initiative lässt grüssen) der Verwaltungsräte und CEO’s zu finanzieren ?. Sie Herr Müller als EX-FDP-Präsident waren und sind es noch, nämlich verantwortlich dass die grossen Unternehmen die Gewinne stetig steigern, wenn Sie auch behaupten, mit den höheren Gewinnen die Arbeitsplätze zu “sichern”.

 

Ständerätin Fetz SP, aus Basel:

Und auf letzteres fällt dann auch eine Frau Fetz, SP mindestens zur Häfte herein, die andere Hälfte ist dann das Interesse der Sozialisten, zukünftige Wählerstimmen (eben auch unbegrenzt auf der Asyl-Schiene) zu importieren, dann äusserst profitabel noch bearbeitet von der Asyl-Industrie. SP Studien Abgänger die in der Privatindustrie keine Verwendung mehr finden, haben so dann auch sehr schnell ein “Verwaltungspösteli”.​​​​​​​​​​ Wie denn, das ist nicht wahr ?. Kann sie oder jemand anderes denn hier sachlich erklären, warum die Sektion “Verwaltungsangestell​​​​​​​​​​te” und der Finanzposten “Soziales” beide die am weitaus schnellsten wachsenden (geradezu ausufernden) Finanz-Ausgabeposten bei den Kanton- und der Bundesverwaltung ausmachen ?. Ich lasse mich darin sehr gerne eines besseren belehren. Sehr gestört hat mich, dass Ständerätin Fetz Frau NR Rickli anfangs nie hat ausreden lassen, erst als der Gesprächsleiter mehrmals eingeschritten ist, ging es einigermassen dann gut.

Ich mag und respektiere Sie Frau Fetz als Menschen, haben Sie doch einiges für unsere Gesellschaft schon geleistet. Als junger Mann wählte ich nämlich auch meistens (Vorbild H. Hubacher) sozialdemokratisch, seit ich aber einen eigenen Betrieb selber aufbaute und leite, achte & fördere ich viel mehr die Eigenständig- keit der Menschen mit Wort und Tat, also eher bürgerlich, aber parteifrei.

 

Gespräc​​​​​​​​​​hskultur ?

Aufgefallen ist mir in dieser “Arena” auch, wie wenig die Politiker dem Andersdenkenden erst NICHT mal zuhören können. Dies störte mich sehr. Auch im Parlament ist Jemand der Zeitung liest, mit anderen redet wenn Sachgeschäfte behandelt oder vorgetragen werden, doch wenig respektvoll. Geht dem Zuhören eines Andersdenkenden aber der Respekt, und auch das “verstehen wollen” nicht zuerst voraus ?  Ist aber die Bereitschaft zum Zuhören überhaupt  nicht da, wie soll es dann zu einem Verstehen, einer gemeinsamen Lösung kommen ?

Meine gesamten Aussagen sind die eines freien, aber sehr besorgten Bürgers, nämlich was unsere direkte demokratische Schweiz betrifft. “Fichieren” kann man zwar immer noch, ins Gefängnis stecken (wie z.B. jetzt i.d. Türkei wieder) wird da aber schon etwas schwieriger sein. Aber mit der Polemik, Andersdenkende einfach als “Populisten” abzustempeln, damit fängt die Diffamierung & die Diskriminierung ja bereits an.

 

Frau Merkel am Bundesparteitag im Jahre

2003 in Leipzig

 

So hat auch BK-Merkel, vor 13 Jahren also, wohl um Stimmen buhlend als Oppositionsführerin zu gewinnen gesagt, sie wolle Deutschland verändern. Früher hatte Frau Merkel gerade zur Einwanderung eine strikte Haltung eingenommen wie folgt, und dabei doch tatsächlich (man lese und staune) wortwörtlich folgendes gesagt:

 

“Wie empfinden hier Menschen LEBEN ? Glauben Sie dass es gerecht zu geht ? Und da muss man natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechtes gibt, da muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein, STEUERUNG & BEGRENZUNG vor Zuwanderung, alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden, & deshalb kämpfen wir dafür, ganz hart, & ganz entschieden.”

 

Nachw​​​​​​​​​​eis;

https:/​/​w​w​w​.​y​o​u​t​ube​.c​om​/w​at​ch​?v​=r​​-6​​mB​​XrA​mgA​

 

Da frage ich mich als Bürger dieses Landes, der Schweiz natürlich, schon auch, was hat denn Frau Sommaruga gerade beim erst kürzlich in Bern erfolgten Staatsbesuch von Frau Merkel besprochen ? Dies weil BK Merkel bald danach 2015 ihre Arme ganz unverhofft weit ausbreitete und als “Mutti” aller 1,5 Millionen Zuwanderer (450’000 ohne dass die Deutschen bis heute wissen, um wen es sich eigentlich dabei handelt) ins Land holte. Da sehe ich doch glatt eine 100 % Übereinstimmung Merkel – Sommaruga. Es erstaunt mich von daher auch rein gar nichts mehr: Eine Handfeste Lösung die etwa der SVP Initiative entsprechen würde gibt es bis heute nicht. Auch die neuste Forderung vom Stände-Rat ist mehr als eine unzufriedene Gummilösung.

