1. Umwelt, Klima & Energie

Raumplanung: Plädoyer für eine kluge Revision

2008 hat der Na­tio­nal­fonds eine Stu­die veröffentlicht (J. Jae­ger und Mit­au­to­ren), mit wel­cher die Zer­sie­de­lung un­se­rer Land­schaft erst­mals quan­ti­ta­tiv er­fasst wur­de. Die wenig überraschenden Re­sul­ta­te: Die Schweiz zer­sie­delt wei­ter, die Ag­glo­me­ra­tio­nen „fransen“ aus, im Mit­tel­land gibt es kaum mehr un­zer­schnit­tene Land­schaf­ten. Nicht von den Na­tur- und Landschaftsschutzverb​änden kamen diese Zah­len, son­dern aus be­ru­fe­nem Mun­de, mit wis­sen­schaft­li­che​r Me­tho­dik und sta­tis­ti­scher Si­gni­fi­kanz hin­ter­legt. Die For­scher haben auch Mass­nah­men de­fi­niert, mit wel­chen un­sere Sied­lungs­ent­wick­l​ung wie­der auf den Pfad der Nach­hal­tig­keit ge­lenkt wer­den kann. Zu die­sen Mass­nah­men gehören ein Ver­bot neuer Siedlungsflächen in der freien Land­schaft, die Ent­wick­lung von Grenz­wer­ten für die Zersiedelung  und – man be­achte die Par­al­lele zur Land­schaft­si­ni­tia​­tive – auch die Kon­tin­gen­tie­rung der Siedlungsflächen.

 

Wir tun gut daran, den Rat der Forscher zu befolgen. Wir haben weder ein zweites Mittelland in der Hinterhand, auf dem wir unsere Landesversorgung sicherstellen können, noch haben wir die Möglichkeiten, das verbaute Mittelland zu rezyklieren und flugs aus Einfamilienhausquarti​eren wieder Landwirtschaftsland und Naherholungsgebiete zu machen.

 

Nationalr​at in Verweigerungshaltung

Der Nationalrat hat es in der bisherigen Beratung zur Revision des Raumplanungsgesetzes verpasst, auf die Forscher zu hören. Er hat im Herbst in einer Art präelektoraler Destruktionsphase sämtliche substantiellen Korrekturen verworfen. Zugute kommt das vor allem der Landschaftsinitiative​. Diese enthält als Kern zumindest eine der wichtigen Massnahmen der Nationalfondsstudie, nämlich die Kontingentierung der Siedlungsflächen. Diese Kontingentierung über die ganze Schweiz „bestraft“ aber auch die ganze Schweiz gleich. Egal, ob ein Kanton in der Vergangenheit zu grosszügig oder in adäquatem Ausmass eingezont hat, es würde über alle gesehen heissen: Jetzt ist Schluss mit der Vergrösserung der Bauzonen.

 

Eine kluge Revision…

Man kann es besser machen als die Landschaftsinitiative​. Dazu müssen drei Massnahmen zwingend in das revidierte Raumplanungsgesetz einfliessen:

  1. Die Mehrwertabschöpfung: Wird Land in die Bauzone aufgenommen, wird der resultierende Mehrwert zu 20% abgeschöpft und für die Abgeltungen bei Auszonungen eingesetzt.
  2. Reduktio​n von überdimensionierten Bauzonen: Der grosse Vorteil der Revision gegenüber der Landschaftsinitiative​ kann der sein, dass die Bauzonen nicht einfach schweizweit plafoniert werden, sondern zuerst dort reduziert werden, wo sie zu gross dimensioniert sind. Die Initiative setzt den Saldo an einzonbarem Land quasi auf Null. Mit einem Zwang zur Rückzonung können wir ihn auf einen positiven Wert setzen, zulasten derjenigen Regionen, die bisher zu grosszügig eingezont haben. Das ist nichts anderes als gerecht – auch wenn das die betroffenen Kantone natürlich anders sehen werden.
  3. Etappierung der Bauland-Erschliessung​: Werden Bauzonen nach dem Zufallsprinzip erschlossen, so ergeben sich mitunter für Landwirtschaft und Landschaftsbild unattraktive Flickenteppiche. Mit der Gesetzesrevision soll eine Etappierung der Erschliessung vorgeschrieben werden, falls solche Flickenteppiche drohen. Damit kann ein weiterer Vorteil gegenüber der Landschaftsinitiative​ realisiert werden: Man regelt damit nämlich nicht nur die Quantität der Bauzonen, sondern auch deren Qualität.

