1. Ausländer- & Migrationspolitik

Referendum MEI ist gelebte Demokratie

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htt​p://www.referendum​​​​​​-subito.ch/

Am Diens­tag, 24. Ja­nuar 2017 er­folgte der of­fi­zi­elle Start der Un­ter­schrif­ten­sam​​​​​​​​m­lung für das MEI-Re­fe­ren­dum. Die­ses ist nötig ge­wor­den, weil die “Ge­win­ner” der MEI-Ab­stim­mung vom 9.2.14 nicht den Mut auf­brach­ten, das Re­fe­ren­dum zu er­grei­fen um den in­ter­es­sier­ten Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger zu er­mög­li­chen, die Um­set­zung an­zu­neh­men oder ab­zu­leh­nen.

Nachde​​​​​​​m das Parlament nachvollziehbare Gründe hatte, die Masseneinwanderungs-I​​​​​​​​nitiative nicht wortgetreu umzusetzen, wird diesem Verfassungsbruch unterstellt, was weit übertrieben ist. Es gab keine Verletzung der Verfassung, da das Parlament ja auch andere Bundesverfassungsarti​​​​​​​​kel und Volksentscheide beachten musste.

Die jetzige Situation stellt somit einen Verfassungsnotstand dar, da das schweizerische Stimmvolk mehrmals klar “Ja” zu den Bilateralen Verträgen, aber auch äusserst knapp “Ja” zur Masseneinwanderungsin​​​​​​​​itiative sagte.

Die Ergreifung des Referendums gegen die beschlossene Umsetzung der MEI ist deshalb von grosser staatspolitischer Wichtigkeit, da aus innen- und aussenpolitischen Gründen unbedingt Klarheit geschafft werden sollte, ob die Priorität weiterhin auf gute Beziehungen mit der EU durch Aufrechterhaltung der Bilateralen Verträge oder auf eine buchstabengetreue Umsetzung der MEI gesetzt wird.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollten in gut demokratischer Art auch zur Umsetzung der MEI das letzte Wort haben. Geben wir dieser “Flurbereinigung” auch im Interesse des “Inneren Friedens” eine Chance durch Unterzeichnung des Referendums.

 

Beat Murer, BRB-Bürgerrechtsbeweg​​​​​​​​ung Schweiz

 

 

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