1. Wahlen

Raus aus der Steuerhölle

Ein Ver­gleich in der Nord­west­schweiz zeigt es deut­lich. Der Kan­ton So­lo­thurn kann im kan­to­na­len Steu­er­wett­be­werb mit den Nach­bar­kan­to­nen Ba­sel­land und Aar­gau nicht mithalten.

An vorderster Front betroffen ist der Mittelstand, also die Lebensader unserer Gesellschaft. Bekanntlich lässt sich der Wohlstand der Bevölkerung an der Stärke des Mittelstandes ablesen.

Vor allem Doppelverdiener, Ehepaare, Familien mit Kindern und Rentnerpaare werden in unserem Kanton überproportional stark mit Gemeinde- und Kantonssteuern belastet. Selbst wenn noch andere Kostentreiber wie Mieten, Autosteuern, Krankenkasse in den Ausgaben berücksichtigt werden, bleibt der Kanton Solothurn bezüglich Steuerattraktivität aussen vor.

Was ist zu tun? Wir müssen dringend wieder steuerliche Anreize schaffen, damit sich vermehrt wieder Privatpersonen aber auch das Gewerbe im Kanton ansiedeln. Ansonsten verlieren wir auch in Zukunft weitere, wichtige Arbeitsplätze und die Mittelschicht wird dem Kanton ebenfalls den Rücken zukehren.

Leider hat der Kanton aber selbst heute trotz der hohen Steuereinnahmen ein gewaltiges Problem mit dem Staatshaushalt und kommt kaum aus den roten Zahlen heraus. Die Rechnung 2015 wurde mit einem Rekorddefizit abgeschlossen. Der Aufwand­überschuss lag bei sagenhaften 1’127 Mio. Franken und die Nettoverschuldung ist gar auf 1’409 Mio. Franken angestiegen.

https://​​​www.so.ch/verwaltun​g​/​finanzdepartement​/a​mt​-fuer-finanzen/​sta​ats​rechnung/

Was​ es braucht ist klar. Eine dringende, tragbare und nachhaltige Korrektur auf der Ausgabenseite, denn der Kanton lebt weit über seinen Verhältnissen.

Nachha​​​ltig, attraktiv und bürgernah, für tiefe und attraktive Steuern, damit mehr Geld zum Leben bleibt.

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Comments to: Raus aus der Steuerhölle
  • Februar 21, 2017

    Dann sagen Sie doch konkret, wo Sie sparen wollen. Übernehmen Sie die politische Verantwortung für Ihre Sparvorschläge!

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    • Juli 19, 2021

      Danke, Herr Schneider, Sie nehmen mir das Wort aus dem Mund, bzw. die Finger von der Tastatur. Genau das wollte ich Herrn Schenker auch fragen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schenker hat es nicht als notwendig erachtet, uns zu antworten. Na ja, keine Antwort ist auch eine Antwort. Es waren wohl nur leere Worthülsen, Schlagwörter um Stimmung zu machen, keine Substanz!

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrte Frau Votava

      Leide ist es mir nicht möglich, tagtäglich auf Vimentis aktiv zu sein. Sehr gerne nehme ich Ihren Frage auf:

      Die politische Verantwortung müssen vorab diejenigen übernehmen, welche dieses Schlamassel angerichtet haben. Leider ist dies aber selten der Fall und so wird der Scherbenhaufen einfach den nächsten überlassen.
      Aber es ist klar, in welchen Bereichen die finanziellen Probleme überhand genommen haben.
      So leistet sich der Kanton einen Beamtenapparat, der bereits 18% des betrieblichen Aufwandes wegfrisst. Hier ist Effizienz und Effektivität gefragt, denn verpulvert wird Steuergeld, dass von den Bewohnern hart erarbeitet werden muss.
      Hinzu kommt die soziale Sicherheit, welche mit einem 25% Anteil am betrieblichen Aufwand völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Auch hier sind dringend Korrekturen nötig.
      Weitere Einsparungen sind möglich, aber das würde hier den Rahmen sprengen.

