Beim Wort Stau den­ken viele so­fort an den Gott­hard und an­dere Ver­kehrs­we­ge. Doch in der Schweiz zeich­net sich ein neuer Stau ab – es ist der Initiativenstau.

Kau​​​​​​​​m haben wir über die Einheitskrankenkasse und die Mehrwertsteuer-Gastro​​​​​​​​​initiative abgestimmt, werden wir auf die nächsten drei Themen eingetrimmt: Abschaffung der Pauschalbesteuerung, Ecopop- und Gold-Initiative, eine chancenlose, unnötige initiative einiger SVP-Politiker. So wird es in den nächsten Jahren Schlag auf Schlag weitergehen. Neun Volksinitiativen werden zurzeit in beiden Kammern besprochen. Zu weiteren fünf zu Stande gekommenen Initiativen muss der Bundesrat als erstes eine aufwendige Botschaft mit Abstimmungsempfehlung​​​​​​​​​ schreiben, dazu gehört auch die doch ziemlich rührige initiative, „Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule“. Für zehn weitere Initiativen werden zurzeit Unterschriften gesammelt. In Bundeshaus sind die Volksinitiativen die einzigen Themen, bei welchen alle Abgeordneten sprechen dürfen. Dies hat zur Folge, dass jede initiative auch im Plenum Stunden beansprucht. Dazu kommen Kommissionsarbeit, Parteiveranstaltungen​​​​​​​​​, usw. Der Politbetrieb wird in Trab gehalten. Regierung und Parlament, die ganz Schweiz sind seit einigen Jahren im Initiativenstress. Und die Medien haben kaum Zeit und Raum, um diese seriös zu behandeln. Zu häufig muss die Stimmbevölkerung auch zu kaum relevanten Themen abstimmen. Für unsere direkte Demokratie ist dies nicht gut. Eine Erhöhung der Unterschriftenzahlen ist für mich aber nicht der richtige Weg. Einerseits können auch kuriose Vorlagen erhöhte Unterschriftenzahlen erreichen, wichtige Grundsatzfragen dagegen Mühe haben 100‘000 Unterschriften zu erhalten. Wir brauchen ein Parlament, das auch einmal Nein zu einem unkorrekten Initiativtext sagt und Bürgerinnen und Bürger, die das Instrument der Volksinitiative nicht zur Beliebigkeit verkommen lassen.
Kolumne publiziert im Tagblatt der Stadt Zürich vom 7. Oktober 2014

 

Dazu ein Leserbrief im Tagblatt der Stadt Zürich vom 15. Oktober 2014
http://epaper2.ta​​gbla​​​​​ttzuerich.c​h​/ee/t​a​z​h​/​_main​_/​2014/1​0/​15​/0​23​​/
R​eaktion auf die Kolumne «PolitStau» im «Tagblatt» vom 8.10.: Sehr geehrte Frau Riklin, Sie sprechen mir aus dem Herzen. Wir Stimmbürger werden mit so vielen Initiativen «eingedeckt», dass uns nächstens die Freude an der direkten Demokratie verloren geht. Den meisten Initiativen fehlt ein wirklicher Grund, ein echtes Bedürfnis. Viele werden nur lanciert, um die betreffende Partei ins Gespräch zu hieven, ihre Präsenz in den Medien zu stärken und um ihre Profilneurosen zu pflegen. Und den ganzen riesigen Aufwand, den Sie in Ihrer Kolumne beschreiben, den bezahlt ja letztlich der Stimmbürger, d.h. alle Steuerzahler. Warum müssen eigentlich nicht die Initianten selber (wenigstens teilweise) für diese Kosten aufkommen? Im Gegensatz zu Ihrer Meinung glaube ich jedoch, dass eine massive Erhöhung der Unterschriftenzahlen etlichen Initiativen den Weg ins Parlament erschweren könnte. Bitte, Frau Riklin, bleiben Sie an diesem Thema dran, meinen Dank für Ihre Bemühungen haben Sie.
Verena Krebser

 

NZ​​​​​​Z vom 18. Oktober 2014 Artikel von Markus Häfliger kommt zum selben Schluss, lesenswert:
http://w​w​​w.nzz.ch/sch​​​weiz/​​​das-schweizer-​p​a​​rl​​ament-vom-volk-​g​e​t​r​​ieben-und-zueg​e​ll​o​​ser​-1.184063​30

​​

Ein Beispiel dazu, NZZ vom 18. Oktober 2014

BUNDESGERICHT

Endgültiges Aus für Steuerbonus-Initiativ​​​​​e

 Pda blitzt beim Bundesgericht ab

rib. · Wer mehr als 3 Millionen Franken Vermögen besitzt, soll darauf eine einmalige Steuer von mindestens 1 Prozent zahlen – und dafür sollen Steuerpflichtige mit Einkommen von weniger als 100 000 Franken einen Bonus von 5000 Franken bekommen. So wollte die Partei der Arbeit (PdA) umverteilen und reichte 2012 die Volksinitiative «Steuerbonus für Dich» ein. An die Urnen kam das Begehren aber nie. Denn auf Antrag der Regierung erklärte es der Kantonsrat wegen Verfassungswidrigkeit​​​​​ für ungültig.

Dagegen erhob die PdA am Bundesgericht Beschwerde. Und diese ist nun abgewiesen worden, wie die Finanzdirektion mitteilt. Laut Bundesgericht würde die Umsetzung der initiative zu verfassungswidrigen Brüchen in der Besteuerung führen: Ein Vermögen von 2,999 Millionen würde mit rund 11 000 Franken besteuert, eines von 3,001 Millionen mit gut 86 000 Franken. Von massvoller Progression könnte nicht mehr die Rede sein, von Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch nicht. Es bleibt also dabei: Das Volk muss sich nicht zur initiative der PdA äussern.

Urteil 1C_586/2013 vom 7. 10. 14.

 

 

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Comments to: Polit-Stau
  • Oktober 12, 2014

    Sehr geehrte Frau Ricklin
    würde unser Land richtig funktionieren und unsere BR mehr für uns als die EU unternehmen, währen sicherlich viele Abstimmungen unnötig.
    Auch sollte man die SVP nicht immer ablehnen, sondern sich mal zusammen tun.
    gemeinsam ginge es besser.
    Freundliche Grüsse

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  • Oktober 12, 2014

    Hat Frau Ricklin keine ‘Lust’ mehr oder passt es ihr einfach nicht, dass sich die Menschen wehren, eben auch über INIs?

    Das Parlament ist für das Volk da und nicht für Ricklin und Co.

    Wer sich hinstellt, um in wohlgeformten Hochworten Volksrechte zu beschneiden, beschneidet sich selbst. Die Wahlen 2015 stehen an, Frau Ricklin.

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  • Oktober 12, 2014

    Kann mich Herr Nyffeler nur anschliessen Frau Riklin
    Für mich bedeutet der Initiativen-Stau etwas anderes als für Sie.

