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“Pro Service Public” und die kantonalen Nebenwirkungen.

Die Volks­i­ni­tia­tive mit dem ir­re­führen­den Titel „Pro Ser­vice Pu­blic“ will die gut funk­tio­nie­rende Grund­ver­sor­gung schwächen, indem sie un­ter­neh­me­ri­sche​ Frei­hei­ten be­schnei­det und damit In­ves­ti­tio­nen und Wei­ter­ent­wick­lun­​gen ver­hin­dert. Die vor­ge­schla­ge­nen Be­stim­mun­gen be­tref­fen – vor­erst – den Bund und seine Un­ter­neh­men. Aber was würde dies für die Kan­tone und ihre In­sti­tute heis­sen? – Gar nichts Gutes!

Die Volksinitiative „Pro Service Public“ hätte Verfassungsbestimmung​en zur Folge, welche dem Bund und seinen Unternehmen das Erwirtschaften von Gewinnen verbieten und die Saläre der bundesnahen Betriebe auf allen Ebenen beschränken würden. Wirtschaftlichkeit, Wettbewerb und damit auch Innovationen und Investitionen würden im Keim erstickt.

Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie bitte die Packungsbeilage: Denn das alles muss uns auch aus kantonaler Perspektive zu denken geben. – Nach einer Annahme dieser Initiative wäre es eine Frage der Zeit und letztlich auch eine logische Konsequenz, dass vergleichbare Regelungen auch auf kantonaler Ebene adaptiert werden wollten. Es wäre auf mittlere Sicht schwer zu erklären, warum nur der Bund in ein solches Korsett gezwängt werden sollte.

Wenn man also die kantonalen Konsequenzen der Initiative weiterdenkt, muss man beispielsweise zu folgenden Schlussfolgerungen kommen: Kantonale Gebäudeversicherungen​, kantonale Energieversorger oder die Kantonalbanken dürften keine Gewinne mehr erwirtschaften… Die Löhne der Ärzte und Spezialisten im Kantonsspital müssten denjenigen der kantonalen Verwaltung angepasst werden… – Wollen wir das wirklich?

Die Initiative „Pro Service Public“ eignet sich nicht für Zeichensetzungen oder Protestbekundungen. Im Gegenteil: Sie hätte sehr konkrete Verschlechterungen zur Folge, die wir irgendwann alle in unserem Alltag spüren würden. Verzichten wir deshalb auf solche gefährlichen Experimente und lehnen die Initiative klar ab.

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Comments to: “Pro Service Public” und die kantonalen Nebenwirkungen.
  • Mai 25, 2016

    Leider geht jetzt auch Martin Landolt ins Lager der Faktenverdreher betreffend diese Initiative. Es steht nirgend im I-Text, dass die 3 (Halb-) Staatsfirmen keinerlei Gewinn erwirtschaften dürfen um sich damit weiter zu entwickeln. Nein, das Gewinnstreben soll nicht zum Selbstläufer werden um damit die Säcke des Top-Managements zu füllen oder die allgemeine Bundeskasse. Das ist gemeint, andere Deutungen sind maliziös !

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    • Juli 19, 2021

      Warum Sie, Herr Stamm, mit Ihrer Meinung zu Pro Service Public bei der SVP rum futtern, ist mir allerdings rätselhaft.

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    • Juli 19, 2021

      Noch nie dagewesen: Diese Initiative wurde vom Parlament OHNE Gegenstimme zur Ablehnung empfohlen.

      Auch noch nie pasiert: Sie wird auch von allen Parteien abgelehnt.

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    • Juli 19, 2021

      CH. L. Joris: Ich futtere dort herum, wo’s das beste Futter gibt. Bei der SVP gibt’s die beste Röschti …

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    • Juli 19, 2021

      R. Oberli: 1992 waren alle Parteien (ausser der SVP) und alle Verbände und die gesamte Presse für den EWR-Beitritt (als “Trainingslager” für die EU). Er wurde abgelehnt. Ein Fehlentscheid ? Anschliessend kam es zu den bilateralen Verhandlungen und Verträgen auf Vorschlag der SVP. Damit lebt die Schweiz (und die EU) gut auch wenn in letzter Zeit gewisse Nachteile in den Vordergrund getreten sind.

