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Selstbestimmungsiniti​ative wohin?

Die “Selbst­be­stim­mungs​”- In­itia­ti­ve. Wie­der eine tei­le­weise nicht um­setz­bare In­itia­ti­ve, dies­mal mit um­fas­sen­de­ren Folgen,
Niemand hat die Ab­sicht, eine Mauer zu errichten!” sagte der DDR -Staats- und Par­tei­chef Wal­ter Ul­bricht. Eine Lü­ge. Zwei Mo­nate da­nach stand die Ber­li­ner Mauer. War die Ab­schot­tung der DDR ge­genü­ber dem Wes­ten ist ein Erfolgsmodell?
Wir wol­len keine Ver­träge kündigen!“sagen Ex­po­nen­ten der In­itia­ti­ve. Eine Lüge die der Ab­sicht der vor­ge­schla­ge­nen Ver­fas­sungs­än­de­r​ung wi­der­spricht. Der Angriff auf die bi­la­te­ra­len Ab­kom­men wer­den nicht lange auf sich war­ten lassen. Mit der An­nahme steht das Fun­da­ment zur Ab­schot­tung der Schweiz ge­genü­ber Eu­ro­pa. Wird die Ab­schot­tung ge­genü­ber der EU ein Erfolgsmodell?
Im Schweiz weit ver­teil­ten Flyer der In­iti­an­ten ste­hen fünf wei­tere Lü­gen.
1. Das Ja zur Unabhängigkeit, ein Selbst­läu­fer in die Ge­gen­rich­tung. Es gleicht dem Stock­werk­ei­gentü­m​ers der sich selbst aus der Ei­gentü­mer­ver­samm​­lung katapultiert.
2. Das Ja zu Schwei­zer Recht oberste Rechts­quel­le, ein Bruch der Men­schen­recht­kon­v​en­tion und eine Rechts­be­schrän­kung​ für den Schwei­zer Bür­ger.
3.Das Ja zur Rechts­si­cher­heit Schweiz – EU, ein Selbst­läu­fer in die Ge­gen­rich­tung. Mit der Kün­di­gung Völ­ker­recht­li­cher​ Ver­träge schaf­fen wir Rechts­un­si­cher­hei​t und Chaos mit Ver­lust der Pro­duk­tion und For­schung somit ver­hee­ren­den wirt­schaft­li­chen Folgen.
4.Das Ja zur Demokratie, die Un­ter­stel­lung un­de­mo­kra­ti­scher​ Ab­sich­ten des In­itia­tiv­geg­ners ver­sucht mit Ge­hirn­wä­sche den Bür­ger zum Ja an der Urne zu animieren.
5.Das ja zur Fort­set­zung des Erfolgsmodells, ein Selbst­läu­fer in die Ge­gen­rich­tung. Wahr ist dass der Er­folg durch die Classe po­li­ti­que und den bi­la­te­ra­len Ver­trä­gen zu­stande ge­kom­men ist. Gemäss Ar­gu­men­ta­rium treibt die gesmte Elite die Schweiz in den Ruin. Der ze­lo­ti­schen Ei­fer, mit dem Teile der SVP mit Un­wahr­hei­ten und Ge­hirn­wä­sche auf das Schwei­zer Volk häm­mern soll die­ses von wei­te­ren Ü­ber­le­gun­gen erlösen.
Seh­nen wir uns nach einer Ver­la­ge­rung un­se­rer Pro­duk­tion nach der EU und der For­schung nach Sin­ga­pur oder wol­len wir mit einem brei­ten Nein zur schein­ba­ren “Selbst­be­stim­mung”​ un­sere Er­folgs­ge­schichte erhalten.
Otto Kober

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Comments to: Selstbestimmungsiniti​ative wohin?
  • November 5, 2018

    Falls es ein Nein gibt, werde ich mit Interesse beobachten, was in den nächsten Jahren passieren wird. Ich bin überzeugt, dass die Leute im Kontext eines allfälligen Rahmenabkommens mit der EU realisieren werden, dass das Instrument der Volksinitiative faktisch abgeschafft worden ist. Vielleicht wurde die Initiative zu früh lanciert.

