1. Aussenpolitik

Rahmenvertrag und Selbstbestimmungsinit​iative

2 wich­tige Entscheidungen.

Um die EU zu verstehen, muss man sich verschiednes anschauen. Beginnen wir mit

 

Beispiel Griechenland

(andere ​​Beispiele später)

 

Griechenlan​​d ist ruiniert und wird jetzt allein gelassen

 

Die von der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank vertretene Strategie zur Sanierung wirtschaftlich schwacher Staaten ist unlogisch.

  • Gesagt wird: Man müsse zuerst den Staatshaushalt in Ordnung bringen und dann könne die Wirtschaft sich gut entwickeln.
  • Logisch wäre: Alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Wirtschaftsleistung eines Landes zu steigern, dadurch die Arbeitslosigkeit zu senken und das Aufkommen an Steuern und Sozialabgaben zu erhöhen.
  • Gleichzeitig​​ wären die Sparmaßnahmen zu starten, die aber nur im Gleichklang mit der wirtschaftlichen Besserstellung erfolgen dürften. Zur Illustration: Eine marode Volkswirtschaft wird nicht stärker, wenn zu den bestehenden Arbeitslosen der Staat noch hunderttausende Beamte kündigt und die Pensionen kürzt, wodurch die Kaufkraft weiter reduziert wird. Eine sich erholende Volkswirtschaft kann einen maßvollen Personalabbau im Staat verkraften.

Wie groß der Schaden ist, den die Denkfehler der Sanierer anrichten, kann man in Griechenland nachvollziehen. Die hellenische Katastrophe sollte als Warnung dienen, wenn es Italien nicht gelingt, die aktuellen Gefahren zu meistern und dann auch für dieses Land die Experten aus Brüssel, Frankfurt und Washington ihr schädliches Werk beginnen.

Ein kurzer Rückblick auf die Entwicklung in Griechenland:

 

  • Die Sanierung wurde 2010 gestartet. 2009 erwirtschaftete Griechenland ein BIP von 330 Mrd. kaufkraftbereinigten $, obwohl auch in diesem Land die Folgen der im September 2008 ausgebrochenen Finanzkrise zu spüren waren. 2016 waren es nur mehr 190 Mrd. Ein Rückgang um 140 Mrd. $.
  • 2017 kam es im Sog der allgemeinen Konjunkturbelebung zu einem bescheidenen Anstieg auf 200 Mrd. und heuer werden es, wenn der aktuelle Konjunktureinbruch nicht zur stark ausfällt, 225 Mrd. sein – immer noch um über 100 Mrd. weniger als 2009.
  • Die Experten haben die katastrophale Entwicklung seit 2010 immer schön geredet und die leichte Erholung 2017 als Erfolg der von ihnen erzwungen Sparmaßnahmen gefeiert.
  • Tatsächlich​​ ist die Investitionsquote von 17,6 Prozent 2010 auf 11,7 Prozent des dramatisch gesunkenen BIP 2016 abgefallen.
  • Die griechische Wirtschaft war 2010 nicht so katastrophal schwach wie sie in der politischen Diskussion dargestellt wurde. Es bestand aber unbestritten ein großer Bedarf an Reformen. Um diese zu ermöglichen, hätte man die Investitionen und somit die Wirtschaftsleistung kräftig steigern müssen. Das Gegenteil ist geschehen.
  • Die Arbeitslosenrate liegt jetzt trotz der besseren Konjunktur bei 20 Prozent, die Jugendarbeitslosigkei​​t beträgt über 40 Prozent.

 

 

Wäre die Sache für die Situation für die Menschen in Griechenland nicht so dramatisch, könnte man die grotesken Aussagen des Internationalen Währungsfonds sogar beinahe amüsiert lesen. Im Bericht der Experten vom 29. Juni wird 2018 Griechenland gelobt,

  • weil es so eifrig spart – wie es schließlich der IMF gemeinsam mit den anderen Institutionen erzwungen hat –,
  • aber gleichzeitig gibt es deutliche Mahnungen. Man müsse doch darauf achten, dass die zur Sanierung des Budgets vorgenommene Anhebung der Steuern sowie die Senkung der Sozialausgaben und insbesondere der Pensionen und andere Korrekturen das Wachstum bremsen und die wirtschaftliche Situation der Privathaushalte belasten.
  • Man müsse doch einen ausgewogenen „policy-mix“ aus Sparmaßnahmen und Wachstumsimpulsen betreiben.
  • Das fiel den Experten nicht 2010 ein, die Erkenntnis kam erst 2018.

