1. Sicherheit & Kriminalität

Schnüffelstaat: EJPD bestätigt Einsatz von Trojanern

Wie letz­tes Wo­chen­ende be­kannt wur­de, ist die Im­ple­men­tie­rung des Bay­ri­schen Staats­tro­ja­ners stümperhaft. Nicht nur, dass diese Um­set­zung gemäss Ausführungen des CCC und Analyse der FAZ diverse Grund­rechte ver­letzt, Ver­spre­chen bricht und ein Ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs​­ge­richts igno­riert. Der Spio­na­ge­soft­ware feh­len auch jeg­li­che Si­cher­heits­vor­keh​­run­gen. Ist sie ein­mal auf einem Com­pu­ter in­stal­liert, steht der­selbe offen wie ein Scheu­nen­tor; es ist sogar möglich, Code nach­zu­la­den. Sprich: Wird ein Com­pu­ter auf die­sem Wege überwacht, kann das Pferd­chen fremd ge­rit­ten wer­den. Jeder ist in der Lage, den be­trof­fe­nen Com­pu­ter nach Be­lie­ben fern zu steu­ern und somit Be­weise zu fälschen! Da er­scheint es schon fast als Lap­pa­lie, dass die ge­sam­mel­ten Daten durch die USA ge­lei­tet wer­den.

Das EJPD hat gestern eingeräumt, in mehreren Fällen einen Trojaner eingesetzt zu haben, um Computer auszuspionieren. Die Piratenpartei ist empört und fordert personelle Konsequenzen. Denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Die Behörden müssen sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten. Der Einsatz eines Staatstrojaners ohne gesetzliche Grundlage ist nicht zu rechtfertigen – auch dann nicht, wenn damit Terrorismus bekämpft wird. Unsere Verfassung besagt, dass die Grundlage und Schranke staatlichen Handelns das Recht ist.

Bundesrätin Sommaruga treibt die Vorlage des BÜPF und VÜPF voran, welche die rechtliche Grundlage für Online-Durchsuchungen​ überhaupt erst bilden sollte. Im Sommer 2010 stiess die Vernehmlassung der BÜPF-Revision auf breiten Widerstand. Ein Vernehmlassungsberich​t lässt bis heute auf sich warten. Stattdessen sollten Volk und Parlament auf dem Verordnungsweg – mittels VÜPF – übergangen werden. Nun stellt sich heraus, dass es sich dabei um eine rückwirkende Legalisierung bereits gelebter Praxis handelt.Es stellt sich die Frage, ob Frau Bundesrätin Sommaruga Kenntnis von diesem Sachverhalt hatte oder ob im EJPD ein Eigenleben herrscht.

Trojaner sind nicht dazu geeignet, verwertbare Beweise zu erheben. Ein Trojaner muss per Definition das System verändern, welches überwacht werden soll. Die Beweisaufnahme setzt aber ein unverändertes System voraus. Die Polizei fasst ein Glas nicht mit blossen Fingern an, bevor Fingerabdrücke davon genommen werden.

Es sind trotz Stellungnahme der Behörden noch Fragen offen. Ist die eingesetzte Software ähnlich dilettantisch umgesetzt wie jene in Deutschland? Und wurden dafür ebenfalls Summen im Bereich von Millionen Franken bezahlt?

Die Piratenpartei bezweifelt die Rechtmässigkeit des eingesetzten Trojaners und fordert deshalb personelle Konsequenzen.

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Comments to: Schnüffelstaat: EJPD bestätigt Einsatz von Trojanern
  • Oktober 14, 2011

    Wir hatten bis Anfang dieses Jahres noch kantonale Strafprozessordnungen​, welche wohl zum Teil den Einsatz eines Trojaners erlaubten – seit 1.1.2011 ist die neue StPO in Kraft, welche einen solchen Einsatz nicht vorsieht.
    Sollte der Trojaner seither tatsächlich zum Einsatz gekommen sein, handelt es sich um einen eklatanten Verstoss gegen das Legalitätsprinzip. Die Angelegenheit muss untersucht werden, mit personellen Konsequenzen in allen betroffenen Organen, seien das Behörden, Polizei oder Justiz.

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  • Oktober 14, 2011

    Es stellt sich diesbezüglich auch die Frage, inwiefern so erhaltene Daten vor Gericht überhaupt Bestand haben. Dass ein Computer ferngesteuert wurde und Dritte unkontrolliert Daten verändern konnten hilft ja eigentlich nur dem Beschuldigten bei seiner Verteidigung.

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    • Juli 19, 2021

      Das erste ist das Problem der Beweisverwertbarkeit (Art. 141 Abs. 2 StPO). Dort heisst es
      “Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise […] dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich.”
      Es wird wohl an den Gerichten sein zu entscheiden, inwieweit die Erklärung “mein Computer wurde ferngesteuert” künftig ausreicht.

