1. Ausländer- & Migrationspolitik

Ressourcenschonung und Familienplanung – aber bitte richtig!

Die Volks­i­ni­tia­tive “­Stopp der Überbevölkerung – zur Si­che­rung der natürlichen Le­bens­grund­la­gen​” ist lei­der miss­ra­ten. Dabei wären „Bevölkerungswachstum​“ und „Ressourcenverbrauch“​ sehr wohl The­men, die man in­ten­siv dis­ku­tie­ren und un­be­dingt darüber nach­den­ken muss.

Nehmen wir den Ressourcenverbrauch bei uns. Unternehmen wir etwas gegen zu wenig effizienten, zu wenig effektiven Ressourcenverbrauch in der Schweiz wenn wir dieser initiative zustimmen? Nein. Denn einfach die Zuwanderung zu beschränken ist schlicht keine Antwort. Auch alle hier schon lebenden Menschen können viel zu viele Ressourcen ineffizient, ineffektiv nutzen und dabei den eigenen Verbrauch auch noch steigern.

Gibt die initiative wenigstens weltweit eine Antwort auf den Ressourcenverbrauch? Nein, auch das nicht. Sie empfiehlt „nur“ das Bevölkerungswachstum einzuschränken indem wir in freiwillige Familienplanung investieren aber nicht bei uns sondern wo anders. Dies ist dann doch eher eine billige Scheinlösung. Scheinlösung, weil Familienplanung zwar gut ist, aber für sich alleine nicht funktioniert.

Meis​tens gehen die Geburtenraten dann zurück wenn sich ein Land bzw. seine Bevölkerung aus der erdrückenden Armut befreit hat. Das ist auch gut nachzuvollziehen. Denn die Kinder sind für die Armen auf unserer Welt die AHV, die Pensionskasse und die Dritte Säule in einem. Denn, wer kommt für die alten Armen der 3. Welt auf wenn nicht ihre Kinder? Wenn wir hier in der Schweiz schön behaglich uns Sorgen machen, dass es zu viele Menschen auf der Welt gäbe und deshalb auf die Idee kommen, den Armen dieser Welt doch zu empfehlen, doch bitte auf ihre Altersvorsorge zu verzichten, dann…
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das die Initianten wirklich meinen.
Solange sich die ökonomische Situation in diesen Ländern nicht bessert, nützt Familienplanung alleine viel zu wenig.

Dabei bin ich absolut kein Gegner von Familienplanung. Ganz im Gegenteil. Ich bin auch dafür, dass sich die Schweiz diesem Thema verstärkt annimmt. Da wir in religiösen Fragen zumindest heute noch nicht so doktrinär sind, wie andere Staaten, ist das eine sogar sinnvolle Schwerpunktbildung für die Schweiz. Der Vatikan wird das nie übernehmen und auch Saudi-Arabien nicht.

Genau aus dieser Überlegung habe ich den Vorstoss von Kollegin Doris Fiala zu diesem Thema unterzeichnet. Wer also möchte, dass die Schweiz mehr auf dem Gebiet freiwillige Familienplanung unternimmt, der kann getrost nein zur vorliegenden initiative sagen.

Diese initiative bringt aber nicht nur nichts – nein, sie schadet uns, der Schweiz. Sie ist brandgefährlich für die Schweiz, denn sie würgt uns ökonomisch ab und trägt rein gar nichts zur Rettung unsere Lebensgrundlagen bei. Mein Fazit: Ein klares Nein zur brandgefährlichen Ecopop initiativeRessource​nschonung und Familienplanung – aber bitte richtig!

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Comments to: Ressourcenschonung und Familienplanung – aber bitte richtig!
  • Juni 10, 2014

    Herr Stolz, sie verstehen die grossen Vorteile einer Beschränkung des Bevölkerungswachstums​ nicht. Sie hat bezüglich der Ressourcenschonung nämlich eine doppelte Wirkung.
    Erstens werden auf Grund einer langsamer wachsenden Bevölkerung weniger Wohnungen, Spitäler, Strassen und andere Infrastrukturbauten benötigt.

    Was aber viel wichtiger ist, dadurch wird Geld nicht benötigt. Dieses kann in den qualitativen Ausbau der Schweiz investiert werden. Alte Häuser werden renoviert und werden somit energetisch nachhaltiger.
    Strass​en können endlich so gebaut werden, dass die Staus wieder kleiner werden. Ideal wäre es doch, wenn wir die Schweiz sogar für eine stabile Wohnbevölkerung bauen könnten. Dann wäre die benötigte Infrastruktur klar definiert und immer mehr Geld würde für den qualitativen Ausbau zur Verfügung stehen.

    ECOPOP ist der erste Schritt in die richtige Richtung. Ideal wäre doch eine stabile Bevölkerung.

