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Selbstbestimmungsinit​​iative: Der effiziente Rohrkrepierer

Würden Sie gern mit einem Ge­wehr schies­sen, des­sen Lauf mit Blei ver­stopft ist? Den­ken Sie lie­ber nicht allzu de­tail­liert über die Aus­wir­kung bei einem Ja zu die­ser Frage nach, wenn Sie sich den Ap­pe­tit nicht ver­der­ben wol­len. Und legen Sie lie­ber ein Nein zur Selbst­be­stim­mungs­​​i­ni­tia­tive in die Urne, wenn Sie diese Er­fah­rung nicht am ei­ge­nen Leib er­fah­ren möch­ten.

Die Initiative zielt grottenschlecht!
Viele erhoffen sich, dass uns die Initiative vor der Übernahme von EU Rechtsnormen wie beispielsweise dem verschärften Waffenrecht und vor fremden Richtern schützt. Offiziell soll die Initiative „Eigenständige Steuerung der Zuwanderung“ ermöglichen, helfen „Straftäter in ihr Herkunftsland“ zurück zu schicken und „Rechtssicherheit schaffen“. Tönt zwar für viele Ohren gut – ist aber bloss ein Wunschträumli!

Warum das nicht klappt liegt zunächst mal an Artikel 190 der Initiative: Völkerrechtliche Verträge, die dem Referendum unterstanden haben, bleiben unverändert massgebend.

  • Das verschärfte Waffenrecht der EU beispielsweise ist Teil des Schengener Abkommens: Dieses haben wir per Volksabstimmung am 5. Juni 2005 angenommen – und es bleibt damit trotz Initiative uneingeschränkt gültig!
  • Über die Bilateralen I und II haben wir ebenfalls abgestimmt: Die bleiben damit trotz Initiative uneingeschränkt gültig bis wir sie künden.
  • Wir könnten ja jetzt schon die Zuwanderung viel strikter einschränken. Nur müssen wir dann einfach in Kauf nehmen, dass uns die EU deswegen die Bilateralen I und II aussetzt – An dieser Zwickmühle ändert die SBI gar nichts.
  • Jeder Vertrag, der ein Schiedsgericht oder die automatische Übernahme von Rechts-Normen vorsieht (ein Rahmenvertrag mit der EU, ein TTIP, oder irgendein Handelsvertrag mit Indien) wird trotz Initiative uneingeschränkt gültig sein, falls das Volk einmal „Ja“ dazu gesagt hat!

Könnten wir denn nicht wenigstens die EMRK aushebeln und dann alle – beispielsweise nigerianischen – Straftäter in ihr Herkunftsland abschieben? Hurra und Ja: Die EMRK könnten wir mit der Initiative tatsächlich kippen, weil wir die nicht per Volksentscheid angenommen haben… Nur mit dem Abschieben dürfte es dann noch schwieriger werden!

Warum das schwieriger wird liegt zunächst an uns, an Nigeria und am Abkommen 03.056: Denn wenn die Schweiz sich nicht mehr an völkerrechtliche Verträge wie die EMRK hält – weshalb sollte es dann Nigeria tun?

 

Der Rohrkrepierer: 5185 zumeist ungedeckte Staatsverträge!

Sie kennen das Abkommen 03.056 nicht? Das liegt daran, dass Sie deswegen nicht zur Urne gerufen wurden. Es regelt die „Zuwanderungsangelege​​nheiten zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Nigeria“ – oder anders gesagt: Es ermöglicht Wegweisungen nach Nigeria.

Abkommen 03.056 ist eines von 12 Abkommen mit Nigeria und damit einer der 5185 derzeit gültigen Staatsverträge. Kaum einer dieser Verträge musste vors Volk. Ganz einfach deswegen, weil kaum jemand nennenswerte Einwände hatte und daher kein Referendum zustande kam.

Wird die Initiative der SVP angenommen könnten unsere Vertragspartner sagen:

  • „Einen Vertrag mit Euch gibt‘s nur, wenn Ihr den zur Abstimmung bringt! Wir wollen doch nicht riskieren, dass irgend so eine Hornkuh-Initiative von Euch unser Handelsabkommen gefährdet…”
  • “Den Vertrag, den wir mit Euch geschlossen haben wurde gar nicht von Eurem Volk angenommen, oder? Das heisst, der Vertrag ist für uns nicht wirklich zuverlässig! Da setzen wir den Vertrag doch lieber erst mal aus – und warten, bis Ihr das nachgeholt habt!“
  • „Ach, Ihr wollt den Vertrag jetzt zur Abstimmung bringen? Das ist fein, aber wir haben da noch ein paar neue Wünsche…“
  • „Hey Leute! Habt ihr gesehen, wie die Schweizer den Nigerianern einen neuen Vertrag geben mussten? Diese Nummer ziehen wir auch durch!“

Kurz:

  • Bei jedem neuen Staatsvertrag würden unsere Vertragspartner eine Abstimmung verlangen.
  • Viele der 5185 derzeit gültigen Staatsverträge würden uns und unseren Vertragspartnern keine Rechtssicherheit mehr bieten
  • Wenn wir pro Jahr 20 alte Verträge zur Abstimmung bringen könnten, hätten wir in zirka 250 Jahren Rechtssicherheit – Der ultimative Traum für Bürokraten!
  • Wenn man die Schweiz total lahmlegen und auf die Knie zwingen wollte – Die Selbstbestimmungsinit​​iative wäre die ideale Waffe dafür!

Wozu aber dann dieser ganze Hokuspokus um die Initiative – wo sie doch gar nicht die gewünschte Wirkung bringt?

 

Weil: Wir könnten bereits heute per Volksentscheid jeden unliebsamen Vertrag künden! EMRK genauso wie Bilaterale inklusive Schengen und Personenfreizügigkeit​​… Man müsste nur offen hin stehen, Unterschriften sammeln und Mehrheiten finden.

 

Davor schreckt die SVP aber zurück und erfindet lieber versteckte Kündigungsinitiativen​​: Mit der Initiative könnte die Partei beinahe jeden Vertrag versteckt aus aus dem Hinterhalt abschiessen (Hier erklärt Hans Ueli Vogt, wie das geht).

 

Der Hinterhalt ist eben schon die bevorzugte Taktik dieser Partei: Im Abstimmungskampf wird immer wieder laut betont, dass es der SVP gewiss nicht nicht darum gehe, Bürgerrechte oder die Menschenrechtskonvent​​ion abzuschaffen – Und nun raten Sie mal, welcher Bundesrat kürzlich ebendies gefordert hat

 

Nein, Nein und nochmals Nein zur Selbstbestimmungsinit​​iative!

 

Abstimmung​ste​xt: https://www.bk.admin.​​ch/ch/d/pore/vi/vis4​6​0t.html
https://www.​sb​i-nein.ch/faktench​eck​

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Comments to: Selbstbestimmungsinit​​iative: Der effiziente Rohrkrepierer
  • Oktober 5, 2018

    Die SBI gefährdet 600 wirtschaftsrelevante Abkommen.

    Als offene und international vernetzte Volkswirtschaft ist die Schweiz auf stabile vertragliche Beziehungen angewiesen. Diese sichern unseren Unternehmen den Zugang zu wichtigen Absatzmärkten und den Schutz der eigenen Interessen – auch durch internationale Schiedsverfahren. Die “Selbstbestimmungs”-I​​nitiative will ein funktionierendes System aushebeln. Rund 600 Abkommen mit wirtschaftsrelevantem​​ Inhalt wären davon betroffen, darunter wichtige Abkommen in den Bereichen internationaler Handel, Investitionen oder geistiges Eigentum.

    Die “Selbstbestimmungs”-I​​nitiative führt zu Rechtsunsicherheit und aussenpolitischer Unstabilität.
    Die Initiative untergräbt das Gleichgewicht von Rechten und Pflichten, weil die Schweiz die Einhaltung von internationalen Abkommen nur noch unter Vorbehalt garantieren kann. Sie schwächt sich damit selbst als verlässliche Vertragspartnerin und isoliert sich international. Für eine Exportnation, deren Wohlstand sehr stark von einer guten Vernetzung mit allen wichtigen Handelspartnern abhängt, ist das fatal.

    Die “Selbstbestimmungs”-I​​nitiative schafft nut Probleme, verbessert aber nichts.
    Bereits heute kann die Schweiz keine internationalen Verträge abschliessen, die ihrer Verfassung widersprechen. Und bringt ein Vertrag später Nachteile, kann per Initiative seine Kündigung verlangt werden. Die SBI bringt der Schweizer Demokratie also keinen Mehrwert. Sie schafft aber jede Menge Probleme, weil sie die weitere Einhaltung von Verträgen, die von der Schweiz bereits unterzeichnet wurden, in Frage stellt. Damit schwächt sie die Schweiz enorm.

    https://www​​.selbstbestimmungsin​i​tiativenein.ch/

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    • Oktober 5, 2018

      Fakt ist doch ,das wir diese Verträge bereits haben!Nun erklären Sie,dass alle diese Verträge bei einem JA gefährdet seien!Mir fehlt allerdings dazu Ihre Begründung.Wie Sie wissen,ist diese INI zustande gekommen,weil es langsam “chic” geworden ist Mehrheits-Entscheide der Bürger dieses Landes einfach zu ignorieren.Ich habe als Kind viele Märchen-Bücher gelesen und meiner Phantasie über die erfundenen Geschichten freien Lauf gelassen,obwohl ich schon damals wusste,dass es nur erfundene Geschichten sind.Man erfindet nun in Massen Geschichten und Stories und Halbwahrheiten aus lauter Angst,die selbsternannten Regenten,die am liebsten heute als morgen das Volk zum “Schweigen” bringen möchten,könnten in ihrem “TUN” eingeschränkt werden.Für mich gibt es nur ein klares JA zu dieser INI..damit eben wieder mehr Wahrheiten und keine Märchen auf den Tisch kommen.

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    • Oktober 5, 2018

      Zitat «Nun erklären Sie, dass alle diese Verträge bei einem JA gefährdet seien!». Die Antwort kann man da lesen: Mit ihrer Annahme durch Volk und Stände werden die Artikel 5 Absätze 1 und 4, 56a und 190 auf alle bestehenden und künftigen Bestimmungen der Bundesverfassung und auf alle bestehenden und künftigen völkerrechtlichen Verpflichtungen des Bundes und der Kantone anwendbar. https://www.bk.admin.​ch/ch/d/pore/vi/vis46​0t.html Art.197 Ziff. 122 12. Übergangsbestimmung zu Art. 5 Abs. 1 und 4 (Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns), Art. 56a (Völkerrechtliche Verpflichtungen) und Art. 190 (Massgebendes Recht)

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    • Oktober 5, 2018

      Liebe Frau Sägesser
      Lieber Herr Wolfensperger

      Nur wenige der über 5000 Staatsverträge sind durch eine Volksabstimmung oder ein Referendum abgesegnet worden.
      https://www.​eda.adm​in.ch/eda/de/​home/aus​senpolitik/v​oelkerrec​ht/internat​ionale_ver​traege/dat​enbank_staa​tsvertrae​ge

      Das ist auch gut so, denn 5000 Abstimmungen hätten wir schlecht im Abstimmungskalender unterbringen können! Nach der SBI könnte jeder Volksentscheid einem dieser 5000 Verträge widersprechen.

      Kön​nen Sie mir mit Sicherheit sagen, welche dieser Verträge heute der Bundesverfassung widersprechen würden, falls am letzten Abstimmungswochenende​​ die „Fair-Food-Initiative​​“ angenommen worden wäre? Na? Sind es 2, 50 oder 200 Stück?

      Genau deshalb werden unser Vertragspartner mit uns entweder gar keine Verträge oder nur noch solche mit Volksabstimmung machen wollen. Und bei jeden Volksentscheid werden uns 3000 Anwälte 12000 Meinungen präsentieren, welche Verträge nun anzupassen wären….

      Das Ganze ist eine uferlose und unnötige Blödheit!
      Verträge, die einem nicht passen kann man doch einfach auch ohne grosse Oper künden!

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    • Oktober 6, 2018

      Herr Wolfensberger

      Sie schreiben “Wie Sie wissen,ist diese INI zustande gekommen,weil es langsam “chic” geworden ist Mehrheits-Entscheide der Bürger dieses Landes einfach zu ignorieren.”

      Geht es Ihnen darum “ein Zeichen zu setzen”, dann ist diese Initiative der denkbar schlechteste Ort, da er genau das Fundament der erfolgreichen Schweiz torpediert: der international vernetzte Handels- und Vertragspartner, der zu seinem einmal unterzeichneten Wort steht.

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    • Oktober 7, 2018

      Tja Herr Wolf..!..es gibt immer Gewinner und Verlierer bei einer Sache!Gewinner dieses Erfolgs-Modell,dass Sie da anpreisen.Die skandalöse Null-Zins-Politik bringt hunderttausende von Sparer um ihr Vermögen.Da sind die Menschen,die ab 50 ihre Stellen verlieren,weil die Arbeitgeber im 100 Millionen-Topf Europa die günstigsten Leute auslesen und ältere auf die Strasse stellen.Das sind die “Verlierer,”die durch Verträge mit der EU in die Armutsfalle rutschen.Würde bei Schengen nochmals mit JA gestimmt???..wohl kaum..!!…Ich weiss nicht,wieviel Unwahrheiten den nun schon wieder verbreitet werden müssen,dass nun auch diese Selbstbestimmungs-INI​ den Bachab geschickt wird..!..schlussendli​ch wieder klar zum Nachteil der “schwachen und älteren Menschen” hier.Aber ja ..Hauptsache die SVP hat eine aufgewischt erhalten!Das eigene Land interessiert gewisse Kreise nur noch am Rande..!..mich macht das traurig..

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    • Oktober 8, 2018

      Nun Herr Wolfensberger, Sie vermischen hier zig verschiedene Themen, die nur begrenzt etwas mit der Personenfreizügigkeit​ oder einer Masseneinwanderungsli​nitative zu tun haben. Aber allesamt sind es Themen, die Rechtspopulisten in der ganzen Welt fleissig bewirtschaften mit dem Ziel an die Macht zu kommen.

      Insgesamt ein typisches Rezept der Populisten: Man nimmt alle Problempunkte zusammen und sagt den Betroffenen: Schaut her, DAS ist die Lösung.
      Das ist sie aber in den allerseltensten Fällen!

      Und DAS ist etwas, was MICH traurig macht: gewisse Kreise möchten SO SEHR an die Schalthebel der Macht, dass Sie den den Menschen Lügen auftischen, einfache Lösungen versprechen wo es keine gibt und das Ganze noch unter dem Deckmäntelchen “Rettet die Schweiz” verkaufen.
      Und noch viel trauriger als diese unredlichen Absichten machen mich all die Menschen, die diesem Schwachsinn auf den Leim gehen und es glauben.

      Ja, das Leben ist komplex und manchmal auch kompliziert.
      Aber lösen kann man diese Themen NIE mit einfachen Rezepten, denn jede Massnahme hat Auswirkungen auf X Bereiche, die auf den ersten Blick gar nichts damit zu tun haben.

      Wenn Ihnen also jemand auf komplexe Fragen eine simple Antwort gibt, dann kann es in den allermeisten Fällen nur eines sein: EINE LÜGE

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    • Oktober 9, 2018

      Herr Wolf,Politik ist immer komplex und betrifft immer die Bürger im Lande!Es gibt politische Fakten.Da sind wir uns vielleicht sogar einig!Das ist Macht!Jede politische Strömung will Macht an sich reissen!Nun ist die Frage,ob wir die Macht ein paar wenigen in die Hände geben,und die sollen dann entscheiden,was mit uns “Füdlibürgern” zu geschehen hat.Es ist ganz einfach!..halt eben populistiisch!..geben​ wir als Schweizer Bürger die Macht unserer direkten Einflussnahme,mit der wir uns politisch einigermassen wohl fühlen ,weg!Schmeissen wir die direkte Demokratie weg!Vielen in Brüssel und überhaupt,ist die Einflussnahme der Volkes zu kompliziert,zu aufwendig und auch unbequem..Auch bei uns sind leider Kräfte am “Wirken”,die unsere Mitsprache bei wichtigen Entscheiden immer mehr beschneiden.Warum wurde die Zuwanderung nicht eingedämmt,wo wir doch alle immer mehr darunter leiden?Und das ja deshalb,weil es hier vielen viel besser geht,als anderswo!Das “Anderswo” ist u.a. die EU die sehr viele ihrer Bürger mit ihrer Politik in die Armut treibt,und diese wieder gehen dahin,wo es offenbar besser ist.Ich verstehe darum nicht..!..(wieder sehr populistisch)..!!..wa​rum so viele Politiker die CH eben in dieser EU sehen wollen.Das ist mein “Hintergrund” für mein JA!Wenn es um “Lügereien” geht,kann man evt. noch abwägen,wer es gründlicher tut…!!..sind es die Medien,die Politiker oder doch der Populist???…aber ja..!..von Politik habe ICH eigentlich keine Ahnung….!

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  • Oktober 5, 2018

    Bei der Diskussion der Selbstbestimmungsinit​iative in den eidgenössischen Räten hat man leider die Gelegenheit verpasst, einen zentralen Aspekt einer vertieften Diskussion zu unterziehen. Einer der Gründe, die den Anstoss zur Initiative gegeben haben, ist die teilweise bedenkliche Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) zur Europäischen Menschenrechtskonvent​ion (EMRK). Er hat im Laufe der Zeit live-style-Menschenre​chte geschaffen, die mit dem ursprünglichen Ziel der EMRK unvereinbar sind.
    Nur ein Beispiel: Nach finnischem Recht schreibt sich der Vorname Axel mit einem kleinen e. Im Verbot von Axl ohne kleines e sieht der EGMR eine Menschenrechtsverletz​ung! Der Streit um das kleine e als Menschenrecht – eine Denaturierung wirklicher Menschenrechte.

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    • Oktober 5, 2018

      Lieber Herr Schneider
      Alle Flugreisenden müssen zum Teil lächerliche und schwer nachvollziehbare Schikanen über sich ergehen lassen: Keine Flüssigkeiten im Handgepäck erlaubt, dafür ein paar Meter später aber der Duty Free Shop, Körperscanner und zum Teil peinliche Untersuchungen…

      Wollen Sie deswegen die Flughafenpolize gleich abschaffen?

      Die Sache mit Axl ist lächerlich und betrifft ein paar wenige Axels. Deswegen will ich die EMRK ganz gewiss nicht abschaffen!

      Die hier erwähnten Grundrechte sind zum grossen Teil eben nicht Teil unserer Verfassung!
      https://de.wikipedi​a.org/wiki/Europ%C3%A​4ische_Menschenrechts​konvention

      (In Deutschland ist das anders: Da sind sie in den Europäischen Verträgen fix drin. Aber Deutschland beneidet nun wirklich niemand….)

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    • Oktober 6, 2018

      Selbstbestimmungsinit​iative: Deutschland bestimmt selbst!

      Mit einem Rahmenvertrag mit der EU müsste das schweizerische Recht auf verschiedensten Gebieten Bestimmungen der EU zwangsläufig übernehmen. Die Schweiz tritt laufend Organisationen bei, welche permanent neue Regeln erlassen. Wir wissen also nicht, welche Inhalte dazukommen.
      Was den Gegnern der Selbstbestimmungsinit​iative als Ding der Unmöglichkeit erscheint – Selbstbestimmung – ist in Deutschland Gesetz! Das Bundesverfassungsgeri​cht hält in einem Grundsatzentscheid fest: Die eigene Verfassung geht im Falle eines Konfliktes dem Völkerrecht vor! Diese Tatsache wird von den Profiteuren eines Rahmenvertrags und unserer Landesregierung gefliessentlich verschwiegen.

