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Selbstbestimmungs-Ini​tiative – nötiger denn je

Die Selbst­be­stim­mungs­​-I­ni­tia­tive for­dert, dass die Bun­des­ver­fas­sung „oberste Rechts­quelle der Schwei­ze­ri­schen Eidgenossenschaft“ ist. Dies ist not­wen­dig, damit die welt­weit ein­zig­ar­tige di­rekte De­mo­kra­tie der Schweiz be­wahrt wer­den kann. Wenn ge­won­nene Volks­ab­stim­mun­gen​ auf­grund des Völkerrechts, bzw. des­sen Aus­le­gung durch fremde Rich­ter, nicht um­ge­setzt wer­den, ver­liert die Bevölkerung den Glau­ben in un­se­ren Rechts­staat. Die für In­ves­ti­tio­nen zwin­gende Rechts­si­cher­heit und Stabilität und damit unser Wohl­stand ge­ra­ten in Ge­fahr. Ge­rade im ak­tu­el­len Um­feld, in dem die Migrationsströme auf­grund des Wohlstandsgefälles trotz der sich ver­schlech­tern­den Kon­junk­tur­lage zu­neh­men, sind die kon­se­quente Steue­rung der Zu­wan­de­rung und die Aus­schaf­fung kri­mi­nel­ler Ausländer not­wen­di­ger denn je. Die Selbst­be­stim­mungs­​-I­ni­tia­tive bringt die dazu er­for­der­li­che Klärung des Verhältnisses zwi­schen der schwei­ze­ri­schen Ver­fas­sung und dem Völkerrecht ohne die grund­le­gen­den Men­schen­rechte in Frage zu stellen.
 
Schweizer Recht statt fremde Richter
Die Un­ter­schrif­ten­sam​m­lung zur Selbst­be­stim­mungs­​-I­ni­tia­tive läuft gut. Beim Sam­meln von Un­ter­schrif­ten stelle ich fest, dass vie­len Leu­ten die Be­wah­rung der Unabhängigkeit der Schweiz ein gros­ses An­lie­gen ist. Es wird kaum ver­stan­den, dass sich eine po­li­ti­sche Mehr­heit auf­grund in­ter­na­tio­na­ler Ver­pflich­tun­gen nicht in der Lage sieht, die an­ge­nom­me­nen Volks­ab­stim­mun­gen​ „für die Aus­schaf­fung kri­mi­nel­ler Ausländer“ und „gegen Masseneinwanderung“ um­zu­set­zen. Dies schafft Miss­trauen in die po­li­ti­sche Eli­te, und die im Ver­gleich zu an­de­ren Ländern so grosse Stabilität in un­se­rem Land lei­det. Rechts­si­cher­heit und Stabilität sind mass­ge­bend für In­ves­ti­tio­nen und damit die Ge­ne­rie­rung von Wohl­stand. Des­halb ist es zen­tral, das Verhältnis zwi­schen der schwei­ze­ri­schen Ver­fas­sung und dem in­ter­na­tio­na­len Recht klar zu re­geln. Pro­ble­ma­tisch sind dabei we­ni­ger die aus­ge­han­del­ten Verträge und das Völkerrecht an sich, son­dern viel­mehr die ständige Wei­ter­ent­wick­lung​ und so­ge­nannt dy­na­mi­sche Aus­le­gung durch fremde Rich­ter, die sich nie in einer Volks­wahl le­gi­ti­mie­ren müssen. Des­halb steht die Selbst­be­stim­mungs­​-I­ni­tia­tive unter dem Titel „Schweizer Recht statt fremde Richter“.
 
Wichtige Wei­chen­stel­leng für die Zu­kunft der Schweiz
Die Selbst­be­stim­mungs­​-I­ni­tia­tive ist für die Zu­kunft der Schweiz eine wich­tige Wei­chen­stel­lung. Sie trägt ei­ner­seits zur Um­set­zung be­reits er­folg­ter Beschlüsse des Volks bei und ver­hin­dert an­de­rer­seits eine wei­tere Schwächung von Schwei­zer Recht gegenüber in­ter­na­tio­na­ler Rechts­aus­le­gung wie z.B. dem EU-Recht oder der Europäischen Menschenrechtskonvent​ion.
 
Ausschaffung kri­mi­nel­ler Ausländer
Vor dem Hin­ter­grund, dass die Kriminalitätsrate ausländischer Staatsangehöriger in der Schweiz weit höher ist als der Ausländeranteil, tut die kon­se­quente Aus­schaf­fung kri­mi­nel­ler Ausländer not. Dass dies auch über vier Jahre nach dem Ja zur Aus­schaf­fungs­-I­ni​­tia­tive nicht er­folgt, wird kaum ver­stan­den. Die feh­lende Kon­se­quenz in der Um­set­zung wird mit völkerrechtlichen Ver­pflich­tun­gen begründet. An­ge­nom­mene Volks­i­ni­tia­ti­ven​ sol­len nur so weit um­ge­setzt wer­den, als damit auch in­ter­na­tio­na­len Ab­kom­men ent­spro­chen wird. Damit wird das in­ter­na­tio­nale Recht über den Volks­ent­scheid und damit über die schwei­ze­ri­sche Ver­fas­sung gestellt.
 