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  • Oktober 14, 2011

    Hier werden tiefe Eingriffe in die Privatssphäre getätigt mit einer vollkommen ungeeigneten Technik. Die Gesetzeslage ist zumindest nicht eindeutig und man spielt hier mit Feuer auf einer Tankstelle. Das Gesetz muss klar formuliert werden: Trojaner und Spähsoftware müssen verboten werden!

    Trojaner sind grundsätzlich so ausgelegt das eine Überwachung unmöglich in einem Rechtsstaatlichen Rahmen stattfinden kann. Die Geheimniskrämerei und die späte information durch das EJPD zeigt auch das sie sich durchaus bewusst sind dass sie hier mit dem Feuer gespielt haben und nicht sehr glücklich sind dass die öffentlichkeit nun weiss was sie treiben. Dem muss ein sofortiger Riegel vorgeschoben werden. Allfällige Einsätze von Trojanern muss sofort beendet werden und es muss Konsequenzen geben für die Anwendung!

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  • Oktober 14, 2011

    Das kommt halt heraus, wenn eine Dilettantin von der Orwell-Partei Justizministerin wird. Welche Ironie, dass SP-BR Leuenberger durch die Fichen-Affäre in den BR kam.

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  • Oktober 16, 2011

    Was ist eigentlich so grundsätzlich falsch an der online-Überwachung? Im Prinzip ist das nur die Weiterentwicklung von bewilligten Einbrüchen in Wohnungen mit Installation von Kamera und Mikros.

    Allerdings​ muss dieses Instrument allerstrengst geregelt werden! Es sollte nur dann eingesetzt werden, wenn Gefahr in Verzug ist und sich konkrete Anfangsverächte ergeben. Weiter muss das Instrument von unabhängigen Richtern beweilligt werden. Illegales Einsetzen muss erhebliche Konsequenzen haben, wie hohes Bussgeld bis hin zu erheblichen Gefängnisstrafen. Auch Entlassungen von Personen, die die Überwachung angeordnet haben müssen dabei erfasst werden. Dabei sollte allerdings der “kleine” Polizist, der nur auf Befehl ausführt nicht bestraft werden, Abmahnung reicht.

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    • Juli 19, 2021

      Das ist das digitaler Hausfriedensbruch und eine Straftat!

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Utzinger! Leider ist Ihr grundsätzlich richtiges Rezept etwas blauäugig, da “Neutrale Richter” wohl kaum zu finden sind.

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  • Oktober 18, 2011

    Für den Einsatz solcher Überwachungsmittel müssen nicht nur die gesetzlichen Grundlagen vorhanden sein (wie von Denis Simonet richtig postuliert), ein solcher Einsatz muss zwingend einer demokratisch legitimierten ständigen Kontrolle unterliegen.

    Richtig ist auch der Hinweis von Jorgo Ananiadis: wenn Trojaner eingeschleust werden, können auch solche Daten, deren Vorhandensein mit Hilfe des Trojaners nachgewiesen werden sollen, gleich miteingeschleust werden.
    Oder anders ausgedrückt: ein Kammerjäger, der in einen Keller nach Mäusen sucht und pro gefangene Maus bezahlt wird, könnte auf die Idee kommen, zur Mausfalle die Mäuse gleich mitzuliefern.

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    • Juli 19, 2021

      Ich stimme Herrn Klee vollumfänglich zu – erlaube mir aber anzumerken, dass die “Mäuse” mit Sicherheit mitgeliefert werden. Wer nämlich die einstige “Fichen-Praxis” kennt, weiss, welche Belanglosigkeiten zum Eintrag gelangten. Überwachungs-Organisa​tionen haben dies nunmal an sich.

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  • Oktober 18, 2011

    Wer in die Welt des Internet geht der Weiss genau das er und sein Computer , mit sogenannten Trojaner, ausspioniert wird.
    Also was soll das Geschrei wenn zur Verbrechensbekämpfung​ solche Mittel eingesetzt werden. Ich befürworte dieses Vorgehen voll und ganz.

    Gegen was ich bin wenn die Meinung manipuliert wird und der Besuch des Internets noch mehr Werbung in meinen Briefkasten oder Callzenter mit meiner Telefonnummer Handel und mich belästigen.

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  • Oktober 19, 2011

    Sehr schön…
    Nun verkommt die Schweiz auch zu einem Überwachungsstaat?
    I​ch finde es deprimierend.
    Wieder​ so eine Beschneidung des Normalbürgers unter den Deckmäntelchen “Kampf gegen die Kriminalität”.
    Nich​t der Kriminelle ist das Ziel, denn der weis sich gegen solche halblebige Trojaner zu wehren.
    Das wahre Ziel ist der von den Medien manipulierte Otto-Normalbürger, der bei der Erwähnung des Satzes “Trojaner auf seinem Rechner” schon Schweissausbrüche bekommt und sich nicht zu wehren weis.

