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Schuldenbremse tabu – keine Teuerung auf Vorrat

Schuldenbremse tabu

Immer wieder passieren Angriffe auf unser Schweizer Erfolgsprodukt Schuldenbremse. Dank ihr konnte die Schweiz ihre Schulden von 120 auf 104 Milliarden Franken abbauen. Auf eine entsprechende Frage im Nationalrat versichert Bundesrat Maurer, die Schuldenbremse nicht zu tangieren.

Keine Teuerung auf Vorrat

Es sollte logisch sein, dass die Teuerung nur ausbezahlt wird, wenn es auch tatsächlich eine Teuerung gibt. Nicht so im Bundeshaushalt. In mehrjährigen Finanzbeschlüssen wird jeweils eine Teuerung mit einberechnet. Bis anhin wurde sie immer auch ausbezahlt, obwohl es in den letzten Jahren gar keine Teuerung oder sogar eine Negativteuerung gab. Somit erhielten die verschiedenen Bereiche mehr Gelder als gerechtfertigt, zum Schaden der Bundeskasse. Eine von mir verursachte Fraktionsmotion verlangt nun, dass die Teuerung wohl noch beschlossen werden könne, die Auszahlung jedoch jedes Jahr vom Bundesrat genehmigt werden müsse.

Weniger Bürokratie

Auf Anfrage versichert mir der Bundesrat, dass die Verordnung über Messmittel für thermische Energie 2017 angepasst werden soll. Es reicht, die Nacheichungsfrist heutiger qualitativ hervorragender Messmittel von 5 auf 10 Jahre zu erhöhen. Dies zieht erfreulicherweise eine Bürokratie-Entlastung​ für Unternehmen nach sich.

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Comments to: Schuldenbremse tabu – keine Teuerung auf Vorrat
  • Juni 18, 2016

    Hört sich logisch und gut an. In der Realität darf man die Mietzinse und Krankenkassenprämien nicht vergessen. Erreicht ein Mensch dann noch eine Altersgrenze, folgen mehr Sozialabgaben und eine höhere Krankenkassenprämie. Erhöht man dann die Mehrwertsteuer um eine Kasse zu sanieren etc., hat man auch noch weniger im Geldbeutel und man kann weniger ausgeben. Aus solchen Gründen geht bei mir die Rechnung der Teuerung nicht auf.

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    • Juli 19, 2021

      Die sogenannte Teuerung ist ein reines Lügenkonstrukt. Mittels Finanzierung auf dem Buckel der Verdiener unter 250’000 pro Jahr und der Steuergeschenke für Vermögen über 10 Mio. wird 95% der Bevölkerung geschröpft. Während 5% die angeblich 80% der Staatseinnahmen finanzieren sich einen schönen Lenz leisten.

      Solange unsere Politiker für die Finanzeliten arbeiten, ist vieles ziemlich faul in unserem Staat.

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    • Juli 19, 2021

      Mich erstaunt es nicht, wenn noch immer die Teuerung für das Fußvolk mit dem (mehr als löchrigen) Konsumentenpreisindex​ berechnet wird. Man muß es in Ausbildungsstätten nur möglichst unwissend halten – auch wenn auf dem Abschluß-Zertifikat “Eidg. Fachausweis” oder gar “Dr. nat. oec.” steht.

      Die Inflation kann nie exakt berechnet werden. Aber man kann sie weitaus einfacher und zudem genauer berechnen:

      Geldmen​ge M3 minus Zuwachs des BIP innerhalb eines Jahres
      _____________​_____________________​_________________

      ​Schaft diesen manipulationsanfällig​en Warenkorb bitte endlich ab! Er stiftet nur Verwirrung und hat mit Inflation fast gar nichts zu tun!

      Carolus Magnus

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    • Juli 19, 2021

      CORRIGENDUM

      Inflat​ion:
      Zuwachs Geldmenge M3 minus Zuwachs BIP innerhalb eines Jahres
      _____________​_____________________​_____________________​

      Carolus Magnus

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  • Juni 21, 2016

    »Dank ihr konnte die Schweiz ihre Schulden von 120 auf 104 Milliarden Franken abbauen.«

    Ja super! Typisch FDP. Zulasten der Privathaushalte wird über Abgaben, Gebühren, Bussen, Leistungsabbau-Revisi​onen, Tabaksteuer, Benzinsteuer, usw. die Schuldenbremse finanziert. http://www.sackstark.​info/?p=36090

    Den beiden andren Punkten stimme ich zu, der Schuldenbremse nicht (mehr).

    Carolus Magnus

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  • Juli 26, 2016

    Die Schweizer Nationalbank hat das Privileg, dass sie soviel Geld erzeugen darf, wie sie will. Sie macht damit dann Devisengeschäfte wie zum Beispiel €! einkaufen.

    Dasselbe Prozedere kann auch durchgeführt werden, um Bauaufträge zu bezahlen, das Loch in der AHV zu stopfen oder jedem Bürger in der Schweiz ein Grundeinkommen zu finanzieren. Die empirische Erfahrung hat gezeigt, dass solche Massnahmen seitens der SNB keinerlei Einfluss auf die Inflation des Schweizer Frankens hat. Und wenn doch, was erwiesenermassen nicht zutrifft, die Schwächung des Schweizer Frankens erreicht werden könnte, warum tut man das dann nicht. Dies wäre doch zur Zeit von Vorteil?
    Ergo, Schulden müssen nicht zurückbezahlt werden. Der Schweizer Staat darf soviel machen wie er will. Ohne namhafte Konsequenzen.
    Es gäbe noch ein wichtiger Grund, warum Schulden für das Gleichgewicht des Finanzsystem so enorm wichtig sind.
    Aber das ist nun gleich.
    Tatsache ist, ohne Schulden des Staates geht es nicht. Denn jeder Franken, der retour bezahlt wird, ist dann nicht mehr in der Wirtschaft anzutreffen, weil er eben egalisiert wurde. Dieses Spiel weiter gedacht heisst das, wenn der Staat und der Bürger keine Schulden mehr hat, gibt es keinen Schweizer Franken mehr im Wirtschaftssystem.

    Alle die Politiker, die propagieren, dass die Schuldenbremse ein Erfolgsprodukt ist, kennen das System Schuldengeld nicht. Die Schuldenbremse ist das Dümmste, was den Politikern je in den Sinn gekommen ist.

    Das Gegenteil trifft zu: geschlossene Steuersysteme, viel flüssiges Geld auf dem Markt, hohe Schulden mit tiefen Zinsen. Stattdessen werden Steuergeschenke gemacht (= nicht ausgeglichenes Steuersystem), die AHV wird gekürzt statt massiv ausgeweitet. Die Steuern für Verdienste unter 250’000 pro Jahr werden massiv erhöht, statt massiv gesenkt.

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  • August 4, 2016

    “Auf Anfrage versichert mir der Bundesrat, dass die Verordnung über Messmittel für thermische Energie 2017 angepasst werden soll. Es reicht, die Nacheichungsfrist heutiger qualitativ hervorragender Messmittel von 5 auf 10 Jahre zu erhöhen. Dies zieht erfreulicherweise eine Bürokratie-Entlastung​​ für Unternehmen nach sich.”

    Was hat das bitte mit Schuldenabbau und Teuerungszulagen zu tun, Herr NR Vitali?

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