1. Ausländer- & Migrationspolitik

Rasche Asylverfahren statt neue Strukturen

Der neue Asyl­be­richt aus dem De­par­te­ment Som­ma­ruga tönt auf den ers­ten Blick durch­aus lo­gisch: Asy­lan­ten sol­len künftig in La­gern des Bun­des un­ter­ge­bracht und nicht auf die Kan­tone ver­teilt wer­den, und die Ver­fah­ren sol­len nur noch ei­nige Tage dauern. 

Die schein­bar kon­se­quente Linie wird im Be­richt je­doch stark „relativiert“ und er­weist sich als tak­ti­sches Manöver. Of­fen­sicht­lich will Bundesrätin Som­ma­ruga – wie sei­ner­zeit ihre ge­schei­terte Vorgängerin Wid­mer-­Schlumpf – neue Struk­tu­ren schaf­fen, die Asyl­mi­sere mit zusätzlichen Steu­er­geld-­Mil­lio​­nen zu­de­cken und „Zeit gewinnen“, statt end­lich zu han­deln. So ist es ein Wi­der­sinn, dass sie die Rechts­mit­tel für die Asy­lan­ten noch  aus­bauen will. Damit würden die mit durch­schnitt­lich 1400 Tagen viel zu lan­gen Verfahren  zusätzlich verlängert, und die Asyl­in­dus­trie würde wei­ter „gefördert“.  

Frau Som­ma­ruga muss im Rah­men der be­ste­hen­den Struk­tu­ren unverzüglich han­deln: Ers­tens muss sie das 2006 verschärfte Asyl­ge­setz (Pa­pier­vor­schrift,​ Not­hil­fe, längere Aus­schaf­fungs­haft)​ kon­se­quent durch­set­zen. Die Ver­fah­ren müssen mas­siv be­schleu­nigt und die Rechts­mit­tel eingeschränkt wer­den; ebenso ist die mit bis zu 4‘000 Fran­ken ver­gol­dete „Rückkehrhilfe“ stark zu re­du­zie­ren. Zwei­tens müssen wegen des Schei­terns von Schen­gen/­Du­blin die Kon­trol­len im südlichen Grenz­raum und in den Zügen aus Ita­lien verschärft und nötigenfalls durch Militär unterstützt wer­den. Und drit­tens muss Frau Som­ma­ruga den Zu­strom von Dienst­ver­wei­ge­rer​n vorab aus Eri­trea (rund 1800 im Jahre 2010) end­lich mit einem dring­li­chen Bun­des­be­schluss stoppen. 

Entscheidend​ ist zu­dem, dass Asyl­be­wer­ber, die nicht so­fort zurückgeschickt wer­den können, künftig in den Emp­fangs- und Ver­fah­rens­zen­tren​ des Bun­des (Chi­as­so, Kreuz­lin­gen etc.) un­ter­ge­bracht wer­den, und zwar bis zum de­fi­ni­ti­ven Asylentscheid.  Diese​ Bun­des­zen­tren sind nötigenfalls mit Pro­vi­so­rien (Zi­vil­schutz­an­la­​gen und der­glei­chen) vorübergehend zu er­wei­tern. Nur an­er­kannte Flüchtlinge sind künftig auf Kan­tone und Ge­mein­den zu ver­tei­len. Es geht nicht an, dass die Ge­mein­den die Suppe auslöffeln sol­len, die man ihnen mit dem Schlen­drian von „oben“ ein­brockt.  

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Comments to: Rasche Asylverfahren statt neue Strukturen
  • Juni 14, 2011

    In Eritrea herrscht kein Krieg
    Sehr geehrter Herr Schneider, in Eritrea herrscht Gott sei Dank kein Krieg. Es gibt lediglich – und zwar schon seit der eritreischen Unabhängigkeit 1993 – Spannungen wegen der Grenze mit Aethiopien. Es werden also keine Kriegsdienstverweiger​er “in den Krieg geschickt”.
    Seit dem Jahr 2008, also seit der Amtsübernahme durch Bundesrätin Widmer-Schlumpf (und seit einem halben Jahr unter Frau Sommaruga), explodieren die Asylgesuchszahlen aus Eritrea, weil die Bundesrätinnen das Problem nicht längst mit einem dringlichen Bundesbeschluss gelöst haben, sondern es auf die lange Bank schieben. Seit Anfang 2008 bis Ende Mai 2011 sind 8017(!) Asylgesuche aus Eritrea (bzw. von Leuten, die sich als Eritreer ausgeben)eingegangen.​ Es sind praktisch ausschliesslich junge Männer, Dienstverweigerer und Deserteure. Allein in den bisherigen 5 Monaten des Jahres 2011 sind 1645 neue Gesuche eingegeangen – hochgerechnet auf das ganze Jahr sind das rund 4000! Wenn wir anfangen, Dienstverweigerer als Flüchtlinge anzuerkennen, müssten wir theoretisch Millionen von Gesuchstellern aus vielen Teilen der Welt aufnehmen und das Chaos wäre komplett. Frau Sommaruga ist in der Pflicht, sie muss endlich handeln, statt dauernd neue Strukturen anzukündigen!

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    • Juni 14, 2011

      Sehr geehrter Herr Fehr
      Erstmal danke ich Ihnen recht herzlich für Ihre Antwort (die Erste, die ich in den von mir verfolgten Themen überhaupt sehe) !
      Gut, versucht jemand endlich etwas gegen den Zustrom zu unternehmen…beiten Sie doch bitte Frau Somaruga Ihre Hilfe bei diesem Thema an ;-)…..
      unser Boot ist noch nicht voll aber wir sollten uns wirklich langsam auf die “echten” Flüchtlinge und nicht auf Wirtschaftsflüchtling​e, welche dann auch noch Forderungen bezüglich der Unterkunft stellen, konzentrieren….

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    • Juni 14, 2011

      Der Frieden Eritreas mit Äthiopien bleibt brüchig. Der Frieden ist auch intern gefährdet, weil im Mai Rebellengruppen erklärten, dass sie gemeinsam den Sturz der Regierung betreiben wollten.

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    • Juni 23, 2011

      Herr Schneider ich gebe Ihnen Recht ich hoffe nur das es so ruhig bleibt und Herr Fehr kennen Sie die Lage nein sonst würden Sie kaum so ein Käse schreiben den wenn die Rebellen mehr Schlagkraft bekommen dann ist die Im Eimer und wir werden wohl auch Flüchtige aufnehmen.

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  • Juni 14, 2011

    BR Sommaruga muss auf 2 Ebenen schnell handeln: Einerseits kurzfristig mit den von NR Hans Fehr oben aufgelisteten Massnahmen, die z.T. überfällig sind wegen der Erfolglosigkeit ihrer Vorgängerin Widmer-Schlumpf (es spricht für sich, dass diese ihr Departement nach knapp 3 Jahren verliess; damit hat W-Sch indirekt signalisiert, dass sie das Asylwesen nicht im Griff hatte). Andererseits aber mit den von ihr vorgesehenen Bundeszentren, die aber erst in einigen Jahren wirksam werden. Beide Ebenen sind nötig, die Sofortmassnahmen aber sind dringlich ! BR Sommaruga muss hier vermutlich über ihren SP-Schatten springen. Jetzt muss sie an das Gesamtwohl denken und nicht mehr nur an die SP.