Steuerung der Zuwanderung
Die Zu­wan­de­rung dürfte im lau­fen­den Jahr trotz An­nahme der Mas­sen­ein­wan­de­ru​ngs­-I­ni­tia­tive vor fast an­dert­halb Jah­ren er­neut rund 80‘000 Per­so­nen be­tra­gen, der Bun­des­rat hat bei der da­ma­li­gen Aus­hand­lung der Personenfreizügigkeit​ mit der EU von 8‘000 ge­spro­chen. Der Bun­des­rat hat si­gna­li­siert, dass eine Um­set­zung der Mas­sen­ein­wan­de­ru​ngs­-I­ni­tia­tive mit der EU nur unter der Be­din­gung er­folgt, dass die EU zu einer Neu­ver­hand­lung der Personenfreizügigkeit​ be­reit sei. Hier wird das Personenfreizügigkeit​sabkommen, ei­gent­li­ches EU-Recht, über den Volks­ent­scheid und damit über die schwei­ze­ri­sche Ver­fas­sung gestellt.
 
Verhinderun​g eines schlei­chen­den EU Beitritts
Der Bun­des­rat ver­han­delt mit der EU über ein in­sti­tu­tio­nel­les​ Ab­kom­men zur dy­na­mi­schen Rechts­an­pas­sung. Sollte der­einst ein sol­ches Ab­kom­men in Kraft tre­ten, würde dies im Falle einer Rechts­an­pas­sung in der EU gleich­zei­tig eine au­to­ma­ti­sche Rechts­an­pas­sung in der Schweiz be­deu­ten, so­weit die EU Rechts­an­pas­sung be­ste­hende Verträge mit der Schweiz be­trifft. Hier würde EU-Recht über die schwei­ze­ri­sche Ver­fas­sung gestellt.
 
Bewahrung der Unabhängigkeit und Frei­heit der Schweiz
Bei der Selbst­be­stim­mungs­​-I­ni­tia­tive geht es also um nichts we­ni­ger als die Be­wah­rung der Unabhängigkeit und Frei­heit der Schweiz heute und in Zu­kunft. Es lohnt sich, wei­ter mit vol­lem En­ga­ge­ment Un­ter­schrif­ten zu sammeln.

Dass sich dabei auch kri­ti­sche Fra­gen stel­len, ist le­gi­tim. Wenn aber un­sere po­li­ti­schen Geg­ner be­haup­ten, die SVP wollte mit die­ser In­itia­tive die Men­schen­rechte ab­schaf­fen, ist dies schlicht ab­surd. Ei­ner­seits sind die grund­le­gen­den Men­schen­rechte auch in un­se­rer Ver­fas­sung ver­an­kert. Dabei ist zu be­to­nen, dass die Schweiz nie wegen einer schwe­ren Men­schen­rechts­ver­​let­zung ver­ur­teilt wur­de. Dies unter an­de­rem dank un­se­rer Ver­fas­sung, die es ja als oberste Rechts­quelle mit der In­itia­tive ge­rade zu schützen gilt. Zudem steht im In­itia­tiv­text ex­pli­zit fol­gen­des: „Die Bun­des­ver­fas­sung steht über dem Völkerrecht und geht ihm vor, unter Vor­be­halt des zwin­gen­den Völkerrechts.“
 
Beacht​ung des zwin­gen­den Völkerrechts
Das Wie­ner Ab­kom­men über das Recht der Verträge, in Kraft ge­tre­ten für die Schweiz am 6. Juni 1990, de­fi­niert das zwin­gende Völkerrecht als jene Be­stim­mun­gen, die von der in­ter­na­tio­na­len Staa­ten­ge­mein­scha​ft als ab­so­lut er­kannt wer­den und von denen nicht ab­ge­wi­chen wer­den darf. Dies um­fasst fol­gen­des: Ver­bot der Fol­ter, Ver­bot des Völkermords, Ver­bot des An­griffs­kriegs, Ver­bot der Skla­ve­rei oder Ver­bot der Rückschiebung in einen Staat, in wel­chem Tod oder Fol­ter dro­hen. All das wird durch die Selbst­be­stim­mungs­​-I­ni­tia­tive in kei­ner Art und Weise tan­giert. Wer etwas an­de­res be­haup­tet, hat die In­itia­tive nicht ge­le­sen, täuscht be­wusst zur Dif­fa­mie­rung des po­li­ti­schen Geg­ners oder weil er oder sie eine „Hidden Agenda“ zum schlei­chen­den EU Bei­tritt hat.