…oder dann halt doch die Landschaftsinitiative​

Mit diesen drei Massnahmen können wir zumindest einen Teil der wissenschaftlichen Ratschläge umsetzen. Ich bin mir sicher: Wird der Nationalrat alle klugen Ratschläge ignorieren, wird er nach der Wissenschaft auch vom Volk belehrt – mit einem wuchtigen Ja zur Landschaftsinitiative​. Ist er selber aber klug und schreibt die Massnahmen im Gesetz fest, dürfte die Initiative womöglich sogar zurückgezogen werden. Das wäre dann wohl die wahrlich gescheiteste Lösung.

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Comments to: Raumplanung: Plädoyer für eine kluge Revision
  • Februar 11, 2012

    Zersiedelung der Schweiz bekämpfen: Das geht nur mit einem Einzonungsstopp auf nationaler Ebene!

    In schöner Regelmässigkeit wird die Zersiedelung der Schweiz beklagt und werden allgemein gehaltene Berichte, Konzepte, Richt- und Sachpläne zu deren Bekämpfung veröffentlicht. Bund, Kantone, Regionen und Gemeinden schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Auf Gemeindeebene wird weiterhin mit dem Spruch:“Unsere Gemeinde soll sich mässig weiterentwickeln“ die Zersiedelung Stück um Stück weitergetrieben.

    Ein Einzonungsstopp für Bauland, wie ihn die Landschaftsschutzinit​iative vorsieht, ist das einzig wirksame Mittel, um die Zersiedelung langfristig in den Griff zu bekommen. Falls der Siedlungsdruck auf die Agglomerationen anhalten sollte, sind die Agglomerationsgemeind​en gefordert, die Bauzonenbestimmungen so anzupassen, dass qualitativ hochwertiges, verdichtetes Bauen rasch möglich wird. Wenn die Landgemeinden zum Wohnen unattraktiv sind, wird dort der Siedlungsdruck auch bei relativ tiefen Baulandpreisen und grossen Bauzonenreserven bescheiden bleiben.

    Das Dümmste wäre es, die in den letzten Jahren erfolgte starke Zuwanderung in die Zukunft fortzuschreiben, eine solche Trendprognose als Zielvorgabe zu nehmen und die letzten Grünflächen in den Agglomerationen zu überbauen. Nur mit einer Verknappung des Baulands und steigenden Baulandpreisen ist eine Siedlungsverdichtung hinzukriegen. Wenn das heute übermässige Bevölkerungswachstum dadurch gebremst würde, wäre das auch kein Schaden.

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  • Februar 11, 2012

    @Stefan Müller
    Ohne Kontingentierung geht es wirklich nicht, da haben Sie recht. Auszonungen im grossen Stil sind leider nicht möglich, da alle heutigen Zonenpläne im Zeitpunkt ihres Beschlusses vom Kanton und dem Bund als RPG-konform abgesegnet wurden. Entschädigungszahlung​en für Auszonungen aus einer allfälligen Mehrwertabgabe zu bezahlen wäre eine Privilegierung der betroffenen Landeigentümer sondergleichen: Sie bekommen Geld für eine Auszonung ihres Landes, für dessen Einzonung oder gar Erschliessung sie in der Vergangenheit keinen Finger rühren mussten. Das wird das Volk nicht absegnen! Da warten wir lieber noch ein paar Jahrzehnte, bis sich die Bauzonen – auch an problematischen Lagen – aufgefüllt haben. Einzonungen in den Agglomerationen sind nämlich auch problematisch, da sie den Naherholungsraum verkleinern, die
    Grüngürtel aufheben und so die Siedlungsqualität beeinträchtigen.