    Ich finds zum kotzen!
    Wenn ein “Hacker” ein Trojaner schreibt und damit etwas Unfug treibt, dann ist er kriminell, ein Schwerverbrecher der hinter Gitter gehört und auf keinen Fall mehr Hand an eine Computertastatur legen soll.
    Die Medien stellen die Hacker auch ständig als geheimnisvolle Perverslinge dar, die im Halbdunkel ihres Zimmers böse Programme schreiben.

    Wenn aber der Staat einen Trojaner schreibt, der sich von dem eines Hackers höchstens durch die Ordentlichkeit des Quellcodes unterscheidet, dann ist das für den Bürger vollkommen okay.

    NEIN!!! ES IST NICHT OKAY!!!
    Denn dies öffnet dem Bundesgeheimdienst und der Polizei Tür und Tor zur Willkür.
    Der Bürger muss sich bei jeder Äusserung die er im Web macht vorsehen.
    Denn der Staat hört mit.
    Wenn er sich ein MP3 File runterlädt, muss er fürchten, das schon am nächsten Morgen die Fraktion Blau vor der Tür steht.
    Redefreiheit?​
    Kann man dann vergessen, denn der Bundesgeheimdienst fichiert im grossen Stil.

    Willkommen im Reich der StaSi der Schweiz!!!

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    • Juli 19, 2021

      Soweit sind wir doch schon lange.
      Jetzt ist es halt mal aufgeflogen.
      Bis jetzt hat man den Gedanken an die IT-Stasy einfach verdrängt. Aber wer wirklich nachdenkt muss drauf kommen, dass Spyware bestimmt nicht nur von den “bösen Kriminellen” genutzt wird, sondern auch von Väterchen Staat.
      Wir leben schon lange damit das (bei Bedarf!) Telefone abgehört werden, oder die Post geöffnet wird – warum sollte dann ausgerechnet das am einfachsten zu hackende – der PC des normalerweise schlecht geschützten Bürgers – verschont bleiben?
      Wer seinen PC hochfährt und online geht ist nicht mehr allein.
      Also: Ein herzliches Hallo an alle unbekannten Begleiter!

      Herr Hofer, ich verstehe Ihre Empörung. Das Problem ist nur:
      Dagegen kann keiner was machen.
      Es gibt nur einen Weg um vor Spyware sicher zu sein:
      Besorgen Sie sich eine neue Festplatte, vernichten Sie die alte. Bleiben Sie von jetzt an offline – oder entsorgen Sie ihren PC gleich ganz.
      PS: Habe gelesen in D hätte das BKA o.ä. schon so viele Daten gesammelt, dass sie nicht mehr wissen wir sie diese auswerten sollen! Sinnfrei!!

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    • Juli 19, 2021

      Der Staat muss nur aufpassen, das dies am Schluss nicht ein Schuss in seinen eigenen Hintern wird.
      Schauen wir uns doch mal den Polizei und Überwachungsstaat Nummer eins auf der Welt an, die USA…
      Was passiert dort?
      Man Manipuliert das Volk über die Medien.
      Hollywood ist die Propaganda und Albtraum Schmiede par Excellence.
      Klar gibts dort einige Subjekte die an den ganzen Schrott glauben und der Regierung noch immer aus der Hand fressen.
      Aber es entwickelt sich langsam eine Wiederstandsbewegung.​
      Und die wächst mit der der Geschwindigkeit eines Schneeballs der zur Lawine wird.
      Es wird soweit kommen, das niemand mehr die Regierung ernst nimmt.

      Und so wie es im Moment aussieht, steuert die Schweiz auf den gleichen Kurs ein.
      Man versucht, das Volk zum Narren zu halten.
      Sukzessive wird auch hier ein Konstrukt aus Panik und Lügen aufgebaut um die Bevölkerung zu manipulieren.
      Und auch hier gibt es Elemente, die den Stuss der von Bundesbern kommt, auch noch für bare Münze nehmen…

      Soviel zur freien Demokratie in unserem Land.
      Alles nur noch ein Luftschloss, eine Traumvorstellung.
      Di​e Zeit des freien Volkswillens scheint so gesehen vorbei zu sein.

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    • Juli 19, 2021

      Eventuell löst sich bloss die alte Form “den freien Volkswillen” kund zu tun auf, weil diese Form immer mehr untergraben wird – während dem sich gleichzeitig eine neue Form den freien Volkswillen zu äussern aufbaut?