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    • Oktober 6, 2018

      Lieber Herr Schneider

      Ja genau! Deutschland bestimmt selbst!
      Dort gilt Vertrag von Lissabon und damit ist es ganz gewiss nicht unabhängiger als die Schweiz, wenn es um Rechtsprechung geht: Handelsverträge, Europäischer Gerichtshof, Schengen, Charta der Grundrechte… Das ist in Deutschland alles “All Inklusive” und alternativlos!

      Äh.​.. wünschen Sie sich diese “Freiheiten” für die Schweiz?

      Die “eigene Verfassung geht im Falle eines Konfliktes dem Völkerrecht vor” – in ein paar wenigen Fällen wo nicht EU-Recht gilt..

      Wir bestimmen hier selbst, ob wir den Rahmenvertrag mit der EU annehmen. Wir sind gut beraten, wenn wir vorher auch gut lesen, was wir unterschreiben.

      An​ einer Tatsache ändert keine Initiative etwas: Irgendwann sind wir am Punkt, an dem wir immer mehr Gesetze der EU übernehmen, ohne wirkliche etwas dazu zu sagen zu können – Weil die EU sonst die Lust an den Bilateralen verliert!

      Entweder​ Gesetze übernehmen oder Handel EU-Aussengrenze werden – Pest oder Cholera! Sie werden sich erinnern, das dies eine der Prohezeihungen war, als über den EWR abgestimmt wurde. Diesem Punkt sind wir jetzt recht nah.

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    • Oktober 7, 2018

      Schrittchen für Schrittchen Richtung EU, ohne dass das das tumbe Schweizer Volk merkt, bis wir ganz drin sind! Wollen Sie das?

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  • Oktober 5, 2018

    Egal von welcher Partei diese Initiative kommt,
    wenn ich Schweizer wäre, würde ich JA sagen dazu.
    Ja, Ja und nochmals Ja zur Selbstbestimmungsinit​​​iative!

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    • Oktober 6, 2018

      Egal von welcher Partei ein solcher Vorschlag fürs 19. Jahrhundert käme, würde ich Definitiv NEIN dafür stimmen.

      Probleme des 21. Jahrhunderts kann man nicht mit Methoden und Konzepten aus der Kolonialzeit lösen. Ein einziges Land kann es – aber auch nur weil es die entsprechende militärische und wirtschaftliche Macht hat.

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    • Oktober 8, 2018

      Herr Wolf,es gibt keine “Neuerungen”,die sich gross unterscheiden zwischen dem 19.Jahrhundert und dem 21.Jahrhundert!
      Der Mensch ist immer noch derselbe!Es geht nach wie vor nur um Macht und Geld und Einflussnahmen,Erober​ungen,Resourcen und dazu der Kampf gegen Terror,Unmenschlickke​it,Barbarei,also den “düsteren” menschlichen “Unzulänglichkeiten”,​die der Menschheit Frieden und Freiheit und so ein menschliches und würdiges Dasein gewähren soll.
      Die einen sehen ihn im devoten “Mittun” bei den grossen “Playern” und die anderen möchten sich offen wehren gegen Mitbestimmung von aussen.Ich habe mich für das Zweite entschieden.Darum ein JA

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  • Oktober 5, 2018

    Je nach Anti-Schweiz-Quacksal​ber der sich dazu äussert, sollen durch die Selbstbestimmungsinit​iative also 600 oder gar bis zu 5000 Verträge mit dem Ausland „betroffen“, „involviert“ oder „gefährdet“ sein!

    Entweder ist diese Behauptung eine reine Propagandalüge, oder es wird damit klar, dass über unsere Köpfe hinweg, im Namen der Schweiz hunderte oder gar tausende von Verträgen abgeschlossen worden sind, die gegen unsere Verfassung verstossen! Denn nur solche Verträge wären „betroffen“ und müssten neu verhandelt werden.

    Man kann es drehen und wenden wie man will, beide Varianten sind eine Sauerei.
    Ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ stellt diese Sauerei endlich ab.

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  • Oktober 5, 2018

    Die Schweiz ist nicht die USA und hat weder das Militär, die wirtschaftliche Macht oder den Dollar.

    Wenn die Schweiz sich nach Belieben nicht an Verträge hält, wieso sollten das andere tun?

    Was hätte die SBI gebracht, als die USA das Bankgeheimnis für Ausländer abschafften?

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    • Oktober 9, 2018

      Es hat Ausländische Banken im Irgend wo gestärkt, welche sich nicht an diese Gesetze halten. Zum Beispiel Banken der USA.

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  • Oktober 5, 2018

    Achtung! Es grassiert nun wieder überall der Neusprech-Begriff von der „Zivilgesellschaft“.
    Mit diesem Gutmenschenausdruck sollen ausschliesslich die Initiativgegner als bessere Menschen NLP-geframed werden, indem sie als friedliebende „Zivilisten“, als bedrängte „Unschuldige“, als mutige „Opfer“ dargestellt werden, die gegen die Selbstbestimmungsinit​iative „kämpfen“(!) würden.

    Nicht dazu gehören offenbar grundsätzlich alle, die sich für ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ aussprechen. Aus Sicht der „Zivilgesellschaft“ sind die Initianten und die Befürworter der Selbstbestimmung natürlich nicht Zivilisten. Was sind sie denn? Militärpersonen? Unzivilisierte? Feinde?

    Was genau ist also diese „Zivilgesellschaft“ die sich auf die Fahnen geschrieben hat, die Freiheit und Selbstbestimmung ihrer Erzfeinde (der freien Schweizer) abzuschaffen und deren Verfassung als offiziell nicht relevant einzuordnen?

    Hier werden Sie geholfen: https://youtu.be/DTVZ​EIr7_YE

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    • Oktober 5, 2018

      ähm…äääähmmm…ääää​äääääähhhhhmmmmmmmm..​.!..die Zuviel-Gesellschaft!!​…Zuviel des “Guten”..???
      Danke Herr Knall…!..Sie bringen es auf den Punkt…!!
      Es braucht bei soooo viel “ähm” ein klares JA..!!

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    • Oktober 5, 2018

      Lieber Herr Knall

      Lamentieren Sie grad etwas, weil Sie sich unter all den Gutmenschen schlecht fühlen oder haben Sie sowas in Ihrem Faschistenwiki aufgeschnappt (http://www.politnetz​.ch/artikel/23713-hil​fe-wir-verrohen/komme​ntar/433975 )?

      Ach ja: Ist NLP-Framing wenn jemand einen Initiativgegner „Anti-Schweiz-Quacksa​lber“ nennt?

      Hier bezeichnet grad mal so ein Verrückter alle Bundesräte, Beamte und Nicht-SVP-Wähler als „Gegner“ und feinliche Putschisten (ab 1:13 https://www.srf.ch/ne​ws/schweiz/svp-formie​rt-sich-gegen-das-ueb​le-spiel-das-hier-ges​pielt-wird):Ist das auch NLP oder hipper Zivilistenslang?

      Hören Sie mir bloss auf hier herum zu flennen wie ein Teenie!

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    • Oktober 6, 2018

      Lieber Herr Michel
      Initiativ-Tex​te werden,bevor sie publik gemacht werden,gründlich auf ihre Verfassungsmässigkeit​,sowie ob sie kompatibel sind mit den Gesetzen geprüft.Wäre es so,wie nun die Gegner lamentieren,hätte diese Initiative ja gar nicht gestartet werden dürfen,da ja offenbar tausende Gesetze und Artikel und vereinbarte Verträge davon betroffen sind.Es kommt doch niemandem in den Sinn,nachdem festgeschrieben wird,dass Landesrecht,vor Völkerrecht in der Bundesverfassung gilt,(übrigens eine Selbstverständlichkei​t in allen anderen Ländern!)an laufen Verträgen herum zu mäkeln und diese nun als nicht mehr rechtskräftig zu betiteln.Dass nenne ich an den Haaren herbeigezogene Argumentation,von jenen “Kreisen”,die sich nicht gerne ihre Entscheidungs-Befugni​sse beschneiden lassen wollen.Es geht nicht an das sowohl die EU,als auch die UNO einem Land,dass seine Probleme bis dato erfolgreich eigenständig gelöst hat,plötzlich vorgeschrieben bekommt wie es sie zu lösen hat.Bankgeheimnis-Auf​lösung,und “neu” Verbote von Steuer-Begünstigungen​,durch Mächte,denen es nur darum geht,ihre eigenen Pfründe zu äuffnen,sind erst der Anfang einer Entwicklung,wo die Schweiz entgültig zum “Willens-Gehilfen- und Vollstrecker” für andere Mächte herabgewürdigt wird.Weil endlich ein Zeichen gesetzt werden muss empfehle ich ein klares JA!

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    • Oktober 6, 2018

      Lieber Herr Wolfensperger

      Wenn​ unsere Verträge nicht verfassungskonform wären, so wären Sie nicht abgeschlossen worden – oder sie hätten ein Referndum am Hals gehabt.

      Erstens könnten nun neu aber tatsächlich bereits bestehende Verträge in den Strudel der Initiative gelangen, wie der Erfinder selbst bestätigt: https://www.youtube.c​om/watch?v=euHWRIZsht​4

      Und zweitens werden die Verhandlungen über neue Verträge massiv erschwert.

      Dritten​s kann jedes neue Gesetz oder jede Vorlage (sogar auch auf kantonaler Ebene?) eine Klausel beinhalten, die einen bestehenden Vertrag – auch unbeabsichtigt – betrifft! Diese Fragen hat uns bisher immer das Bundesgericht vom Hals gehalten. Natürlich ist man selber nicht immer zufrieden damit, wie andere einen Job machen – Aber nun soll jeder Pipifaz in über 5000 Verträgen sofort zur Chef- (Volks-) Sache werden!

      Das ist der reine Bürokratenwahnsinn!

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    • Oktober 6, 2018

      Erschwert werden, Herr Michel, die Verhandlungen über neue Verträge nur insofern, als dass sie nicht gegen unsere Verfassung verstossen dürfen.

      Wenn unsere Verhandler nicht dazu bereit sind unsere Gesetze und unser Recht zu respektieren, weil es ihnen zu „erschwert“ erscheint, Verträge abzuschliessen, die sich mit unserem Recht vertragen, dann müssen sie mit einem „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ in Gottes Namen halt dazu gezwungen werden.

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    • Oktober 6, 2018

      Aber Herr Michel..!Wenn die gegenwärtigen Entscheidungsträger Verträge vereinbaren,die offenbar heute schon mit der Bundesverfassung nicht kompatibel sind,weil die Richter in Lausanne einfach so von sich aus plötzlich den europäischen Gerichtshof f. Menschenrechte als höhere Gerichts-Instanz einstufte,als das Bundesgericht,bzw. die CH- Bundesverfassung!Nach​dem ein Drogen-Dealer und Wiederholungstäter des Landes hätte verwiesen werden müssen,hat sich dieser über den EGHM ein dauerndes Bleiberecht in der CH erzwungen.Das ist skandalös und viele Bürger hier hat das afs äusserste erzürnt!Ich will nicht behaupten das die dortigen Richter sich von irgendwo her haben beeinflussen lassen müssen,…ob Geld aus düsteren Quellen geflossen ist..!Nun,.. man kann auf sehr dubiose Gedanken kommen,wenn dann solche Gerichtsentscheide gefällt werden!Da interessieren mich die Verträge nicht,wo nun angeblich…oder auch nicht …!..nachgearbeitet werden müssen!Da muss ein Zeichen gesetzt werden..!!!..aus fertig!

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    • Oktober 6, 2018

      Lieber Herr Knall

      Erschwert werden die Verhandlung über neue Verträge vor allem auch deshalb, weil KEIN Vetragspartner einen neuen Vertrag mehr wird abschliessen wollen, der nicht durch den neuen Artikel 190 und damit mit einem Volksvotum rechtssicher besigelt worden ist!

      Stellen Sie sich folgendes fiktives Beispiel vor: Der Kanton Appenzell Innerhoden beschliesst gesetzlich, dass Milch von Kühen ohne Hörner nicht mehr zu Appenzeller Käse verarbeitet werden darf. Nun könnte das eine Bestimmung der GATT und der Bilateralen Verträge tatsächlich verletzen. Wir wären neu gezwungen, auf einen Schlag GATT und Bilaterale neu zu verhandeln oder zu künden – wegen einem Kantonalen Gesetz über Kühen mit Hörnern. Auch mit der Annahme der “Fair Food initiative wäre dieses Szenario so eingetroffen – wenigstens hätte ich vorher darüber noch abstimmen können.

      Und sie träumen gern davon, dass man Vertragspartner dazu zwingen kann, in unserem Sinne Veträge neu zu verhandeln. Haben Sie das schon mal so selbst versucht?

      Halten Sie unsere Vertragspartner für dümmliche und verständisvolle Gutmenschen? Bei mir würden Sie damit jedenfalls auf Granit beissen.

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    • Oktober 6, 2018

      Lieber Herr Wolfensperger
      1. Es werden keine Verträge von irgendwelchen Entscheidungsträgern beschlossen, die klar nicht verfassungskonform sind. Sonst wäre ein Referendum gewiss.

      2. Ich mag auch nicht jeden Entscheid, den der Schiedricher auf dem Fussballfeld pfeift. Deshalb unterstellen ihm anständige Menschen aber nicht gleich Korruption.

      3. Wenn Sie ein Zeichen setzen wollen, dann sammeln Sie Unterschriften für die Kündigung derjenigen Abkommen, die sie zu ordentlich zu künden wünschen. Das Zeichen das diese Initiative setzt ist: “Ab jetzt halten wir uns nur noch an Verträge, solange es uns in den Kram passt!”

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    • Oktober 7, 2018

      Herr Michel..!!..dann sind wir uns ja einig..!Die Verträge müssen einer Mehrheit in den “Kram” passen!So einfach ist es doch.!!Und noch etwas zu unseren “Vertrags-Parnern!”Un​sere Vertrags-Partner haben die Grenzen geöffnet für den uneingeschränkten illegalen Personeneintritt in alle Länder Europas.Unser Volk hat den “Schalmeien” aus Bern liebevoll vertraut..!(ich nicht!)und für das Schengen-Abkommen gestimmt..!..Die europäischen Grenzkontrollen sind jedoch derart zum “Heulen”,dass sich heute Länder mit hohen Zäunen versehen haben.Das ist nur ein Beispiel,wie die Verträge eingehalten werden.Das zu Ihrer Frage an Herrn Knall über die Qualitäten unserer Vertrags-Partner.Die automatische Rechtsübernahme von EU-Entscheiden lassen mir die Haare zu Berge stehen.Ja Herr Michel ..! ihre Argumente überzeugen mich nicht…!!..ein JA ist sogar Pflicht..!!

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    • Oktober 7, 2018

      Nicht die Vertragspartner, Herr Michel, müssen gezwungen werden unsere Verfassung zu respektieren, sondern unsere eigenen Bundesrichter, unser eigener Bundesrat und unsere eigene Classe Politique.

      Und eine Verhandlung über Verträge wird nicht „im Sinne“ des einen Vertragspartners geführt, sondern beide Vertragspartner einigen sich über einen Vertragstext, der auch von beiden Vertragspartnern akzeptiert werden kann.

      Wenn doch Ihrer Ansicht nach „keine Verträge von irgendwelchen Entscheidungsträgern beschlossen werden, die klar nicht verfassungskonform sind“, dann entspricht das doch genau der Stossrichtung der Selbstbestimmungsinit​iative! Warum Sie nun dagegen sind diesen Grundsatz auch festzuschreiben, kann nur daher rühren, dass Sie ihn nicht wirklich befolgen wollen.

      Ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ verhindert solche hinterlistigen Machenschaften.

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    • Oktober 7, 2018

      Lieber Herr Wolfensperger
      Sie und ich haben unterschiedliche Auffasungen, wie unsere Direkte Demokratie funktioniert. Dabei wären das Fakten, die jeder nachlesen kann.

      Unsere Direkte Demokratie funktioniert in einer globalisierten Welt deshalb noch effizient und einzigartg gut, weil wir das fakultatvive Referndum kennen: Wir MÜSSEN uns nicht um jeden der 5000 Verträge kümmern, aber wir KÖNNEN – wenn wir es wollen. Das nennt man Arbeitsteilung! Meine Arbeiter erledigen den Job, aber ich kann jederzeit mein Veto einlegen, wenn mir was nicht passt. Nur so kann ich mich um die wirklich wichtigen Chef-Aufgaben kümmern. Es gibt ja nicht nur Auslandverträge: es gibt auch noch dringliche innenpolitische Aufgaben!

      Die SBI hat zur Folge, dass wir uns neu auch plötzlich um Verträge zur “Leopoldhöhe”, zu “Zusammenarbeit von Gemeinskörperschaften​” oder zum CERN kümmern müssen – weil entweder unser Vertragspartner Rechtssicherhet einfordern und eine Abstimmung erzwingen – oder weil wir einer unserer zukünftigen Volksentscheide plötzlich eine Klausel enthalten könnte, die einen dieser 5000 Verträgen widerspricht und damit killt – ohne dass wir das eigentlich wollen.

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    • Oktober 7, 2018

      Lieber Herr Knall
      Unsere Gerichte, unsere Bunderäte und unsere Politiker scheinen Ihre Gegner zu sein: Entweder können Sie mit der Tatsache, dass Sie (wie alle anderen auch) nur einer Minderheit angehören oder mit der Tatsache, dass Sie in der Schweiz leben – nicht umgehen!

      Wer soll denn Ihrer Meinung nach unsere Gesetze auslegen, wenn nicht Richter? Ein Volkgerichthof? Eine Landsgemeinde? Wollen Sie Urteile per Facebook und Twitter zur Abstimmung bringen?

      Wer soll denn Gesetze ausarbeiten, wenn nicht ein gewähltes Parlament? Ein Politbüro? Ein Technokratengremium? Soll das Volk über jeden Gesetzesparagraphen gesondert und in Varianten abstimmen?

      Ich muss schliesslich auch damit leben, dass eine Bundesratspartei mit ungenügendem Demokrativerständnis dauernd solche saublöden Sabotageinitiativen einreicht.

      Welche Art von Umsturz unseres System schwebt Ihnen denn sonst noch so vor, hm? Wo soll das erste Arbeitslager für unsere Bundesrichter und die Classe Politique denn hinkommen?

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    • Oktober 7, 2018

      Natürlich, Herr Michel, sollen die Bundesrichter unsere Gesetze auslegen. Aber das Entscheidende daran ist das Wörtchen UNSERE!

      Was nicht geht, ist dass Bundesrichter unsere Gesetze aufgrund fremden Rechts auslegen. Sie haben sich ausschliesslich auf das Recht zu beschränken, welchem sie als Schweizer Bundesrichter verpflichtet sind. Und das ist halt einfach das Schweizerische.

      Ei​n „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ stellt diese Prämisse klar. Das ist nötig, weil anscheinend die Bundesrichter genau diesen entscheidenden und eigentlich selbstverständlichen Grundsatz nicht befolgen wollen.

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    • Oktober 7, 2018

      Lieber Herr Knall

      Das Bundesgericht hält sich zum Glück an die Bundesverfassung, an unsere Gesetze und an die von uns unterschriebenen Verträge – und glücklicherweise nicht an Ihre Prämissen und “demokratischen” Prinzipien.