    Es muss oder sollte so gedeutet werden, dass scheinbar die nötige Menge an Menschen im Land mit der heutigen Politik nicht zufrieden ist. Ansonsten kämen die nötigen Stimmen nicht zustande.

    Und wie Herr Nyffeler es schreibt. Statt sich pausenlos über die SVP aufzuregen, sie zu bekämpfen, sollte man besser versuchen mal hinzuhören. Auch wenn es vielfach extrem tönt hat es doch scheinbar immer noch eine Wahrheit dahinter. Ansonsten wäre ja die SVP nicht immer noch die stärkste Partei in der Schweiz.

    Oder denkt Frau Riklin, dass man einfach SVP wählt weil das der exotische Schweizer Gedanken sei? Der typische Schweizer Bünzli? Ich denke nicht. Soviele Bünzlis hat es in der Schweiz auch nicht, dass eine Partei alleine rund einen Viertel der Wählenden ausmacht.

    Und NB: So schlimm ist es doch auch wieder nicht, wenn sich das Volk an der Zukunft der Schweiz beteiligt mit Abstimmen. Und wenn der BR nicht mithalten kann die Initiativen bereit zu stellen, sollte man vielleicht auch im BR mal über die Bücher gehen, ob es einfach zu lange geht bis man das ganze in den Exzess diskutiert hat.

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  • Oktober 12, 2014

    Frau Riklin ,die Politik die sie als CVP vertreten ,war in den letzten Jahren total Unbrauchbar! Frage mich wo das hinführt ! Wo sind wir mit ihrer Politik gelandet ?, in einem totalen EU ,und Einwanderer Chaos !Die SVP ist die einzige Partei , die uns noch als Schweizerbürger anerkennen !Bei den restlichen Parteien und Gewerkschaften , geht es leider nur noch ,um das liebe Geld !Und zu allem wollen sie eine Christliche Partei sein ! Dem sagt man Nächstenliebe , und an erster Stelle, kommt , das eigene Volk ! Frau Riklin !!!!!

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  • Oktober 12, 2014

    An der Initiativflut ist auch die CVP nicht unschuldig, das wissen Sie sicher. Sehr geehrte noch Nationalrätin Kathy Ricklin. Wenn Ihnen die Arbeit im Plenum, den Kommissionen und Parteiveranstaltungen​, sowie im Nationalrat zuviel geworden sind, steht es Ihnen zu, sich jederzeit ab zu melden. Es gibt genug PolitikerInnen die Ihnen die Arbeit gerne abnehmen würden. Sie erwähnen nur die SVP negativ in Sachen Initiativflut. Die SP haben Sie elegant aussen vor gelassen, weil Sie auch diese Partei für die Spiele im Dezember 2015 brauchen bei der anstehenden Bundesratwahl. Werden Sie und die Partei der Sie angehören wieder etwas volksfreundlicher und hören bedingungslos auf die Mehrheit der Wähler. Nicht in geschwollenen Worten, nein in Sachen glaubwürdiger und nützlicher Taten. Das Zusammengehen der CVP mit der BDP für die NR, SR und BR Wahlen nächstes Jahr, zeigt mir klar wessen geistes Kinder Die CVP geworden ist. Ein Tor, wer Ihre Absicht nicht durchschaut.

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  • Oktober 12, 2014

    Ich finde es gut, wenn sich das Parlament und der Bundesrat Gedanken über die Schweiz, das Volk und die Gesetzgebung samt Verbesserungen machen. Wenn jedoch durch Initiativen/Durchsetz​ungsinitiativen Initiativen, jene aufheben, die noch nicht umgesetzt sind (MEI/Ecopop) als Beispiel und die gleichen Themen im Parlament immer wieder wiederholt werden finde ich es als Zeitverlust. Die Meinungen/Fronten sollten ja klar sein und müssen nicht x-Mal wiederholt werden. Zudem sollte die Zeit lieber in Qualität samt Einbezug von allen Konsequenzen nebst Kosten-Nutzen statt Quantität sowie in korrekte und vollständige Informationen für das Volk und die Stimmberechtigten verwendet werden. Auch schön, wäre es zuschauen, dass die vorhandene Gesetzgebung umgesetzt/durchgesetz​t wird anstelle immer wieder durch neue Initiativen darauf zu pochen.

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  • Oktober 12, 2014

    Vermutlich hängt die “Initiativenflut”, wenn es denn eine gibt, damit zusammen, dass Bundesrat und Parlament den Puls des Volkes zu wenig spüren. Die Dutzenden von professionellen Lobbyisten, sprich Einflüsterer, die im Bundeshaus zirkulieren, tun ein Uebriges für eine volksfremde Politik. Anstatt generell über die Initiativen herzuziehen, würde Frau K. Ricklin besser konkrete Vorschläge machen, wie weniger Initiativen nötig würden: 1. Veröffentlichung eines Lobbyistenverzeichnis​ses (obligat. Meldepflicht). 2. Offen legen der Verbandelung der CH-Parlamentarier mit Firmen und Organisationen (VR-Sitze, Stiftungsratssitze, andere Ratssitze wie z.B. UNI-Räte, Gewerkschaftsfunktion​en, usw.). 3. Offene Liste der gewährten Bundeshauszutrittsber​echtigungen (welcher NR/StR hat wem die Berechtigung gewährt). Das gäbe Transparenz und dem stimmenden Souverän eine Entscheidungsmöglichk​eit über die Parteizugehörigkeit hinaus..

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Stamm, die Interessenbindungen sind transparent und öffentlich. Was fehlt, ist die Auflistung der beruflichen Teilzeit- oder Vollengagements, z.B. bei Krankenkassen, Banken, Versicherungen, Gewerkschaften, Redaktion Weltwoche, etc.
      Hier der Link zu den Interessenbindungen.h​ttp://www.parlament.c​h/d/organe-mitglieder​/nationalrat/Document​s/ra-nr-interessen.pd​f

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    • Juli 19, 2021

      Liebe Frau Riklin, interessante und eindrückliche Liste, besten Dank. Dazu kämen also noch die beruflichen Engagements. Das ergibt für etliche Nationalräte beachtliche Pensen. Ob das diejenigen sind, die die vom Tagi früher im 2014 veröffentlichte Liste der NR-Absenzler anführen ?

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  • Oktober 12, 2014

    Zu den Lobbyisten hier ein Link aktuell März 2014

    http://www.nz​​z.ch/schweiz/die-wah​r​en-interessen-der-l​ob​byisten-1.18255372​

    Unten in der Grafik mittels Maus jeder Einzelne Anwählbar

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  • Oktober 12, 2014

    Bei Frau Riklin

    ist z.B.

    – Wohnbaugenossenschaft​ (Stefan Schwitter)
    (Auch Energieplattform EPimmo und Stiftung Solinvest)

    – Klimaänderungsberatun​g Bern (Kull Chrstoph)

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  • Oktober 12, 2014

    Die problematischen Initiativen, also die, die die Grundrechte angreifen, kommen ja in der Regel aus der SVP Küche. Diese Partei hat mehr Geld, als alle anderen Parteien zusammen, also werden höhere Unterschriftenzahlen genau diese problematischen Initiativen nicht verhindern, dafür andere.

