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Selbstbestimmungsinia​​​​​​tive: Argumente pro & kontra

Der Vater der Selbst­be­stim­mungs­​​​​​​-Volks­i­nit​ia­​t​i​­​v​e​, Rechts-pro­fes­sor Hans-Ueli Vogt (ZH), er­läu­tert im fol­gen­den Video sach­lich wich­tige Punkte pro. Er räumt gleich­zei­tig mit falschen Be­haup­tun­gen der Geg­ner auf. Da wird z.B. be­haup­tet, bei An­nahme werde die Schweiz zu einem un­zu­ver­läs­si­gen Part­ner, weil be­ste­hende Ver­träge in Frage ge­stellt, gekün­digt wer­den müssten, wenn diese mit der Ver­fas­sung nicht ü­ber­ein­stim­men. Wenn ja, das wäre tatsäch­lich fa­tal, gar eine Tragö­die, denn wohl Nie­mand mehr würde mit der Schweiz als wenig ver­läss­li­cher Part­ner noch Ver­träge ab­sch­lies­sen wol­len. Ein sehr schwe­rer Vor­wurf, aber stimmt diese sehr oft vor­ge­brachte Be­haup­tung der Geg­ner ü­ber­haup­t?.

 

Nur mal angenommen Sie hätten darin Recht, so hiesse dies doch gleichzeitig, dass alle diese hunderte von internationalen Verträgen, welche die Schweiz schon abgeschlossen hat, folgerichtig in Verstoss gegen die Verfassung abgeschlossen wurden. Dies ist der Skandal, Verträge unter Aushebelung der Bundesverfassung. Rechtsprofessor Vogt nennt aber lediglich einen einzigen Vertrag, bei dem dies zutreffen würde, und dies sei der Masseneinwanderungsar​​​​​​​tikel den das Schweizer Stimmvolk angenommen hat, heute also bereits ein Verfassungsartikel ist, der nicht umgesetzt worden sei. Was der Souverän beschlossen habe, dies müsse dann auch gelten. Im Jahre 2012 stellten 5 Bundesrichter (3:2) in Lausanne in einem Urteil plötzlich das Völkerrecht vor die Bundesverfassung. Das heisst, die Abzocker-, Ausschaffungs-, Verwahrungs- und vor allem die Masseneinwanderungsin​​​​​​itiative wurden nur zum Teil oder gar nicht mehr umgesetzt. Genau so wie es der EU-Kommission, dem EU-Gericht in Strassburg und den EU-Befürwortern in der Schweiz passt. Seither wird das nun so gehandhabt, unglaublich.

 

Meiner​​​​​​ Meinung nach können die Bürger, der Souverän nur in unserer (noch) direkten Demokratie – verfassungsgemäss selber (noch) bestimmen, was in unserer Verfassung steht, und nicht das Parlament (Legislative), nicht der Bundesrat (Exekutive) und auch nicht das Bundesgericht (Judikative). Jede Volksiniatiative wird ja zuvor über eine Zulässigkeit überprüft. Das Parlament ist folglich dann auch an den genauen Inhalt der Volksinitiativen gebunden diese so umzusetzen bei Annahme. Das Bundesgericht hat auch keinerlei Legitimation selber RECHT zu setzen, sondern lediglich das Recht es auszulegen. Weil Parlament, Bundesrat und Bundesgericht (3 Richter) seit 2012 vom Souverän gutgeheissene Volksinitiativen nicht umsetzen wie der Souverän es rechts- & verfassungsrechtlich bestimmte, braucht es jetzt die Selbstbestimmungsinit​​​​​​iative in der Verfassung verankert.

 

Pro Argumente von Rechtsprofessor Vogt:

https://www.you​​​tube.com/watch?v=NI​U​E​4wMPI4Q

 

 

Selbs​tbe​stimmungsinitiati​ve – Podium: S. Sommaruga, Ph. Müller, M. Martullo-Blocher, Prof. H.U. Vogt

 

https://www.yo​​utube.com/watch?v=Ez​E​CqGpfy2k

 

Abstim​m​u​​n​g​s-Arena: Selbstbestimmungs-Ini​​​​​​tiative, pro- & gegen-Argumente:

 

ht​​​​tp​​s://www.srf.ch​/​p​l​ay/​t​v/arena/v​id​eo​/a​bsti​mm​ungs​-ar​ena​-se​lbstb​est​​imm​ungs​-ini​tiativ​​e?id​​=6cd​46a02​-8f​60-4​8​09-a​4​1a-46b​​cfef02f​3​4

 

D​i​e Lügen der Bundesräte bei der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit​​​​​​. Der Volksmund sagt, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht. Vertrauen ist schnell verspielt, es wieder zu gewinnen dauert sehr viel länger:

