1. Ausländer- & Migrationspolitik

Schengen schadet der Schweiz – Dublin ist wirkungslos

Die sei­ner­zeit hoch­ge­ju­bel­ten Schen­gen- und Du­blin-­Ab­kom­men sind ge­schei­tert. Zu­sam­men mit der Personenfreizügigkeit​ haben sie zu einer un­kon­trol­lier­ten Zu­wan­de­rung mit schwer­wie­gen­den Fol­gen geführt. 
Schengen/Dub​lin tönt in der Theo­rie zwar plau­si­bel, in der Pra­xis funk­tio­nie­ren diese grössenwahnsinnigen Kon­zepte aber nicht. Das Schen­gen/­Du­blin-­A​b­kom­men muss des­halb gekündigt wer­den. Die Schweiz muss im Asyl­be­reich selbst für Ord­nung sorgen.

Defizite Schengen/Dublin

  1. Da​s Schengener Evangelium „Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrolle überschritten werden“ geht davon aus, dass die Schengener Aussengrenzen streng bewacht werden. Das ist nicht der Fall. Sogar der zuständige EU-Kommissar für die Aussengrenzen hat eingestanden, dass die  Mittelmeer-Aussengren​ze  unkontrollierbar ​geworden sei.
  2. Angriff auf die nationale (Rest-)Souveränität: Im Widerspruch zum Schengenvertrag 
    will Brüssel wieder entscheiden, ob ein Schengenland bei besonderen Ereignissen vorübergehend Grenzkontrollen einführen darf. 
  3. Schengen, das „grenzenlose Europa“, ist definitiv zum Unsicherheitsraum​ geworden – mit einer massiven Zunahme der  grenzüberschreitende​n Kriminalität, des Bandenwesens, des Drogenhandels, der Gewaltkriminalität. Gewaltige Probleme gibt es auch im  Visabereich: Die Schweiz hat die Visahoheit verloren, auch über „Schengenland“ hinaus: fast der ganze Balkan ist heute visafrei.
  4. Kostenexpl​osion, Volk angelogen: Statt 7,4 Mio Franken jährlich und „Einsparungen von 80-100 Mio im Asylbereich“ (Bundesrat 2005) steigen die Asylzahlen massiv an, und die Kosten explodieren. Die Schengenkosten beliefen sich in den letzten 5 Jahren auf über 200 Mio Franken, und die Asylkosten des Bundes explodieren: 2010: 931 Mio; 2011: über 1 Mrd; 2012: über 1,1 Mrd Franken.     
  5. Dublin funktioniert nicht: etwa 2/3 aller Asylanten wären Dublin-Fälle! Bis Ende August 2011 gab es aber nur 2191 (behauptete) Rückführungen von insgesamt 13‘000 Gesuchen. Nach Griechenland sind keine Rückführungen möglich; Italien praktiziert nur ein „Transitasylrecht“. Viele Gesuche werden gar nicht registriert; monatelang sind die Amtstüren verschlossen; pro Tag werden nur ein paar Rückübernahmen im Flughafen Rom akzeptiert. Abgewiesene Dublin-Fälle reisen wegen fehlender Grenzkontrollen oft wieder ein.

Die Missstände sind vor allem hausgemacht: Das Bundesamt für Migration wurde durch stetige „Reorganisationen“ (Widmer-Schlumpf 2008-2010; Sommaruga ab 2011) praktisch lahmgelegt. Die Asylverfahren dauern durchschnittlich 1400 Tage.

Massnahmen/For​derungen der SVP

  1. Konsequente Anwendung des Asylgesetzes (Revision 2006: verschärfte Papiervorschrift, Nothilfe auch bei Nichteintretens-Entsc​heid, verlängerte Haftdauer)
  2. Massive Beschleunigung der Verfahren, Einschränkung der Rechtsmittel
  3. Dringli​chkeitsverfahren für „Dienstverweigerer“ aus Eritrea (über 8000 seit 2008)
  4. Druck auf das Bundesverwaltungsgeri​cht: Die schleppenden Verfahren müssen dringend beschleunigt werden; Asylfälle sind auch durch andere Abteilungen zu behandeln
  5. Bundesräti​n Sommaruga muss dringend Rückübernahmeabkommen​ mit allen wichtigen (vor allem afrikanischen) Herkunftsländern abschliessen statt immer neue Reorganisationen anzukündigen. 
  6. Die Grenzkontrollen sind massiv zu verstärken, ebenso die Kontrolle der Züge aus Süden; notwendig ist eine Aufstockung des Grenzwachtskorps. 
  7. D​ruck auf Frontex (Aussengrenzkontrolle​): Die Migranten/Asylanten sind in ihre  Herkunftshäfen zurückführen.
  8. Die grössenwahnsinnigen Schengen- und Dublin-Abkommen sind zu kündigen.  
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Comments to: Schengen schadet der Schweiz – Dublin ist wirkungslos
  • Oktober 2, 2011

    Herr Fehr, ich weiss nicht wer Ihnen den Text untergejubelt hat. Aber ausser Kündigen steht nichts über wie weiter und die Folgen. Einfach eine Seite zu kritisieren und Personen zu diffamieren ist zwar Ihr Stil, aber als NR völlig tiefstes Niveau. Vergleichen Sie mal das Ding mit SVP-Verträgen, was wohl für Sie die Messlatte ist. Den kann ja gar niemand kündigen.

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    • Juli 19, 2021

      Also im Gegensatz zu Herr Hunziker kann ich dem Beitrag von Herrn Fehr nur zustimmen! Herr Hunziker, sie müssen nicht nur die Überschrift und die Letzte Zeile lesen. Ihr Kommentar an Herr Fehr entspricht dem Niveau, dass sie Plakativ an Herr Fehr unterstellen versuchen. Damit haben sie ein eigen Goll geschossen!

      Frage an sie Herr Hunziker,

      1. Sind sie nicht auch der Meinung, dass 1400 Tage Abklärung zu lange ist?

      2. Was können sie unter den Punkten 1-7 nicht herauslesen oder nicht Verstehen?

      3.Könne​n sie die Folgen aus den Punkten 1-7 nicht erkennen, dann Fragen sie
      doch!

      4. Warum stellen sie an Herr Fehr keine Fragen wen sie welche hätten?

      5. Gerne hätte ich ihre Argumente wenn es sie gibt, gehört, dessen ihren Fraglosen Angriff auf Herr Fehr rechtfertigt!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Ryter, die 1400 Tage hängen an einer einzigen Kleinigkeit, auf die die SVP beharrt. Nicht um etwas Wichtiges durchzusetzen, sonder um das Thema warm zu halten. Das wissen wir beide doch gut. Ich könnte, etwas absurd aber möglich, eine Initiative durchbringen, die heisst: “Mehr Sonne im Juli”. Und ich hätte eine lebenslanges Thema, wie man das Volk ignoriert etc., weil niemand das machen kann. Die Punkte 1-7 sind längst gelesen und bei Fragen würde ich mich dann doch lieber an eine Fachperson wenden. Da habe ich die Chance eine ausgewogenere Antwort zu bekommen.
      Zur Fragenstellung: SVP-Blogs basieren darauf, dass jemand (hier Herr Fehr) diesen reinstellt und “vergisst”. Noch nie habe ich eine Antwort in SVP-Blogs erhalten, obwohl meine Fragen absolut sächlich und nie grob waren.

      Zu Herr Nünlist. Irgendwie verwechseln Sie etwas. Ihren Adolf habe ich noch erlebt und darum erschreckt mich alles Extreme, zur Zeit das Rechtsextreme. Ich denke auch, Sie wissen wieviele von der SVP dort teilnehmen. Viel zu viele. Übrigens ist es bei Blogs meistens so, dass der Initiant den Stil angibt. mfg whu

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hunziker: Sie sollten sich lieber wegen dem Linksextremen grämen: Nach den Auswertungen des Bundesamts für Statistik ist der grösste Teil der Straftaten auf linksextreme Umtriebe zurückzuführen, rechtsextreme Straftaten sind sehr viel seltener. Ihr Hinweis auf Adolf im Zusammenhang mit der SVP ist eine Verunglimpfung. Zu unterstellen, viele von der SVP nämen an rechtsextremen Taten teil ist dermassen böswillig und abstrus, dass sich ein Kommentar erübrigt. Wenn Sie im Uebrigen glauben, die heutigen Zustände in unserem Asylwesen seien eine Kleinigkeit, an der die SVP sich aufgeilt, so frage ich mich, was für Sie keine Kleinigkeit ist. Etwa der Hafenkran in der Limmat, eine Idee von Ruth Genner, oder das zum Glück abgelehnte Nagelhaus am Escherwyssplatz, ebenfalls ein Liebkind der grünen StRin. Sind das Ihre Grossthemen, Ihre Prioritäten ? Lassen Sie hören.

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    • Juli 19, 2021

      Auch in Deutschland waren genau die Sicherheits-Dienste auf der braunen Seite blind. Würde mich nicht wundern, wenn das in der CH nicht auch so wäre. Mal schauen, was da noch alles rauskommt im erwachenden Deutschland… Rechtsextreme Morde sind auf jeden Fall mehr passiert als die auf linker Seite.

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  • Oktober 3, 2011

    Und wieder sollte die SVP recht haben. Immer wenn die SVP etwas sagt, wird über die SVP geschumpfen was das Zeug hält. Komisch, wieviele male warnte die SVP und sollte recht behalten. SVP ist weitsicht und erkennt die Probleme frühzeitig. Nun, in wenigen Wochen sind Wahlen. Der Wahlherbst lässt feundlich grüssen. Weiter so SVP.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Kurt Guido Meili-Henzi geht davon aus, dass das stimmt, was ihm die SVP vorbetet.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat HRS: “Nehmen wir doch den so schönen Satz “8.Die grössenwahnsinnigen Schengen- und Dublin-Abkommen sind zu kündigen.” Diese Abkommen ist mit den Bila II verknüpft. Es ist schlicht irr zu glauben wir könnten nur diesen Vertrag auflösen und alle Probleme würden sich von selber lösen.”

      Die Bilateralen gehören _alle_ gekündigt! Die sind sowieso nur EU-Beitritt in Salamischeibchen.

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    • Juli 19, 2021

      Bunkermentalität.

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    • Juli 19, 2021

      Ach so, die SVP behält also immer recht, lach!

      Die SVP hatte uns eine Masseneinwanderung aus Polen vorausgesagt. Fazit: Nicht eingetroffen!

      Die SVP hatte uns eine Masseneinwanderung aus Rumänien vorausgesagt. Fazit: Nicht eingetroffen!

      Die SVP hatte uns ein Zunahme der Arbeitslosigkeit vorausgesagt bei Annahme der Personenfreizügigkeit​. Fazit: Nicht eingetroffen!

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    • Juli 19, 2021

      > Bunkermentalität

      G​emäss internationalen Vergleichen ist die Schweiz eines der 3-4 weltoffensten Länder. (Auch schon ohne Bilaterale!) Die EU-Block-Abschotterei​ können Sie Bunkermentalität nennen — oder eher Imperialismus der schlimmsten Kolonialreiche der Weltgeschichte.

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    • Juli 19, 2021

      Was Herr Fehr natürlich nicht erwähnt: Mit den unsinnigen Reorganisationen hat der zurecht abgewählte Versager-Bundesrat Bocher angefangen!

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    • Juli 19, 2021

      Wir sind wieder am Punkt, dass in unserer über alles gelobten direkten Demokratie Ignoranten über das Schicksal des ganzen Landes entscheiden dürfen.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat HRS: “Herr Reuss, wissen sie eigentlich von was wir hier sprechen?
      Hier eine Zusammenstellung der Bila II: …”

      Wozu brauchen wir eine “Harmonisierung nach unten” in all diesen Bereichen? Inkl. schädlichen Schwachsinn wie die Wiedereinführung von Fernsehwerbung für Alkohol und Tabak (von Brüssel erpresst mit der “Kulturzusammenarbei​t”!)? Nur damit sich wieder ein paar EU-Bonzen an Kollateralschäden bereichern.

      Für den internationalen Handel gibt’s die WTO.

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    • Juli 19, 2021

      Gegen die WTO ist die SVP ebenfalls…..

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    • Juli 19, 2021

      Und wieder nur Hetze. Nein die SVP will aber mehr demokratische Rechte für die Schweiz, für die SchweizerInnen. Die SVP will weniger Einwanderungen für die Schweiz und die SchweizerInnen. Die SVP will kriminelle Ausländer ausschaffen für die Schweiz und für die SchweizerInnen. Die SVP will keine überteuerten, sinnlosen Atomausstieg, der dann noch Versorgungsengpässe verursacht nicht haben für die Schweiz und für die SchweizerInnen. etc. Dies alles im Gegensatz zu ihren SP / Grünen.

      Merken sie irgendetwas, welche Partei sich für die Schweiz einsetzt und welche Partei nur sich fürs Ausland und gegen die Schweiz interessiert.

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Schneider, es geht bis tief ins Herz, wie sie sich sorgen machen um mich. Glauben sie mir brauchen sie nicht. Genau so wie ich mir keine Gedanken machen, wie sie brav das Linke Parteibüchlein runterlaiern und die exakten Argumente und Hetze gegen die SVP, welche älter sind als sie und ich runterlaiern. Und auch müssen sie sich keien Gedanken machen ob ich an den Storch glaube oder nicht. Mir liegt nur am Herzen, dass sie nicht allzu sehr gekränkt sind, wenn man ihr Niveau belächelt und als sehr bescheiden ansieht.