 

Griechenland ist heute ein Krisenland und wird nun von seinen „Sanierern“ alleingelassen. Das aktuelle Kreditprogramm über 86 Mrd. Euro läuft am 20. August 2018 aus, ein weiteres wird nicht gemacht und Griechenland sich nun allein behaupten. Als letzte Aktion haben die EU-Staaten die Rückzahlungsfristen um zehn Jahre erstreckt und eine Starthilfe von 15 Mrd. Euro für den Umstieg in die Selbstständigkeit gewährt. Der IWF unterstützt Griechenland nicht mehr, erklärt außerdem, dass man bezweifeln müsse, dass Griechenland seine Schulen von derzeit 350 Mrd. Euro werde zurückzahlen können.  Das würde auch den IWF treffen. Zudem glaubt man in Washington nicht, dass das Land die angestrebten Wachstumsziele erreichen und die Budgetsanierung im geforderten Umfang fortsetzen werde.

 

Die „Sanierung“ Griechenlands wurde im Feber 2010 gestartet und endet nach acht Jahren mit einem Fiasko. So für Griechenland, die Geldgeber haben schon etliche Zinszahlungen erhalten und werden auf zukünftige nicht verzichten, ausser es gibt schwerwiegende Folgen für sie. Von Basisdemokratie hält die EU wenig, Entscheidungen treffen der Sonnenkönig Macron und die Deutschlandmutter Merkel.

Wer sich in die Fänge der EU begibt muss gehorchen….

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Comments to: Rahmenvertrag und Selbstbestimmungsinit​iative
  • August 10, 2018

    Aus einem Vortrag von Prof. Andreas Fisahn (Universität Bielefeld)
    Zur allgemeinen Problematisierung habe die Europäische Union mit ihren Vorgaben (u.a. Europäische Gesetze, Lissabonner Vertrag, Europäische Verträge) und die zweifellos bestehenden Demokratiedefizite beigetragen. Sie schränke Handlungsmöglichkeite​ n – auch das Rückgängigmachen bestimmter Dinge – der einzelnen Mitgliedsstaaten ein bzw. verunmögliche sie nahezu. Politische Richtungswechsel seien damit quasi unmöglich. Prof. Fisahn: „Für mich ein zentrales Problem der Demokratie in der Europäischen Union.“

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    • September 17, 2018

      Meine Analyse geht noch viel weiter als die von Prof. Fisahn:
      Das zentrale Problem der EU ist, dass sie eine imperiale Wirtschaftsdiktatur ist, die gar keinen Richtungswechsel mehr will und auch keinen mehr zulässt!

      Darum ist der Zusammenbruch der EU die einzig richtige Lösung !
      Nur so erhalten die Mitgliedsländer und deren Bevölkerung wieder mehr Freiheit und Selbstbestimmung zurück.

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  • August 10, 2018

    Dafür konnte sich China ein paar Perlen sichern dank Privatisierungen. Danke Brüssel von Peking!

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  • August 10, 2018

    “Griechenland ist nur solange im Plus, solange die Weltkonjunktur läuft. Dreht das Wachstum weltweit nach Süden, wird das Land wieder in Brüssel anklopfen müssen. Vermutlich werden die sommerlichen Sondersitzungen des Parlaments dann auch wieder temperamentvoller ausfallen als die Zusammenkunft des Haushaltsausschusses an diesem Mittwoch.” sagt Ursula Weidenfeld, Wirtschaftsjournalist​in in Berlin.

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  • August 11, 2018

    Blickinterwiev mit G. Pfister CVP
    Sie meinen, dass die EU auf unseren Flankierenden herumreitet?
    Ja, und dass sie uns schikaniert! Dass Brüssel die Gleichwertigkeit unserer Börsenregeln mit jenen der EU nur für ein Jahr zugestanden hat, ist eine widerrechtliche Schikane. Dieses Verhalten zeigt, die EU hat gar kein Interesse daran, mit uns eine gute Lösung zu suchen. Brüssel versteht nicht, dass unsere Bevölkerung zustimmen muss. Alle EU-Botschafter, mit denen ich rede, ignorieren das. Da muss man sich schon fragen, was das noch soll.