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  • Juni 14, 2011

    Sehr geehrter Herr Fehr. Bin etwas verwirrt und bin nicht sicher, ob nicht doch BR Widmer-Schlumpf bereits veranlasst hat, Deserteuren aus Eritrea kein Asyl mehr zu gewähren und max. ein Aufenthaltsrecht, wenn denn diese nicht zurückgeschickt werden können. Da Sie ja schreiben, dass kein Krieg sondern Spannungen sehe ich diesbezüglich das Problem nicht…. retour in ihr Heimatland …. (sehen Sie dazu auch folgenden Link http://www.forumciviq​ue.org/fr/node/996 ). Habe im Hinterkopf, dass bemängelt wurde weshalb Altbundesrat Blocher dies nicht schon längst gemacht hat…. Mein Wunsch an alle Parteien und Politiker ist diesbezüglich auch einfach eine Zusammenarbeit (am gleichen Strick in die gleiche Richtung ziehen zum Wohle der Bevölkerung und der Schweiz)….. In diesem Sinne viel Erfolg.

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  • Juni 15, 2011

    Verwirrung ?!
    Ich habe Verständnis für Barbara Sägessers “Verwirrung”. Tatsächlich hat EWS (Eveline Widmer-Schlumpf)- allerdings mit grosser Verspätung – angekündigt, sie wolle etwas gegen den Zustrom von Dienstverweigerern aus Eritrea unternehmen, nicht mit einem dringlichen Bundesbeschluss, sondern auf dem normalen Weg der Revision des Asylgesetzes. Dieses Verfahren hätte mehrere Jahre gedauert. Geschehen ist jedoch nichts, denn EWS hat sich nach dem Debakel, das sie im Migrationsamt und in der Asylpolitik (Verdoppelung der Asylgesuche!) angerichtet hat, bekanntlich ins Finanzdepartement geflüchtet. Was Christoph Blocher betrifft: Er hat das Eritrea-Problem rasch erkannt und war daran, mit dem erwähnten dringlichen Bundesbeschluss zu handeln. Skandalöserweise wurde er dann Ende 2007 abgewählt, sodass er das Problem nicht mehr lösen konnte. In der Verantwortung ist jetzt Frau Sommaruga.

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    • Juni 15, 2011

      Sehr geehrter Herr Fehr.
      Finden Sie nicht auch, das Sie sich diesen Seitenhieb in Richtung Widmer-Schlumpf hätten sparen können?
      Ich persönlich finde dieses “Schwarz Peter zuschieben” das Sie hier veranstalten müssig und traurig.
      Und anstelle der Asylpolitik, würden Sie sich besser mal Gedanken über die Elektronische Sicherheit (Computer) unseres Finanzsystems machen.
      Es ist doch zum davonlaufen, das auf Kleinigkeiten rumgetrampelt wird, während die wirklich wichtigen Dinge vollkommen ausser Acht gelassen werden.
      Aber dies ist ja typisch für die schweizer Politik.
      Gejammert wird immer erst dann, wenn das Feuer die Hintern unserer Damen und Herren in Bern angesengt hat.
      Und kein Mensch begreift, das es so nicht weitergeht.

      Mit besten Grüssen

      R. Hofer

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    • Juni 15, 2011

      Schwarzer Peter?
      Nein, Herr Hofer, ich nehme nichts zurück. Ich bin der Meinung, dass Bundesräte und Bundesrätinnen ihren Auftrag erfüllen müssen und dafür auch hoch bezahlt sind. Wir haben Frau Widmer-Schlumpf unmittelbar nach ihrem Amtsantritt Anfang 2008 im Justiz- und Polizeidepartement eindringlich aufgefordert, einen entsprechenden dringlichen Bundesbeschluss zu verabschieden. Das Bundesverwaltungsgeri​cht (damals Asylrekurskommission)​müsse mit einer geänderten Rechtsgrundlage verpflichtet werden, dass Dienstverweigerung/De​sertion nicht mehr als Asylgrund anerkannt wird. Sonst hätten theoretisch alle Dienstverweigerer aus der ganzen Welt einen Rechtsanspruch auf Schweizer Asyl.
      Resultat: EWS hat nichts gemacht, sondern das Ganze auf die lange Bank geschoben. Frau Sommaruga fährt in gleicher Weise weiter, indem sie sich auf Absichtserklärungen beschränkt . Darum müssen wir intervenieren – im Interesse der Schweiz und all jener Asylbewerber, die wirklich an Leib und Leben bedroht sind. Das bitte ich Sie, sehr geehrter Herrr Hofer, zu berücksichtigen.
      Ebe​nso müssen Politiker und Fachleute für die elektronische Sicherheit unseres Finanzsystems Massnahmen treffen. Da gebe ich Ihnen Recht. Da sind bereits Leute am Werk, die davon etwas verstehen.

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    • Juni 15, 2011

      Dienstverweigerer haben kein Anrecht auf Asyl?
      Herr Fehr, langsam wird es grotesk.
      Man sollte doch meinen, das Sie als ehemaliger Lehrer auf dem Gebiet der Geschichte (nur schon unseres Landes) gebildet sind.
      So sollte Ihnen doch auch klar sein, das Desserteure in verschiedensten Ländern auf der Welt (besonders in den Afrikanischen) noch immer standrechtlich erschossen werden.
      Ist dies kein Grund zu flüchten und ein Land wie die Schweiz um Asyl zu bitten?
      Hat nicht jeder Mensch grundsätzlich das Recht zu Leben und alles dafür zu tun um am Leben zu bleiben?
      In meinen Ohren klingt Ihr Text (Zit. Bundesverwaltungsgeri​cht (damals Asylrekurskommission)​müsse mit einer geänderten Rechtsgrundlage verpflichtet werden, dass Dienstverweigerung/De​sertion nicht mehr als Asylgrund anerkannt wird. Sonst hätten theoretisch alle Dienstverweigerer aus der ganzen Welt einen Rechtsanspruch auf Schweizer Asyl. /Zit.) nach Untergrabung der grundlegenden und zwingenden Menschenrechte.
      Ich denke nicht, das die Schweiz, ein als humanitär geltendes Land, es sich leisten kann, gegen diese Grundregeln zu verstossen.
      Aber vielleicht haben Sie ja einleuchtende Argumente, welche Ihre Haltung untermauern.

      Mit freundlichen Grüssen

      R. Hofer

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    • Juni 16, 2011

      Herr Selk…
      Menschenrechte sind Rechte die nicht geschrieben werden müssen, da sie von jedem Menschen, der nur halbwegs einen Verstand hat im Intresse der Erhaltung der Spezies Mensch befolgt werden.
      Aber allem Anschein nach sind Logik und Empathie für Parteien wie die SVP Fremdwörter bzw. Wörter die aus dem Schweizer Wortschatz getilgt werden sollen.

      Ich möchte übrigens noch Stellung zu Ihrer Aussage (wohl mein Avatar betreffend) beziehen.
      Es handelt sich nicht um Django aus dem gleichnahmigen Film von Sergio Corbucci.
      Sondern um den “Blonden” (auch “Der Gute” genannt) gespielt von Clint Eastwood, aus dem Film Zwei glorreiche Halunken von Sergio Leone.

      Schliessen möchte ich mit einem Zitat von Peter Ustinov:
      „Bildung ist wichtig, vor allem wenn es gilt, Vorurteile abzubauen. Wenn man schon ein Gefangener seines eigenen Geistes ist, kann man wenigstens dafür sorgen, daß die Zelle anständig möbliert ist.“

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    • Juni 16, 2011

      Ach so… Sie sind Parteilos?
      Na dann sind wir ja schon zwei…
      Aber Ihre Beleidigungen dürfen Sie gerne stecken lassen, denn das haben Sie und ich nicht nötig.

      Genau, Justiz ist auslegebedürftig.
      Un​d wenn ein Anwalt sie sich auslegen kann wie es ihm gerade passt, dann dürfen wir vom Volk dies wohl auch.

