1. Aussenpolitik

“Schweiz” will EU bei Laune halten

“Schweiz ” will EU bei Laune halten

Kroatien erhält von der Schweiz 45 Millionen ­Franken Aufbauhilfe.

Die Mehrheit im Parlament sieht dies als Signal an die EU.

Auf Widerstand stiess die Zahlung nur bei der SVP: Roland Büchel (SVP/SG) äussert sich im Nationalrat zum Beitrag der Schweiz zu Gunsten von Kroatien. Foto: Keystone

http://www.ber​​nerzeitung.ch/schwei​z​/standard/Schweiz-w​il​l-EU-bei-Laune-hal​ten​/story/23718278

(Que​lle Berner Zeitung 12.12.2014)

 

     ​​                    ​ ​                   ​  ​                *********************​​******

Folgende Fragen seien erlaubt:

– Wann hat das Volk zugestimmt, dass die EU bei uns das Sagen hat?

– Seit wann zahlt die EU unseren Landesvertreter/innen​​ die Saläre?

– Wann hat das Volksmehr den Auftrag erteilt die “EU-Launen” zu vertreten?

– Wann gedenken unsere Parlamentarier die Schweiz und dessen Bürger/innen gemäss Volksmehrheistauftrag​​ und

  Bundesverfassu​​ng zu vertreten?

Was der Schweizer Staatsform entspricht und sich Direkte Demokratie nennt !

 

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Comments to: “Schweiz” will EU bei Laune halten
  • Dezember 12, 2014

    Ich finde die “freiwillige”, von der EU erzwungene Zahlung als ein gefährliches Signal gegenüber der EU. Damit gibt die Schweiz ein Druckmittel gegen die Erpressungen der EU im Zusammenhang mit den Bilateralen Verträgen aus der Hand. Ich bin generell erstaunt, wie viel die Schweiz an die EU bezahlt und dennoch schreibt die EU der Schweiz vor, wie sie zu “Geschäften” hat und wie sie (Europa-)politisch zu denken hat! Dabei sollte es doch umgekehrt sein. Die Schweiz als erfolgreiches Land sollte für die EU Vorbild sein und nicht umgekehrt. Die Euro-Turbos, die SP und die Grünen, sehen das natürlich ganz anders. Sie wollen, dass die Schweiz geschwächt wird, damit sie in der ganzen EU-Beitritts-Politik mehr Aufwind bekommen! Ein übles Spiel – wie ich meine!

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  • Dezember 12, 2014

    Dem Hagenbucher Gemeinderat kann man nur empfehlen, die Sozialkosten für die eriträische Familie nach Bern zu schicken. Dort hat man doch Geld in Hüller und Fülle. Es braucht keine höheren Steuern oder Gebühren. Bern schüttet gerne in alle Welt. Also hat Bern viel zu viel Steuereinnahmen verfügbar, also müssen die Steuern gesenkt werden.

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  • Dezember 12, 2014

    Wieder eine Frechhheit mehr gegen uns Steuerzahler ! Die EU hat in unserer SCHWEIZ nichts zu sagen !Wir wollen selbstständig bleiben ,nur merken das einige unserer Linken Politiker nicht ,bis es zu spät ist !

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  • Dezember 12, 2014

    Peter Müller

    Sie haben die mit Abstand grössten EU Tourbos vergessen. Diese sind in der FDP zu finden. Warten Sie es ab, Diese werden sich hier bald melden. Die extrem Grünen, Grünen und halb Grünen, sowie die SP sind nur Unterstützer der angestrebten EU Fahrer.

    Die Mehrheit des Parlament weiss, dass das Stimmvolk über die Personen Freizügigkeit betreffend Kroatien befragt werden muss. Dass in der Sache momentan absolut nichts zu erreichen ist. Darum verschenkt man zur EU Beruhigung erstmals für den Anfang 45 Mio. Franken aus Geldern des Schweizer Milchkuh -Steuerbürger Geld.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Rohner,

      Ja im Prinzip haben Sie Recht. Während die einen (Linke) unbedingt ungesehen in die EU wollen, wollen es die anderen (FDP) zwar nicht ungesehen und direkt, wollen aber natürlich Geschäfte mit der EU machen, was für mich legitim ist, und was auch Russland will (im Moment mit Problemen) die USA und alle übrigen Staaten der freien und unfreien Marktwirtschaften wollen das. Diese wollen und können aber nicht der EU beitreten!

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  • Dezember 12, 2014

    Meine Güte. Diese Zahlungen sind ausgehandelte Kohäsionsbeiträge die auch der Schweizer Wirtschaft nützen. Wenn man eine Zahlung aushandelt und nacher über Zwang jammert wenn der Vertragspartner das Verhandlungsergebnis umgesetzt haben möchte, das ist doch wirklich gaga.

    Was soll also der Unfug von wegen die EU hätte diese Zahlung “erzwungen”? Was soll der Blödsinn von wegen die EU hätte neuerdings das sagen?

    Man kann sicher sachlich über Pros und Contras zur EU diskutieren. Aber ich warte von ganz bestimmten Leuten hier nur noch auf Beiträge mit denen man de EU die Schuld fürs schlechte Wetter oder zu wenig Schnee in den Schigebieten in die Schuhe schiebt.

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    • Juli 19, 2021

      Frank Wagner, noch haben wir freie Meinungsäusserung und die lasse ich mir ganz sicher nicht von Leuten wie Ihnen klauen! Danke, für das Verständnis und den Respekt gegenüber des Bundesverfassungsrech​tlich garantierten Rechts!

      Des Weiteren: Es ist immer noch so, dass die Mehrheit des Schweizer Volkes nicht in die EU will.

      Sollte Ihnen dies nicht behagen, es steht es Ihnen wie allen anderen Schweizer Bürger/innen frei eine Initiative für einen EU-Beitritt zu starten. Auf was warten Sie, also?

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    • Juli 19, 2021

      Frau Habegger, auch ich habe ein Recht auf freie Meinungsäusserung. Und wie Sie jetzt darauf kommen diese Diskussion zu einer EU-Beitrittsdiskussio​n zu machen erschliesst sich wohl auch nur Ihnen.

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  • Dezember 12, 2014

    Die 45 Millionen für Kroatien stören mich auch, aber anderes stört mich mehr: Das ist eine gemäss Pressemeldung von C. Baudenbacher gemachte Aussage, Präsident des EFTA-Gerichts: Danach soll der Vorschlag, das höchste EU-Gericht für abschliessend zuständig zu erklären bei bilateralen Streitigkeiten zwischen Brüssel und Bern, gar nicht von der EU kommen, sondern vom Bundesrat ! Es darf vermutet werden, dass dies die Idee von BR Burkhalter war. Das heisst, ein Gericht, in dem kein einziger Schweizer sitzt, würde über solche Streitigkeiten entscheiden. Das wären dann die seit 723 Jahren vermiedenen fremden Richter ! Jetzt wird verständlich, weshalb BR Burkhalter vor einigen Monaten in dem Zusammenhang immer sagte, es seien dann nur “Empfehlungen”. Da tut sich etwas, da muss man aufpassen !

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