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    • September 17, 2018

      Dass die EU kein Interesse für gute Lösungen mit der Schweiz hat, ist logisch, denn nicht mal mit ihren eigenen Mitgliedsländern will sie das, siehe: Visegradstaaten, Italien und Oesterreich gegen die “Willkommenskultur” von Merkel.

      Dabei wäre die Lösung einfach: Aufhebung der Personenfreizügigkeit​ und der Gilloutine-Klausel bei den Bilateralen.
      Und schon hätten auch die anderen EU-Länder wieder mehr Spielraum für vernünftige eigene Lösungen.

      Aber nein: die Bürokraten in Brüssel, Merkel, Macron und Junker wollen lieber auf Teufel komm raus das Globalistendogma (freier Warenverkehr, freier Personenverkehr, freier Kapitalverkehr) aufrecht erhalten, auch wenn die eigene Bevölkerung darunter leidet.
      Uebrigens: für direkte Demokratie haben diese Bürokraten in Brüssel noch NIE ein Musikgehör gehabt! Darum foutieren sich diese um die Zustimmung der Bevölkerung.

      Hoffe​ntlich fällt dieser EU-Saftladen bald auseinander!!
      Die einfache Bevölkerung Europas wird dann endlich aufatmen.

      Und die Schweizer Regierung hätte schon längst erkennen müssen, dass sie wieder Politik für ihre eigene Bevölkerung machen sollte, statt sich bei diesen schleimigen Antidemokraten in Brüssel einschmeicheln zu wollen.

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  • August 11, 2018

    Es gibt viele Länder, welche sich ” Demokratie” nennen. Ab es gibt nur wenige, wo die Demokratie die direkte Beteiligung der Stimmbürger voraussetzt. In den Ländern der EU, können die Bürger zwar die Parlamente wählen, oder zuweilen auch den Präsidenten. Aber die Regierungsbildung geschehen durch die Parteien, welche die Mehrheit an Stimmen bekommen haben. Für die EU würde die Einführung von Volkentscheiden in Sachfragen, wahrscheinlich zu einem “Zerfall” in die einzelnen Nationalstaaten führen. Denn diese riesige, undurchsichtige Administration in Brüssel gebärdet sich oft nicht so, dass die Menschen in ganz Europa Vertrauen in sie haben.

    Im oben beschriebenen “Sanierungsfall Griechenland” ist die Brüssel sehr hart und papiertigerartig vorgegangen. Dabei sind ja auch Italien, Frankreich , Deutschland mehr verschuldet, als erlaubt. Aber es geht ja bei diesen Vorgängen auch um Macht. Die Freude, Menschen in ihrem elend noch mehr leiden zu lassen, schien ja bei der Griechenlandkrise besonders gross. Die Presse wiederholte monatelang, dass Griechenland allein die “Schuld” an den Schulden hatte. Sogar das Volk wurde als faul dargestellt. Dass die Schulden aber schon von der früheren Militärdiktatur angehäuft worden war (Waffenkäufe in Deutschland: Flugwaffe, Unterseeboote, Kriegsschiffe, Panzer etc.) wurde einfach nicht erwähnt. Die Griechen müssen also Schulden begleichen, welche von der Militärdiktatur nicht abbezahlt worden sind. Ebenso wenig wird erwähnt, dass in Griechenland die Reedereien keine Steuern bezahlen mussten. Weder für Gewinne noch für die Schiffsflotte. Während der heutigen Krise haben diese gleichen Reeder gesagt, wenn Griechenland von uns Steuern verlangt, sind wir morgen auf Zypern.
    Griechenland musste einen wertvollen Teil seiner Infrastruktur verkaufen. Es sind dies Hafenanlagen. jetzt haben die Chinesen sie gekauft. Ein böses Erwachen für die EU in Brüsssel.
    Mich dauert das Griechische Volk. Zum glück gibt es in der Regierung einige Minister, welche sich gegen die “Vögte” aus Brüssel soweit als möglich auflehnen.

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    • August 12, 2018

      Im Gegensatz zu den “Faulen” wie Deutschland bezahlt Griechenland 2% des BIP für das Militär so wie es die NATO in Wales beschlossen hat.