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    • Oktober 15, 2018

      Ich persönlich finde immer wieder, wir haben eine sehr gute Bundesverfassung und auch sehr gut definiertes Menschenrecht darin.

      Aber wenn man so liest bekommt man den Eindruck, wir seien in der Steinzeit stehen geblieben…und so richtige Vandalen…muss man nicht verstehen

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    • Oktober 15, 2018

      Das ist auch meine Meinung!
      Ich sehe das im Versuch aus bestimmten politischen Kreisen und Institutionen, in der Gesamtheit einer riesigen Globalisierung, schleichend, eine Art Weltregierung zu installieren,wo jeder überall hin freien Zugang haben soll,also Niederlassungs-Freihe​it erhält unabhängig von den heutigen Staatsgebilden,so nach dem Motto,dass sich jeder dorthin aufmacht,wo es besonders attraktive,wirtschaft​liche Bedingungen u. Chancen gibt.Das kommt mir vor,wie wenn ich jeweils die Tauben am See gefüttert habe.Wenn ich Brotstücke auf die eine Seite geworfen habe,sauste der ganze Schwarm in jene Richtung,..ein Wurf in die entgegengesetzte Richtung…¨..und schon stürzte sich die Meute auf die Brotstücke dort.Das organisierte Migrations-Chaos mit den illegalen Migranten,ohne Legitimationen und Aufenthalts-Bewilligu​ngen,sind die Vorboten einer unheilvollen Entwicklung,wo die direkte Demokratie natürlich nur ein Hinderniss sein kann.Es bräuchte dringend ein JA um wenigstens ein Zeichen zu setzen,dass solches vom Volk nicht gebilligt wird…!Aber es wird wohl ein NEIN geben,was dann die Referenden in Zukunft so gut wie nutzlos werden lassen.Oder dann nur propagandistisch,um von der Regierung unterstütze Anliegen,formal “absegnen” zu lassen.Was für eine CH wird es zwei Generationen später geben?..in welcher Form?..ist seine Existenz-Berechtigung​ überhaupt noch gegeben??Ich werde das still, von hinter dem Mond dereinst betrachten und würde wohl sehr nachdenklich werden…!

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  • Oktober 5, 2018

    Die Schweiz hält Wort!

    Das einzige Land der Welt, welches das Wort “Eid” in seinem Namen trägt, soll zur Wortbrecherin werden:

    Die sogenannte “Selbstbestimmungsini​tiative” führt dazu, dass die Schweiz regelmässig Verträge brechen oder kündigen muss.

    Die Folgen einer Annahme sind Rechtsunsicherheit, Isolation und Instabilität. Die Schweiz würde flatterhaft, unzuverlässig und verantwortungslos.


    https://www.operatio​n-libero.ch/de

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    • Oktober 6, 2018

      Sie haben ein komisches Verhältnis zum Begriff „Eid“, Herr Matt.
      Sie mööggen vom Begriff „Eid“ den die Schweiz im Namen trage. Und wir würden unseren „Eid“, die Verträge mit dem Ausland einzuhalten brechen, wenn die Initiative angenommen wird.

      Nur haben Sie und die ganze Anti-Schweiz-Koalitio​n es in der ganzen Aufregung nicht verstanden, dass dieser Begriff „Eid“ in „Eidgenossenschaft“, nicht dem Ausland versprochen wurde, sondern unserer eigenen Verfassung!
      Ein Vertrag mit dem Ausland, zum Beispiel über das Gewicht von Lastwagen die durch unser Land transiten, ist also dasselbe wie der Eid gegenüber unserer Verfassung? Und dieser Vertrag untersteht diesem Eid auch dann, wenn die Gegenseite ohne Mitsprache der Eidgenossen das Lastwagengewicht einfach verdoppelt?
      Und gleichzeitig ist der Eid gegenüber unserer Verfassung nicht mehr relevant, wenn der Lastwagengewichts-Eid​ von der Gegenseite gebrochen wird?

      Ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ bestärkt diesen Eid zur Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes und zu den direktdemokratischen Volksrechten.

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    • Oktober 6, 2018

      Über die Basis der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurde bei Vimentis schon des öfteren diskutiert.

      Die erste Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft war Teil der Mediationsakte, welche 1803 in Bern in Kraft trat.

      Auch die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, welche 1848 an der Tagsatzung in Stans beschlossen wurde, untersteht keinem Versprechen, bei der ein spezieller Eid abgelegt wurde.

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    • Oktober 6, 2018

      Kein Versprechen, Herr Matt? Fangen Sie mal bei der Bundesverfassung ganz vorne an zu lesen! Da steht:

      Im Namen Gottes des Allmächtigen!
      Das Schweizervolk und die Kantone, in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung, im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken, im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben, im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen, gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen, geben sich folgende Verfassung…

      Tönt nicht gerade wie ein Schnupf-Spruch, oder?

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    • Oktober 6, 2018

      Ein echter Eidgenosse stimmt Nein zur Selbstbestimmungsinit​​iative.

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    • Oktober 7, 2018

      So ist es, Herr Matt!

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    • Oktober 9, 2018

      Die Welt, eine EU, täte gut daran, unsere Verfassung zu akzeptieren und die direkte Demokratie in deren Ländern einzuführen.

      Als Eidgenosse man kann auch Bürgerin Bürger des Landes schreiben bin ich dem Gesetz meines Landes verpflichtet.

      Waru​m das überhaupt zur Abstimmung kommt, eigentlich ein Wahnsinn, werden doch Verbrecher von “Richtern” entlastet, Länder gescholten, die solche Verbrecher nicht haben wollen.

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    • Oktober 11, 2018

      Die Europäische Union akzeptiert jederzeit die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

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  • Oktober 7, 2018

    Verträge, das haben alle so an sich, ob nun „völkerrechtlich“ oder nicht, haben einen Vertragstext der von beiden Partnern eingehalten wird. Die Schweiz ist beim Einhalten von Verträgen, im Gegensatz etwa zur EU, sozusagen ein Musterknabe.

    Wenn nun aber einer der Vertragspartner den Vertragstext ändern möchte, dann ist es auf der ganzen Welt völlig normal, dass man das mit dem Vertragspartner bespricht und neu verhandelt. Falls man zu keiner Einigung kommt, so fällt der Vertrag dahin. Nichts ist logischer.

    Von diesem Grundprinzip wollen nun unsere Bundesrichter und die ganze Classe Politique abweichen. Sie wollen festlegen, dass unsere Vertragspartner jederzeit die Verträge mit der Schweiz abändern können, ohne die Schweizer dazu auch nur zu befragen. Gleichzeitig soll auch festgelegt werden, dass andererseits Vertragsänderungen durch die Schweiz nicht möglich sein sollen weil in jedem Fall das fremde Recht des jeweiligen Vertragspartners für alle den Vertragsinhalt betreffenden Themenkreise als übergeordnet gewertet werden soll.

    Ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ stellt unsere Verfassung wieder als gleichberechtigt in den Rechtsprozess. So werden, wie es die weltweit geltenden Usanzen immer schon vorgegeben haben, nur noch Verträge abgeschlossen, die weder unserer Verfassung noch jene der Vertragspartner verletzen. Es gibt keinen Grund das zu ändern, ausser man will die Schweiz ihrer direktdemokratischen Volksrechte berauben.

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    • Oktober 7, 2018

      Die SVP freut sich schon.

      Kündigung der Menschenrechte, Personenfreizügigkeit​ und jeder andere Vertrag, der der SVP auf die Nerven geht.

      Mit dem notfallmässigen Recht muss man nicht mal das Volk befragen. Die SVP hat diesen Artikel sicherlich ganz bewusst eingeschleust.

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    • Oktober 7, 2018

      Nun,wenn die Menschenrechte darin gipfeln,dass man Dealern und Massenmördern ein vom Sozialamt alimentiertes Bleiberecht anerkennt,50 jährige Berufsleute im besten Alter auf den Strassen landen,weil es z.B. ein junger Deutscher noch um 1000 Franken günstiger macht,bzw. ganze Verwaltungen nach Polen verlagert werden…!,müssen Sie sich nicht wundern,wenn das nicht nur der SVP zunehmend in den falschen Hals kommt.

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    • Oktober 7, 2018

      Ein Grund mehr für ein wuchtiges Nein, mehr als bei der Durchsetzungsinitiati​ve.

      Es braucht offensichtlich ein zweite schallende Ohrfeige für die SVP.

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    • Oktober 7, 2018

      Sie irren, Herr Knall.

      Es gibt diverse Verträge deren Bedingungen variabel sind. Wenn Sie sich beispielsweise ein Fahrzeug leasen und es ändern sich Mehrwertsteuersätze, dann werden die Leasingraten automatisch an den neuen Mehrwertsteuersatz angepasst. Nebenkosten auf Mietverträge von Wohnungen, Lohn in Arbeitsverträgen und so weiter, all diese Faktoren sind variabel. In der Regel sind in den Verträgen bereits mögliche Änderungen berücksichtigt.

      Die Idee feststehender Verträge bei denen jede Änderung eine Neuverhandlung braucht ist falsch.

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    • Oktober 7, 2018

      Lieber Herr Knall

      Herr Wagner hat völlig recht: Sie würden rasch den Anbieter wechslen, wenn Ihre Telecom-Firma alle paar Monate einen neuen, von Ihnen unterschrieben Vertrag von Ihnen infordern würde, weil sich ein Detail geändert hat!

      Wichtig ist, dass man den Vertrag gut durchliest, BEVOR man ihn unterschreibt und rechtzeitig KÜNDET, wenn man sich nicht mehr daran halten möchte. Können wir in der Schweiz bereits. Brauchts keine Initiative für.

      Braucht auch kein hysterisches “Wenn-Ihr-die-Initiat​ive-nicht-annehmt-ist​-die-Demokratie-verlo​ren!” Geplärre.

      Das rumpfuschen an den Grundprinzipien unserer Demokratie müsste denn auch wesentlich breitere Unterstützung finden als bloss vom lauten Geschrei einiger wenig Kompetenten vom ganz rechten Rande getragen zu werden!

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    • Oktober 7, 2018

      Genau das findet ja dauernd statt, Herr Michel. Meine Telecom-Firma fordert von mir alle paar Monate eine entsprechende Zustimmung zu irgendwelchen Änderungen im Vertrag. Jedesmal ist es mir möglich, nötigenfalls den Vertrag zu kündigen und einen anderen, besseren abzuschliessen.

      Ei​n „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ garantiert uns, dass wir bei Änderungen von „völkerrechtlichen Verträgen“ ebenfalls gefragt werden müssen, falls diese gegen die von uns selbstbestimmte Verfassung verstossen.

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    • Oktober 7, 2018

      Nein Herr Knall, die Selbstbestimmungsinit​​iative garantiert eben nicht, dass wir bei Änderungen von „völkerrechtlichen Verträgen“ gefragt werden!

      Schengen – vom Volk einstmals angenommen – bleibt gültig. Da haben wir unterschrieben, dass wir teilweise neue Bestimmungen ohne Einschränkung übernehmen. Laut Art190 der SBI bleibt dies auch unverändert geltendes Recht! Da hilft – wie schon heute – nur die Kündigung.

      Pusten Sie doch nicht immer irgendwelche kreuzfalschen Sätze in die Luft – nur weil’s gut tönt.

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    • Oktober 9, 2018

      Würden Schengen Dublin usw Verträge auch eingehalten, diese Abstimmung wäre nie zu Stande gekommen.

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  • Oktober 7, 2018

    Eben habe ich einen Kommentar, und damit dessen Antworten gelöscht.
    Es ist nicht meine Art, Geschriebenes zu löschen.

    In diesem Fall muss ich gestehen, dass ich “Selbstbestimmung” und “Rahmenverträge mit der EU” vermischt habe. Indessen fühle ich mich veranlasst, dies zu tun.

    Besten Dank an Herr Matt, für den Hinweis.

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  • Oktober 7, 2018

    Interessantes Interview mit Helen Keller, der aktuellen Schweizer Richterin am EGMR, über die Selbstbestimmungsinit​iative:

    https://ww​w.blick.ch/news/polit​ik/helen-keller-rechn​et-mit-der-politik-ab​-svp-initiative-muess​te-ungueltig-sein-id8​946659.html

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    • Oktober 7, 2018

      Gutes Beispiel, Herr Wagner! Es zeigt wie „unsere Richterin“ am fremden EGMR sich an die Schweizer Volksrechte gebunden fühlt. Nämlich gar nicht.
      Sie verlangt, dass die Volksinitiative gar nicht zur Abstimmung zugelassen wird und für ungültig erklärt werden müsste. Das würde dann bedeuten, dass die Schweizer nicht darüber abstimmen könnten, ob ihre ureigene Verfassung übergangen werden dürfe oder nicht.
      Gemäss dieser Richterin ist die Antwort klar. Das Volk soll darüber nichts zu sagen haben. Sie ist der „Meinung“ dass es Aufgabe der Richterkaste sei, über die ihnen jeweils genehme Rechtsbeugung zu entscheiden.

      Ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ bekämpft den Richterstaat. Vor allem dann, wenn die Schweiz von fremden Richtern bestimmt werden soll.

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    • Oktober 7, 2018

      Artikel 139.3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft lautet wie folgt:

      Art. 139.3 Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, so erklärt die Bundesversammlung sie für ganz oder teilweise ungültig.

      Offensic​htlich verletzt die Selbstbestimmungsinit​​​iative die Einheit der Materie ziemlich stark.

      Dem Parlament fehlte der Mut, die Initiative für ungültig zu erklären.

      Zu einer Demokratie gehört die Gewaltentrennung ( Legislative, Exekutive, Judikative ).

      Fehlt die Judikative, ist es nur noch eine Scheindemokratie.

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    • Oktober 7, 2018

      Lieber Herr Knall

      Frau Keller mahnt lediglich an, dass wir uns wieder vermehrt an die von uns selbst gegebenen Regeln halten sollten. Die Regeln, die Sie – wenn Sie denn eine Mehrheit dafür fänden – auch demokratisch ändern dürfen.

      Mir ist schon klar, dass Sie das Bundesgericht lieber mit einem Team von Herren der Marke Kavanaugh besetzen würden und kein Verständnis dafür haben, dass Leute wie Sie nicht die Mehrheit darstellen und daher allein regieren können.

      Es ist peinlich, dass Sie sich hier mit diesem Staatsverständnis für kompetent genug halten, uns Vorträge über Demokratie und Staatsrecht zu halten!

      .

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    • Oktober 8, 2018

      Das sind gewaltige Unterstellungen Herr Knall, die SIe hier vom Stapel lassen. Und NICHT EINE können Sie belegen:

      1. Sie fühle sich nicht an die Schweizer Rechte gebunden.
      –> Im Gegenteil: Sie ermahnt uns sogar, dass wir unsere Rechte wahrnehmen sollen.

      2. Sie wolle die Volksinitiative für ungültig erklären lassen
      –> Das stimmt, aber im Gegensatz zu Ihnen kann sie nüchterne, klare Argumente darlegen WESHALB dies so sein sollte

      3. “…ob ihre ureigene Verfassung übergangen werden dürfe oder nicht.”
      –> Die EGMR-Richter entscheiden nicht darüber “ob unsere ureigene Verfassung übergangen werden dürfe oder nicht”. Sie entscheiden darüber, wie unterschiedliche Rechtsnormen unserer eigenen Verfassung zueinander auszulegen sind.

      4. “Richterkaste”
      –> Es gibt keine “Richterkaste”. Mir ist nicht wirklich klar, was Sie uns damit sagen wollen sofern Sie (und davon gehe ich mal aus!) ein wahrer Demokrat sind, der zu einem richtigen demokratischen System steht.

      5. “Rechtsbeugung”
      –> Das ist ein klassischer Fall von Unterstellung. Der Begriff bedeutet “die vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts”. Wenn Sie einen solchen Fall kennen würden, dann dürfen Sie diesen gerne zur Anzeige bringen.

      6. “Richterstaat”
      Die Schweiz ist definitiv kein Richterstaat. Die Schweiz ist eine Demokratie und das sollte sie im Interesse Aller auch bleiben. Und ein integraler Bestandteil einer Demokratie ist die Trennung von Gesetzgebung und Rechtsprechung. Aber aus jedem einzelnen Buchstaben Ihrer Texte trieft der Hunger nach einer politischen Rechtsprechung bei der einzig die SVP sagt was Recht ist. Dann sind wir aber nicht mehr in einer Demokratie sondern in einer Staatsform, die wie in Europa eigentlich überwunden geglaubt haben.

      7. “Fremde Richter”
      Offensichtl​ich haben Sie den Blick-Artikel nicht gelesen, sonst wüssten Sie inwieweit die EGMR-Richter “unser Leben bestimmen”.

      Fazit:​ Ein riesiger Haufen von unbelegtem populistischem Blabla, das sogar den demokratischen Werten der Schweiz (die die SVP ja scheinbar schützen will!) diametral entgegen läuft.

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    • Oktober 8, 2018

      Herr Knall, Sie scheinen offensichtlich nur die Schlagzeile des Artikels gelesen zu haben, und nicht die Begründung von Frau Keller im Interview.

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    • Oktober 9, 2018

      Ach Ihr lieben Eiferer!
      Stimmt es etwa nicht, dass sich Frau Keller nicht an unsere Verfassung gebunden fühlt, sondern ausschliesslich an das Recht welches dem fremden Gericht zugrunde liegt, an dem sie amtet?

      Stimmt es etwa nicht, dass sie die Selbstbestimmungsinit​iative am liebsten verbieten lassen würde?
      Stimmt es etwa nicht, dass die Richterin am Fremdgericht der Meinung ist, das Volk sollte nichts darüber zu sagen haben, nach welchem Recht sie beurteilt werden?

      Ihr könnt noch ewig darüber salbadern, dass die Initiative „die Einheit der Materie“ verletzen würde, obschon nur eine einzige Grundsatzfrage gestellt wird. Nämlich die Frage: Wollt Ihr, dass unsere selbstbestimmte Verfassung gilt oder soll fremdes Recht gelten, das von fremden Richtern interpretiert wird?
      Dagegen soll dann zum Beispiel das Zusammenbinden der gesamten Bilateralen oder die Kopplung von AHV und Unternehmenssteuern diese „Einheit der Materie“ nicht verletzen.

      Ihr seid doch einfach verbohrte linksextreme Ausrufer ohne jegliches Sachverständnis. Euch geht es nur um die SVP, Euren Gottseibeiuns…

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    • Oktober 9, 2018

      Herr Knall, so lange Sie offensichtlich nicht verstehen das Frau Keller die Initiative nicht in ihrer Rolle als Richterin am EGMR ablehnt, sondern weil diese Ihrer Meinung nach Schweizer Initiativrecht verletzt, hat es an dieser Stelle keinen Sinn weiter mit Ihnen zu diskutieren. Herr Matt hat es Ihnen auch schon erklärt, aber eben … kein Sinn.

      Es stimmt übrigens nicht das sich Frau Keller nicht an die Schweizer Verfassung gebunden fühlt … schon gar nicht ausschliesslich. Wenn Sie wüssten wovon Sie reden wüssten Sie das die europäische Menschenrechtskonvent​ion nahezu 1:1 auch in der Schweizer Verfassung steht.

      Der EGMR ist kein „fremdes Gericht“, sondern betrieben von einer Organisation in der die Schweiz gleichberechtigtes Mitglied ist: dem Europarat. Die Schweiz beteeibt also den EGMR mit.

