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Schweiz: Personenfreizügigkeit​​​​​​​​ schafft Arbeitslosigkeit

 

Personenfreizügigke​​​​​​​i​t schafft Arbeitslosigkeit

 

Wi​​​​​​​​rtschaftsorgan​i​s​a​t​i​o​n​en und die Verwaltung wollen die unbeschränkte Zuwanderung beibehalten. Schädliche Nebenwirkungen blenden sie aus. Der Schweizer Arbeitsmarkt hat bereits stark gelitten.

 

Die organisierte Wirtschaft, die Bundesverwaltung und die politischen Parteien von der Mitte bis links führen einen aufwendigen Mehrfrontenkampf für den unbedingten Erhalt der vollständigen Personenfreizügigkeit​​​​​​​​ mit den EU- und Efta-Staaten. Das günstige Rekrutieren ausländischer Arbeitskräfte wollen sie in keiner Weise eingeschränkt oder strenger reguliert sehen. Der Dachverband Economiesuisse meldet sich praktisch jede Woche mit einem neuen Appell, das Rahmenabkommen mit der EU müsse dringend unter Dach und Fach gebracht oder die Begrenzungsinitiative​​​​​​​​ müsse erstickt werden, damit die Schweizer Wirtschaft den Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten könne. Unterstützt wird das Lobbying von den Branchenverbänden der Maschinenindustrie (Swissmem), der Life-Science-Firmen (Scienceindustries), der Chemie- und Pharmabranche (Interpharma), vom Handel, von der Hotellerie sowie der Bankiervereinigung, zum Teil auch von den Gewerkschaften.

 

Deu​​​​ts​​​​chland besser als die Schweiz?

 

Wenn sie nach Marktzugang rufen, meinen sie letztlich den freien Zugang zu ausländischen Arbeitsmärkten, die völlige Personenfreizügigkeit​​​​​​​​ um jeden Preis, ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Nebenwirkungen – ohne dies allerdings deutlich zu sagen. Eine nächste Gelegenheit zur Verteidigung der Personenfreizügigkeit​​​​​​​​ wird sich Anfang nächster Woche bieten, wenn das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die neuste Version des jährlich aufdatierten Berichts zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit​​​​​​​​ auf den schweizerischen Arbeitsmarkt vorstellen wird – auch geläufig unter dem Titel «15. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkomme​​​​​​​​n zwischen der Schweiz und der EU». Seco-Direktorin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch soll zusammen mit Boris Zürcher, Leiter der Direktion Arbeit beim Seco, Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, und Roland Müller, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes,​​​​​​​​ die Ergebnisse vorstellen. Das Observatorium soll laut Auftrag «periodisch die wissenschaftlichen Arbeiten oder die von den verschiedenen betroffenen Ämtern durchgeführten Analysen zusammenfassen und auf dieser Grundlage die Probleme identifizieren, die durch den freien Personenverkehr entstehen können».

 

Leuchtet dieses Jahr eventuell ein Alarmlämpchen auf?

Hat die anhaltend hohe Zuwanderung nun vielleicht doch ein Problem

hervorgerufen, zum Beispiel die Arbeitslosigkeit erhöht?

 

Seit vorigem Jahr hat Deutschland jedenfalls die Arbeitslosigkeit besser im Griff als die Schweiz, und mittlerweile diskutiert man in der breiten Öffentlichkeit, ob die soliden Zeiten der Vollbeschäftigung vorbei seien. Wenn man nicht nur die offiziell als arbeitslos Gemeldeten zählt, sondern, gemäss Methode der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), auch die Ausgesteuerten und die anderen, die unfreiwillig ohne Job sind, dann ergibt sich für die Schweiz im ersten Quartal eine Erwerbslosenquote von 4,9 Prozent, ein Jahr zuvor waren es 5,2 Prozent. Dieser Wert ist viel höher als die amtlich gemeldete Arbeitslosenquote von jüngst 2,4 Prozent, die das Seco ausweist.