Ich habe mich auch immer wieder gefragt, warum die FDP sich mit ihrem politischen “Totengräber SP verbrüdert”, so alle wohl noch zu Genossen werden ?. Meine Gedankengänge waren; Herr Müller macht vielleicht wieder mit der SP “ein Päckli”, indem er auf die “Schiene der SP” i.S. der Nichterfüllung Verfassungs-Auftrag MEI ein spurte (wie übrigens bei Abstimmungen im Bundesparlament seit längerem fast schon üblich), SP/Grüne/Extrem-Linke​​​​​​​​​​ unterstützen dann Philipp Müller (vielleicht) bei seiner kommenden Bundesrats-Wahl im Parlament. Dies könnte dann ja womöglich wieder eine Parlaments-Mehrheit einbringen, was ja auch die Abwahl mittels so einem “gemeinsamen Päckli” gegen ihren unliebsamen & sehr gefürchteten Konkurrenten Ex-Bundesrat Christoph Blocher, exellent belegt. Alles nur “Spinnerei”, nun die Zukunft wird es uns offenbaren, ob ja oder nein.

 

Frau Merkel (jetzt Bundeskanzlerin von Deutschland, 2003 Oppositions-Führerin)​​​​​​​​​​ war also der einhelligen Auffassung, dass es den Missbrauch des Asylrechtes gibt, da muss man natürlich auch in der Schweiz sagen, die Folge kann nur sein,

 

STEUERUNG & BEGRENZUNG vor Zuwanderung,

 

alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden, & deshalb kämpfen wir dafür, ganz hart, & ganz entschieden in der Schweiz. Da verstehe ich absolut nicht, wie die Verantwortliche BR Sommaruga es innert jetzt schon 2 3/4 Jahren doch einfach nicht fertig bringt, Merkel zu überzeugen, dass die Schweiz seit Jahren schon die gleichen, viel  grösseren Probleme hat. Ich achte Frau Sommaruga als Privatperson, auch als Klavier-Spielerin, nicht aber als Bundesrätin an der Stelle die sie jetzt schon zu lange innehat. Weil dies alles, auch das Asyl-Chaos, das kommt doch meiner Meinung einer klaren Arbeitsverweigerung gleich, weshalb sie zurücktreten sollte. Heute hat die CSU in Bayern verlangt, dass in Deutschland eine jährliche Obergrenze von 200’000 Asyl-Immigranten & Flüchtlingen eingeführt werden soll. Für die Schweiz würde das analog zur Einwohnerzahl eine Obergrenze von 20’000 bedeuten. Und wird jetzt der MEI- Verfassungsartike​​​​​​​​​​l in den letzten 5 Minuten – ganz unerwartet – nicht doch noch verwirklicht, dann gibt es ein letztes Zucken, nämlich den Tod der direkten Demokratie in der Schweiz.

Mit einer Volksinitiative (global einzigartig in der “bisherigen” direkten Demokratie der Schweiz möglich, wurde in der Schweizerischen Bundesverfassung von einer Volksmehrheit die Steuerung der Zuwanderung in Art. 121a rechtmässig festge-schrieben wie folgt:

 

BV Art. 121a Ziff. 1: Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.

 

BV Art. 121a Ziff.​ 2: Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts

unter Einbezug des Asyl(un)wesen.

 

 

 ​​

 

 

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Comments to: Philipp Müller, Lokomotive ins MEI-Chaos ?
  • Dezember 5, 2016

    Und fast gab es ein letztes Zucken der Demokratie in Österreich! Österreich will keinen Trump. Die braune Gefahr ist vorerst abgewandt. Die Demokratie kann weiterhin leben und gelebt werden!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Helmut Barner, so sehe ich es auch!
      Die MEI wäre von liberalen, offen denkenden Demokraten niemals lanciert worden! Wird die Personenfreizügigkeit​ als wichtigste Regelung in einem zusammenwachsenden Europa, als Problem erkannt, so kündigt man den “Bilateralen Vertrag” und pcikt nicht Rosinen!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Rainer Selk
      Könnte es sein, dass Ihre Lachanfälle, Ihre Unfähigkeit kaschieren, sachliche Auseinandersetzungen führen oder aushalten zu können?

      Die Personenfreizügigkeit​ ist nun mal das oberste Gebot zur Zusammenführung einer nicht bestandene Gemeinschaft! Der längst überwunden geglaubte Nationalismus keimt leider wieder auf, weil Unverbesserliche glauben, dass ihr aus Schulden entstandener Wohlstand, abhanden kommen könnte! Hier würde sich die Geldmengenlehre geradezu anbieten! Leider fehlt die Aufklärung aus Ökonomie und Politik!

      Faktenche​ck:
      Ein Sozialstaat, ist ein Staat, welcher die Wirtschaft gesetzlich (Verfassung) zwingt, die Pflichtgeldgenerierun​g für einen ordentlichen Lebensunterhalt in die Preise (Arbeit und Güter) einzuschliessen, weil er zurecht, die Selbstverantwortung der Wirtschaft und Arbeitnehmern, im Gegensatz z.B. zur USA, nicht so hoch einschätzt!
      Daraus ergibt sich das geistig festgefahrene Dilemma von Links und Rechts. Unglaublich aber wahr.
      “Die Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seinem selbstverschuldeten Unvermögen. I. Kant!”

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    • Juli 19, 2021

      Rainer Selk

      Ihre Meinung, meine Meinung die Zukunft wird es zeigen?

      Die Ideologie, dass durch Abschottung ein friedliches Miteinander möglich sei, haben die Kriege widerlegt!