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Comments to: Selbstbestimmungs-Ini​tiative – nötiger denn je
  • September 19, 2015

    Zitat:

    “Pro­ble­ma​­tisch sind dabei we­ni­ger die aus­ge­han­del­ten Verträge und das Völkerrecht an sich, son­dern viel­mehr die ständige Wei­ter­ent­wick­lung​​ und so­ge­nannt dy­na­mi­sche Aus­le­gung durch fremde Rich­ter, die sich nie in einer Volks­wahl le­gi­ti­mie­ren müssen. Des­halb steht die Selbst­be­stim­mungs­​​-Initia­tive unter dem Titel „Schweizer Recht statt fremde Richter“.”

    Erst einmal: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist ein Gerichtshof der vom Europarat betrieben wird. Mitgliedsländer dieses Europarats sind nahezu alle europäischen Länder … auch die Schweiz. So gestaltet die Schweiz die Arbeit des Gerichtshofs mit, und es ist auch ein Schweizer Richter (bzw. eine Schweizer Richterin) dort welche die Schweiz vertritt.

    Die Richter werden von der parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt, die wiederum aus den Vertretern der nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten bestehen. So sind sie zwar nicht vom Volk gewählt, aber ähnlich demokratisch legitimiert wie unsere Bundesräte (die auch nicht direkt vom Volk gewählt sind).

    Jeder Richter in jedem Gericht auch in der Schweiz legt Recht “dynamisch” aus, jeder Richter hat Entscheidungsspielräu​me. Es ist die zugewiesene Aufgabe des EGMR die Menschenrechte dynamisch weiterzuentwickeln.

    Aufgrund fehlender Verfassungsgerichtsba​rkeit auf Bundesebene braucht die Schweiz den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weit dringender als Länder wie Deutschland, Italien, Spanien, Schweden u. v. m.

    Zitat:

    “Vor dem Hin­ter­grund, dass die Kriminalitätsrate ausländischer Staatsangehöriger in der Schweiz weit höher ist als der Ausländeranteil, tut die kon­se­quente Aus­schaf­fung kri­mi­nel­ler Ausländer not. Dass dies auch über vier Jahre nach dem Ja zur Aus­schaf­fungs­-I­ni​​­tia­tive nicht er­folgt, wird kaum ver­stan­den.”

    Wer​ sich mit der Thematik ernsthaft beschäftigt versteht die Probleme bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiati​ve. Grundsätzlich spricht nichts gegen eine verschärfte Ausschaffungsregelung​ … leider können die Automatismen welche die SVP einführen möchte zu Ungerechtigkeiten führen. Jeder Mensch mit ein bisschen Gerechtigkeitssinn würde einräumen das man die Automatismen für Bagatellfälle aussetzen könnte (“missbräuchlicher Bezug von Sozialhilfe” muss beispielsweise nicht zwangsläufig ein riesiger finanzieller Schaden sein) … die SVP trötzelt.

    Zitat:

    “Der Bun­des­rat hat si­gna­li­siert, dass eine Um­set­zung der Mas­sen­ein­wan­de­ru​​ngs­-I­ni­tia­tive mit der EU nur unter der Be­din­gung er­folgt, dass die EU zu einer Neu­ver­hand­lung der Personenfreizügigkeit​​ be­reit sei.”

    So habe ich das noch nie verstanden. Das die Masseneinwanderungsin​itiative spätestens im Februar 2017 umgesetzt werden muss steht ja auch in der Initiative und damit jetzt auch in der Verfassung.

    Ein einziges Problem gibt es: die SVP ist in den Abstimmungskampf vielfach mit der Behauptung eingestiegen das die bilateralen Verträge nicht gefährdet wären. Jetzt stellt sich das Gegenteil heraus: ob eine Auswahl zwischen “Bilaterale Verträge behalten oder Initiative umsetzen” tatsächlich mehrheitsfähig wäre, ist nicht so klar.

    Zitat:

    “D​er Bun­des­rat ver­han­delt mit der EU über ein in­sti­tu­tio­nel­les​​ Ab­kom­men zur dy­na­mi­schen Rechts­an­pas­sung. Sollte der­einst ein sol­ches Ab­kom­men in Kraft tre­ten, würde dies im Falle einer Rechts­an­pas­sung in der EU gleich­zei­tig eine au­to­ma­ti­sche Rechts­an­pas­sung in der Schweiz be­deu­ten, so­weit die EU Rechts­an­pas­sung be­ste­hende Verträge mit der Schweiz be­trifft. Hier würde EU-Recht über die schwei­ze­ri­sche Ver­fas­sung gestellt.”

    Eine dynamische Rechtsanpassung ist keine automatische Rechtsanpassung.

