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Sanierung – oder doch Bau einer 2. Gotthardröhre ?

Ich bin zwar Par­tei­los, finde es je­doch be­schä­mend, dass die Geg­ner ir­gend eines Sach­ge­schäf­tes, nur all zu oft ein­fach be­haup­ten, alle wür­den nur lau­ter – L ü g e n – ver­brei­ten. Die­ses ist un­miss­ver­ständ­lic​​​​​h eine üble Nach­re­de, die Kraft StGB Art. 173-178 (Ehr­ver­let­zun­gen)​​​​​ einen Straftat­Beststand er­fül­len. Viel­leicht ge­lingt es end­lich ge­wis­sen Schrei­bern/In­nen im Forum auch,  nicht stän­dig rein per­so­nen­be­zo­gen zu schrei­ben, son­dern eben sach­lich. Ich bin auch kein Genie oder sonst was, habe ich auch nie behauptet.

Kritik ja, aber bitte mit Anstand !

 

SANIERUNG  –  oder Bau einer 2. Gotthard Röhre l

 

Und was sich der Gesamtbundesrat in diesem Wahlkampf wieder leistete; Er hat im Abstimmungsbüchlein Absatz 4; Änderung des BG über den Strassen-Transit-Verk​​​​​​ehr im Alpengebiet (SANIERUNG Gotthard Strassentunnel), mit keinem Wort erwähnt, WORÜBER denn abgestimmt wird, um was für einen Sachverhalt es denn hier primär geht, nämlich; ” Den B A U einer – Z W E I T E N – Gotthard Röhre”. Dies wurde dem Stimmbürger/Innen glatt unterschlagen, deshalb ist das eine bewusste, wesentliche Täuschung der Stimmbürger/Innen. Erst wenn weiter gelesen wird, stösst man auf diese “Zweite Röhre” in Absatz vier. Dies ist als offensichtliche, willentlich begangene “Störung von Wahlen” & “Eingriffe in das Stimm- & Wahlrecht”, was gemäss StGB Art. 338 zu gewichten.

 

Warum das ?. Hier die Begründung;

 

Denn – ausschliesslich – wer den 1. + den 2. Absatz auch noch liesst, und das machen aus zeitlichen Gründen mit Sicherheit – n i c h t – sehr viele, stösst der Stimmbürger/Innen frühestens im 4. Absatz auf die eigentliche Sachfrage dieser Abstimmung, die da heissen MÜSSTE;

 

 

“BAU einer ZWEITEN RÖHRE”.

 

 

A) Das ist klar eine mit Absicht herbeigeführte “Hinderung der Wahlen vor Abstimmungen”, und

eine “Störung von Wahlen & Abstimmungen”, weshalb Kraft StGB Art. 338 erfüllt sein müsste.

 

 

B) Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, ärgerte sich zu Recht auch über diese Formulierung wie

folgt: «Diese Formulierung ist unzulässig und manipulativ.» Noch nie sei in einem

Abstimmungskampf so einseitige «Behördenpropaganda» betrieben worden. Frau NR-Rytz hat

nämlich interessanterweise schon im Herbst, in einer höflichen und auch sachlichen Anfrage beim

Bundesrat nachgefragt, ob er diese Worte als «korrekte Zusammenfassung» bezeichnen würde.

Der Bundersrat (BR) war also vorher schon gewarnt worden.

 

 

C) Zudem forderte sie den Bundesrat auf, seinen Handlungsspielraum zu nutzen, die Frage

KONKRETER zu formulieren. In seiner Antwort lehnte der Bundesrat aber dies ausdrücklich ab,

womit das “willentlich” für eine Erfüllung eines Straftatbestandes erfüllt sein müsste. Antwort des

BR; “Die Formulierung entspreche der langjährigen Praxis, es gebe keinen Anlass, davon

abzuweichen.”

 

 

D)​​ Es ist schon viel pro oder kontra über dieses Sachgeschäft geschrieben worden, warum man mit

ja oder nein stimmen sollte. Ich möchte jeden Stimmbürger/Innen bitten es jetzt zu überdenken, ob

man sich als Stimmbürger/Innen derart sich auch noch manipulieren lassen muss ?.

Ich jedenfalls bin persönlich der bescheidenen Meinung, schon alleine aus diesem Grunde

(Manipulation) muss man jetzt bei diesem Sachgeschäft unbedingt NEIN stimmten.

Hiermit geht es -meiner Meinung nach  – 

 

eben auch ganz klar auch um  den  Schutz  unserer global einmaligen direkt​e​​​n DEMOKRATIE, in der vom Souverän, als dem über dem Parlament und dem Bundesrat übergeordneten Instanz, eben ohne Sorge einer vorherigen Manipulation, auch noch in Zukunft weiterhin frei bestimmen respektive abstimmen kann.

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Comments to: Sanierung – oder doch Bau einer 2. Gotthardröhre ?
  • Februar 25, 2016

    Und wer nicht Taub und Blind ist hat spätestens über die Medien Hintergrund Informationen erhalten und weiss nun auch, bei einem JA wird erst der zweite Tunnel gebaut und nachher der Alte saniert. Bei einem Nein entfällt der Tunnel, so einfach ist dass.