    Um solchen Vorlagen entgegenzuwirken, brauchen wir in erster Linie mutige Politiker, die sich vor die Grundrechte stellen und diese gegen Angriffe schützen. Auch und gerade dann, wenn diese Angriffe populär sind. Dann ist es besonders wichtig hinzustehen und zu erkären, warum etwas, das auf den ersten Blick verlockend erscheint, bei genauerem Hinsehen gefährlich ist, und warum etwas, was auf den ersten Block unverständlich scheint, bei genauem Hinschauen sinnvoll und vernünftig ist.

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    • Juli 19, 2021

      Oh Herr Pfister

      Wenn ich sehe, wieviele Gegeninitiativen gestartet werden, gegen die SVP-Initiativen muss ich annehmen, dass es nicht das Geld ist was die Initiativen finanziert, sondern das Volk das es unterschreibt.

      Und​ es ist ein Wirtschafts-System, das besagt, wer mehr Wähler hat, hat auch mehr Sponsoren – ist doch logisch. Aber es muss nicht heissen, dass man dadurch mehr erreichen könne. Es gibt genügend Möglichkeiten für kleinere Parteien sich zu profilieren. Auch ohne viel Geld, welches übrigens auch bei der FDP nicht grad im kleiner Kasse gehortet wird. Aber was macht diese Partei? Mitte…. eben nichts… damit man nicht noch mehr Wähler verliert

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    • Juli 19, 2021

      Hr. Stefan Pfister , aus welcher Links/Grünen Küche kommen denn die andern ! Fühle mich in der Schweiz langsam als Ausländer ! Das sie ein SVP Hasser sind, weiss ich schon lange ! Hoffe nicht ,dass ihr jungen einmal unten durch müsst !

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    • Juli 19, 2021

      “Und​ es ist ein Wirtschafts-System, das besagt, wer mehr Wähler hat, hat auch mehr Sponsoren – ist doch logisch.”

      Nein, das ist dummes Zeug.

      Beispiel.



      Partei A hat 100 Spender, von denen jeder 100 Franken zahlt.
      Partei B hat einen Spender, der eine Million zahlt.

      Partei A hat mehr Spender, aber Partei B mehr Geld. Und Partei B ist extrem abhängig von ihrem einen Spender und macht alles, um ihn nicht zu verärgern.

      Ausserdem gibt es bis jetzt keine einzige “Gegeninitiative” zum 9. Februar. Eswurden nur Möglichkeiten diskutiert, die dann wahrscheinlich genau so verworfen werden wie 2009 die Idee, die Minarett-Initiative mit einer neuen Initiative zu streichen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      Wiso müssen Sie jetzt wieder auf den 9. Feb. fokussiren? Und vorher haben Sie global kritisiert? Ist das das übliche Kritikverhalten? Wohl kaum. Wenn Sie mir Argumente bringen möchten, bitte Apfel mit Apfel vergleichen.

      Und nein nicht dummes Zeug

      Partei A hat 100 Wähler und 100 potentielle Spender
      PArtei B hat 1 Wähler und 1 potentieller Spender

      Somit hat einfach A die grössere Chance, dass ein grosszügiger Spender unter den Wählern ist.

      Was ist denn das für eine Partei die das Parteiprogramm von den Spendern abhängig macht? Ist ja schändlich. Aber wenn das ja so wäre, müsste ja der SVP die Wähler massenweise davon laufen. Naja egal. Wie schon geschrieben. Ein vernünftiges Arguement ist es nicht, denn jede Partei ist irgendwann mal klein gewesen (bei den Neuen) und wenn sie das richtige Parteiprogramm erstellen werden Sie auch Wähler haben.

      Die Wähler wählen nicht den kuschelweg einer Partei, sondern die Fähigkeit etwas zu erreichen. Wenn eine Partei nichts erreicht, wird sie über längere Zeit Wähler verlieren und sich “todlaufen”

      Und wenn ja wiederum nur diskutiert wird, ob man etwas dagegen tun soll ist das genau das was Mitte tut. Man quatscht viel und wenns soweit ist zieht man sich zurück. Null Rückgrat

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    • Juli 19, 2021

      Die SVP hat unter 30% der Wähler, aber über 50% der finanziellen Mittel, das geht nicht auf.

      Neben der ungleichen Verteilung der Mittel ist auch die Korruptionsgefahr ein Problem. Dass die Parteienfinanzierung geheim ist, öffnet der Korruption Tür und Tor. Im Dunkeln schmiert es sich leichter als im Licht der Transparenz.

      Parteien und andere politische Organisationen sollten ihre Grossspender (10 000 und mehr pro Jahr) offenlegen müssen. Wer viel Geld zahlt, hat nämlich auch viel Einfluss. Wer zahlt, befielt, heisst es doch so schön.

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    • Juli 19, 2021

      An alle Herren: Es ist ein überholtes Ammenmärchen, dass es Geld und/oder die Unterstützung einer Partei braucht, um erfolgreich die Unterschriften für eine Initiative, ein Referendum zu sammeln. Ich verweise auf das BGE, keine Partei, keine Interessenvertretung stand dahinter und Geld war auch keines vorhanden. Aber es gab engagierte Menschen, die das BGE als sinnvoll erachten. Und so kamen die nötigen Unterschriften problemlos zusammen. Also bitte keine faulen Ausreden. Es spielt überhaupt keine Rolle welche Partei wieviel Geld in die Unterschriftensammlun​g einschiessen kann.
      Bitte jetzt keine Diskussion über das BGE, dafür werden wir zur gegebenen Zeit noch oft in die Tasten hämmern müssen/dürfen.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Votava

      Vielleicht sollten Sie dem Leser noch sagen was BGE ist.

      Sehe ich auch so was Sie schreiben. Aber Herr Pfister möchte doch so gerne über die SVP schimpfen. Bringt da irgend welche %-Zahlen die er sich aus den Finger saugt, oder SVP-Kassier sein muss um das zu wissen.

      Hat aber in seiner ganzen Hetze vergessen, dass nicht die SVP korrupt ist, sondern die Politik oder noch besser der Mensch als solches. Und solche finden wir in allen Gruppen, sei es Partei, Firma oder Regierung.

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    • Juli 19, 2021

      Sorry, Herr Schweizer, das BGE ist das bedingungslose Grundeinkommen. Sie haben natürlich Recht.
      Mich stört, dass hier auf Vimentis jede Gelegenheit benützt wird, um ein Links/Rechts-Bashing zu starten. Darum habe ich die Unterschriftensammlun​g des BGE als Beispiel angeführt.

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    • Juli 19, 2021

      Vollkommen richtig Frau Votava. Richtig ist aber auch, dass nach Annahme der Initiative, alle andern die dagegen waren und im Parlament sitzen, keine Gelegenheit auslassen, den Sinn und Zweck der Initiative so schnell als möglich zur Sau zu machen. Brauchen Sie Beispiele?