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    • Juli 19, 2021

      Hier noch abschliessend eine Liste aller Lügenparteien:
      FDP
      ​CVP
      SP
      BDP
      Grüne
      ​Grünliberale
      SVP
      Piratenpartei

      Und Entschuldigung für alle Vergessenen

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  • Mai 25, 2016

    Bin zwar auch gegen die Initiative. Sie ist verdammt eng gefasst; doch der Gedanke dahinter stimmt, zumal da mit TTIP und TISA ein weiterer Privatisierungsschub in andern Domänen , wie etwa Wasserversorgung droht.
    Zudem handelt es sich um einen Initiativtext für die Verfassung. Es obliegt den Räten, diesen Artikel in einem Gesetz praktikabel umzusetzen.
    Was die angeblichen unternehmerischen Freiheiten angeht, so haben wir diesbezüglich eher einen Regulierungsbedarf, als dass wir den in der SanktGaller Handelshochschule als Moses’s 11. Gebot gepredigte Heuschreckenmentalitä​t der sogenannten CEO’s noch wietere Beihilfe leisten sollten.

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  • Mai 25, 2016

    Einmal mehr bewegt sich Herr Landolt im Dunstkreis -wie der Wind weht, bewege ich mich !schade.
    Die Initiative hat zwar Maengel ist aber angesichts der vorhandenen , nicht mehr ueberzeugenden
    servi​ce public Leistungen – NOETIG. Die bereits jetzt schon gut/sehr gut bezahlten swisscom-Post und
    SBB Kaderleute/Mitarbeite​r werden auch bei Annahme der initiative nicht leiden.Dass die CEO’s mehr
    als Bundesraete verdienen, an dem liegts nicht – jedoch daran-dass diese (zBHr.Meyer/SBB) viel reden-
    aber wenig bewirken.Und -Unternehmer im Sinne von Verantwortung uebernehmen wenns schlecht laeuft-
    muss erst bewiesen werden.

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    • Juli 19, 2021

      Diese Mängel stehen dann in der Verfassung! Und mit der Verfassung sollte man nicht spielen, um “Zeichen zu setzen”. Das ist schon im Februar 2014 schiefgegangen. Heute würden nur noch 36% eine “Masseneinwanderungs-​Initiative” annehmen. Ein Ja zur Service-Public-Initia​tive würden wir auch bereuen.

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    • Juli 19, 2021

      Und wenn Sie sich an Abzocke ohne Verantwortung stören, dann sollten Sie dort ansetzen, wo das im höchsten Masse vorkommt: in der Privatwirtschaft. Dort sind die Gehälter der Teppichetage deutlich höher als bei den Bundesbetrieben. Und wenn was schief läuft wird das Risiko dem Staat übertragen. Wie bei der UBS oder bei diesem Beispiel

      http://ww​w.20min.ch/finance/ne​ws/story/19014340

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    • Juli 19, 2021

      @ Thomas Müller

      Sie schrieben;

      “Das ist schon im Februar 2014 schiefgegangen. Heute würden nur noch 36% eine “Masseneinwanderungs-​​Initiative” annehmen. Ein Ja zur Service-Public-Initia​​tive würden wir auch bereuen. “

      Diese Zahl 36 % können Sie die hier auch nachweisen, also bitte, wir warten ALLE.

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  • Mai 25, 2016

    Etwas Bedenklich sollte uns die Propaganda stimmen….

    Swissc​om und Post werben mit Millionenbeträgen. Flächendeckenden Flugblätter gegen diese Initative….

    Und mit was für Geld? Geld welches Sie aus den Erträgen holt, die uns den Bürgern vorenthalten wird. Geld welches dank der Gewinnorientierung lieber in Eigenwerbung investiert wird, statt in den Service Public. Wie lange müssen wir noch zu sehen, wie ein Halbstaatliche Betrieb den Bürger mit hohen Gebühren abzockt, damit er dem EconomieSuisse Millionen in einen Fond einzahlt. Mit UNSEREM Geld Werbung betreibt, dass noch mehr Gewinn in solche Kanäle fliessen kann.