      In diesem Thread geht es jedoch nicht um Justiz, sondern meiner Meinung nach vielmehr um Ethik.
      Die 10 Gebote übrigens intressieren mich garnicht, da ich kein religiöser Mensch bin.
      Schön aber, das sie mir ein so gutes Stichwort gegeben haben, denn Ihre Einstellung genau wie die 10 Gebote sind aus meiner Sicht veraltet.

      Und nein, Eastwood hatte im Film Django keine Rolle…
      Es ist für mich jedoch müssig, mit jemandem über Westernfilme zu diskutieren, der, wie es mir scheint, keine Ahnung davon hat.
      Abgesehen davon geht es hier noch immer um Politik und nicht über Film und Rollen Kritiken.
      Ich hoffe, wir stimmen wenigstens darin überein.

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    • Juni 16, 2011

      Kritik vertrage ich schon, solange sie in der Ichform (Ich denke Sie sind… Ich halte Sie für… usw.) und nicht allgemein geltend ausgesprochen wird.

      Ja, alles andere ist Selbstauslegung und Einbrödlerei, so auch Ihre Auffassung der Dinge.
      Sie haben sicher schon mal den Begriff Individualität gehört oder gelesen.
      Es wäre doch bestimmt den Versuch wert, diesen Begriff in Ihre Gedankengänge mit einzubeziehen.

      “Du sollst nicht töten” ist für mich auch bindend, aber nicht nach den zehn Geboten des alten Testaments, sondern nach den Geboten der menschlichen Vernunft.

      Ein Eastwood Fan… Verzeihen Sie mir, wenn ich diese Zeilen jetzt mit einem Breiten Lächeln schreibe.
      Denn wer Franco Nero mit Clint Eastwood verwechselt, scheint mir kein sonderlich begeisterter Fan zu sein.

      Auch Ihnen noch einen schönen Tag.

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    • Juni 16, 2011

      Lieber Herr Hofer, was H. Fehr macht, ist nicht “den schwarzen Peter rumschieben”. Und es handelt sich beim erithreischen Dienstverweigererprob​lem um keine “Kleinigkeit”, wie Sie meinen. H. Fehr erlaubt sich, das klare Versagen einer BR – E. Widmer Schlumpf – so zu nennen. Die Kleinigkeit, die sie nicht interessierte resp. die sie glaubte auf die lange Bank schieben zu können hat zur Anwesenheit tausender von erithreischen Asylanten geführt, die selbstverständlich alle behaupten, Dienstverweigerer zu sein. Glauben Sie denn, Herr Hofer, diese Leute seien so dumm, diese einmalige Asylanerkennungschanc​e nicht sofort erkannt zu haben. Nun denn, rechnen Sie doch bitte mal aus, was die jahrelange Beherbergung dieser Leute, die nicht ins Berufsleben integriert werden können, den Schweizer Steuerzahler kostet. Zahlen Sie gerne Steuern ? Fast würde man es meinen. Ich jedenfalls kann so etwas, das eine Bundesrätin vergeigt hat, nicht als Kleinigkeit bezeichnen.

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    • Juni 16, 2011

      Moment, Herr Stamm…
      Wie Herr Fehr deutlich kund getan hat, sollen nicht nur Dienstverweigerer, sondern auch Deserteure abgewiesen werden.
      Dazu kommt noch, ob sich die jeweilige Nation im Krieg oder im Frieden befindet.
      Ein Deserteur, der sich nicht am Völkermord, wie es in Afrikanischen Ländern noch Gang und Gäbe ist beteiligen will, soll das Recht haben, zu Flüchten und in der Schweiz wie jeder anderen neutralen Nation um Asyl zu bitten.
      Pflicht der neutralen Nationen ist es, ihm für die Dauer des Krieges Asyl zu gewähren.
      Der Asylbeantragende hat sich dafür zu verbürgen, das er, sobald sein Land befriedet ist, freiwillig wieder in seine Heimat zurückkehrt.
      So soll es meiner Ansicht nach sein.

      Dann wäre da noch der andere Punkt zu klären.
      Und zwar der, was es ändern würde, wenn wir diese Dienstverweigerer/Des​erteure abweisen würden?
      Ganz ehrlich?
      So gut wie nichts!
      Denn die würden einfach über die grüne Grenze reinkommen.
      Die Schweizer Politik vertraut ja noch immer darauf, das Italien (an der Afrikafront) die Grüngrenzgänger abfängt.
      Da ist es ein leichtes, sich n die Schweiz zu schmuggeln.
      Im Vergleich dazu, die Grenze zwischen den USA und Mexiko welche mit modernster Überwachungstechnik gesichert ist, und trotzdem schaffen es immer wieder welche über die grüne Grenze in die USA.

      Für mich persönlich stellt dieses Ansinnen von Herr Fehr nichts weiter als eine weitere sinnlose Flause dar, welche nur wieder kostet und die Geduld des schweizer Volkes strapaziert.

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    • Juni 16, 2011

      Herr Selk, ich finde Ihre Haltung einfach nur bedauernswert.
      von Ihnen lese ich nur Vorurteile am laufenden Band.
      Aber wie wäre es zur Abwechslung mal mit einem sinnvollen Beitrag Ihrerseits?
      Sie scheinen mir nur papageienhaft das nachzuplappern, was Ihnen vom politisch rechten Flügel vorgekaut wird.

      Es stimmt auffallend, das ich kein Experte auf dem Gebiet bin, aber ich habe noch genug Grütze beisammen, mir meine Rechnung selbst zu machen.
      Etwas was Ihnen anscheinend weitestgehend abhanden gekommen ist.

      Diese Grundhaltung “wie erkennt man…” finde ich auf deutlich Deutsch gesprochen einfach nur Scheisse.
      Dies zeigt mir eine ziemliche bequemlichkeit wenns ums Thema nachdenken geht.

      “e dummi Schnurre” kann jeder haben, dies ist keine Kunst, zumindest für mich nicht.
      Aber stichhaltig argumentieren ist was ganz Anderes.

      Nun nochmal zum Thema zurück…
      Es geht ja wohl nicht nur um die Asylfrage in Bezug auf Eritrea, sondern um die Asylfrage als solches.
      Aber wie wir ja wissen, werden in Bern manche Themen (in diesem Fall die allgemeine Asylfrage) gerne hinter einem hübschen Vorwand (“Dienstverweigerer​” aus Eritrea) kaschiert.

      So, und jetzt warte ich auf sinnvolle und stichhaltige Argumente und nicht diese verkratzte Schallplatte welche die ganze Zeit die gleichen drei Rillen abspielt.

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    • Juni 16, 2011

      Ja, viel zu weit, nicht??
      Soweit, das Sie nicht Franco Nero von Clint Eastwood unterscheiden können…
      Zwecklos, aber bitte, ist Ihr Problem und nicht meines…

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    • Juni 17, 2011

      An den “Guten Hofer und “Django” Selk
      Herr Hofers Vorschlag man könne die Flüchtlinge aus Eritrea solange aufnehmen bis ihr Land befriedet ist, wenn sie sich bereit erklären, dann sofort heimzukehren, ist menschlich und gerecht.