Das Seco steht bei Ökonomen immer wieder in der Kritik, dass es zu schöne Zahlen veröffentliche, betreffe dies die Arbeitslosigkeit oder auch die Staatsquote, die beispielsweise privat bezahlte, aber hoheitlich befohlene Abgaben nicht berücksichtigt und die Schweiz in internationalen Vergleichen immer glänzen lässt. Und im internationalen Vergleich der Erwerbslosigkeit hat die Schweiz gerade all jene erschreckt, die meinten, das Land sei immer noch spitze. Nein, ein Dutzend Länder sind besser. Die Schweizer Quote liegt deutlich über der deutschen (3,3 Prozent) und auch über den Werten von Slowenien, Estland, Rumänien, von Norwegen, Polen, Ungarn, Malta oder der Tschechischen Republik.

Wie die Grafik zeigt, hat die Erwerbslosenquote seit der Jahrtausend-Wende deutlich zugenommen, sie hat sich von rund 2,5 auf etwa 5 Prozent verdoppelt. Das sind heute 119 000 Männer und 124 000 Frauen. Neben der Erwerbslosigkeit, die für die betroffene Person das komplette Fehlen von Arbeit bezeichnet, wird nach ILO-Regeln auch die Unterbeschäftigung ermittelt (oberer Teil der Balken), also wieweit einer Person die Arbeitsgelegenheiten teilweise fehlen.

 

Zählt man diese Unterauslastungen zusammen, liegt heute immerhin ein Achtel des verfügbaren Arbeits-potenzials in der Schweiz einfach brach.

 

Endstation Sozialsystem

 

Nun zum Reizwort: Zugenommen hat seit 2001 auch die Zuwanderung aus dem Ausland. Haben die Ausländer hiesige Leute von ihren Arbeitsplätzen verdrängt? Ist die gestiegene Arbeitslosigkeit der Spiegel einer solchen Eroberungsstrategie? Die Observatoriumsbericht​​​​​​​​e des Seco wirkten bisher immer beschwichtigend: Nein, der Druck der Zuwanderung auf die inländischen Löhne und Arbeitsplätze sei gering, ja es sei vielmehr so, dass ausländische Arbeitskräfte eine Ergänzung zu den hiesigen seien, nicht eine Konkurrenz. Untersuchungen der Universität St. Gallen und der Konjunkturforschungss​​​​​​​​telle der ETH Zürich (KOF) von 2018 warten mit ungefähr der Botschaft auf: Die Zugezogenen werden problemlos in den Arbeitsmarkt integriert, erreichen auch etwa das hiesige Lohnniveau, die Schweizer müssten aber keine Konkurrenz fürchten. Es gebe zwar gewisse Verschiebungen, aber in dem Sinne, dass Schweizer Beschäftigte eher in bessere Stellen wechselten, etwa ins Gesundheitswesen, und den Zuwanderern ihre Jobs überliessen.

Woher kommen aber die gestiegenen Erwerbslosenzahlen? Den Anstieg von 2009 und 2010 kann man sich erklären durch die Finanzkrise und den Wirtschaftseinbruch. Aber seit 2011 hat sich die Konjunktur nicht so schlecht entwickelt, eine Verschärfung der Arbeitslosigkeit in einer solchen Zeit ist eigentlich erstaunlich – es sei denn, es kämen deutlich mehr Leute ins Land, als die Unternehmen zusätzlich beschäftigen können.

 

Tatsächlich​​​​​​​​ gab es in den Jahren 2011 bis 2016 hohe Nettozuwanderungen von jährlich 60 000 bis 80 000 Personen. Und schaut man die Erwerbslosenquoten genauer an, zeigen sich bei den Ausländern über diese ganze Zeit hinweg mehr als doppelt so hohe Werte wie bei den Schweizern.

 

Die ungewollte Unterbeschäftigung variiert in der ausländischen ständigen Wohnbevölkerung seit 2011 zwischen 8 und 10 Prozent, in der Schweizer Bevölkerung zwischen 3 und 4 Prozent. Die Werte der Ausländer folgen zudem einer typischen Wellenlinie; im Sommer sind die Tiefpunkte, im Winter die Höhepunkte, wenn sich die Bauarbeiter wegen schlechten Wetters als arbeitslos melden.