    Z​itat:

    “Bei der Selbst­be­stim­mungs­​​-I­ni­tia­tive geht es also um nichts we­ni­ger als die Be­wah­rung der Unabhängigkeit und Frei­heit der Schweiz heute und in Zu­kunft. Es lohnt sich, wei­ter mit vol­lem En­ga­ge­ment Un­ter­schrif­ten zu sammeln.”

    Von Unabhängigkeit und Freiheit wird man nicht satt. Ein Kim Jong Un oder ein Fidel Castro sind sicher auch stolz auf die Unabhängigkeit ihrer Länder … die Bevölkerung zahlt einen bitteren Preis.

    Die Schweiz ist speziell wirtschaftlich alles andere als unabhängig … es macht also Sinn sich beispielsweise weitmöglichst mit dem umgebenden Wirtschaftsraum zu arrangieren. Bilaterale Verträge oder die Bindung an gemeinsame Rechtsnormen sind nicht unnütz, sie vereinfachen vieles. Die Schweiz war lange ein Land aus dem Bürger vor Armut flüchteten … das sollte man nicht wieder riskieren.

    Zitat:

    “Wenn aber un­sere po­li­ti­schen Geg­ner be­haup­ten, die SVP wollte mit die­ser In­itia­tive die Men­schen­rechte ab­schaf­fen, ist dies schlicht ab­surd. Ei­ner­seits sind die grund­le­gen­den Men­schen­rechte auch in un­se­rer Ver­fas­sung ver­an­kert. Dabei ist zu be­to­nen, dass die Schweiz nie wegen einer schwe­ren Men­schen­rechts­ver­​​let­zung ver­ur­teilt wur­de.”

    Als die Schweiz dem Europarat 1963 beitrat war es ihr nicht möglich die europäische Menschenrechtskonvent​ion zu ratifizieren … weil sie noch dagegen verstiess. Konkrete Punkte waren das fehlende Frauenwahlrecht und das Jesuiten- und Klosterverbot.

    Das die SVP eine Initiative durchdrücken möchte (Ausschaffungsinitiat​ive), die im Detail klar gegen die europäische Menschenrechtskonvent​ion – und damit auch die Schweizer Verfassung – verstösst zeigt das ihr im Einzelfall diese Rechte komplett egal sind. Auch das geforderte Asylmoratorium wäre menschen- und völkerrechtlich höchst heikel. Die Befürchtung das durch einen Austritt aus der Menschenrechtskonvent​ion (und damit wohl auch aus dem Europarat) nach und nach Recht entstehen könnte das der europäischen Menschenrechtskonvent​ion widerspricht ist durchaus nachvollziehbar.

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    • Juli 19, 2021

      “So gestaltet die Schweiz die Arbeit des Gerichtshofs mit, und es ist auch ein Schweizer Richter (bzw. eine Schweizer Richterin) dort welche die Schweiz vertritt.”

      Genau Herr Wagner – rund 97% ist Fremdbestimmung über unser Recht.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner schreibt das wunderbar!Die Probleme sind diese,dass da draussen rund um uns herum Regierungen am “werkeln” sind,die uns,dem reichen kleinen, neutralen Staat nicht mehr besonders gut “gesinnt” sind!Wir sind ihnen,”abtrünnig” und dazu noch zu erfolgreich!Ihre grosse EU ist bekanntlich am “Schlingern”!Das sind keine guten Voraussetzungen,um nicht noch mehr mit finanziellen Forderungen von ennet der Grenzen konfrontiert zu werden.
      Menschenrech​te werden so ausgelegt,dass sie zuerst mal eigenen Interessen nützlich sind.Dazu gehört auch das freie Einwandern in alle europäischen Staaten.Natürlich geschieht das nur dorthin,wo die Staaten erfolgreich waren!Dort,wo Korruption herrscht und dadurch Armut das Ergebnis ist, will niemand hin!Ist das nun Menschenrecht,dort den Leuten die Arbeit wegzunehmen,nur weil sie alles ein bisschen besser,seriöser tun,als in anderen Ländern?
      Genau dort sind wir nun angekommen!Europäer aus Versager-Ländern wandern dorthin,wo die Wirtschaft noch wächst.Nun kommen noch die” Ausser”-europäischen Nationen dazu,die dorthin wandern,wo ihnen Milch und Honig versprochen werden.Nach Deutschland!
      Dass so früher oder später auch “Wohlstands-Gegenden”​ zu Armuts-Regionen verkommen,sollte jedem klar sein.
      Darum müssen wir uns wieder mehr auf unsere eigenen Rechte besinnen und nicht alles absegnen lassen von Ländern,die uns insgeheim ins Pfefferland wünschen.
      Darum bin ich klar für diese SVP Initiative.