      Nur dürfen wir nicht vergessen, dass für diese Menschen in unserem Land ein Leben möglich wird von dem sie im materiellen Sinn bisher keine Ahnung hatten. Diese Flüchtlinge haben hier vielleicht aus ihrer Sicht soviel “Luxus” wie noch nie zuvor in ihrem Leben.
      Häufig wird es so sein, dass sie gar kein Bedürfniss haben unser Land wieder zu verlassen, auch wenn eine ungefährdete Heimkehr wieder möglich wäre. Die Möglichkeit in einem solchen Fall in die Illegalität abzutauchen wird dann wohl in Anspruch genommen.
      Ist doch nachvollziehbar, nicht wahr.
      Wir vergessen hier total, wie reich wir in den Augen dieser Leute sind. Für die meisten Schweizer ist das hart erarbeiteter kleiner Wohlstand, für diese Menschen aber evtl. ein Grund nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren zu wollen, trotz des Heimweh’s, der Menatiltäts- und Kulturunterschiede und des kalten Wetters etc.

      Und dann haben wir mittlerweile (nicht allein wegen der Eritreer!) eben das Problem des überfüllten Hauses Schweiz und der Schweizer Eingeborenen, die je länger je mehr genug davon haben, grob gesagt, mit Forderungen nach Ünterstützung aus allen Richtungen eingedeckt zu werden und fortwährend für die Interessen anderer Platz zu machen, zu arbeiten und schön brav zu allem ja zu sagen.

      Ich habe Mitgefühl mit den Flüchtlingen, aber ich idealisiere sie nicht.
      Ich sehe ebenfalls die Probleme der Schweiz mit der Zuwanderung insgesamt, plus der Druck auf die Schweizer Bevölkerung, der sich aus dem In- und Ausland periodisch immer wieder verstärkt, jetzt grad wieder analog zum immer stärkeren Schweizer Franken.

      Unterm Strich sind doch die Flüchtlinge, wie die PFZ Zuwanderer, sowie die Schweizer einfach die Bauernopfer die von Wirtschaft und Politik herumgeschoben werden, wie die es gerade brauchen.

      Das muss sich ändern, damit die verschiedenen Volksgruppen die da “zusammengeschoben”​ werden nicht irgendwann wieder aufeinander losgehen. Diese “Herumschieberei- und hetzerei” von Menschen ist ein globales Problem, dass aufhören muss. Wie?

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    • Juni 17, 2011

      Ein wahres Wort Frau Keller, schön gesagt.
      Die Zuwanderung aus anderen Nationen, wie Deutschland z.B., ist tatsächlich auch ein Problem, und mal ganz nüchtern betrachtet, das grössere Problem als die Asylgeschichte.
      Was den Zuwanderungsstrom betrifft, könnte man da nicht eine Regelung nach dem Schema “Soviel wie jährlich auswandern, dürfen auch zuwandern” einführen?
      Oder wie wäre etwas ähnliches wie das Amerikanische Greencard System?
      Auf jeden Fall sehe ich zur Begrenzung des Einwanderungsstroms grundsätzlich einen Ausstieg aus der Personen Freizügigkeit.

      Das​ Argument, das es (auch) am starken Schweizerfranken liegt, ist sehr interessant und auch plausibel.
      Da sehe ich zwei Möglichkeiten, diesem Problem beizusteuern.
      1. Wir kaufen wieder einen Berg Euro’s auf, um den Euro zu stabilisieren und so einen Ausgleich zu schaffen.
      2. (Die radikalere aber auch riskantere Lösung) Wir treten der EU bei und teilen unser nationales Vermögen mit den anderen EU Staaten.
      Bessere Lösungsvorschläge habe ich derzeit nicht.

      Das Herumschieben und -hetzen sollte durch etwas weniger Egoismus und etwas mehr Empathie zu lösen sein.
      Wie ich ja schon in anderen Threads erklärt habe, ist es wichtig das wir lernen, unseren Neid gegenüber dem der etwas mehr hat zu kontrollieren.
      Und vielleicht ist es an der Zeit, der Konsumgesellschaft welche alles verdirbt, den Rücken zu kehren.
      Luxus ist ja schön und gut, aber sollte er nicht die Ausnahme im Leben eines jeden Menschen sein?
      Was haben wir von all den Luxusgütern, wenn wir sie garnicht zu schätzen wissen weil sie “normal” sind?

      Grüsse

      “​Der gute” Hofer

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    • Juni 17, 2011

      Kicher! Ich muss mir “The good, the bad & the ugly” wieder mal ansehen. Immer noch ein toller Film!

      Vorschlag so viele zuwandern zu lassen, wie jährlich auswandern ist bedenkenswert. Die Auswandererzahlen sind mir gerade entfallen. Aber ich denke, auswanderungswillige Schweizer gibt es eher immer weniger. Was auch öfters vorgeschlagen wird, sind die strengen Einwanderungsbestimmu​ngen von Kanada.

      Der Ausstieg aus der PFZ ist dringlich. Während sich momentan die ganze Schweiz in der Wolle hat, ob man sowas riskieren darf oder nicht, kommen nämlich immer mehr “Wirtschaftsflüchtli​nge” aus den EU-Ländern in die Schweiz, was auch bedeutet das hier die Luft immer dicker wird. Nicht wünschenswert!

      Ihr​en Vorschlägen bezgl. des Euro kann ich beiden nicht zustimmen.

      Die SNB sitzt bereits auf einem Riesenhaufen davon, der sich immer schneller selbst entwertet. D.h. die Schweizer Bürger verlieren alle ziemlich viel Geld. Ausserdem haben diese Stützkäufe dem Euro kein bisschen geholfen und sie würden auch jetzt nichts nützen.
      Der EU beitreten? Uiiii! Treten Sie in eine Firma ein und investieren ihr ganzes Vermögen während diese gerade vor Ihren Augen bankrott geht? Unterwerfen Sie sich einem Regierungssystem, dass nur von weitem etwas mit der Demokratie zu tun hat in der wir leben? Sowas will keiner wirklich. Ausser vielleicht Menschen die sich und ihr Leben gerne weitgehend fremdbestimmen lassen.

      Auch wenn soviel Emphatie, weniger Egoismus vorhanden ist und wir alle unsere Bedürfnisse zurückschrauben würden, es hilft nicht viel, denn das Herumschieben der Menschen hat System, die Wirtschaft profitiert von heimatlosen, billigen Wanderarbeitern,
      die für Billiglöhne eingestellt werden können und bei schlechtem Geschäftsgang leicht über die Sozialwerke entsorgt werden.
      Sobald die Geschäfte wieder laufen, stellt man einfach wieder Neue ein – die Ware Mensch ist durch diese Zuwanderung beliebig vorhanden.
      Unter anderem wird in ganz Europa so die soziale Unzufriedenheit geradezu inszeniert. Die gutausgebildeten Besserverdiener betrifft das nicht. Aber von der Mitte abwärts wirds eng.

      Was unsere irrwitzige Konsumgesellschaft angeht, haben Sie völlig recht. Es wäre fantastisch wenn wir alle anfangen würden zu verzichten! Wenn wir einsehen würden, dass der Verzicht auf unnötigen Konsumschrott uns tatsächlich mehr Lebensqualität einbringt, weil wir u.a. weniger arbeiten müssen und mehr Freizeit und Raum für unsere Kreativität erhalten.
      Ausserdem ist das in Bezug auf die Druckmittel die Politik und Wirtschaft den Bürgern gegenüber anwenden ein nicht zu unterschätzendes Regulativ.
      Aber diese Entwicklung zur “Entsklavung” vom Konsum um jeden Preis, steckt erst in den Anfängen. Das dauert noch ein “bisschen”, ausser wir werden durch die weiteren Entwicklungen dazu gezwungen.

      Spannen​de Zeiten!

      So long lonesome rider!