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  • Februar 11, 2012

    Egal was diesbezüglich geschieht. Falls das Bevölkerungswachstum in der Schweiz so weitergeht, sind alle Massnahmen nutzlos. Mehr Leute brauchen auch automatisch mehr Platz. Es wird hier immer davon gesprochen, dass man verdichtet bauen kann und somit mehr Leute auf der gleichen Fläche leben können. Auch wenn dies möglich ist, die Infrastrukturen wie Strasse und Schiene brauchen trotzdem immer mehr Raum. Da haben die Kosten eine höhere Priorität als der Landverschleiss. Ich lebe im Kanton Uri und sehe wie auf Kosten der hier lebenden Bevölkerung ein ganzes Tal zubetoniert wird. So wird es in der Schweiz immer weiter gehen und unsere Landschaft verliert immer mehr ihren ursprünglichen Charakter. Dieser ist nicht nur wichtig für die Leute die hier wohnen, sondern auch für die ganze Tourismusindutrie. Grossstädte die touristisch interressant sind hat es schon genug. Wenn ich eine Grossstadt sehen will, gehe ich nach New York, London, Hongkong, Singapur usw. aber sicher nicht in die Schweiz.

    Für die Bebauung der Schweiz gibt es nur eine vernünftige Lösung: Die Bevölkerung muss auf dem heutigen Stand eingefrohren werden. Damit könnte die Schweiz gezielt auf eine bestimmte Zahl Leute bebaut werden. Die Infrastrukturen könnten gezielt auf diese Anzahl angepasst werden. Mittelfristig würden dann vermehrt Mittel zur Renovation und Erneuerung bereitstehen und die Qualität würde generell zunehmen.

    Dieser Beitrag ist nicht gegen die Zuwanderung gerichtet. Die Schweiz wird in Zukunft wegen der tiefen Geburtenrate immer auf eine Zuwanderung angewiesen sein. Es geht darum, dass die Zuwanderung so weit reguliert wird, dass die Bevölkerung nicht weiter wächst und dadurch der Lebensraum Schweiz qualitativ nicht weiter an Wert verliert.

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    • Juli 19, 2021

      Für alle die meinem Artikel nicht zustimmen: Ich würde jederzeit die Zeit der 80er Jahre zurückwünschen. Da war der Lebensraum Schweiz noch nicht so verbaut. Die Lebensqualität war bedeutend besser. Das tägliche Leben war noch nicht überreguliert.

      Und stellen sie sich vor: die Arbeitslosenrate lag unter 1 %

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    • Juli 19, 2021

      Nur als Ergänzung zu meinem unteren Artikel

      http://de.​finance.yahoo.com/nac​hrichten/z%C3%BCrich-​laut-studie-teuerste-​stadt-200310878.html

      Jetzt ist die Stadt Zürich zur teuersten Stadt geworden. Was nützen all diese Ideen von verdichtetem Bauen usw wenn sich dann schlussenlich niemand mehr leisten kann, dort zu leben. Es bleibt doch nur noch, dass sich all die Leute immer weiter in der Schweiz ausbreiten. In der Schweiz ist das Gleichgewicht zwischen verfügbarem Lebensraum und Anzahl Leute die hier leben aus dem Gleichgewicht geraten. Damit sind auch die immensen Preissteigerungen erklärbar. So lange die Bevölkerung in der Schweiz weiter so wächst, so lange kann auch nicht vernünftig geplant werden. Die Planung wird immer hintennachhinken.

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    • Juli 19, 2021

      Verdichtetes Bauen ist meiner Meinung nach sehr wohl möglich. Sehe ich mir die Einfamilienhaus-Stras​se an, in der ich in Worb aufgewachsen bin, dann staune ich darüber, wie viel Platz da eigentlich verbraucht wird für wenige Leute. Zumal jetzt viele, da die Kinder gross sind, nur noch zu Zweit in den 5-7 Zimmer Häusern, mit Garten etc wohnen. Dies fällt mir auf, da ich jetzt in der Stadt wohne und sehe: es geht auch gut, wenn man viel enger aufeinander wohnt. Punkt. Neue Einfamilienhäuser im Grünen sind zwar nett für deren Besitzer, doch was hat die Allgemeinheit davon?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Geiser

      Nur eine Frage, da sie ja jetzt in der Stadt wohnen: gehören sie auch zu den Leuten die dann jedes Wochenende in die Berge oder ins Tessin fahren, da sie zu Hause keinen attraktiven Lebensraum haben? Oder besitzen sie sogar ein Ferienhaus?