      Übrigens: auch das Thema „Kopplung von AHV und Unternehmenssteuern“ steht wegen Verletzung der Einheit der Materie in der Kritik.

      Sie haben hier einige Argumente lesen können, inklusive konkreter Hinweise auf Verfassungsartikel, und antworten mit einer Verschwörungstheorie.​ Da ist schon die Frage erlaubt WER hier der Verbohrte ohne Sachverstand ist.

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    • Oktober 11, 2018

      Wenn jemand einen Fall in der Schweiz bis ans Bundesgericht verloren hat, dann an den Europäischen Gerichtshof gelangt, dort Recht bekommt, stellt sich ganz einfach die Frage:

      Das ist nicht Schweizer Recht / Gesetz was dem Kläger nun Recht gibt, sondern ein Recht, ein Gesetz, was es in der Schweiz so offenbar nicht gibt.
      Das ist *Ausländisches Recht”.

      Anzumerken, dass viele Urteile eben sowenig Ausländisches Recht ist, sondern der Goodwill und Abgefahrene Fantasie solcher “RichterInnen”.

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    • Oktober 11, 2018

      Herr Nabulon

      Der “jamand” kann gar nicht am Europäischen Gerichtshof klagen. Dort sind normalerweise nur Staaten am Klagen. Sie meinen wahrscheinlich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Der Europäischen Gerichtshof ist in Luxemburg …

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    • Oktober 15, 2018

      Genau Herr Simon Matt, immer wenn es heisst, dass ein Urteil eines Straftäters in Strassburg gekippt wurde und wir den verurteilten Straftäter hier behalten dürfen…und das nenne ich ein Europäischer Gerichtshof…faulhei​t, für Menschenrechte weglassend

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    • Oktober 21, 2018

      Schon klar, Herr Nabulon – Sie interessiert es schon gar nicht, WER der Andere ist. In Ihrer Welt gibt es nur zwei Seiten: Die Seite der SVP, die vorgibt als Einzige für die Schweiz zu kämpfen und “der Rest”.

      Sie wissen schon, dass solches Verhalten mehr mit Religion und Sektentum zu tun hat als mit mündigen Bürgern und Demokratie?

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    • Oktober 27, 2018

      Sie sind ja so einfach gestrickt, Herr J. Wolf, wenn sie mit solchen Aussagen daherkommen.

      Schauen sie mal Urteile an, was für “Empfehlungen” gefällt werden. Es ist eben auch diese Richterin Keller die sagt, es werden “Empfehlungen” gefällt, die nicht mal zwingend bindend sind.
      Nur die Schweiz als so braves Land, setzt sie dann um.
      Etwas gesunden Menschenverstand einsetzen, wäre schon noch etwas, was ein SchweizerIn jederzeit tun darf. Nicht einfach nur etwas Nachsprechen was verwirrte Köpfe von sich geben.
      Man darf für Entscheidungen auch die Eigene Person ins Zentrum stellen (sollte man immer), und dann urteilen, will ich das für mich, oder nicht. Was für direkte Auswirkungen hat das für mich…etc

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    • Oktober 27, 2018

      Guten Tag Herr Nabulon

      Ja, Sie haben völlig recht, ich BIN sehr einfach gestrickt: Ich habe ein Faible für Fakten und Argumente. Und dazu eine grosse Abneigung gegenüber jeglicher Demagogie.

      Und genau wegen diesem einfachen Strickmuster reagiere ich ja auch so auf Ihre Aussagen.

      Ihre Empfehlung, die eigene Person ins Zentrum zu stellen ist eigentlich nicht mal so schlecht. Es bedingt aber in jedem Fall die Bereitschaft, auch ein bisschen weiter als nur bis an die eigene Nasenspitze zu denken und zu überlegen ob es denn auch sein könnte, dass ich selber einmal in die umgekehrte Situation kommen könnte und wofür ich mich DANN entscheiden würde!

      Und noch was zu den “verwirrten Köpfen”: WEN man als “verwirrt” bezeichnet, hängt zu einem sehr grossen Anteil auch von sich selbst ab, denn aus Sicht des Geisterfahrers sind schliesslich alle entgegenkommenden Autofahrer die “Verwirrten”.

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    • Oktober 31, 2018

      Herr J Wolf,
      Ich soll mich in eine Person hineindenken, die ein Verbrechen begannen hat, nun das Urteil nicht akzeptieren kann, will? So gesehen ist es schon grausam, gefangen zu sein im Strafvollzug. Oder ausgeschaft zu werden was es noch alles gibt.

      Nein, ich will mir nicht überlegen, wie ich ein Verbrechen begehe, um danach…nein, will ich nicht. Man sollte vor der Straftat überlegen, oder wenn man sich hineindenken will auch mal mitdenken, wie man dieses oder jenes Verbrechen tun würde, getan hätte.
      Ich gebe mir Mühe, nicht einfach so etwas schlimmes zu tun, zumal nicht mit Absicht, mit vollem Bewusstsein meines Unrecht Tuns.

      Oder mir gefällt es so wie ich geboren worden bin. Ja gut, wäre mal spannend für ein paar Tage eine Frau zu sein…wäre es das wirklich? Nein, ist schon gut so wie ich geboren wurde.
      Die Überlegungen fangen früher an. in die Richtige Richtung fahren, ich bin sicher nicht der Geisterfahrer, der passt zu Ihnen.

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    • November 24, 2018

      Guten Abend Herr Nabulon

      Bitte verzeihen Sie mir die lange Pause bis zur Antwort.

      Ihre Antwort zeigt sehr viel über Ihre Person, wie Sie über sich – und vor allem! – wie Sie über andere Menschen denken. Sie würden wohl massiv überrascht sein, wenn Sie mal mit einigen betroffenen Personen sprechen würden.

      So als Input für das, was ich effektiv mit meinem letzten Kommentar gemeint habe, möchte ich Ihnen ein Hörspiel ans Herz legen:
      https://www.s​rf.ch/sendungen/hoers​piel/abdrift-von-regi​ne-elbers-2

      Viele Grüsse

      J. Wolf

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  • Oktober 7, 2018

    Wenn sich grosse Institutionen widersprechen. In diesem Fall ist es der EGMR gegen die UNO…

    Letzthin habe ich folgenden Beitrag gelesen:
    (Der Fall ist zwar ziemlich alt, aber solche “Processe” ziehen sich bekanntlich in die Länge. Process geschrieben nach Kafkascher Art, mit “c”)

    Strassburg rügt Schweiz wegen blind übernommener UNO-Sanktionen
    Strassburg – Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rügt die Schweiz. Sie hätte vor der Einziehung der Gelder des Ex-Finanzchefs des irakischen Geheimdienstes prüfen müssen, ob sein Name zu Recht auf der Liste des UNO-Sicherheitsrats aufgeführt ist.
    Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entschied mit 15 zu 2 Stimmen, dass die Schweiz mit ihrem Vorgehen gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstossen hat. Dieses ist im Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvent​ion (EMRK) festgeschrieben.
    200​6 hatte das damalige Eidgenössische Volkswirtschaftsdepar​tement (EVD) gestützt auf eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats Guthaben von früheren Mitgliedern des Regimes von Saddam Hussein eingezogen. Nicht nur die auf den Ex-Finanzchef lautenden Gelder wurden konfisziert, sondern auch die seiner Firma.
    Der Betroffene wehrte sich vergeblich dagegen. Das Bundesgericht kam im Februar 2008 zum Schluss, dass ihm in diesem Fall die Hände gebunden seien. Die Schweiz sei nicht befugt, die Gültigkeit von Beschlüssen des UNO-Sicherheitsrates zu prüfen. Die Liste des Sanktions-Komitees sei verbindlich. Die Schweiz könne das Listing-Verfahren nicht überprüfen.
    Die Grosse Kammer schreibt jedoch in ihrem am Dienstag publizierten Urteil, dass die UNO-Resolution den Schweizer Gerichten eine Überprüfung nicht verbiete. Damit werde die Respektierung der Menschenrechte sichergestellt.
    Gera​de die Auflistung von Personen auf einer Sanktionsliste könne schwerwiegende Eingriffe in die Rechte der Betroffenen haben. Deshalb seien die Schweizer Behörden geradezu verpflichtet gewesen, die Rechtmässigkeit zu überprüfen.
    Das Bundesgericht habe sich jedoch nur auf die Prüfung der Personendaten und der Eigentumsverhältnisse​ der betroffenen Gelder beschränkt. Dem Betroffenen hätte gemäss Grosser Kammer die Möglichkeit gegeben werden müssen zu beweisen, dass die Aufführung seines Namens auf der Sanktionsliste willkürlich ist.
    Der Betroffene kann nun innert neunzig Tagen eine Revision des Bundesgerichtsentsche​ids verlangen, wie das Bundesamt für Justiz (BJ) mitteilte. Bis zum Abschluss des Verfahrens bleiben die Gelder einbezogen. Eine Entschädigung erhalten die Beschwerdeführer nicht.
    Das BJ kündigte an, die Schweiz werde sich weiterhin mit anderen Staaten dafür einsetzen, das UNO-Sanktionssystem und den Rechtsschutz der betroffenen Personen zu verbessern. Die Rechte der Betroffenen seien zwar ausgebaut worden, der Rechtsschutz entspreche dem Niveau der Menschenrechtskonvent​ion jedoch noch nicht.
    Die Schweiz hatte den Fall 2014 an die Grosse Kammer weitergezogen. Sie wies auf den Konflikt von zwei internationalen Verpflichtungen hin: zum einen die Verpflichtung der UNO-Mitgliedsstaaten,​ die Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats vollumfänglich umzusetzen, zum anderen das Recht auf ein faires Verfahren.
    Die kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hatte 2013 in erster Instanz mit vier zu drei Richtern gleich entschieden wie nun die Grosse Kammer, deren Urteil endgültig ist. Laut EGMR bleiben die EMRK-Mitgliedstaaten grundsätzlich auch für Handlungen ihrer Behörden und Gerichte verantwortlich, mit denen diese internationale Verpflichtungen ausführen.
    Gegen die im konkreten Fall angewendeten UNO-Beschlüsse bestehe auf internationaler Ebene keine wirksame Anfechtungsmöglichkei​t. Es sei deshalb unumgänglich, dass die in Anwendung des UNO-Sanktionen-Regime​s getroffenen Massnahmen von den zuständigen nationalen Gerichten überprüft werden könnten. Eine solche Möglichkeit habe im konkreten Fall nicht bestanden. (SDA)

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    • Oktober 8, 2018

      Ich weiss nicht, was Sie uns damit erklären wollen, aber das ist absolut normal, dass sich Institutionen widersprechen. Normalerweise, weil sie jeweils einen völlig anderen Fokus haben.
      Daraus abzuleiten, dass alle solche Institutionen nun zu ignorieren seien bringt aber genauso wenig wie diese “Pseudo-Demoktatie-In​itiaive”. Auch im Schweizer Recht gibt es sich widersprechende Normen – und genau DARUM brauchen wir Richter, die diese für den konkreten Fall gewichten.

      Das hat weder etwas mit Fremden Richtern noch mit unfähigen Institutionen zu tun.

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    • Oktober 9, 2018

      Beim Lesen eines Textes geht Ihnen offensichtlich die nötige Fantasie abhanden.
      Ich habe nicht über die Fähigkeit der Richter geschrieben.

      Aber ich hätte vielleicht zuvor sagen sollen, in was für einen Zusammenhang ich den Artikel stelle. Bzw. was hat der Artikel mit dem Roman “Der Process” von Kafka zu tun.
      Dieser zur Weltliteratur zählende Roman handelt um ein endloses Gerichtsverfahren.
      W​enn Sie die Novelle nicht kennen, ist Ihre Frage durchaus berechtigt.

      Wenn Sie nun den Bericht lesen, werden Sie feststellen, dass diese, möchte fast sagen Bagatelle, sich vom Jahr 2006 bis 2014 erstreckt hat.

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    • Oktober 10, 2018

      Herr J. Wolf,
      Wenn ein Gericht eine Straftat oder Klage beurteilen muss, gilt in erster Linie einmal der Tatbestand, der Bewiesen werden muss. Hieb und Stichfest.

      Der sogenannte Fokus, was ein RichterIn empfindet, wenn sie/er den Tatbestand beurteilen muss, zeigt, was für eine Person so ein RichterIn ist.

      Dann sind wir beim Thema, ist diese/r RichterIn überhaupt tragbar für die Menschheit, wenn solche Entscheide gefällt werden.
      Andere Fragen sich, was für Drogen werden da reingezogen? Oder, was stimmt sonst nicht mit dieser “RichterIn Person”? Gedanken zur Psychiatrie kommen da automatisch auf, wo so eine Person (RichterIn) möglicherweise besser aufgehoben wäre.

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    • Oktober 13, 2018

      Herr Nabulon

      Ich habe mal einen Oberrichter gefragt, ob er nicht auch finde, dass diese materielle richterliche Begründung – immerhin von der kantonal höchsten Instanz – nicht viel überzeugender mit einem JA hätte begründet werden können?.

      Ja klar, er habe mal als Instruktionsrichter in einem Fall für ein JA plädiert mit entsprechender materieller Begündung. Dies in einem Dreiergremium, zwei Richter hätten sich aber in der Folge für ein NEIN entschieden. Der Präsident sei zu ihm gekommen und habe ihm gesagt: “Begründen Sie dieses Urteil mit einem NEIN mit ebenso guten Argumenten unterlegt. Klar man könne ein Urteil immer auch auf jede Seite hin (gut) begründen.
      Wir können uns auf unsere Schweizer Justiz also nicht mehr allzuviel einbilden, diese vermag schon lange nicht mehr der Symbolik der Miss Justizia 100% zu genügen. Partei & Partikularinteressen geben vielfach den Ton an, so sehe ich das, aus eigener Lebenserfahrung, der niemals um einen illegalen eigen Vorteil gebeten hat, schon gar nicht bestochen hat. Ich habe auch nie Jemanden persönlich verurteilt, denn wo Menschen aktiv sind, vor allem Macht innehaben, geht es nicht immer so “gerecht” zu.

      Der Mensch mag noch so guten Willens sein zu Beginn seiner “Karriere”, kommt dann aber die Versuchung, und die kommt immer, fallen die Meisten leider allzu leicht um, meistens um des eigenen Vorteils willen. Der Volksmund sagt sehr treffend dazu:

      “Keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus, oder auch: Eine Hand wäscht die andere”

      Der Straftatbestand Bestechung ist nur gegeben wenn ein Vorteil im voraus abgemacht wurde, bekommt ein abtretender Politker z.B. ein gut dotiertes Verwaltungsrats-Manda​t nach einem Deal, besteht der Tatbestand der Bestechung eben nicht. Da wird sicher Jeder aus den Medien gleich mehrer solcher Fälle kennen, sofern er eben sehen will, und nicht weiter das dreifältige Affchen (nichts sehen, nichts hören, nichts denken) mimt.

      C’est la vie.

      Da war ich ja beruhigt, ich hatte die Bestätigung meiner damaligen Vermutung. Sie sehen Herr Nabulon, da bin ich auch ganz bei Ihnen.

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    • Oktober 21, 2018

      Guten Abend Herr Nabulon

      Schön, dass Sie sich in Rechtssachen so gut auskennen, dass es für Sie klar ist, dass ein Tatbestand hieb- und Stichfest bewiesen werden muss. Anderen hier mitdiskutierenden Personen scheint das nämlich nicht so ganz klar zu sein….

      Was Sie dann aber beschreiben, ist ein Verfahren im Strafprozess. Also wenn eine Straftat wie Vermögensdelikte, Körperverletzung etc. beurteilt werden muss.

      Im Text, den Herr Krähenbühl parteifrei aber anführte, ging es weder um Strafrecht noch um Schweizerisches Recht. Trotzdem musste ein Schweizer Gericht dazu entscheiden. Aufgrund von welchen Tatsachen soll es denn nun entscheiden?
      Der “Fokus”, den Sie hier anführen und im Weiteren beschreiben sind die persönlichen Überzeugungen und Ansichten. Diese sollten im Normalfall eigentlich keinen Einfluss auf das effektive Urteil haben. Und wenn doch, dann sollte ein solcher Richter relativ schnell weg von der Bühne sein.

      Richter da kollektiven Drogenmissbrauch oder psychische Instabilität vorzuwerfen hat nichts mit einer konstruktiven Diskussion zu tun.
      Von Aussen ist man immer Versucht, sich ein eigenes Urteil über einen Sachverhalt zu machen. Bevor man aber ein solches öffentlich breit schlägt wäre es besser, man macht sich auch mit den Details vertraut.

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    • Oktober 21, 2018

      Guten Abend Herr Hottinger

      Vielen Dank für Ihre Anekdote. Sie ist ein gutes Beispiel dafür, dass viele Sachverhalte eben NICHT so klar sind, wie sie für einen Aussenstehenden wirken. Dass Sie jede Gelegenheit wahrnehmen, unser Rechtssystem zu diskreditieren ist ja bekannt hier. Es führt aber nicht dazu, dass Sie glaubwürdiger werden oder kompetenter wirken.

      Einem Gericht Parteilichkeit oder gar (Macht-)korrumpierung​ vorzuwerfen ist auch nicht gerade konstruktiv und sinnvoll. Wenn Sie konkrete Beispiele haben (wie z.B. den Oberrichter, den Sie angeben gefragt zu haben), dann machen Sie eine Strafanzeige. Wenn Sie keine hieb- und stichfeste Beweise haben (von Herrn Nabulon schön angeführt!), dann ist es einfach nur üble Nachrede was Sie hier machen.

      Aber irgendwie ist das ja auch nichts Neues.

      Falls es Ihnen noch nicht bekannt ist: Ein Richtergremium ist genauso wie die meisten Geschäftsleitungen, Gemeinde- und Kantonsregierungen und auch unser Bundesrat ein Kollegialgremium. Das bedeutet, dass im Gremium die Einzelpersonen das Thema ausdiskutieren und im Anschluss daran ALLE den GEMEINSAMEN Beschluss nach Aussen vertreten. Und genau das hatte der von Ihnen angeführte Oberrichter auch getan.
      Nur weil die Begründung nicht nach Ihrem persönlichen Gusto ausfiel heisst das aber noch lange nicht, dass die beiden anderen Richter etwa bestochen wurden oder unfähig sind.
      Oder wäre es etwa korrekt, wenn sich ein Gremium mit 2:1 für A entscheidet, in der Kommunikation aber B gesagt wird?

      Aber eben, ein Kollegialgremium ist Ihnen ja per Definition zuwider – obwohl solche Gremien genau DAS ausmachen, wofür Sie immer vorgeben zu kämpfen: Die Schweizerische Demokratie.

      Daru​m frage Sie ich ein weiteres Mal, da Sie mir bisher noch nie auf diese Frage geantwortet haben sondern höchstens mit Strafanzeigen gedroht haben:

      Kämpfen Sie für eine Demokratie (wovon ich mal ausgehe, da Sie sich ja immer wieder auf gewisse Volksentscheide beziehen), welche diesen Namen auch verdient mit all dem was dazugehört: Volksentscheide, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Freiheit des Individuums, Gleichwertigkeit aller Menschen vor dem Gesetz, Anerkennen von Verfassung, Gesetzen und Gerichtsentscheiden, Aushalten von Meinungen und Lebensweisen die der eigenen Auffassung widersprechen, Stimm- und Wahlrecht für jeden Bürger, Unabhängigkeit der Gerichte sowie die universellen Menschenrechte?