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    • Juni 17, 2011

      Vielen Dank für Ihre wirklich überzeugenden Argumente Frau Keller.
      Was ich mich jetzt aber fragen muss, ist folgendes.
      Wieso sieht die EU mit einem grandiosen Neid auf die Schweiz, aber übernimmt nicht von unserem Erfolgsmodell?
      Ich finde es bei genauerem Hinsehen wirklich komisch, das die EU bei uns an die Tür klopft wenns um Geld geht, aber nicht wenn es darum geht sich in Dingen Sozialwesen und Wirtschaftstechnik helfen zu lassen.
      Der EU Beitritt übrigens, würde ich nur unter bestimmten Bedingungen in Betracht ziehen.
      Einfach so beitreten ist nicht drin, das sollte wohl jedem Schweizer einleuchten.

      Ja, auch die schweizer Wirtschaft profitiert von Wanderarbeitern.
      Vie​lleicht wird es zeit, das die Schweiz hier mit gutem Beispiel vorangeht, und keine Wanderarbeiter mehr anstellt.
      Klar würden dadurch bestimmte Güter wieder teurer.
      Aber darin sehe ich auch wieder einen Schritt weg von der Konsumgesellschaft.
      ​Und nebenbei hätte es den Vorteil, das verschiedenste Produkte auch wieder an Qualität gewinnen würden.

      Ein weiterer Schritt wäre es, den Auszug der schweizer Produktionsstätten ins Ausland zu unterbinden.
      Dies aus dem Grund, weil mit dem Auszug der Firmen auch der Auszug der schweizer Qualität einher geht.
      Fernerhin, gehen durch den Auszug auch Arbeitsplätze für schweizer Bürger flöten.

      Es wird soweit kommen müssen, das wir durch die Umstände zu manchen Dingen gezwungen werden, die wohl viele Schweizer nicht wollen.
      Aber ich sage es ja, lieber von sich aus etwas an der Sachlage ändern, als durch äussere Einflüsse dazu gezwungen werden.

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    • Juni 18, 2011

      Herr Hofer,
      ich empfehle Ihnen sich auf net-news-express.de umzusehen.
      Aus dieser Site finden Sie Informationen der Presse aus der Basler Zeitung, der NZZ, der Handelszeitung genauso wie aus der Presse, die uns normalerweise vorenthalten wird, weil sie zu kritisch mit diesem System umgeht.
      Also quer durchs Gemüsebeet und ohne Zensur. Da fällt einem auf, dass man in unserem Staatssender z.b. informationsmässig schon sehr klein gehalten wird.

      Gerade heute finden sich sehr aufschlussreiche Artikel zum Thema EU/Euro und die Erklärung dafür warum die EU langsam sterben muss. Weil in diesem Theater sehr viel Geld damit verdient werden kann, die einzelnen Eu-Länder in die Pleite zu werten.
      Jetzt gerade ist (nach Griechenland, Portugal, Spanien, Irland) Italien im Fadenkreuz.

      Die Eu hat(te) kein Interesse daran von der Willensnation Schweiz etwas zu lernen. Wenn schon wäre das bei ihrer Entstehung möglich gewesen. Aber dafür war das “Grossreich” wohl zu arrogant!

      Es geht seit dem Ende des zweiten WK (oder eher: schon immer) nicht um Frieden, Sicherheit und bescheidenen Wohlstand der Menschen – es ging und geht immer noch knallhart ums Geschäft auf dem Rücken der Manipulationsmasse genannt Menschheit.

      Daran haben auch die Ideologien wie Kapitalismus, Sozialismus, Kommunismus, Liberalismus nie etwas wirklich geändert – dass waren nur andere Bezeichnungen für dieselbe “Geschäftsidee”!


      Für viele Leute ist diese Sicht der Geschichte zu hart. Aber man kann viel besser ein neues Fundament für ein besseres Haus bauen, wenn man genau weiss, warum das Alte eingestürzt ist und wenn man die Bodenverhältnisse gut kennt.

      Was die geschundene Menschheit bis jetzt trotz fürchterlichen, grausamen Kriegen und inszenierten wirtschaftlichen Supergaus immer wieder auf die Beine bringt ist die Hoffnung auf ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde.
      Vielleicht schaffen wir’s tatsächlich doch mal diese widerliche “Geschäftsidee” (s.o.) auf Bonsai-Grösse zurückzuschneiden und sie dort zu halten, und statt Macht-und Geldgier zu kultivieren, für die Menschheit ein Menschenwürdiges Leben einzurichten.

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    • Juni 18, 2011

      Herr Selk, den Bonsai habe ich auf die ganze rücksichtslose Profitwirtschaft bezogen, die sich hinter den hehren Zielen versteckt, mit denen man lautstark das Volk auf Linie trimmt.
      Die EU ist zwar ein erschreckendes Beispiel dafür, aber letzlich schon längst zum Spielball derjenigen geworden, die immer und in jedem Fall profitieren.
      (Wer bestimmt, wen die Ratingagenturen gerade bankrott schiessen sollen und wer profitiert anschliessend vom Zerfall der Kreditwürdigkeit der Länder?)
      Auch die kleinen Profiteure sind in allen Lagern zu finden, wenn sie auch nur gutbezahlte Jobs in Brüssel innehaben und diese auf Kosten ihrer Länder erhalten wollen (!), dass Ganze ist ein überparteiliches Spiel, bzw. es spielt keine Rolle welches Fähnlein man alibihalber schwenkt.

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    • Juni 18, 2011

      Nachtrag: Das böse Spiel das ganze Länder – oder vielmehr ganz Europa ins Elend stösst, kann doch nur gestoppt werden, wenn wir aufhören immer alles nur über die Wirtschaft, die Börse, den materiellen Profit zu definieren und uns dermassen fahrlässig skrupellosen Spekulanten auszuliefern.
      Wir haben zur Zeit noch (wie lange ist fraglich) noch Logenplätze im Amphitheater inne und sehen glasklar wohin das führt.

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    • Juni 18, 2011

      Fassen wir also zusammen in dem wir zum guten alten Western zurück kommen:

      High Noon ist fällig!

      In diesem Sinne wünsche ich trotzdem ein gepflegtes Wochenende.

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  • Juni 15, 2011

    es ist ja wunderschön,wenn die schweiz so sozial eingestellt ist und auf alle bürger der welt schauen und helfen wollenäber alles hat grenzen.es ist ja gut wenn es allen anderen gut geht aber ich frage mich ernsthaft,würden das andere länder auch für uns tun.
    wer schaut auf uns,wer schaut,dass es auch uns schweizern gut geht.wesshalb schauen wir immer zuerst auf die anderen aber unser leute bleiben sehr oft auf der strecke.es kann doch nicht sein,dass unser sozialämter mehrhetlich von schmarozern überrannt werden.jeder der behauptet,dass das nicht der fall ist,der hat keine ahnung!!!
    es mag sein,dass das,was ich schreibe für manche befremdlich erscheint,aber wir können die augen nicht vor der wirklichkeit verschlissen und so tun,als ob uns das alles nichts angeht.multi kulti mag ja schon gut sein,aber es birgt auch gefahren,welche wir nur ganz langsam erkennen und begreifen.nein ganz klar ich bin keinb rassischt,aber ich stehe für meine heimat,also mein vaterland ein. der ausverkauf der schweiz muss nun langsam unterbunden werde.