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    • Juli 19, 2021

      Liebe Mitstreiter und Hr. Pfister , habe noch nie bei einer Abstimmung auf das Geld geschaut , schaute immer auf den Sinn der Initiative , und musste Feststellen ,dass die SVP für uns Schweizer , die besten Vorschläge brachte ! Von Links und Grün ,wurde das Volk bei den Bilateralen Verträgen hintergangen , und jetzt haben wir das CHAOS !Muss einmal mehr sagen , die SVP ist schon lange die beste Partei !

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    • Juli 19, 2021

      Frau Schmon, M.N. und XY

      Was ist daran Weitsicht? Pausenlos gegen die SVP zu poltern? Dauernd irgend welche Schuldigen suchen? Ne ich seh das nicht als Weitsichtig an.

      Wenn Sie Utopien sehen, dann würde ich diese sofort benutzten, denn Sie sind vermutlich die grösste Verschwörungstheoreti​kerin und Brabbeltante hier im Forum. Und wenn’s Ihnen dann wieder mal nicht mehr so “gut geht” wird das Forum zugemüllt mit irgendwelchen SPV oder Blocher Feindbildern, statt sich den A… aufzureissen, es besser zu machen.

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    • Juli 19, 2021

      Dany Schweizer macht es sich leicht. Anstatt auf die Kritik an der SVP einzugehen, diffamiert er die Kritiker.

      Dabei ist das Thema Politikfinanzierung nicht mal ein reines SVP-Problem. Wenn man sich die letzte Parlamentsabstimmung anschaut, dann haben SVP und BDP geschlossen und FDP und CVP mehrheitlich gegen Transparenz gestimmt. Wovor haben sie Angst? Haben sie so gruselige Sponsoren, dass ihnen die Wähler davonlaufen würden, wenn sie davon erfahren?

      Auch bei den Grundrechten gibt es in der bürgerlichen Mitte kaum noch mutige Leute, die sich hinter diese wichtige Errungenschaft stellen, die den einzelnen vor staatlicher Willkür schützt. Die Angriffe der SVP sind das eine. Die lasche Verteidigung das andere.

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    • Juli 19, 2021

      @Martin Meier

      wie wurde das Volk Ihrer Meinung nach bei den Bilateralen hintergangen?

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    • Juli 19, 2021

      Inge Votava

      “Ich verweise auf das BGE, keine Partei, keine Interessenvertretung stand dahinter und Geld war auch keines vorhanden.”

      Und wo kam das her?

      http://www.yo​utube.com/watch?v=zIj​DqdmKfPY

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      Ihr Link… die hat sicher Chr. Blocher oder die SVP bezahlt (ironisch)

      Wie soll man auf eine Kritik von Ihnen eingehen, wenn lediglich pauschale Beschuldigungen an bestimmte Kreis gemacht werden?

      Das Thema Politfinanzierung ist nicht so einfach zu lösen, wie Sie sich das vorstellen. Sie können einen “Spender” oder “Sponsor” nicht zwingen, dass er sich outet. Das ist Datenschutzrechtlich ein Problem und vermutlich nicht der Grund den Sie wiederum einfach so “blöd” rausposaunen.

      Und erneut greifen Sie wiederum einfach pauschal an. Nur weil Ihnen die “Verteidigung” nicht in den Kram passt, bezeichnen Sie das als Lasch? Könnte es nicht sein, dass vielleicht die gemachte Kritik nicht würdig ist sich zu “verteidigen”.

      Zum​al – schon das Wort “Verteidigen” ist in einem solchen Zusammenhang falsch. Wenn jemand eine Meinung äussert. Sie eine Kritik anbringen, muss der Betroffene sich nicht verteidigen, er kann höchsten (wenn er das möchte) zu Ihrer Kritik äussern oder Ihre Argumente widerlegen.

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    • Juli 19, 2021

      Einmal mehr zeigen Sie, Herr Pfister, auf, was die wahre Absicht hinter dem Parteispender-Veröffe​ntlichungs-Begehren ist:

      Parteien wie die SVP müssen nicht davor Angst haben, dass sie „gruselige Spender“ haben. Vielmehr müssen sie davor Angst haben, dass ihre Spender von den politischen Gegnern auf gruselige Art und Weise verunglimpft würden.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister, für die Fünfrappenstücke wurde ein Bankkredit aufgenommen. Nach Beendigung der Aktion wurde dieser wieder zurückbezahlt. Mit dem Sammeln von Unterschriften hat dies gar nichts zu tun, wohl aber mit einer Medienwirksamen Überreichung der Unterschriften.

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    • Juli 19, 2021

      Und wieder mal macht Dany Schweizer das, was er anderen vorwirft: pauschale Beschuldigungen, diesmal an meine Adresse. Aber zum Wesentlichen:

      “Sie​ können einen “Spender” oder “Sponsor” nicht zwingen, dass er sich outet. “

      O doch. Sie können die Parteien verpflichten, ihre Jahesrechnung offenzulegen und dabei die Grossspender (10 000 und mehr) offenzulegen. Kleinspender dürfen anonym bleiben. Wer 100 Franken Mitgliedsbeitrag zahlt hat keinen Einfluss. Wer eine Million zahlt, schon. Anonyme Spenden dürfen Parteien nicht annehmen, sondern müssen sie an wohltätige Organisationen ihrer Wahl weiterleiten.

      Der Kanton Genf hat ein solches System schon seit Jahren. Die Grenze liegt dort bei 1000 Franken pro Person und Jahr.

      Der Wähler muss wissen, wen er wählt. Und wer die allfälligen “Hintermänner” sind. Da wiegt das öffentliche Interesse mehr als die Privatsphäre.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Votava, sind Sie in dieser Gruppe engagiert?

      Herr Knall
      “Vielmehr müssen sie davor Angst haben, dass ihre Spender von den politischen Gegnern auf gruselige Art und Weise verunglimpft würden.”

      Dann sind die Sponsoren Hasenfüsse, die nicht zu ihrer politischen Meinung stehen? Ich muss mir auch blöde Sprüche anhören, weil ich links bin, aber das muss man aushalten.
      Ich meine, wenn die Parteifinanzierung nach Selbstbechreibung der Parteien legal ist und nichts mit Korruption oder Vergleichbarem zu tun hat, dann kann man doch dazu stehen. Tun die finanzkräftigsten Parteien aber nicht. Die SVP schweigt, die FDP gibt sich statt Transparenz einen Ehrenkodex, an den sie sich nicht hält.

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    • Juli 19, 2021

      Wer mehr Geld hat, kann mit seinen Botschaften mehr potenzielle Wähler erreichen.

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    • Juli 19, 2021

      Auch wenn, Herr Pfister, die Werbemittel der „reicheren“ Parteien mehr potenzielle Wähler erreichen sollten als andere, heisst das noch lange nicht, dass damit tatsächlich die Meinung der Bürger „gemacht“ werden kann.
      Denn im Gegenzug gib es dadurch immer mehr Bürger, die sich auch „die andere Seite“ ansehen wollen. Schlussendlich gewinnt trotzdem die „bessere“ Variante.

