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Rehabilitierung verurteilter Militärdienstverweige​​rer?

Eine par­la­men­ta­ri­sche​​ In­itia­tive will, dass der Bun­des­rat nach da­ma­lig gül­ti­gem Recht ver­ur­teilte Mi­litär­dienst­ver­w​​ei­ge­rer re­ha­bi­li­tie­ren soll, weil das die EMRK ver­letzt hät­te. Das ist ein gutes Bei­spiel, wohin es führt, wenn nicht zwin­gen­des,  in­ter­na­tio­na­les Recht dem na­tio­na­len ü­ber­ge­ord­net wür­de. Wobei die Schweiz dies­be­züg­lich einen in­ter­na­tio­na­len Son­der­fall dar­stel­len wür­de, weil das wohl­weis­lich kein an­de­res Land macht.

Internationale​s Recht berücksichtigt zum Beispiel nicht, dass die Schweizer Armee keine Angriffskriege führt, wie zum Beispiel einige EU-Länder (wo bleibt da der Aufschrei der Gutmenschen!). Die Schweiz hat die Haager Abkommen über Rechte und Pflichten der Neutralen (Friedenskonferenz in Den Haag) unterzeichnet und sich zur bewaffneten Neutralität verpflichtet. Wer also die bewaffnete Neutralität nicht durch den obligatorischen Militärdienst unterstützt, verletzt internationales Recht.

Früher haben sich gewisse Parteien um wichtige Themen, wie den Frieden gekümmert, aber das ist seit dem Nato-Überfall auf Serbien leider kaum mehr der Fall. Mit einer solchen einseitigen “Rehabilitierung” würde man den Frauen und Männern, die Militärdienst geleistet haben, obschon sie mit dem Gewissen gegen den Krieg waren und sich an internationales Recht gehalten haben, Gewissenlosigkeit unterstellen und sie diskriminieren. Wäre das nicht auch ein Verstoss gegen die EMRK?

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Comments to: Rehabilitierung verurteilter Militärdienstverweige​​rer?
  • November 2, 2018

    In der Armee werde ich an den Geräten ausgebildet, welche ein Soldat bedienen können muss im Ernstfall. Ebenso werden Strategien geübt, wie man zusammen agieren müsste, im Ernstfall.

    In der Feuerwehr werde ich an den Geräten ausgebildet, welche ein Feuerwehrmann bedienen können muss im Ernstfall. Ebenso werden Strategien geübt, wie man zusammen agieren müsste, im Ernstfall.

    Im Katastrophenschutz werde ich an den Geräten ausgebildet, welche ein Retter beherschen muss im Ernstfall. Ebenso werden Strategien geübt, wie man zusammen agieren müsste, im Ernstfall.

    In der Hoffnung, dass dieser Ernstfall nie eintritt, leistet man seinen Dienst.

    Was ich von Dienstverweigerern halte schreibe ich hier nicht.

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  • November 14, 2018

    Warum soll man Männer die den solidarischen Dienst an der Gesellschaft verweigern rehabilitieren ?

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    • November 15, 2018

      Ganz einfach deshalb, weil es damals in der Schweiz noch keinen zivilen Ersatzdienst gab.
      Deutschland hatte dagegen schon lange Ersatzdienst.
      Die Kriminalisierung von Militärdienstverweige​rern ist neben den Verdingkindern und den Kindern der Landstraße ein weiter dunkler Fleck in der Schweizer Geschichte.

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