 

https://www​​​​.y​​outube.com/wat​c​h​?​v=f​y​579okpzAM​

 

Gegen Argumente: Sogar der Zentralrat der Muslime mischt sich jetzt noch in diesen Wahlkampf ein, seine Gegenargumente zeigen demaskierend endgültig auf, wessen geistigen Kindes die Gegner im Allgemeinen sind, wenn deren Gründe auch unterschiedlich sind:

 

https://www.y​outube.com/watch?v=mi​_iGmcLjPo&feature=sha​re&fbclid=IwAR0-4eLZB​YiK7ImM4seFFJEX1EoOuT​ErITQi1odWF6V7UXnagk3​TI06tbw4

D​ie​ Abstimmung am 25. November 2018 über unsere Selbstbestimmung ist eine der wichtigsten der letzten & zukünftiger Jahrzehnte, bei Ablehnung der Selbstbestimmung wäre unsere direkte Demokratie endgültig ad acta gelegt.

Wir lieferten uns endgültig noch mehr der recht undemokratischen, bürokratisch zentralistischen EU aus, wo das Europa-“Parlament” z.B. nur die Befügnis hat, Rechtsbeschlüsse der EU-Kommission noch abzunicken.


Jean-Cla​​​​​​ude Juncker über Politik

Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
 
zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik.
 
Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136, 

 

 

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Comments to: Selbstbestimmungsinia​​​​​​tive: Argumente pro & kontra
  • November 11, 2018

    Wo steht da schon, dass bestehende Verträge automatisch abgeändert werden ? Die SBI wirkt sich nicht Rückwirkend auf internationale Verträge aus. Nehmen wir an, die Sache geht mit Ja durch, würden unsere Politiker in erster Linie jene “fremden Artikel” bearbeiten müssen, die gemäss unseren gemachten Volksabstimmungen einander behindern. Das wird viel “Buez geben !” um die eine Seite zu überzeugen,dass dieses oder jenes besser ist.-Auf alle Fälle werden die Konsequenzen auch schön auf dem Tisch liegen, so dass Herr und Frau Schweizer die Qual der Wahl haben, mit welchem Instrumentarium wir besser in der Zukunft fahren. Gesetze sind nicht in Stein gemeisselt ! Es kann nicht sein, dass die Wirtschaft rasante Fortschritte macht und sich um das Altern der einmal gemachten Gesetzesverpflichtung​en foutiert ! Es gibt keinen Fortschritt indem man alte, nicht mehr revidierte Vorschriften einfach dem Schicksal überlässt – somit kann man aber auch international Verträge anpassen “lassen”. Diese wurden irgendwann mal in die Welt gesetzt und nachher nie mehr angepasst – keinen Fortschritt in der Gesetzgebung. Haben wir als Nachfahren der Menschen zur Zeit Napoleons oder noch früher, alle Gesetze wie damals 1:1 übernommen ,gepflegt und gehegt- nebst den damaligen europäischen Verträge auch die unsrigen Gesetzestexte, weil sie nicht mehr à jour waren? Die Angst gegenüber der SBI-Intiative ist die Angst derjenigen Politiker, die ja keinen Fortschritt wagen, die alles sakrosankt von ihren Vorgängern übernehmen um ja keinen Arbeitsaufwand zu schaffen, keinem Menschen auf den Schuhen herum zu trampeln und dabei auch noch seine Pfründe zu verlieren ! Keine Angst, wir kündigen keine internationale Verträge, wir wollen nur sicherstellen, dass wir auf lange Zeit das letzte Wort in unsere Selbstbestimmung sprechen können – fällt das weg, werden unsere Nachkommen nie das 1000 Jährige Bestehen der Eidgenossenschaft feiern können !.

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    • November 12, 2018

      Der von den Gegnern der Initiative nie erwähnte Punkt, Herr Meierhofer, ist ja, dass bei einem nein die Verträge natürlich schon auch „angepasst“ werden.
      Aber eben nur im Sinne der ausländischen „Vertragspartner“, also aufgrund von fremdem Recht, welches wir dann ungefragt zu übernehmen haben!

      Nur ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ gibt uns die Möglichkeit, Anpassungen in einer Weise vorzunehmen, dass sie dem entsprechen, was die Schweizer wollen.
      Die Aufgabe der Behörden ist es dann, wie Sie es in Ihrem Kommentar schon deutlich geschrieben haben, den Schweizer Volkswillen auftragsgemäss in die Verträge mit dem Ausland einzubringen. Das bedingt halt Arbeit und zum Teil auch, dass sie dafür vom Ausland nicht immer bedingungslos gelobt werden.

