1. Ausländer- & Migrationspolitik

Probleme der Masseneinwanderung aus Unternehmersicht

Es ist eine Tat­sa­che: Der Schwei­zer Wirt­schafts­stand­or​t ist auf ausländische Ar­beit­neh­mer an­ge­wie­sen. Ohne sie wäre die Schweiz heute nicht da, wo sie steht. Darum hat unser Land schon immer grosszügig, aber kon­trol­liert Arbeitskräfte aus dem Aus­land auf­ge­nom­men. Die Wirt­schaft und die Land­wirt­schaft konn­ten je nach Beschäftigungslage Per­so­nen aus dem Aus­land re­kru­tie­ren – und zwar im Ge­gen­satz zu heute aus der gan­zen Welt. In einem ein­ge­spiel­ten Pro­zess haben Bund und Kan­tone in Ab­spra­che mit der Wirt­schaft die Höchstzahlen fest­ge­legt. Die Un­ter­neh­men er­hiel­ten in der Regel auf An­trag pro­blem­los die Be­wil­li­gung für jene Ausländer, die sie benötigten. Und wenn der Bund bei wirt­schaft­li­cher Überhitzung – etwa in den sieb­zi­ger und neun­zi­ger Jah­ren – etwas brems­te, musste die Wirt­schaft später ein­ge­ste­hen, dass dies spätere Ent­las­sun­gen ver­hin­derte und sich für den ge­sam­ten Werk­platz günstig aus­ge­wirkt hat­te.

 

Kein Land hat volle Personenfreizügigkeit​


Als Liberale würden wir uns grundsätzliche eine weltweite Personenfreizügigkeit​ nicht ungern vorstellen: Jeder könnte da wohnen und arbeiten, wo es ihm gefällt und wo er eine Stelle findet. Doch leider könnte dies nur dann einigermassen funktionieren, wenn alle Staaten ungefähr dieselben Voraussetzungen von Wohlstand, Freiheit, Marktwirtschaft und Sozialwerken hätten. Solange dermassen grosse Unterschiede wie heute herrschen, ist eine uneingeschränkte Personenfreizügigkeit​ nicht denkbar. Kein einziges Land der Welt kennt heute volle Personenfreizügigkeit​. Die besonders ausgeprägt wirtschaftsliberalen Staaten wie die USA, Kanada, Australien, Japan oder Neuseeland kontrollieren ihre Zuwanderung besonders streng.

Bei der ursprünglichen Personenfreizügigkeit​ mit den 15 „alten” EU-Staaten waren zumindest Volkswirtschaften von einigermassen vergleichbarer Leistung beteiligt. Seither aber entwickelt sich die EU als „unbegrenzte Masse” und hat auch die osteuropäischen Staaten aufgenommen; auf dem Fahrplan stehen nun die Balkanländer sowie die Türkei. Entgegen den Versprechen aus Bundesbern durften die Schweizer Stimmbürger nicht einmal mehr separat abstimmen.

Selbstver​ständlich hat die Personenfreizügigkeit​ für Schweizer Firmen Vorteile: Sie können problemlos aus 500 Millionen EU-Bürgern auswählen. Doch sollte die Wirtschaft wieder vermehrt sehen, dass die einzelnen Unternehmen auch Verantwortung gegenüber unserem Land und seiner Bevölkerung tragen. Es ist wichtig, dass ausländische Arbeitskräfte das Land wieder verlassen, wenn sie keine Arbeit mehr haben. Es geht nicht an, sie einfach unserem Sozialsystem zu überlassen. Die heutige Sockelarbeitslosigkei​t liegt selbst in Zeiten guter Konjunktur bei rund 3 Prozent und dürfte wohl bald auf 5 Prozent steigen. Gar kurzsichtig ist das Frohlocken, wir hätten dank der Zuwanderung die AHV gesichert. Denn die Ausländer kommen ebenfalls ins AHV-Alter und müssen dann durch immer neue Zuwanderer finanziert werden.

 

Personenf​reizügigkeit war nie Wunsch der Schweiz


Es muss hier einmal klar und deutlich festgehalten werden: Die Personenfreizügigkeit​ war nie ein Wunsch der Schweiz, auch nicht der Schweizer Wirtschaft. Sie war eine Forderung der EU. Für EU-Bürger gibt es sehr viele Gründe, sich in der Schweiz niederzulassen: Löhne, stabile Währung, Gesundheitswesen, Bildung, Sozialleistungen, Sicherheit und Lebensqualität sind bei uns weit besser als fast überall sonst. Das angebliche „Jobwunder” Schweiz besteht zu einem guten Teil nicht aus dem wertschöpfenden Sektor; die Zuwanderung geschieht in staatliche Stellen des Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesens. Gerade als Unternehmer betrachte ich diesen Aspekt der Personenfreizügigkeit​ kritisch.