    Wir werden hier völlig für Dumm verkauft. Einseitige manipulation des Bürgers, mit dessen Geld. Manipulation einer Abstimmung mit Bürgergeld.

    Ich sage nur Pfui…..

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    • Juli 19, 2021

      Auf der einen Seite wird verlangt, dass Post und Swisscom unternehmerisch geführt werden und dort wo es Sinn macht Gewinn erzielen. Sobald die Post und die Swisscom aber Werbung in eigener Sache machen, soll das “Pfui” sein Herr Schweizer? Wenn ich als Unternehmer mit einer Initiative nicht einverstanden bin, sponsore ich den Abstimmungskampf auch und sogar manchmal mit hohen Spenden. Das soll nicht mehr erlaubt sein? Fragen Sie bei den bürgerlichen Parteien, ob sie in Zukunft keine Spenden mehr aus Unternehmen für ihre Abstimmungskämpfe wollen. Ist das zB. bei der CVP und FDP dann “Hui” und bei der SVP “Pfui” oder wie sehen Sie das. Gerade die SVP müsste wohl den grössten Teil ihrer Abstimmungskämpfe einstellen.
      Seien Sie doch ehrlich, Spenden für Abstimmungskämpfe oder Flyer etc. sollen nur erlaubt sein, sofern sie sich mit Ihrer Meinung decken. Das ist Abstimmungskampf in einer Demokratie. Es wurde auch schon viel Geld in Abstimmungen investiert, die mir gar nicht gefallen haben. Ich käme aber nie auf die Idee, anderen unlautere Machenschaften zu unterstellen. Ich stehe zu einer Demokratie für alle und nicht nur für einige wenige, die Ihre Demokratie basteln, wie sie Ihnen gerade gefällt.
      Viel mehr würde ich mir wünschen, wenn endlich einmal transparent würde, wer wieviel Geld in Abstimmungskämpfe einzahlt. Das aber wissen wir bei Post und Swisscom ganz genau.
      Der einzige Punkt bei dem ich Ihnen recht gebe, die Politik der Economiesuisse ging in den letzten Jahren so an den Interessen der Schweizer vorbei, dass es nicht richtig ist, diese Vereinigung mit Geld zu unterstützen. Damit wird der Abbau der Demokratie vorangetrieben.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Scheiwiler

      Warum kann ein Betrieb nur dann wirtschaftlich denken, wenn er Gewinnorientiert ist und den Gewinn zum grossen Teil intern verpulvern kann? Was für Manager haben wir denn heute an den Spitzen der Firmen? Können diese nur organisiert denken, wenn es “Kohle” gibt?

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    • Juli 19, 2021

      Sie sind ja angeblich selber Unternehmer, Herr Schweizer. Dann sollten Sie ja wissen, wie man Unternehmen führt. Also anstatt danach zu fragen, erklären Sie doch mal, wie Sie ein Unternehmen führen, wenn Sie keinen Gewinn machen. Wovon leben Sie dann? Von staatlichen Subventionen? Und was ist das für ein Unternehmen, das Sie Ihrer Behauptung nach führen? Haben Sie wie Trump Millionen geerbt und können es sich leisten, Verluste einzufahren?
      Und wenn Sie die hohen Chefsaläre kritisieren (obwohl die in der Privatwirtschaft viel höher sind als bei den Bundesbetrieben) : wieviel zahlen Sie sich selber aus, wieviel ihren Mitarbeitern?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Müller

      Wo habe ich geschrieben, dass ich Unternehmer sei? Und wenn würde ich Ihnen vermutlich kaum hier Antworten auf die Frage wieviel ich wem zahlen würde oder täte. Aber Sie können versichert sein, dass ich in meiner ganzen Laufbahn noch nie eine 1:12 Abstimmung benötigt hätte oder habe, da meine Denkweise nicht in die Richtung geht… Abzocken. Sondern Jenen die richtigen Saläre bezahlen, welche auch tatsächlich die Arbeit leisten.