      Wenn es möglich wäre, dass jedes Land, die Produkte und Dienstleistungen im eigenen Land herstellt und vertreibt, bekäme die Zuwanderung eine andere Qualität! Der Gegenwert der Billigjobs müsste auch in diesem Fall einen ordentlichen Lebensstandard ermöglichen! Die Geldsystem- und Sozialproblematik habe ich ohne sachliche Resonanz, mehrmals erläutert

      Die Zuwanderung wird durch die Automatisierung (nahe Zukunft) sowieso relativiert! Die Wirtschaft ist für die Menschen und nicht umgekehrt! Ohne Kaufkraft kann auch der Roboter zuhause bleiben.

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  • Dezember 5, 2016

    Wie im Thema Menschenrecht öfter erwähnt, hat die Schweiz auf Bundesebene kein Verfassungsgericht. Das bedeutet, dass das Parlament theoretisch den Artikel 121a der Verfassung (die MEI) schlicht ignorieren und nach Belieben Gesetze erlassen kann, die dagegen verstossen. Das Bundesgericht kann nichts dagegen tun, das Stimmvolk auch nicht. Denn das Stimmvolk kann per Initiative nur die Verfassung ändern. Eine Gesetzes-Initiative gibt es nicht.

    Interessant ist, dass dieselben Leute, die in der MEI-Diskussion “Verfassungsbruch” schreien, bei der Menschenrechts-Diskus​sion das Schweizer Parlament für unfehlbar halten und eine Einmischung von Strassburg kategorisch ablehnen.

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  • Dezember 6, 2016

    Herr Hottinger

    Sie schreiben, dass den grössten Bock die SVP selber schoss, indem sie für die Umsetzung drei lange Jahre einräumte, anstatt klar und deutlich: “Ist ohne Verzug umzusetzen”.

    Dies ist aber eine wesentlicher Bestandteil der MEI.

    Ich denke, wäre diese Übergangsfrist von drei Jahren nicht im Initiativtext der MEI enthalten, so wäre die MEI nicht vom Volk angenommen worden.

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    • Juli 19, 2021

      Ja und Frau Fetz fand das in der Arena-Sendung auch 3 Jahre zu kurz sind. Am liebsten wohl im Zeitrahmen unbegrenzt. Dann kann man es einfach in der Schublade liegen und verstauben lassen.

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    • Juli 19, 2021

      Der Verfassungstext zu Art. 121a Steuerung der Zuwanderung ist hier zu finden:
      https://www.​admin.ch/ch/d/pore/vi​/vis413t.html

      Die Übergangsfrist von drei Jahren gilt nur für bereits bestehende Verträge.

      Soweit ich mitbekommen habe, gilt die Erweiterung der PFZ auf Kroatien als neuer Vertrag und wurde vom Bundesrat ebenso gehandhabt.

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  • Dezember 7, 2016

    Es wird mal Zeit das auch der letzte versteht das der Auftrag der MEI die Begrenzung der Zuwanderung ist, und nicht das abschiessen der bilateralen Verträge, die mit weit höherem Ja-Anteil angenommen wurde als die MEI.

    Es ist nunmal ein Defizit der Volksinitiative das es selbst auf komplexeste Problemstellungen nur Ja oder Nein als Antwort möglich ist. An Ausschaffung- und Durchsetzungsinitiati​ve hat man sehr schön sehen können das ein Ja oder Nein häufig nicht ausreicht, es hat eine Initiative, ein Referendum und über 5 Jahre gebraucht um herauszufinden das das Volk zwar verschärfte Ausschaffungen will, aber nicht ohne Härtefallregelung. Unter folgendem Link findet man ein Youtube-Video aus einer Debatte im Bundeshaus wie falsch beispielsweise Toni Brunner mit seiner Einschätzung des Volkswillens bei der Ausschaffungsinitiati​ve lag:

    https://www.y​outube.com/watch?v=F0​Hs4wJFDI0

    Die Politik macht im Moment alles richtig, indem Sie die extrem kleine Mehrheit mit der die MEI angenommen wurde mit der weit höheren Zustimmung im Vok zu den bilateralen Verträgen in Einklang zu bringen versucht. Es braucht keine Holzhammer-Demokraten​.

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    • Juli 19, 2021

      Wenn ein, Herr Wagner, Volk, wie das unsrige, das weltweit als einziges die Möglichkeit dazu hat, offensichtliche Fehlentwicklungen nicht mehr zu stoppen bereit ist, dann entwickelt es sich zum Sklavenvolk.

      Im vorliegenden Fall hat das Volk sich jedoch ganz klar für die Korrektur der aus dem Ruder gelaufenen Masseneinwanderung ausgesprochen.

      Der​ Skandal besteht darin, dass sich die dafür gewählte und beauftragte Classe Politique und deren demokratiefeindliche Verwaltungen der Umsetzung klar formulierter Entscheidungen des Volkes verweigern.

      Es ist nichts anderes als ein Staatsstreich.

      Das​ traurige daran ist, dass viele Bürger nicht mehr zu wissen scheinen wie unsere Staatsform funktioniert (funktionieren sollte). Sie glauben bereits zu einem Sklavenvolk zu gehören…

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Wenn ein, Herr Wagner, Volk, wie das unsrige, das weltweit als einziges die Möglichkeit dazu hat, offensichtliche Fehlentwicklungen nicht mehr zu stoppen bereit ist, dann entwickelt es sich zum Sklavenvolk.

      Im vorliegenden Fall hat das Volk sich jedoch ganz klar für die Korrektur der aus dem Ruder gelaufenen Masseneinwanderung ausgesprochen.”