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  • Juni 15, 2011

    Herzlichen Dank für Ihre Antwort Herr Fehr :-)! Schätze es sehr! Doch tauchen Fragen auf. Wenn denn die Gesuche aus Eritrea seit 2008 explodieren (muss noch nachschauen, ob damals gerade was ungewöhnliches war) weshalb es denn Altbundesrat Blocher bis Ende 2007 nicht geschafft hat? Warnte er doch im Februar 2007 betr. einer Sogwirkung? http://sc.tagesanzeig​er.ch/dyn/news/sport/​861437.html Wie auch immer, BR Widmer-Schlumpf hatte am 14.01.2009 entsprechende Änderungsvorschläge in die Vernehmlassung geschickt und es gab Gegensteuer (Koalition mit 15 Organisationen, Gewerkschaften etc.) http://www.humanright​s.ch/home/de/Schweiz/​Inneres/Asyl/Umsetzun​g/idcatart_8083-conte​nt.html . Könnten Sie, Herr Fehr, mir bitte erklären was Frau Widmer-Schlumpf schneller hätte machen können (unter Einbezug der Einarbeitung ins Amt und Vorgehen zu Gesetzesvorschläge inkl. entsprechender “Einsprachen”)? Bin mir auch nicht vollständig klar wie zügig es bei einer Koalition vorwärts geht oder ob eher blockiert ist…. Gerne erwarte ich Ihre Antwort inkl. Erfahrung Herr Fehr.

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  • Juni 16, 2011

    Kurzantwort an Frau Sägesser
    1. Die Zahl der eritreischen Asylgesuche ist erst 2007 (aufgrund eines m.E. falschen Grundsatzentscheides der Asylrekurskommisssion​) markant angestiegen. Blocher hat dann rasch gehandelt, wurde dann aber abgewählt.
    2. Frau Widmer-Schlumpf hätte dieses explodierende Problem sofort, nämlich im Frühjahr 2008, anpacken müssen. Wir haben sie schon damals wiederholt dazu aufgerufen. Leider ohne Resultat.

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  • Juni 18, 2011

    Sehr geehrter Herr Fehr

    dass sie sich aktiv an ihrem Blog beteiligen finde ich toll, Danke! Im Gegensatz steht da Peter H. Müller BDP, der in seinem Bürger Blog “Die Mitte bringt’s!” Kommentare löscht, die ihm nicht genehm sind! Ist übrigens nicht das erst mal, dass er seine Blog sogar ganz löscht weil ihm keine Positiven Kommentare zugetragen werden! Ja, die BDP steht durch und durch im Zeichen von E. Widmer-Schlumpf!

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  • Juni 18, 2011

    Herr Ryter, ich möchte mich Ihrem Kommentar anschliessen:

    Ich bin offensichtlich nicht die Einzige, die sich negativ zu Herrn BDP-H. Müllers Hohelied der Mitte und Hasstirade gegen die SVP geäussert hat – und dann einfach gelöscht worden ist.
    Diese Art und Weise mit missliebigen Kommentaren der potentiellen Wähler umzugehen passt gut zur Entstehungsgeschichte​ der BDP, die genaugenommen illegal im BR vertreten ist.

    Herr H. Müller, BDP, disqualifiziert sich selbst mitsamt seiner Partei durch seinen unsäglichen Artikel hier auf Vimentis, sowie durch seine Art mit Kritik umzugehen.

    Fazit: Es ist schon so wie’s immer schon ausgesehen hat – die BDP ist als ernstzunehmende Partei unbrauchbar, d.h. nicht wählbar.

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    • Juni 18, 2011

      Hallo Frau Keller, Treffend geschrieben! Ja, Hr. H.M disqualifiziert sich vom feinsten selber, es ist ja schon Peinlich. Man stelle sich vor, solch einer kommt in die Politik, spricht von Transparenz, löscht aber kritisierende Kommentare. Der passt nach Libyen zu Gaddafi aber nicht in die Demokratische Schweiz! 😉 Im Schatten von Blocher scheint er ein schöner Wicht, der wohl völlig Frustriert ist, dass sein Kleingeist zum Chronischen Blocher Allergiker geworden ist. Lg

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    • Juni 18, 2011

      Frau Keller, es haut sie sicherlich vom Stuhl, wenn sie im Profil bei HR. Müller lesen für was er einsteht. Das ist wie Wasser Predigen und Wein Drinken! Unglaublich!

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    • Juni 20, 2011

      Ach, es geht um den netten Herrn der BDP, Peter H. Müller, der mir ebenfalls etwas gelöscht hat, ich nenne so was Zensur.

      Ja, das macht ihn und seine Partei sehr glaubwürdig, passt aber zur ganzen “Linie” dieser Partei.

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  • Juni 20, 2011

    Herr Fehr, wussten Sie, dass 4 von 5 Flüchtlingen in Entwicklungsländern leben? Gibt Ihnen das nicht zu denken?

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    • Juni 20, 2011

      Sogar SVP-Mitglieder finanzieren gerne mit Ihren Steuern über die Entwicklungshilfe vor Ort Flüchtlingslager. Während in der Schweiz 99% falsche Asylanten einreisen, findet man dort 99% echte Asylanten. Diese können sich ohne Finanzierung nämlich gar nicht leisten nach Europa zu flüchten.

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    • Juni 21, 2011

      Suggestivmethode: wer hats erfunden, lieber HERR?

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    • Juni 22, 2011

      Herr Selk, sind Sie Herr Fehrs Anwalt. Die Antworten erwarte ich vom Politiker. Aber die hat er nicht.

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    • Juni 22, 2011

      Herr Selk, “Phopie” macht keinen Sinn. Meinen Sie PHOBIE? Und ist die Frage an Yvette gerichtet?

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    • Juni 22, 2011

      Handeln, Frau Selk, handeln, nicht Bla-bla-bla!!

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  • Juni 20, 2011

    Die meisten Asylanten sind Wirtschaftsflüchtling​e. Eine Familie, ein Clan oder ein Dorf legt Geld zusammen und schickt einen jungen Mann auf die Reise.
    Wirtschaftlic​h gesehen ist das eine Investition, die sich rentieren kann oder auch nicht. Der absolute Hauptreffer sind Heiraten mit Schweizern.
    Wenn sich die Investition lohnt, werden Nachfolgeinvestitione​n getätigt, oder etwas konkreter, weitere Wirschaftsasylanten auf den Weg geschickt.

    Das Asylwesen sollte angepasst werden:

    Asylanten erhalten grundsätzlich keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilli​gung. Auch nicht durch Heirat.
    Asylanten werden grundsätzlich nicht eingebürgert. Auch nicht durch Heirat.
    Alle Asylanten müssen in ihre Heimat zurück kehren sobald dies zumutbar ist.
    Asylanten haben keinen Anspruch auf Familiennachzug.
    Asy​lanten erhalten nur Naturralleistungen.
    ​Asylanten erhalten einen besonderen Ausweis für den Bezug von Naturalleistungen. Alle Bezüge werden zentral registriert. So werden Mehrfachbezüge des gleichen Gegenstandes ausgeschlossen. Alle Hilfswerke, die staatliche Gelder erhalten, müssen diesen Ausweis verwenden.
    Die Asylanten werden in Zentren untergebracht.
    In Afrika, Amerika und Asien werden Asylzentren errichtet. Die Asylanten bei denen eine Ablehnung des Gesuchs wahrscheinlich ist, werden sofort nach dem Stellen des Antrags in diese Zentren geflogen. Die Befragung erfolgt via Videokonferenz.

    Be​im Schlüssel für die Verteilung der Asylanten auf die Gemeinden werden die ersten 1000 Einwohner nicht berücksichtigt. So werden die kleinen Gemeinden und ländlichen Kantone entlastet.

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    • Juni 20, 2011

      Herr Müller, Sie schreiben von den Flüchtlingen, die es bis in unser Paradies schaffen, oder? Ich bin mir auch nicht sicher, ob Sie davon ausgehen, dass dies Menschen sind.
      Dass Sie vorschlagen, in Afrika etc “Asylzentren” zu schaffen, belegt Ihr Unwissen.