      Od​er stehen Sie ein für die Herrschaft des Pöbels wo derjenige Recht bekommt, der am lautesten schreit?

      Oder kämpfen Sie gar für etwas völlig anderes? Lassen Sie es mich wissen.

      Vielen Dank

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  • Oktober 8, 2018

    Ist jemand im Forum, der sich mit Recht etwas besser auskennt als bloss vom Hören-Sagen?

    Ich wüsste gern, wie das folgende Fallbeispiel konkret mit der SBI ablaufen würde:

    Axl H. aus Finnland ist wegen Raubes verurteilt und wird daher von der zuständigen Behörde (sagen wir: Kantonspolizei Basel) ausgewiesen. Er wendet sich an den EGMR, der ihm Recht gibt a: Weil das Vorgehen gegen die EMRK verstösst und b: Weil die Personenfreizügigkeit​ verletzt wird.

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    • Oktober 8, 2018

      Variante A:

      Das Urteil bekommen wahrscheinlich die Kantonspolizei Basel (Herr Pfeuti) und das EDA (Bundesrat Cassis).

      Der Bundesrat muss nun die Personenfreizügikeit neu verhandeln – die EU winkt wegen Brexit dezidiert ab – und muss sie somit künden (oder wer sonst?). Herr Pfeuti muss wegen wegen dem Verstoss gegen die EMRK handeln und (wahrscheinlich) vor Bundesgericht, wo beschlossen wird, dass der Bundesrat die EMRK neu verhandelt (was nicht geht) der sonst gekündigt werden muss.

      Axl H. bestimmt mit seinem Verbrechen, das etwas passiert, der EUGH löst den Prozess aus.
      Alle Schweizer Instanzen sind an die Bundesverfassung strikt gebunden und können nur noch fremdbestimmt ausführen.

      (Oder?)​

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    • Oktober 8, 2018

      Bei einem „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“, Herr Michel, kann Axel H. gar nicht vor dem EMRK klagen, weil dann die Schweizerische Verfassung als oberste Rechtsquelle gilt und die Richtersprüche von diesem Fremdgericht gar keine Bedeutung für die Schweiz mehr hätten.
      Und in der Verfassung steht, dass der Räuber ausgewiesen werden muss.

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    • Oktober 8, 2018

      Falsch an Ihrem Einwand, lieber Herr Knall, ist der Umstand, das die SBI die EMRK noch nicht kündet (oder tut sie das?). Dazu benötigt es zuerst einen Anlass und das wäre jetzt eben der Fall Axl H. Der Räuber wird ausgeweisen und wehrt sich beim EGMR.

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    • Oktober 8, 2018

      Herr Adrian Michel

      Ich bin kein Jurist, aber nach etwas googlen ist der Fall Axl H. aus Finnland wie folgt:

      Variante B ( ohne SBI )

      Nebst dem, dass es keine Kantonspolizei Basel gibt, sondern eine Kantonspolizei Basel-Stadt und eine Kantonspolizei Basel-Landschaft ist nicht die Kantonspolizei zuständig, sondern das Bundesamt für Polizei der Schweizerischen Eidgenossenschaft.


      Die Ausweisung wird vom Bundesamt für Polizei gegenüber Ausländern verfügt, die die innere oder äußere Sicherheit der Schweiz gefährden.

      Eine Ausschaffung kann verfügt werden, wenn eine Person ohne Aufenthaltsgenehmigun​g eine Frist, die zur Ausreise gesetzt wurde, verstreichen lässt oder wenn ein rechtskräftiger Aus- oder Wegweisungsentscheid für Personen in Haft vorliegt.

      Freizügi​gkeitsberechtigte EWR-Bürger und ihre Familienangehörigen (auch aus Drittstaaten) auch künftig grundsätzlich erst ausgewiesen werden, nachdem der Verlust ihres Rechts auf Freizügigkeit bestandskräftig festgestellt worden ist (§ 11 Abs. 2 Freizügigkeitsgesetz [FreizügG/EU]); im Übrigen ist die Anwendung der Ausweisungsvorschrift​en des Aufenthaltsgesetzes bei diesem Personenkreis zunächst ausgeschlossen (§ 11 Abs. 1 FreizügG/EU; siehe hierzu auch: Schutz vor Ausweisung auf Basis der Richtlinie 2004/38/EG).

      EU-Bü​rger, die bereits fünf oder mehr Jahre in einem anderen EU-Staat gelebt haben und dort integriert sind, sind selbst bei Straffälligkeit nicht ohne Weiteres in ihr Herkunftsland auszuweisen. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April 2018 ist eine Ausweisung angesichts des nach fünf Jahren erlangtem Daueraufenthaltsrecht​s nur bei „schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“ zulässig. Nach zehn Jahren sei sie nur aus „zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit“ möglich.

      Dies ist auch nach einem Ja zur SBI der Fall, weil die SVP der Meinung ist, dass durch die SBI weder die Menschenrechtskonvent​ion noch das Freizügigkeitsabkomme​n gekündigt wird. Allerdings sind Versprechen der SVP unglaubwürdig.

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    • Oktober 9, 2018

      Ich fühle mich “noch” als freier Schweizer und werde allem zustimmen, was der Selbstständigkeit der Schweiz dient.
      Mit allen Konsequenten, auch wenn Verträge aufgekündigt werden, dazu bin ich bereit.

      Über Straftäter in einer Abstimmung zu diskutieren halte ich für müssig, der Straftäter hat in meinen Augen das Recht auf Selbstbestimmung verloren, die Behörden entscheiden, heisst: wie es einmal war, der Straftäter wird seiner Rechte enthoben für die Dauer seines Strafaufenthaltes.

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    • Oktober 9, 2018

      Ein schönes Bekenntnis, Herr Nabulon.
      Bravo!

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    • Oktober 9, 2018

      Lieber Herr Matt
      Danke für Ihre Recherchen!

      Sie haben natürlich recht: Und auch die SBI ändert an den Abkommen der EU ja nichts – weil ein Volksvotum vorliegt (Manchmal fällt man auch selbst Argumente der Gegenseite herein – Sorry: zuviel Beschäftigung mit dem Mist macht die Birne etwas… hohl).

      Damit ist der Fall geklärt: Mit und ohne SBI bleibt der Täter Axl H. in der Schweiz in Haft.

      Eine Frage noch: Besteht die Möglichkeit, dass der Fall die EMRK in Widerspruch mit der CH-Verfassung bringt?

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    • Oktober 10, 2018

      Herr Adrian Michel,
      Diese EMRK (Europäische Menschen Rechts Kommission) mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und seinen Richtern gibt ab den Urteilen die da gefällt werden dem ganz normalen Bürger und Bürgerin schon zu denken, was da an unglaublichem Entschieden wird.

      Gesetze und Entscheide von Gerichten sollten zwingend von der Mehrheit der Menschen akzeptiert werden. Ist dies nicht (mehr) der Fall, dann haben nicht die vielen Tausend Menschen ein Problem, die solche Entscheide nicht mehr Mittragen können, sondern die Richterinnen und Richter welche entgegen Jeglicher Ethik, Moral, Sozialkompetenz, oft sogar entgegen der Rechtssprechung (Gesetze) solche Entscheide fällen.

      Dann sind nicht jene welche das nicht verstehen und mittragen die Rechten und “Nazis” sondern jene welche solche Entscheide fällen…

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    • Oktober 10, 2018

      Ein Gesetz ist ein Vertrag mit dem Volk, was im Namen und Willen des Volkes was den Entscheid tragen muss, akzeptiert.

      Es heisst nicht umsonst bei der Urteilsverkündung : Im Namen der Volkes verkünden wir folgendes Urteil…

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    • Oktober 11, 2018

      Herr Nabulon

      DieAbkürzu​ng EMRK steht für Europäische Menschen Rechts Konvention und nicht für Europäische Menschen Rechts Kommission.

      Kommis​sion und Konvention sind halt beides Fremdwörter, haben aber eine andere Bedeutung.

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    • Oktober 11, 2018

      Lieber Herr Nabulon
      Es sollte nicht einfach jeder gequirlte Gülle auf dem politischen Feld ausbringen: Wenn Sie die Gewaltentrennung unsere Systems nicht akzeptieren können… es gibt viele Staaten, die derzeit einen anderen Weg gehen. Viel Spass dabei.

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    • Oktober 13, 2018

      Ganz genau: Wie zu Zeiten der Römer entscheidet der Mob mit Daumen hoch und runter ob jemand auf den Schaffot kommt oder noch ein Chance bekommt.

      Ein weiterer Grund für ein wuchtiges Nein für die Durchsetzungsinitiati​ve 2.0.

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    • Oktober 13, 2018

      Herr Matt
      Herr Michel

      Ihr habt den Sinn des Textes von Herrn Nabulon schon verstanden…
      Den Schulmeister zu spielen ist verpönt.
      Es wirkt überheblich, besonders wenn sich an der Aussage des Kommentars überhaupt nichts ändert.

      Da hat es vor ca. zwei Jahren ein User gegeben, der jahrelang immer wieder “Korrekturen” vorgenommen hat. Ganz ähnlich wie Ihr es macht. Er firmierte unter diversen Namen. Aber zuletzt nannte er sich Rudolf Oberli. Ich finde es nicht notwendig, dass Herr Oberli durch Euch ersetzt wird.

      ERMK – Kommission / Konvention?
      Natürlic​h habt Ihr recht, es gibt einen Unterschied.

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    • Oktober 13, 2018

      Ehrlich gesagt, Herr Krähenbühl

      habe ich gar nicht mehr weiter gelesen, als ich “Kommission” gelesen habe.

      Nun lese ich im Kommentar von Herrn Nabulon den Begriff “Nazis”.

      Mit “Menschenrechten” habe ich mich noch nicht gross beschäftigt.

      Die “Europäische Menschenrechtskonvent​ion” wurde kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geschaffen. Dies, um in Zukunft Gräueltaten des Kriegs zu vermeiden.

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    • Oktober 13, 2018

      Uebrigens Herr Matt und Herr Michel
      Können Sie mir sagen, wieso die EU der ERMK nicht beigetreten ist?

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    • Oktober 13, 2018

      Herr Krähenbühl

      Meiner Meinung macht es keinen Sinn, dass die EU der ERMK beitritt.

      Soweit ich gelesen habe, ist die Mitgliedschaft im Europarat beziehungsweise ERMK eine Bedingung, um überhaupt Mitglied in der EU zu sein.

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    • Oktober 15, 2018
    • Dezember 3, 2018

      “In Europa gilt der Lissabonner Vertrag.”

      Der Vertrag von Lissabon gilt nur in der EU, Herr Michel.

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  • Oktober 12, 2018

    387 Tonnen Exportgüter verlassen im Durchschnitt alle 10 Minuten die Schweiz in Richtung Weltmarkt. Diese ungeheure Menge ist im Alltag der Schweizerinnen und Schweizer nicht sichtbar. Gestern war dies für einmal anders: 18 Frachtcontainer, die diese Güter zu fassen vermögen, stapelten sich vor dem Bundeshaus in Bern. Sie sind am Mittwoch per schwerem Hebekran auf den Platz gehievt worden, um ein deutliches Zeichen gegen die SBI zu setzen. Denn es steht viel auf dem Spiel. Eine Annahme der Initiative würde das ganze Netz internationaler Wirtschaftsabkommen infrage stellen.

    https://w​ww.facebook.com/neinz​ursbi

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    • Oktober 15, 2018

      Das heisst? Eigentlich wären unsere Produkte schlecht, aber dank Wirtschaftsabkommen können wir sie Trotzdem exportieren?

      SBI verändert nichts an der Qualität der Produkte.

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    • Oktober 15, 2018

      Es gibt ein Qualitätszeichen, das mit “CE” abgekürzt wird. “CE” steht für “Communauté Européenne” oder ähnlich.

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    • Oktober 15, 2018

      Die SBI verändert nichts an der Gültigkeit der Bilateralen I + II.
      Diese Verträge müssen Sie schlicht und einfach künden, wenn sie Sie stören.

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    • Oktober 16, 2018

      Herr Matt:
      “387 Tonnen Exportgüter verlassen im Durchschnitt alle 10 Minuten die Schweiz”

      In vielen Exportgütern steckt ein hoher Importanteil, oder exportiert die Schweiz nur Käse, Schokolade, Erbsli & Rüebli?
      Sogar in der Schokolade steckt Importanteil, oder wachsen bei uns die Kakaobohnen?
      Dann die Rohstoffe, baut die Schweiz noch Metalle ab?
      Womit werden Kunststoffe hergestellt?
      Wenn die Importanteile nicht wären dann hätte die Schweiz nicht mehr viel zum exportieren.
      Auch in den Maschinen stecken viele Teile Made in EU.

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    • Oktober 17, 2018

      Ja, Herr Huber

      Die Fertigungstiefe hat sich den letzten Jahrzehnten eher reduziert.

      So habe ich gelesen, dass eine Nockenwelle in Frankreich gegossen, in England geschliffen und in Deutschland in den Motor eingebaut wird. Der Motor wird schlussendlich in England in das Auto gebaut.

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    • Oktober 21, 2018

      Eben Herr Matt, dann müsste man den im Export enthaltenen Import abziehen, dann kämen ganz andere Zahlen heraus.

      “So habe ich gelesen, dass eine Nockenwelle in Frankreich gegossen, in England geschliffen und in Deutschland in den Motor eingebaut wird. Der Motor wird schlussendlich in England in das Auto gebaut.”

      Merken Sie da etwas? Da macht man ein Riesen Theater wegen CO2, Nachhaltigkeit und Klima, während man gleichzeitig Güter bis sie zu einem Fertigprodukt werden um die halbe Welt schickt. Ist das etwa nachhaltig? Der Irrsinn der heutigen Globalisierung wo es nicht mehr darum geht, Güter die man in einem Land nicht selbst herstellen kann oder die Rohstoffe dazu nicht hat zu importieren, nein, es geht darum möglichst billig produzieren zu können damit die Kapitalmärkte und Spekulanten zufrieden sind.

      Der belgische Finanzexperte Bernard Lietaer schrieb dazu folgendes:
      Lietaer führt aus, daß die heutige Geldordnung kaum noch etwas mit der realen Wirtschaft zu tun hat. 1995 betrug der Tagesumsatz der ausgetauschten Währungen weltweit die Summe von 1,3 Billionen (1300 Mrd) US-Dollar, was 30 mal mehr als das tägliche Bruttosozialprodukt aller entwickelten Länder der Welt zusammen ist.

      “Das jährliche Bruttosozialprodukt der USA wird auf den Finanzmärkten in drei Tagen erreicht. Von diesem Volumen werden nur zwei bis drei Prozent für die reale Wirtschaft (Handel, Investitionen usw.) benötigt. Der Rest wird verschwendet im Spekulationsgeschäft des globalen Cyber-Casinos. Die reale Wirtschaft wurde degradiert zu einer reinen Dekoration auf dem Spekulationskuchen.”

      Desweiteren zeigt Lietaer auf, daß die Regierungen keine Macht mehr haben und das wirtschaftliche wie politische Geschehen von den Finanzmärkten regiert wird. Wenn eine Regierung etwas beschließt, was den Finanzmäkten nicht gefällt, setzt einfach eine Finanzkrise in der betreffenden Währung ein wie 1991 bei den Briten, 1994 bei den Franzosen und 1995 bei den Mexikanern.

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    • Oktober 22, 2018

      Falsch Herr Huber

      Es geht darum, dass die Konsumenten kostengünstige Produkte erhalten und die Arbeitnehmer einen guten Lohn erhalten.

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  • Oktober 13, 2018

    Schon erstaunlich wie Ihr Eiferer nun die Interessen der „organisierten Wirtschaft“ dermassen in den Vordergrund stellt. Es handelt sich dabei ja grösstenteils um internationale Konzerne, die meist sowieso von ausländischen Managern und Inhabern kontrolliert werden.

    Ansonsten sind es doch genau diese „Abzocker“ welche Ihr immer als die Schlimmsten darstellt.
    Aber solange es gegen die Bürgerrechte und die freie Schweiz geht, seid Ihr plötzlich deren beste Freunde.

    Bei einem „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ geht es aber um ein Anliegen zugunsten der direkten Demokratie und zugunsten der Unantastbarkeit der vom Volk beschlossenen Verfassung! Es sind die Schweizer Bürger, die davon profitieren, nicht die internationalen Grosskonzerne.

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    • Oktober 13, 2018

      Es wird höchste Zeit, dass die Ems-Chemie und das Unternehmen von Spuhler von Sanktionen der USA belegt wird. Sei es nun Ausschluss vom Dollar-Raum oder der Eintrag auf eine Sanktionsliste der USA.

      Mal sehen ob die Herren der SVP dann auch noch grosse Töne spucken.

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    • Oktober 13, 2018

      Nun,im Gegensatz zur EU,die wieder mit dem Entzug der Börsenäquivalenz droht!!!!….,ist in Amerika gegenüber der CH eher eine Entspannung festzustellen.Die CH hat bereits wieder Diplomaten losgeschickt für ein Freihandels-Abkommen mit den USA!Die Trump-Administration ist uns klar besser “gesonnen”,als es die von Obama jemals war.Verkehrte Welt halt!..für die einen …!Unter Trump kann Herr Eberhart kaum Sanktionen erwarten gegen die CH..!Schade,dass so viele Leute die Leistungen von Herr Spuhler und Herr Blocher derart herunter machen müssen,wo doch beide mit viel Mut und Einsatz Arbeitsplätze für tausende geschaffen haben hier in der CH..aber auch international….!!Re​spekt sieht anders aus…!!

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    • Oktober 13, 2018

      Können Sie mir sagen Herr Eberhart, was falsch ist bei diesen beiden aus Ihrer Sicht Herren, Herr Spuhler und Herr Blocher?

      Sind sie etwa zu erfolgreich, was bei Ihnen Neid auslösen könnte?
      Oder haben sie etwas Böses getan?

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    • Oktober 13, 2018

      Herr Franz Krähenbühl

      Sie haben es erfasst:

      “Neid und Missgunst ist der Ursprung jedes Übels in der Welt.”
      M. Gandhi

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    • Oktober 13, 2018

      Herr Krähenbühl

      Ich habe kurz die Webseite der EMS-Chemie – beziehungsweise der EMS-Gruppe – besucht und die offenen Stellen angeschaut. Wenn ich mich nicht verzählt habe, so sind 19 Stellen für einen Standort in der Schweiz ausgeschrieben und 13 Stellen ausserhalb der Schweiz. Also es ist eine relativ internationale Firma.

      Der CEO heisst nicht mehr Blocher sondern sie heisst Martullo – Blocher.

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    • Oktober 14, 2018

      Lieber Herr Knall
      Ja, Sie haben ja so recht: Wir “Eiferer” sind fast so wirtschafts- und Ausland-freundlich wie die SVP, wenn es um die Steuervorlagen geht

      https://www.s​vp.ch/news/artikel/re​ferate/ja-zur-unterne​hmenssteuerreform-iii​/

      Die SBI basiert auf der Lüge, dass sie als einzige unsere direkte Demokratie vor einem „Staatsstreich“ aus Bundesbern rettet: In Tat und Wahrheit fummelt die Initiative aber an unserem bewährten System herum und behauptet, dass es so nicht funktioniere.

      Welc​hem dunklen Verein von Umstürzlern gehören Sie eigntlich an, dass Sie unsere demokratischen Spielregeln zu Fall bringen wollen?