      Eventuell​ dokumentieren Panik und Lügen der Eliten tatsächlich eher deren Gemütszustand?
      Denn der Zusammenbruch des bestehenden Finanz- und Wirtschaftsystems und die weltweit beginnenden Revolten betreffen vor allem die Sicherheit der bislang unangefochtenen Positionen welche die Eliten innehatten.
      Und wie diese nun klar erkennen können ist die Schweiz auch in dieser Beziehung keine Insel.

      Mal sehen wie sich die “Überlegenheit” unserer “Eliten” angesichts der sich neu aufbauenden Herausforderungen zeigt.
      Bis jetzt ist ausser Konfusion, heisser Luft und “Sesselklammern” nicht viel zu erkennen.

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    • Juli 19, 2021

      Ob kurz oder lang, wird die Elite sowieso unterlegen sein.
      Die Wahrheit kommt immer mehr ans Tageslicht, das Vertrauen in die Elite schrumpft.

      Das Volk wird sich Gehör verschaffen, so wie am letzten Wochenende.
      Und man wird es vernehmen.

      Nicht die Elite ist es die über das Volk wacht, sondern das Volk wacht über die Elite.

      Wir sind das Volk.
      Wir sind verzweifelt.
      Wir haben nichts zu verlieren.
      Fürchte unseren Zorn!!!

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    • Juli 19, 2021

      Ach Herr Hofer
      Ich bin nur ein Normaler Steuerzahler, Raucher und Autofahrer und darf mich auch schon als Verbrecher betitteln lassen.
      Was solls…

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    • Juli 19, 2021

      Ach übrigens Herr Hofer
      Wen unterstützen Sie genau?????

      Ich zittiere Sie:

      Der Staat muss nur aufpassen, das dies am Schluss nicht ein Schuss in seinen eigenen Hintern wird.
      Schauen wir uns doch mal den Polizei und Überwachungsstaat Nummer eins auf der Welt an, die USA…
      Was passiert dort?
      Sind Sie jetzt auch noch gegen den Staat????
      Gegen die Wirtschaft haben Sie mir in einem anderen Blog auch schon gewettert!!!! Sprich SVP

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  • Oktober 19, 2011

    Doch, vermutlich brauchen auch Piraten ihre Partei.

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    • Juli 19, 2021

      Warum brauchen Christen politische Parteien, sie haben doch ihre Kirchen, sind die nicht Plattform genug?

      Oder anders: Was hat die Religion in der Politik zu suchen?
      (In der Politik regiert die Sünde und jeder der sich damit beschäftigt macht sich doch die Finger ziemlich schmutzig, gell? Von daher passen die Piraten besser auf’s politische Parkett.)

      Ich bin für die konsequente Trennung von Kirche und Staat.

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    • Juli 19, 2021

      Nun, das bin ich auch. Die CVP ist eine politische Partei, und das ist alles – und das ist gut so. Wenn sie der verlängerte Arm des Vatikans wäre, was ihr immer wieder unterstellt wird, hätte sie vermutlich deutlich mehr Mittel… :-). Abgesehen davon sind das römische Recht und das Christentum zwei der wesentlichen Säulen unserer Kultur, und deswegen habe ich auch als Protestant keinerlei Berührungsängste zum C.

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    • Juli 19, 2021

      Das stimmt schon, dass auch Piraten eine Partei brauchen – schliesslich brauchen aucH Dummschwätzer ein Forum ..

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  • Oktober 21, 2011
  • Oktober 23, 2011

    Hier noch mehr Details zur Kontrolle der Konzerne über die Weltwirtschaft – über uns, TA von heute:

    http://www.​ tagesanzeiger.ch/wirt​schaft/unternehmen-un​d-konjunktur/Wenn-147​ -Konzerne-die-ganze-W​irtschaft–kontrollie​ren-/story/24530287

    Und in dem Zusammenhang: WER muss eigentlich VOR WEM gerettet werden:

    http://www​.tagesanzeiger.ch/wir​tschaft/unternehmen-u​nd-konjunktur/108-Mil​liarden-Euro-fuer-die​-Banken/story/3021691​3

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    • Juli 19, 2021

      Hier noch einen tollen Kommentar vom 18.11.2011, 13:12 Uhr

      Ist ja nichts neues. Die geringen Zinsen ergeben sich allerdings auch aufgrund der Investitionen, die die Schweizerische Nationalbank im grossen Stil in Bundesanleihen getätigt hat.

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  • November 28, 2011

    Es ist zu hoffen, dass das “Trojaner-Programm”​ genau so gut funktioniert wie dasjenige der Herren BR – Samuel Schmid + Ueli Maurer – dann haben wir nämlich wenig bis nichts zu befürchten.

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