      Ja​. Das Volk hat sich für die Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. Wobei ich 0.3% Mehrheit jetzt nicht unbedingt als “ganz klar” bezeichnen würde. Es hat sich aber NICHT dafür ausgesprochen die bilateralen Verträge zu torpedieren, das war nicht Gegenstand der Initiative. Die bilateralen Verträge wurden mit 67.2% angenommen.

      Weder Sie noch ich wissen ob das Volk sich auch zum Preis wegfallender bilateraler Verträge für die MEI aussprechen würde. Also hat ein verantwortungsvoller Politiker das entsprechend zu berücksichtigen.

      Z​itat:

      “‘..Es braucht keine Holzhammer-Demokraten​​​..’. Demnach sind 50.1% der MEI JA Sager samt der Mehrheit der Kantone Holzhammer-Demokraten​​? Das ist mehr als gewagt! “

      Wenn Sie Statements von mir nicht kapieren, Herr Selk, würde ich mich an Ihrer Stelle einfach manches Mal eines Kommentars enthalten.

      Aus dem Text geht sinngemäss ganz klar hervor das nicht diejenigen welche für die MEI gestimmt haben “Holzhammer-Demokrate​n” sind, sondern diejenigen die wegen eines Stimmenvorsprungs von 0.3% riskieren wollen das die Ergebnisse früherer Volksabstimmungen gekippt werden, ohne das klar ist ob es auch dafür tatsächlich einen Volksauftrag gibt.

      Sie wissen nicht wie viele von den 50.3% derjenigen die Ja gestimmt haben das auch tun würden wenn sie wüssten das die bilateralen Verträge gefährdet sind. Bei nur 0.3% Mehrheit braucht es nicht viele denen die bilateralen Verträge wichtig sind.

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    • Juli 19, 2021

      Was an, Herr Wagner, diesem auch von Ihnen immer wieder kolportierten Rechtfertigungs-Konst​rukt so falsch wie stimmbürgerverarschen​d ist, ist die behauptete, aber vollkommen unwahrscheinliche „Kündigung der Bilateralen“, falls die Verfassungsbestimmung​en zur Zuwanderung umgesetzt würden.

      Deshalb wäre auch die Fragestellung: „Wollt ihr entweder die Bilateralen oder die Selbstbestimmung über die Einwanderung“ total irreführend.

      Jeder​ geistig noch ansprechbare Beobachter weiss inzwischen längst, dass weder die EU noch die Schweiz auch nur die sieben unter der Bezeichnung „Bilaterale I“ zusammengefassten Verträge kündigen würde (von mehr als hundert Bilateralen Verträgen mit der EU), falls die Schweiz die Personenfreizügigkeit​ einseitig gemäss beschlossenen Massnahmen (Höchstgrenzen, Kontingente, Inländervorrang) umgestalten würde. Das ist sowohl von Schweizerischen wie EU-Topdiplomaten vielfach bestätigt worden.

      Die Frage muss also heissen: „Wollt ihr die Personenfreizügigkeit​ oder die Selbstbestimmung über die Einwanderung“.

      Und diese Frage hat das Volk bereits vor fast drei Jahren beantwortet.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Was an, Herr Wagner, diesem auch von Ihnen immer wieder kolportierten Rechtfertigungs-Konst​​rukt so falsch wie stimmbürgerverarschen​​d ist, ist die behauptete, aber vollkommen unwahrscheinliche „Kündigung der Bilateralen“, falls die Verfassungsbestimmung​​en zur Zuwanderung umgesetzt würden.”

      Herr Knall, wenn Sie meine Statements lesen werden Sie immer die Formulierung “Gefährdung der bilateralen Verträge” finden. Und eine Gefährdung schliesst eine Kündigung mit ein, aber auch eine Einigung.

      Zitat:

      “Jeder​ geistig noch ansprechbare Beobachter weiss inzwischen längst, dass weder die EU noch die Schweiz auch nur die sieben unter der Bezeichnung „Bilaterale I“ zusammengefassten Verträge kündigen würde”

      Jeder geistig noch ansprechbare Beobachter weiss inzwischen längst das die Kündigung der bilateralen Verträge automatisch erfolgt sobald ein Teilvertrag gekündigt wird/gekündigt werden muss. Um das aufzuhalten braucht es neue Vereinbarungen … und es sieht nicht danach aus das welche kommen können. Man kann natürlich ohne vertragliche Basis weitermachen wie bisher … das würde jedoch eine kolossale Rechtsunsicherheit verursachen.

      Zitat​:

      “Das ist sowohl von Schweizerischen wie EU-Topdiplomaten vielfach bestätigt worden.”

      Belegen SIe mir das bitte.

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    • Juli 19, 2021

      “Weder Sie noch ich wissen ob das Volk sich auch zum Preis wegfallender bilateraler Verträge für die MEI aussprechen würde. Also hat ein verantwortungsvoller Politiker das entsprechend zu berücksichtigen.”

      ​Ein verantwortungsvoller Bundesrat, Herr Wagner, hätte einen Gegenvorschlag präsentiert und das Stimmvolk über genau diese “Konsequenz” VOR DER ABMSTIMMUNG informiert!

      Aber man fühlte sich ja auf der Siegerseite, damals schon! Legte die Hände in den Schoss und unternahm gar nichts! Glaubte der BR wirklich, die masslos unterschätze? Massenzuwanderung würde von Selbst wieder abflachen, bevor wir hier eine Massenarbeitslosigkei​t haben oder der angebliche Fremdenhass, tatsächlich so aufflammt, dass keiner mehr freiwillig kommen will?