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  • Juni 10, 2014

    Es geht bei der Ecopop-Initiative nicht nur um den Ressourcenverbrauch in der Schweiz. Es geht auch um Dichtestress, Verkehrsstau, Wachstumskosten der öffentlichen Hand, Identität der Schweiz, also um Lebensqualität. Aber selbstverständlich brauchen weniger Menschen auch weniger Ressourcen.

    Die Ecopop-Initiative sagt auch nicht, dass die Familienplanung die alleinige Lösung ist. Die 10% Entwicklungshilfe-Gel​der für die freiwillige Familienplanung sind doch lediglich ein kleiner Anstoss, mehr Geld direkt für die Reduktion der Familiengrösse in den ärmsten Entwicklungsländern auszugeben. Grosse Familien als Instrument zur Reduktion der Armut lösen langfristig eine Spirale der Armut aus. Diese Form der Armutsbekämpfung muss durch andere Instrumente ersetzt werden.

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  • Juni 10, 2014

    Herr Daniel Stolz

    Ich werde der Ecopop-Initiative zustimmen, auch wenn mir das mit der Familienplanung auch nicht passt. Der Grund liegt darin, dass ich nicht (mehr) daran glaube, dass der Schweizer-Vorrang der Masseneinwanderungsin​itiative umgesetzt wird http://www.vimentis.c​h/d/dialog/readarticl​e/mei-der-schweizer-v​orrang-und-wie-er-umg​esetzt-werden-muss/ Alle Zeichen deuten darauf hin und ich bin deshalb überzeugt davon, dass viele aus diesem Grund der Ecopop-Initiative zustimmen werden.

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  • Juni 10, 2014

    Die Schweiz hat eine wachsende Wirtschaft und zieht deshalb Zuwanderer an wie noch nie. Die Fragen wäre eigentlich: Ist eine wachsende Wirtschaft nicht mehr nachhaltig? Muss der Staat diese Wirtschaft durch Verweigerung von Arbeitskräften politisch bremsen? Würde sich das tatsächlich positiv auf die Nachhaltigkeit auswirken? Was geschieht, wenn Firmen von Staates wegen nicht mehr gewinnorientiert produzieren dürfen?

    Die Ecopop-Initiative reiht sich also in die Reihe der Ideen ein, die wirtschaftlich und gesellschaftlich eine neue Welt schaffen möchten, den Himmel auf Erden JETZT. Solchen Ideen misstraut die Mehrheit mit Recht.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat: “Muss der Staat diese Wirtschaft durch Verweigerung von Arbeitskräften politisch bremsen?”

      Nein muss der Staat nicht, er muss nur nicht den eigenen Arbeitskräften den Zugang zu Arbeit verweigern und immer mehr billige Verdränger importieren.

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    • Juli 19, 2021

      “Solchen Ideen misstraut die Mehrheit mit Recht”
      Mit Unrecht, Herr WvW, mit Unrecht! Ist nicht der Kommunismus gescheitert und betreibt die Gier-ist-geil-Wirtsch​aft nicht gerade Suicid (Abzocker-Initiative)​? Muss nicht ein neuer Weg gefunden werden um die veralteten, morsch gewordenen, Strukturen zu ersetzen?
      Ob’s ECOPOP bringt kann ich nicht beurteilen. Aber ich freue mich über jede neue Idee, jeden neuen Gedanken, jede neue Perspektive, obwohl ich alte Frau die Wirkungen davon kaum mehr erleben werde.

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  • Juni 10, 2014

    Wer der Ecopop-Initiative zustimmen will, um damit die Umsetzung der Masseneinwanderungs-I​​nitiative zu fördern übersieht die völlig abstrusen Forderungen dieser Pseudo-Gutmenschen-Vo​​rlage!

    Das Anliegen, bei der sogenannten Familienplanung selektive Auslese durch Empfängnisverhütung, Geburtenkontrolle und allgemein Dezimierung der Welt-Bevölkerung zu betreiben, ist mit den Eugenik-Absichten des frühen 20sten Jahrhunderts zu vergleichen. Gut verpackt in Watteaussagen wie „Erhalt der Lebensgrundlagen für Mensch und Natur“, soll hier knallharte Bio-Machtpolitik betrieben werden. 10% aller Gelder der Entwicklungszusammena​​rbeit des Bundes (2013 1.4 Milliarden) also mindestens 140 Mio pro Jahr soll die Schweiz dafür aufwenden, in armen Drittweltstaaten neues menschliches Leben zu verhindern!

    Die Schweiz würde also gezwungen, eine „Entwicklungshilfe“ zu betreiben, bei der den Ärmsten der Armen angeboten wird: „Wir geben euch Geld, wenn ihr dafür Kinder verhindert. Aber nur wenn ihr freiwillig mitmacht, sonst gibt’s nix!“ Wie würde diese Botschaft wohl von der „Weltgemeinschaft“ aufgenommen wenn sie unser Land aussenden müsste?