      Die SVP ist will keine Abschottung. Im Angesicht der offenen Grenzen und wie wir über 20% Ausländeranteil haben und 50’000 Einbürgerungen beweist auch ihre billige Hetze. Dass ihre SP / Grüne im Ausland lobbyiert gegen die Schweiz, am liebsten -ausser kurz vor den Wahlen- automatisch fremdes Recht übernimmt-. Dass Linke wollen wie die Schweiz als EINZIGES LAND fremde Steuern einfordern soll, wie Linke die direkte Demokratie abschaffen wollen, ist hier wohl jedem klar. Es gibt nur eines für eine Schweiz in welcher die Rechte der Menschen noch Wert haben und die direkte Demokratie wichtig ist, gilt es nur SVP zu wählen. Dass sie zwar Stundenlang schreiben, aber noch kein Argument gebracht haben, warum man Links wählen soll, sagt doch eigentlich alles, warum Linke nicht wählbar sind…es gibt schlicht keine sachlichen Argumente.

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  • Oktober 3, 2011

    Was Herr Fehr natürlich nicht erwähnt: Mit den unsinnigen Reorganisationen hat der zurecht abgewählte Versager-Bundesrat Bocher angefangen!

    Die beiden Damen mussten und müssen jetzt die Verfehlungen von Blocher ausbügeln (Siehe auch die widerrechtlich nicht behandelten Asylgesuche!!!)

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    • Juli 19, 2021

      Tja, da er abgewählt wurde, kann er auch nicht zur Verantwortung gezogen werden.

      So oder So, dumm gelaufen 🙂

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    • Juli 19, 2021

      Herr Lohmann haben Sie Beweise de belegen das Asylgesuche widerrechtlich behandelt wurden?

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Lohmann, Ihr Beitrag, leider muss es klar gesagt werden, strotz vor Fehlern. 1. Ist es inzwischen klar geworden, dass die Irak. “Asylgesuche” weder illegal nicht behandelt wurden noch überhaupt solche waren. Nach Pressemeldungen handelte es sich um Papierfetzen, auf denen Namen und Adresse (im Irak) der Betroffenen notiert wurden. Auch andere Botschaften haben diese nicht an ihre Länder weitergeleitet. Im Uebrigen zeigten sorgfältige Recherchen der Weltwoche bei (ehemaligen) Beamten des BAM, dass BRin Widmer-Schlumpf von diesen Papieren wusste obwohl sie das natürlich abstritt. Man habe verschiedentlich im Deptm. über die Sache offiziell mit ihr diskutiert.
      2. Auch Ihre Bemerkung über die BAM-Reorg. unter BR Blocher, die von den BRinnen EWS und Sommaruga “ausgebügelt” werden musste, zeugen von 0 Sachkenntnis. Ich weiss nicht ob es einen Sinn hat, Ihnen klar zu machen, dass BR Sommaruga das Chaos von EWS “ausbügelt”. Das konnte man in allen möglichen Zeitungen zur Genüge lesen, sogar im TA, sicher kein Blocher-Fanblatt. Bei blinwütiger Emotionalität scheinen Fakten keine Chance zu haben.

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  • Oktober 3, 2011

    Die Schweiz ist nicht mehr das sicherste Land!

    „Das Niveau der Kriminalität in der Schweiz hat sich weitgehend den Verhältnissen im übrigen Europa angeglichen. Zu diesem Schluss kommt die neue schweizerische Opferbefragung. Einbrüche, Gewalt und Drohungen sind demnach in der Schweiz seit 2004 gestiegen.

    «Die Schweiz muss sich verabschieden vom Mythos, sie sei das sicherste Land der Welt», sagte Kriminologe Martin Killias vor den Medien in Bern. Auch Stefan Blättler, Präsident SKK Kriminalkommission, sagt im Video-Interview mit Keystone (siehe oben), dass die Schweiz nicht mehr sicherer sei als die angrenzenden Länder.

    Bei Gewalt- und Drohdelikten sowie den Einbrüchen habe die Schweiz in den vergangenen fünf Jahren den europäischen Durchschnitt erreicht.“ (Quelle Tages Anzeiger)

    Wenn man sich die Verurteilten Statistik des Jahres 2009/10 ansieht, dann fällt auf, dass 52.6% der verurteilten Straftäter Ausländer sind.

    Davon 47.4% Schweizer. Was nicht aus der Statistik ersichtlich ist, wie viel davon eingebürgerte Schweizer beteiligt sind!!!

    In Angesichts dessen, das laut Statistik der Ausländische Bevölkerungsanteil „nur“ 22% beträgt ist 52.6% eine unglaublich hohe Zahl!

    Dass sich insbesondere Linke schwer tun, der Realität ins Auge zu schauen ist unbestritten. Wer aber das Problem nicht an der Wurzel packt wie die SVP es tut, kann und will das Problem nicht lösen!

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    • Juli 19, 2021

      Davon ausgehend, dass die Zahlen stimmen, sollten wir uns doch einfach objektiv hinterfragen.

      Zuer​st Thema Schengen/Dublin-Abkom​men
      Vorteile: SIS Datenbank
      Nachteile: erhebliche Mehrkosten

      Die SVP hat verschiedene Lösungen angeboten:

      Krimine​lle Ausländer ausschaffen
      Vorteile: Weniger kriminelle Ausländer im Land, geringere Kosten, präventive Wirkung
      Nachteile: ???

      Härteres Strafrecht:
      Vorteile​: Präventive Wirkung, Täter ist länger wegesperrt
      Nachteile​: Höhere Kosten im Vollzug

      –> Vor/Nachteile dürfen gerne ergänzt werden.

      Und für mich ein wesentlicher Punkt: Mehr Selbstverantwortung.

      Eine Bevormundung der Bürger für nicht zu einer sicheren Gesellschaft, sondern zu einer Verdummung. Es wird immer schwarze Schafe geben, mir mehr Selbstverantwortung wird jedoch das Pflichtbewusstsein, gesunder Menschenverstand und Eigeninitiative gefördert!

      Also so gesehen finde ich, dass die SVP diesbezüglich die konstruktivste Partei ist. Wäre dem nicht so, wäre Sie sozialpolitisch nicht so erfolgreich. Oder denken Sie, die knapp 30% Wähler wählen sie SVP weil sie die grünen Plakate so gerne sehen?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Mayer, Danke für ihr zutreffenden Kommentar, vor allem ist er mit gesundem Menschenverstand geschrieben! (Die Zahlen können sie in der Bundes- Statistik nach lesen)

      Herr Schneider, aus ihrer Ecke kommt immer nur das gleiche simpel gestrickte Dementieren!

      Natür​lich hat die Umsetzung der Anliegen von SVP und somit der Auftrag des Volkes Probleme. Denn die Anderen Parteien haben sich in erster Linie die Bekämpfung der SVP ins Parteibüchlein geschrieben und deshalb versucht man mit allen Mitteln die Umsetzung zu verhindern. Das Perverse daran ist, dass diese Parteien indirekt sogar gegen das eigene Volk Feuern nur um zu sorgen das die SVP nicht zum Erfolg kommt.
      „Mit der Angst der Wähler spielt man nicht“ Umgekehrt ist auch gefahren Herr Esterman. Wenn ich an die Aussage denke wie die linke schon beim EWR von Zerfall der Schweiz und wie schlecht es uns doch gehen werde, wenn wir nicht Beitreten. Dasselbe bei der EU, dasselbe bei der PFZ, Schengen usw.
      Die SVP ist die einzige Partei die alles richtig voraus gesehen hat. Das Problem ist nur, dass man sie und Bekämpft!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Estermann, was wollen sie eigentlich? Haben sie auch mal Argumente, oder können auch mal einen Konstruktiven Beitrag leisten? Z.B in dem sie mal ihren Lösungs Ansatz mitteilen. Jede Partei hat mehr oder wenigen ihre Themen. Würde die SVP sich der linken Themen annehmen, würde es gar keine SP mehr geben!

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Ryter Falls die SVP wirklich etwas gegen die Kriminellen unternehmen tut. Dann liefern sie einmal Fakten: Also Abstimmung zu mehr Polizisten. Zu besserer Justiz, d.h. vor allem mehr Personal. Oder zu mehr Grenzwächter. Wann hat sich die SVP dafür eingesetzt? Da wird über die Kriminalität im Land entschieden. An der Front! Ich höre nur blablablablablabla nicht anders von der SVP. Im Parlament sind den SVP‘lern dann tiefe Steuern wichtiger. Absolut verlogen Politiker.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Meier, ich weiss ja das sie es genissen ohne Argumente gegen die SVP zu pöpeln!

      Regierung pfeift Grenzwache zurück¨ Regierungsrat Hollenstein (CVP) entzieht dem Grenzwachtkorps Kompetenzen. Was in Polizeikreisen begrüsst wird, verärgert die SVP!

      Oder

      Siche​rheitsinitiative der SVP Basel-Stadt
      „Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich im Kanton Basel-Stadt nicht mehr sicher. Gewünscht wird eine höhere Präsenz von uniformierten Polizistinnen und Polizisten in den Quartieren. Die Sicherheitsinitiative​ der SVP Basel-Stadt verlangt deshalb, dass durch die Kantonspolizei Basel-Stadt im Vergleich zu heute mindestens ein Drittel mehr Stunden uniformierte sichtbare Präsenz pro Jahr geleistet wird. Mindestens 40 Prozent davon sollen für die Gewährleistung der Sicherheit in den Quartieren eingesetzt werden. Mindestens 20 Prozent sollen der Gewaltprävention dienen.

      oder

      Di​e Schweizerische Volkspartei fühlt sich durch die Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung​ 2009 der Zuger Polizei bestätigt. Rund 80% der Bürger fordern mehr Polizeipräsenz. Diese Forderung liegt auf der Linie der von der SVP des Kantons Zug zur Zeit geprüften Volksinitiative!


      Hören sie doch endlich auf Unwahrheiten zu Verbreiten. Sie kennen das Sprichwort, „Lügner haben kurze Beine!“

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    • Juli 19, 2021

      Das ist reine SVP-Propaganda. Da steht nicht das irgendein Polizist mehr angestellt wird.

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  • Oktober 3, 2011

    Wir haben Asylanten aus Länder, deren Einwohner dank Schengen visumsfrei in die Schweiz kommen können.

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  • Oktober 3, 2011

    Es würde mich mal noch wundernehmen, wie viel der Asylanten und sans-papiers das Reisli in die Schweiz machen um sich bei uns kostenlos die Zähen oder sonstige Beschwerden Kurieren lassen.
    Vermutlich können sie noch wählen, zwischen Keramik oder Gold Plombe. (Menschenrecht!)

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    • Juli 19, 2021

      da haben sie recht. Wir zahlen mit den Steuern noch für alle eine Krankenversicherung, eben von Leuten welche eigentlich nicht mal hier sein dürften, laut Schengen

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  • Oktober 3, 2011

    Wer Geld hat hat die Macht, darf schreiben und behaupten was er will. Herr Fehr gescheites habe ich von Ihnen noch nie gelesen.

    Bundesräte angreifen die das Puff das ein Alt Bundesrat hinterlassen hat dauert seine Zeit. Er hat sich halt lieber sich in der Presse und im Fernseher profiliert als seine Arbeit zu machen auch seine Zuträger aus anderen departamenten haben Ihm dabei geholfen.

    Das es auch normale SVP Mitglieder gibt weiss ich, wie überall bringen einzelne eine Gruppierung in Verruf.

    Meine Frage Lautet was machen wir ohne das abkommen noch mals 100’000 Asylanten aufnehmen und nichts dagegen machen zu können.

    Wirtschaft​lich wollt Ihr die extremen das Goldene Ei aber menschlich wollt ihr nur dummköpfe die euch zu jubeln. Prost herr fehr ich erwarte von Ihnen zuerst mal einen konkreten Vorschlag wenn wir das abkommen kündigen.

    Aber Sie haben keinen……………​…………………​..

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    • Juli 19, 2021

      Herr Narr, ich hoffe es hat ihnen gut getan Herr Fehr ans Bein zu Pinkeln, aber es ging daneben, Prost!

      Herr Narr, interessant, dass sie nun nach dem man Schengen gegen den Willen der SVP durch geboxt hat, die SVP oder in ihrem Fall, den Herr Fehr zur Rechenschaft und Lösungen auffordern will! Das ganze Schlamassel hat uns die linke eingebrockt. Die SVP nennt das Kind beim Namen und was macht die linke, sie schweigt und steckt den Kopf in den Sand!

      Sorry Herr Narr, aber wenn sie aus dem Kommentar von Herr Fehr nicht schlau werde und merken was Sache ist!

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    • Juli 19, 2021

      Hansrudi Narr, wenn der sehr klare und völlig korrekte Beitrag von Hans Fehr nach Ihrer Schreibweise “nichts gscheites” ist, so frage ich mich ob sie was gscheites überhaupt erkennen können. Wissen Sie was Schengen/Dublin ist und will ? Zweifel scheinen angebracht. Unter normalen Vertragspartnern ist es immer noch so, dass wenn eine Seite einen Vertrag nicht erfüllt, die andere kündigen kann. Genau das passiert hier. Und deshalb ist der Vorschlag von Hans Fehr, Schengen/Dublin zu kündigen, gerechtfertigt, sogar juristisch. Mindestens hätte hier die Schweiz ein Druckmittel gegenüber Brüssel in der Hand nachdem wir von Brüssel etliche Male schon ins Visier genommen wurden resp. zu ungeliebten Konzessionen “veranlasst” wurden. Dazu bräuchte es allerdings einen BR, der unsere Interessen wahrnimmt auch wenn es ungemütlich wird.
      Habe ich mich klar ausgedrückt, ist das verständlich ?