      So wie Sie hier glauben gelesen zu haben, argumentieren Sie auch. Niemand hat geschrieben, dass ein Betrieb kein Gewinn erwirtschaften solle oder dürfe. Aber wie üblich übertreibt man einfach, dass man prinzipiell einfach das Gegenteil behaupten kann.

      NB: Selbstverständlich kann ein Betrieb “Verluste” einfahren (Buchhalterisch gesehen) über mehrere Jahre und trotzdem wirtschaftlich funktionieren. Aber dies funktioniert nur in Betrieben die auf Langzeitgewinne spekulieren und nicht auf das heute CEO-Denken für 4 Jahre.

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    • Juli 19, 2021

      Dany Schweizer vor vier Tagen

      “Warum kann ein Betrieb nur dann wirtschaftlich denken, wenn er Gewinnorientiert ist “

      Dany Schweizer vor sieben Stunden

      “Niemand hat geschrieben, dass ein Betrieb kein Gewinn erwirtschaften solle oder dürfe”

      Sobald man eine Ihrer Aussagen kritisch hinterfragt, behaupten Sie, sie nie geschrieben zu haben. Oder etwas völlig anderes gemeint zu haben, was aber nur Sie verstehen und der minderbemittelte Kritiker nicht.

      Ich helfe Ihnen mal in der Argumentation. Genossenschaften sind nicht gewinnorientiert. Und man kann gerne darüber diskutieren, ob die Grundversorgung durch Genossenschaften erfolgen soll. Das grösste Problem an der Initiative ist sowieso das Verbot der Quersubventionierung.​

      In einer alten Diskussion wollten Sie und Herr Mannes einem anderen User erklären, wie die Wirtschaft funktioniert. Als dieser nachfragte, ob Sie denn Unternehmer seien, antworteten Sie beide mit ja. Auf Fragen zu Ihrem Unternehmen gingen Sie aber beide nicht ein. Ich musste an den Jungen auf dem Schulhof denken, der sagte “Ich kann imfall den einarmigen Handstand, aber ich hab keine Lust, ihn zu vorzuführen.”

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    • Juli 19, 2021

      Herr Müller

      “Warum kann ein Betrieb nur dann wirtschaftlich denken, wenn er Gewinnorientiert ist “

      Steht hier geschrieben, dass ein Gewinn erwirtschaftet werden muss oder keiner entstehen dürfe? Es ist lediglich die Frage nach der Priorität, ob ein Betrieb nur dann wirtschaftlich funktioniere, wenn er rein Gewinnorientiert ist.

      “Als dieser nachfragte, ob Sie denn Unternehmer seien, antworteten Sie beide mit ja. “

      Diese Stelle dürfen Sie mir gerne hier als Link hinterlegen. Wenn, dann habe ich geschrieben, dass ich Unternehmer war, oder ein Unternehmen hatte. Bitte unterlassen Sie also Ihre Darlegungen, welche nicht den Tatsachen entsprechen.

      “Oder​ etwas völlig anderes gemeint zu haben, was aber nur Sie verstehen und der minderbemittelte Kritiker nicht. “

      Wenn Sie nur das Verstehen wollen, was Sie verstehen möchten (siehe obiges Beispiel) ist das Ihre Angelegenheit. Deshalb jedoch beleidigend zu werden und andere als Minderbemittelt zu bezeichnen scheint die Grundlage Ihres Denkens zu sein, welches ich leider nicht nachvollziehen kann und möchte.

      Ich bitte Sie nun erneut (bereits das 2. Mal binnen 20 Minuten) Ihre Beleidigungen hier zu unterlassen.

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    • Juli 19, 2021

      Die Diskussion, die ich erwähnte, wurde gelöscht. Aber wenn Sie hier erneut behaupten, dass Sie Unternehmer waren, können Sie ja hier und jetzt ein paar Einzelheiten erzählen. Ich habe nämlich grosse Mühe, mir ausgerechnet Sie als Unternehmer vorzustellen.

