1. Finanzen & Steuern

Rutschen wir nicht in die europäische Schuldenpolitik!

Schulden und defizitäre Staats­fi­nan­zen sind in Eu­ropa nor­mal. Auch Deutsch­land ver­ab­schie­det sich nun vom Ziel, die Ver­schul­dung von rund 2.1 Bil­lio­nen Euro end­lich ab­zu­bau­en.

Solche gefährlichen finanzpolitischen Abenteuer drohen uns nun auch in der Schweiz:

  1. haben SVP und Linke kürzlich in einer unheiligen Allianz das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsp​aket (KAP 2014) bachab geschickt. Folgt der Nationalrat in der Wintersession dem unverständlichen Entscheid der Finanzkommission (den ich übrigens nicht mittrage), wird das KAP scheitern. Die Folgen für unsere Bundeskasse wären schlimm!

 

  1. geli​ngen dem Parlament kaum mehr Reformen. Solche sind gerade im Sozialbereich zwingend! Eine Schuldenbremse bei den Sozialwerken ist nötig. Ausgaben erst generieren, wenn Einnahmen vorhanden sind.

 

  1. sind die fetten Jahre vorbei. Doch leider ist das Parlament nicht gewillt zu sparen.

Die FDP und ich kämpfen für ein nachhaltiges Bundesbudget. Wir Parlamentarier werden daran gemessen, ob wir unser Budget im Griff behalten können. Daher: Prioritäten setzen, Reformen anpacken – je früher, desto besser!

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Comments to: Rutschen wir nicht in die europäische Schuldenpolitik!
  • November 4, 2013

    Ausgerechnet Sie von der FDP melden sich? Sie und Ihre Kollegen haben uns die Abstimmung über die Unternehmenssteuerref​orm 2 etc. beschert. Bundesrat Merz und seine FDP-Kollegen haben doch ganz enorm dazu beigetragen, dass der Abstimmende und Steuerzahler betrogen wurde.
    Und da beschweren Sie sich, dass kaum noch Reformen möglich sind?
    Wir werden uns hüten Ihrer Partei noch einmal Glauben zu schenken. Sie haben den Steuerzahler und die Abstimmenden hinter’s Licht geführt und davon haben nur einige wenige Superreiche profitiert. Wir als KMU’s warten bis heute auf die versprochenen Vergünstigungen.
    Das​ einzige was Sie mit Ihrer Partei erreicht haben ist, dass damit in der Steuerkasse weniger eingeht. Die Bürger und die KMU’s haben davon überhaupt nichts gespürt, ausser, dass wir vermutlich, ob solchen Steuergeschenken, in Zukunft noch mehr Steuern zahlen dürfen.
    Eine direkte Umverteilung von unten nach oben! Dafür findet eine FDP keine Mehrheit mehr. Vergessen Sie Reformen “made by FDP”.
    Und das zweite noch, wir haben schon öfters gehört, dass die FDP die Bürokratie abbauen will und Sparen angesagt sei. Nur bei der eigenen Klientel hören diese “guten Vorsätze” leider auf.

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  • November 4, 2013

    Albert Vitali FDP
    ich kann nicht verstehen weshalb man unser Land stets mit anderen Ländern vergleichen muss.
    Wenn Deutschland in die Aare hüpft müssen wir auch????
    Keiner muss jammern denn jeder bekommt das wie er sich entscheidet.
    Sollte das Volk einmal den Bundesrat bestimmen können, dann denke ich schon heute daran wer das ist.
    FDP auf jeden Fall nicht.
    (Kaspar Villiger und Swiss- Grounding.)
    Auch auf den heutigen Bundesrat wird sehr genau geschaut.
    Dies sind Fakten.
    Es kann nicht sein, dass unsere Grosseltern und Eltern für etwas gekämpft haben um es zu zerstören.

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  • November 4, 2013

    Stellt doch ein U-Bahnnetz auf und macht den Kredit bei einer Bad Bank. Sparen ist doch sinnlose wenn alle so am Geld drucken sind.

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  • November 4, 2013

    Schon recht einseitig Argumentiert, dabei profitierten/profitie​ren von den Sozialwerken nicht nur die Scheinrentner sondern auch private Unternehmen. Die Konsolidierung der Aufgaben wie auch Einnahmen ist überfällig.