 

Begrenz​ung dank SVP-Volksinitiative


Was ist zu tun? Die Arbeitsbedingungen sind hierzulande so attraktiv, dass wir jederzeit Arbeitskräfte finden, die gerne bei uns arbeiten und leben. Wir müssen die Einwanderung wieder steuern, kontrollieren und damit begrenzen können. Die SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung” verlangt, dass die Schweiz die Steuerungsmöglichkeit​ bei der Einwanderung wieder zurückerhält. Dies geschieht dadurch, dass unser Land jährlich Höchstzahlen für die Aufenthaltsbewilligun​gen bestimmt. Dabei ist sicherzustellen, dass es keine Umgehungsmöglichkeite​n gibt. Der Text hält denn auch fest, dass alle Ausländer-Kategorien miteinbezogen werden, also beispielsweise auch Grenzgänger. Wir wollen in der Bundesverfassung festhalten, dass Einwanderung vor allem dann möglich ist, wenn es den gesamtwirtschaftliche​n Interessen der Schweiz nützt. Schweizerinnen und Schweizer haben bei der Arbeitssuche Vorrang. Auch muss bei einem Stellenangebot des Arbeitgebers oder bei Selbständigerwerbende​n ein gutes wirtschaftliches Fundament vorliegen, und es sollen nur Leute einwandern, die über eine Existenzgrundlage verfügen. Ein grosser Vorteil dieser Regelung liegt darin, dass Nichteuropäer nicht länger diskriminiert werden. Denn es ist durchaus möglich, dass ein Spezialist aus den USA dringender benötigt wird als ein heute bevorzugter Osteuropäer. Wir Unternehmer erhalten damit den nötigen Spielraum, im Interesse unseres Wirtschaftsstandorts die wirklich besten Kräfte aus der ganzen Welt zu rekrutieren. Sollten Volk und Stände die Initiative annehmen, wird sich das Initiativkomitee auf Gesetzesebene dafür einsetzen, dass die Bewilligungen für die benötigten Arbeitskräfte rasch und unbürokratisch erteilt werden, dass diese Zuwanderer aber bei Verlust des Arbeitsplatzes unser Land ebenso rasch und unbürokratisch wieder verlassen müssen.

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Comments to: Probleme der Masseneinwanderung aus Unternehmersicht
  • August 8, 2011

    Jeannette Wulkow- Nyffeler sagte gerade eben

    Sehr geehrter Herr Matter in einem Punkt muss ich Sie korrigieren.
    Wir haben auch sehr viele Ausländer und Ausländerinnen in den Fabriken, wäre dies nicht eine bessere Chance für den Schweizerbürger der aufs Sozialamt geht, dazu zu motivieren.Wir haben auch sehr viele Schweizer, die eine Beschäftigung für dieses Amt ausführen, und nicht mal 1000.- Franken dafür beziehen.
    Ich als Arbeitgeber würde eher einem Schweizerbürger solcher art eine zweite Chance verteilen.
    ich höre von sehr vielen Personen um die 45-50 Jahre,die ausgesteuert werden dass Sie überqualifiziert für Ihren Beruf seien.In den 80iger Jahren konnte man auf jedes Temporärbüro und hatte am nächsten tag wieder eine Arbeit als zwischenlösung. Leider ist das auch nicht mehr so.
    Aber es möchten auch alle dieser Personen im Alter einen gesicherten Lebensabend erreicht haben. Na, wie wäre das, schliesslich bekommen wir alle unsere Pension erst ab 65 (67)Jahren. Man hört ja auch viel:dass Langzeitarbeitslose können nicht mehr arbeiten.Ich denke, das ist bloss eine faule Ausrede.

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    • August 8, 2011

      In die Arbeitslosenstatistik​ gehören meiner Ansicht bereits schulentlassene Jugendliche ohne Lehr oder Arbeitsstelle genauso wie Berufsleute unter 65 Jahren als auch die Ausgesteuerten, welche noch nicht die Pensionsgrenze erreicht haben. Es ist eine totale Schummelei, was diesbezüglich die offizielle Statistik darstellt. Dass voll arbeitende Berufstätige zu Bittstellern beim Sozialamt werden, weil der Lohn nicht reicht, ist schlicht und einfach eine Sauerei. Dies in einem der reichsten Länder der Welt.