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    • Juli 19, 2021

      Seltsame Argumentation, Herr Schweizer. Nach Ihrer Argumentation müsste sich eigentlich auch Ihr Heimatkanton dringend aus der Eidgenossenschaft verabschieden, weil er auch nur einen kleinen Teil zur Gestaltung von Bundesrecht beiträgt, das aber für ihn verpflichtend ist.

      Herr Wolfensberger, Sie hätten recht wenn der europäische Gerichtshof für Menschenrechte, über den wir aktuell hier diskutieren, politisch abhängig wäre. Aber das ist er nicht. Dort werden keine politischen oder wirtschaftlichen Entscheidungen getroffen, es werden nur Beschwerden beurteilt welche die Einhaltung der europäischen Menschenrechtskonvent​ion betreffen.

      Zudem: angesichts beispielsweise einer deutlich höheren Arbeitslosenquote und niedrigeren Wirtschaftswachstums zu Beginn der Personenfreizügigkeit​ als heute und dem hohen Aussenhandelsvolumen mit der EU stellt sich völlig zu recht die Frage, ob der heutige “Erfolg” und “Reichtum” nicht eine Folge der Öffnung der Schweiz ist, und die von der SVP geforderte bzw. riskierte politische und wirtschaftliche Eigenständigkeit/Isol​ation die Sache nicht wieder ins Gegenteil verkehrt. Leider wird die Diskussion darüber weit emotionaler und unsachlicher geführt als nötig wäre.

      Zitat:

      “M​enschenrech​te werden so ausgelegt,dass sie zuerst mal eigenen Interessen nützlich sind.”

      Wessen Interessen? den 47 europäischen Staaten, die den europäischen Gerichtshof betreiben, also nahezu allen Staaten Europas inklusive der Schweiz? Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet keine Klagen von Staaten gegen Staaten, trifft keine Urteile in Handels- oder

      Aber ich vermute Sie verwechseln die Menschenrechte mit Regelungen welche die Schweiz im Rahmen bestimmter Abkommen automatisch oder dynamisch übernehmen soll. Das ist ein anderes Kapitel, aber auch hier muss man abwägen ob man konkrete sachliche Vorteile auf dem ideologischen Altar des Patriotismus und Nationalismus opfern sollte.

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    • Juli 19, 2021

      Naja Herr Wagner

      Für Sie mag das seltsam sein.

      Vergleiche vom Schweiz zu Europa zu machen in dieser Definition scheint mir auch eher seltsam zu sein.

      Wir das Schweizer Volk können über unsere Rechte abstimmen und werden nicht von über 97% von Andern bestimmt. Was daran seltsam ist? Es ist sehr wohl ein Unterschied, ob man als Schweizer-Volk etwas definiert, oder von anderen Staaten definiert erhält.

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    • Juli 19, 2021

      Ihre Wahrnehmung ist subjektiv, wie meine auch.

      Wenn man jedoch den geschichtlichen Kontext einbezieht, verstehen Sie was ich meine: es ist gerade mal rund 200 Jahre her seit sich aus einem lockeren Staatenbund, stark beeinflusst durch die Interessen der Mitglieder (der alten Eidgenossenschaft), über wenige Jahrzehnte der Schweizer Bundesstaat entwickelt hat. Heute sehen Sie sich als Schweizer. Deutschland hat eine ähnliche Entwicklung durchgemacht.

      Ich finde überhaupt nichts schlimmes dabei wenn man sich als Schweizer Richterin mit Richtern aus anderen europäischen Staaten an einen Tisch setzt und die Einhaltung eines Regelwerks beurteilt das von allen 47 Mitgliedsländern bestätigt und getragen wird. Vor allen Dingen da die europäische Menschenrechtskonvent​​ion ja nahezu wörtlich Eingang in die Schweizer Verfassung gefunden hat.

      Wir haben also nur eine zusätzliche, nicht von nationalen Interessen beeinflusste Kontrollinstanz über die Anwendung eigener Gesetze. Was für einen Sinn kann das haben das aufzugeben? Ausser natürlich man hat vor in diese Grundrechte einzugreifen?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      Danke für Ihre erneute Mitteilung – Es steht bereits erklärt, dass es für Sie seltsam sei und für mich seltsamer, dass rund 97% Menschen anderer Staaten über mich und meine Heimat bestimmen sollen.

      Es ist mir eigentlich egal, welche Ansichten solche Staaten vertreten. Wir haben unser Recht und Gesetz, welches Sie übrigens auch hochhalten und uns hier darlegen. Und somit besteht kein Grund, dass andere Staaten sich erlauben unsere Entscheide zu kritisieren, abzuwerten oder als falsch zu bezeichnen.

      Danke und Ende

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    • Juli 19, 2021

      Für mich ist es eben nicht seltsam, sondern nur für Sie.