Ein ähnliches Bild zeigt übrigens auch der letztjährige Seco-Observatoriumsbe​​​​​​​​richt, der die Arbeitslosenquote nach enger Schweizer Definition mass. In der Gruppe der gemäss EU-Efta-Personenfreiz​​​​​​​​ügigkeit Zugezogenen war die Arbeitslosigkeit gut doppelt so hoch wie bei den Schweizern. Laut Bericht waren «vor allem Zuwanderer aus Süd- und Osteuropa aufgrund ihrer Qualifikations- und Berufsstruktur einem erhöhten Arbeitslosigkeitsrisi​​​​​​​​ko ausgesetzt», also etwa Beschäftigte in Bau oder Gastronomie. An der Baubranche allein kann es aber nicht liegen. Selbst im Sommer, wenn mit Volldampf gebaut wird, liegt die Erwerbslosenquote der Ausländer nahe bei 8 Prozent. Also doch Arbeitslosigkeit durch Zuwanderung?

Die KOF-Ökonomen sprechen sich in einer Studie gegen diese Vermutung aus, denn gerade in Regionen mit hoher Zuwanderung beobachte man eine relativ niedrige Arbeitslosigkeit. Andere Ökonomen halten dagegen und sagen, genau darin liege ja die Logik der Zuwanderung: Ausländer könnten nur dann in die Schweiz ziehen, wenn sie einen Arbeitsvertrag hätten, also seien sie zu diesem Zeitpunkt natürlich nicht arbeitslos. Aber nachher passiere oft das, was zur Belastung für das Land werde: Viele verlören irgendwann ihre Stelle und landeten dann im Sozialsystem.

 

Selbs​​​​​​tk​​ritik der Unternehmer

 

In Gesprächen mit Unternehmern wird diese Sicht bestätigt. Bei einem Schweizer mit einer ordentlichen Berufsausbildung, so ein Fabrikchef, wisse man meist, was man habe. Bei Bewerbern aus dem Ausland sei die Unsicherheit grösser, auch bei Berufsleuten mit guten Zeugnissen. Oft zeige sich bald nach der Anstellung, dass die Mentalität nicht stimme, die Ansprüche, die Arbeitsmoral nicht zur hiesigen Wirtschaft passten. Bei allen Diversitäts-Diskussio​​​​​​​​nen: Wer in der Schweiz Erfolg haben wolle, müsse seine Unternehmenskultur auf Qualität, Termintreue und Flexibilität trimmen. Erweise sich eine Anstellung als Fehler, bleibe oft nur die Entlassung, wodurch die betroffenen Personen ins Schweizer Sozialsystem gelangten und dann als Stellensuchende immer wieder in Bewerbungsrunden auftauchten.

 

Also doch Arbeitslosigkeit durch Zuwanderung, die Schilderungen aus der Praxis deuten darauf hin, und in Kombination mit den hohen Arbeitslosenquoten bei Ausländern wirken sie glaubwürdig.

 

Bei einigen Unternehmern ist auch Selbstkritik zu vernehmen: Firmen würden oft zu leichtfertig Ausländer einstellen, weil dies einfach und günstig sei. Wenn es dann nicht klappe, trage ja letztlich nicht die Firma, sondern der Sozialstaat das Risiko. Manager und Unternehmer sollten sich bewusster überlegen, was man der Allgemeinheit aufbürde.

Bei Economiesuisse bleibt der Kompass jedoch auf unbeschränkte Personenfreizügigkeit​​​​​​​​ eingestellt. Der Verband wertet es in seiner jüngsten Stellungnahme vom Dienstag als Vorteil, dass die Marktgrösse dank Wachstum von Schweizer Bevölkerung und Wirtschaft zugenommen hat. Die Führung mit Präsident Heinz Karrer und Direktorin Monika Rühl geht sogar so weit, neben den Branchenverbänden und politischen Parteien auch Gebilde wie Operation Libero oder die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) um sich zu scharen, zu deren Hauptzielen der EU-Beitritt gehört.