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    • Juli 19, 2021

      Ich für meine Teile kann Herrn Narr weitestgehend zustimmen.
      Was Hr. Fehr vom Stapel lässt, hat nicht viel mit intelligenz zu tun, sondern vielmehr mit (vielleicht etwas heftig ausgedrückt) rechtsextremer Propaganda.
      Das die SVP eine Partei des ungebildeten Volkes ist, ist nun mal eine Tatsache.
      Denn die wirklich gebildeten Leute sind in der SP, ebenfalls Tatsache.
      (zählt mal die Leute welche an der Uni und an der ETH studiert haben…)
      Daher wundert es mich nicht, das von Seiten Hr. Fehr (mal fair gerechnet) zu 90% Stuss kommt.
      Und wenn Sie geehrter Hr. Ryter, mal die Brille anziehen würden, würden auch Sie erkennen , das an meinen Worten etwas Wahres dran ist.
      Aber so wie ich das sehe werden Sie mir mit irgendwelchen Ausflüchten begegnen und weiterhin die Märchen die ein Hr. Fehr und eine SVP verbreiten unterstützen.
      Ebenfa​lls bin ich dahingehend mit Hr. Narr einer Meinung, das die SVP nur bis zum eigenen Geldseckel denkt und nicht weiter.
      Sozialverhal​ten??
      Fehlanzeige!!

      Die SVP unternimmt überhaupt nichts im sozialen Sektor, schlimmer noch, sie Spuckt der SP und den Grünen dauernd in die Suppe.
      Und ihr SVP “Parteibuch Idioten” unterstützt diesen Blödsinn auch noch.

      Na dann… Mahlzeit!!!

      So, und wie es halt nun ist, könnt Ihr wieder mit den wildesten Anschuldigungen kommen und mich einen Linksautonomen und was sonst noch schimpfen, juckt mich nicht die Bohne…
      Mein Wahlzettel ist schon raus… Dazu darf ich erwähnen, von der SVP ist kein einziger Vertreter drauf.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hofer, ich überlege mir wo sie in der Tat der Schuh drückt. Man kann eine Partei in eine Ecke stellen, man kann anders denkende Dumm nenne oder sich zum Ziel machen die SVP in den Dreck ziehen. Aber ob das mit Intelligenz zu tun hat, nein sicher nicht!

      Sorry, ich muss sie enttäuschen! Erstens ist es mir zu dumm auf ihre Verunglimpfung zu reagieren. Zweitens ist er inhaltlich so etwas von leer, ohne stiel und Niveau, dass ich sie nicht besser hätte fertig machen können als sie das selber getan haben! Danke!

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    • Juli 19, 2021

      Köstlich, ich sehe sie vor dem PC auf dem Rücken liegend Täubelnd, Trotzig und zur Pubertären Hochform auflaufend.

      Sie schreiben voller Wiederspruch und ohne Hand und Fuss!

      “Wie ich bereits so ganz dezent angedeutet habe, interessiert es mich nicht”

      “Die Sprüche eines Verblendeten und SVP- Fanatikers gehen mir persönlich dort vorbei, wo der Rücken seinen anständigen Namen verliert”
      Wieso schreiben sie dann?

      “Sie sagen ich habe keinen Stil und kein Niveau…
      Schauen Sie doch mal in den Spiegel”
      Ich kann das, denn ich habe sie nicht Persönlich Angegriffen auf meiner Seite stehen Fakten! Aber wer keine Argumente hat nur Ideologie Greift die Person an!

      “Für mich stellen Sie nicht viel mehr dar, als ein ignoranter Möchtegern patriotischer Irrläufer”
      Wer da wenn ignoriert steht fest und wer da irre auf die Tastatur schlägt auch!

      Das allergeilste ist, sie werfen mir Patriot nach, selber will man stolz sein auf das Blut seiner Vorfahren. Ein richtiger Intelligenzpolzen. Janu auch Lausbuben werden mal Erwachsen!

      Wünsche​ gute Nacht!

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    • Juli 19, 2021

      WUAAAHAHAHAHA!!!
      Die​ typisch bescheuerte SVP Taktik… Die Worte so drehen wie es einem gerade passt.
      Sie Hr. Ryter sind ein Paradebeispiel dafür.
      Und was haben Sie worauf Sie stolz sind?
      Ihre Rechtschreibe die zum davonlaufen ist?
      Aber danke… Danke das Sie mit Ihrem Unvermögen meine Worte
      (Zit.) Das die SVP eine Partei des ungebildeten Volkes ist, ist nun mal eine Tatsache. (/Zit.) bestätigen.
      Nun würde ich Ihnen empfehlen nochmal die Schulbank zu drücken.
      Wenn Sie damit zwei vielleicht drei Jahre verbracht haben, können Sie gerne wieder angeschissen kommen.
      vorerst aber, werde ich mich ausschütten vor lachen über Ihre wahrhaftige Blödheit.
      So und jetzt lasse ich Ihnen das letzte Wort, denn anders gehts ja nicht bei euch SVP Spezies.
      Mal sehen was Sie jetzt wieder an meinen Worten nach Ihrem Geschmack verdrehen.

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    • Juli 19, 2021

      Ja Ja! Tiefer geht’s nicht mehr! Für dass, das es ihnen am Allerwertesten vorbei geht, rasten sie ganz schön aus! Habe wohl schön ins Schwarze getroffen. Ja die Wahrheit scheint sie immer wieder einzuholen gell!

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Hr. Arnet.
      Ich hab ja schon Stellung zu meinem Verhalten bezogen und mich für das fehlerhafte Verhalten meinerseits entschuldigt.
      Jedoch​ möchte ich noch nachfragen, wen Sie mit Minderheiten meinen?
      Die Wähler der SVP?
      Ist die SVP nicht die (an Wählern) stärkste Partei der Schweiz?
      Die “links fanatische Keule” möchte ich nicht weiter aufgreifen, ausser vielleicht in dieser Hinsicht, das es den Anschein macht, das auch Sie sich genau wie ich im Ton vergreifen, wir sind also genau gleichviel wert.
      Den Rest… Sag ich doch einfach mal, ist meinerseits nicht von der Seite Intelligenz geschrieben worden, sondern von der Seite der Emotionen.
      Muss ich Ihnen aber nicht weiter erklären, das Sie sich in diesem Bereich genauso zuhause fühlen wie ich.

      Ansonsten würde ich mich sehr über eine freundliche und nicht weiterhin beleidigende Diskussion mit Ihnen freuen.

      Dies nicht um Sie zu provozieren, sondern um reinen Tisch zu machen.
      Falls ich Ihnen mit meinen letzten Aussagen die ursprünglich gegen Hr. Ryter gerichtet waren (was sich unterdessen geklärt hat) zu sehr auf das Dach gestiegen bin, möchte ich mich hiermit bei Ihnen entschuldigen.

      Fre​undlichst

      R. Hofer

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  • Oktober 3, 2011

    Das abkommen wurde vom nationalrat und ständerat angenommen im namen des volkes ober es gut ist oder nicht sei dahingestellt.
    Ich kritisiere ja aber wenn ich etwas nicht in ordnung finde gebe ich auch durchführbare ratschläge.

    Da das dublin und schengenabkommen noch andere wichtigere wegweisende Absichten hat als nur das ewige gejammere der SVP wegen den asylanten.
    Schreibe ich Ihnen herr ryter der brave und ach so stolze schweizer Fehr muss mit solchen sachen leben. Ich musste auch jahrelang die SVP ertragen. also was solls idt doch alles käse was sie schreiben.

    ab jetz no coment zu diesem thema egal macht was ihr wollt.

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    • Juli 19, 2021

      Sie sagen gar nicht aus! Aber ich verstehe, Rockzipfel Hänger haben immer Mühe mit der SVP und Eigenverantwortung! (Also weiter so Prost)

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  • Oktober 3, 2011

    Dafür standen die Parteien ein, ausser die SVP den sie sah voraus was Passiert

    Fragen über Fragen – Bundesbern zusammen mit economiesuisse
    und den Gewerkschaften wollen uns in ein
    Abenteuer hineinstossen, das nach ruhiger Abwägung
    nicht gut ausgehen kann. Mehr Unsicherheit und Kriminalität,
    mehr Arbeitslosigkeit und EU-Abhängigkeit werden
    die Folge sein.

    Es ist nicht das erste Mal, dass uns Bundesbern etwas
    schmackhaft machen will, das uns im Nachhinein nicht
    gut bekommt.

    Bundesber​n feiert das Schengenabkommen als
    grossen Erfolg – Das ist bezeichnend. Wer das Ziel
    hat, die Schweiz durch die Hintertüre in die EU zu
    führen, der darf diesen Vertrag mit Recht als eine
    Meisterleistung​ bezeichnen. Wer das Schengen
    Abkommen als Bürger eines freien, souveränen
    Staates betrachtet, fühlt sich betroffen und betrogen.
    Schweiz?

    Zitate:
    Bundesräti​n M. Calmy-Rey an der Pressekonferenz vom 24.4.03:
    «Indem wir die bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union intensivieren,
    könne​n wir den Boden für den EU-Beitritt vorbereiten»

    EU-Ko​mmissar Chris Patten:
    «Die Schweiz muss sich bewusst sein, dass sie wie alle andern beteiligten
    Staaten das gesamte System der europäischen Rechtsvorschriften
    ü​bernehmen muss.»

    Beschuss des Exekutivausschusses vom 26.4.1994:
    «Den zuständigen Grenzbehörden ist es damit verwehrt, überhaupt
    noch Binnengrenzkontrollen​ vorzunehmen.

    Warum​
    unterstützt der Wirtschaftsverband economiesuisse
    Schen​gen und die Osterweiterung der Personenfreizügigkeit​
    mit Millionenbeiträgen? Doch wohl
    nur deshalb, weil er darin die Möglichkeit sieht, das gesamte
    Lohnniveau zu senken, insbesondere durch
    den «Austausch» älterer Arbeitnehmer gegen junge «billigere
    » Ausländer

    Warum soll die Asylregelung gemäss «Dublin» mehr wert
    sein als das Papier, auf dem sie steht? Selbst die
    NZZ konstatierte eklatante Mängel, die das Funktionieren
    in Frage stellen. Wie kommt es, dass das Erstasylland
    Österre​ich viel höhere Asylgesuchszahlen aufzuweisen
    hat, als die traditionellen «Einfallstore» Spanien,
    Italien und Griechenland an den EU-Aussengrenzen von
    Schengen?

    Dub​liner Erstasyl-Abkommen
    Me​hrfach-Asylgesuche sollen mit Hilfe des Eurodac-Systems
    (Fin​gerabdruck) verunmöglicht werden. Dieses
    System ist seit Januar 2003 im Betrieb. Es hat sich gezeigt,
    dass es in der Praxis keine taugliche Lösung ist,
    weil die EU-Südstaaten (Italien, Griechenland, Spanien)
    ihre «Erstasylanten» nur zum Teil auf die Fingerabdruck-
    Datei​ setzen, um möglichst wenige zurücknehmen zu
    müssen.

    Zahlen​ beweisen es:
    Asylanträge 100 000 Einwohner
    Schweiz 21051
    Italien 13705
    Griechenland 8178
    Spanien 5918

    Stoppt links, wählt SVP für eine ehrliche Politik und eine freie Schweiz!

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    • Juli 19, 2021

      Harr Schneider danke für ihre Antwort, diese Bestätigt mir wie sehr ich getroffen habe. Ja sehr unangenehm für die linke gell!

      Was gibtes nur für wichte! Ewig gestriger Pubertierende 68er der sich aus lauter Langeweile zur Aufgabe gemacht hat, gegen die Bürgerliche zu Pöbeln, mehr ist da nicht drin.

      Ich kann sie auch Versteh, sie haben Angst vor der SVP. Ist ja auch klar wenn man vom Staat lebt.

      Da sie weder Konstruktiv Argumentieren können, noch gesittet Kommunizieren erkläre ich sie zum Troll und beachte sie nicht weiter!

      Die SVP verschenkt kein Geld, aber dank der SVP-Bürgerlichen gehen wir nicht Pleite und bleiben eine starke freie Schweiz!

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  • Oktober 3, 2011

    Sehr geehrter Herr Fehr
    So wie Sie und Ihre SVP ständig das Feindbild von Asylanten und Schengen unserem Volk zelebrieren, kann man das Problem nicht lösen. Sorgen Sie und Ihre Partei dafür, zusammen mit allen Parteien, dass endlich auch die Kapital-Flüchtlinge und Steuer-Asylanten genauso vehement von unserem Land ferngehalten werden. Setzen Sie sich dafür ein, dass insbesondere die Gelder von Potentaten, Raubrittern und Diktatoren, die die Gelder ihres Volkes in die Schweiz bringen, nichts zu suchen haben. Womöglich könnte man die zunehmenden Asylanten und Flüchtlinge gemeinsam mit ausländischen Organisationen mitsamt den zunehmenden Milliarden zusammen in ihre Heimatländer zurückschicken.

    Ma​g sein, dass dies ein schwieriger Weg ist, aber die SVP sollte ihre Einäugigkeit endlich aufgeben. Es wäre auch höchste Zeit, dass die SVP endlich einmal die Spreu vom Weizen trennt. Nur ein sehr kleiner Teil von Asylanten machen Probleme. Der Rest hat der Schweiz nicht geschadet (z.B. Asylanten aus Sri Lanka, Vietnam, etc.). Die Schweiz hat viel wichtigere Probleme zu lösen, Z.B. Geburtenrate oder demografischer Faktor.