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  • November 6, 2018

    Man darf ruhigen Gewissens die Initiative annehmen, das Parlament wird es auf jeden Fall so zurecht schustern bis es passt. Die MEI lässt grüssen.
    Nur ein Nein wäre fatal, man würde es glatt als Freibrief betrachten und noch mehr unnütze Verträge unterschreiben.

    Da​s Uno-Migrationspakt wollten sie auch am Volk vorbei einfach mal so unterzeichnen.

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  • November 7, 2018
    • November 8, 2018

      JA zur Selbstbestimmungsinit​iative und damit ja zu den Menschenrechten

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    • November 8, 2018

      Die SVP setzt sich für Menschenrechte ein? Da lachen ja die Hühner.

      Schliesslich so jeder kriminelle Ausländer konsequent ausgeschafft werden, selbst wenn Folter und Mord drohen.

      Deshalb Nein zur Durchsetzungsinitiati​ve 2.0

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    • November 8, 2018

      Besitzen Sie so dumme Hühner ?

      Unsere intelligenten Hühner sagen JA zur Selbstbestimmungsinit​iative

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    • November 8, 2018

      Immerhin,Herr Ebverhart..!..es ist doch schön,in einem Land zu leben,wo Sie völlig ungeniert,und ungezwungen,über eine Partei herfallen dürfen,geradezu nach Lust und Laune!Ich frage mich,wo Sie denn mal wirklich einen derart schlimmen SVP Mann gesehen haben wollen,der sämtliche Menschenrechte abschaffen will..!..können Sie es etwas genauer definieren?
      Wenn wir doch ein derartiger “Unrechts-Staat” sind,der von einem ausländischen Gericht( EMRK) kontrolliert werden muss,dann müssen Sie mir aber genau erklären,wie es kommt,dass in diesen “Unrechts-Staat” jedes Jahr netto 40 000 bis 50000 Zuwanderer in diesem so “schlimmen” Land bleiben wollen.Irgendwas ist doch an Ihrer Argumentation ungaubwürdig.Aber ja….!..Hauptsache die SVP verliert..!!..das die CH der ganz grosse Verlierer sein wird,bei einem Nein…!..wird hingenommen…

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  • November 9, 2018

    Unser Land ist keine Insel – und war es auch in der Vergangenheit nie.

    Die im internationalen Vergleich herausragende Stellung der Schweiz in Wirtschaft, Beschäftigung, Bildung, Technologie und vielem mehr wäre ohne intensiven Austausch mit dem Ausland unmöglich. Dafür sind verbindliche völkerrechtliche Verträge essenziell. Müssten wichtige Verträge aufgrund der Annahme der SBI gekündigt werden, wäre dieser von der Schweiz geschätzte und wichtige Austausch mit dem Ausland jedoch gefährdet. Aus diesem Grund sagt z.B. auch der ETH-Rat deutlich NEIN zu dieser Initiative.

    Das will die SBI:

    Der Initativtext verlangt, dass bestehende und künftige Abkommen – unabhängig von ihrer Bedeutung – im Falle eines Widerspruchs mit der Bundesverfassung neuverhandelt oder “nötigenfalls” gekündigt werden müssen.

    Das steht auf dem Spiel:

    Die SBI zielt mit ihrer starren Kündigungs- und Rückwirkungsklausel auf das vertragliche Fundament der herausragenden Stellung der Schweiz in Wirtschaft, Beschäftigung, Bildung oder Technologie.

    Zahle​n auf einen Blick:

    «Horizon 2020» ist das 8. EU-Forschungsrahmenpr​ogramm und mit einem Budget von mehr als 70 Milliarden Euro das grösste weltweit. Auch Schweizer Hochschulen und Unternehmen können sich um entsprechende Gelder bewerben.

    https://​www.selbstbestimmungs​initiativenein.ch/pro​gramm/artikel/unser-l​and-ist-keine-insel

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