      Ja, nun die Griechen haben von den billigen Zinsen des Euros profitiert. Aber die EU hat dies geduldet und mit der Krise von 2008 brach das griechische System zusammen. Man hat allgemein gewusst, dass die Griechen die Regeln für die Aufnahme in den EURO nicht erfüllen, sondern nur dank Tricks von Goldman Sachs (Der Bank des derzeitigen EURO-Währungshuter).

      Ausserdem ist die Durchsetzung der Regeln nicht wirklich effektiv und es gibt immer Wege, die man gehen kann.

      Aber nun gut, die Griechische Krise war klein gegenüber einer Krise in Italien. Da dürfte der EURO mehr ins zittern kommen.

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    • August 13, 2018

      Die EU hat nicht Griechenland saniert sondern die eigenen Banken, die Griechenland Kredite gegeben haben.

      Die Hilfszahlungen gingen direkt an diese deutschen und französischen Banken, die Griechen dürften dann bluten bei den Löhnen, den Renten und ihren Infrastrukturen, Spitäler usw. ausserdem wurden die Filetstücke auf Zwang der EU dem Haifischkapitalismus verkauft.

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    • September 17, 2018

      Karlos Gutier hat es richtig analysiert.
      Die sog. Griechenland- “Hilfe” war nichts Anderes, als ein Bankenrettungsprogram​m der EU-Länder.
      Stattdess​en hätte man diese Grossbanken “hops” gehen lassen sollen, so wie dies Island tat.

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  • August 21, 2018

    Die Konsequenz aus diesem Artikel von O.Jossi, dem ich übrigens zustimme, wäre NIEMALS der EU beitreten!
    Aber auch keinen “Rahmenvertrag” abschliessen, der uns unnötigerweise noch mehr an dieses gescheiterte Projekt (EU) binden soll.
    Dafür aber sollten wir endlich selbstbewusster werden und der Selbstbestimmugsiniti​ative zustimmen.
    Dies würde einige positive Signale in diesem Lande auslösen.

    Was immer wieder vergessen wird und auch von den Konzernmedien ausgeblendet wird ist das Positivbeispiel Island.
    Siehe: http://www.gemeinscha​ften.ch/index.php/wic​htige-texte-videos/56​0-projekt-53-island-d​as-totgeschwiegene-vo​rbild

    Island war damals in einer ähnlichen Situation wie Griechenland, hat aber die Finanzkrise besser gemeistert, gerade WEIL sie nicht Mitglied der EU sind.
    Deshalb konnten die Isländer selbst bestimmen wie sie die Krise lösen wollen. Und sie haben sich GEGEN “Bankenrettungen” ausgesprochen.

    Und​ die guten Entscheidungen in Island sprechen für sich:
    Vergleichen wir doch die heutige Situation Islands mit der Griechenlands.
    Ich denke, da ist nichts mehr beizufügen.

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    • August 21, 2018

      Beizufügen gibt es nichts.
      Aber es gibt zwei Gründe, die ich mit dem Beispiel Island gerne präzisiere.
      Erstens:​ In Island fehlt Korruption und Vetternwirtschaft.
      Z​weitens aber weniger von Bedeutung: Island geniesst Gratisenergie aus dem Boden.

      Nur, wenn die Energie in Griechenland gratis wäre, es würde den wirtschaftlichen Zustand des Volkes nicht verbessern, denn der Profit würde nur in die falschen Säcke fliessen.

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  • August 21, 2018

    Anders als Griechenland braucht die Schweiz keine Bankrott-Rettungshilf​​e von der EU. Im Gegenteil, wir müssen die Sache von der anderen Seite betrachten.

    Die Schweiz würde mit einem Rahmenvertrag, genauso wie mit einem totalen Beitritt, zur Netto-Zahlkuh der EU-Bankrotteure. Und zwar ohne dass wir etwas über die Verwendung der rüberzuschiebenden Kohäsions-, Integrations-, Rettungs-, Hilfs- Förder-, Ausgleichs-, Solidaritäts-, Lenkungs-, Anreiz- oder Garantiezahlungen zu sagen hätten!

    Helfen würde das Griechenland genausowenig. Denn unsere „Beiträge“ würden einfach zusätzlich dazu verwendet, Länder wie Griechenland weiter unter Druck zu setzen.

    So sind immer alle schön gleichmässig die Beschissenen in dieser Solidaritätsgemeinsch​​aft EU…

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