      Ihre Schreibe hat meiner Meinung nach faschistische Züge.

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    • Juni 20, 2011

      Nur noch eine kleine Ergänzung: Drogenbarone oder andere dubiose Geldgeber geben geeigneten Kandidaten Kredite. Um diese Kredite abzuzahlen müssen sie dann für diese nach Europa “arbeiten” gehen. Zurück können Sie auch nicht, weil sonst die Schulden nicht zurückbezahlt werden. Von diesen erhalten Sie auch die Informationen, wie sie sich verhalten müssen.

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  • Juni 23, 2011

    Herr Fehr, können Sie sich vorstellen, dass unsere U21-Fussballnati mit der SVP-Abgrenzungspoliti​k ähnlich erfolgreich wäre?

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    • Juni 23, 2011

      Die U21 Fussballnati ist nur deshalb so erfolgreich, weil jeder der sich nicht an die Regeln des Trainers hält rausfliegt. Oder haben Sie einmal gehört, dass U21-Spieler das Messer zücken, wenn sie glauben, dass der Trainer sie schief anschaut? Haben sie mal gehört, dass U21-Spieler zwar den Lohn wollen, aber nicht spielen wollen? Ich nicht.

      Die SVP hat mit der Ausschaffungsintiativ​e genau das gefordert, auch zum Schutz der anständigen, arbeitenden Ausländer.

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    • Juni 23, 2011

      Danke Herr Fehr, für die prompte Antwort. Aber: die SVP fordert doch, dass der Einbürgerungsanteil verkleinert wird, d.h. dass der zu gross ist…

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    • Juni 24, 2011

      Herr Estermann was haben sie gegen Ausländer die sich gut integriert haben?

      Wenn die SVP fordert, dass solche die sich nicht integrieren wollen, die kriminall sind usw. nicht einzubürgern sind unterstütze ich das voll!

      Herr Estermann, wir haben schon genug mit den CH-Kriminellen und Hooligans usw. zu tun, da brauchen wir keine zusätzliche Importe.

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    • Juni 24, 2011

      Lieber Herr , wenn Sie fragen: “was haben sie gegen Ausländer die sich gut integriert haben?”, fragen Sie Frau F. Keller. Die kennt meine politische Ausrichtung.

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    • Juni 26, 2011

      Ich kann mir ihre politische Ausrichtung schon auch vorstellen.

      Ist wahrscheinlich meiner als Arbeiter diamentral entgegengesetzt!

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    • Juni 26, 2011

      Bei Grimm fällt mir Robert ein, die treibende Kraft des Generalstreiks 1918.

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    • Juni 27, 2011

      Ja Röbi war ein toller Mann, später dann auch Regierungsrat von Bern. Er war noch einer der urchigen SP’ler die sich für die Arbeiterschaft einsetzten. Solche gib’s heute nicht mehr! Die SP hat sich seither von der Arbeiterschaft abgewannt.

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  • Juni 24, 2011

    Der Kanton Uri hat ein Problem, weniger als 100 Asylbewerber aufzunehmen. Heute war in der Tagesschau um 6 die Rede von rund 500 schweizweit. Hei, wo ist denn da die Relation zu den Hunderttausenden, die nach Gaddhafis Sturz nach Afrika zurückkehrten?

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  • Juni 24, 2011

    Das ist ja nun offensichtlich: ein Hennenkampf zwischen Keller-Sutter und Sommaruga. Auf dem Rücken der Asylbewneber. Frau Keller-Sutter, penibel!

    Die Kantone (deren “Chefin” KS ist) haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

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  • Juni 25, 2011

    Etwas am Thema vorbei. Ich weiss.

    Immer mehr Leute halten sich ein Kindermädchen aus dem Süden. Ohne Aufenthaltsbewilligun​g. So kommt es günstiger. Und das Personal ist auch weniger aufsässig und ständig verfügbar. Die Sklavenhalter haben ein gutes Gewissen, denn sie geben einem armen Opfer der Globalisierung eine Chance im Norden. Ob die Haussklaven auch so denken? Zur wirtschaftlichen Ausbeutung kommt häufig noch die sexuelle.

    Viele Frauen werden als reine Sexsklavinen gehalten. Die Opfer können nicht davon laufen, denn die Sklavenhalter bedrohen die Familien in der Heimat. Wenn ein Sklavenhalter auffliegt, kommt er in der Regel ungeschoren davon. Weil die Frauen aus Angst schweigen.

    Schlepp​er und Sklavenhalter müssen härter angefasst werden!

    Wer Ausländer ohne Aufenhaltsbewilligung​ transportiert, beschäftigt oder beherbergt wird massiv bestraft.
    Ausländisc​he Täter werden ausgewiesen, für immer.
    Eingebürgerte​ Täter werden wieder ausgebürgert und ausgewiesen, für immer.

    So ist eine Aussage der Opfer nicht nötig, das Fehlen der Aufenthaltsbewilligun​g der Opfer ist ausreichend.
    Sklaven​haltung lässt sich nur sehr schwer nachweisen. Das Fehlen des Ausländersausweises ist eindeutig.

    Zur Erinnerung: Al Capone wurde nicht wegen seiner vielen Morde eingesperrt, sondern wegen Steuerhinterziehung.

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  • Juni 25, 2011

    In der Schweiz leben sehr viele Wirtschaftsflüchtling​e. Die meisten EU-Ausländer sind vor den desolaten Verhältnissen in ihrer Heimat in die Schweiz geflohen, also eigentlich Wirtschaftsflüchtling​e.

    Es ist nicht sinnvoll in der Schweiz Arbeitsplätze für Wirtschaftsflüchtling​e aus der EU zu schaffen!
    Durch einen Einwanderungsstop würden die Firmen gezwungen die Produktion auszulagern. So finden die Ausländer Arbeitsplätze in ihrer Heimat. Das ist für die Ausländer angenehmer als eine Flucht in die Schweiz.

    Für Spezialisten die in der Schweiz nicht ausgebildet werden, genügen monatlich 300 neue Aufenthaltsbewilligun​gen, die versteigert werden.

    Dazu noch ein Kontingent von Kurzaufenthaltsbewill​igungen für Studenten, Künstler und junge Berufsleute ohne Familienanhang.

    Di​e EU-Bürger werden nicht bevorzugt. So wird die berechtigte Forderung nach einer Gleichbehandlung aller Ausländer erfüllt.

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  • Juni 25, 2011

    Vorschlag:
    Wenn sich ein Ausländer auf einem Polizeiposten meldet, erhält er sofort eine Aufenthaltsbewilligun​g und wenn nötig Sozialhilfe. Diese Vorgehen ist einfach, transparent, unbürokratisch und fair!
    Was sind die Folgen?
    Alle Asylanten in den umliegenden Staaten machen sich auf den Weg in die Schweiz.
    In Osteuropa leben viele Menschen in desolaten Lebensbedingungen. Diese folgen den Asylanten sofort nach.
    Bei den Armen in Afrika, Asien und Amerika wird es ein bischen länger dauern.
    Die Schlepper werden jedoch sofort reagiern und ihre Kunden mit Karten mit eingezeichneten Polizeiposten versorgen.
    Innerhalb​ weniger Wochen werden mehrere Millionen Menschen einwandern.
    Die Schweiz kollabiert.
    Das war offensichtlich keine gute Idee!

    Es bleibt uns nichts anderes übrig als auf dem eingeschlagenen Weg weiter zu gehen. Die Asylanten registrieren, ausfragen, versuchen herauszufinden wer verfolgt wird und die übrigen in ihre Heimat zurück zu schicken.