      Und auf Wortklaubereien lasse ich mich genausowenige ein wie auf Ihre Fantasiebeispiele.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Müller

      Es scheint, dass es Ihnen nicht möglich ist, korrekt zu lesen, dass Sie hier immer noch behaupten, ich hätte hier definiert, dass ich Unternehmer sei. Es scheint Ihnen statt korrekt zu lesen, wichtiger zu sein User zu beleidigen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Müller müllert nur. Soll Tatsachen vermüllern…..

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    • Juli 19, 2021

      Ich spiele mal Ihr Spiel, Herr Schweizer
      Zitat Müller
      ” Aber wenn Sie hier erneut behaupten, dass Sie Unternehmer w a r e n”

      Zitat Dany Schweizer
      “dass Sie hier immer noch behaupten, ich hätte hier definiert, dass ich Unternehmer s e i”

      Korrekt lesen, Herr Schweizer. 😉

      Dann erzählen Sie mal: wieso sind Sie denn heute nicht mehr Unterneher? Sind Sie pleite gegangen?

      Ich glaube ja, dass Sie nie Unternehmer waren. Und dass Sie nichts Genaueres über Ihre Tätigkeit verraten wollen, bestätigt mich in dieser Ansicht. Das passt auch zu Ihrem Profil

      “Dany Schweizer Parteilos
      Wohnort: Weltenbummler
      Beruf​: ein studierter Beruf”

      Kein Studierter würde “ein studierter Beruf” angeben. Das machen nur Angeber, die n i c h t studiert haben und schlauer wirken wollen als sie sind.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Müller

      Denken Sie was Sie wollen. Schliessen Sie auf Ihr sog. Denken, was Sie denken möchten. Aber es zeigt, dass von Ihnen ausser Beleidigungen und Unterstellungen nichts wirkliches zu erwarten ist.

      Viel Freude an Ihren irrwitzigen Gedanken.

      Ich gehe mal davon aus, dass etwas vernünftiges und Sachdienliches nicht mehr zu erwarten ist und wünsche Ihnen viel Spass.

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    • Juli 19, 2021

      Was zu beweisen war. Keine Antwort auf Ihre angebliche unternehmerische Tätigkeit ist auch eine Antwort.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Müller

      Ich weiss ja nicht was ich Ihnen beweisen müsste oder soll. Denn Sie lesen nur das was Sie wollen. Oder wieviele Male soll ich Ihnen noch erklären, dass ich kein Unternehmer bin? Sie wollen von mir aber einen Beweis, dass ich einer sei? Naja man muss es ja nicht verstehen. Hauptsache Sie sind zufrieden und glücklich.

      Zumal ich Ihnen bestimmt nichts Beweisen muss oder müsste. Und z.g.G. kennen Sie nicht all meine Tätigkeiten, welche Sie auch nichts angehen. Welche auch weiterhin nichts zur sachlichen Diskussion beitragen.

      Ich hoffe, sie beziehen sich endlich wieder auf das Thema und deren Sachlichkeit. Ansonsten muss ich annehmen, dass Sie lediglich User hier denunzieren und beleidigen möchten.

      Sollte Ihnen wirklich wieder ein sachliches Argument in dieser Diskussion einfallen, werde ich mich gerne dazu wieder äussern. Danke

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    • Juli 19, 2021

      @Schweizer
      Mit der Diskussion zwischen Ihnen und Herrn Müller, haben Sie die Leser grad neugierig gemacht. Ich tippe auf Unternehmensberater.

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    • Juli 19, 2021

      Na dann glauben Sie das Herr Bischof.

      Ich habe noch nie Jemandem seinen Glauben “genommen”

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  • Mai 26, 2016

    Bei aller Sympathie für das Anliegen, aber am Ende zählt der TEXT einer Initiative, und wenn der Quersubventionierunge​n verbietet, kann das schlimme Konsequenzen haben. Nehmen wir mal folgenden Fall an: die Post subventioniert mit den Einnahmen ihrer Shops die Postautos. Wenn sie das nicht mehr darf, werden einige defizitäre Postauto-Linien eingestellt oder die Preise teurer. Das heisst, der Service Public wird entweder teurer oder schlechter.

    Und mal ehrlich: Der Pöstler wird auch nach Annahme der Initiative keine Zeit haben, um während der Arbeit einen Kaffee zu trinken, auch wenn die Initianden das suggerieren.