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    • August 8, 2011

      Danke Herr Falger
      da sind wir ja gleicher Meinung
      Freundliche Grüsse

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    • August 24, 2011

      Mit der Einwanderungsinitativ​e will die SVP wieder den Inländervorrang einführen, dh. Personen, die schon in der Schweiz (regulär) leben sollen bei der Arbeitsvergabe bevorzugt werden. Erst wenn man niemanden in der Schweiz findet, der bereit und fähig ist eine Arbeitsstelle anzutreten, sollen Personen aus dem Ausland in die Schweiz geholt werden. Genau so wie es früher war.

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    • August 24, 2011

      Sehr geehrter Herr Keller
      Dies finde ich auch in Ordnung. Ansonsten kann sich ja der Schweizerbürger gleich die Koffer packen wenn andere mehr Rechte bekommen.

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  • August 8, 2011

    Bravo Thomas Matter!

    Einer der grössten Fehler war, dass überhaupt mit dem pseudo Staatenbund EU Verträge eingegangen wurden, bevor dieses Gebilde überhaupt eine anständige und abgesegnete Verfassung hatte. Bilateral verhandelten wir schon vorher, ohne dass uns ein Wasserkopf aufgesetzt worden war! Dass die Schweiz heute mit 28 Staaten Verträge ratifizieren muss, jedoch Repressalien gegen die Schweiz von einer einzigen Stelle (Brüssel) ohne Ratifizierung durch alle angeschlossenen Staaten sanktioniert werden können, ist ein Absurdum, welches nur Politikern gelingen kann, nicht aber Leuten mit gesundem Menschenverstand und Bodenhaftung. Von Verantwortung gegenüber den Schweizer Bürgerinnnen und Bürgern nicht zu reden. Machtgelüste verbrennen den Politikern das Hirn, wie den Bankmanagern es Gier und Arroganz tun. Wen wundert dieses Video aus Österreich?: http://www.youtube.co​m/watch?v=gyMgYh62ktg​

    Mir kommt die Schweizer EU Politik vor, als ob in ein einstürzendes Haus noch unbedingt eine hypermoderne Küche eingebaut werden müsse, damit die Fassade aufpoliert wirke. Etwa so sieht die Logik der EU-Turbos in Bern und anderswo aus. Laut Artikel 50 der EU, soll das Volk keine Macht mehr für den EU Austritt haben. Ist es das, was uns Politier von links bis zur Mitte einbrocken wollen? Das Volk soll abstimmen für den Beitritt, dann nichts mehr zu sagen haben!!!!….. Ja, haben wir heute schon, denn bereits wird in Bern versucht, Volksentscheide unter den Tisch zu wischen.

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  • August 10, 2011

    Danke Herr Matter, ich bin froh zu diesem Thema wieder mal etwas vernünftiges lesen zu dürfen!

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    • September 17, 2011

      Ich nutze die Gelegenheit daran zu erinnern, dass Thomas Matter für den NR kandidiert. Man kann ihn auf jeder Liste kumulieren, auch auf der SVP-Liste. Wer mit ihm einverstanden ist, so wie Sie, verhilft ihm so in den NR. Ich werde das tun. Th. Matter ist Unternehmer und hat vernünftige bürgerliche Ideen. Das brauchen wir mehr denn je !

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  • August 24, 2011
  • August 31, 2011

    Das Konzept der EU-Personenfreizügigk​eit (PFZ) ist ein Denkpfeiler der EU zur “Ueberwindung des Nationalismus”. Dem diente auch die Einführung des Euro. Die EU betrachtet Nationalismus vor dem Hintergrund von 2 Weltkriegen als zu bekämpfendes Uebel. Dies kann man noch nachvollziehen. Nun zeigt sich aber, dass man in Brüssel des Guten zuviel getan hat. Der Euro, der 2002 den “Europapreis” erhalten hat wegen seiner integrierenden Wirkung auf die Völker, könnte eher zum Spaltpilz und Spannungsherd werden. Die Gründe sind ausführlich diskutiert worden in den letzten Monaten. Die PFZ funktionert ebenfalls nicht, Th. Matter hat die Gründe oben dargelegt. Es entsteht ein Sog in Richtung der reicheren Länder, die langsam aber sicher ärmer werden. Ergebnis: Es werden alle arm sein als Folge der Nivellierung der Wohlstandsniveaus. In D, dem EU-Zahlkönig, ist dies klar zu beobachten. Damit können wir sagen. dass 2 zentrale Prinzipien der EU die Völker nicht integrieren, sondern Spannungen aussetzen. Bildlich gesagt: Der Schuss geht hinten raus. Tragisch ist, dass die Schweiz das Spiel bezgl. PFZ mitspielen muss oder glaubt mitspielen zu müssen. Die SVP ist die einzige Partei, die die Situation erkennt und thematisiert. Sie verdient deshalb unsere Stimme ebenso wie Th. Matter auf ihrer NR-Liste.

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