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    • Juli 19, 2021

      H. Wach: Das Fernhalten von Steuerflüchtlingen, d.h. das nicht Annehmen von nicht versteuertem Kapital durch CH-Banken, ist einzig und allein Sache der Banken und damit von deren Verwaltungsräten resp. Geschäftsführungen. Geldwäscherei, Steuerbetrug und seit kurzem Steuerhinterziehung sind per Gesetz resp. in bilateralen Abkommen verboten. Damit hat die Politik im Wesentlichen ihre Aufgabe erfüllt. Ganz anders sieht es bei den Politverträgen von Schengen/Dublin aus, wo Hans Fehr die Situation klar und richtig darstellt. Da gibt selbst die EU zu, dass die Sache nicht mehr funktioniert. Somit besteht da ganz speziell von der Politik Handlungsbedarf betr. Nachbesserung dieser polit. Abkommen, die auch für uns gelten. Es kann wohl niemandem gleichgültig sein wenn Schengen/Dublin nicht klappt und der SVP ist es hoch anzurechnen, dass sie davon spricht. Den anderen europhilen Parteien scheint dies peinlich zu sein, neben der alles beherrschenden EU-Schulden- und Eurokrise. Dementsprechend reden sie nicht davon, sonst müssten sie zugeben, dass die EU heute ein einziges Problemgebilde ist.

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  • Oktober 4, 2011

    Um einiges Klar zustellen dei diesem abkommen geht es um mehr als nur asylpolitik.

    Auf anworten von SVP Bürolisten kein Kommentar, die Antworten sind zu einseitig uns halt eben svp vorbelastet herr Ryter herr stamm ist doch so. lach.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Narr, Ja so kann man auch diskutieren und Lachen aber eben nur am Stammtisch für mehr reichts nicht, Prost!

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  • Oktober 4, 2011

    Sehr geehrte Forum Leser, wie sie sicher bemerkt haben, gibt es Teilnehmer die der SVP Plakatives benehmen vorwerfen. Ich unterstütze Provokationen von links bis rechts und dies hat einen einfachen Grund. Man spricht darüber und macht sich Gedanken!

    Interess​ant dabei ist nur, dass jene wie Herr Schneider der Alles versucht um die SVP zu Degradieren genauso Plakativ handelt. Also zwar dagegen ist, aber für sein Anliegen, es dann doch in Ordnung ist!

    Oder Herr Hofer, kein einziges Argument oder Vorschläge über die man Konstruktiv Kommunizieren könnte. Mehr als Beleidigen und Verunglimpfe kommt nicht. Hier eine kleine Auswahl

    “Das die SVP eine Partei des ungebildeten Volkes ist, ist nun mal eine Tatsache”

    oder


    Und ihr SVP “Parteibuch Idioten” unterstützt diesen Blödsinn auch noch.

    Ich bedanke mich bei der grossen Mehrheit von links bis rechts, die bei solchen Hetzer auf Ablehnen gedrückt haben!

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    • Juli 19, 2021

      das ist ihre Meinung und die sollen sie auch haben. Und überlassen es sie es doch am besten mir zu entscheiden ob ich mich aufrege oder nicht. Wie kommen sie dazu dass ich mir aufrege..wegen ihnen? Ich bitte sie. Glauben sie nicht dass sie sich da selber zu grosse Bedeutung zumessen? Und nein sie zeigen einen absurden Spiegel auf und ihr Apell alle zu wählen ausser SVP wirkt schon fast hilflos.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schneider, wer sich da selber deklassiert ist wohl offensichtlich!

      Ic​h bin froh, dass der Forum Leser ihre unwürdigen Kommentare ablehnt und somit sachliche Beiträge unterstützt!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Arnet, S.Pfister können sie auch gleich mit zu nehmen! Aber es ist ja eigentlich auch egal. Denn wie sie sehen ist es dem Leser zu viel des guten und straft diese nichts Ausagende Truppe ab. Ich bin überzeugt, dass viele linke sogar gegen jene Stimmen!

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  • Oktober 5, 2011

    An alle: Was denkt ihr wird geschehen, wenn Schengen/Dublin gekündigt wird? Was würden Neuverhandlungen und die Bilateralen bringen? Wieso wird denn die Schengenaussengrenze nicht stärker kontrolliert unter Einbezug der Gesetzgebung (Sparmassnahmen der entsprechenden Staaten?)? Gerne würde ich hier Eure Meinung dazu lesen inkl. Verweise (Links, Gesetzestexte etc.). So kann ich dazulernen und die Dinge aus der Perspektive des Schreibers sehen. Bin gespannt auf die Bewertung der Frage doch noch mehr auf die Antworten.

    Noch was: sehe immer wieder auf Vimentis, dass wenn zwei das Gleiche tun es nie das Selbe ist. Denke zudem auch, dass auch Rechts, Links und Mitte die gleiche Sprache sprechen sich nicht zwingend verstehen.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Sägesser
      Wenn ich mir das ganze so betrachte, ist doch das Problem nicht Schengen/Dublin. Für den Normalbürger hat doch dieser Vertrag riesige Vorteile. Wir und alle Leute in Europa können sich viel freier bewegen.

      Was ist nun das Problem: Durch die Bewegungsfreiheit aller Leute zieht es natürlich auch Leute in unser Land die nicht erwünscht sind. Somit muss es für diese Leute unattraktiver gemacht werden, in die Schweiz zu kommen.

      Ein Punkt ist z.B. das Asylwesen: Die Verfahren müssen drastisch beschleunigt werden. Es muss sehr schnell entschieden werden, ob jemand berechtigt ist Asyl zu bekommen. Jetzt ist es doch sehr attraktiv für falsche Flüchtlinge in die Schweiz zu kommen. Die Verfahren dauern so lange, dass die Schweiz zu den bevorzugten Zielen innerhalb von Europa gehört.
      Leider ist aber unser System im Asylwesen nicht richtig organisiert. Das System ist nicht daran interessiert ihre Kunden zu verlieren.

      Grenzüb​erschreitende Kriminalität: oft sind diese Leute nicht Bürger des Schengenraumes. Somit könnte man sich überlegen, gegen solche Leute vermehr einen Landesverweis auszusprechen. Auch müsste man diese Landesverweise so regel, dass diese dann für den ganzen Schengenraum gelten würden.

      Auch gehört zu diesem Thema die Ausschaffungsinitiati​ve. Leider wird hier der Volkeswille von der Regierung missachtet. Unserer Regierung ist leider immer noch nicht bewusst, dass sie nur ausführende Gewalt ist.

      Leider werden sich die Systeme nicht ändern und somit werden die Probleme um den Schengenraum nicht gelöst. Es ist dann leider diesen Kreisen zuzuschreiben, wenn der Druck entsteht das Abkommen Schengen/Dublin zu kündigen.

      Das Abkommen Schengen/Dublin ist nicht das Problem. Schuld sind auch nicht die Leute die dieses System ausnutzen.
      Das Problem sind die Leute in der Schweiz die verhindern, dass der Missbrauch dieses Abkommens effizient und schnell geandet wird. Leider gibt es zu viele Leute in der Schweiz die von diesem Missbrauch selber profitieren.

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    • Juli 19, 2021

      Das war so wie mit der PFZ. Man hätte proaktiv die Kontingente für die alten EU-Länder vergrössern können und die Wirtschaft hätte nicht nach den PFZ geschrien.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Sägesser, niemand, auch nicht die SVP, will Schengen/Dublin einfach so kündigen. Die EU würde das kaum akzeptieren. Was der BR tun sollte ist gewisse Aspekte der Bilateralen wegen dem Schengen/Dublin-Desas​ter neu zu verhandeln und zwar zu unseren Gunsten. Beispiel: Vor wenigen Jahren bei den Verhandlungen zur Osterweiterung der Personenfreizügigkeit​ auch für Bulgarien/Rumänien gestand Brüssel der Schweiz einige wenige Jahre Uebergangsfrist zu. Nun, diese Frist könnte neu verhandelt werden (Verlängerung bis Schengen/Dublin wieder funktioniert) im Hinblick auf den Schengen/Dublin-Vertr​agsbruch der EU (durch Griechenland und Italien). Die Situation führt nämlich zu erhöhten Asylzahlen in der Schweiz, die hier sowieso schon am höchsten im Schengenraum sind. Damit könnte der Zustrom von Asylanten “kompensiert” werden. So etwas können wir von unserem BR allerdings nicht erwarten, denn dafür bräuchte es Einigkeit und Entschlossenheit. Brüssel würde jede Schwäche sofort ausnützen und mauern.

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    • Juli 19, 2021

      Grundsätzlich wäre der Gedanke EU nicht schlecht!

      Aber sollte man, wen schon den schon nicht gerade weiterdenken und Welt weit zusammen kommen? Richtig, da sind zu viele Kulturelle und Politische sowie Wirtschaftliche unterschiede die kaum zu Vereinen sind!

      Dasselbe gilt aber auch für die EU! Alles zusammen schmeissen kräftig umrühren und Fertig ist die Suppe, ja fertig ist sie aber Versalzen.

      Mit wirklich wenig Verstand, musste man schon erkennen können was da Passiert.

      Grundsät​zlich gibt es nur zwei Möglichkeiten um eine EU auf die Beine zu stellen.

      Entweder ist so viel Geld vorhanden das man Problemlos, die schwachen Länder unterstützen und aufbau Hilfe leisten kann. Enormes Wirtschaftliches Wachstum müsste erreicht werden, steigende Kaufkraft wäre ein Muss um die Wirtschaft wachsen zu lassen. Das heisst aber auch, Steigende Mieten, Teuerung um Teuerung, und vor allem Menschen die Leistung und Eigenverantwortung mit bringen.

      Aber die Chrampfer wie es die Nachkriegs Generation war, gibt es kaum mehr. Die SP hat die Chrampfer zu Löhnenpfänger gemacht und unser Sozialwesen soweit ausgebaut, dass sich Arbeiten bald nicht mehr lohnt. Der SP Mensch möchte sich am liebsten dem Staat an den Rockzipfel hängen und gefüttert werden! (Mindestlohn 4‘000.– = 8‘000– Kinder in den Hort. Aber wer Bezahlt es?)

      Oder so wie es jetzt von statten geht!

      Man macht die Grenzen auf, überschwemmt den Arbeitsmarkt mit Billigarbeiter, zwingt so die Löhne in den Keller, Schaft so Arm und Reich, wirft Vermögen in die Maroden Ostländer und obendrein opfern wir noch unser Wohlstand! Aber auch so kommen wir nicht um den Wirtschaft Wachstum. Nur ist dann so, das Reich reicher wird und Arm, Arm bleibt! Also schon fast eine Art Kommunismus!

      Schlu​ssendlich frage ich mich, weshalb will der Westen den Osten so Materialisieren. Haben wir nicht gelernt das unsere Wegwerf Gesellschaft a) ein goldiges Käfig ist und b) der Umwelt zu schaffen gibt.

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  • Oktober 5, 2011

    Herren Schmid, Esterman, Pfister und co. Sie stellen sich ja als Qualifizierte Besserwisser dar. Nun, wer vermag, den von Herr Fehr aufgelistet Punkte gegen Argumente oder Vorschläge entgegen bringen! Was ist nicht gut, wo hat er nicht recht, was würden sie anders machen.

    1.Die Schengener Aussengrenze wird nicht bewacht wie man versprach. Sogar der zuständige EU-Kommissar für die Aussengrenzen hat eingestanden, dass die Mittelmeer-Aussengren​ze “unkontrollierbar“ geworden sei.

    Dieser Vertragsteil wird nicht eingehalten!
    Sollen wir das einfach so hinnehmen?

    2.Im Widerspruch zum Schengenvertrag will Brüssel selber entscheiden, ob ein Schengenland bei besonderen Ereignissen vorübergehend Grenzkontrollen einführen darf oder nicht.

    Dieser Vertragsteil wird nicht eingehalten!

    Solle​n wir das einfach so hinnehmen

    3.Scheng​en, das „grenzenlose Europa“, ist definitiv zum Unsicherheitsraum geworden – mit einer massiven Zunahme der grenzüberschreitenden​ Kriminalität.

    Wurd​e uns nicht Versprochen, dass dies nicht der Fall sein wird?
    Was für massnahmen sehen sie vor?

    4.Kostenexplp​osion, Volk angelogen: Statt 7,4 Mio Franken jährlich und „Einsparungen von 80-100 Mio im Asylbereich“ (Bundesrat 2005) steigen die Asylzahlen massiv an, und die Kosten explodieren. Die Schengenkosten beliefen sich in den letzten 5 Jahren auf über 200 Mio Franken, und die Asylkosten des Bundes explodieren: 2010: 931 Mio; 2011: über 1 Mrd; 2012: über 1,1 Mrd Franken.

    Wir wurden zwar angelogen und müssen dies nun Bezahlen, auch in Zukunft!
    Ja ist ok?
    Was würden sie Ändern wollen und wie?

    5.Dublin funktioniert nicht: etwa 2/3 aller Asylanten wären Dublin-Fälle! Bis Ende August 2011 gab es aber nur 2191 (behauptete) Rückführungen von insgesamt 13‘000 Gesuchen.

    Auch dieser Vertragsteil wird nicht eingehalten, müssen wir das einfach so hinnehmen und nicht darauf reagieren?

    Nun bitte ich die Herren Gesicht zu zeigen und Stellung zu nehmen!

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    • Juli 19, 2021

      Grosses Kompliment für den Beitrag!

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    • Juli 19, 2021

      Von Vimentis erhalten!

      Wir informieren Sie, dass ein Kommentar von Ihnen zum Blog “Schengen schadet der Schweiz – Dublin ist wirkungslos ” gelöscht wurde.

      Gelöscht durch: Johann Kopp

      Begründung: Regel 6

      Ihr Kommentar: Herr Estermann, sie Dürfen!(Ihr Kom. Herr Kurt Guido Meili-Henzi geht davon aus, dass das stimmt, was ihm die SVP vorbetet.)Also, ich bitte sie um ihre Stellungnahme!