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    • Oktober 14, 2018

      Sind Sie nun Herr Matt oder sind Sie Herr Eberhart oder sind Sie beides?
      Ich bin total verwirrt, denn ich habe die Frage an Herrn Eberhart gestellt.

      Aber wenn Sie Herr Eberhart und gleichzeitig Herr Matt sind, die Frage haben Sie dennoch nicht beantwortet.

      Sie haben mich nur belehren wollen, dass die Emserwerke eben nicht vom Christoph geführt werden, sondern von seiner Tochter, die eben nicht Blocher heisse, sondern Martullo-Blocher.

      ​Herr Matt, was soll diese Bullenscheisse.

      Ic​h will wissen, was Eberhart gegen Blochers, von mir aus Martullo-Blochers und gegen Spuhlers hat. nichts anderes. Es kann ja sein, dass dieser Eberhart resp. Matt mehr weiss als ich.

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    • Oktober 15, 2018

      Ah ja und wenn man etwas gegen eine Politische Partei oder denken hat, fordert man Sanktionen, will diese Firmen ruinieren.
      Genau so handelt eine EU mit der Schweiz. Macht ihr nicht genau das was uns genehm ist, ruinieren wir euch.
      Wie Primitiv ist das denn.

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  • Oktober 15, 2018

    Als die Bilateralen Verträge I, (2002 in Kraft) mit der Schweiz ausgehandelt wurden, war klar, in der Schweiz gibt es eine Opposition (SVP) die nicht einfach in die EU will. Gleiches und noch stärker zu spüren, als die Bilateralen Verträge II, (2008 in Kraft) mit der Schweiz ausgehandelt wurden. Vor allem Themen Personenfreizügigkeit​, Fremde Gesetze.
    Und da eben zu viel getan wurde, was nicht geht, meinen Unterstützer der Selbstbestimmungsinit​iative, es müsste etwas korrigiert werden.
    Und nun machen alle auf „Erstaunt“ dass es scheinbar SchweizerInnen gibt, denen die Demokratie sehr viel wert ist. Und zwar mehr wert als irgend welche geschäftlichen Mauscheleien mit einer EU, zu Ungunsten von Recht.

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    • Oktober 15, 2018

      Lieber Herr Nabulon

      Sie sitzen einfach dem falschen Pferd auf! Der folgende Artikel stammt aus der Selbstbestimmungsinit​​​iative:

      Art. 190:Massgebendes Recht
      Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge, deren Genehmigungsbeschluss​ dem Referen­dum unterstanden hat, sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

      Er bedeutet, dass die Bilateralen Verträge I + II vollumfänglich gültig bleiben. Auch mit Initiative!

      Lesen Sie das Ding soch bitte zuerst ganau durch, bevor Sie sich gutgläubig falsche Hoffnungen machen: https://www.bk.admin.​ch/ch/d/pore/vi/vis46​0t.html

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    • Oktober 16, 2018

      Stimmt, Herr Michel, die Bilateralen Verträge welche einem Referendum unterstanden haben, bleiben erhalten, auch wenn die Selbstbestimmungsinit​iative angenommen wird.
      Genau deshalb ist es ja so unbegreiflich, dass die Gegner immer behaupten, „der Zugang zum EU Binnenmarkt“ würde dadurch gefährdet.

      Ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ schützt uns aber davor, dass „völkerrechtliche Verträge“ welche ohne Volksbeschluss abgeschlossen werden (und das sind die meisten) nicht gegen unsere Verfassung verstossen dürfen.

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    • Oktober 19, 2018

      Lieber Herr Knall

      Die Wirtschaftverbände machen sich die Argumention etwa so leicht, wie sie es sich auch bei der Steuervorlage 17 (und jedem anderen Anliegen auch) machen werden. Das Copy und Paste dieser Gruppe kennen wie ja mittlerweile.

      Tats​ächlich werden Verhandlungen mit Europa mit der Initiative aber nicht einfacher. Und Verhandlungen lassen sich mit unserem einzigen Nachbarn und geschäftspartner nun einfach nicht vermeiden. Verhandlungen führen ja sogar die Briten, die ja die Scheidung eingereicht haben – und auf einer Insel leben.

      Dafür, dass völkerrechtliche Verträge nicht gegen Verfassung und Volkswillen verstossen, gibt es das fakultative Referndum. Sollte was schiefgehen gibt es den Weg einer Kündigung: Unser System funktioniert!

      Nur Deppen würden unbedingt an einem gut funktionierenden System nutzlose, redundante neue Funktionen einbauen wollen.

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    • Oktober 22, 2018

      OK, Herr Adrian Michel, ich habe nur wiedergegeben was die Gegnerschaft der SB Ini schreiben…

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  • Oktober 15, 2018

    Nochmals Herr Eberhart!
    Sie haben da irgend etwas gequatscht:
    “Es wird höchste Zeit, dass die Ems-Chemie und das Unternehmen von Spuhler von Sanktionen der USA belegt wird. Sei es nun Ausschluss vom Dollar-Raum oder der Eintrag auf eine Sanktionsliste der USA.

    Mal sehen ob die Herren der SVP dann auch noch grosse Töne spucken.”

    Ich habe Sie gebeten dies zu präzisieren.
    Konkret​ möchte ich wissen, was Sie gegen diese Vertreter der svp (die Partei spielt für mich keine Rolle), und vor allem gegen diese äusserst soliden, auf ihren Sektoren Weltmarktführenden Konzerne und für die Schweiz äusserst wichtigen Arbeitgeber haben.

    Wieso sollen diese Unternehmen durch die USA sanktioniert werden?

    Bitte geben Sie Antwort.

    Sie können ja auch Herr Matt antworten lassen…

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  • Oktober 17, 2018

    Was Sie da, Herr Michel, unter „Kurz:“ zusammenfassen zeigt deutlich, dass Sie von Annahmen ausgehen, die sich in keiner Weise vom Initiativtext der Selbstbestimmungsinit​iative ableiten lassen.

    Es ist unwahr, dass unsere Vertragspartner eine Abstimmung verlangen würden. Das Gegenteil ist wahr. Unsere Vertragspartner wollen, dass ihr Recht ohne jegliche Mitbestimmung der Schweizer gelten soll.

    Es ist unwahr, dass gültige Staatsverträge keine Rechtssicherheit mehr bieten würden, wenn die Selbstbestimmungsinit​iative angenommen wird. Was Sie nicht kapieren ist, dass die Rechtssicherheit in der Schweiz nicht durch Staatsverträge mit dem Ausland garantiert wird, sondern durch unsere selbstbestimmte Verfassung und die daraus abgeleiteten Gesetze.

    Es ist unwahr, wenn Sie behaupten, dass die Rechtssicherheit nur bestehe, wenn alle „alten“ Verträge per Abstimmung bestätigt werden. Der Bundesrat ist (insbesondere nach der Ablehnung der Initiative „Staatsverträge vors Volk“) dazu ermächtigt, gewisse „völkerrechtliche Verträge“ ohne Volksabstimmung abzuschliessen. Aber es ist ihm nicht gestattet, Verträge abzuschliessen, die gegen unsere Verfassung verstossen.

    Es ist unwahr, dass die Selbstbestimmungsinit​iative „eine Waffe wäre, die Schweiz total lahmzulegen“. Aber ein nein würde hingegen bedeuten, dass unsere direktdemokratischen Volksrechte lahmgelegt würden.

    Ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ bedeutet klare Rechtssicherheit. Denn es gilt eindeutig unsere Verfassung und es gelten nicht sich dauernd ändernde Bestimmungen durch fremdes Recht, welches ohne unsere Mitsprache bestimmt wird.

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    • Oktober 17, 2018

      Ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​​iative“ gefährdet die Zukunft.

      Die Selbstbestimmungsinit​iative räumt der Verfassung Vorrang vor dem Völkerrecht ein. Konflikte sind bei Menschenrechtskonvent​ion und Personenfreizügigkeit​, aber auch im Handelsrecht denkbar.

      https://b​azonline.ch/schweiz/s​tandard/Die-Vertraege​-mit-gefaehrdeter-Zuk​unft/story/20594633

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    • Oktober 19, 2018

      Herr Matt,wenn wir überall jeder Konfrontation aus dem Weg gehen..!!..können Sie sich vorstellen,wohin das führt??Genau,..!…da​ss was bis jetzt dato ständig getan wird..!!Alles schön schlucken und fressen,was die Mächtigen uns hinstellen,bis sie aus diesem Land,dass vielen in Brüssel längst ein Dorn im Auge ist!!!.. “Hackfleisch” gemacht haben.Der Migrations-Pakt,unbes​chränkte Zuwanderung,immer höhere Sozialkosten,Verkehrs​kollaps Milliarden-Abgaben nach Brüssel…!Alles “Uebernationale” Vereinbarungen ,wo alles über die Bundesverfassung hinaus und deren Bestimmungen..!.. und somit über die Köpfe der Bürger hier, klaglos oder soll man sagen skruppellos?.. unterschrieben werden.Ich werde JA stimmen!..ein Nein ist für mich die endgültige Kapitulation vor EU,Brüssel,Uno und alle diese “Möchtergern” Weltregierer !Natürlich alles auf dem Buckel der arbeitenden Bevölkerung,die den ganzen Mist auch noch mit Steuergeldern alimentiert…!..es ist zum “fremdschämen”!

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    • Oktober 19, 2018

      Her Simon Matt,
      schauen sie einmal, was alles unter dem Begriff “Menschenrechtskonven​t​ion” Menschenrechte läuft. Schauen sie einmal, wie in der EU vereinzelte Staaten, Parteien versuchen, sich gegen das Chaos was durch diese “Personenfreizügigkei​t” angerichtet wird zu wehren.
      Hören sie die billige Antwort = das sind Nazis, das sind Rassisten…wir schliessen die von der Mitsprache in der Regierung aus.
      Im Völkerrecht müssen gewählte Volksvertreter auch ihren Platz ihre Mitbestimmung bekommen. Dahinter (Wähler) stehen besorgte Bürgerinnen und Bürger. Die billig einfach als Nazi abgetan werden.

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    • Oktober 19, 2018

      Und genau da ist die Gefahr, wenn man Parteien so behandelt, ausschliesst, obwohl überall Sichtbar Probleme bestehen, mit der Eigenen Bevölkerung.
      Die wird ebenso “verachtend” behandelt. Diese “Arroganz” der Regierenden die ist gefährlich, denn da braucht sich etwas zusammen. Wenn dann “Nazis” auftauchen, Mehrheiten erlangen, in der Vergangenheit wurde die Opposition gemeuchelt.

      Und das so kann jederzeit wieder geschehen, weil jene “Netten Lieben Christlichen Sozialen” einfach nur Arrogant sind, sich der Probleme im Eigenen Land, oder einer gesamt EU gar nicht annehmen.
      Thema Aussengrenzen einer EU schützen.

      Dahinter steckt aber keine Menschlichkeit, gefährdeten Schutz zu geben, sondern es geht nur um Billige “Sklaven” hereinholen.

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    • Oktober 19, 2018

      Die Politik, die massgebenden Länder Weltweit könnten schon lange solche Konflikte beenden.
      Eben auch durch stoppen von Waffenverkäufen, Intervenieren in deren Ländern für Friede herstellen….das will aber scheinbar niemand..

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    • Oktober 19, 2018

      Wir wollen weiterhin das Recht haben, wenn die “Politiker” Bundesrat “Mist” baut, das wir als Volk abstimmen können, wollen wir diesen “Mist”, oder nicht.

      darum JA

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    • Oktober 19, 2018

      Es kommt ein weiterer Faktor dazu!
      Sollten es wundersamerweise ein JA geben.Unser BR täte keinen Finger krümmen, um nur im geringsten etwas an den bisher verhandelten Verträgen zu ändern.!!..warum auch.?!Es geht so oder so im gleichen “Trott” weiter!Was da nun gejammert wird,ist schlichtweg “heisse Luft”!Was um Himmelswillen denken die Leute??
      Das die sich daran machen täten,500 bis 600 Verträge neu zu verhandeln??..wer das glaubt,wird selig…!!…ich nicht…!!

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    • Oktober 19, 2018

      Lieber Herr Knall

      Nur weil Sie es sich wünschen, das alles unwahr ist, können Sie es nicht aus der Welt schaffen.

      Es gibt nicht nur die Schweizer Seite – Es gibt eben auch die Seite unserer Vertragspartner. Die haben nicht unsere Interessen. Die interessieren sich für unsere Wünsche genausowenig wie wir uns für die Sorgen und Ängste der Euros.

      (Ja, ich weiss: Sie behaupten, die Kritiker der Initiative sind Euro-lovers und so habakuckes Zeugs. Blödsinn halt. Aber es nimmt ja schon lang niemand mehr alles ernst, was sie hier noch so herumtrollen)

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    • Oktober 19, 2018

      Herr Wolfensperger

      Sie schreiben da: “Natürlich alles auf dem Buckel der arbeitenden Bevölkerung, die den ganzen Mist auch noch mit Steuergeldern alimentiert.”

      Wenn​ ich die Tages- und Nachtzeiten der Kommentare einiger Kommentatoren hier auf Vimentis anschaue, frage ich mich schon, welcher Arbeit die denn nachgehen.

      Es der Schweizerische Arbeitgeberverband und Economiesuisse, welche sich für ein Nein der Selbstbestimmungsinit​​​iative einsetzen.

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    • Oktober 20, 2018

      Ja,ja..der Schreiberling Wolfensperger ist halt in Pension und hat zu allen Nacht und Tages-Zeiten mal “Lust” und Zeit ..!..den politischen “Senf” auch noch dazu zu geben.Ich bin parteilos,wobei mir die rechten Parteien klar näher stehen,als die linken “Träumer”-Parteien,wo​ “Gleichmacherei” und “Grenzenlosigkeit”(ni​cht nur Landesgrenzen!)an Frivolität und eben auch “Naivität”kaum zu überbieten sind..!..ja es macht ab und zu fast Angst..!
      Und ja,es ist der Arbeitgeberverband und Economiesuisse welche sich für ein Nein einsetzen.Ich denke,Arbeitnehmer,wi​e ich einer war könnten sich schon mehr für ein JA entscheiden…!Arbeit​geber haben sich nie gerne dreinreden lassen!Verständlich,d​ass diese sich so das dumbe Volk vom Hals halten wollen….!!Umso unverständlicher ist deshalb ein NEIN zu dieser SBI…!!!

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    • Oktober 20, 2018

      Stimmt, Herr Michel, die Seite unserer Vertragspartner interessiert sich für unsere Wünsche nicht.

      Ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ garantiert uns, dass „unsere Wünsche“, also vielmehr unsere vom Volk bestimmte Verfassung nicht den „Interessen“ unserer Vertragspartner untergeordnet werden.

      Ein „völkerrechtlicher Vertrag“, das wissen Sie anscheinend gar nicht, ist eine Vereinbarung in der die Interessen beider Verhandlungspartner so kombiniert werden, dass sie von beiden Partnern ohne Verfassungsverstoss akzeptiert werden können. Verträge hingegen, die das ignorieren und nur die eine Seite bevollmächtigen, sind eben Ermächtigungsverträge​. Sie sind abzulehnen oder neu zu verhandeln.

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  • Oktober 20, 2018

    Daniel Jositsch und Ruedi Noser engagieren sich gegen die Selbstbestimmungsinit​iative, die am 25. November zur Abstimmung kommt.

    «Selbstbest​immung» hört sich gut an, weshalb man versucht ist, eine Initiative mit entsprechendem
    Titel​ anzunehmen. In Tat und Wahrheit führt die Initiative aber nicht zu mehr Selbstbestimmung,
    so​ndern zu weniger Verlässlichkeit und Sicherheit. Die Initiative will das Völkerrecht schwächen und
    die bisherige Praxis, die sich zwischen Landesrecht und internationalem Recht eingependelt hat, über
    den Haufen werfen. Wenn in der Schweiz die Verfassung geändert wird (zum Beispiel via
    Volksinitiative)​, sollen in Zukunft entgegenstehende völkerrechtliche Verträge gekündigt werden. Im
    Visier haben die Initianten in erster Linie die Europäische Menschenrechtskonvent​ion (EMRK), denn
    ein Entscheid des Bundesgerichts, in dem der EMRK der Vorrang zugebilligt worden ist, war Anlass
    für die Initiative. Einmal abgesehen davon, dass eine Kündigung der EMRK zu einem grossen Imageschaden für unser Land führen würde, würde damit der Schutz für die Bürgerinnen und Bürger
    in der Schweiz abgebaut. Denn die EMRK schützt in erster Linie sie vor dem Staat. Wer sich in seinen
    Menschenrecht​en beeinträchtigt sieht, kann sich auf die Menschenrechtskonvent​ion stützen. Und wer
    glaubt, dass das in der Schweiz nie notwendig ist, sei erinnert an die Einführung des
    Frauenstimmrecht​s im Kanton Appenzell Innerrhoden im Jahr 1990 durch ein Urteil des
    Bundesgerichts, in dem auch auf die EMRK Bezug genommen worden ist.
    Die Selbstbestimmungsinit​iative stellt aber auch eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Zürich dar.
    Denn die Initiative würde dazu führen, dass die Schweiz keine verbindlichen Verträge mit anderen
    Staaten mehr eingehen könnte, da diese ja jederzeit und nachträglich durch einen einseitigen
    politisc​hen Akt gekündigt werden könnten. Das ist besonders deshalb absurd, weil innerhalb der
    Staatengemeinsch​aft die Kleinstaaten und unter diesen vor allem diejenigen mit wichtigen
    internatio​nalen wirtschaftlichen Verbindungen auf stabile vertragliche Beziehungen angewiesen sind.
    Denn wenn nicht das Völkerrecht gilt, dann gilt das Recht des Stärkeren. Dass Grossmächte wie die
    USA, Russland oder China dieses durchsetzen können, haben wir in den letzten Jahren feststellen
    müssen. Wir als Kleinstaat aber sind gut beraten, das Völkerrecht, das unsere Position schützt, zu
    stärken statt zu schwächen.

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  • Oktober 22, 2018

    Kurios: 2 SVP Richter am BR waren der Meinung, ein Angestellter eines Tochtersunternehmen auf den Cayman Island einer Schweizer Bank sei ebenfalls dem Bankgeheimnis der Schweiz unterworfen.

    Müsse​n sich nun alle anderen Staaten dem Bankgeheimnis der Schweiz unterstellen? Wo bleibt die Selbstbestimmung der Cayman Island?

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  • Oktober 23, 2018

    Überzeugender Kommentar in der BaZ:

    “Die Initianten haben recht: Die Initiative ist eine Schicksalsfrage für unser Land – es geht um den Fortbestand der direkten Demokratie.
    Bundesra​t und zahlreiche Politiker erwecken den Eindruck, als wolle die sogenannte Selbstbestimmungsinit​iative die jetzige Rechtslage dramatisch ändern und die Schweiz international isolieren. In Tat und Wahrheit verlangt die Initiative jedoch nichts anderes als die Wiederherstellung des verfassungsmässigen Zustands, wie er auch in zahlreichen andern Ländern gilt. Das Bundesgericht hat jahrzehntelang die Ansicht vertreten, dass sogar Bundesgesetze Vorrang vor älteren Vertragsverpflichtung​en geniessen sollen, sofern sie in Kenntnis dieser Verpflichtungen beschlossen wurden. Es sei nicht an ihm, sondern an den politischen Behörden, allfällige Widersprüche aufzulösen (sogenannte Schubert-Praxis). Erst recht galt dies für von Volk und Ständen beschlossene Verfassungsbestimmung​en!