      Einen Volksentscheid einfach zur Farce zu machen, mit dem Argument, man sei sich nicht sicher, ob dem Stimmvolk bei der Abstimmung bewusst war, was es abstimmt….

      Hey, was soll der Scheiss?! Sind wir nun mündige Bürger einer direkten Demokratie oder allesamt nur dumme, Vollidioten die eins und eins nicht zusammenzählen und darum von verantwortungsvollen Politikern BEVORMUNDET werden müssen? Das ist NICHT der Job von Frau Somaruga! Das ist die Demontage unseres Suveräns, Herr Wagner! Es reicht ihnen längst nicht mehr nur uns Frauen zu bevormunden, nein inzwischen sind wir alle politisch entmündigt worden. Was dem Fass nun aber den Boden noch ganz ausschlägt, ist der Witz, den man uns nun als Umsetzung verkaufen will!

      Was ich Ihnen vorwerfe; Herr Wagner, ist lediglich, das Sie ins das selbe Rohr blasen wie der EU getreue BR, Ihr wahres Motiv aber verheimlichen und mit der ewig selben Leiher, Kündigung der Bilaterale Verträge durch die EU kommen, als wäre das def. unser Untergang. Und als wäre das soo einfach und las hätten wir dem nichts engegen zu setzen. Darauf, läuft es doch aber, so oder so hinaus!

      Aber gut, nächste SVP INI nächste Abstimmung und dann könnt ihr ja wieder stämpfäläh und teübelä bis es def. nichts mehr gibt, was den Schweizer “Wutbürger” in diesem Land noch halten würde. (51%, alles brave Steuerzahler, viele aus dem Mittelstand)
      Ist es das was man will?!

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    • Juli 19, 2021

      Wo sehen Sie denn nur “angeblichen” Fremdenhass, Frau Stutz?

      Zitat:

      “​Ein verantwortungsvoller Bundesrat, Herr Wagner, hätte einen Gegenvorschlag präsentiert und das Stimmvolk über genau diese “Konsequenz” VOR DER ABMSTIMMUNG informiert! “

      Es gab genug Leute die vor solchen möglichen Folgen gewarnt haben. Das hat sogar Toni Brunner im Nachhinein erklärt (als er sich herausredete).

      Zit​at:

      “Einen Volksentscheid einfach zur Farce zu machen, mit dem Argument, man sei sich nicht sicher, ob dem Stimmvolk bei der Abstimmung bewusst war, was es abstimmt…. “

      Wir reden nicht über DEN Stimmbürger. Theoretisch hätten 0.4% der Stimmbürger gereicht die bei einer in der Hinsicht ehrlichen SVP nein gestimmt hätten, und schon wäre die Abstimmung gekippt.

      Das ist das Problem: wäre die MEI mit 20% Mehrheit angenommen worden, oder auch nur mit 10%, wäre die Sache eindeutiger … leider waren es nur 0.3%.

      Zitat:

      “W​as ich Ihnen vorwerfe; Herr Wagner, ist lediglich, das Sie ins das selbe Rohr blasen wie der EU getreue BR, Ihr wahres Motiv aber verheimlichen und mit der ewig selben Leiher, Kündigung der Bilaterale Verträge durch die EU kommen, als wäre das def. unser Untergang. “

      Ich habe nirgendwo gesagt das die Kündigung der bilateralen Verträge “den Untergang” bedeuten würden. Das uns das Nachteile einbringt, das habe ich gesagt, und dazu stehe ich auch. Die Arbeitslosigkeit wird eher steigen als fallen, die Wirtschaftsleistung wird abflachen.

      Das Problem ist das – ähnlich wie in England – meist Leute die in Rente sind oder kurz davor wirtschaftliche Entscheidungen beeinflussen, die dann diejenigen ausbaden müssen welche noch Jahrzehnte Erwerbsleben vor sich haben.

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    • Juli 19, 2021

      “Die Frage muss also heissen: „Wollt ihr die Personenfreizügigkeit​​ oder die Selbstbestimmung über die Einwanderung“.

      Und diese Frage hat das Volk bereits vor fast drei Jahren beantwortet. “

      Eben nicht, Herr Knall. Die SVP hat ja vor der Abstimmung behauptet, man würde mit dem Ja zur MEI die Personenfreizügigkeit​ NICHT gefährden.

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    • Juli 19, 2021

      Und trotzdem hat, Herr Pfister, das Volk die Frage beantwortet.

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    • Juli 19, 2021

      Dass das Volk mehrfach Ja zu den Bilateralen und zur Personenfreizügigkeit​ gesagt hat, ist den Herren Selk und Knall egal. Dass die SVP das Volk bei der MEI frech angelogen hat, ist ihnen auch egal. Ihnen geht es nicht um das Volk. Ihnen geht es nur um sich selber.

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    • Juli 19, 2021

      Hören Sie doch mal auf mit der Lüge das Merkel Schengen und Dublin gebrochen hätte. Man hat Ihnen nun schon wirklich oft genug erklärt das Merkel mit der Öffnung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge Dublin NICHT gebrochen hat.

      Hören Sie doch auch mal auf mit der Lüge Calmy-Rey hätte damals über Zuwanderungszahlen gelogen. Im Jahr der Abstimmung 1999 war Ihre EINSCHÄTZUNG durchaus realistisch. Wer trotz der geänderten Rahmenbedingungen angenommen hat Calmy-Rey können Zuwanderungszahlen VERSPRECHEN ist genauso selbst schuld wie diejenigen die den SVP-Protagonisten geglaubt haben das die bilateralen Verträge nicht gefährdet sind.