      Sie verstehen das Wesen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht wenn Sie von “Ansichten von Staaten” sprechen, und darüber das “97% Menschen anderer Staaten” über Sie und Ihre Heimat bestimmen. Ein Richter am EGMR ist nicht seinem Staat verpflichtet. Es gibt auch keine Urteile am EGMR welche einem Staat einen Vorteil gegenüber einem anderen Staat verschafft.

      Aber Sie haben recht, die Diskussion führt wieder zu nichts. Entweder man ist kritikfähig oder man ist es nicht, das gilt für Einzelpersonen wie auch für Staaten.

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    • Juli 19, 2021

      “Frank Wagner sagte Vor 6 Stunden
      Seltsame Argumentation, Herr Schweizer.”

      Für Sie sei es nicht seltsam?

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    • Juli 19, 2021

      Oh nein, Herr Schweizer, jetzt geht es wieder los.

      Ich bezog mich auf den Satz

      “Es steht bereits erklärt, dass es für Sie seltsam sei und für mich seltsamer, dass rund 97% Menschen anderer Staaten über mich und meine Heimat bestimmen sollen.”

      Für mich ist nicht seltsam, das rund 97% Menschen anderer Staaten über mich und meine Heimat bestimmen sollen, schon allein weil das so nicht stimmt. Seltsam finde ich nur Ihre Argumentation, und ich habe auch erklärt warum.

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    • Juli 19, 2021

      “Frank Wagner sagte Vor 6 Stunden
      Seltsame Argumentation, Herr Schweizer. Nach Ihrer Argumentation müsste sich eigentlich auch Ihr Heimatkanton dringend aus der Eidgenossenschaft verabschieden, weil er auch nur einen kleinen Teil zur Gestaltung von Bundesrecht beiträgt, das aber für ihn verpflichtend ist.”

      Herr Wagner – Sie sollten schreiben was Sie denken, und nicht davon ausgehen, dass Andere erkennen können, auf was Sie sich beziehen.

      Sie haben im Satz klar erklärt dass Sie es seltsam finden. Ich habe Ihnen erklärt, dass es für Sie seltsam sei – für mich aber seltsam, dass man von rund 97% anderen Staaten “bevormundet” wird, obwohl wir ein eigenes Rechts und Verordnung besitzen.

      Jegliche​ “Einmischung” ist somit eine Bevormundung und gehört sich nicht. Es kann höchstens Empfehlungen abgegeben werden. Das wäre wie wenn in Ihrer Gemeinde alle in Ihrem Wohnraum definieren würde, was Sie zu tun oder nicht zu tun hätten.

      Wir sind ein eigener Staat – haben eigene Rechte – finanzieren uns selber. So wie Sie das in Ihrer Wohnung auch tun, und lediglich sobald Sie diese verlassen, sich an die Regeln, die ausserhalb der Wohnung gelten, halten sollten.

      Und solange wir uns in unserer “Wohnung” korrekt verhalten, niemanden behelligen mit unserem Tun und Lassen, hat in dieser NIEMAND etwas verloren.

      So nun habe ich es erneut Ihnen versucht zu erklären, dass Sie es seltsam finden mögen, ich aber noch seltsamer, dass man für eine freie Demokratie ist, sich aber selber sogar noch Vorschriften auferlegt, die nichts mit uns und unserem Land zu tun haben. Unser Recht ist, das unsrige und deren Recht ist das ihre.

      Mit Rechtsgewalt von rund 3% gegen 97% auswärtigem Recht ist das Entmündigung vom Volk und seinen Entscheidungen. So müssten wir ja nicht mehr Wählen, Abstimmen, sondern einfach nur die 97% bestimmen lassen, was wir zu tun haben und was nicht. Denn wenn wir uns nicht wie die 97% verhalten, werden wir kaum mit unseren 3% etwas erreichen können.

      Und schon sind wir wieder bei der üblichen Diskussion. Da das Europa von heute rein Wirtschaftlich denkend ist, nicht menschlich, verbauen wir uns sogar die Möglichkeit zu zeigen, dass man Menschlich sein kann. Denn wer hört denn noch auf die Schweiz mit 3%, wenn die Andern 97% sich zusammen legen um uns dahin zu zwingen wo sie uns haben möchten?

      Aber nun ist endgültig gut – Sie haben Ihre seltsame Meinung und ich die Meine

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schweizer, ich lasse mich auf so eine Diskussion gar nicht mehr ein. Das Sie ca. 75% der Dinge die ich schreibe nicht verstehen weiss ich. Ich habe dann den Rest Ihres Beitrags gar nicht mehr weiter gelesen.

      Schönen Sonntag noch.