26.06.2019

Vo​​​​​​​​n Beat Gygi in der WW

 

 

Schlussfolgerung​​​​en​​

 

1.  Zählt man die Unterauslastungen zusammen, liegt heute ein Achtel des verfügbaren Arbeitspotentials in der Shweiz brach, darunter viele mit höherer Ausbildung, auch UNI-Abgänger.

 

2.  Weil in der Gruppe EU – Personenfreizügi​​​gk​​​​​eit Zugezogenen die Arbeitslosigkeit gut doppelt so hoch ist wie bei den Schweizern, ist eindeutig nachgewiesen worden, dass von der EU-Staaten eine weiter zunehmende Einwanderung in unser verhältnismässig hoch dotiertes Sozialsystem vor sich geht. In der “Arena” des Schweizer Fernsehens rechnete die Aarburger Sozialvorsteherin Martina Bircher vor, dass 30 % der Sozialhilfebezüger über die Personenfreizügigkeit​​​​​​​​ herein-gekomen sind.

 

3.  Fachkräftezuwanderung​​​​​​​​:

 

Auch die immer wiederholte Mär von einer Fachkräftezuwanderung​​​​​​​​ zeigt sich vielfach schon bald nach der Anstellung, dass die Mentalität nicht stimmt, die Ansprüche, die Arbeitsmoral nicht zur hiesigen Wirtschaft passte. Diesen wird einfach gekündigt weil für Schweizerische Wertarbeit unbrauchbar, folglich werden dann die Sozialkassen ausgeplündert. Das Doppelte bis Dreifache an Einkünften als in iher Heimat, erst noch ohne zu arbeiten im Schweisse ihres Angesichtsl. Die Schweiz ist das globale Paradies für Einwanderer in unsere Sozialhilfe geworden. Die Unternehmer die solche “Fachkräfte” einstellen, die keine Termintreue, keine Flexibilität, ihre Arbeitsmoral nicht der hiesigen anpassen können/wollen, müssten deren Sozialkosten von diesen grobfahrlässig handelnden Unternehmen übernommen werden. Dies falls die Kündigung innerhalb der ersten zwei Jahre schon ausgesprochen wurde, nicht aber von den üblichen öffentlichen Sozialkassen. Die Unternehmer würden dann nicht mehr nur auf “günstige” Arbeitskräfte schauen, sondern mehr Sorgfaltspflich walten lassen, ob eine “Fachkraft” sich der hiesigen Wirtschaft auch anzupassen in der Lage ist. Die kostspieligen Folgen einer frühen Entlassung muss deshalb in die alleinige Verantwortung dieser Betriebe gelegt werden. Damit würde diese abnormal hohe Einwanderung automatisch verringert. Die soziale Marktwirtschaft bedingt zwingend, dass für die Folgen der eigenen Handlungen Selbstverantwortung übernomen wird.

Und was den leicht voraussehbaren Druck mit der Persönenfreizügigkeit​​​​ aus den EU-Staaten betrifft, wie konnten diese Bundesräte derart krass daneben liegen? Haben diese Damen und Herren Bundesräte/Innen tatsächlich so wenig Kenntnisse von wirtschaftlichen Zusammenhängen?

 

Are​​na Sendung vom 13.04.2012

 

https://​​​​ww​​​​​w.youtube.c​o​m​/​wat​c​h​?​v​=fy​57​9o​kp​zAM

 

 

4.  Die Personenfreizügigkeit​​​​​​​​ schafft – wie nachgewiesen wurde – mehr Arbeitslosigkeit in der Schweiz.

Ein Grund mehr weshalb wir jetzt diese “Begrenzungsinitiativ​​​​​​e”​​ kommenden September gutheissen müssen.

 

 

 

Der Gebildete treibt die Genauigkeit nicht weiter, als es der Natur der Sache entspricht. | The educated person does not advance the accuracy further than the nature of the matter.

 

 

 

 

 

 

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