      Weitere Kosteneinsparungen innerhalb der Verwaltung bietet das Steuerwesen. Es ist mir unverständlich, wieso die Gemeinden und der Kanton sich diese Aufgaben teilen und somit unnötige Verwaltungsarbeit und -kosten generieren. Diverse Nachbarkantone, darunter Baselland und Aargau, haben ein zentrales Steueramt, welches die Aufgaben für Bund, Kanton und Gemeinden übernimmt.

      Weiter müssen auch steuerliche Anreize geschaffen werden, zum Beispiel für Betriebe, welche Lehrlinge ausbilden oder Ihr Personal regional und kantonal rekrutieren. Gerade Firmen, welche sich mit billigen Grenzgängern eindecken, sollen dafür nicht noch steuerlich belohnt werden.

      Ich habe hier noch viel mehr Ideen und Lösungen, aber das bedingt, dass ich in den Kantonsrat gewählt werde. Niemand deckt alle Karten auf und die wenigsten Personen, welche sich zur Wahl stellen, äussern sich auf öffentlichen Plattformen oder in Zeitungen. Und gerade das finde ich eigentlich schade.

      Ich hoffe, dass Sie, Frau Votava, mir Ihr Vertrauen schenken und sich über tiefere Steuern freuen würden.

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    • Juli 19, 2021

      Vielen Dank, Herr Schenker, für Ihre Erläuterungen. Und bitte entschuldigen Sie meine obige Unhöflichkeit. Wir sind es gewöhnt, dass Politiker Beiträge ins Vimentis stellen und dann auf Fragen nicht mehr antworten. Dass Sie es getan haben, spricht für Sie.

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    • Juli 19, 2021

      @Schenker
      Sie wohnen in Laufen/BL und kandidieren für den Kantonsrat im Kanton Solothurn. Wie geht denn das?
      Ihre Sparvorschläge sind mir immer noch zu wenig konkret. Welche Staats-Leistungen wollen Sie genau abbauen? Welche Gesetze wollen Sie wie ändern?

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    • Juli 19, 2021

      @Schneider
      Besten Dank für den Hinweis. Leider habe ich es versäumt, nach meinem letzten Umzug vor 2 Jahren meine persönlichen Angaben zu aktualisieren. Dies habe ich nun nachgeholt.

      Sie können mich am nächsten Samstag, dem 04. März 2017, zwischen 11:00 und 14:00 Uhr, an der letzten Standaktion vor den Wahlen vor dem Einkaufszentrum Wydehof in Breitenbach besuchen.

      Da werde ich Ihnen die Details gerne in einem persönlichen Gespräch mitteilen.

      Sollte Ihr Interesse ernsthaft sein, was ich aufgrund Ihres Wohnorts im Aargau bezweifle,, freue ich mich darauf Sie persönlich kennen zu lernen.

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    • Juli 19, 2021

      Pauschale Kürzungsvorschläge bringen uns nicht weiter. Nicht nur der Regierungsrat, auch die Parlamentarier müssen präzise sagen, wo und wie sie sparen resp. Leistungen abbauen möchten. Solche Vorschläge treffen immer einen Teil der Wählerschaft negativ, darum machen die Politiker meist einen grossen Bogen um solch konkrete Vorgaben. Dass auch in den öffentlichen Haushalten Sparpotenzial vorhanden ist, ist fast jedermann klar. Kaum jemand langt aber diese heisse Kartoffel ausgabenwirksam und konkret an. Am besten wüssten es die Mitarbeitenden der Verwaltung selbst, ausser die Chefbeamten. Diese verteidigen jeden Budgetfranken mit zum Teil abstrusen Argumenten.

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  • Februar 21, 2017

    Steuerpflichtigen mit wenig und keinem Einkommen macht ein hoher Steuersatz bei den direkten Steuern, die Sie offenbar meinen, NICHTS aus, Herr Schenker. Enorm belastet werden diese jedoch durch die unsoziale Mehrwertsteuer. Ihr “Steuerhimmel” sind also ein HOHER Steuerfuss bei den direkten Steuern und ein TIEFER Mehrwertsteuersatz – und natürlich ausgebaute Leistungen des Staates.

    Ein tiefer Steuerfuss bei den direkten Steuern, verbunden mit einem Abbau der Staatsleistungen, bevorteilt die Reichen, die auf Leistungen des Staates nicht angewiesen sind – auf Kosten der Wenigverdienenden.

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