      Ein gutes Beispiel gibt die Bewerbung der Masseneinwanderungsin​itiative wo sich viele verantwortungsvolle Simmbürger durch die unglaublich einseitige, ablehnende Medien-Berichterstatt​ung genötigt sahen, die unterschlagenen Ja-Argumente genauer anzuschauen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister, ich habs nicht so mit den Schafen, die hinter einem Leithammel nachrennen müssen, weil sie ihren Weg nicht selbst finden können. Deshalb gehöre ich keiner Gruppierung/keiner Partei an und bilde mir selbst eine Meinung. Falls Sie das BGE gemeint haben sollten: Ich bin zu alt und gebrechlich, um auf der Strasse Unterschriften sammeln zu können. Da ich aber finde, dass dies eine gute Sache sein könnte, engagiere ich mich in diversen Online-Medien.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Votava,

      Ich wollte nur wissen, woher Sie Ihre Infos über die Vermögensverhältnisse​ der BGE-Initianten haben. Daher die Frage.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister, ich die Unterschriftensammlun​g für das BGE auf der website: http://www.grundeinko​mmen.ch und auf facebook intensiv verfolgt. Auch Sie können dort die “Vermögensverhältniss​e” überprüfen. Der Kredit für die Fünfrappenstücke wurde übrigens erst beantragt, nachdem die Unterschriften beisammen waren.

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  • Oktober 12, 2014

    Gerade die, Frau Riklin CVP, „Goldinitiative“, und die Initiative „zum Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule“, sind ausserordentlich wichtige Volksanliegen!

    Es geht bei der Goldinitiative um das grundlegende System unserer Währung und um die diesbezüglichen Aufgaben, die an die Nationalbank delegiert werden sollen.

    Beim Schutz vor Sexualisierung geht es um die Verhinderung der Einführung einer genderideologisierten​, staatlichen und zwanghaften Total-Änderung der in der Früherziehung vermittelten Ethikvorstellungen.

    Es ist völlig unangebracht, wenn mit der politischen Behandlung beauftragte Volksvertreterinnen die Volksbegehren als „chancenlos“, „unnötig“ oder „rührig“ abtun zu wollen.

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    • Juli 19, 2021

      Schaut mit in die entsprechenden Foren, tönt es unisono genau gleicht. Nur hier glaubt man, dass ‘Papier’ Bestand hat. Wie schredderhaft!

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  • Oktober 13, 2014

    Die Initianten wollen reale und wirksame politische Veränderungen. Leider sind bei der heutigen Konstellation der Parlamente nur sehr schwer Mehrheiten für politische Innovationen zustande zu bringen. Daher kommt den Volksinitiativen eine hohe Bedeutung zu. Die Mitte-Parteien sollten nicht zu bequem sein, auch einmal erfolgversprechende Volksinitiativen zu starten.

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    • Juli 19, 2021

      Ist nur noch die Frage, wo welche Partei wirklich einzuordnen ist.

      Denn die heutige Qualifizierung dürfte wohl überholt sein.

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    • Juli 19, 2021

      Mittepartei? Haben Sie tatsächlich Mittepartei geschrieben, Herr Schneider?

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  • Oktober 13, 2014

    Da soll von Seite der CVP breit abgestützte demokratische Entscheide verhindert werden !?
    Das Parlament macht ja grosse Fehler und Parlamentarier keine Verantwortung tragen müssen. Nicht selten könnte man meinen das Parlamentarier korrupt sind und als VR lediglich eine Firma oder als Chef eines Verband aber keinesfalls das Volk vertritt.
    Frau Ricklin scheint auch recht abgehoben sein, 120K plus Spesen pro Jahr sind sicher mehr als genug für ein Teilzeitjob. Womöglich beanspruchen andere Tätigkeiten einfach zu viel Zeit.

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  • Oktober 13, 2014

    Was heisst da Initiativen-Stau, die Schuld, dass es soweit kommt ist mit grösster Wahrscheinlichkeit das Parlament selbst. Wenn man nicht einmal in der Lage ist nach Eingabe, Reihenfolge und Wichtigkeit zu entscheiden, wird logischerweise der Druck auf das Parlament immer grösser. Beispiele dafür gibt es genügend. Erwähnenswert ist der letzte Fall, der Sozial-Irrsinn der KESB. Trotzdem alle Parlamentarier davon wissen, besteht diese Organisation in 3 Jahren noch, da ja erst die Spitze des Matterhorns bekannt geworden ist und es viel Zeit braucht, um viele Fälle der Oeffentlichkeit zu verheimlichen. Geben Sie doch einmal zu, dass viele in der Schweiz lebenden Asylanten nur Pseudo-Flüchtlinge sind, die eine komplett verfehlte Wirtschaft zum Blühen bringt, die man mit Hochschul-Ideen heranwachsen lässt.

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  • Oktober 13, 2014

    Wir brauchen mit Sicherheit KEIN Parlament, das darüber befindet, ob nun eine Initiative vor das Volk kommt oder nicht. Wenn genügend gültige Stimmen gesammelt wurden, wird auch darüber abgestimmt. So einfach ist das! Wenn Ihnen das nicht passt, Frau Ricklin, dann wechseln Sie doch einfach Ihr Stimmvieh aus.

    Was soll eigentlich der Seitenhieb auf die SVP? Zitat: “…eine chancenlose, unnötige Initiative einiger SVP-Politiker”. Wäre da die Zwängerei mit der Einheitskrankenkasse,​ welche jetzt zum dritten Mal bachab geschickt wurde nicht ein besseres Beispiel gewesen? Na ja, die Genossen danken Ihnen.

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    • Juli 19, 2021

      Jede Initiative die zustande kommt hat das Anrecht vor das Volk zu kommen. Auch solche die man als Zwängerei bezeichnet. Von der einen zur anderen Abstimmung vergehen meistens Jahre und in diesen kann sich JEDE Sitation geändert haben, dass es dann halb plötzlich anders aussieht.

      Zwängere​i in Sachen Wählen vom Volk gibt es nicht, es gibt nur Hartnäckige die nach dem Motto gehen, stet der Topfen höhlt den Stein.

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  • Oktober 13, 2014

    “”Wir brauchen ein Parlament, das auch einmal Nein zu einem unkorrekten Initiativtext sagt und Bürgerinnen und Bürger, die das Instrument der Volksinitiative nicht zur Beliebigkeit verkommen lassen.””