      Aber unserem Bundesrat und der Classe Politique wäre es eben lieber, wenn sie bei den Anpassungsklüngeleien​ nicht von den Stimmbürgern „gestört“ würden und sie mit den Machthabern anderer Länder die Sache unter sich absprechen könnten.

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    • November 16, 2018

      Die Ja-Sager/innen zur sog. «SBI» wollen auf ihre Menschenrechte verzichten. Da diese nun abgelehnt wird, sind sie bereit, dafür bis nach Strassburg zu gehen …

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    • November 16, 2018

      Hier findet eine infame Verdrehung der Faktenlage seitens W.Becks statt.
      Ausserdem orakelt er, dass die Selbstbestimmungsinit​​​iative abgelehnt würde.

      Eine Annahme der Selbstbestimmungsinit​​​iative bewirkt keineswegs eine Abschaffung der Menschenrechte, da diese Menschenrechte in der Schweizer Verfassung viel besser formuliert sind!-
      z.B. die Todesstrafe ist laut EMRK weiterhin möglich, hingegen die Schweizer Verfassung schliesst diese aus.
      Wollen Sie etwas Schlechteres dem Besseren vorziehen, Hr. Beck?

      Dafür haben wir dann fremde Richter in Strassburg, welche abstruse Entscheide treffen (Schutz von Verbrechern und Djihadisten).
      Solche​​​ Entscheide sind für freie Schweizer nicht nachvollziehbar und sollten auch nicht von Aussen uns aufoktriert werden.

      Zudem möchte ich, dass wir Schweizer Bürger selber unsere Rechtsordnung demokratisch beschliessen können. Das ist nur hier in der direktdemokratischen Schweiz möglich.

      Damit dies so bleibt, stimme ich JA zur Selbstbestimmungs- Initi​​ative am 25. November.

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  • November 16, 2018

    Die Nein-Sager zu SBI haben vermutlich das Vertrauen in die Schweizer Bevölkerung verloren ! Tatsache ist, alle Länder wollen von unseren Vorteilen Nutzen ziehen – am liebsten möchten einige Länder und OrganisatIonen unser “Laden Schweiz” aufkaufen ! Probiert wird es schon seit langem mit allen erdenklichen Mitteln – angefangen mit banalen Druckmitteln der EU bis zur Gratwanderung “Erpressung”. Die Amis sind da nicht besser – alle wollen ihren wirtschaftlichen Konkurrenten in die Knie zwingen oder Profit daraus holen. Dazu benutzt man Vorteilhafterweise internationale Abmachungen, dann steht man mit seinen Forderungen nicht alleine da. Einmal Unterschrieben, gibts wie bei jedem Vertrag, nur kostspielige Kündigungen oder Boykotte, der US-Amirikaner z.B.kann das ja Weltweit durchführen.
    Geradie die CH-Firmen, die dank unserer Neutralität und Unabhängigkeit weltweit sehr gute Geschäfte machen konnten, jammern jetzt , ihre “Zukunftspfründe” könnten bei einer Annahme der SBI den “Bach hinunter” gehen. Wieso wehren sie sich nicht, wenn ungeschaut der Internationalen Verträge & Vereinbarungen, Mr. Trump irgendwo einen Boykott gegen irgend ein Land ausruft ? Da wird gespurt und geschwiegen. Eigenständige Gesetzesgebungen werden wohl nie den eigenen Staat in den Bankrott schicken, dazu gibt es zu wenig dumme Leute auf diesem Planeten – fremde ” Vögte ” aber versuchen immer die Macht der Mehrheit zu nutzen, um Minderheiten auszuschalten, der Beweis liegt täglich vor ! Der Schweizer ist trotz digitaler Welt und Zuwanderung immer noch Eigenständig, den Beweis der letzten über 700 Jahre schweizer Politiki und Wirtschaft, kann jederzeit gegenüber jedem andern Staat angetreten werden ! Darum brauchen wir die SBI – nur durch sie werden wir respektiert und auch geachtet !

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  • November 17, 2018

    Die Ja-Sager/innen zur sog. «SBI» wollen auf ihre Menschenrechte verzichten. Da die SBI nun abgelehnt wird, sind sie bereit, bis nach Strassburg zu gehen, um diesen Verzicht durchzusetzen …

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  • November 17, 2018

    Der Präsident des Rates der Muslime i.d. Schweiz greift auch noch i.d. Wahlkampf um “Selbstbestimmung” in der Schweiz ein. Ein Schweizer Konvertit, da muss was Wesentliches falsch gelaufen sein in seiner Kindheit. Vielleicht zu wenig Umsorgung, Nestwärme, Liebe, damit sich nicht angenommen fühlend, man kehrt dem eigenen Revier, dem eigenen Ursprung, der Familie und der Heimat den Rücken und sucht die Anerkennung in artfremden Werten?