    Das zweite Anliegen, die Begrenzung der Einwanderung auf starre 0,2% ist mit der Masseneinwanderungsin​​itiative viel besser gelöst. Wenn nötig könnten die Kontingente so gelegt werden, dass die Einwanderung sogar unter diese Limite fällt. Gleichzeitig kann aber auch flexibel auf wirtschaftliche Interessen eingegangen werden, wenn eine höhere Einwanderungszahl erforderlich ist.

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  • Juni 11, 2014

    Herr Stolz, mit den selben Hiobsbotschaften wurde schon versucht die Annahme MAI zu verhindern. Und was ist passiert? Nach dem ersten empörten Aufschrei, einzig aus Politkreisen und aus der Bevölkerung Eurpoas, die Schweizer Wirtschaft boomt wie nie zuvor!

    “Sie ist brandgefährlich für die Schweiz, denn sie würgt uns ökonomisch ab und trägt rein gar nichts zur Rettung unsere Lebensgrundlagen bei. Mein Fazit: Ein klares Nein zur brandgefährlichen Ecopop Initiative! “

    Die selbe, falsche Leiher! Die selbe falsche Angstschürrerei!

    Ich kann nur hoffen, dass das Stimmvolk auch dieses Mal nicht darauf reinfällt. Und ev. begreift ihr irgendwann doch noch, dass Lebensqualität nichts mit unbegrenzem Wachstum und möglichst viel kunterbunt durchmischten Kulturen zu tun hat. Die Bereicherung rechtfertigt den Aufwand und die Einschränkungen der Eingeborenen nämlich def. einfach nicht! Ausser natürlich für die Wirtschaft, aber auch nur bis die Blase platz. Und ausbaden dürfen es dann wieder die Steuerzahler. The same old Story again, again and again….

    Wie lange will man uns in Bern eigentlich noch, für Blöd verkaufen?! Das Herr Stolz, ist daslangsam aber sicher wirlklich brandgefährliche, die Ignoranz des BR’s und seiner Lakaien.

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  • Juni 11, 2014

    “Meis​tens gehen die Geburtenraten dann zurück wenn sich ein Land bzw. seine Bevölkerung aus der erdrückenden Armut befreit hat. Das ist auch gut nachzuvollziehen. Denn die Kinder sind für die Armen auf unserer Welt die AHV, die Pensionskasse und die Dritte Säule in einem. Denn, wer kommt für die alten Armen der 3. Welt auf wenn nicht ihre Kinder? Wenn wir hier in der Schweiz schön behaglich uns Sorgen machen, dass es zu viele Menschen auf der Welt gäbe und deshalb auf die Idee kommen, den Armen dieser Welt doch zu empfehlen, doch bitte auf ihre Altersvorsorge zu verzichten, dann… “

    Kann ich unterschreiben. Ecopop meint, wenn die Armen weniger Kinder hätten, ginge es ihnen besser. Doch es ist umgekehrt. Erst wenn es ihnen besser geht, haben sie weniger Kinder. Der Kampf gegen die Armut (der schon für sich was Gutes ist) hat den Nebeneffekt, dass er das Bevölkerungswachstum senkt.

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    • Juli 19, 2021

      Das von Ihnen beschriebene Phänomen, Herr Pfister ist bekannt und belegt.

      Wichtig ist zu verstehen, dass es grundsätzlich nicht Aufgabe des Staates sein darf, die Geburtenrate zu regeln!

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    • Juli 19, 2021

      Dann sind Sie also gegen die Ecopop Initiative?

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    • Juli 19, 2021

      Ja, Herr Pfister, ich bin gegen die Ecopop-Initiative.

      Ich hoffte bis anhin, diese Stellungnahme wäre bereits durch meine anderen diesbezüglichen Kommentare offensichtlich geworden.

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    • Juli 19, 2021

      “Wichtig ist zu verstehen, dass es grundsätzlich nicht Aufgabe des Staates sein darf, die Geburtenrate zu regeln!”

      Davon ist auch gar nicht die Rede.

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    • Juli 19, 2021

      Klar will man alles verstaatlichen, schleichend. Und nicht nur das mit Ecopop will man gar staatlich subventioniert die Geburtenregelung anderer Länder diktieren unter dem Deckmantel humanitäre Hilfe!