    Frau Ricklin, schliessen sie die Augen und denken mal nach:
    1) Die ganze Schweiz wartet ja schon lange darauf, dass das Parlament wenigstens hin und wider mal ein kleinwenig gesunden Menschenverstand zeigen würde, und nicht immer alles verschlimmbessern will mit faulen Kompromissen. Ja, bitte NEIN sagen ! Da sind aber sie selbst am Drücker, machen sie mal !
    2) Sie sind aber schon sehr frech, oder halt etwas stark verklärt: Nicht wir die Stimmbürger lancieren Initiativen, es sind doch immer sie und ihre medien-und Geltungsgeilen Parlamenstkolleginnen​ und -Kollegen, welche auf Teufel komm raus eine Initiative nach der andern lancieren, und erst noch solche die unsere Gesellschaft kaputt und zum totalitären Einheitsstaat machen wollen (siehe SP und Grüne)! Und auch hier machen sie gefälligts ihre Arbeit, anstatt die Abstimmenden für die Initiativflut verantwortlich zu machen !!
    Es wäre überhaupt mal sinnvoll, wenn man für 5 Jahre gar keine Initiativen und neue Gesetze mehr erlauben würde, damit ihrt endlich mal die zeit nehem würdet, um unsinnige alte Gesetze und Gebühren etc. zu hinterfragen und ABZUSCHAFFEN ! Sie sind doch CVP, oder? Hätte da einen sehr effektiven Vorschlag:
    Alle Gesetze aufheben und einzig die 10 Gebote anwenden. Wenn nur schon alle Akteure nicht mehr lügen würden (!), oder wenn alle nicht mehr “stehlen” wollten (z. Bsp. via unzähligen Verletzungen der Verfassung welche immer kalte Enteignung (also Diebstahl!!)von irgend einer Gruppe bedeuten, wäre es schon viel besser in unserem Staat. Und auch alle anderen Delikte könnte man schlank einem der 10 Gebote zuordnen, und man könnte die grossen Heerscharen von Juristinnen und Juristen abschaffen !

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    • Juli 19, 2021

      Könnte man so machen, Herr Speiser. Ein Vergleich:

      Bis zum Erscheinen Christi hatten die alten Israeliten aus den 10 Geboten so ca. 600 Regeln und Gesetze gemacht, die so starr und betonisiert waren, dass sie sich teilweise widersprachen.

      Dann mussten dafür eben Pharisäer und Schriftgelehrte her, bis und mit dem ‘Hohen Rat’ (kommt bekannt vor , nicht? Die EU lässt grüssen).

      ‘Ich danke Dir, Gott, dass ich nicht so bin, wie jener dort’. Der Schriftgelehrte deutete auf einen Zöllner, der im Gebet sagte: Gott sei meiner armen Seele gnädig. Wer gerechtfertigt von dannen zog, kann jeder selbst aus der Sonntgsschule erklären.

      Ob der Schriftgelehre auf der Tafel ‘der guten Taten’, die die mit sich herumtrugen, einen Eintrag machte, ist nicht überliefert….

      ​Wir können die heutige Gesetzes- und Regulierungswut mit dieser Situation ganz gut vergleichen.

      Vorgebliche Hochmeinungsschriftge​lehrte haben wir genug in den UNI Tempeln der Wichtigtuer. Siehe Zürich, wo Frau NR Ricklin im UNI Rat Einsitz hat.

      Und aus den damaligen Zöllern, die mit den Römern zusammen arbeiteten, wurden später die Bänker.

      Ein Raubrittertum an unserer Demokratie, vorgeschlagen hier von NR K. Ricklin, ist aber eine neue Kastenqualität, die sich nicht mit den 10 Geboten lösen lässt, aber durch einfache Abwahl 2015!

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  • Oktober 13, 2014

    Hallo Frau Riklin
    In sehr netten Worten teilen Sie uns Bürgern mit, dass wir Euch Politiker in Bern bitte in Ruhe weiter wursteln lassen sollen. Das Volk und seine Anliegen stören eigentlich nur.
    Es hat leider so etwas Abgehobenes, Elitäres und weg von der wirklichen Welt, dass es mich fast schaudert.
    Ich finde Sie sollten den Rücktritt geben, dann hat das Leiden für Sie ein Ende. Es geht ohne Volk, probieren Sie es doch auch mal ohne Mandat

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  • Oktober 13, 2014

    Frau Riklin

    Ist das die Meinung Ihrer Partei, oder Ihre Eigene?

    Wenn das Ihre eigene Meinung ist, dann ok. Ziehen Sie die Konsequenzen und suchen Sie sich einen neuen Job, an dem Sie das machen können, ohne von den “Vorgesetzten” belästigt und gestört zu werden.

    Wenn das die Meinung der Partei ist, dann prost Nägeli. Dann weiss ich wenigstens welche Partei ich NICHT Wählen werde, da diese mir meine Rechte als Schweizer Bürger einschränken will.

    Soll das evtl. sogar die neue Plattform bilden, dass die Linken und Netten ungehindert ohne Einspruch vom Volk einfach in die EU eintreten können? NeNe Frau Riklin so einfach ist das nicht.

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  • Oktober 14, 2014

    Frau Riklin, wer entscheidet denn, was „kaum relevante Themen“ oder „unkorrekte Initiativtexte“ sind? Sie? Ihre Partei? Würde das Parlament sich endlich darauf besinnen, dass das Schweizer Volk sein Arbeitgeber ist und seinen Auftrag – sprich angenommene Initiativen – umzusetzen hat, sähe es anders aus.

    Sie wissen ja, was mit Angestellten passiert, die nicht das machen, was ihnen aufgetragen wird? Sie verlieren ihren Job. Die Quittung wird Euch 2015 präsentiert!

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  • Oktober 14, 2014

    Wenn wir zweite Röhre zur Ausbau wollen, wäre gute positive Entwicklung für strengste Umweltvorschrift und Tourismuseinflüsse für Tessin schon befinden. Schon bereits beim allen Fahrzeugarten Dieselmotor mit Katalysator eingesetzten. Zur Verbleib kann man beim Huckepack-Transport weitere… Plus Umweltverträglich für den bilaterale Vertrag!

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    • Juli 19, 2021

      falsches Thema 🙂

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    • Juli 19, 2021

      Zudem bauen wir die 2te Röhre nicht *fg*

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    • Juli 19, 2021

      Falsch Herr Wummer

      Sie kennen meine feste Überzeugung noch nicht. Wenn die eine 2. Röhre “beantragt” wird es eine geben *lol*

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    • Juli 19, 2021

      Eine ‘grosse’ Röhre, wie meinen Sie denn das? 🙂

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    • Juli 19, 2021

      @ Dany Schweizer
      Tut mir ja leid Herr Schweizer, aber Ihre feste Überzeugung reicht nicht um sich 17 Kilometer durch den Berg zu wühlen 🙂 

      @ Lars von Lmaa
      Sie haben schon Recht, Sie sind nicht der einzige mit einer grossen Röhre 😉 wie immer man das verstehen will.

      @ beide
      Bin gespannt, wie lange Vimentis noch braucht um unsere Kommentare wegen „nicht themengerecht“ zu löschen. Bis dann *g*

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    • Juli 19, 2021

      Nur Hirsche ‘röhren’, mein Lieber.