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    • Juli 19, 2021

      “Dass das Volk mehrfach Ja zu den Bilateralen und zur Personenfreizügigkeit​​ gesagt hat, ist den Herren Selk und Knall egal. Dass die SVP das Volk bei der MEI frech angelogen hat, ist ihnen auch egal. Ihnen geht es nicht um das Volk. Ihnen geht es nur um sich selber” Ja das Volk hat mehrfach Ja gesagt zu den Bilateralen weil es von der Mitte bis Links bis Extrem Links mehrfach angelogen wurden. Es würden max 10’000 Netto kommen, die Menschen kämen nur mit Arbeitsvertrag ins Land, es würde keinen Lohndruck geben, keine Einwanderung ins Sozialsystem etc. etc. alles gelogen. Die SVP hat nicht gelogen. Junker und Merkel (Die sind wichtige Persönlichkeiten aus der EU und nicht phösi SVP) meinten selber wie absurd es sei, dass die EU die Bilateralen kündigen würden. Und auch nicht die PFZ. Pfister soll doch mal aufzeigen wie das genau gehen soll, wenn die EU Tatsächlich die PFZ kündigen würde. Dann müsste die EU zb. ja auch die ganzen Arbeitslosen etc. wieder aufnehmen oder wie oder was?

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “das wurde doch dieser Tage berichtet, dass die EU nun wieder dazu übergeht, dass Dublin + Schengen nun wieder vollumgesetzt wird, auch von der BRD! Huch? Und da,man muss schon sagen: erdreisten Sie sich, zu sagen, Merklen haben D+S nicht gebrochen. Das braucht schon sehr viel Ausblendung von Realität. Ist aber Ihre Sache.”

      Dazu folgenden Artikel der eigentlich den Sachverhalt beschreibt. Es geht nicht darum eine gebrochene Dublin-Vereinbarung wieder einzuhalten, sondern eher wieder um die Herstellung von Prinzipien die durch diverse Problematiken unterbrochen waren:

      http://www.​n-tv.de/politik/Rueck​kehr-zu-einer-unzeitg​emaessen-Ordnung-arti​cle19282886.html

      I​n dem Artikel steht unter anderem:

      “In der Wahrnehmung vieler EU-Bürger stellte vor allem die “Grenzöffnung” Angela Merkels für die Flüchtlinge, die im September 2015 auf dem Budapester Bahnhof Keleti ausharrten, den System-Kollaps dar. Tatsächlich war die Aufnahme dieser Menschen aber durch das europäische Asylsystem gedeckt. Das schreibt ein sogenanntes Selbsteintrittsrecht vor. Will ein Staat Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufnehmen, auch wenn er eigentlich nicht zuständig ist, so darf er das.”

      Das Länder Flüchtlinge aufnehmen DÜRFEN, auch wenn sie gemäss Dublin-Abkommen nicht zuständig sind, habe ich hier bereits mehrfach erwähnt …

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    • Juli 19, 2021

      Wenn Sie über eine EU in Schräglage schwadronieren vergessen Sie offensichtlich das auch Ungarn auch bereits ein EU-Land ist, d. h. es um Flüchtlinge geht die bereits innerhalb der EU waren. Und das auch der EGMR bereits aufgrund von Menschenrechtsproblem​atiken und völlig überforderten Schengen-Grenzländern​ Rückschaffungen untersagt hat. Die “Flüchtlingskrise” hat viele Ursachen.

      Inwiefer​n Merkel das GG gebrochen hat würde mich einerseits interessieren. Andererseits weiss ich das von Ihnen selten gehaltvolles zum belegen Ihrer Statements kommt.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “und das EU Land Ungarn entscheidet selbst und souverän über seine zu ergreifenden Massnahmen und nicht die EU ungewählte ‘EU Überfrau Merkel’, welche sich damit u. a. in innerungarische Belange eingemischt hat. “

      Grober Unfug. Deutschland hat die Flüchtlinge nicht etwa gegen den Willen der ungarischen Regierung aus Ungarn “abgeholt”, sondern die Flüchtlinge sind von Ungarn aus in Richtung Österreich und Deutschland gezogen. Inwiefern Sie die Entscheidung der beiden Länder die Grenzen zu öffnen (um zu vermeiden mit Gewalt gegen diese Menschen vorzugehen) als Einmischung in ungarische Angelegenheiten sehen erschliesst sich wohl nur Ihnen.

      Den Rest Ihres wirren Geschwafels lasse ich unkommentiert.

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    • Juli 19, 2021

      “weil es von der Mitte bis Links bis Extrem Links mehrfach angelogen wurden. Es würden max 10’000 Netto kommen”

      Wie wäre es, wenn Sie diese Behauptung endlich einmal belegen würden?

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    • Juli 19, 2021

      Das ist kein Beleg, Herr Selk. Zudem geht es um den Unterschied zwischen einer Annahme/Einschätzung und einem Versprechen.