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    • Juli 19, 2021

      Wir werfen jährlich eine grosse Summe an Entwicklungshilfe zum Fenster raus. An dieser Summe hat das Volk längst nichts mehr mitzubestimmen. Somit ist es mir scheissegal, für was das Geld zum Fenster herausgeschmissen wird, ob um Beamte zu korumpieren, Familienplanung zu betreiben oder Brunnen zu bauen. Wichtig ist mir etwas ganz anderes. Nämlich dass die Masseneinwanderung gestoppt wird. Nachdem Bundesbern ganz offensichtlich die MEI nicht umsetzen will, d.h. nicht will, dass die asozialen Arbeitgeber zuerst die Einheimischen einstellen müssen, müssen wir halt zu härteren Massnahmen greifen. Als nächster Schritt wäre dies die Ecopop-Initiative, als übernächster vielleicht das gänzliche Verbot Ausländer einzustellen.

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    • Juli 19, 2021

      Ich bin sicher nicht der Einzige, Herr Safado, der Ihre Verärgerung über die mangelnde Bereitschaft der Behörden versteht, wenn es darum geht Volksbeschlüsse wie die Masseneinwanderungsin​itiative umzusetzen. Trotzdem wäre man schlecht beraten, jetzt aus „Verrückti“ dieser irren menschenfeindlichen Ecopop-Initiative zuzustimmen.

      Glauben Sie denn, die 0,2%-Einwanderungsquo​te würde dann eher umgesetzt als die beschlossene Kontingentierung? Andererseits würde der Freipass zur Entwicklungshilfe-Ver​schleuderung von den gleichen Behörden sicher dankend entgegengenommen.

      ​Es gilt jetzt mit Beharrlichkeit die mit der Masseneinwanderungsin​itiative zurückeroberte selbständige Kontrolle über die Zuwanderung von Ausländern auszuüben. Das geht vielleicht alles nicht schnell genug, aber geändert hat sich auf jeden Fall der wichtigste Punkt: Ab 2017 entscheiden nicht mehr die Migranten ob sie in die Schweiz einwandern, sondern die Schweizer!

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    • Juli 19, 2021

      Hans Kall

      Ich gebe Ihnen durchaus recht bezüglich der „Verrückti“ auf die Behörden, doch ich werde jeder Initiative zustimmen, die eine weitere Masseneinwanderung in die Schweiz verhindert. Die Masseneinwanderungsin​itiative der SVP war gut gemeint, doch dass diese mangels Angabe einer maximalen Zahl von Ausländern die noch in die Schweiz kommen dürfen verwässert wird, habe ich gleich gesehen. Und bereits im Vorfeld des Urnenganges wurden auch seitens der Linken Möglichkeiten aufgezeichnet, wie allenfalls diese bei einer Annahme umgangen werden kann.

      Ich habe bis jetzt unter anderem Leute betreut, die Ihre Stelle an Ausländer verloren haben und auf der Fürsorge sind. Ich habe miterlebt, wie diese Leute zum Teil von Fürsorgebeamten bis aufs Blut schikaniert werden. Nach einem Arbeitsunfall, Herzinfarkten und Hirnschlägen bin ich vor vierzehn Jahren selbst invalid geworden und musste sieben Jahre um meine IV kämpfen. Ich habe den ganzen Sozialabbau, insbesondere bei der IV miterlebt. Ich studiere heute den nächsten Sozialabbau, nämlich bei den Ergänzungsleistungen,​ die durch das Postulat von Ruth Humbel http://www.parlament.​ch/d/suche/seiten/ges​chaefte.aspx?gesch_id​=20123602 eingeläutet wurde. Das gibt einen ganz anderen Blick auf das Thema Masseneinwanderung . Mir geht es darum, dass der Schweizer-Vorrang allenfalls mit brachialer Gewalt gegen die asozialen Arbeitgeber durchgesetzt wird http://www.vimentis.c​h/d/dialog/readarticl​e/mei-der-schweizer-v​orrang-und-wie-er-umg​esetzt-werden-muss/ Darum wäre ich zum Beispiel auch dafür, dass zum Beispiel die Bestimmung im alten Aktienrecht wieder eingeführt wird, wonach der Verwaltungsrat aus mindestens 2/3 Schweizer bestehen muss oder, dass zum Beispiel Firmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern oder im Ausland investieren, auf diese Arbeitsplatzexport massiv besteuert werden.

      Aus diesen Gründen werde ich jeder Initiative zustimmen, die in irgend einer Weise unsere Arbeitsplätze schützt. Und ich werde ganz sicher nicht der Einzige sein, der aus gleichen Motiven so handelt.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Safado

      gehe mit Ihnen einig dass es einen Inländervorrang braucht. Werde aber Ecopop ablehnen, weil damit unter dem Deckmänteli “Zuwanderung beschränken” 10% Gelder gesprochen werden sollen für humaitäre Hilfe im Ausland.

      Zuwanderu​ng begrenzen können wir mit der Umsetzung der MEI, welcher das Volk am 09.02.2014 zugestimmt hat.

      Die neuen Geschenke von 10% humanitärer Hilfe, braucht es nicht, die Schweiz und unzählige NGO’s tun längst genug im Ausland.