    Anlässlich der Totalrevision der Bundesverfassung wurde diese Rechtslage vor weniger als 20 Jahren bestätigt und ein allgemeiner Vorrang des Völkerrechts vor Landesrecht mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Nur zwingendes Völkerrecht sollte dem Landesrecht vorgehen, genau wie dies die Initiative verlangt.

    Inzwisch​en hat das Bundesgericht diesen Entscheid der Verfassungsgeber auf kaltem Wege umgedreht, indem es nicht nur Gesetze, sondern auch von Volk und Ständen beschlossene Verfassungsbestimmung​en auf ihre Vereinbarkeit mit internationalen Verträgen und deren Interpretation durch internationale Instanzen wie den Strassburger Gerichtshof überprüft.

    Auch das Parlament hat sich mehrfach angemasst, einen aus seiner Sicht im Widerspruch zu internationalen Verträgen stehenden Volkswillen nicht umzusetzen. All dies geschah auf kaltem Wege. Volk und Stände wurden nicht gefragt, ob sie auf das Recht verzichten wollen, Entscheide zu fällen, die im Widerspruch zu Verträgen stehen, die man durchaus anders interpretieren, ändern oder kündigen kann.

    Sollte die Selbstbestimmungsinit​iative abgelehnt werden – wonach es im Moment aussieht – würde diese Praxis quasi legitimiert. Im Grunde genommen bewirkt somit die Ablehnung der Initiative eine Änderung der bisher geltenden Verfassungswirklichke​it, während deren Annahme lediglich den vor weniger als zwanzig Jahren deutlich geäusserten Willen der Verfassungsgeber bekräftigen würde.”

    https://ba​zonline.ch/schweiz/st​andard/bald-nur-noch-​hornkuhinitiativen/st​ory/19437775

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  • Oktober 27, 2018

    Die aus 120 NGOs bestehende Allianz der Zivilgesellschaft veröffentlicht ein satirisches Video, in dem die SBI als Trojanisches Pferd gezeigt wird, aus dem ein «hinterlistiger Angriff auf Menschenrechte und Demokratie» stattfindet.

    https​://www.watson.ch/schw​eiz/selbstbestimmungs​initiative/396242521-​koeppel-glarner-und-d​as-trojanische-pferd-​namens-sbi

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  • Oktober 28, 2018

    Schon interessant wie sich die SVP-Gegner nun in allen Belangen genau der Werbung bedienen, derentwegen sie ansonsten genau diese Partei verteufeln.

    Aggressive Plakate, inklusive Stiefel-Motiv, Kreissäge, Diktatoren usw:
    https://encrypt​ed-tbn0.gstatic.com/i​mages?q=tbn:ANd9GcTte​0S0KLkjQzpCH4C4phbSBp​mcng5xec1BMlzVQBxJWQi​AUs_u

    https://encr​ypted-tbn0.gstatic.co​m/images?q=tbn:ANd9Gc​RXXAWgms8sQYuH4UYs_mn​RmJ6GYDrQx9cbFankll8J​doLU2ofSJw

    https:/​/encrypted-tbn0.gstat​ic.com/images?q=tbn:A​Nd9GcSV01m-qEFlty6Flr​jwWvzm4ouq1_ZuAweD79e​zPpA8oH1SJnYY5w

    ht​tps://www.sgb.ch/file​admin/user_upload/dur​chsetzungsini-d_klein​.png

    Dagegen werfen Sie den Initiativbefürwortern​ vor, deren Plakate seien ungewohnt harmlos.

    Und auch das Trojanische Pferd ist ein billiger Abklatsch der SVP-Werbung gegen Schengen von 2005.
    https://www.bl​ick.ch/news/schweiz/m​it-pferde-staerke-geg​en-schengen-id93504.h​tml

    Es sind alles nur Heuchler!

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    • Oktober 28, 2018

      na, na, na, Wenn der Gegner die eigenen Methoden kopiert sollte man eher stolz.

      Offensichtlich hat man etwas richtig gemacht, was Wählermobilisierung angeht, speziell was die eigene Seite angeht.

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    • Oktober 28, 2018

      Ja Hans Knall: Dass die SVP ein billiger Abklatsch von Hitler und NSDAP ist wissen wir doch. Wenn das nun via Werbung klargestellt wird: was dagegen? Die SVP die praktisch alles propagandistische von Hitler/Göring/NSDAP kopiert hat. Auch die Idee der Schafe wurde aus der Hitler-Zeit kopiert. Das Motiv das Hitler darstellt einfach rhetorisch umgedreht und gegen Juden äh Ausländer verwendet https://pbs.twimg.com​/media/DmhH9XvXoAIFob​2.jpg:large

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    • Oktober 28, 2018

      Rekordverdächtig, Frau Fischer. Um Ihren Kummer über die SVP zu artikulieren, bringen Sie
      2 x NSDAP, 1 x Göring, 1 x gegen Juden, und 4 x Hitler in 41/2 Zeilen unter und liefern sogar noch ein Hitlerbildli mit!

      Eindrücklich…​

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    • Oktober 29, 2018

      Daran sind die Amerkaner mit ihrer Propaganda schuld. Sie haben die Europäer umerzogen, damit kein weiterer Weltkrieg ensteht und die Amerikaner wieder mit ihrem Militär anrücken müssen wie im 1. und 2. WK.

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    • November 2, 2018

      Frau Gabriele Fischer,
      bevor sie so etwas schreiben würde es gut tun, genau hinzusehen, wo, in welchen Ländern die Rechtsextremen /Nazi/ am marschieren sind.

      Danach schauen, warum diese Rechtsextremen der Art verärgert sind, was da schief läuft…

      Falls sie die Fähigkeit besitzen…zu lesen und zu denken…kopfschüttel​

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  • Oktober 30, 2018

    Das internationale Recht soll die gröbsten Dummheiten der politischen «Rich Kids» vermeiden.

    Auch das Recht auf Dummheit hat Grenzen:

    https://b​azonline.ch/ausland/e​uropa/auch-das-recht-​auf-dummheit-hat-gren​zen/story/15866147

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  • Oktober 31, 2018

    Abstimmungszettel schon mit NEIN, JA, JA ausgefüllt !

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  • Oktober 31, 2018

    Schweizer Recht soll vor internationalem Recht stehen. Da muss ich mit niemandem diskutieren.

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  • Oktober 31, 2018

    Die Volksinitiative mit dem Titel „Schweizer Recht statt fremde Richter“, wird von den Initianten auch als „Selbstbestimmungs-In​itiative“ betitelt. Unter dem Deckmantel der Selbstbestimmung erreicht sie, dass die Europäische Menschenrechtskonvent​ion wirkungslos wird. Unsere Rechte würden darum mit der Annahme der Initiative massiv beschnitten. Es ist eine Selbstbeschneidungs-I​nitiative.

    https:/​/hinterlistig.ch

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    • November 2, 2018

      Früher hatten wir sogar einmal mit dem Bankengeheimnis unsere Bürgerinnen und Bürger vor zu Neugierigen Journalisten Steuerkommissaren und all solchen geschützt, welche Privatsphäre nicht achten.
      Die Schweizer Bundesverfassung schützte einmal sehr gut das Recht eines jeden BürgersIn.

      Ja, bis dann alle in diese EU wollten, wo alles Gläsern sein soll…ausgenommen die Superreichen, die sind nach wie vor geschützt…

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    • November 17, 2018

      Und nochmals und nochmals und nochmals: Die sog. “SBI” hat nichts mit der EU zu tun, Herr Nabulon.

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    • November 18, 2018

      Entschuldigen Sie Herr Walter Beck,

      Um was für Recht, was von Wo kommt, “was gewisse Schweizer gar nicht wollen” geht es?
      Es sind unzählige Normen, Gesetze, Richtlinien // bei allen geht es vorwiegend um Geld // nicht um die Menschen selber, sondern einzig darum, mehr Geld verdienen..Nein nein, nicht aus der EU mit Bilat 1 und 2, nein wo denken sie hin…

      Personenfre​izügigkeit, ein Internationales Recht, wenn ich Sie verstehe, Herr Beck, darum braucht man keine Visa um in Länder einzureisen….genau.​.
      Darum dürfen alle die hier her kommen, etwas von Asyl bin Flüchtling aussprechen, ja hier bleiben…

      Glauben​ Sie was Sie wollen…

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  • November 4, 2018

    Die “Selbstbestimmungsini​tiative” ist der nächste Schritt ins Abseits!
    Wir sagen NEIN zur Abschottungspolitik!

    https://www.europa​politik.ch/de/geschic​hten#/story=533

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    • November 4, 2018

      wieder so ein Schlagwort ” Abschottungspolitik”

      Wir (?) sagen nein… wer ist wir unter Ihrem Namen kann man das jedenfalls nicht herausfinden. Ein bezahlter Schreiber der Gegner ???

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    • November 4, 2018

      Herr Jossi

      Zu Ihrer ersten Frage. Es ist “Stark + Vernetzt”.

      Es gibt dazu ein Video:

      https://www​.youtube.com/watch?v=​KMSN6Xzb3Fk&feature=y​outu.be

      “stark + vernetzt” ist eine Initiative von economiesuisse, Schweizerischer Arbeitgeberverband, Swissmem, Swissbanking, scienceindustries, Schweizerischer Versicherungsverband,​ FDP, CVP, BDP, GLP, Jungfreisinnige, Junge GLP, den Industrie- und Handelskammern Aargau, Bern, Zentralschweiz, Thurgau, Glarus, St. Gallen, Graubünden, Beide Basel, Neuenburg, Jura, Freiburg, Waadt, Zürich, Wallis und Genf, Baumeisterverband, Swiss Biotech, KV Schweiz, fial, Chocosuisse, autoschweiz, Swico, Swisscleantech, Swissholdings, hotelleriesuisse, Promarca, VSW / ASSP, Swiss Textiles, FER, Viscom, Expertsuisse, Handel Schweiz, VSUD, Interpharma, Swissuniversities, Städteverband, Verband der Privatbankiers, Operation Libero, Strategiedialog21, Yes, Metrobasel, Nebs, Europaplattform, GomS, Helvezin, Swiss, Pwc, Novartis, Roche und KPMG.

      stark + vernetzt
      Postfach
      8​032 Zürich
      info@europapo​litik.ch

      https://w​ww.europapolitik.ch/d​e/kontakt-impressum

      Ihre zweite Frage habe ich nicht richtig verstanden. Ich bin nicht bezahlt von “Stark + Vernetzt”. Im Gegenteil; ich bezahle ein Mitgliederbeitrag für einen Mitgliederverein von “Stark + Vernetzt”. Es ist das Volk, das sich gegen die SVP – Initiative wehrt.

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    • November 4, 2018

      Schade Herr Matt, dass der oben stehenden Lobby verfallen sind, die nur de eigenen Interessen zum Nachteil der Schweiz im Sinne haben.

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    • November 4, 2018

      Frau Bernasconi

      Können Sie den Nachteil für die Schweiz, die die oben stehende Lobby im Sinne hat, etwas besser erklären?

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    • November 4, 2018

      Mittels Initiativen und Referenden können wir in der Schweiz bei allen wichtigen Vorlagen entscheiden. Dank diesem Recht behalten wir als Bürger die Kontrolle über unsere Rechtsordnung, unser Leben, unsere Heimat und unsere Zukunft.
      Wir können in der Schweiz selber bestimmen, wie hoch unsere Steuern sind, ob und wie man unsere Landschaft vor Überbauung oder heimische Arbeiter vor Lohndumping schützt. Zentral für das Funktionieren unserer direkten Demokratie ist, dass Volksentscheide auch respektiert und umgesetzt werden.
      Internationa​le Gremien und Behörden weiten den Geltungsbereich der internationalen Verträge jedoch laufend aus. So setzen Politiker und Gerichte in letzter Zeit mit Verweis auf internationale Verträge Schweizer Volksentscheide nicht mehr oder nur teilweise um. Diese Tendenz führt zu Rechtsunsicherheit. So können beispielsweise verurteilte Straftäter nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden, weil sie sich auf internationales Recht berufen. Oder die eigenständige Steuerung der Zuwanderung wird – trotz Volksentscheid – mit Verweis auf das Freizügigkeitsabkomm​en mit der EU nicht umgesetzt.
      Die Selbstbestimmungsinit​iative schafft hier Klarheit und Rechtssicherheit. Demokratisches schweizerisches Verfassungsrecht ist in der Schweiz die oberste Rechtsquelle. Im Konfliktfall soll es gegenüber internationalem Recht Vorrang haben. Ausgenommen ist natürlich das zwingende Völkerrecht. Auch die Menschenrechte sind dadurch nicht tangiert, da diese bereits in unserer Verfassung festgeschrieben sind.

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    • November 4, 2018

      Sehen Sie Frau Bernasconi

      Sie sind den Lügen der SVP verfallen.

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    • November 5, 2018

      Herr Matt leider liegen Sie falsch und nicht Herr Bernasconi.
      Es reicht eigentlich eine Tatsache: Unsere Bundesräte und Diplomaten können die Bedürfnisse der Schweiz mit der EU nicht mehr durchsetzen. Die EU hat gemerkt, dass die Volksabstimmungen nicht eingehalten werden und dass mit mehr Druck grosse Abweichungen möglich sind. Das bringt unsere Verhandlungsdelegatio​n in ungute Situationen. Für Sie braucht es Klarheit: Was das Volk in der Schweiz bestimmt gilt ohne wenn und aber, in dieser Sache gibt es keinen Verhandlungsspielraum​.

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    • November 5, 2018

      Herr Jossi

      Bei der SBI geht es nicht nur um die Europäische Union sondern auch um die EMRK ( Europäische Menschenrechtskonvent​ion ) und um die WTO ( World Trade Organization ):

      https://www.wat​son.ch/wissen/schweiz​/192652236-besteh-das​-quiz-zur-svp-initiat​ive-oder-du-bekommst-​es-mit-den-fremden-ri​chtern-zu-tun

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    • November 5, 2018

      das ist ja nur ein Beispiel mit der EU, es erübrigt sich mehr zu schreiben.
      übrigens die EMRK wird nicht tangiert

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  • November 5, 2018

    Klar sagen wir NEIN zur Abschottungspolitik daher legen wir ein JA zur SBI ein, ganz klar !

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    • November 5, 2018

      Die ganze Schweiz isolieren?

      NEIN zu Unsicherheit und Isolation.

      NEIN zur «Selbstbestimmungs»-I​nitiative.

      Die «Selbstbestimmungs»-I​nitiative gefährdet 600 wirtschaftsrelevante Abkommen
      Als offene und international vernetzte Volkswirtschaft ist die Schweiz auf stabile vertragliche Beziehungen angewiesen. Diese sichern unseren Unternehmen den Zugang zu wichtigen Absatzmärkten und den Schutz der eigenen Interessen – auch durch internationale Schiedsverfahren. Die SBI will ein funktionierendes System aushebeln. Rund 600 Abkommen mit wirtschaftsrelevantem​ Inhalt wären davon betroffen, darunter wichtige Abkommen in den Bereichen internationaler Handel, Investitionen oder geistiges Eigentum.

      https://​www.selbstbestimmungs​initiativenein.ch

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    • November 5, 2018

      wir isolieren nicht, sondern machen damit die Schweiz zu einem verlässlichen Partner, da die Eckpunkte einer direkte Demokratie für andere klar werden. Wer will schon in der Schweiz die rechte der Mitsprache verlieren

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    • November 10, 2018

      Der Initativtext verlangt, dass bestehende und künftige Abkommen – unabhängig von ihrer Bedeutung – im Falle eines Widerspruchs mit der Bundesverfassung neuverhandelt oder “nötigenfalls” gekündigt werden müssen.

      Das steht auf dem Spiel:

      Die SBI zielt mit ihrer starren Kündigungs- und Rückwirkungsklausel auf das vertragliche Fundament der herausragenden Stellung der Schweiz in Wirtschaft, Beschäftigung, Bildung oder Technologie.

      Zahle​n auf einen Blick

      «Horizon 2020» ist das 8. EU-Forschungsrahmenpr​ogramm und mit einem Budget von mehr als 70 Milliarden Euro das grösste weltweit. Auch Schweizer Hochschulen und Unternehmen können sich um entsprechende Gelder bewerben.

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  • November 10, 2018

    Was die SVP nicht laut verlautet: Verträge wie PFZ und Schengen und die Bilateralen können gar nicht gekündigt werden., weil sie per Rerendum bestätigt wurden.

    Die Initiativen der SVP greifen hier also gar nicht. Wo bleiben eigentlich die Attacken der SVP gegen das Schweizer Volk, dass der PFZ und Schengen zugestimmt hat? Unerhört!

    Wo bleibt die Empörung zur Ablehnung der Durchsetzungsinitiati​ve?

    Es kann also gar keine Kontigene und andere scharfe Massnahmen geben.

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    • November 13, 2018

      Ja, lieber Herr Eberhart
      Wir werden ganz einfach für dumm verkauft.

      Eine blosse Stammtischbehauptung wird in heutigen Zeiten schon mal mit einem stichaltigen Argument verwechselt.

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  • November 11, 2018

    Die SVP frisiert ihr Argumentarium.

    Die​ SVP hat heikle Sätze aus dem Abstimmungsmaterial für ihre Initiative entfernt: Plötzlich bekennt man sich zur Menschenrechtskonvent​ion:

    https://www.b​lick.ch/news/politik/​vor-der-abstimmung-ue​ber-fremde-richter-he​ikle-saetze-entfernt-​die-svp-frisiert-ihr-​argumentarium-id15011​582.html

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    • November 11, 2018

      Herr Matt im Blick abschreiben ist nun auch nicht gerade eine Meisterleistung. Aber die SVP macht das einzig Richtige die geschürten Ängste etwas dämpfen. Seit der MEI Kastration wissen wir alle, man muss maximal fordern um die minimale Forderung zu erreichen.

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    • November 11, 2018

      Herr Matt

      Was ist da falsch, wenn man eine Aussage korrigiert? Für mich ist dies eine positive Tat.

      “Frisiert”, eine Wortwahl, die sich leicht mit “frisierter Buchhaltung” in Vebindung bringen lässt. Eben Schlagzeile nach Boulevard-Art.

      Die​ Gegener wissen fast nicht mehr, wo Sie noch Argumente finden.

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    • November 11, 2018

      Herr Hofer

      Es zeigt, dass die SBI unklar formuliert ist. Die SBI schwächt die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

      Vor der Abstimmung sagt die SVP, die SBI hätte nichts mit dem EMRK zu tun.

      Nach der Abstimmung sagt die SVP, das Volk habe mit der SBI der Wille zur Kündigung der EMRK geäussert.

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    • November 11, 2018

      Seit wann sind Initiativen klar formuliert? Initiativen sind doch keine Bestellungen. Bei einer Initiative packt man ein möglichst weit gefasstes Themenziel rein, um im die wichtigsten Themen am Schluss in der Bundesverfassung zu fixieren.
      Was die SVP nach der Abstimmung sagt ist spielt ja bekanntlich keine Rolle, sonst hätten wir heute eine Obergrenze bei der Einwanderung oder ein generelle Ausweisung straffälliger Ausländer. Da gäbe es noch so ein paar Beispiele.

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    • November 11, 2018

      Herr Frischknecht

      Wie sie wissen, wurde die Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» von Volk und Ständen abgelehnt.

      Sonst gab es keine Initiative, welche eine Obergrenze bei der Einwanderung gefordert hätte.