      Als​o um der Regel 6 gerecht zu werden und eben so Politisch gerechte Frage an Hrrr Estermann/Kopp zu stellen, wie er an Herr Meili-Henzi tat. Frage ich sie, wie Begründen sie oder von wo wissen sie was die SVP Herr Meili-Henzi vorbetet!

      Ich habe ihnen Herr Estermann, nie das Maul Verboten, denn ich bin interessiert an ihrer Meinung und hoffe doch sehr, dass sie auf meine Gestellten Fragen eingehen!

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  • Oktober 5, 2011

    Naja über diese Thema könnte man stundenlang diskutieren und doch niemandem alles recht machen.
    Fakt eins
    Aus polizeilicher sicht ist das sicher ein grosser vorteil sind doch etlichen verbrecherische organisationen durch die enge zusammen arbeit hops gegangen.
    Fakt zwei
    der daten austausch über verbrechen hilft allen für unsere sicherheit.
    innen und aussen also grenzüberschreitend.

    Fakt drei
    ohne dieses abkommen wären wir mit einigen tausend mehr asylanten belastet.
    Fakt vier
    das nicht alle die das abkommen unterschrieben haben voll mitmachen was ja bekannt ist hat nicht am vertrag zu tun sondern am willen des staates der dagegen schlägt.
    Fakt fünf
    Wenn ich hier die antworten lese sehe ich wie dieser blog einfach künstlich hochgehalten wird das das lachende gesichtder herrn fehr zu sehen ist.
    Fakt sechs
    wie überall auf der welt hat alles seine zwei seiten.
    Fakt sieben der mutlose herr Fehr beteiligt sich nicht an dem blog was halt einfach zu überzeugung bringt das er, keine bessere lösung hat.

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    • Juli 19, 2021

      Ja man Könnte aber sie haben ja die Fakten allerdings sehr leicht und Blauäugige Fakten!

      Erstens, der Gesunde Menschen Verstand würde sagen, weshalb Braucht es Schengen! Sicherheit und Tatenaustauch sollte auch so Fliesen.

      Fakt 1. und Fakt 2.ist Wunschdenken von Herr Narr. Fakt ist, das Niveau der Kriminalität in der Schweiz hat sich weitgehend den Verhältnissen im übrigen Europa angeglichen. Zu diesem Schluss kommt die neue schweizerische Opferbefragung. Einbrüche, Gewalt und Drohungen sind demnach in der Schweiz seit 2004 gestiegen.

      «Die Schweiz muss sich verabschieden vom Mythos, sie sei das sicherste Land der Welt», sagte Kriminologe Martin Killias vor den Medien in Bern. Auch Stefan Blättler, Präsident SKK Kriminalkommission, sagt im Video-Interview mit Keystone (siehe oben), dass die Schweiz nicht mehr sicherer sei als die angrenzenden Länder.

      Fakt 3. Können sie das Begründen Herr Narr. Denn das Gegenteil wäre der Fall da wir eigene Grenzen hätten. Hinzu kommt, dass der Vertrag über die Rückführung gescheitert ist und wir kaum Asylanten Rückführen können.

      Warum soll die Asylregelung gemäss «Dublin» mehr wert
      sein als das Papier, auf dem sie steht? Selbst die
      NZZ konstatierte eklatante Mängel, die das Funktionieren
      in Frage stellen. Wie kommt es, dass das Erstasylland
      Österre​ich viel höhere Asylgesuchszahlen aufzuweisen
      hat, als die traditionellen «Einfallstore» Spanien,
      Italien und Griechenland an den EU-Aussengrenzen von
      Schengen?

      Dub​liner Erstasyl-Abkommen
      Me​hrfach-Asylgesuche sollen mit Hilfe des Eurodac-Systems
      (Fin​gerabdruck) verunmöglicht werden. Dieses
      System ist seit Januar 2003 im Betrieb. Es hat sich gezeigt,
      dass es in der Praxis keine taugliche Lösung ist,
      weil die EU-Südstaaten (Italien, Griechenland, Spanien)
      ihre «Erstasylanten» nur zum Teil auf die Fingerabdruck-
      Datei​ setzen, um möglichst wenige zurücknehmen zu
      müssen.

      Zahlen​ beweisen es:
      Asylanträge 100 000 Einwohner
      Schweiz 21051
      Italien 13705
      Griechenland 8178
      Spanien 5918

      Die restlichen Fakten ist, ja sie wissen schon!!!

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    • Juli 19, 2021

      Nichts für ungut, aber amtliche Statistiken können auch frisiert sein.
      Und das werter Hr. Ryter wissen Sie auch.

      Zum Thema Fakten:
      Fakten sind so vielschichtig und vielseitig wie es Menschen gibt.
      Es ist nun mal so, das es keine einzig wahre Wahrheit gibt.
      Immer kommt es darauf an von welcher Perspektive her man etwas betrachtet.

      Daher bin ich der Meinung, das auch Hr. Narr’s Ansicht auf ihre eigene Weise richtig sein kann.

      Was ich noch anmerken möchte, ist Folgendes (was ich auch erst jetzt für mich gefunden habe):
      Wir (das einfache Fussvolk, auch Bürger genannt) sollten damit aufhören, einander die Köpfe einzuschlagen und uns darauf besinnen, das jeder der das Schweizer Bürgerrecht besitzt, Bruder im Geiste jedes anderen Schweizer Bürgers ist.
      Wir sollten also unser Gehör der Stimme eines jeden Bürgers unserer Nation leihen und in jedem Thema den goldenen Mittelweg suchen.
      Radikalismus​ hat in der Schweiz keinen Platz.
      Egal von welcher Seite.
      Denn die Schweiz wurde als neutrales Land gross… Und genau so soll es auch bleiben.
      Ein jeder von uns hat das Recht seine Meinung zu äussern, und dies ohne das ein anderer ihn einen Narr oder einen Parteibuch Idioten nennt.
      Leider hab ich das gestern vergessen.
      Soll aber von meiner Seite her nicht mehr vorkommen.

      Sie wie auch jeder andere wissen, das die Wirtschaft nicht ohne Sozialwesen leben kann.
      Und auch, das das Sozialwesen nicht ohne die Wirtschaft leben kann.
      Denn das Sozialwesen stellt die Menschlichen Resourcen für die Wirtschaft wärend die Wirtschaft die Finanzen für das Sozialwesen stellt.
      Diese zwei politischen Bereiche sind auf Gedeih und Verderb von einander abhängig.
      Hier ist es also unabdingbar, das wir ein sauberes Gleichgewicht finden, notfalls auch ohne die Unterstützung der EU.

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    • Juli 19, 2021

      Nun Herr Hofer, ich kann ihnen bis auf die unten aufgeführte Punkten zustimmen. Aber Typen wie Herr Narr, der hier im Forum nur seine Meinung für unantastbar darlegt und wie sie ja sicherlich sehen konnten, andersdenkende oder jene die es wagen ihm zu wiedersprechen sofort Persönlich Angriff! Diese Typen verunmöglichen Kommunikation-Komprom​issfindung und zu guter Letzt Problemlösung.

      Fak​ten Behauptungen sind keine Fakten. Amtliche Statistiken sin jedoch ein Indiz, und gerade Negative Statistiken wie sie zu Schengen gemacht wurden, würde ich jetzt eher noch für beschönigt erklären!

      Herr Narr Poltert und teilt aus, ja sogar wollte er sich den folgenden Kommentaren verschliessen. Intelligenz hört zu, denkt, Argumentiert-Kommuniz​iert oder etwa nicht Herr Hofer? Ebenso muss die Akzeptanz für Meinungen vor handen sein. Ausser man ist ein Diktator!

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    • Juli 19, 2021

      Da muss ich ihnen, Hr. Ryter Recht geben und habe nichts weiter hinzu zu fügen…

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  • Oktober 5, 2011

    An dieser Stelle ist es soweit, das ich mich für meine eher heftige Wortwahl entschuldige.
    Das ganze Hickhack das zur Zeit (wohl wegen der bevorstehenden Wahlen) stattfindet, verwirrt mich und macht mich wütend.
    Im Moment macht es mir persönlich den Anschein, das alle Seiten aufeinander eindreschen, manche mit genau abgewogenen Worten, andere so wie ich mit einer aggressiveren Wortwahl.

    Es bringt mich zum verzweifeln, eigentlich gute Motive zu haben, aber nicht die richtigen Worte zu finden, um diese Motive neutral und ohne Groll auf negative Erwiederungen vertreten zu können.
    Versteht mich richtig, ich mache nicht den anderen Usern einen Vorwurf, sondern mehr mir selbst.

    Es ist auch so, das ich durch meinen Gerechtigkeitssinn massivst zerrissen bin.
    Zum einen Teil möchte ich für die Schwächsten Volksschichten einstehen, und zum anderen Teil habe ich das Bedürfniss, das beste für unser Land zu wollen.

    Dies Ganze stellt sich als einen Marsch über einen verdammt schmalen Grat herraus.
    Wahrscheinl​ich bin ich (noch) nicht in der Lage zu politisieren.
    Was mir, wie ich selber sehe, viel besser liegt ist das Polarisieren.
    Leider​ bringe ich das nicht wirklich zustande ohne dabei, dem einen oder anderen auf die Füsse zu treten.

    Und genau dies hab ich letzte Nacht getan.
    Ich bin mir dessen bewusst, das ich damit Grenzen überschritten habe.
    Und ich möchte mich um Mässigung bemühen.

    Ich hoffe, das dies mit Wohlwollen aufgenommen wird, und mir die Möglichkeit gewährt wird, einen Neuanfang zu wagen.

    Meine Entschuldigung an all die User, welche ich durch meine Worte verletzt habe.

    Freundlichst​

    R. Hofer

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hofer, ihnen ein grosses Kompliment für den wegweisenden Blog! Ich glaube ich gehöre zu jenen die diese Entschuldigung annehmen darf, gerne nehme ich sie an Danke.

      Es ist nicht leicht in der Schriftlichen Form gegeneinander, über etwas zu Kommunizieren in dem man noch nicht mal die gleiche Meinung hat. Aber es ist auch eine Herausforderung. Ich bin mich auch am weiter entwickeln und versuche nicht “zu” Provozieren, na ja meistens;-). Aber ohne Gestik und Tonfall ist es eben nicht so einfach. Ich habe Persönlich mit linken Freunden von Angesicht zu Angesicht tolle Gespräche. Dabei sind wir meistens gar nicht so weit auseinander, nur die Prioritäten machen die Grundlage. In einem Persönlichen Gespräch kommt man auch schneller zu Kompromissen!

      Ich Persönlich nehme nichts, was auf meine Person zieht ernst, den ich wess was ich bin, kann und leiste. Das rate ich ihnen auch und dann ist alles halb so schlimm 😉

      Also eindeutig Daumen hoch!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hofer, vielen Dank für ihren Beitrag.

      Ich verstehe sowieso nicht, weshalb in diesem Forum so viel Parteipolitik betrieben wird. Sind wir doch realistisch. Alle Leute die hier aktiv mitmachen haben doch schon ihre Meinung bezüglich der Parteien gebildet. Es wird auf Grund von diesen Diskussionen niemand seine Partei wechseln. Auch gehören viele der Schreiber keiner Partei an und werden vermutlich aus Überzeugung nie einer Partei angehören.

      Was ist nun die Funktion diese Forums? Für mich ist es interessant andere Meinungen und andere Standpunkte zu sehen. Auch hoffe ich, dass durch konstruktive Diskussionen sich zwischendurch auche eine Lösung entwickelt und diese eventuell von einem Politiker aufgenommen wird. Leider sind aber sachliche Diskussionen nicht jedermanns Sache.

      Emotionale und beleidigende Kommentare haben in diesem Forum nichts zu suchen.

      Ich hoffe, dass sich dieses Forum langsam aber sicher zum Sprachrohr des Volkes an die Politiker entwickeln wird.

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  • Oktober 7, 2011

    Zuwanderung über Anpassung des EU-Vertrags zur Personenfreizügigkeit​ reduzieren!

    Die SP will die Personenfreizügigkeit​ über eine Verschärfung von Kontrollen in den Griff bekommen. Wer den Schweizer Rechtsvollzug kennt weiss, dass Kontrollen hier immer nur stichprobenweise vorgenommen werden und dabei immer neue Schlupflöcher entstehen. Nur über eine Anpassung des Vertrags zur Personenfreizügigkeit​ mit der EU kann die heute zu hohe Zuwanderung wirksam reduziert werden. Das ist der vernünftige Vorschlag der SVP. Die Schweiz ist keine Maus, die vor der Schlange EU Angst haben muss. Wir haben bei den Neuverhandlungen diverse Trümpfe in der Hand.

    Wenn man der EU nicht erklären kann, dass die Schweiz zurzeit mit einer fünfmal höheren Zuwachsrate der Bevölkerung zurechtkommen muss als der Durchschnitt der europäischen Länder und deshalb Vertragsanpassungen bei der Personenfreizügigkeit​ nötig sind, dann gute Nacht!