    Aber eben wer einen Vertrag unterschreibt sollte diesen lesen und beim Abstimmen gilt der gleiche Grundsatz.
    Wer wer nicht lesen will der verzichtet besser auf die Abstimmung.

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  • März 5, 2016

    Falsche Politik-Entscheide bringen manche Menschen auch zum Lachen, und Lachen ist bekanntlich gut für die Gesundheit;

    https:​//www.youtube.com/wat​ch?v=CH6OGalXgbc&feat​ure=youtu.be

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  • März 6, 2016

    Offensichtlich hat unsdie Bundesrätin angelogen was natürlich wiedermal beweist wie undemokratisch gewisse Dinge ablaufen

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    • Juli 19, 2021

      Was für einen weiteren Quatsch schreiben sie heute wieder. Undemokratisch ist aller höchstens der Kommentar.
      Zudem zahlt diesen Tunnel nicht der Steuerzahler sondern der Nutzer (LKW mit der LSVA und PW mit der Treibstoffabgaben und Vignette) und zwar zu 100 %,

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    • Juli 19, 2021

      @ W. Frischknecht,

      Ich will Sie keinesfalls belehren, aber bevor Sie in dem Masse Jemanden persönlich angreifen und beleidigen, denken Sie vielleicht (das bestimmen nur Sie) vorerst einmal, zweimal etwas gründlicher nach.

      Mit Sicherheit wird dieser Tunnelbau nicht zu 100 % von den Benutzern bezahlt, das müssten Sie dann schon viel konkreter auflisten, in Form einer korrekten Finanz-Buchhaltung.

      Denn erstens wurden vom Bundesrat die Kosten im zweistelligen Milliarden Bereich schon vor der Abstimmung genau benannt, und zweitens wird zum Glück jetzt mit dem Gedanken wenigstens “gespielt”, wie alle unsere Nachbarländer für Tunnels endlich auch eine “Durchfahrt-Gebühr” zu verlangen.

      Keine ANGST, dies wäre EU-Kompatibel.

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    • Juli 19, 2021

      @ Herr Hottinger
      Es ist Quatsch zu behaupten, es sei bewiesen Frau Leuthard habe gelogen und sollte es so sein ist bis jetzt nicht bekannt.
      Dies hat gar nicht mit persönlichen Angriffen zu tun, sondern ist eine reine Feststellung.

      Was die Kosten betrifft zahlt der Benutzer natürlich 100% plus noch etwas 60% des Einbahntunnels. Vielleicht ist Ihnen auch bekannt wie viel der Treibstoffgelder in der Allgemeinen Bundeskasse landen. Darum kommt ja auch die Milchkuh Initiative.
      Für Ihre Durchfahrt-Gebühr müsste dann noch die Verfassung geändert werden und die Gebühr für In.- und Ausländer erhoben werden um EU-Kompatibel. zu sein. ( Siehe Deutsche Maut) Milchkuh Autofahrer lässt grüssen.

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    • Juli 19, 2021

      @ W. Frischknecht,

      1. Die Tunnelgebühr verlangen wie gesagt auch EU Länder wie Frankreich Italien, Österreich ect., was soll das, der Anspruch der Rechtsgleichheit gilt auch für die Schweiz, dank der bilateralen Verträge.

      2. Auch eine Verfassungsänderung ist nicht erforderlich, wenn der Tunnel z.B. einfach in eine private AG umgewandelt wird. Der Bund kann dann z.B. Minderheits-Aktionär bleiben, z.B. zu 49.8 %. Zum Beispiel Frankreich verfährt auch so. Ein bisschen Innovation & Flexibilität von unseren Bundesräten/Innen darf sicher noch vom Bürger/In verlangt werden. Dies in Anbetracht dessen, dass jeder/e mehr verdient (sogar noch ohne die zusätzlichen spez. Vergünstigungen wie z.B. Privatwagen mit Chauffeur, Flüge erster Klasse ect.) als der amerikanische Präsident Obana.

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    • Juli 19, 2021

      Laut Bundesverfassung dürfen auf öffentlichen Strassen «keine Gebühren erhoben werden». Der Strassentunnel durch den Grossen St. Bernhard ist bisher der einzige Sonderfall.

      Wir sind nicht in der EU und auch dort sind sämtliche bemauteten Autobahnen und Tunnels privat finanziert und betrieben.

      Und Nein wir Milchkühe der Nation haben genug vom gemolken werden.

      Herr Hottinger das Volk hat entschieden ob uns passt oder nicht.

      Der weitere Kommentar über Bundesräte und US Präsident… Was hat dies mit dem Gotthard zu tun hat?

