1. Ausländer- & Migrationspolitik

Problematik mit abgewiesenen Asylbewerbern

Die SVP setzt sich für eine härtere Asylpolitik ein. So wurde am 28. September 2011 eine Motion der SVP Fraktion im Nationalrat mit 104 zu 80 Stimmen angenommen, welche wie folgt lautete: „Der Bundesrat wird beauftragt, die Leistungen der Entwicklungshilfe an die Kooperation der jeweiligen Staaten bei der Rückübernahme von abgewiesenen Asylbewerbern und illegalen Ausländern zu koppeln.“ Das Beispiel Algerien verdeutlicht, dass dieser Vorstoss Sinn macht. Denn Algerien bekam im Jahr 2010 1 Mio. Schweizerfranken humanitäre Hilfe aus der Schweiz. Auch der Ständerat hat am 8. März 2012 mit dem Stichentscheid des Präsidenten Hans Altherr diesen Entscheid gutgeheissen, welcher später jedoch wieder umgestossen wurde, da bei der Abstimmung die Anzahl der gezählten Stimmen nicht korrekt gewesen sein soll.

 

Trotz der Diskussion auf eidgenössischer Ebene nimmt auch im Kanton Zug die Problematik mit abgewiesenen Asylbewerbern weiter zu. So berichteten die Medien schon im letzten Sommer über einen abgewiesenen algerischen Asylbewerber in Unterägeri, welcher bereits 450 (!) Strafanzeigen kassiert hat. Da die Schweiz kein Rückführungsabkommen mit Algerien hat, kann die Schweiz einen Algerier mit negativem Asylentscheid nicht zwangsausschaffen wenn er sich weigert, das Land freiwillig zu verlassen.

 

Deshal​b setzt sich die SVP verstärkt ein, dass auf kommunaler und kantonaler Ebene Massnahmen ergriffen werden. Die Kriminalität bei abgewiesenen Asylbewerbern soll nicht weiter steigen. Dazu gehört:

– Vermehrte Kontrollen in den Asylunterkünften
– Kontrolle des Radius, in welchem sie sich bewegen dürfen (der Algerier aus
Unterägeri hätte Unterägeri nicht verlassen dürfen)
– Konsequenter Strafvollzug
– Effizientere Asylverfahren

 

Ich​ bin überzeugt, dass nur ein konsequentes Vorgehen gegen kriminelle abgewiesene Asylbewerber zum Erfolg führt, denn sonst werden diese weiterhin kriminell aktiv sein.

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Comments to: Problematik mit abgewiesenen Asylbewerbern
  • April 21, 2012

    Man kann aber auch in deren Ländern Verfolgte z.B. “koptische Christen” stützen, ihnen wirtschaftlich helfen, damit Sie vor Ort bleiben können.
    Gleiches könnte man mit Anderen tun, welche nicht unbedingt hinter der Moslemischen Bruderschaft herrennen.
    Es bringt nichts, ausser in extrem Fällen, die Menschen hier zu beschäftigen, hier unterzubringen. Was die Menschen wollen sind Perspektiven, positive Zukunftsaussichten und da Geld noch immer die Welt regiert, ist es dort vor Ort bei den richtigen Leuten am Sinnvollsten investiert.

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    • Juli 19, 2021

      Die alten Eidgenossen wurden früher auch verfolgt und umgebracht. Sie haben sich aber tapfer gewehrt.
      Wo wäre denn die Schweiz heute?
      Nun sind wir wieder mal so weit, dass wir uns wehren müssen!
      (Sie schreiben, hier hilft nur die Flucht.)
      Auf der Flucht hier in der Schweiz sind alles nur junge, kräftige Männer, die arbeiten könnten, oder eine Gegenbewegung aufbauen könnten, um ihre Frauen und Kinder zu retten.

      Hier aber machen sie Bankbesuche, machen BMW-Rennen, oder Fixen umher, oder schlagen unschuldige Schweizer zusammen.
      Für die verfolgten (koptischen) Christen wäre eigentlich der Pabst zuständig. Er, mit seinen Milliarden könnte gewiss dafür etwas verbessern.
      Wünsche Ihnen auch einen schönen Sonntag Manfred

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    • Juli 19, 2021

      Herr Daniel Rebmann,

      Der Islam (Bruderschaft) in dieser Form hat sich in Ägypten noch nicht ganz, installieren können. Es ist auch nicht die ganze Bevölkerung, welche dahintersteht. Aber je mehr Menschen abhauen, je mehr kann sich diese Gewalt gegen andersgläubige, aber auch gegen weniger religiöse Muslime etablieren.

      Warum Geld vor Ort schicken Sinn macht, die Bruderschaft ist eine Art Sozial Auffangnetz, das heisst, sie haben ein paar Jahrzehnte Hilfe wie Schulen, Krankenwesen, Notküchen geholfen, weil die Amtierenden Regierungen sich einen Deut darum gekümmert haben.

      Die Koptischen Christen waren auch schon damals Unterdrückt. Es gilt, sie aus den Slums herauszuholen, und nicht nur sie, auch die ganz normalen westlich orientierten gilt es zu unterstützen. Die ganz normalen Ägypter fackeln keine Kirchen ab, oder haben ein Problem mit dem Christentum, dem gilt es, entgegenzuhalten.
      Mö​glicherweise haben wir schon verloren. Es wird sich zeigen.

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  • April 22, 2012

    Guten Tag Herr Riedi
    Unser Asylunwesen ist mittlerweile viel zu Komplex geworden. So, dass ein normaler Bürger und Steuerzahler einfach nicht mehr durchschauen kann.
    Vermutlich ist das so gewollt. Der arme Bürger weiss eigentlich nur noch bestimmt, dass er ausgenommen wird, wie eine Weihnachtsgans!
    Was passiert eigentlich mit dem vielgelobten Ausschaffungsgesetz?

    Ich kann mich noch leicht daran erinnern, dass das Volk dazu ja gesagt hat! – Unserer Regierung ist das doch schnurzegal!
    Wie lange wird von “unserer” Regierung auch das Schengenabkommen (Drittstaatenlösung) umgangen?
    Manchmal macht es einfach den Eindruck, als ob unsere “Oberen” alle Kriminellen in “unserer” Schweiz versammeln möchten! Warum möchte ich gerne wissen!
    Nun hat “unsere” Helvetia erneut 10 Mia. CHF für das Ausland gesprochen!
    Mit diesem Geld könnte man ja 500 Altersheime in der Schweiz bauen. Dazu könnte man die alten Schweizer, mit einem 13. AHV-Zustupf belohnen, die eigentlich am guten Ergebnis, das wir heute haben, die Hände schmutzig und gekrampft haben, teilw. ohne Ferien und sehr bescheiden lebten
    Doch heute muss der Rentner froh sein, wenn er mit der Ehepaarrente über die Runde kommt. Dafür kann er gewärtigen, dass ihm dazu noch eines über seine Rübe gezogen wird, wenn er sich mal im Freien aufhält.
    Soll nun das “unsere” Schweiz sein, die wir im Schweisse unseres Angesichts erkrampft haben???
    Als “verantwortlicher” Politiker würde ich mich zu Tode schämen!

    Wünsche Ihnen einen schönen, verregneten Sonntag Manfred

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