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  • Oktober 7, 2011

    Danke allen für Ihre Antwort auf meine Frage weiter unten (vor 2 Tagen). Freut mich, dass Ihr Lösungen zur heutigen Situation vorschlägt, so wie ich es verstanden habe. Doch – auch wenn die SVP Schengen/Dublin nicht so schnell kündigen will – so schrieb Herr Fehr davon. Deshalb frage ich mich nach den Aus- und Nebenwirkungen. Die Schweiz versinkt unter anderem im Asyltourismus, weil alle abgewiesenen aus den Schengen/Dublin-Staat​en nun in der Schweiz ihr Glück versuchen und ein Asylgesuch stellen? Längere Abklärungen für Datenvergleiche zwecks Herkunft, Rückschaffung in Drittstatt oder gar Heimatland inkl. dem Kostenaspekt? Wie auch immer, Flüchtlingswellen kann man zumindest versuchen zu steuern. Möglichkeiten dazu habe ich auch schon aufgezeigt. Zu der Einwanderung von jenen, welche Arbeit suchen. Sagt denn die Gesetzgebung (habe ich in anderen Blogs auf Vimentis auch bereits geschrieben) nicht, dass man zwar herkommen kann um Arbeit zu suchen, doch man muss genügend finanzielle Mittel haben? Deshalb scheint es wohl oder übel ein Problem von ausgebuchten Notschlafstellen zu geben. Denn es gibt noch genügend, welche noch nicht wissen wie teuer es in der Schweiz wirklich ist. Zudem – habe ich auch bereits gepostet – werden entsprechende Renten u.a. auf die entsprechenden Staaten verteilt. Je nach Arbeitsdauer im jeweiligen Staat, welcher darunter fällt. Kriminaltourismus und illegal einwandernde gab es schon immer und wird es auch immer wieder geben. Grenzkontrollen verstärken, wenn man einen schlanken Staat will? Man bedenke auch, dass Zöllner durchaus die Möglichkeit haben bei Verdacht auch die Menschen zu kontrollieren. Ob dann bei ev. Nachverhandlungen was besseres rauskommt ist wie immer unsicher….Vorallem,​ wenn Staaten Geld brauchen.

    @an meinen Vorschreiber Herr Schneider. Aufgrund von Aussagen von Menschen in Deutschland, denke ich, dass es eher nach Völkerwanderung von Norden gegen Süden aussieht. (Polen – Deutschland – Schweiz z.B.). Also ist aus meiner Sicht wohl eher die Wirtschaft gefordert unter Einbezug der Politik sofern notwendig. Doch einfach bitte gut durchrechnen, damit auch unsere Kinder, Kindeskinder etc. noch AHV (oder ähnliches) kriegen. Denn die Überalterung findet statt und Jobs für über 50jährige zu finden ist noch immer schwierig bis unmöglich….

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  • Oktober 7, 2011

    Zum Thema “arbeitswillige Einwanderer”:
    Ist es da nicht so, das diese einen gültigen Arbeitsvertrag für die Arbeit auf schweizer Grund besitzen müssen, bevor sie über die Grenze kommen?
    Wenn dies der Fall ist, frage ich mich wie es denn kommt, das so viele Einwanderer ohne Arbeit sind bzw. ohne Anstellung über die Grenze kommen und unsere sozialen Institutionen belasten.
    Ist es in diesem Fall nicht auch das Recht der Schweiz, solche Leute wieder auszuweisen?
    Wie lange muss ein Einwanderer arbeiten, das er in der Schweiz Sozialleistungen beziehen darf?
    Ich bin mir da nicht ganz sicher, aber ich habe da glaub ich mal was von drei Monaten gelesen.
    wie wäre es wenn man dies (sofern meine Annahme stimmt) auf drei Jahre erhöhen würde?
    Das ganze natürlich auch so, das der Einwanderer wirklich drei Jahre arbeiten muss, ohne auch nur einen Tag arbeitslos zu sein, damit er Anspruch auf schweizer Sozialleistungen stellen kann.
    So werden die Möglichkeiten von Scheinangestellten weitestgehend eingeschränkt.

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    • Juli 19, 2021

      Gute Fragen Herr Hofer. Ist es nicht so, dass jemand der hier Arbeit sucht über genügend finanzielle Mittel verfügen muss, damit er nicht fürssorgeabhängig wird? Denn ansonsten muss er raus. So sagt doch die Gesetzgebung. Einiges davon finden Sie hier. http://www.beobachter​.ch/justiz-behoerde/a​uslaender/artikel/zuw​anderung_personenfrei​zuegigkeit-was-heisst​-das/ / http://www.europa.adm​ in.ch/themen/00500/00​506/00519/index.html?​lang=de&download=NHzL​ pZeg7t,lnp6I0NTU042l2​Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Y​uq2Z6gpJCDdH13gmym162​ epYbg2c_JjKbNoKSn6A–​ / http://www.ahv-iv.inf​o/ahv/00161/00183/ind​ex.html?lang=de Darüber habe ich auch schon in einem Blog von Frau Estermann geschrieben. Also kann es durchaus auch in der Umsetzung der Gesetzgebung liegen und da ist ja bekannt, dass viele Jahrzehnte vor BR Sommaruga das EJPD in rechts-bürgerlicher Hand war. Wünsche einen schönen Sonntag.

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    • Juli 19, 2021

      dann muss derjenige falls er nicht 3 Jahr arbeitet natürlich sein eingezahltes Geld zurückbekommen. Man könnte Ausländer natürlich auch von den Sozialleistungen ausschliessen, dann aber auf der Ein- und Auszahlungsseite.

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    • Juli 19, 2021

      Diese Idee vom beidseitigen Auschluss der Ausländer von den Sozialleistungen, Hr. Kessler, finde ich garnicht so schlecht.
      Das ganze könnte man, beispielsweise im Stil einer Probezeit auf 3 Jahre hinaus so durchführen.

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    • Juli 19, 2021

      Ich glaube aber nicht das man da einen guten Schnitt machen würde. Aber ist eine bessere Lösung als nur dagegen zu wettern das die Sozialleistungen in beiden Richtungen benutzt werden. Entweder beides oder nichts.

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    • Juli 19, 2021

      Die Regelung der Fürsorge ist ein Teil der PFZ, da kann die Schweiz nichts ändern ohne Neuverhandlung mit der EU.

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  • Oktober 7, 2011

    Personenfreizügigkeit​: Konjunkturpuffer fällt aus!

    Mit der Personenfreizügigkeit​ verzichtet die Schweiz auf ihren traditionellen Konjunkturpuffer: die Abschiebung von arbeitslosen Ausländern und Ausländerinnen in ihr Heimatland.

    Die Zuwanderung aus den Armutsgebieten Osteuropas im Zeichen der erweiterten Personenfreizügigkeit​ kann eine zusätzliche Zuwanderung ins Sozialversicherungssy​stem bringen.

    Die freie Zuwanderung auf den Schweizer Arbeitsmarkt erhöht längerfristig die Sockelarbeitslosigkei​t und damit die Sozialkosten. Der konjunkturelle Abschwung wird Entlassungen mit sich bringen. Diese gibt es nicht unbedingt bei den zuletzt Rekrutierten, sondern bei bisherigen, fachlich schwächeren schweizerischen und früher eingewanderten ausländischen Beschäftigten, die aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. (Nach Rudolf H. Strahm: „Warum wir so reich sind“, Seite 216, 2008)

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  • Oktober 13, 2011

    Ich hoffe nur dieses Jahr wird ein SVP’ler Aussenminister. Dann kann der ja zeigen wie einer aus der SVP alles besser kann.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Meier, dass hoffe ich auch, es kann ja nur Besser kommen.

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    • Juli 19, 2021

      Das mit dem Aussenminister ist wirklich ernst gemeint. Wer dauernd kritisiert muss einmal das Kritisierte besser machen.

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    • Juli 19, 2021

      Schöne Worte von S. Meier. “Meier” will einen 2. BR für die SVP und sogar für das wichtige Departement des Aussen. Und dann noch grosszügig ein kleine Anforderung gestellt. Denn besser als Calmy-Rey zu arbeiten ist ja wirklich nicht schwierig…

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    • Juli 19, 2021

      Na na, Herr Arnet, immerhin ist zu sagen, dass keiner besser auf Befehl von oben schreddern konnte, als ein ehemaliger SVP-Bundesrat. So weit zur Unabhängigkeit. Die Tinners sind froh, sie werden wohl nie ihre gerechte Strafe bekommen und das Schweizer Volk wird wieder einmal nie erfahren, was da ablief! So wie auch schon in Südafrika….

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  • Oktober 13, 2011

    Herr H R.Schneider

    Sie unterstellen Herr Fehr Schönrederei und das er alles Negativ sieht. Herr Fehr sieht es wenigstens! Sie hingegen können ja nur billig ans Bein Pinkeln, ohne Argumente oder eigener Meinung. Ausser Stundenlang das Internet durchforschen um irgendwo ein Link zu finden den sie als „DIE WARHEIT“ gegenüber der Aussage der SVP, Aktuell gerade Herr Fehr, Vergöttern und dabei nicht mal merken wie sie sich selber Belügen mit ihrem Verhalten, kommt von ihnen Garnichts!

    Ihr Link

    „5 Thesen zur Massen-Einwanderung vom Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands“

    H​err Schneider , aber Hallo! Erstens sind Thesen Gedanke , dessen Wahrheitsinhalt eines Beweises bedarf! Bewiesen wurde Garnichts!

    Zweiten​s wie Herr Fehr richtig ihnen zur Antwort gab, er kann ja gar nicht anders!

    Drittens​, wenn sie den Arbeitgeber Verband unterstützen, unterstützen sie das Lohndumping und die Bereicherung an den Billigarbeiter!
    Der Link den sie da wieder Präsentieren ist ein gutes Beispiel. Er ist abgesehen davon, dass er nichts aussagend ist, reiner Versuch die Wahlen zu Manipulieren! Wäre es nicht ein Manipulationsversuch hätte man eine Kontra Stellungnahme zugelassen!!!

    Ich möchte mal von ihnen hören, ob sie Wissen welche Auswirkungen diese Kündigung für die Schweiz hat?

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Ryter Ich hoffe sie wählen weirklich nicht die SVP.Sonst kann ich leider Ihren Kommentar nicht ernst nehmen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Meier, wie immer mit viel Polemik unterwegs gell. Ich glaube das sollten sie mitbekommen haben was ich Wähle oder etwa nicht!

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    • Juli 19, 2021

      erstaunlich wie “Meier” und “Schneider” wieder zusammen schreiben und keiner eine andere Meinung zulassen. soll ich auch mal auf diesem Niveau schreiben..”Meier” ich hoffe sehr sie wählen nicht Links, sonst kann ich sie nicht mehr ernst nehmen. Und “Schneider” der auf nichts eine Gegenatwort schrieb, findet man schuldet ihm antworten. Obschon seine abgeschriebene These schon wiederlegt wurde. Und es ist keine unseriöse Polemik sonder die Wahrheit. die unseriöse Polemik machen die EU Befürworter LINKE welche sagen wie die Verträge gekündigt werden würden…als wäre die EU so blöd und diese Verträge kündigen..zumal für Staaten wie Spanien, Portugal, Italien, Slowakei Ungarn, Griechenland natürlich oder Dänemark sogar mit Einverständnis der EU der Personenverkehr eingeschränkt wurde. Und dass die EU selber ein Verein ist der Verträge nicht einhaltet sah man u.a. beim Lissaboner Vertrag.

      einfach nur verlogen, die EU und die Linken welche die Menschen täuschen will und mit Lügen und Angstmacherei Polemik der übelsten Sorte betreibt. es gibt nur eines SVP WÄHLEN, um diese Verlogenheit zu beenden.

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Fehr…Schneider,der auch als Estermann auftritt, niemand redet so oft von verschiedenen Identitäten bei anderen User wie diese “beiden” Das witzige daran Estermann ist nun plötzlich als Paul Emmenegger angemeldet… Und von diesem Quartett (werden fremdgesteuert) welche somit ja NACHWEISLICH andere Identitäten annhemen hört man dann solche Anschuldigungen, ist das nicht SPEZIELL…Sie lieber Herr Fehr werden solche Anschuldigungen immer dann lesen wenn “Schneider” säuerlich und überfordert ist sachlich zu reagieren..merkt man auch wie er sein Inhalt nur wiederholen kann…bitte nicht zu ernst nehmen.

      zuerst mal Stefan Schneider ist es so, dass 3 Tage nach den Wahlen eine EU-Klausur stattfindet. Stefan suggeriert als wäre dies Bullshit von der Bundeskanzlei und Bundesrat dieser Termin UND INHALT bestätigt, kann jeder nachlesen.

      2. Frau Calmy-Rey, wo Stefan sicherlich auch darauf eingehen wird, hatte bei ihrem EU-Besuch ja skandalöse Aussagen gemacht betr. Anbindung an die EU. Und

      3. Nein eben so will man das Volk umgehen, dass es eben eine Anbindung an die EU gibt ohne, dass das Volk was zu äussern hätte..

      4. schon erstaulich wie dies “Schneider” nicht weiss…etwas was ein Referendumsmöglichkei​t ist, IST AM VOLK VORBEI, weil jemand ein Referendum zuerst ergreifen muss, und nicht automatisch am Volk vorgelegt wird. Dachte dies weiss hier jeder.

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    • Juli 19, 2021

      Zuerst mal ist es so, dass 3 Tage nach den Wahlen eine EU-Klausur stattfindet. die Linken hörigen suggerieren als wäre dies Bullshit, allerdings wurde von der Bundeskanzlei und Bundesrat dieser Termin UND INHALT bestätigt, kann jeder nachlesen.

      2. Frau Calmy-Rey, wo Paul Emmengger sicherlich auch darauf eingehen wird, hatte bei ihrem EU-Besuch ja skandalöse Aussagen gemacht betr. Anbindung an die EU. Und

      3. Nein eben so will man das Volk umgehen, dass es eben eine Anbindung an die EU gibt ohne, dass das Volk was zu äussern hätte..

      4. schon erstaulich wie dies “Schneider” nicht weiss…etwas was ein Referendumsmöglichkei​t ist, IST AM VOLK VORBEI, weil jemand ein Referendum zuerst ergreifen muss, und nicht automatisch am Volk vorgelegt wird. Dachte dies weiss hier jeder.