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    • November 11, 2018

      Ok nun weiss ich nicht zu welcher Kategorie sie die MEI zählen, aber aus meiner Sicht war der MEI mit den jährliche Höchstzahlen und Kontingente, eigentlich genau das was ich damit gesagt habe.

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    • November 11, 2018

      Die MEI verlangt Kontingente und keine Obergrenze bei der Einwanderung.

      Die SVP wusste ganz genau, dass diese Kontingente zur Kündigung der Bilateralen Verträge mit der EU führen. Trotzdem hat sie die Wähler angelogen, und behauptet, die PFZ würde durch die MEI nicht gekündigt.

      Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht; auch wenn er die Wahrheit spricht.

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    • November 11, 2018

      Höchstzahlen und Kontingente sind für mich Obergrenzen, aber wissen sie was, gar nicht so wichtig.

      Die FDP behautet ja auch die MEI sei nun umgesetzt, soweit glaube ich persönlich keiner Partei. Ich war damals der Meinung die MEI sei ein falscher Schritt, aber eine Begrenzung sei trotzdem nötig. Das Resultat kennen wir, eine Ohrfeige für die Demokratie.

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    • November 13, 2018
    • November 13, 2018

      @adrian michel
      Und nun glauben Sie mit 3 ähnlichen Blogs wird ihre Auffassung glaubwürdiger?
      Sie sollten sich auf einen Blog konzentrieren und dass dafür richtig.

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  • November 12, 2018

    Immer als Erster bei den Blog-Beiträgen zu verharren, wie schaffen Sie das Adrian Michel?

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    • November 12, 2018

      Sie werden kaum eine Antwort bekommen, der Schreiber oder die Schreiberin hat nämlich nicht einmal ein Profil. Vielleicht ein Fake (wie man heute sagt)

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    • November 13, 2018

      Lieber Herr Schneider
      Keine Ahnung. Ich hab nichts gemacht.

      Aber Profil hab ich bestimmt, Herr Jossi… ;>

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    • November 13, 2018

      Herr Michel, jemand hier auf vimentis hat geschrieben, dass die echte Demokratie noch im Kanton Glarus und Appenzell Innerhoden vorhanden sei. Ein wenig hat der Schreiber recht, denn wer dort etwas sagt muss sich zeigen. Hier gibt es viele, die sich nicht zeigen (kein wirklicher Wohnort, kein Bild, keine Angaben über die Person. Das heisst für mich, dass sie hier kein Profil haben und auch wenig Profil haben sich zu zeigen. (=undemokratisch und eventuell unseriös)

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    • November 17, 2018

      “(…) Hier gibt es viele, die sich nicht zeigen (kein wirklicher Wohnort, kein Bild, keine Angaben über die Person. Das heisst für mich, dass sie hier kein Profil haben und auch wenig Profil haben sich zu zeigen. (=undemokratisch und eventuell unseriös)”

      Damit kommen Sie immer wieder, Herr Jossi. Jedem User ist seit einigen Jahren klar, dass er im Internet nur noch die allernötigsten Angaben über sich hinterlassen darf; ein Alias ist heute ein Muss. Bei Vimentis besteht zum Beispiel eine enge Verbindung zu Facebook, bei der man äusserst vorsichtig sein muss. Ein Teilnehmer mit einem Decknamen ist nicht von vornherein undemokratisch und unseriös.

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    • November 17, 2018

      Damit kommen Sie immer wieder ?? wann ?? wo ??

      Uebrigens kennen Sie die Regeln von vimentis ?

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    • November 17, 2018

      Diskussionsregeln

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    • November 24, 2018

      Guten Tag Herr Jossi

      “… dass die echte Demokratie noch im Kanton Glarus und Appenzell Innerhoden vorhanden sei.”
      Das mag vielleicht Ihre Auffassung von Demokratie sein. Wirkliche Demokratie hat aber weniger mit Tradition zu tun als vielmehr mit der unverfälschten Willensäusserung jeder Person. So eine Landsgemeinde ist zwar imposant – aber wenn man rechnen muss, gesellschaftlich geschnitten zu werden, nur weil man anderer Meinung ist und dies auch öffentlich zeigen muss, dann ist das nicht unbedingt demokratisch im eigentlichen Sinn.

      In der Schweiz hat es bisher noch kaum Reklamationen dazu gegeben, was absolut als positives Zeichen zu werten ist, aber nicht als Massstab für die Demokratie als Ganzes taugt.

      Zudem hat sich auch immer wieder gezeigt, dass immer wieder Personen gibt, welche mit anderslautenden Meinungen nicht wirklich umgehen können und auch vor persönlichen Bedrohungen nicht zurückschrecken [1][2][3].

      Sie sehen, es gibt GERADE im Sinne der Demokratie durchaus legitime Gründe, sich NICHT mit vollem Namen, Schuhgrösse und Hemdfarbe auf Plattformen wie Vimentis zu äussern – auch wenn Vimentis das Gefühl hat, Klarnamen zu verlangen.

      [1] https://www.nau.ch/ne​ws/schweiz/jonas-proj​er-auf-twitter-bedroh​t-65294264
      [2] https://www.20min.ch/​schweiz/zentralschwei​z/story/Roth-im-Vorfe​ld-der-Schlachtfeier-​bedroht-23661285
      [3]​ https://www.srf.ch/ne​ws/schweiz/immer-oeft​er-werden-magistraten​-bedroht

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    • November 25, 2018

      Es gibt sicher immer wieder Personen, die persönliche Bedrohungen vollziehen. Aber Mut sich zu zeigen gehört meines Erachtens zur Demokratie. Und….es gibt viel mehr Leute, die sich verstecken, weil sie wirklich etwas zu verstecken haben. (bezahlte Meinungsbilder, Quälgeister, nur Unruhestifter, usw. zum Teil auch Menschen mit krimineller Energie)
      Ich habe nichts übrig für falsche und unklare Profile, die sind suspekt. Es gibt solche, die tauchen immer wieder unter anderem Namen auf. Die Wortwahl und die Charaktereigenschafte​n lassen sich jedoch nicht verstecken.

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    • November 25, 2018

      Ja, gerade im Internet-Zeitalter sind Ihre Vorbehalte absolut zutreffend. Mehrfach-Profile und Troll-Operationen sind absolut einfach durchzuführen, aber wie Sie auch treffend schreiben – sie sind mit vertretbarem Aufwand zu identifizieren.

      Un​d der Schelm in mir fragt sich da doch, weshalb sich denn gerade bürgerliche Parteien wehement dagegen sträuben, ihre finanziellen Quellen offen zu legen wenn der “Mut sich zu zeigen” so demokratisch ist… 😉

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    • Dezember 1, 2018

      Menschen, die Geld spenden, wollen oft nicht erkannt werden. Sie wollen nicht sagen, dass sie spenden, weil sie nicht wegen Geld in den Mittelpunkt gestellt werden wollen. Aus verlässlicher Quelle, weiss ich wer Geld spendet und auch an die sozialen Institutionen. Viel Geld kommt von den Menschen, die Sie schelmisch bloßstellen wollen. Ich sage Ihnen Herr Wolf, die meisten spenden kommen nicht aus dem linken Lager, dort ist die Spendenqualität niedrig. Hingegen reissen sich mehr linke Menschen, um die gut bezahlten Jobs in den sozialen Berufen. Leider kann ich keine Namen nennen, aber Sie müssten Ihre Voreingenommenheit stark revidieren.

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    • Dezember 2, 2018

      Diese Menschen wollen nicht deshalb nicht in den Mittelpunkt gestellt werden, weil sie spenden – sondern weil die Spende ihre INTERESSEN offenlegt.

      Und das ist doch nach Ihrer Definition (Landsgemeinde und so….) auch eine Qualität der Schweizer Demokratie…? Oder soll die Schweizer Demokratie jetzt die Transparenz plötzlich nicht ertragen?

      Also was jetzt: Gemauschel, Hinterzimmer-Abmachun​gen und “hidden Agendas” oder Offenheit, “Ein Mann, ein Wort”, Transparenz?

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    • Dezember 2, 2018

      Ich denke nicht, dass Sie Recht haben Herr Wolf. Ich will Sie auch nicht überzeugen, weil das nie gehen wird, denn Sie waren nie mit diesen Situationen konfrontiert. ich aber schon und ich weiss, wovon ich spreche, verstehe aber, dass Sie und andere das nicht verstehen werden und wollen.

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  • November 12, 2018

    Grundsätzlich wäre eine SBI_Abstimmung überhaupt nicht nötig, wenn unser BR endlich unsere Volksrechte beachten würde. die Abstimmungen umsetzen würde, wie es vom Volk abgestimmt wurde.

    Aber immer wenn der BR etwas nicht umsetzen möchte, ruft er: “das ist eine dynamische Anpassung”

    Wenn wir also unsere Selbstbestimmung nicht über das EU-Recht setzen, wird folgendes passieren:

    – Die EU verlangt von uns eine Anpassung
    – wir stimmen über diese Anpassung ab – lehnen diese vielleicht ab
    – Gemäss neuer Rechtsgültigkeit, müsste dann der BR die EU-Richtlinien übernehmen, ob er das will oder nicht.

    – nächster Schritt Rahmenabkommen. Wäre grundsätzlich gut, da mit diesem die Gouillutinenklausen entfernt würde, aber durch das Rahmenabkommen wäre dann die automatischen Übernahme von Regel gefordert. Das würde bedeuten, dass wir wohl abstimmen könnten über solche Regeln. Diese aber nicht umgesetzt werden können, weil diese durch das Rahmenabkommen über andere Bereicht bestraft würden. Ohne Rückfrage, ohne Verhandlung.

    Unter​stellen wir unser Recht dem EU-Recht, werden wir automatisch, ob wir das wollen oder nicht in eine Zangssituation geschoben, welche wir heute schon haben, dank unserem BR, der Bilaterale abgeschlossen hat, mit einer Gouillutinenklausen.

    Klar werden wir Probleme bekommen, wenn wir uns gegen die EU stellen und weitere bilaterale Abkommen aushandeln möchten. Aber die Probleme werden für die CH-Bevölkerung bestimmt noch grösser, wenn ein Rahmenabkommen entsteht, welches dann nicht verhandelbar wird, weil unser Recht UNTER dem Recht der EU steht.

    Somit können wir unser ganzes System ändern. Keine Abstimmungen mehr nötig (werden überflüssig). Kein Volkswille mehr (Recht der EU und Rahmenabkommen bestimmen)

    Und als nächstes dürfen wir dann zusehen, wie die EU über solche Abkommen uns die automatischen Übernahmen von Zuwanderern auf die “Nase” drückt. Diese besagen dann….. volle Integration in Sozialhilfe, Altersvorsorge, Stimmrechten usw…… und das ohne uns zu Fragen. (Abstimmen dürften wir vielleicht darüber, aber nützen würde es nicht, denn das “Schlusswort” haben nicht unsere Gerichte, sondern die EU-Richter)

    Wenn man also die automatische Integration in die EU möchte, ohne jegliche Verhandlung, aufgeben unserer Volksrechte, dann darf man gerne Ja stimmen.

    Ich werde jedoch bestimmt Nein stimmen.

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    • November 12, 2018

      Ihre Aussagen sind nicht korrekt, Herr Schweizer. Das Schweizer Volk muss sich nicht abfinden mit automatischen Rechtsanpassungen durch die EU oder sonstwen … internationale Verträge sind immer noch durch das Schweizer Volk kündbar. So war die Masseneinwanderungsin​itiative wegen des Personenfreizügigkeit​sabkommens nicht voll umsetzbar, weshalb die SVP jetzt mit der Kündigungsinitiative die Personenfreizügigkeit​ kündigen möchte. Das ist eine völlig legitime Vorgehensweise, und ich hoffe das die Kündigungsinitiative entgültig klärt wo die Prioritäten des Volks liegen.

      Verantwort​ungsvolle Politiker mussten in dem Moment so handeln wie gehandelt wurde, einen Kompromiss finden der die (demokratisch legitimierten) bilateralen Verträge nicht gefährdet.

      Ich finde übrigens positiv das Sie trotzdem bei der SBI mit “Nein” stimmen wollen. Ich hoffe Sie haben schon per Briefwahl ein “Nein” eingegeben?

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  • November 12, 2018
  • November 16, 2018

    Zur Selbstbestimmung: Die Europäische Menschenrechtskonvent​ion (EMRK) vom 4. November 1950 hat den Schweizerinnen schliesslich und endlich das Stimmrecht gebracht – die Selbstbestimmung. (Inkrafttreten: 3. September 1953) Sie konnte von der Schweiz am 21. Dezember 1972 endlich unterzeichnet werden, als der Vorbehalt wegen des fehlenden Frauenstimmrechts endlich gefallen war! (Ratifikation: 28. November 1974 in Kraft für die Schweiz seit dem 28. November 1974)

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  • November 16, 2018

    Die Ja-Sager zur sog. «SBI» wollen ihre Menschenrechte verlieren! Wenn diese nun abgelehnt wird, sind sie bereit, dafür bis nach Strassburg zu gehen …

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  • November 17, 2018

    Die Gegner finden keine valablen Argumente mehr gegen die Selbstbestimmung der Schweizer. Kann man hierin sich nicht einige noch abkupfern?

    https:/​/www.youtube.com/watc​h?v=mi_iGmcLjPo&featu​re=share&fbclid=IwAR0​-4eLZBYiK7ImM4seFFJEX​1EoOuTErITQi1odWF6V7U​Xnagk3TI06tbw4

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  • November 18, 2018

    Wenn, was ich denke, die SBI abgelehnt wird werden ausländische Staaten, Staatenbünde, intern. Organisationen noch mehr die Gesetze unseres Landes bestimmen, da unsere Regierung wie ein Kaninchen vor der Schlange starr vor Angst, oder warum ?, unterwürfig alle ausländischen Befehle brav und schnell ausführen ohne zu fragen ob es unserem Land und den Menschen nützt oder schadet.

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  • November 19, 2018

    Stimmen Sie bitte NEIN! Morgen Dienstag ist der letzte Tag zum Versand der brieflichen Stimmabgabe.

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    • November 21, 2018

      Nicht doch.
      Ich würde JA stimmen.

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    • November 23, 2018

      Klar wird JA gestimmt, wird leider nicht reichen da die Leute die sich nach Peitsche und Zucht durch das Ausland sehnen zu gross ist.

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  • November 22, 2018

    Ja Herren NEIN Stimmer, da zeigt sich wessen geistig Kind Sie sind, aber freut Euch doch, jetzt habt ihr Support bekommen. Ist das jetzt das letzte Aufgebot der Selbstbestimmungsgegn​er?

    https://www.yo​utube.com/watch?v=mi_​iGmcLjPo&feature=shar​e&

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  • November 22, 2018

    JA Herr Adrian Michel.

    Als NEIN Stimmer, da zeigt sich wessen geistig Kind Sie wirklich sind, aber freut Euch doch, jetzt habt ihr Support bekommen. Ist das jetzt das letzte Aufgebot der Selbstbestimmungsgegn​er? Oder wird die Grossmutter auch noch verkauft?

    https://​www.youtube.com/watch​?v=mi_iGmcLjPo&featur​e=share&

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    • November 24, 2018

      Haha Herr Hottinger

      Jetzt soll ich (nur weil der IZRS auch gegen den SVP-Schrott ist) mich von der NEIN-Kampagne distanzieren und plötzlich JA stimmen?

      Sie stimmen ja auch nicht plötzlich NEIN, nur weil sich die rechtsextreme PNOS auch für diese unmögliche Initiative einsetzt. Oder wollen Sie tatsächlich mit diesen Rechtsaussen-Chaoten im selben Boot sitzen?

      So eine Kindergarten-Argument​ation…!

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  • November 22, 2018

    Die ganze Schweiz isolieren?

    Nein zu Unsicherheit und Isolation

    Nein zur «Selbstbestimmungs»-I​​​nitiative

    Am 25. November 2018 wird über die «Selbstbestimmungs»-I​​​nitiative der SVP abgestimmt. Die Schweiz muss sich entscheiden: Eine weitere abschottende Abstimmungsvorlage, die die Schweiz ins Abseits führt oder den erfolgreichen Schweizer Weg auch in der Zukunft weiter gehen!

    https://www​.selbstbestimmungsini​tiativenein.ch

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  • November 23, 2018

    Der Bundesrat wartet mal ab mit der Unterzeichnung des Migrationspakts, dann aber wen die SBI abgelehnt wird, wird er alles Unterzeichnen was dem Lande schadet und er wird alle globalen und internationalen Organisationen und Wirtschaften einladen das Land auszubeuten, da bin ich mir sicher !

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  • November 30, 2018

    Der EU-Verantwortliche setzte der Schweiz i.S. des “Rahmenvertrages, sprich “Anbindungsvertrag” am 29.11.18 ein ULTIMATUM, Ablauf am 07. Dezember 2018.

    Vielleicht als Weihnachtsgeschenk gedacht, denn ist die Schweiz nicht ausschliesslich eine “Rosinenpickerin” wie die EU-Interessenten immer wieder betonen? (Satire!)

    Nein, eigentlich sollte es nun jedem Schweizer endlich klar geworden sein, dass die EU die Schweiz nicht als Partner anerkennt, den einen Partner erpresst man nicht.

    Die EU will nur unilateral IHRE Ziele schnell erreichen und zeigt einmal mehr, dass sie die Schweiz gering schätzt. Der Bundesrat und die Räte täten gut daran jetzt 2/3-mal gut zu beraten, wohin sie die Schweizer Souveränität, unsere weltweit einzigartige DIREKTE Demokratie jetzt führen werden. Solange Merkel und Junker noch an der Macht sind werden sie versuchen ihre jeweiligen Träume, den Anschluss der Schweiz inkl. der Erweiterung der EU (Türkei, Ukraine) umzusetzen. Solange aber nicht bekannt ist, wie der Brexit ausfallen wird, sollten wir keine Eile haben. Hier geht es um weit mehr, als unsere “zu schützende” Wirtschaft (FDP), um dringend nötigen effektiveren flankierende Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit​ (SP), hier geht es um die Zukunft unserer weltweit einzigartigen direkten Demokratie in der Schweiz, um die Glaubwürdigkeit des Bundesrates, der Bundesparlamente in Bern, unserer ganzen Gesellschaftsform, wie wir sie haben, zukünftig leben wollen.

    Er war ja voraussehbar dass das Ultimatum aus Brüssel sicher nicht vor dem Abstimmungswochenende​​ gestellt werden würde. Aus den 33% wäre bei der Frage der Selbstbestimmung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine beachtliche Mehrheit geworden. Dies zeigt auf, die EU hat eine Strategie, die Schweiz leider immer noch nicht. Aber mal Hand auf’s Herz, „täppelet“ der Bundesrat nicht immer nur reaktiv in offensichtlichem Zick-Zack-Schleuder-K​​urs, scheinbar völlig alternativ-, macht- & ideenlos gegenüber den immer unverschämter werdenden Forderungen des EU-Präsidenten Juncker, hinterher?

    https:/​/www.aarga​uerzeitung​.ch/schweiz​/kurz-vor​-ablauf-des-​ultimatu​ms-der-schwar​ze-pete​r-wird-in-bern​-berei​ts-herumgereich​t-133​785133

    Ein gut gelaunter EU-Präsident Juncker:

    https://w​​ww.youtube.com/watch​?​v=3w72zhEUhqI

    ht​tp​s://www.youtube.co​m/w​atch?v=oecvYFq_wi​0

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