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    • Juli 19, 2021

      @ W. Frischknecht,

      1. Ein zum mindesten 50.5 % privatisierter Tunnel ist doch kein öffentlicher Tunnel mehr, und diese Privatgesellschaft kann sehr wohl Kostendeckende Tunnelgebühren verlangen. Das mit der EU vereinbarte Verkehrsabkommen hat nur für staatliche Tunnels Gültigkeit. Wer diese mindestens kostendeckende Tunnelgebühr nicht bezahlen will, muss ja nicht diese benützen, er kann aus freiem Willen eine andere Route wählen, überall, Frankreich, Itsalien, Österreich zahlt er eine Tunnelgebühr. Denn wenn die Verantwortlichen der Schweiz in diesem Stil so weiter “fahren”, werden sie die Schweiz auf Dauer an den Bettelstab bringen. Das ist meine persönliche Meinung.

      2. Nichts anderes als das in der freien Marktwirtschaft geltende; Lohn im Verhältnis zur Arbeitsleistung, Punkt.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger

      Sie liegen falsch hier zu erklären, dass eine Maut oder Gebühr “Vertragskompatibel” sei.

      Das Verkehrsabkommen verbietet eine Solche. Unsere Nachbarländer, die eine solche Maut einziehen, haben bei diesen Tunnels nichts mit dem Verkehrsabkommen zu tun, des betroffenen Staates, da die Tunnels auf privater Basis erstellt und finanziert werden.

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Hottinger Sie verrennen sich hier und argumentieren doch sehr abenteuerlich. Aber wenn Sie sich wirklich aufregen wollen über Geldverlochung da gäbe es da noch den Gotthard Basistunnel der ja dieses Jahr eröffnet wird. Dieser wird niemals rentieren und ist tatsächlich für den EU Verkehr gebaut worden. Aber wissen was, das Volk wollte es und die Milchkuh (Individualverkehr) zahlt es.

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    • Juli 19, 2021

      @ W. Frischknecht,

      Ich bin ja ganz bei Ihnen, dass der Gotthard Basistunnel mehrheitlich für den Verkehr der EU, Alpentransit Nord/Süd gebaut wurden, ja das ist so.

      Doch bin ich der bescheidenen Meinung, ein Privat-Tunnel mit Tunnel-Gebühr hat nichts mit dem Verkehrsabkommen zu tun, eben weil es keine öffentlich rechtliche Strasse ist. Frankreich handhabt dies ja auch genau so. Diejenigen die nichts bezahlen wollen – wie bislang, können ja freiwillig über die alte öffentliche Passstrasse “donnern.”

      Ja auch wegen der Nichtrentabilität des Basistunnels (NEAT) der die Schweiz immerhin 21 Milliarden CHF kostete, rentiert wohl kaum, ausser für die EU, vor der die Schweiz ständig einknickt wie vor Gesslers Hut, anstatt auch mal eine kleine Gegenleistung ein zu fordern.

      Und eine Gotthard Tunnelgebühr (als Privat Gesellschaft) wäre gleichzeiig eine sehr gute Prävention Massnahme, dass die von unserer Bundesverfassung geforderte Höchstgrenzen von 650’000 LKW endlich eingehalten wird. Die mit den Abgasen & Lärm sehr belasteten Menschen i.d. Innenschweiz wären dafür dankbar und könnten endlich wieder etwas aufatmen. Wenn der Alpenschutz-Artikel in der Bundesverfassung verankert, nicht endlich eingehalten wird, ja dann liegt doch unsere direkte Demokratie in den Sternen.

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Hottinger Sie sollten es doch wissen, man kann nun nicht einfach eine AG aus dem Tunnel machen.
      Die betroffen Kantone wollten die Sanierung mit Tunnel wie fast die ganze Schweiz.
      Sollte es tatsächlich einmal zu einer Abstimmung über eine Tunnelgebühr kommen ist meine Antwort NEIN.

      Aber erst freuen wir uns mal auf die Milchkuh-initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger

      Ich empfehle Ihnen mal ab dem Art 37 SR0.740.72 – Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse

      https://ww​w.admin.ch/opc/de/cla​ssified-compilation/1​9994647/index.html


      zu lesen

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    • Juli 19, 2021

      Es wäre grundsätzlich richtig, dass man den Tunnel in eine private Firma umwandeln könnte. Dies darf aber nicht in eine finanzbezogene Firma sein. Dies würde lediglich neue Cashflower erzeugen und riesige Verwaltungsapparate die Mandati in Form von grossen Boni erzeugt.

      Wenn ein solcher Tunnel tatsächlich in eine Private umgewandelt werden könnte, dann nur in der Form als Stiftung oder AG/gmbH an welcher ALLE Kantone anhand der z.b. Bevölkerungszahl beteiligt sind.

      Die Kanton dürften aber nur die Verwalter darstellen, da sonst erneut ein Staatzusammenhang bestehen würde. Somit also nur möglich, wenn explizit der Kanton als Verwalter und die Bewohner als Besitzer definiert sind.

      Dies wäre auch die einzige Möglichkeit zu verhindern, dass ein Finanzguru sich wieder an solchem “Bereichern” kann und Volksvermögen auch Volksvermögen bleibt.

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