1. Ausländer- & Migrationspolitik

Reorganisation des Bundesamtes für Migration ein Flopp?

Wie wir aus den Me­dien er­fah­ren muss­ten, ist die Re­or­ga­ni­sa­tion des Bun­des­am­tes für Mi­gra­tion (BFM) gemäss ex­ter­nem Gut­ach­ten teil­weise ge­schei­tert. Ein gut funk­tio­nie­ren­des Amt wurde um­funk­tio­niert. Die Realität gibt dem Gut­ach­ten recht: Die Aus­schaf­fun­gen klap­pen nicht mehr, die Kan­tone haben keine kla­ren An­sprech­part­ner. Asyl­ge­su­che können wegen man­geln­der Per­so­nalres­sour­ce​n nicht be­han­delt wer­den.

 

Aufgrund dieser Vorkommnisse habe ich am 29. Februar 2012 eine Interpellation eingereicht mit folgenden kritischen Fragen:

1. Was hat die Reorganisation des BFM gebracht?

2. Es gab einen hohen Personalwechsel, auch im Kader. Wieviele Stellen waren davon betroffen? Wieviele davon im Kader?

3. Wie hoch sind die Kosten der Reorganisation seit Beginn der Reorganisation bis heute?

4. Wie hoch sind die Kosten des Personalwechsels?

5.​ Mit welchen Kosten ist im Hinblick auf die weitere notwendige Reorganisation zu rechnen?

6. Wie hoch sind die Kosten für die Expertise des Rückbaus?

7. Die heutige Realität zeigt auf, dass der Nutzen der Reorganisation des BFM klein war. Was hätte der konkrete Nutzen gemäss Beratungsfirma Rexult AG sein sollen?

8. Wie stellt der Bund die Koordination mit allen Beteiligten – insbesondere auch mit den Kantonen – sicher, damit das Asylgesetz konsequent umgesetzt wird?

9. Müssen sich die im Asylverfahren involvierten Instanzen (wie z.B. das Bundesverwaltungsgeri​cht) an verbindliche Fristen halten? Wenn ja, welche Instanz hat welche Fristen? Werden sie eingehalten? Wenn nicht, wie gross sind die Abweichungen?

10. Wie können Mehrfachgesuche (zweites Asylgesuch, Revisionsgesuch, Wiedererwägungsgesuch​, Härtefallgesuch) eingeschränkt werden?

11. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass es mehr Haftplätze für die Ausschaffungshaft/Dur​chsetzungshaft braucht, um das Untertauchen der abgewiesenen Asylbewerber zu minimieren?

12. Wie wird die Aussenpolitik mit dem Asylwesen koordiniert, z.B. mit Rücknahmeabkommen / Entwicklungshilfe / Handelsverträge? Braucht es eine verbesserte Zusammenarbeit?

 

N​un bin ich gespannt auf die Antworten des Bundesrates.

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Comments to: Reorganisation des Bundesamtes für Migration ein Flopp?
  • März 1, 2012

    Wie wär’s wenn die FDP ein paar Lösungsvorschläge bringen würde ?

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    • Juli 19, 2021

      Es ist definitiv nicht die Aufgabe eines Parlaments-Mitgliedes​ Lösungen für das Operative vorzuschlagen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hafner, wenn das Parlament schon nicht fähig ist eine qualifizierte Regierung zu wählen, so soll es doch mindestens Lösungen ausarbeiten um die Regierung richtig zu steuern.

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    • Juli 19, 2021

      Sorry, Herr Steiner, aber das ist definitiv NICHT Aufgabe des Parlamentes, denn das wäre eine Vermischung der Zuständigkeiten: die Exekutive hat auszuführen (wie der Name sagt), wenn sie nicht fähig ist, muss sie zurücktreten bzw. abgewählt werden. Das Parlament kann kritisieren, Einfluss nehmen etc., aber konkrete Lösungen sind nicht seine Aufgabe.

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  • März 1, 2012

    Was hat die Reorganisation des BFM gebracht? Die Wiederwahl von EWS und die Marginalisierung der anderen bürgerlichen Partei.

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  • März 1, 2012

    Verwicklungen? Eine kurze Suche ergibt, dass der Präsident der genannten Firma nicht ganz unumstritten ist: die Berner Zeitung schreibt in einem Artikel vom April 2011 jedenfalls, dass eine andere Reorganisation (sic!) durch seltsame Begleitumstände aufgefallen ist:
    http://www.bernerze​itung.ch/region/kanto​n-bern/Warum-vier-Che​fs-aus-dem-Amt-fuer–​–Informatik-wegspedi​ert-wurden/story/1596​1250
    Zitat:
    “Amtsc​hef Wyler stand schon einmal als Vorgesetzter einer Verwaltungseinheit im Rampenlicht. Bis 2005 hat Wyler beim Bundesamt für Migration gearbeitet. Dann wurde Christoph Blocher Bundesrat, nannte das ihm unterstellte eidgenössische Migrationsamt «eine geschützte Werkstätte» und liess etliche Köpfe im Kader rollen. Einer von ihnen war Heinz Wyler.” Dieser Heinz Wyler wurde von der beauftragten Firma Rexult aber offensichtlich gestützt.
    Und auch interessant (Quelle http://www.be.ch):
    “Heinz Wyler wird neuer Chef des Informatikamtes

    ai​d. Der Regierungsrat hat den 52-jährigen Heinz Wyler zum Vorsteher des Amtes für Informatik und Organisation (KAIO) gewählt. Er tritt sein neues Amt vollzeitlich auf den 1. Mai 2006 an; in den Monaten März und April wird er sich teilzeitlich in seine neue Aufgabe einarbeiten. Auf den 1. März 2006 legt Urs Müller, der das KAIO ad interim leitet, sein Mandat nieder. Heinz Wyler hat in der Region Bern die obligatorischen Schulen absolviert und danach an der Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschule HWV Bern studiert. Von 1984 bis 2004 war er in verschiedenen Funktionen im Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) tätig, unter anderem als Chef der Sektion Informatik und Organisation, dann als Vizedirektor und Chef der Abteilung Ressourcen und zuletzt als Leiter der Ressourcen im Zentrum Wabern. Zur Zeit absolviert er den Master-Lehrgang für Management an der Hochschule für Wirtschaft in Freiburg, den er in diesem Frühjahr abschliessen wird. Heinz Wyler wohnt in St. Antoni (FR), ist verheiratet und Vater zweier Töchter.”
    Beim genannten Urs Müller dürfte es sich um dieselbe Person handeln, die auch das Präsidium bei der Rexult innehat – und dass ein beauftragter Berater nicht seinen Vorgänger “abschiesst”, liegt auf der Hand.

    Das “riecht” aber sehr stark nach einer Aufgabe für die GPK!

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