      Einige sind dann in der ‘Brunft’ und haben dann keine Weitsicht mehr, wie man das, Herr Wummer, auch immer in Ihre Richtung verstehen will….

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    • Juli 19, 2021

      Waidmanns Heil, Herr Lars von Lmaa. Ausnahmsweise gebe ich Ihnen recht. Wer kennt nicht das Brett vor der Stirn, das einem die Weitsicht nimmt, wenn Man(n) mit der Röhre denkt! Fragen Sie nur mal Gerry Müller, der scheint Experte darin zu sein.

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    • Juli 19, 2021

      Sorry, jetzt weichen Sie hier vom Thema ab. Übrigens, ich habe es nicht so mit ‘Heilsgrüssen’, Herr Wummer-Noser, eher mit Petri Dank. ‘Heilsgrüsse’ dürfen Sie, welche auch immer, woanders anbringen, nicht an mich!

      Aber wenn Sie gerne G. Müller kennen lernen wollen, gehen Sie in das Badener Stadthaus, der hat jetzt wieder Kapazität frei.

      Vielleicht kann er etwas Zeit für Sie frei machen.

      Wo aber ist da der Link zu Frau NR. Ricklin, deren Blog hier das Thema ist?

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    • Juli 19, 2021

      Sie sind mir dann einer, LvL. Wie wenn ich nicht wüsste, dass Sie sich als Röhren-Jäger tarnen und dabei bloss im Trüben fischen können – und auch das nur äusserst mangelhaft. Aber, wenn Sie Wert darauf legen -ich bin da ziemlich offen- Petri Heil, Eidgenosse! Mögen Sie den Fisch an Ihrer Angel zappeln sehen, den Sie verdient haben und der Sie verdient. Alles unter dem Motto: „Der Fisch, das arme Schwein“!

      Gerry Müller möchte ich nicht kennen lernen. Das was ich von ihm weiss, reicht mir längstens, so dass ich gerne darauf verzichte, das von ihm zu wissen, was ich noch nicht weiss. Geht mir bei Ihnen übrigens genau gleich.

      Falls Sie es noch nicht bemerkt haben, Sie Trübseefischer, schon Herr Wegmann stellte fest, dass hier das falsche Thema behandelt wird. Und wir alle haben uns nachher daran gehalten. Ja, mitgegangen, mitgehangen!

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    • Juli 19, 2021

      “Beiträge müssen sich auf politische Inhalte beziehen. (…)

      Eigent​lich hält sich auf dieser Plattform GAR NIEMAND an diese Regeln, aber das erstaunt mich nicht.”

      Deshalb bringen Sie hier wohl nur Beiträge ohne politischen Inhalt und eröffnen Sie sogar einen eigenen Müll-Blog ohne politischen Inhalt, Herr Wachhund?

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  • Oktober 14, 2014

    @ Nein Frau Riklin, das würde Ihnen so passen, klaro. Nur weil der National- & der Ständerat die dringensten Sorgen des Souveräns nicht ernst genug nehmen, ihre Arbeit also nicht zur Zufriedenheit des Souveräns verrichten, braucht es diese Volksinitiativen dringend. Und nochmals NEIN Frau Riklin, die direkte Demokratie wird nicht abgeschafft, zu Gunsten der Plutokratischen, zentralistischen EU.

    “Weil die Menschen aus der Geschichte nichts lernen,
    muss diese sich immer wiederholen.”

    Maha​tma Gandhi

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    • Juli 19, 2021

      Völlig einverstanden, Herr Hottinger, Frau Ricklin schräublet hier an einem angeblichen Problem herum, will aber nicht die Ursachen sehen.

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  • Oktober 15, 2014

    Dany Schweizer sagte gerade eben

    Frau Riklin

    Ganz kurz und einfach gesagt:
    Wenn das Volk zufrieden wäre, würde es keine Initiativen unterschreiben.

    Un​​d etwas vermessen finde ich schon, dass Sie das so hinstellen, dass man dem Volk die Mitsprache entziehen will.

    Interessant ist nämlich:
    In einschlägigen Pressen ist immer mehr auch zu lesen, warum angeblich die Jugend nicht wählen gehe. Sie sei überfordert. Das denke ich nicht. Ich stelle mir vor, dass man mittels Parteipresse einfach versucht das so hinzustellen, dass der Bürger überfordert sei mit Entscheiden.

    AUch das muss ich klar verneinen – Es ist eine Unterstellung, wenn man dem Bürger unterstellt er sei nicht in der Lage zu Entscheiden. Logisch… wenn es nicht in Ihrem Sinn ist wirkt das wie eine Überforderung. Aber vielleicht ist nicht das Volk überfordert, sondern unsere Politiker…

    Aktue​​lle Ausgabe Südostschweiz:

    Übe​​rfordert: Darum ist unsere Jungend apolitisch

    Aber lustigerweise grad darunter steht dann, dass Politik in die Schule gehöre. Was nun? Politik gehört nicht unbedingt in die Schule, wenn dann in die Berufslehre. Aber auch nur die allgemeine Politik, denn es wäre gefährlich Jugendliche durch einen Lehrer in die politische “Schiene” zu bringen. Siehe hier im Form, was ein Lehrer für eine poltische Ansicht haben kann.

    http://www.suedos​tschweiz.ch/epaper/ta​geszeitungen?publicat​ion=sogr

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    • Juli 19, 2021

      ‘Politik’, also parteiengebundene Aussagen gehören im Sinne von Wahlkampf oder indirekter Indoktrination durch Lehrkräft, gleich welcher Partei die angehörten, ausdrücklich

      NICHT​ in die Schulen.

      Schulen müssen sich auf Sachunteerricht konzentrieren und nicht auf gewünschte Philosophien.

      Alle​rdings ist Staatskunde, also die schulische Erläuterung zum Aufbau und Ablauf in Gemeinden, Kantonen und Bund, als reines Sachthema, unerlässlich.

      Sicher kann es nicht Aufgabe einer schulischen Leistung sein, etwa Parteiprogramme zu diskutieren.

      Und hier ist noch ein weiter Punkt anzumerken: Lehre​r, die infolge ihrer eigenen politischen oder religiösen ‘Überzeugung’ hier Grenzen überschreiten, sind für solche Themata völlig ungeeignet. Vor allem dann, wenn sie diese ‘Überzeugungen’ permanent und unterschwellig im Gesamtunterricht einfliessen lassen.

      Nach meiner Beobachtung erscheint es so, dass wir eine überwiegende Zahl von Junglehrern haben, die sich auf der sehr linken Seite einordnen lassen.

      Dieser Trend muss, sofern er unterschwellig Einfluss auf die Schüler nehmen will, muss rigoros abgestellt werden und DAS gilt auch für die UNIs!

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  • Oktober 16, 2014

    Ob nun beabsichtigt oder nur aus purem unreflektiertem Elitedünkel geschrieben, bleibe dahingestellt; der obige Blog umschreibt beispielhaft die Einstellung, welche Angehörige einer gewissen Kaste unter den PolitikerInnen, gegenüber der Schweizerischen direkten Demokratie an den Tag legen.