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    • Juli 19, 2021

      “”weil es von der Mitte bis Links bis Extrem Links mehrfach angelogen wurden. Es würden max 10’000 Netto kommen”

      Wie wäre es, wenn Sie diese Behauptung endlich einmal belegen würden? ” Oh es kann nicht sein was nicht sein darf. 1. Wurde es schon x-fach belegt. 2. Stand es gar im Abstimmungsbüchlein. 3. Haben dies gar linke Zeitungen kritisiert. Wurde auch schon verlinkt. 4. gab es noch mehr Lügen. Aber er ist auch nur auf den kleinen Teil eingegangen und widersprochen, was ja auch schon erklärt wurde

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    • Juli 19, 2021

      Verlinken Sie doch eine Ihrer Quellen, Herr Mannes, wenn es angeblich so viele davon gibt. Sonst nehme ich es Ihnen nicht ab.

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  • Dezember 11, 2016

    Das sagte der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein von 2002 zur Einführung der Personenfreizügigkeit​:

    „Keine massive Einwanderung zu befürchten
    Wie die Erfahrungen in der EU zeigen, sind die Ängste der Referendumskomitees, die Einwanderung aus EU-Staaten in die Schweiz werde stark zunehmen, nicht begründet: In Wirklichkeit sind die Wanderungsbewegungen innerhalb der EU gering. Unabhängige Studien kommen zum Schluss, dass negative Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Löhne ausbleiben. Dank den zusammen mit den Sozialpartnern ausgearbeiteten flankierenden Massnahmen besteht ein umfassender Schutz vor Lohn- und Sozialdumping. Dies ist besonders für die Grenzkantone von Bedeutung. Im Übrigen ist wegen der hohen Ärztedichte in der Schweiz auch keine massive Zunahme von ausländischen Ärzten zu erwarten.

    Sowie: … fördern ein weiteres Wachstum der Wirtschaft
    Die gesamte Wirtschaft wird von den Abkommen profitieren. Experten schätzen, dass unser Bruttoinlandprodukt dank diesen Verträgen im Verlauf der nächsten zehn Jahre zusätzlich um zirka 2 Prozent, das heisst bis zu 8 Milliarden Franken, wachsen dürfte.
    Arbeitsplätz​e werden nicht gefährdet, wie es die Gegner der Vorlage behaupten. Im Gegenteil: Die wachsende Wirtschaft wird Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Sie ist auch eine Voraussetzung für gesunde öffentliche Finanzen und eine sichere Sozial- und Altersvorsorge.“
    htt​ps://www.bk.admin.ch/​themen/pore/va/200005​21/index.html?lang=de​

    Seit 1. Juni 2007 profitieren Staatsangehörige der “alten” EU-Staaten inkl. Zypern und Malta (EU-17) sowie die EFTA-Staaten von der Personenfreizügigkeit​. Seit dem 1. Mai 2011 kommen die EU-8-Staatsangehörige​n ebenfalls in den Genuss der vollständigen Personenfreizügigkeit​ und für Staatsangehörige aus Bulgarien und Rumänien gilt diese seit dem 1. Juni 2016.
    https://www.se​m.admin.ch/sem/de/hom​e/themen/fza_schweiz-​eu-efta.html

    Die Statistik zeigt klar, dass sich entgegen der „Versprechungen“ der Befürworter inkl. des Bundesrates komischerweise exakt nach Inkrafttreten der vollen Personenfreizügigkeit​ die Wirtschaftsentwicklun​g im Vergleich mit den vorangegangenen Dekaden massiv abgeschwächt hat.
    Spezielle Jahre sind:
    2008, das Jahr nachdem die „alten EU-Staaten vollen „Zugang“ hatten
    2012, das Jahr nachdem die EU-8 neu dazu kamen.

    Insgesamt hat seit der Einführung der PFZ die Entwicklung niemals mehr das Niveau von davor erreicht.
    https://de.statista​.com/statistik/daten/​studie/14555/umfrage/​wachstum-des-bruttoin​landsprodukts-in-der-​schweiz/

    Betreffen​d die Einwanderungszahlen sind die bewussten Falschprognosen bereits Legende.

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  • Dezember 11, 2016

    Lügen i.S. Masseneinwanderung (MEI)

    Auch die vergangenen Lügen der Bundesräte/Innen, und wenn diese Jahre schon zurück liegen, wie die auch Jahre vor der MEI-Abstimmung 2000, 2008, 2009 sind heute noch belegbar. Einfach unglaublich, ja desaströs diese Naivität. Oder hat man das Volk doch bewusst getäuscht, Sau frech einfach angelogen ?.

    https://www.you​tube.com/watch?v=fy57​9okpzAM

    Da wird immer wieder die Meinung vertreten, von immer dieselben, dass das nicht gelogen gewesen sei, weil man es, nämlich eben die heutige grosse Zuwanderung, nicht habe voraussehen können.

    Da gibt es aber nur noch zwei Möglichkeiten:

    1. Entweder diese Bundesräte/Innen haben tatsächlich nicht bewusst alle so einen Schmarren erzählt, weit leider ganz der Realitäten entfernt, wie wir ja heute ALLE wissen.

    2. Oder diese waren alle nicht mal fähig, auch nur die Möglichkeit einer weit grösseren Zuwanderung sich auszumalen. Das konnte sich jeder einfache Mensch, in Anbetracht der einfachen Tatsache, nämlich dass die Löhne ein vielfaches der die Schweiz umgebenden Ländern beträgt, und immer noch sogar das Doppelte bis 3-fache, was in Deutschland zu verdienen ist.

    Insofern konnten alle diese Bundesräte/Innen – die alle als Ratgeber/Innen nachweislich nichts taugten, “une grande honte”.