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    • Juli 19, 2021

      Ich verstehe echt nicht wie jemand der Lohndumping als Problem empfindet SVP wählen kann. Die SVP hat bisher das Lohndumping gefördert.

      Einmal davon abgesehen ist für mich Lohndumping ein Randproblem in einigen Branchen. Das kann da geregelt werden.

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    • Juli 19, 2021

      gut dann jetzt halt “Meier” was er nicht versteht und sich wieder Sorgen und Gedanken macht zu den SVP-Wählern, wirklich ..hmh…besonders..di​e SVP hat viel für das Lohndumping versucht zu machen und zwar die Masseneinwanderung bekämpfen…ja lustig oder “Meier” kritisiert die SVP welche Nein gesagt hat zu den flankierenden Massnahmen. Doch die SVP hatte Recht, das angeblich einzige Mittel gegen Lohndumping kostet nur viel und bringt nichts..die SVP hatte recht..Und lustig auch. Als “Schneider” schreitet er es ab, dass die Löhne unter Druck gekommen sind, und hier erwähnt er es wieder.

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    • Juli 19, 2021

      @Arnet Für Lohndumping brauche ich keine Ausländer.
      Die Einwanderung bekämpfen will nur die Ecopopinitiative. Die SVP-Initiative verringert die Einwanderung nicht.

      Wissen Sie, die SVP hatte wirklich Recht. Die SVP hat schliesslich mit der FDP und CVP dafür gesorgt, dass die Mittel gegen Lohndumping nicht wirken. Die SVP hat sich mit ihren Verbündeten Recht gegeben.

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    • Juli 19, 2021

      und wieder geht es “Meier” nicht um sachlichkeit, nur ums letzte Wort und Polemik ohne jegliche Fakten und noch schlimmer mit jeder Menge Unwahrheiten und dann noch nur Wiederholungen. Das Parlament und das Volk hat jedes Mal ja gesagt mehrheitlich zu den flankierenden Massnahmen. Und es ist eine billige Lüge zu behaupten die bürgerlichen hätten diese sabbotiert. Auch wenn man Rücksicht nimmt auf die Besonderheit von Linken darf man sich nicht so eine Lüge bieten lassen. Natürlich stimmt es nicht, es gibt ja auch keine Fakten von Meier, nur Behauptungen. SVP hat viel für das Lohndumping versucht zu machen und zwar die Masseneinwanderung bekämpfen…ja lustig oder “Meier” kritisiert die SVP welche Nein gesagt hat zu den flankierenden Massnahmen. Doch die SVP hatte Recht, das angeblich einzige Mittel gegen Lohndumping kostet nur viel und bringt nichts..die SVP hatte recht..Und lustig auch. Als “Schneider” schreitet er es ab, dass die Löhne unter Druck gekommen sind, und hier erwähnt er es wieder.
      Natürlich entstand der Lohndumping durch die Einwanderung. Wenn Arbeitgeber aus MEHR Auswahl haben, können sie mit dem Lohn drücken. aber eben leider geht es “Meier” ja nicht um einen Faktennahen Austausch

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  • Oktober 13, 2011

    Und der Skandal geht weiter:

    Tatsächlic​h führt der Bundesrat 3 Tage NACH den Wahlen eien EU-Klausur durch. Natürlich ist es niemandem entgangen wie plötzlich vor den Wahlen die EU kein Druck mehr machte auf die Schweiz. Anfang Jahr war dies noch ganz anders. da sprach die EU die Bilateralen seien am Ende. Und nun seit einem Jahr debattierten Intellektuelle und im Geheimplan wie man eine Anbindung an die EU machten könnte, wo das Volk nichts dazu sagen kann. Weil das Volk eben zu einem EU-Beitritt zu 80% Nein sagen würde. Also macht man eine Anbindung, erhält so fremde Richter, übernimmt EU-Recht, verliert das BG, die direkte Demokratie verliert an Wert (weil man immer sagen kann..hmh..nein das verstösst gegen die “bilaterlalen” Verträge mit der EU bla bla bla..

    Und eben 3 Tage NACH den Wahlen. Warum hält dann der BR nicht vor den Wahlen diese Klausur ab…? Nun sagte der BR..tja diesen Termin hatte man schon vor einem Jahr gesetzt…AHA….nun schon vor einem Jahr wusste der Bundesrat wann die Wahlen sind…

    Dies sind heuchlerische Lügen. der Bundesrat und die Tele des Mittelinks Parlaments will in die EU und der Bürger hintergehen. MIT DER ANBINDUNG an die EU. Wie sagte doch CVP Ricklin so treffend (eine vehemente EU-Beitrittsbefürwort​erin) mit dieser Anbindung, brauchen wir gar nicht mehr der EU beizutreten. Recht hat sie, dies wäre ein indirekter Beitritt.

    Nur die SVP stellt sich gegen diesen Geheimplan. Lassen wir es nicht zu und sagen JETZT EST RECHT SVP. Nur die SVP setzt sich gegen den schleichenden EU-Beitritt ein!

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  • Oktober 13, 2011

    der Skandal lieber Herr Fehr ist ja auch der neuste Besuch von Frau Calmy-Rey in der EU. Und -wenigstens vor den Wahlen- dies zeigt der Skandal auf und wie linke geblendete dies mit Lügen abstreiten..steht doch zum Besuch von Calmy-Rey auf der ADMIN (offizielle Seite von Bundesbern) eine Zusammenfassung des Besuches…”….Bei einem Arbeitsessen mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Diana Wallis, erläuterte die Bundespräsidentin die Position der Schweiz in Bezug auf die bilateralen Beziehungen Schweiz-EU. Micheline Calmy-Rey unterstrich bei dieser Gelegenheit die Bereitschaft der Schweiz, sich auch in Zukunft für ihre bilaterale Integrationspolitik einzusetzen, die auf einem gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz beruht. …” bilaterale Integrationspolitik ” und die also auf einem “gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz beruhe”…was heisst dies um es einfach auszudrücken? NICHTS ANDERES als die Anbindung an die EU, evt. mit einem Vertrag anstelle den ach so bösen vielen Verträgen. Und dies alles soll am Volk vorbei geschmuggelt werden. SVP wehrt sich dagegen. Das Volk wird dermassen hintergangen von den Linken und Mittelinks, dass mir übel wird. Nur die SVP stemmt sich dagegen. Geben wir alle der SVP genügend stimmen, dass sie auch sich erfolgreicher wehren kann. SVP wählen heisst Schweiz stärken.

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  • Oktober 14, 2011

    sehr geehrter Herr Fehr. Gut ist die SVP da und zeigt uns diesen Skandal auf, wie die EU zusammen mit den Mittelinken in der Schweiz eine Anbindung der Schweiz an die EU planen und das Volk dabei täuschen und manipulieren will. da muss man schon blind vor linker Parteitreue sein, um dies nicht zu sehen. Die Skandalaussagen von Calmy-Rey in der EU welche eine weitere “bilaterale Anbindung” sieht. Und wie man nun also einen EU-Beitritt (der direkt vors Volk kommen würde) am Volk vorbeischmuggeln will ist ein Skandal. Und eben 3 Tage NACH den Wahlen. Wenn die absicht des BR nicht so hinterhältig und bösartig wäre, warum dann nicht VOR den Wahlen, dann könnte man der ach so bösen SVP doch den Wind aus den Segel nehmen. Die Antwort: Weil man eine Anbindung an die EU möchte mit automatischer Rechtsübernahme. Und hätte man dies VOR den Wahlen gemacht hätte dies der SVP geholfen, daher nach den Wahlen. Ein Skandal denn alle wissen sollten. nur die SVP kàmpft dagegen an!

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  • Oktober 14, 2011

    Sehr geehrte Frau Keller sehr geehrter Herr Arnet, besten Dank für ihren Einsatz. Einerseits ist es ja Fraglich ob es die Zeit wert ist, Schneider und co. auf ihre einfältigen Argumentlosen Ergüsse noch zu reagieren. Anderseits ist es eben gerade von dieser Seite die vom Staat profitieren wollen so, dass sie unter Verlustängsten leben und ihnen deshalb jedes Mittel recht ist um gegen die SVP Mobil zu machen. Deshalb greift man sogar in die unterste Schublade, verleugnet, Diffamiert mit Plakativen sinnlosen Kommentaren, Hauptsache gegen SVP. Noch nie hat einer von denen auf Fragen mit eigener Meinung reagiert noch sinnvolle Antworten gegeben!

    Die Leser können diese Polemik gut erkennen und so kommen sie kaum auf Zustimmungen. Dies hat sicherlich auch mit ihren Kommentaren zu tun die, die
    Fakten auf zeigen und die ewigen einfältigen Verdreher alt aussehen lassen.

    Herzlichen Dank

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    • Juli 19, 2021

      Ich habe keine Angst vor der EU. Einige rechtsbürgerliche aber haben sehr grosse Angst, anders kann ich mir die Klagen über Lohndumping nicht erklären. Verteidigen da nicht einige ihre Pfründen, haben da einige Angst vor dem Wettbewerb?

      Ihre Fragen wurden eigentlich seit langem klar und deutlich beantwortet.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Meier, sind sie etwas verwirrt oder haben sie einfach ihr Kommentar versehendlich falsch platziert oder gar meinen Kommentar falsch interpretiert!

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    • Juli 19, 2021

      WAS “Meier” alles wieder weiss und und zu wissen glaubt. Die EU verbreitet keine Angst nur gelächter über diese Fehlbildung. Wo wurden denn die Fragen beantwortet ich warte schon lange vom Super Duo auf Antworten…

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    • Juli 19, 2021

      Ich habe ausser Ideologie noch nie irgendetwas von Rechtsaussen gelesen. Ob ihnen die EU passt oder nicht ist eigentlich völlig egal. Sie existiert ganz einfach weil unsere Nachbarn sich so entschieden haben. Wir haben uns damit abzufinden und müssen einen Weg finden für geordnete wirtschaftliche Verhältnisse. Das ist unser ureigenstes Interesse. Für diverse anstehende Probleme müssen wir eine Lösung finden. Aber ich höre nur lese nur Ideologischen quatsch. Noch schlimmer ist das jegliche Lösung ob EU-Beitritt, Bilateralen oder andere Lösungen von rechtsaussen bekämpft wird. Bis jetzt hat die SVP noch keine einzige Lösung für die Zukunft der Schweiz in einer globalisierten Welt gebracht.

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    • Juli 19, 2021

      ich habe ausser idiologische Hetze gegen Rechts kein Mittel von den Linken erfahren. Natürlich existiert die EU. Welch Erleuchtung. Aber man kann dennoch gestärkt in die Verhandlungen gehen, weil die EU MINDESTENS so profitiert von der Schweiz wie umgekehrt. Was macht den die EU wenn die Schweiz keine Ostmilliarden zahlen würde, wenn die Schweiz die ganzen Einwanderer zurückschicken würde, wenn der Gotthard insbesondere für EU-Schwertransporte geschlossen wäre und und und. Wir sollten endlich aufhören den Bückling zu machen vor der EU und gestärkt in die Verhandlungen gehen. Und nur die SVP sorgt dafür, dass wir nicht automatisches Recht übernehmen etc. Nur die SVP wird sich wehren, wenn 3 Tage NACH den Wahlen eine EU-Klausur über die Anbindung der CH stattfindet wird. Danke SVP!

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Arnet Das die EU von uns genauso profitiert ist unbestritten. Nur bedeutet das für uns viel und für die EU wenig. Das betrifft vor allem Frankreich, Deutschland, Italien das sind nur drei Länder, wen auch wichtige. Die Verträge müssten aber mit 27 Ländern verhandelt werden. Diese Verträge sind für Finnland, Polen, Estland, Litauen, Malta, etc… völlig unwichtig. Die haben nichts zu verlieren, könnten aber viel verlangen.

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    • Juli 19, 2021

      @ S. Meier. 1. Von den Zahlungen profitieren alle EU-Staaten. Ebenseo von den Transporten durch durch die Scweiz..z.b. Deutschland exportiert auch nach Malta meinetwegen. Ist doch einfach unglaublich diese blindheit. wo profitieren wir denn gross von Finnaland oder Malta? Eben darum geht es ja wir brauchen auch keine bilateralen Verträge mit jedem Staat. Die aber sehr wohl mit uns. Dieser Bückling von der EU ist grauenhaft. Genau so wie man nun die Schweiz an die EU binden will. Dagegen wehrt sich nur die SVP, SVP wählen, Schweiz stärken!

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    • Juli 19, 2021

      zu meinen Punkten.
      1. 1. Nein ich habe keine hellseherische Fähigkeiten, aber ich kann denken. Was um himmeswillen soll der Bundesrat in einer EU-KLausur 3 Tage NACH den Wahlen ansonsten für ein Inhalt haben. Alles was NICHT mit der Anbidnung zu tun hätte, sondern ablehenend ist, hätte der Bundesrat doch auch VOR der Abstimmung verkünden können. Dann hätte man der ach so bösen SVP den Wind aus den Segeln nehmen können. Zumal wurde nun schon 1 Jahr vorbereitet wie man das Volk umgehen kann
      SCHÖN AUCH GEMÄSS S. Schneider korrekt.

      2. Was sie als logisch ansehen oder erwähnen müssen, finden hier sicher alle interessant. Es ist nunmal Fakt wie man zu Schegen/Dublin und der ganzen PFZ NUR ABSTIMMEN konnte, weil die SVP, oder nahe Verbündete der SVP (JSVP, Auns) das Referendum erhoben haben. Dies ist nunmal FAKT. Dies können sie also nicht nachvollziehen wie dies am Volk vorbei ist. Ist doch nicht tragisch. Es gibt genügend Leute die diesen Skandal erkennen. Und nun soll auch eine Anbdindung erfolgen OHNE dass das Volk sich dazu äussern kann. Ein Skandal sondergleichen.

