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Schein oder heilig ? CVP

Warum wech­selt die CVP Tes­sin ihre Mei­nung ? Ehr­lich oder ver­steckt sich da­hin­ter et­was. Min­des­tens haben CVP Po­li­ti­ker den Tes­si­ner Volks­wil­len in den Par­la­men­ten früher nicht ver­tre­ten. Jetzt Kehrt­wen­dung ??

Die Tessiner CVP Sektion ruft in Erinnerung, dass die SVP-Einwanderungsinit​iative vom 9. Februar 2014 im Tessin mit fast 70 Prozent angenommen wurde. Das im Dezember verabschiedete Umsetzungsgesetz, der sogenannte “Inländervorrang light”, berücksichtige die damals geäusserten Forderungen nicht ausreichend.

Obwohl die Vertreter der Tessiner CVP dieses Umwandlungsgesetz unterstützten. Im Gegenteil: In den Augen der Tessiner CVP wird das Umsetzungsgesetz ein “ineffizientes Bürokratiemonster” erzeugen, sagen sie jetzt.

Die direkte Demokratie der Schweiz könne nur erhalten bleiben, wenn auch der Volkswille konkret und wortgetreu respektiert und umgesetzt werde, schrieb die Partei am Donnerstag.

Die kantonale CVP-Sektion wolle deshalb bei der Unterschriftensammlun​g Unterstützung leisten und rufe alle Tessiner Parteien auf, es ihr gleich zu tun.

Die Partei will in der Februarsitzung 2017 des Tessiner Grossen Rats eine Anfrage für ein Kantonsreferendum stellen.

Im Falle eines positiven Votums des Tessiner Parlaments müsste die Kantonsregierung dann bei anderen Kantonen um Unterstützung nachsuchen.

Will die Partei wirklich den Tessiner Volkswillen unterstützen ? Tessiner, die nicht nur die MEI mit fast 70%, sondern auch noch die Initiative „Prima i nostri“ „zuerst die Unsrigen“wollten.

Das war der Name jener Volksinitiative, die die Tessiner Stimmberechtigten am 25. September 2016 angenommen haben. Lanciert hatte sie die kantonale SVP und wurde von verschiedenen unterstützt. 58 Prozent der Stimmenden sagten Ja dazu.

Will die Partei keine Mitglieder mehr verlieren ? Denn alle Parteien, die nicht hinter der MEI stehen, haben es im Tessin schwer.

Steckt dahinter eine anderes Kalkül ?: Bei einer erneuten Abstimmung werde die MEI zu Nichte gemacht.

Klar ist diese Kehrtwendung nicht und zeigt, dass die CVP unklar kommuniziert, deshalb unglaubhaft. Die Tessiner werden sehen, sollte es nochmals eine Abstimmung geben, wo die Partei steht und dies bei den Wahlen gebührend berücksichtigen.

Ich selbst traue der CVP (noch) nicht. 

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Comments to: Schein oder heilig ? CVP
  • Februar 6, 2017

    da muss ich passen. Denn in der Lokalpolitik des Tessins kenne ich mich nicht aus. Was ich aber im Tessin vor bald 50 Jahren vor Gemeindewahlen erlebt habe , ist hoffentlich heute nicht mehr Usanz:
    – Vor Wahlen wurde ich von Parteien angefragt, ob ich nicht beitreten möchte. (Das war natürlich legal). Aber dann kamen so “Zückerchen”. Also wenn ich beitreten würde, bekäme ich in Geschäften, welche auch Mitglieder der Partei sind , bessere Bedingungen. Dann habe ich natürlich abgelehnt. Ich wollte die “Einkaufsfreiheit” nicht verlieren. Ich hoffe darum, dies sei nur in der Gemeinde geschehen, wo ich den Wohnsitz hatte. Natürlich hatte man auch davon gehört, dass Arbeitgeber ihren Arbeitern den Stimmzettel ausgefüllt- zusammen mit dem Zahltagssäckchen- abgaben und diese dafür “ein kleines Zeichen” auf dem Stimmzettel anbrachten. Sodass die Stimmenzähler (der Partei x) sehen konnte, dass ihre Schäfchen auch da waren.und stimmten.>>> Auch hier hoffe ich, dass das alles nur wilde Geschichten waren, die herumgeboten wurden.

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  • Februar 7, 2017

    Guten Tag Herr Müller
    Sie scheinen eine schlechte Meinung vom Tessin zu halten. Italienische Zustände gibt es hier nicht, das Tessin grenzt sich stark von Italien ab.

    Wie überall in der Schweiz haben es die kleinen Gemeinden schwer ihre Aemter zu besetzen. Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass sich in kleinen Gemeinden alle kennen und sich jeder, der die Politiker wählt, sich etwas davon verspricht. Es wie überall, kleine Vergünstigungen werden stillschweigend gemacht. Mir wurde vor Zeiten in der deutschen Schweiz, bei Uebernahme eines kommunale Amtes Vieles versprochen, das ich ablehnen musste.
    Auch kleine Kantone haben dieses Problem. Im Kanton Glarus mit ca. 40’000 Einwohner kennen sich alle, auch die kantonalen Politiker sind stark in der Bevölkerung integriert, das bringt Gutes und birgt Gefahren. Dort ist es sogar so, dass es Politiker gibt, die Ämter inne haben, die sich offiziell bekämpfen.

    Auf kantonaler Ebene im Tessin haben die historischen Parteien an Kraft verloren. Die FDP als Banken- und Finanzpartei und die CVP als kirchlich stark verankerte Partei. Dies 2 hatten das Geschehen im Tessin dominiert mit gewissem Clan-artigem Verhalten. Da gab es vielleicht diese Stimmzettelmanipulati​​onen, davon gehört heisst jat nichts.

    Heute ist die politische Landschaft etwas vielfältiger geworden, zum Glück. Die Parteien schauen sich auf die Finger, die Gutsherren verlieren an ihre Untertanen.

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