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    • Juli 19, 2021

      Ich weiss ja nicht wie man sich vorstellt ein Service Public zu gestalten. Es ist wiederum lediglich eine anders entstehende Finanzierung.

      Waru​m soll man nun Postautolinien einstellen oder diese Strecken verteuern? Selbst wenn eine Quersubention vom PostShop dahin nicht mehr möglich wäre, bleibt das Geld in der Bundeskasse vorhanden. Somit kann oder könnte anstelle von undurchsichtiger Quersubentionierung einfach dieses Geld direkt an diese Autolinien gehen. Vorteil – der Bürger würde aufgrund der entstehenden Definition, was welcher Betrieb kostet entscheiden, wie und und welcher Form ein solcher Betrieb weiter Subventioniert wird oder nicht.

      Dass ein Pöstler nachher mehr Kaffee trinken könne, scheint eine Gedankendarstellung Jener zu sein, die sich das so vorstellen möchten. Sollte sich somit Jemand suggerieren lassen, dürfte das nicht das Problem der Initianten sein, sondern Desjenigen der dies so aus einem bestehenden Argument lesen möchte oder will. (Ausnahme, man würde dies klar und deutlich so deklarieren, was ich bisher aber nirgends lesen konnte, ausser in der Gegenargumentation, dass es so empfunden wird)

      Grundlage ist:

      – Ob Quersubventioniert oder nicht, die Betriebe benötigen alle genau gleich viel Finanzen, ob dies nun von Quersubention kommt oder direkt vom Bund.

      – Quersubvention sollte, da man ja die Wirtschaftlichkeit dieser Betriebe anspricht, eigentlich nicht bestehen, da dies ein wirtschaftlicher Betrieb auch nur in Ausnahmefällen zur kurzfristigen Überbrückung tun wird.

      – Was erwarten wir also nun? Firmen die rein wirtschaftlich denken sollen, oder Firmen die den für die Schweiz üblichen Service aufrecht erhalten sollen. Entweder wir finanzieren einen Bereich direkt vom Bund, damit der Service aufrecht erhalten ist und bleibt, oder wir “kappen” diesen Bereich und streichen somit den Service.

      Wenn uns der heute bestehende Service nichts Wert ist, wir nicht bereit sind den dauernden Abbau zu stoppen, dieses nicht finanzieren wollen oder möchten, ist es irrelevant ob Quersubentioniert oder direkt.

      Es muss uns einfach bewusst sein, dass wenn wir die Betriebe weiterhin in heutiger Form betreiben, dies auf grösstenteils wirtschaflticher Weise, dann wird und muss automatisch aus wirtschaftlichem Sinn, Service abgebaut werden. Da kaum ein (wie im Beispiel) ein PostShop noch lange bereit sein wird die Autolinien quer zu subventionieren, da dies am Gewinn im Sinne der Wirtschaftlichkeit verloren geht im Betrieb.

      Mein pers. Meinung: Zumindest Post, Bahn inkl. Postauto (ÖV) sollte wieder mehr in die Bundeshand übergeben werden. Eine Privatisierung oder auch die heute bestehende Teilprivatisierung hat und wird immer mit Leistungsabbau verbunden sein und vorallem die Randregionen treffen.

      Sollten wir also tatsächlich solidarisch Denken wollen in unserer Schweiz, dann ist eine solche Richtung vollumfänglich falsch und für Randregionen diskriminierend. Entweder sind wir also bereit solidarisch das ganze Netz zu betreiben oder wir müssen vor uns selber zugeben, dass wir unsere Randregionen einfach dem Schicksal überlassen.