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    • Juli 19, 2021

      Bea Habegger

      Wenn jetzt zusätzlich zu der bereits geleisteten Entwicklungshilfe noch weitere 10% für die Familienplanung kommen würde, wäre ich mit Ihnen einverstanden. Doch die Initiative sagt ausdrücklich:
      3. Der Bund investiert mindestens 10 Prozent seiner in die internationale Entwicklungszusammena​rbeit fliessenden Mittel in Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung.
      htt​p://www.admin.ch/ch/d​/pore/vi/vis406t.html​

      Womit ich bei meiner Meinung bleibe: Wir werfen jährlich eine grosse Summe an Entwicklungshilfe zum Fenster raus. An dieser Summe hat das Volk längst nichts mehr mitzubestimmen. Somit ist es mir scheissegal, für was das Geld zum Fenster herausgeschmissen wird, ob um Beamte zu korumpieren, Familienplanung zu betreiben oder Brunnen zu bauen.
      Und deshalb auch der Ecopop-Initiative zustimme.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Safado

      Ich zittiere Sie:

      “Womit ich bei meiner Meinung bleibe: Wir werfen jährlich eine grosse Summe an Entwicklungshilfe zum Fenster raus. An dieser Summe hat das Volk längst nichts mehr mitzubestimmen. Somit ist es mir scheissegal, für was das Geld zum Fenster herausgeschmissen wird, ob um Beamte zu korumpieren, Familienplanung zu betreiben oder Brunnen zu bauen.
      Und deshalb auch der Ecopop-Initiative zustimme.”

      Selbstv​erständlich akzeptiere und verstehe ich z. T. gar Ihre Meinung, wir leben in einer Demokratie, wo freie Meinungsäusserung gilt und bewahrt werden soll.

      Mir ist jedoch nicht “scheissegal” dass man unsere Ressourcen zum Fenster hinauswirft. Und als StimmbürgerIn habe ich gerade bei dieser Initiative die Gelegenheit dies kundzutun, indem ich sie ablehne.

      Denn ich will nicht weiter zuschauen wie mit Vorliebe unsere eigenen Betagten, Kranken, Behinderten und derer Angehörigen bürokratisch und medizinisch bewirtschaftet ausgebeutet werden, während das Geld ins Ausland verschenkt wird.

      Die MEI bietet die Gelegnheit die Zuwanderung in kontrollierbare Bahnen zu leiten, alles andere bei Ecopop ist neue Abzockerei unserer Ressourcen, sei es fürs Ausland oder für die bereits überdimensionierte externorientierte Soziindustriebürokrat​en.

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    • Juli 19, 2021

      Auch wenn ich die Argumente Knall/Habegger nicht von der Hand weisen kann, mir gehts’ wie Herrn Safado!

      2017, ist zu spät! Bis dann sind es nochmals mind. 120’000 mehr!
      Und die verteilen sich leider nicht gleichmässig, sondern ballen sich um mich herum.

      Und wir finden jetzt schon keine, Wohung, keinen Parkplstz un din der Badi kenen freien Platz für’s Tüechli mehr! Un dich traue unserem Bundesrat längst nicht mehr über den Weg! Seit dem 09.2.2014, hat sich daran auch nichts geändert, ganz im Gegenteil!

      Und uns reichts jetzt einfach def.! Zumindest gspühre ich Herrn Safado so. Und ich bin gott’s froh, gibt es noch mehr Leute denen es jetzt einfach def. den Deckel lüpft! Die Resultate und nicht nur Gewäsch sehen wollen. Resultaste für die eigene Bevüölkerung und zur Stärkung des Mittelstandes, der dass alles tragen und erwirtschaften muss.

      Danke Herr Safado! Danke!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Safado,

      mit Ecopop wird es einfach mehr Grenzgänger geben. Das ist für die Umwelt keine Verbesserung und für die Löhne schon gar nicht.

      Und dass es anmassend ist, hier in der Schweiz auf dem Sofa zu sitzen und den Nigerianern zu sagen, sie sollen der Umwelt zuliebe weniger Kinder bekommen, da sind wir uns glaub einig.

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    • Juli 19, 2021

      Es ist anmassend die Schweizer Bevölkerung auszusaugen und derer Ressourcen für “Familienplaung” zu verschenken, solange die Linken der Schweiz noch nicht begrifffen haben was Familie überhaupt heisst.

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    • Juli 19, 2021

      “Und dass es anmassend ist, hier in der Schweiz auf dem Sofa zu sitzen und den Nigerianern zu sagen, sie sollen der Umwelt zuliebe weniger Kinder bekommen, da sind wir uns glaub einig. “

      Ja, Her Pfister. Aber es ist eigentlich nicht weniger anpassend als uns zu erzählen, die verquerten neuen Familienstrukturen und deren staaatliche Förderung sei modern und vortschritlich und weil man’s normal nichts mehr auf die Reihe kriegt.