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  • November 5, 2013

    Herr NR Vitali

    Zitat: “Die FDP und ich kämpfen für ein nachhaltiges Bundesbudget. Wir Parlamentarier werden daran gemessen, ob wir unser Budget im Griff behalten können. Daher: Prioritäten setzen, Reformen anpacken – je früher, desto besser!”

    Bemerken​swerte Ziele!

    Dann wäre es angebracht, endlich in den linken “geschützten-Bürokra​ten-Industrien” aufzuräumen, statt Gesundheitsunwesen/So​zialunwesen auf- und auszubauen, auf dem Rücken der Schwächsten UNSERER Bevölkerung zu sparen und im Gegenzug die real arbeitenden Bevölkerung als Selbstbedienungsladen​ auszunützen mit immer neuen Steuern/Abgaben/Gebüh​ren und die daraus generierten Ressourcen mit vollen Händen in alle Himmelsrichtungen verschenken und versanden zu lassen (Asyl- und Verhätschelerindustri​e) etc.

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  • November 6, 2013

    Herr Vitali

    Eine Schuldenbremse bei den Sozialwerken ist nötig. Ausgaben erst generieren, wenn Einnahmen vorhanden sind.

    Eine Schuldenbremse bei den Sozialwerken bedeutet auch weniger Renten, wenn es bei den Sozialkassen finanziell eng wird. Das ist jedoch ein Dauerzustand. Gerade SVP, FDP und EDU wehren sich immer gegen höhere Sozialbeiträge. Das heisst, das Ziel gem. BV, einst Renten auf ein Niveau anzuheben, das ein anständiges Leben ermöglicht, wird nie erreicht. Mit einer Schuldenbremse werden aber immer mehr Rentner auf Ergänzungsleistungen angewiesen sein, weil auch der BVG-Referenzzinsatz gesenkt werden soll. Zudem, durch das AHV-Splitting bei Scheidung fällt der Zinssatz auf etwa 2%, wenn der einte Ehepartner nicht mehr berufstätig war und deshalb keiner Pensionskasse mehr angehört (das Geld auf eine Bank anlegen muss, da dieses nicht ausbezahlt wird). Für die Ergänzungsleistungen kommen Bund und Kantone mit Steuereinnahmen auf. Und es sind doch SVP, FDP und EDU die stets für eine Senkung von Steuern eintreten. Und ebenfalls sind es diese drei Parteien, die stets nach Abbau der Sozialleistungen rufen. Deshalb einige Fragen an Sie Herr Vitali: Möchten Sie in der Schweiz wieder Armenhäuser haben wie vor 150 Jahren? Ist das das Ziel von SVP, FDP und EDU ? Diese drei Parteien arbeiten doch stets darauf hin, langsam aber sicher. Glauben Sie nicht Herr Vitali, dass einst das Volk und nicht nur die jetzt bereits Betroffenen, dies merken und sich dagegen erheben werden? Sofortige Beitragserhöhungen und nicht Schuldenbremse (was einem tatsächlichen Sozialabbau entspricht) sind angesagt. Lassen Sie sich das sagen und zwar von einem, der ganz sicher nicht einer linken Ideologie nachhängt.

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  • November 6, 2013

    EU Schuldenfalle. Komentar: Wir hocken längst drin. Unsere Notenbank mit den Politikern, haben seit 1997 nur Mist gebaut. Kein Rückgrat,nur Kuschen und jetzt wollen sie noch den Dollar u. Euro stützen. Haben unsere Eliten eigentlich eine Ahnung wie das Federal Reserve System funktioniert ? Keine Ahnung. Gruss Georg

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  • Dezember 7, 2013

    @ Heinz Mahler

    “Schon recht einseitig Argumentiert, dabei profitierten/profitie​ren von den Sozialwerken nicht nur die Scheinrentner sondern auch private Unternehmen. Die Konsolidierung der Aufgaben wie auch Einnahmen ist überfällig.”

    1) Es gibt keine ‘Scheinrentner’.
    2​) Meinen Sie mit ‘überfällig’ etwa ‘fällig’? ‘Überfällig’ sind verschwundene Schiffe oder Flugzeuge …

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