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Revision RPG – Gut gemeint, miserabel ausgearbeitet

Der Idee, das Raum­pla­nungs­ge­set​z zu re­vi­die­ren, kann ich durch­aus po­si­tive Aspekte ab­ge­win­nen. Durch Ein­zo­nun­gen von Land­wirt­schafts­lan​d, das fak­tisch einen Wert von CHF 1.00 pro m2 hat, in Bau­land wird ein hun­dert­fa­ches an Mehr­wert ge­ne­riert. Die­sen Mehr­wert bei einer Nut­zung oder Veräusserung zu be­steu­ern emp­finde ich als ge­recht und sinn­voll und bringt dem Staat zusätzliche Ein­nah­men. Grundsätzlich kann es auch begrüsst wer­den, dass vor­han­dene Bau­land­res­ver­ven einer Nut­zung zu­kom­men müssen. Das Ge­setz wurde aber of­fen­bar ohne die Kan­tone und Ge­mein­den und in An­be­tracht der dro­hen­den Land­wirt­schaft­si­n​i­tia­ti­ve, schnell und wenig überlegt aus­ge­ar­bei­tet. Die Ur­sa­che wel­che zur Ver­knap­pung von Bau­land führt wird gerne in den Dis­kus­sio­nen aus­ge­las­sen. In ers­ter Linie sind die heu­ti­gen Befürworter aus lin­ken Krei­sen ja für die enorme Zu­wan­de­rung ver­ant­wort­lich. Lo­gi­scher­weise brau­chen Zu­wan­de­rer auch Wohn- und Le­bens­raum. Statt je­doch die­sem mas­si­ven Pro­blem Herr zu wer­den, ver­su­chen diese “­so­zia­len Krei­se” jetzt mit Ihrer po­li­ti­schen Miss­wirt­schaft wie­der uns Schwei­zer mas­siv zu be­nach­tei­li­gen. Bau­land an zen­tra­len Lagen sind für die Schwei­zer Mit­tel­schicht heute schlicht­weg nicht mehr fi­nan­zier­bar und auch in den Ag­glo­me­ra­tio­nen ist dies je länger je mehr der Fall. So wird das Bau­land an die­sen Lagen völlig überteuert an In­ves­to­ren ver­kauft, wel­che wie­derum mit dem Bau von möglichst ho­hen, ren­di­test­ar­ken Wohnblöcken, ei­ner­seits in die ei­gene Ta­sche wirt­schaf­ten und an­de­rer­seits die Zen­tren mit die­sen Be­ton­bau­ten op­tisch verwüsten. Mit einem Ja zum RPG wird das ten­den­zi­ell noch mas­siv zu­neh­men, denn die Schwei­zer Mit­tel­schicht wird da­durch ge­zwun­gen, sich an­stelle eines Haus­kau­fes auf dem Land, sich mit einer teu­ren Miet­woh­nung im Zen­trum begnügen zu müssen. Es kann und darf nicht das Ziel der Po­li­tik sein, die Schwei­zer Bevölkerung mit­tels Bau­land­ver­knap­pun​g und Rückzonungen in Miet­woh­nun­gen zu ver­bar­ri­ka­die­ren​ und uns für die Feh­ler der lin­ken Po­li­tik zu bestrafen. 

Auch die Kompetenzenüberwälzun​g von den Kantonen/Gemeinden hin zum Bund ist fernab jeglicher Realität. Die Kantone werden dazu angehalten innert 5 Jahren eine Richtplananpassung vorzunehmen. Bis zu dessen Genehmigung durch den Bundesrat dürfen keine neuen Bauzonen geschaffen werden. Dies bedeutet einerseits einen gewaltigen administrativen Mehraufwand für die Kantone und de facto entscheidet der Bund in Bern, fernab von der gelebten Realität, über die Richtpläne. Schon heute ist es eine Tatsache, dass Gemeinden in Bau- und Planungsfragen durch den Kanton reguliert werden, was mass- und sinnvoll ist. Mit der Verfügungsverlagerung​ nach Bern schiesst man wieder weit über das Ziel hinaus und wird dem Föderalismus nicht gerecht. In Bern will man die Kompetenz an sich reissen, zu bestimmen, in welchem Masse die Kantone/Gemeinden in den folgenden 15 Jahren Baulandbedarf haben werden.

Auch die angedachte Abgeltung der Landbesitzer aufgrund der Rückzonungen wird nicht möglich sein. Die Besteuerung durch Überbauung bestehender Bauzonen respektive dessen Veräusserung wird niemals diese Mehrwerte bringen, was wiederum heissen würde, dass die Abgeltungen mit Steuergeldern finanziert werden müssen. Dies ist meines Erachtens ein Unding und diese Querfinanzierung mittels Abstrafung der Steuerzahler darf nicht sein.

Somit ist es wichtig, dass die Schweizer Bevölkerung am 03. März 2013 mit einem NEIN das machthungrige Bern wieder  in die Schranken weist und daran erinnert, dass das Schweizer Erfolgsmodell der Föderalismus ist. Die Kompetenzen müssen da geregelt werden, wo die Raumplanung anfällt. 

Die leidtragenden bei einer Annahme des revidierten Raumplanungsgesetzes wären wir Schweizer/Innen, die Mieter/Innen mittels steigender Mieten, da durch die Verknappung des Baulandes auch die Preise steigen würden und auch all jene, welche sich in Zukunft ein finanzierbares Eigenheim leisten möchten.

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