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Selbstbestimmungsinit​​​​iative

 

 

 

 

 

 

Sätze wie “Grundlage und Schranke staatlichen

 Handelns ist das Recht” oder “Die Bundesverfas-

 sung ist die oberste Rechtsquelle der Schweizeri-

 schen Eidgenossenschaft” oder “Bund und Kan-

 tone gehen keine völkerrechtlichen Verpflichtungen

 ein, die der Bundesverfassung widersprechen” fin-

 den sich in ähnlicher Form in jedem Lehrbuch zur

 Staatskunde und zur Rechtskunde.

 

Es sei die Frage erlaubt, warum solche Selbst-
verständlichkei​​​ten​ nach  170 Jahren Bundesver-
fassung ausdrücklich einge
bettet werden sollen.

 

 

 

 

 

 

 ​

Juli 2018

 

 

 

 

 

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