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  • Mai 29, 2016

    Der Narr der Nation meldet sich wiedermal zu Wort:
    Die Volksinitiative hat eines klar gezeigt das das das Fußvolk, diejenigen die Bezahlen nicht mehr Zufrieden sind, nein sogar verärgert über die Arroganz über die Räte in Bern.
    Die lieben netten braven RÄTE ALLER PARTEIEN denken nicht zum wohle des Volkes sondern sind nur aus Eigennutz im Sessel des Rates, erledigen ihre Geschäfte schlecht oder gar nicht.
    Weniger Lohn in den Chef Seseln heisst, kein Gewinn erwirtschaften, den ,am übrigens brav wieder in neue Investitionen stecken kann der dem Volk zu gute kommt.
    Doch redet man heute ja schon wieder ABBAU DER SOZIALLEISTUNGEN, ERHÖHUNG DES PENSIONSALTERS.
    Mein​er Meinung nach dürfte keiner der Räte ein Verwaltungsratsmandat​ in einem Privatwirtschaftliche​n Unternehmen haben, da ja fast alle international miteinander weltweit verbunden sind.
    UPS
    Ich FORDERE die Räte auf sich mal auf die soziale und Volksinteressen der Schweizerbürger zu befassen. Nicht Leistungsabbau sonder bessere Leistungen, das Service Public kann man auf alles gebiete in unserem Sozialnetz anwenden
    Die Grössten schwarzen Schaffe sind:
    IV ………
    Krankenkas​se:………………​…….
    Pensionskass​en:………………​……….

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  • Mai 29, 2016

    Am 28.5. brachte der Tagi online einen extrem wichtigen Beitrag. Danach soll die Swisscom jeden Berner Bundesparlamentarier,​ der mit ihr telefoniert, automatisch und ohne Mehrkosten ins VIP-Programm nehmen mit zahlreichen Zusatzdiensten, für die andere zahlen müssten. Sowas nenne ich Korruption bezw. Bestechung und man wundert sich nicht mehr, weshalb dort die Mehrzahl die Pro Service Public Initiative ablehnt. Ob NR M. Landolt auch so ein Swisscom-VIP ist ?

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  • Mai 31, 2016

    Zu hinterfragen wäre auch, sind unsere halbstaatlichen Betriebe tatsächlich noch in der Hand von Bund und Kanton? Als nicht “Freund” von Frau Kiener Nellen, scheint Sie hier jedoch eine berechtigte Frage zustellen.

    https:/​/www.parlament.ch/de/​ratsbetrieb/suche-cur​ia-vista/geschaeft?Af​fairId=20125251

    1.​ Trifft es zu, dass die mehrheitlich dem Bund gehörende Swisscom jährlich 800 000 Schweizerfranken an Economiesuisse überweist?

    Wenn nicht, wie hoch ist der effektive Betrag?

    2. Bezahlen noch weitere ganz oder teilweise dem Bund gehörende Organisationen oder Institutionen jährliche Beiträge an Economiesuisse?

    3.​ Ist der Bundesrat der Meinung, dass Economiesuisse sein AKW-Ausstiegszenario unterstützt? Mit welchen Massnahmen tut Economiesuisse das?

    Zwar etwas überrascht, dass solche Fragen von Ihr kommen, könnte es noch sehr interessant sein, welche Antwort man dazu bekommt.

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  • Juni 2, 2016

    Wenn Sie den Text der Initiative gelesen hätten, würden Sie erkennen, dass es im vorgeschlagenen neuen Art. 43b Abs. 1 BV heisst: “Im Bereich GRUNDVERSORGUNG strebt der Bund nicht nach Gewinn, …”. Was zu diesem Bereich Grundversorgung gehört, kann der Gesetzgeber festlegen. Einen Gesetzesentwurf hätte der Bundesrat schon längst vorlegen können. Wie es sich für einen Verfassungstext gehört, ist er offen formuliert. Gewinne aus Teilen, die nicht zur Grundversorgung gehören, können weiterhin dem Bund zukommen.

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  • Juni 3, 2016

    Exakt. Diese Initiative ist nicht zeitgemäss. Und ausserdem haben die letzten Veränderungen der Bevölkerung mehr Service geboten. Auf diesen innovativen Vorteil darf nicht verzichtet werden. Gute Führung der bundesnahen Betriebe ist wichtig und dies darf auch etwas kosten.

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  • Juli 27, 2016

    Hier noch eine Liste aller Angstmacherparzeien:

    SVP
    BDP
    FDP
    SP
    G​rüne
    GLP

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