Derzeit gibt es an­schei­nend kein Mit­tel, einen Ji­ha­d-Rei­sen­den zu zwin­gen, in der Schweiz zu blei­ben. Gen­fer Er­mitt­ler baten den Vater eines Got­tes­krie­gers, sei­nem Sohn den Pass weg­zu­neh­men – er­folg­los. Auch die Po­li­zei ver­fügt an­geb­lich (noch) nicht über kei­ner­lei Rechts­grund­lage in solch einem Fall den Pass weg zu neh­men. Die Frage stellt sich un­mit­tel­bar, wie lange es in Bun­des­bern noch dau­ert, bis da end­lich Ge­gen­steuer ge­ge­ben wird mit dem Er­lass dies­be­züg­li­cher stren­gen Ge­setz­ge­bung. Ich bin der Mei­nung dass be­reits pas­sive Hilfe zu einer Straf­tat (Dienst in einer frem­den Ar­mee) ein Straf­tat Be­stand dar­stellt und dem­gemäss auch straf­recht­lich ver­folgt wer­den muss.

 

Zwischen Schweizern Jihadisten, die für den so genannten Islamischen Staat (IS) aktiv waren oder noch sind, und Beteiligten an den Massenmorden in Paris vom November 2015 bestand schon eine personelle Verbindung. Davon zeugen Daten, über welche die Terrormiliz die Kontrolle verloren hat. Dem IS sind Tausende als geheim deklarierte Personalbögen mit biographischen Angaben zu Jihadisten entwendet worden. Aus dem Datenleck geht hervor, dass der IS in Syrien mindestens vier Männer mit starkem Bezug zur Schweiz registrierte – allesamt als «Kämpfer» registriert hat.

Die Zahl der Schweizer Jihadisten im syrischen Bürgerkrieg ist deutlich höher als meist angenommen. Der Nachrichtendienst des Bundes geht von 58 Personen, die aus der Schweiz zum IS und anderen Terrororganisationen in Syrien und im Irak gereist sind, aus.

Wer greift dieses heisse Eisen “Söldner-Verbot; Dienst in einer fremden Armee” wohl zuerst auf ? Ist es ein Zufall dass eine Reaktion durch Herrn Reimann es wiederum ein SVP-Politiker ist ? Mich als Partei Freier überrascht dies jedenfalls schon lange nicht mehr. Ich denke dass eine grosse Mehrheit diesem Ansinnen zustimmen würden. Die Frage ist aber, ob es das Parlament in Bern auch so sieht.

 

http://www.l​ukas-reimann.ch/ger_d​etails_941/Wegen_Schw​eizer_Jihadisten_Soel​dnerverbot_ist_zu_ver​schaerfen.html

 

Wie viele “Schläfer” gibt es bereits in der Schweiz ?

 

http://www.welt.d​​e/politik/deutschlan​d​/article155364841/D​ie​-beispiellose-Jagd​-au​f-IS-Schlaefer-in​-Flu​echtlingstarnung​.html​

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