    Es ist der unbändige Wunsch nach ungestörter gesetzgeberischer Machtausübung im Sinne einer gefühlten Elite, die sich über die Tumbheit des niederen Volkes intellektuell und moralisch erhaben fühlt. Es ist die niemals hinterfragte Überzeugung, selber tatsächlich dieser überlegenen Kaste anzugehören, die die Feder führt.

    Die Nonchalance mit der die von Bürgern (in der Schweiz eigentlich immer noch die oberste Instanz) eingebrachten Volksbegehren verächtlich gemacht werden, belegt die Geringschätzung der immer mehr als Untertanen wahrgenommenen Staatsangehörigen.


    Als Beweis für die Volkszustimmung, soll nun der zusätzlich angeführte Leserbrief herhalten, dessen Verfasserin in hündischer Ergebenheit sogar noch darum bittet, dass zusätzlich zu den Bestrebungen um die Einschränkungen des Initiativrechts, auch noch die Unterschriftenzahlen erhöht werden sollen.
    Dabei ist der Leserbrief nur der Beweis dafür, dass auch die Unterwürfigsten noch nicht verstanden haben wo der Schuh bei den Obrigkeiten drückt. Die Erhöhung der Unterschriftenzahlen würde das Volk zwar schon mehr knechten, aber dazu brauchte es eben eine Volksabstimmung!

    Und da würden sie schon wieder hervorkriechen, die unqualifizierten Plebejer…

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall
      das haben Sie super formuliert. Das trifft ins schwarze.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall hat es schon dreimal versucht, Frau Zbinden, Frau Riklin liess seinen Kommentar jedesmal wieder löschen….

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  • Oktober 19, 2014

    Das dem Blog neu hinzugefügte NZZ-Beispiel, das die Ungültigkeitserklärun​g für eine PdA-Initiative meldet, zeigt nur noch besser, wie sich die Politiker in selbstüberschätzender​ Willkür suhlen. Die Formulierung: „Das Volk muss sich nicht zur Initiative der PdA äussern“ ist angesichts des Verdikts einfach nur höhnisch.
    Wie wenn die Obrigkeit eine Wohltat fürs Volk vollbracht hätte, indem sie die Steuer-Bonus Initiative verboten hat! Richtig muss es heissen: „Das Volk DARF sich NICHT äussern.“ Punkt.

    Geradezu lächerlich ist die Begründung, eine Besteuerung, die ab einem bestimmten Betrag einsetze, sei verfassungswidrig, weil sie keine „massvolle Progression“ aufweise.
    Lächerlich​ vor allem auch dann, wenn man auf der anderen Seite die eidgenössische Erbschaftssteuer-Init​iative zulässt, die genauso eine Besteuerung ab einer gewissen Summe (20% ab 2Mio) verlangt. Und das erst noch rückwirkend.

    Beide​ Initiativen sind Mist. Aber es gibt keinen Grund, die eine zu verbieten und die andere zu befördern. Und vor allem gibt es keine diesbezüglichen Kompetenzen auf legislativer Ebene!

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    • Juli 19, 2021

      2015 werden ebenfalls mehr als einige PolitikerInnen eine Ungültigkeitserklärun​g verpasst bekommen.

      Ich halte nichts von Longchamps Glaskugelpropellerpro​phetien. Aber wenn ich mich so umhöre, haben einige mit souveränem Ungemach zu rechnen. Und der Name Ricklin wird in diesem Zusammenhang sehr oft erwähnt.

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  • Oktober 20, 2014

    Frau Riklin, CVP,

    Ich lese mit erstaunen ein Mal mehr, dass Sie offensichtlich die direkte Demokratie so wie sie in der Schweiz gelebt wird, absolut missbilligen oder nicht verstanden haben, wie diese Demokratie funktioniert?

    Ob so jemand weiter in der Politik verbleiben will soll?
    Legen Sie doch Ihren Wählerinnen und Wählern für die nächsten Wahlen dar, dass Sie nicht gewillt sind, deren Anliegen Demokratisch zu vertreten, sondern selber bestimmen, was für “Ihre Wahler” gut ist.

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  • November 2, 2014

    Danke für die Kommentare. Das Parlament und ich im besonderen sind nicht “zu faul”, um die vielen Initiativen abzuarbeiten. Ich werde gerne und noch lange im Parlament aktiv sein und meine grosse Erfahrung und mein Sachwissen einbringen. Nein, die Bevölkerung ist Initiativen-müde!
    Unser Land hätte viele wichtige Aufgaben, wie die demographische Entwicklung und die Sicherung der Altersvorsorge, Sozialversicherungen und Bildung. Darauf sollten wir unsere politische Arbeit konzentrieren.

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    • Juli 19, 2021

      Nicht Ihre, Frau Riklin, Erfahrung und Ihr Sachwissen, sind problematisch. Nein, es sind die Schlüsse und Folgerungen die Sie daraus ziehen.

      Und die machen dann naturgemäss auch ihre politische Arbeit zum Problem…

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    • Juli 19, 2021

      Frau Riklin

      Ich frage mich, woher Sie die Kenntnis haben, dass das Volk Intitiativen-Müde sei. Aus der Abstimmungsbeteiligun​g? War die schon mal besser oder sprechen wir von minimalen Plus/Minus-Bewegungen​?

      Sie können doch nicht einfach Initiativen “abschaffen” nur weil die Bevölkerung angeblich müde sei. vielleicht ist es ja nicht so, dass das Volk der Initiativen müde ist, sondern den Initiativen die man in Abstimmungen zusagt und dann mittels EU-Querrechten nicht einführt.

      Ich denke Wahlkampf Frau Riklin sollten Sie anders betreiben als mit solchen Volksabwertenden Aussagen.

      Solange Parteien sich gegenseitig bekämpfen, nicht merken, dass das Volk etwas anderes möchte als Ihr, verpulveren die Politiker derart viel Energie, dass Millionen von Franken unsinnig verlocht werden, statt in das zu bringen, was Sie hier so schön “anwerben”

      Ich würde vorschlagen. Beziehen Sie das Volk mehr mit ein. Es ist die Aufgabe der Politiker das Volk zu begeistern von dem was Sie tun. Das scheinen sie aber nicht im Griff zu haben und das Volk ist es Leid, dass man etwas möchte und es nicht so gemacht wird. Die Eigenmächtigkeit der heutigen Politik ergibt die von Ihnen hier angestrebte “Entmachtung” vom Volk.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Riklin wie kommen Sie auf die Idee das Volk sei Initiativen-müde? Ein Wunschtraum von Ihnen nehme ich an. Hören Sie aufs Volk ihren Auftraggeber und Lohnbezahler, setzen Sie deren Aufträge um. Wen das Parlament nicht am Volk vorbei politisieren würde bräuchte es die Initiativen nicht! Das Parlament und Regierung mit seiner Ignoranz hat die Initiativen zu verantworten.

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