      Nur als Schlafkolonie kann die Stadt schon dienen. Aber als Lebensraum ist diese doch nicht attraktiv. Ich persönlich möchte jedenfall nicht in der Stadt leben.

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    • Juli 19, 2021

      Ich kann gut verstehen, dass nicht jeder in einer Stadt leben möchte – ich selber fühle mich sehr wohl dort. Und natürlich sind die vielen, meist leer stehenden, Zweitwohnungen ein Problem! Ich selber habe aber keine solche und verbringe auch die Wochenende gerne in der Stadt.

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  • Februar 12, 2012

    Ohne Einschränkung des Steuerwettbewerbs oder noch besser, Sanierung des Föderalismus, wird der Landverschleiss nicht gestoppt werden können.

    Kein Gemeinderat zont Landwirtschaftsland in Bauland um, weil er lieb und nett zu Eigenheimbesitzern, Immobilienkonglomerat​en oder Pensionskassen sein will.

    Er will nur neue Steuerzahler für die Gemeinde generieren, damit er der heimischen Bevölkerung neue Staatssubventionen versprechen kann.

    Ob dieser “griechische” Weg funktioniert, sollte allen klar sein.

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  • März 2, 2012

    Zweitwohnungsinitiati​ve Ja: Raumplanungsartikel ist wirkungslos!

    Der Bund hat es in den letzten Jahrzehnten nie zu einem grundsätzlichen Konflikt bei Richtplananpassungen der Kantone kommen lassen. Die Kantone regeln ihre Raumordnung weitgehend autonom. Das wird auch bei den Zweitwohnungen so sein. Die Tourismuskantone werden weiterhin für ihre Baulobby eintreten. Nur ein Ja zur Zweitwohnungsinitiati​ve stoppt die Verschandelung unserer Alpen.

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  • März 23, 2012

    Ich befürchte, es wird eine weitere Notbremse brauchen.
    Die Mühe der Gebirgskantone, den Volksentscheid zu den Zweitwohnungen zu akzeptieren, zeigt, dass der Verstand beim Profit aufhört – Gier frisst Hirn.
    In Bezug auf die Landschaft handelt man wie ein Bauer, der die Kühe statt die Milch verkauft. Das geht so lange gut, wie man noch Kühe im Stall hat – aber was nachher?

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  • Dezember 3, 2012

    Warum Zersiedelung in der Schweiz? Nachfragedruck nach unverdichtetem Wohnen und ebenerdigen Arbeitsflächen ist hoch (Zuwanderung, Flächenansprüche von Bevölkerung und Wirtschaft).
    Warum werden keine Gegenmassnahmen ergriffen? Bodenpreise würden in Agglomerationen bei einem Neueinzonungsstopp noch stärker steigen als heute. Kantone und Bund segnen die Einzonungswünsche der Gemeinden zu grosszügig ab.
    Warum bringt die Revision des RPG nichts, im Gegenteil? Die Förderung der Verfügbarkeit von Bauland (Art. 15a RPG) und die explizite Anweisung an Kantone und Regionen, Erweiterungen der Siedlungsfläche zu planen (Art. 8a Abs. 1a RPG) werden den Baulandverbrauch noch ankurbeln. Kantonale und nationale Exekutiven und Parlamente sind zu wirtschaftsfreundlich​, um harte Bedingungen für Neueinzonungen im Interesse des Umwelt- und Landschaftsschutzes durchzusetzen. Nur das Volk kann hier über einen Einzonungsstopp Remedur schaffen.
    Der Ertrag von Mehrwertabschöpfungen​ ist viel zu klein zur Entschädigung von grossen Auszonungen.

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