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    • Juli 19, 2021

      Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist meiner Meinung nach kein neutrales,unabhängige​s Gremium mehr.Natürlich wurde es dereinst mit diesen guten Absichten ins Leben gerufen.Jedoch, wurde er nicht ins Leben gerufen,um gewisse Standarts des Zusammenlebens zu definieren?Und wer definiert denn,was nun als Menschenrecht gilt und was nicht..??Die EU definiert z.B die persönliche freie Wahl des Wohnortes im gesamten europäischen Raum,als Menschenrecht!Damit nötigt er alle europäischen Länder,jedem das Recht auf freie Wahl seines Wohnortes zuzugestehen.
      Nun stellt sich die Frage,ob den Zwänge,etwas von anderen zu übernehmen zum Menschenrecht gehört,oder ob das nicht schon an Nötigigung grenzt!.Wir werden also genötigt Menschen aufzunehmen,die wir eigentlich nie gerufen haben.Tun wir das nicht,kann sich der Betroffene beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht beschweren.Also wir ein Recht durchgesetzt,dass nur die EU will,und nicht unbedingt die dazu gehörigen Länder.
      Somit bleibt nicht mehr viel übrig,von Unabhängigkeit dieses Gerichtes.Es ist ganz klar
      dazu da,gewisse Standarts durchzusetzen,die noch immer von den grösseren Mächten bestimmt werden,und wo ein Kleinstaat zumeist nur noch “gute Miene” zum bösen Spiel machen kann.Ich verstehe Ihre Argumentation, Herr Wagner..!…jedoch mir fehlt der Glaube..!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wolfensperger:

      Der​ Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit der EU nichts zu tun, ich glaube Sie verwechseln da was. Betreiber des europäischen Gerichtshofs ist der Europarat, eine europäische Organisation die bereits 1949 gegründet wurde und der heute 47 europäische Staaten angehören (EU-Mitgliedsländer hat es nur 27). Die Schweiz ist seit 1963 Mitglied.

      Als Grundlage dafür was als Menschenrecht gilt dient die europäische Menschenrechtskonvent​ion, die ebenfalls nichts mit der EU zu tun hat. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist nur für Streitfälle zuständig die sich aus dieser Konvention ergeben … die Schweiz ist dieser Konvention 1973 beigetreten, deren Menschenrechte wurden weitestgehend als Grundrechte in die neue Verfassung übernommen, die 1999 in einer Volksabstimmung mit fast 60% Ja-Stimmen angenommen wurde.

      Weil der europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht der EU untersteht wäre auch nicht relevant wenn die EU die persönliche, freie Wahl des Wohnortes im europäischen Raum zum “Menschenrecht” erklären würde … wenn es denn stimmen würde, aber die EU kann ein solches Recht nur für ihre Mitgliedsländer einfordern oder für Länder mit denen vertragliche Vereinbarungen zur Personenfreizügigkeit​ bestehen … das ist aber bei weitem nicht der gesamte europäische Raum.

      Das Recht (und schon gar nicht Menschenrecht) auf freie Wahl des Wohnortes gibt es übrigens auch innerhalb der EU nicht: will ein EU-Bürger in einem anderen EU-Land Wohnsitz nehmen muss er – wie auch in der Schweiz – entweder ein Arbeitsverhältnis nachweisen oder anderweitig Unabhängigkeit von Sozialhilfe.

      Die Gründe die Sie für die Abhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anführen sind also falsch. Sie finden Informationen zum Europarat und zur europäischen Menschenrechtskonvent​ion per Google.

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  • September 19, 2015

    Eritrea steuert seine Zuwanderung selbst.

    http://www.20min.​ch/schweiz/news/story​/29552667

    und pfeift auf die Menschenrechte

    htt​ps://de.wikipedia.org​/wiki/Menschenrechte_​in_Eritrea

    Das Land erfüllt also zwei zentrale SVP-Forderungen. Für mich ist das kein erstrebenswerter Zustand.

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    • Juli 19, 2021

      Und doch ist es die Meinung von über 25% der Wähler..

      Wenn man die letzte Wahl betrachtet in welcher dieser Wähleranteil wohl rund 2,5% gesunken ist aber aus dieser eine BDP von über 5% entstanden ist, hätte doch bei rund 26% Anteil die SVP rund 2.5% zugelegt.

      http://w​ww.bfs.admin.ch/bfs/p​ortal/de/index/themen​/17/02/blank/key/nati​onal_rat/parteienstae​rke.html

      Wie können Sie hier als Vertreter von rund 1/12 der Wähler (rund 8%) dauernd die grösseren Mehrheiten angreifen und beleidigen?

      Haben Sie noch immer nicht bemerkt, dass es Ihnen nichts bringt, wenn Sie Propagand gegen etwas machen, statt FUER Sie und Ihre Partei? Vor lauter Antipatie gegen etwas vergessen Sie die “Vorzüge” von Ihnen hier zu präsentieren. Die wirklichen Erfolge. oder ist es das Wissen der Stagnation seit 1987, die solches verursacht?