    Die SBI-Gegner werden in seinen Begründungen sicher noch einige Standpunkte ausmachen können, der Wasser auf ihre Mühlen ist.

    https://www.y​outube.com/watch?v=mi​_iGmcLjPo&feature=sha​re&fbclid=IwAR0-4eLZB​YiK7ImM4seFFJEX1EoOuT​ErITQi1odWF6V7UXnagk3​TI06tbw4

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    • November 17, 2018

      Minaret-Verbot-Vergle​ich:

      In dem zweiten Kalifen nach Muhammad steht geschrieben: Eine Kirche darf im Islam weder gebaut noch renoviert werden. Die Meinung der Shafiisten wird in ‚al-Iqna‘ (Kap. 2, S. 265-266) von al-Khatib erwähnt. Dort heisst es, dass die Schutzbefohlenen in einem Land, das von Muslimen eingenommen wurde, keine Kirche, keinen Gebetsraum oder ein Kloster bauen dürfen, z. B. in Kairo oder Bagdad. Dies gilt auch in Ländern [oder Regionen], deren Einwohner zum Islam übertraten, z. B. in Medina oder dem Jemen, weil Allahs Prophet sagte: “Keine Kirche darf im Islam gebaut werden”.

      Das Bauen einer Kirche ist eine Überschreitung [des Erlaubten]. Klingt das nicht alles sehr radikal? Verstösst dies nicht fundamental gegen unsere Bundesverfassung? Gegen die EMRK?

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    • November 17, 2018

      “Nestwärme, Liebe, damit sich nicht angenommen fühlend, man kehrt dem eigenen Revier, dem eigenen Ursprung, der Familie und der Heimat den Rücken und sucht die Anerkennung in artfremden Werten?”

      1) Mit “artfremd” sind Sie wieder einmal im Nazi-Jargon angelangt, Herr Hottinger. In der Schweiz herrscht Glaubensfreiheit.

      2) Ein Schweizer darf also, ohne es irgendwo erklären oder entschuldigen zu müssen, zu einer islamischen Richtung konvertieren.

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  • November 19, 2018

    Eine neueste Umfrage über die Selbstbestimmung in der Schweiz.

    Die dreiste Lügenpropaganda betr. der Selbstbestimmung aller Parteien der Schweiz – mit Ausnahme der SVP, die für ein JA plädiert – sind jetzt vor der Abstimmung sehr gut aufgedeckt worden, somit endgültig entlarvt:

    73 % stimmen JA bislang, dies gemäss Umfrage von 20 Minuten.

    https://w​ww.kla.t​v/13338

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  • November 30, 2018

    Eigentlich sollte es nun jedem Schweizer klar geworden sein, dass die EU die Schweiz nicht als Partner anerkennt, den einen Partner erpresst man nicht. Die EU will nur unilateral ihre Ziele erreichen und zeigt einmal mehr, dass sie die Schweiz gering schätzt. Der Bundesrat und die Räte täten gut daran zweimal zu beraten, wohin sie den Schweizer Souverän jetzt führen wollen. Solange Merkel und Junker noch an der Macht sind werden sie versuchen ihre jeweiligen Träume, inkl. der Erweiterung der EU (Türkei, Ukraine) umzusetzen. Solange nicht bekannt ist, wie der Brexit ausfallen wird, sollten wir keine Eile haben. Hier geht es um weit mehr, als unsere “zu schützende” Wirtschaft, hier geht es um die politische Zukunft unserer Schweiz, der Glaubwürdigkeit unserer Regierung, der Parlamente, unserer ganzen Gesellschaft.

    Er war ja voraussehbar dass das Ultimatum nicht vor dem Abstimmungswochenende​ gestellt werden würde. Aus den 33% wäre bei der Frage der Selbstbestimmung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine beachtliche Mehrheit geworden. Dies zeigt auf, die EU hat eine Strategie, die Schweiz leider immer noch nicht. Aber mal Hand auf’s Herz, „täppelet“ der Bundesrat nicht immer nur reaktiv in offensichtlichem Zick-Zack-Schleuder-K​urs, scheinbar völlig alternativ- & macht- & ideenlos gegenüber den immer unverschämter werdenden Forderungen des EU-Präsidenten Juncker, hinterher?

    https://www.aarga​uerzeitung.ch/schweiz​/kurz-vor-ablauf-des-​ultimatums-der-schwar​ze-peter-wird-in-bern​-bereits-herumgereich​t-133785133

    Ein gut gelaunter EU-Präsident Juncker:

    https://w​ww.youtube.com/watch?​v=3w72zhEUhqI

    http​s://www.youtube.com/w​atch?v=oecvYFq_wi0

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