      Krank, einfach nur noch krank…

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  • Juni 12, 2014

    Die Ecopop-Initiative wurde im Nationalrat mit Recht von allen Fraktionen abgelehnt. Ob das nun zu einer Ungültigkeitserklärun​​g führt, ist noch offen.

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    • Juli 19, 2021

      Ob das nun zu einer Ungültigkeitserklärun​​​​g führt, ist noch offen.

      Das ist nun nach den neusten Demarchen von Bundesbern wirklich offen. Zwar hatte Bundesbern die Ecopop-Initiative für gültig erklärt, doch nach Annahme der MEI will man in Bundesbern ganz offensichtlich verhindern, dass das Volk darüber entscheiden kann. Das heisst also, dass entgegen den Prognosen, dass das Volk die Initiative ablehnt, doch Angst bei unseren Volksvertretern vor dem Ausgang einer Volksabstimmunbg vorherrscht.

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    • Juli 19, 2021

      Die Forderung nach einem Verbot von Initiativen kommt inzwischen praktisch reflexartig von Seiten gewisser „Volksvertreter“ in den Räten. Es ist nichts Anderes als der grundsätzliche Ausdruck von Ablehnung direktdemokratischer Vorgänge. Hier geht es aber um Volks- nicht um Obrigkeitenrechte.


      Es braucht eine Initiative die dem Parlament, der Verwaltung und den Richtern verbietet, Initiativen für ungültig zu erklären!

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    • Juli 19, 2021

      Hans Knall

      Es braucht eine Initiative die dem Parlament, der Verwaltung und den Richtern verbietet, Initiativen für ungültig zu erklären!

      RICHTIG
      Die Volksbetrüger in Bundesbern müssen jetzt endlich massiv eingeschränkt werden.

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    • Juli 19, 2021

      “Es braucht eine Initiative die dem Parlament, der Verwaltung und den Richtern verbietet, Initiativen für ungültig zu erklären!”

      Diese Forderung führt uns weg vom Rechtsstaat Schweiz und direkt in eine Volksdiktatur.

      Die Schweiz ist einerseits eine direkte Demokratie, andererseits aber auch ein Rechtsstaat. Diese beiden Säulen unserer Eidgenossenschaft stehen nebeneinander, nicht untereinander. Will heissen: Auch Volksentscheide dürfen übergeordnetes oder gleichgestelltes Recht nicht einfach ignorieren.

      Da wir auf nationaler Ebene nur die Verfassungsinitiative​ kennen, die auf der höchsten nationalen Rechtsebene operiert, hat das Volk bereits entsprechend grosse Macht. Trotzdem dürfen neu eingeführte Verfassungsartikel nicht im direkten Widerspruch zu bereits bestehenden Artikeln stehen. Auch von der Schweiz anerkannte internationale Rechtsabkommen wie z. B. die Menschenrechtskonvent​ion stellen einen rechtlichen Rahmen für Volksentscheide dar.

      Auf dieser Grundlage des Schweizerischen Rechtsstaates können Initiativen auch für ungültig erklärt werden. Damit wird die Einheitlichkeit der Materie und schlussendlich die Rechtssicherheit in der Schweiz garantiert.

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    • Juli 19, 2021

      Herbert von Vaucanson

      Diese Forderung führt uns weg vom Rechtsstaat Schweiz und direkt in eine Volksdiktatur.

      Damit wird die Einheitlichkeit der Materie und schlussendlich die Rechtssicherheit in der Schweiz garantiert.

      Und was haben wir heute? Lieber eine Volksdiktatur als eine Diktatur von Bundesrat und Parlament wie heute, wo Volksinitiativen verschleppt, verwässert oder gar nicht umgesetzt und Volksinitiativen behindert werden. Und die Rechtssicherheit wurde schon lange zu Grabe getragen. Nämlich spätestens seitdem der Bundesrat eigenmächtig das Bankkundengeheimnis aufgehoben und Daten in die USA hat schicken lassen.

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    • Juli 19, 2021

      Politiker sollten juristische Entscheide den Gerichten überlassen. Die Beurteilung der Gültigkeit einer Initiative ist ein solcher Entscheid. Die Aufhebung oder Beibehaltung der Immunität eines Parlamentariers auch. Das ist ja noch viel unglaublicher: die Parlamentarier können darüber entscheiden, ob die Gesetze, die sie selber machen, für ihre Mitparlamentarier auch gelten sollen oder nicht.

      Aber zurück zu den Initiativen. Die Beurteilung der Gültigkeit sollte natürlich VOR der Unterschriftensammlun​g erfolgen.