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  • Dezember 12, 2016

    Wir müssen uns alle mit einer Portion Objektivität die Arena Sendung vom 17. Januar 2014, also noch vor der MEI Abstimmung mit Offenheit ansehen, da gehen mit Sicherheit vielen zusätzlich ein paar “Lichtlein” auf, auf jeden Fall wäre es sicher hilfreich.

    https:/​/www.youtube.com/watc​h?v=V-vJ8FnNJEU

    He​rr Nationalrat Minder und Herr Amstutz überzeugen mich.

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  • Dezember 12, 2016

    Mit keinem Wort wird jetzt erwähnt, dass im Vorfeld der PFZ-Abstimmung der Bundesrat auf die Gutgläubigkeit der Stimmbürger/Innen setzte, sie mit nicht umsetzbaren, flankierenden Massnahmen (völlig ineffiziente SP-Bürokratie-Monster​), der Möglichkeit zu NACH-Verhandlungen (!!!) und anhand einer Studie von Prof. Straubhaar vorgegaukelten Zuwanderungsrate von max. 8-10’000 jährlich, damit so zu einem Ja & damit zur Unterzeichnung eines folgenschweren Knebel-Vertrages führte. Dies waren tatsächlich einige schwere Fehler, jetzt zu überdenkender Betrug an den Stimmbürgerinnen & Stimmbürgern, am Volke der Eidgenossenschaft selber, doch doch Herr Ständerat Müller. Und bitte überdenken Sie doch einmal in Ruhe den Eid als Parlamentarier, den Sie sicher auch geleistet haben, ob sie noch immer fröhlich Tag täglich in den Spiegel schauen können ?
    Ich frage mich ernsthaft, was mag Sie nur für ein verführerisches “Teufelchen” geritten haben. Ich verstehe Sie nicht mehr.

    Diese Angelegenheit ist aber noch lange nicht vom Tisch und die Nachwehen dieser Arglistigkeit wird uns weiter beschäftigen. Nur im Moment sollte man schweigen, nichts überstürztes tun, sondern dieser Sache ruhig & besonnen ihren Lauf lassen. Das Ganze entwickelt sich automatisch zu einem Bumerang für dieser “MEI-Bundes-Verfasssu​ngs-Aushebler” von Art. 121. Denn, wer anderen eine Grube gräbt, fällt schlussendlich selber hinein.

    Ja und noch dies Herr Müller, warum halten Sie sich denn nicht an diesbezügliche Vorgaben der EU Leitfigur, Frau BK-Merkel wie folgt;

    BK-Merkel, gegen Ende des Video;

    – Glauben Sie dass es gerecht zu geht ?
    – Dann muss man natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch im Asylwesen gibt,
    – Dann muss man natürlich sagen, die Lösung kann nur sein, Begrenzung & Steuerung der Zuwanderung,
    – alles andere wird keine Akzeptanz i der Bevölkerung finden,
    – und deshalb kämpfen wir dafür, ganz entschieden und ganz hart.

    Quellen-Nach​weis:

    https://www.​youtube.com/watch?v=r​-6mBXrAmgA

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  • Dezember 12, 2016

    Die Um- oder Nichtumsetzung des MEI-Verfassungsartike​ls, der ist ja endlich aus der “Schublade”, auf dem “Tisch” und in aller Munde, ist also hochaktuell & interessant, vielleicht ein Scheideweg der direkten Demokratie, welche wirklich funktioniert. So denke ich dass es Viele auch Interessieren könnte, heute im zu Ende gehenden Jahr 2016 zu erfahren, hautnah zu erleben wie vor rund drei Jahren in der Arena am 28. Februar 2014, also kurz vor Annahme der SVP-MEI-Volksinitiati​ve, darüber heiss diskutiert worden ist. Interessant was die diversen Aussagen von damals uns heute offenbaren können. Einige Aussagen stehen im Widerspruch zum Resultat, andere waren eher zutreffend. Die Kunst eines Politikers müsste es zweifelsfrei sein, nicht nur Ideen zu haben, sondern auch vorauszusehen, wie diese sich in Zukunft entwickeln, sich auswirken werden.

    Da wäre Herr Borer, ehemaliger Schweizer Botschafter in Berlin, respektiert und hochgeachtet in ganz Europa, vor allem aber in Deutschland, er wäre sicher ein exellenter, noch mehr ein produktiver Bundesrat gewesen, meine Meinung, die ich auch schon 2014 hatte. Ein sehr besonnener Mann & Diplomat, der sich auch auf dem glatten Eis der politischen diplomatischen Bühnen Europas bewegte. Er mit seinem Wissen, Gelassenheit und Standhaftigkeit, wäre als Verantwortlicher z.B. gerade für mögliche MEI-Verhandlungen (die ja gar nie ernsthaft stattgefunden haben meiner Meinung nach) mit Sicherheit ein brauchbares Resultat für die Schweiz zu Stande gebracht hätte. Warum nur hat man so ein Talent denn einfach “vermodern”, resp. aus dem Staatsdienst “raus befördert”, respektive gehen lassen ? Angenommen, Herr Borer wäre von einer oder gar mehreren Fraktionen im Parlament als Bundesrat vorgeschlagen worden, er wäre bestimmt gewählt worden. Wählbar ist ja jeder Schweizer Bürger, der zum Nationalrat wählbar ist. Voraussetzung ist demnach das Schweizer Bürgerrecht, und das 18. Lebensjahr schon bestritten hat. Schade eine sehr gute Gelegenheit, und leider verpasst, So eine kommt so schnell nicht wieder.

    https://ww​w.youtube.com/watch?v​=ikOJvUMeSTQ

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