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    • Juni 26, 2011

      Ein bedingungsloses Einkommen wäre besser, denn Sozialhilfe ist bürokratisch, teuer und unmenschlich. Dank der gewonnen Kaufkraft würde die Schweiz sogar noch reicher werden.

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    • Juli 1, 2011

      Herr Anton Keller schlägt ein “bedingungsloses Einkommen” vor
      – er müsste dies zwar noch ein wenig spezifizieren -, womit die Schweiz noch reicher würde. 7 von 8 Stimmen haben dem zugestimmt! Aufgrund dieser Lehre wäre vorzuschlagen, dass die Steuern gänzlich abgeschaft werden? Wir zahlen keine Steuern, kämen damit zu einer höheren Kaufkraft, und die Schweiz würde reicher! Ich unterbreite, Herrn Keller als Chefökonom des Bundes walten zu lassen; seine Wahl wäre zu 88% gesichert.

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    • Juli 6, 2011

      @Gassmann: Es war nur als ironische Antwort auf die ironische Meinung gemeint.

      Als gelerneter Ökonom Uni Zürich, kann ich ihnen sagen, dass ich kein geeigneter “Wohlwollender Diktator” bin und sein will. Als “Wohlwollender Diktator” bezeichnen Ökonomen, die alleine mit eisener, aber gerechter Hand für das Wohl des Volkes regieren.

      In Griechenland haben die Politiker und Chefökonomen über eine relativ kurzen Zeit dem Volk einen unverdienten Wohlstand gesichert. Nun muss das Volk lange dafür bezahlen. Gleichgewichte stellen sich manchmal erst nach Jahren oder Jahrzenten wieder ein.

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    • Juli 6, 2011

      Herr A. Keller,
      Ihr von mir nicht als ironisch erkannter Beitrag passt ja sonst nicht gerade zu Ihren übrigen Aussagen; das hatte mich schon
      etwas stutzig gemacht.

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    • Juli 18, 2011

      Herr A. Keller, Es waren nicht griechische Politiker, sondern die Funktionäre in Brüssel und Rating Agenturen, welche Zahlen nicht interpretieren konnten (Maastrichter Kriterien). Alles Manipulation! Die EU hat offenbar genügend gute Steuerzahler, welche das “Gleichgewicht” mit der Zeit wieder herstellen können.

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    • Juli 19, 2011

      Wenn ich einen Privatkredit von 50’000 Fr. aufnehme, die erste Rate mit dem Geld bezahle und den Rest versaufe und verschenke. So ist eindeutig das Betreibungsamt und das Sozialamt schuld an der Situation. Alles Manipulation! Die Bank hat genug Geld um das verkraften zu können.

      Unterstütz​en sie weiterhin die Griechen, damit sie mit 50 in Pension gehen können. Politiker haben sich mit solchen Geschenke die Wähler kaufen können.

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  • Juli 5, 2011

    🙂 Interessante Forenbeiträge…

    D​arf ich erinnern? der Souverän hat die Ausschaffungsinitiati​ve angenommen, also soll sie auch umgesetzt werden!! So unpopulär dies auch ist. Und die SVP soll endlich Hand bieten zu Lösungen, das ist ja der reinste Kindergarten Herr Fehr.

    Jeden Tag sehe ich Asylanten an den Bahnhöfen..sie langweilen sich, pöbeln, betrinken sich etc. …JEDEN TAG das gleiche Bild. Und das ist genau das Bild, welche sich bei den Leuten einbrennt.

    Ich erwarte von den Politikern endlich hartes Durchgreifen und Kompromisse bei der Lösungsfindung, um dem Ausland endlich klarzumachen, das es vorbei ist mit dem Paradies Schweiz, und den Missbrauch unseres Sozialstaates endlich eine Ende gebührt.

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  • Juli 8, 2011

    Schengen: Nicht nur Dänemark – auch Norwegen hat genug: Grenzkontrollen

    ht​tp://www.zuerichnews.​com/?p=14429

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    • Juli 8, 2011

      Vorsicht: ich bekomme beim weiterführenden Link zu Goldbericht von ZoneAlarm eine Virenwarnung.

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    • Juli 8, 2011

      Bei Dänemark und Norwegen vergleicht Frau Keller Aepfel mit Birnen. Norwegen will die Grenzkontrollen intensivieren, Dänemark systematisch einführen (wenn die EU denn das erlaubt…).
      Uebirge​ns ein schönes Zitat aus aus dem heutigen Tagesanzeiger (einer Seite ohne Viren!):
      “Nationalr​at Hans Fehr relativiert: «Die Verstärkung war nicht per sofort gedacht, aber man muss darauf vorbereitet sein, sollte es einen Ansturm geben.»”
      Sollte es einen geben…….!

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    • Juli 10, 2011

      Ob nun intensivieren oder systematisch einführen ….. das ändert nichts an den Tatsachen. Beide Länder kontrollieren ihre Grenzen!
      Übrigens: wenn ein Land die Grenzkontrollen intensivieren will, heisst das logischerweise, dass es die Grenzkontrollen schon ausführt. Also: Was soll der Quatsch mit APFELN UND BIRNEN?
      Das war eine rethorische Frage. Vergessen Sie’s!

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  • Juli 10, 2011

    Welcher Linker stellt seine Billigwohnung dem Sozialamt für die Asylanten zur Verfügung?

    Bezeich​nenderweise wurde ein Haus zur Übertragung ans Sozialamt ausgewählt, welches nicht von Linken und Netten bewohnt wird. Ich hätte gerne Linke gehört, die aus Überzeugung ihre Wohnungen gerne geräumt hätten.

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    • Juli 10, 2011

      Herr Keller, hören Sie doch bitte auf mit desem Blödsinn. Belegen Sie bitte Beschlüsse – nicht Gerüchte.

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    • August 15, 2011

      Nur ein kleines Beispiel aus der Vergangenheit:

      Cramerstrasse 16 in Zürich. Allen Mieter der Luxuswohnungen wurde gekündigt und es wurden Asylanten einquartiert. Im Treppenhaus sind auf jedem Tritt 2 Tamilen gesessen, im Winter den ganzen Tag lang. Ob die Liegenschaft heute noch so genutzt wird, weiss ich nicht.

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    • August 16, 2011

      Luxuswohnungen? Wer sich Luxuswohnungen leisten kann, findet auch eine neue.
      Das Problem ist doch: die SVP spielt sich als die Partei für die kleinen Leute auf und streut denen Sand in die Augen.
      Und warum bringen Sie hier nicht etwas, worüber Sie informiert sind?

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  • Juli 16, 2011

    Was wundert mich das, Asylbewerber ziehen später um. http://www.tagesanzei​ger.ch/schweiz/standa​rd/Asylbewerber-ziehe​n-spaeter-um/story/20​865927 Frage mich nach dem “Wie erledigen die Kantone ihre Hausaufgaben” betr. der Unterkünften? Zudem, wenn jemand die Hausaufgaben nicht erledigt, dürfen andere dies ausbaden. Und die “Schuldzuweisung”..​. Links, Rechts, Mitte? Bringt doch nicht weiter! Wie auch immer, alle sind gefordert und das EJDP war einige Jahrzehnte vor Frau BR Sommaruga nicht in linker Hand. Ob das Asylwesen immer unter dem EJPD angegliedert war und wenn nicht wo und unter wem muss allerdings noch genauer angeschaut werden. Ev. weiss es bereits jemand von Euch. Da dies ja ein Thema ist, welches sicherlich nicht nur mich interessiert gehe ich davon aus, dass ihr Euch auch entsprechend informiert habt.

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