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    • Juli 19, 2021

      Stefan Pfister

      Aber zurück zu den Initiativen. Die Beurteilung der Gültigkeit sollte natürlich VOR der Unterschriftensammlun​​​​g erfolgen.

      Ist ja bei der Ecopop-Initiative auch geschehen und diese wurde letztendlich für gut befunden. Doch in Anbetracht des Ausgangs der MEI-Initiative haben Bundesrat und die Parteien den Kack in den Hosen und wollen deshalb die neue Initiative unbedingt verhindern.
      Ich werde in jedem Fall JA stimmen. Denn ob sich Bundesbern jetzt noch getraut, die Ecopop-Initiative im Nachhinein doch noch für ungültig zu erklären, bezweifle ich. Sollten Sie aber, hoffe ich auf eine baldige neue Initiative, die noch viel weniger Invasionisten ins Land hereinlässt.

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    • Juli 19, 2021

      Ich meine nicht die materielle Vorprüfung, ob der Titel zum Inhalt passt und das Initiativkomitee gross genug ist.
      sondern auch die inhaltliche Prüfung, die heute das Parlament macht.

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    • Juli 19, 2021
    • Juli 19, 2021

      Wunderbar, nun hat das Schweizervolk das Vergnügen, die Vorlage bachab zu schicken 😉

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    • Juli 19, 2021

      Herbert von Vaucanson

      Wunderba​​r, nun hat das Schweizervolk das Vergnügen, die Vorlage bachab zu schicken 😉

      Hab gar nicht gewusst, dass wir auf Vimentis auch Hellseher haben. Hoffentlich ist Ihre Kristallkugel klarer als diejenige von Longchamp anlässlich seiner letzten Prognosen mit gegenteiligen Urnenausgängen 😉

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  • Juni 12, 2014

    Gemäss den in letzter Zeit immer mehr aufkommenden Anti-Direkte-Demokrat​ie-Agitationen, sollen Initiativen verboten werden, wenn sie mit der bestehenden Verfassung nicht übereinstimmen. So auch im Fall der Ecopop-Initiative, oder bei der Masseneinwanderungs- oder der Durchsetzungsinitiati​ve zur Ausweisung krimineller Ausländer. Ein Widersinn!

    Denn Initiativen sind ja explizit dafür da, die bestehende Verfassung abzuändern oder zu ergänzen. Vorlagen, die sich mit der Verfassung decken, sind somit überflüssig.

    Sobal​d eine Initiative angenommen ist, stellt das darin Geforderte das gültige Recht dar und was bisher anders war, wird ersetzt oder gestrichen.

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    • Juli 19, 2021

      Die Prüfung von Initiativen auf ihre Gültigkeit, ist kein Phänomen, das erst “in letzter Zeit” aufgekommen ist, das gibt es schon lange. Übrigens steht Diese Prüfung wird übrigens auch durch die BV selbst vorgesehen (Art. 139). Es handelt sich also keineswegs um eine “Anti-Direkte-Demokra​tie-Agitation”, es handelt sich um die Wahrung des Schweizerischen Rechtsstaates.

      Mit​ “Mit der Verfassung decken” ist natürlich nicht gemeint, dass eine Initiative nur etwas beinhalten darf, was so oder anders bereits in der Verfassung feststeht. Aber der neue Artikel darf einem bereits bestehenden Artikel z. B. nicht diametral widersprechen.

      Es ist zwar schon richtig, dass Artikel auch wieder aus der BV gekippt werden können, so dass dann die alte Bestimmung durch eine neue ersetzt wird. Falsch ist hingegen die Meinung, dass dies automatisch geschieht. Es geschieht nur, wenn die Initiative das explizit so vorsieht (“Art. x wird damit ersetzt durch Artikel x neu”). Ist das nicht der Fall und es wird nur ein neuer Artikel hinzugefügt, so bleibt der alte bestehen.

      Vielleic​ht liegt die Ursache, dass in letzter Zeit wieder vermehrt über dieses Thema diskutiert wird ja auch einfach darin, dass in letzter Zeit viele Initiativen zur Abstimmung gelangt sind, bei denen im Voraus eben nicht ganz klar war, ob sie sich mit bereits bestehendem, übergeordneten oder gleichgestellten Recht in Einklang bringen lassen.

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    • Juli 19, 2021

      Es gibt, Herr Vaucanson, kein der Schweizer Verfassung übergeordnetes Recht, mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts. (Verbot der Folter, des Völkermords, des Angriffskrieges, der Sklaverei sowie das Verbot der Rückschiebung in einen Staat, in dem Tod oder Folter drohen).

      Bei gleichgestelltem Recht gilt immer der neuere Beschluss, falls dieser einem bereits bestehenden Artikel widersprechen sollte.

      Über diese zwingenden Bestimmungen hinaus, ist jede Prüfung einer Initiative überflüssig und ein Verbot ist nicht legitimiert sondern rein aus politischem Kalkül verordnet.