      3.​ Punkt 3. Ganz interessant. Konnte nichst widerlegen. Und nun meint S. Schneider der einem beleidigt man schreibt wirres Zeug, man hört noch auf seine befehle. Zumal diese Frage wurde mit dieser Antwort beantwortet. Wir hätten sicher nicht mehr ohne Schengen, im Gegenteil. Weil die Grenzen der Oststaaten als Schengen-Grenzland oder Spanien und Italien auch diese Grenzen sind löchriger als Schweizer Käse. Somit ist es doch schlicht logisch, wie wir weniger Asylanten hätten ohne Schengen-Dublin, obschon wir gemäss den Vesprechungen und nun erkannten lügen eigentlich GAR KEINE HABEN SOLLTEN. Soll ich jetzt gleiches sagen Damen Und Herren? Bitte Schneider nicht ausweichen, und Dinge verdrehen, lieber Frage beantworten: Haben sie sich schon mal “überlegt”, dass wir gemäss Schegen/Dublin und deren versprechungen eigentlich GAR KEINE Asylanten haben dürften. Es sei denn sie landeten mit dem Fallschirm in der Schweiz. Da ja die Schengen-Grenzländer die erste Station wäre zum Asyl stellen und diese dorthin zurückzuschicken wäre. Doch sei es Spanien, Italien, Oststaaten am Meer, die winken die Asylanten einfach nur so durch. Dies ist unzumutbar. Natürlich verstehe ich diese Staaten, dass sie nicht alle Asylanten dulden wollen. es zeigt das fehlgebilde Schengen sehr gut auf. Und da muss die Schweiz wieder raus und mit Grenzkontrollen diese Zuwanderungsstrom verhindern

      4. Es ist nunmal Fakt wie die EU nur verlangt, dass die Schweiz automatisches Recht übernehmen muss. Will dies Schneider wirklich abstreiten. (bei ihrer nächsten ganz langen und ablenkenden Antwort werde ich bei meiner Antwort ein Link ansetzen, versprochen. Eines nach dem anderen.

      5.Und eben der Skandal wie 3 Tage NACH den Wahlen diese EU-Klausur abgehalten wird wo die Schweiz wieder unter Druck kommt. Denn nur die SVP wehrt sich dagegen. SVP wählen, heisst Schweiz stärken!

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  • Oktober 16, 2011

    Eines ist klar: Das Schweizervolk wurde im Vorfeld der Abstimmungen zu Schengen/Dublin in noch nie dagewesener
    Weise vom Bund manipuliert und die Medien berichteten ebenso einseitig über die Verträge.
    Bedeutende​ Fakten wurden bewusst ausgelassen. Auf das Abstimmungsresultat hatte dies ohne Zweifel im
    zweistelligen Prozentbereich Einfluss. Auch nach den Abstimmungen lohnt es sich noch, Licht ins Dunkel zu
    bringen.
    Schikan​en für die Gegnerschaft
    Angefan​gen hatte die unseriöse Trickserei des Bundesrates und der Behörden mit dem absichtlichen Zeitdruck
    auf die Parlamentarier, welche die Bilateralen II beraten mussten. Zehn Tage vor Beginn der Session
    lag die 600seitige Botschaft noch nicht vor. Unmöglich konnten National- und Ständerat die Dossiers seriös
    studieren. Weiter ging es mit künstlich verkürzten Referendumsfristen. Der Beginn der Unterschriftensammlun​g
    wurde um eine Woche vorverschoben, wie sonst absolut unüblich (rein zufällig musste die Unterschriftensammlun​g
    über die Weihnachtstage laufen). Damit nicht genug: Äusserst streitbar war auch, dass überhaupt
    Unterschri​ften gesammelt werden mussten. Gemäss Art. 140 BV muss der “Betritt zu Organisationen
    für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften” dem obligatorischen Referendum unterstellt
    werden. Das heisst konkret: Unterschriften müssen keine gesammelt werden, die Annahme der Verträge
    hängt vom Volks- und Ständemehr ab. Noch 1999 hatte der Bundesrat den Schengen-Vertrag genau
    deshalb abgelehnt, weil er nämlich “Souveränitätsübertr​agungen an supranationale Instanzen” beinhalte.
    Damit hatte er natürlich völlig Recht.
    Die Angst vor einer Ablehnung
    Im Sommer 2004 ergab eine Eurobarometer-Studie einen bedeutend höheren Anteil an Skeptikern der Bilateralen
    II als an Befürwortern. Das für Schengen/Dublin eigentlich zuständige Justizdepartement war bereit,
    sachlich zu informieren, nicht aber einen Propagandafeldzug für Schengen zu organisieren. Darum riss die
    Kämpferin für einen EU-Beitritt das Dossier an sich. Das Integrationsbüro von Aussenministerin Calmy-Rey
    sollte einen geheimen Schlachtplan entwerfen, wie die Mehrheit so zu manipulieren sei, dass ein JA zustande
    kommt. Die Köpfe mussten verwirrt werden, viele Persönlichkeiten und Organisationen würden tausendfach
    fixferti​g zurechtgemachte Argumente an den Bürger bringen. Und das Integrationsbüro, dessen alleiniger
    Auftrag ja ist, das strategische Ziel des EU-Beitrittes zu erreichen, legte los. Mit Millionen von Steuergeldern.
    Gross​zügig wurden Maulkörbe verteilt, das SFDRS für Falschaussagen und einseitige Berichterstattung
    ei​ngespannt. Kritiker solchen Missbrauchs der Informationspflicht innerhalb der Bundesverwaltung haben
    die geheime Planung von Frau Calmy-Rey schon im letzten Sommer den Medien zugespielt. Die bereits
    auf Schengen-Kurs getrimmten Massenmedien und die Printmedien haben das skandalöse Strategiepapier
    jedo​ch verschwiegen!
    Mehr Sicherheit durch Schengen?
    Durch Personenkontrollen an der Grenze wurden 2004 35’294 Kriminelle gefasst, 88’735 Personen die Einreise
    verweigert,​ 6’943 beim illegalen Grenzübertritt erwischt, 1’880 gefälschte Ausweise sichergestellt, 269
    kg Kokain sowie 97 kg Heroin beschlagnahmt. Diese Personenkontrollen werden abgeschafft, wenn auch
    das Grenzwachtkorps an der Grenze bleibt und Warenkontrollen durchführt. Der Wegfall dieser Kontrollen
    soll durch Schleierfahndungen im Hinterland sowie durch das Fahndungssystem SIS kompensiert werden.
    Dabei ist klar, dass die Grenzwächter nicht gleich 100 Meter hinter der Grenze ihre Kontrollen durchführen
    werden. Will man die bisherige Arbeit gleich gut verrichten, benötigt man nun einen höheren Aufwand an
    Kosten und/oder Personal.
    Das von Bund und Medien hochgepriesene Schengener Informationssystem SIS bringt nur lächerliche Zahlen
    hervor. In Deutschland wurden damit 2003 gerade mal 156 von 210’000 Festnahmen gemacht. Auch
    Norwegen hat es in einem Jahr nicht über 10 Festnahmen aufgrund des SIS geschafft. Auch wenn dieses
    elektronische​ Fahndungssystem für sich alleine durchaus von Vorteil wäre, wird es zusammen mit den
    Schleierfahndung​en nicht fähig sein, in einem Jahr 35’000 Kriminelle ins Recht zu fassen. Das sollte jedem
    klar denkenden Menschen einleuchten. Schengen ist dazu da, Freizügigkeit zu schaffen und keinesfalls
    Sicherhe​it! Dies beweist allein der Umstand, dass bei wichtigen Anlässen die Grenzkontrollen wieder eingeführt
    werden, so geschehen an der Fussball-EM 2004 in Portugal, bei der Heirat des spanischen Kronprinzen
    Felipe oder nach den Anschlägen auf die U-Bahn in Madrid. Kein Land wurde durch Schengen sicherer! Im Schengen-Deutschand fallen auf 100’000 Einwohner 7’621 Verbrechen, in der Schweiz auf 100’000 Einwohner 3’774 Verbrechen!

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    • Juli 19, 2021

      und wieder jeden Menge unwahrheiten (damen und herren ich hoffe sich sind mir nicht böse, wenn ich Schneider den gesamten Sonntag für mich reserviere)

      Das Schweizer Volk wurde mehrfach vom Bundesrat, Parlament, Parteien, Medien angelogen (mit Ausnahme von der SVP) Neben den hier aufgezählten Lügen (weitere werden folgen, ich habe noch viel Marterial:-) Dass sie UNWAHRE, HETZENDE Gegensteuer geben MÜSSEN, ist klar, tun sie ja schon seit 6 Jahren in allen möglichen Foren. Das dies absolut nichts bewegt weder negative noch postive Folgen hat für die SVP oder für Abstimmungen, werden sie auch in den kommenden 6 Jahren nicht verstehen. Aber zum Thema. ja ja das Volk ist 100% und 100% davon wurde zu 100% angelogen.

      Natürli​ch haben die Medien einseitig berichtet. der Tagi hatte mal z.b. vor und Nachteile von Beitritt zu Schengen veröffentlicht. gerade mal 4 Nachteile und eine ganze Seite mit Vorteilen so suggiereite die Medien dies. Dann noch unterstrichen wie die 4 Nachteile schon in Roter negativer Farbe war und die vorteile in Grüner Farbe. Jede Menge wurde da gelogen.

      Nur die SVP kämpfte für ein Referendum auch bei Schengen/Dublin. Nur die SVP setzt sich für die direkte Demokratie ein. Ihre Grünen haben sich zusammen mit den anderen Parteien zusammengeschlossen um die direkte Demokratie mit einem Verfassungsrichter und Vorprüfung in Schritten abzuschaffen. Wer Grüne, SP, oder alle anderen Mittelinks Parteien wählt, der wählt Demokratiefeinde. Nur die SVP setzt sich für die direkte Demokratie ein.

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  • Oktober 17, 2011

    Herr Fehr. Mit einer gewissen Skeptik habe ich Ihren Artikel gelesen muss aber auch sagen: Schengen ist ein zahnloses Konstrukt. Zwar stellte die EU die Reisefreiheit über allem aber zu welchem Preis? Ich war kürzlich an der rumänisch/ungarischen​ Grenze. Eigentlich sollten die Ungaren während den nächsten Monaten die Grenzen abbauen. Allerdings ist dies nicht möglich da die Kleinkriminalität in den angrenzenden Städten explosionsartig zugenommen hat. An der Aussengrenze zur Ukraine werden Grenzwächter sogar bestochen (der Monatslohn eines ungarischen Grenzwächters beträgt zur Zeit 80’000 Forint/334 Franken). Die unterschiedlichen Ansichten, wie Aussengrenzen zu bewachen sind, schädigen den Schengenvertrag. Es wird Jahre dauern, bis eine einheitliche Praxis in der EU gefestigt ist.$

    Allerdings macht mir Schengen weniger Sorgen. Vielmehr bereiten mir Arbeitspapiere im EU-Parlament mehr Kopfzerbrechen. Demnach will die EU durchsetzen, ist ein Aslsuchender oder ein EU-Bürger erst einmal in einem anderen Land (Schweiz inbegriffen), das Aufnahmeland diesen Bürger immer betreuen muss und Rückübernahmeabkommen​ nicht mehr gültig sein sollen (innerhalb der EU). Diesem Wahnsinn sollte Gegensteuer geboten werden. Damit würde die vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiati​ve noch bevor sie umgesetzt werden könnte, ausser Kraft gesetzt werden. Heisst praktisch gesehen, Spanien könnte ihre 800’000 eingereiste Rumänen nur noch unter schwierigsten Auflagen zurück schicken (selbst Kriminelle). Damit wäre auch Schengen hinfällig.

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  • November 21, 2011

    “Die geplante Grenzüberwachung der Niederländer ist weit mehr als nur eine innenpolitische Rangelei. Sie ist ein Angriff auf eine der beiden wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union: Umtauschfreiheit und Reisefreiheit.”

    h​ttp://www.ftd.de/poli​tik/europa/:planung-d​er-niederlande-grenzk​ontrollen-sind-ein-an​griff-auf-europa/6013​1850.html

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  • Dezember 1, 2011

    Es ist offensichtlich, dass Schengen und Dublin und das Konzept der gut bewachten EU-Aussengrenze in Italien, in Griechenland und möglicherweise auch in osteurop. EU-Staaten vollständig versagt hat. Die Folgen u.a. für das Binnenland Schweiz sind schwerwiegend: Wir werden prakt. zur EU-Aussengrenze mit unkontrollierter Zuwanderung von Asylanten z.B. aus Nordafrika. Befremdlich, dass diese Tatsache keine Partei besonders aufregt, mit 1 Ausnahme: Die SVP. Die anderen Parteien thematisieren das nicht und betreiben lieber Nabelschau. Sehr befremdlich auch, dass unser BR gegenüber Brüssel diesbezgl. nicht aktiv wird: Jetzt lesen wir in div. Zeitungen, dass Brüssel den Druck auf die Schweiz wegen der diskriminierenden Unternehmensbesteueru​ng erhöhen will. Wann erhöht denn der BR den Druck wegen der nicht eingehaltenen Schengen-/Dublinvertr​äge ?
    Und so läuft es halt weiter wie bisher: Die EU wird immer frecher, denn sie spürt keinen Widerstand und die 7 BR(innen) kochen unbehelligt ihr Süppchen, jeder in seinem eigenen Töpfchen und jede(r) denkt nur an seine Wiederwahl.
    Das liebe Schweizervolk ist derweil ob dieser Idylle am einschlafen. Dieser Schlaf könnte unsanft enden !

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