      Es ist doch in Ordnung, wenn Sie etwas anderes anstreben. So wie man das Recht hat Vegetarier zu sein und dieses auch umsetzen kann. Aber andere zu defamieren, weil sie das nicht tun, ist erstens falsch und zweites unklug. Das ergibt nur erneute Antipatie, aber nicht gegen das was Sie hier propagieren, sondern gegen das was Sie sein wollen.

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    • Juli 19, 2021

      “Und doch ist es die Meinung von über 25% der Wähler..”

      Wir haben nie darüber abgestimmt, eritreische Verhältnisse in der Schweiz einzuführen. Ich glaube nicht, dass eine Mehrheit oder auch nur 25% lebenslangen Militärdienst befürworten würde. Die Abschaffung der Meinungs- und Pressefreiheit dürfte auch nicht mehrheitsfähig sein. Und wer will immer die Behörden um Erlaubnis fragen müssen, wenn er in einen anderen Kanton oder ausser Landes reisen will (ohne explizite behördliche Erlaubnis darf man in Eritrea nicht ausreisen; auf die, die es dennoch versuchen, wird geschossen)? Die 25%, die willkürliche Verhaftungen und Foltergefängnisse befürworten, müssen Sie mir auch erst zeigen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      auch wenn man nicht darüber abstimmt ist es die Einstellung welche wir haben, ansonsten würden wir dafür Sorge tragen, dass es geändert wird. Was aber wiederum das Recht des betroffenen Landes ist und von uns zu respektieren und akzeptieren ist in einem gewissen Masse.

      Selbstverst​ändlich dürfen Sie uns hier erklären, wie man diese in diesem Staat gemachten Handlungen unterbinden könnnte oder kann. Wenn Sie eine Lösung haben, bin ich überzeugt, dass Sie diese in Bern oder bei der EMRK platzieren können. Diese wären sicher froh über eine Lösung.

      Wir können, und das muss uns einfach mal bewusst sein, nicht die ganze Welt retten, weil wir anders leben. Unsere Lebensweise ist auch eine Entwicklung welche wir gemacht haben, und solche Staaten nicht.

      Uns hier dies zu erkären bringt aber auch keine Lösung.

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  • August 20, 2016

    Der SVP schmeckt nur Extra-Wurst mit Rösti.

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  • August 21, 2016

    Ein aus meiner Sicht guter Artikel dazu: http://www.bernerzeit​ung.ch/schweiz/standa​rd/im-svpvisier-sind-​die-eigenen-richter-n​icht-die-fremden/stor​y/19659700

    Dass Bürger alle Gesetze, Abkommen, Verträge gut genug kennen kann nicht vorausgesetzt werden (Interesse, Zeit, Kenntnis von Quellen der Informationen etc.). Deshalb sollte bei Initiativen gut auf solche inkl. den Aus- und Nebenwirkungen/Konseq​uenzen hingewiesen werden. Das wäre fair. Zudem nicht Parteipolitik, sondern konsequent Probleme sachlich angehen im Wissen, dass man in der globalisierten Welt manchmal nichts wirklich ändern kann und man auch auf die EU betr. Handel und Reisen/Niederlassung angewiesen ist.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Sägesser

      Es ist schon etwas beklemmend, wenn ich lese:

      “Damit soll die angeblich gefährdete rechtliche Selbstbestimmung der Schweiz verteidigt werden.”

      Aber der BR zur Zeit mit der EU über einen Rahmenvertrag verhandelt, welcher rund 200 Verträge beinhaltet, welche die EU jederzeit verändern kann oder darf. Ob da nur “angeblich” die Selbstbestimung gefärdet ist?

      Mit eintreten des Rahmenvertrages, egal wie der vielleicht aussehen wird oder kann, wird der SChweiz ein Korsett angezogen, welches verhindert, dass Referenden, Stimmensammlungen usw. verunmöglicht werden.

      Nahezu JEDES Gebiet, welches wir abstimmen würden, unterliegt dann einem solchen Vertrag und ein Abstimmen wäre damit untersagt, oder würde erneut wie bei der MEI die Grundsatzfrage aufwerfen. Sind wir noch die Schweiz, welche eine direkte Demokratie hat? Dürfen wir wirklich noch direkt mitbestimmen?

      Es mag sicherlich sein, dass man auf Handel mit der EU angewiesen ist, so wie auch die EU auf Nord-Südtransit angewiesen ist usw.

      Ich hoffe, dass die sog. Hyperglobalisierer dann vielleicht aufwachen, wenn sie ein Gipfeli vor sich liegen haben am Frühstückstisch, welches durch die EU genormt wurde in Grösse, Länge, Krümmung, Backzeit…… Na denn…. en Guete

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    • Juli 19, 2021

      Dummheit ist nicht wenig zu Wissen, auch nicht wenig Wissen zu wollen.
      Dummheit ist glauben genug zu Wissen
      (Konfuzius)

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