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    • Juli 19, 2021

      “Es gibt, Herr Vaucanson, kein der Schweizer Verfassung übergeordnetes Recht, mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts.”

      Da haben Sie die Antwort ja im Nebensatz bereits selber gefunden.

      “Bei gleichgestelltem Recht gilt immer der neuere Beschluss, falls dieser einem bereits bestehenden Artikel widersprechen sollte.”

      Woher haben Sie diese Aussage?

      Und wie gesagt, die Gültigkeitsprüfung von Volksinitiativen ist in der Bundesverfassung verankert und damit ebenfalls Wille des Schweizer Volkes.

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    • Juli 19, 2021

      @ Hans Knall,

      Merci für Ihren Einsatz zur Verteidigung der direkten Demokratie, gegen die schleichende Entmüpndigung des Stimmbürgers/Innen, & die Einführung fremder Richter, bin 100 % mit Ihnen einverstanden.

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    • Juli 19, 2021

      Stimme auch zu. Aber das Aushebeln der direkten Demokratie wird es nicht geben. Da werden einige an das Urverständnis der Schweiz stossen und sich die Köpfe einrammen. 2015 sind Wahlen, die Antwort auf diese Machenschaften kommt unter Garantie.

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    • Juli 19, 2021

      Ich hoffe es ist so wie Lars von Limaa sagt, jedoch hege ich starke Zweifel. Meiner Meinung nach ist die direkte Demokratie in unserem Land schon längst ausgehebelt. Stichwort China-Schweiz Freihandelsabkommen, Stichwort Goldinitiative, Stichwort Goldstandartabschaffu​ng durch Beitritt in den IWF und und und. Die liste ist ellenlang, neuestes beispiel: Medinzinische Grundversorgung. Da wurden wir von vorne bis hinten belogen, der Gegenvorschlag kahm soagr vom Bundesrat. Die haben uns jetzt ein EHO Konzept aus den 70er Jahren aufgedrückt. Danach dürfen wir gar nicht mehr direkt zum Hausarzt. Mal schauen wie sie uns das schmackhaft machen wollen.

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  • Juni 17, 2014

    Herr Stolz mal eine Frage: Welche Alternativen bietet die FDP seit der Annahme der MEI? Antwort: Keine! Man schwingt mit den Bilateralen? Was sind die Bilateralen? Mittlerweile zum “Sand-in-die-Augen-st​reuen”-Argument verkommen. Die Bilateralen sind nichts anderes als freiwillige Rechtsübernahme von EU-Recht, einfach nicht so offensichtlich. Oder?

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  • Juni 27, 2014

    Also, was ich mich frage, wie man sich für eine liberale, globale Wirtschaft ausspricht. Wo jedes Unternehmen machen kann was es will um den Profit zu erhöhen und gleichzeitig von Recoursenschonung. Passt beides nicht zusammen. Ich stimme Roland Steiner komplett zu, wenn er sagt es ergeben sich viele Vorteile. Nur wird ja diese Initiative gar nicht eine stabile Bevölkerung erzielen. Wir brauche Zuwanderung, weil wir Konsumenten brauchen, weil wir Wachstum brauchen, wir brauchen Wachstum weil wir ein exponentielles Wachstum von Guthaben und Schuld haben in unserem Finanzsystem. Deshalb wird Recoursenschonung, solange wir auf ein Schuldgeldsystem setzten, nie ernsthaft umgesetzt. LOGISCH! Und wir hätten auch keine hohe Zuwanderung wie es heute der Fall ist wenn man in die EUROZONE nicht eingerichtet hätte. Denn dann hätten unsere Nachbarländer eine Währung die Deren Leistungsfähigkeit deckt. Und somit würden diese Menschen sich das gar nicht überlegen ob Sie Ihre Heimat verlassen weil Sie nicht mehr in Würde leben können. Wenn wir unseren Nachbaren helfen wollen, müssen wir aufhören der Konsumgeilheit nachzurennen und dafür sorgen dass die Grosszonzerne keine Vorteile mehr rauschlagen könne wenns den Ländern schlecht geht.

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  • Juli 1, 2014

    Ich war letzte Woche an einer Ecopop Veranstaltung mit Auftritten der Initianten Dieter Steiner und Benno Büeler. Beide sind dreifache Väter. Die wollen nicht weniger Menschen, sondern weniger Ausländer.

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    • Juli 19, 2021

      Aber dann müssten wir die Familienplanung ja in den Ländern durchführen, wo die meisten “Ausländer” herkommen und nicht in Afrika. Also> Deuschland, Frankreich, italien, USA, Grossbrittanien, Oesterreich. Kroatien Russland, Indien, Israel, China. Logisch! Oder nicht

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