1. Wahlen

Skandal! Der Staat wächst.

Nun ist der Wahl­kampf 2015 wohl schon lang­sam vor der Tür und schlen­dert noch vor Weih­nach­ten durch die Gas­sen und Fo­ren. Ein ganz gros­ses Thema wer­den tod­si­cher un­sere Staats­aus­ga­ben sein.

Eins ist klar: Geld regiert die Welt – und wenn die Welt schon so gut mit dieser Regierung gefahren ist werden wir doch wohl nicht abseits stehen wollen…

 

 

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“D​​er Staat wächst. Er schafft immer neue Stellen und schafft so ein bürokratische Monstrum, dass wir Bürger fortwährend füttern müssen. Der Sozialstaat feiert sozialistische Ur-stände, bevormundet den Bürger und gängelt die Wirtschaft mit neuen, moralistischen Vorschriften und wird sie damit erwürgen. Und dann noch überall diese Anspruchshaltung: Alle wollen nur noch Wohlfahrtsstaat und niemand übt mehr Selbstverantwortung. Skandal!”

Im​​​​ angegammelten Stil der Neunziger Jahre werden wir solche neoliberal unterbelichtet arrangierte Dramen serviert bekommen. Und solange sich die staatstragende bürgerliche Mitte nicht davon distanziert, muss diese sich nicht wundern, wenn sie bei jeder Wahl zwischen immer radikaleren Blöcken weiter aufgerieben wird.

 

 

Na​​​​türli​​​ch wächst die Zahl der Staatsangestellten in der Schweiz. Schliesslich wächst die Schweiz selbst auch, und das nicht zu knapp und auch nicht ohne Nebengeräusche. Es müsste mit einem Wunder zugehen, wenn bei wachsenden Problemen auch die Kosten sinken. Aber die Sache mit dem „bürokratischen Monster“ klingt natürlich besser. Von Impulsprogrammen, der reibungslosen aber umfangreichen Anpassungen an das EU-Recht, den Staatsverträgen für teilweise kriminelle Banken und den umfangreichen und kostspieligen Unternehmenssteuerref​​​​​​​​ormen wollen wir gar nicht reden. Ebenso müssen freier Personenverkehr und stark beanspruchte Infrastruktur in Stand gehalten werden.

 

Und genau hier liegt ein erster Knackpunkt:

Das alles sind sehr teure Services, welche nicht in erster Linie die Bedürfnisse der Bürger sondern zu 100% die Anspruchshaltung der Unternehmer in diesem Land befriedigen. Kein Wunder dass unsere Kosten steigen!

 

 

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Nebe​​​n dem Service Publique gibt es noch einen Service Privé, der im Kern die Dinge enthält, die uns heute die grossen Probleme bereiten: EU-Richter, Personenfreizügigkeit​​​​​​​​, Masseneinwanderung, Staatsverträge und knappe Staatskassen dank Steuergeschenken an Weltkonzerne und Bankenrettungen sind die Probleme die wir kaum den Bürgern – sondern der Wirtschaft zuliebe auf uns nehmen!

 

Dafür​​​​​​​​ sollten wir aber ganz gewiss eine Gegenleistung erwarten dürfen: „Die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze“ – so suggeriert es doch das neoliberale Dogma des letzten Jahrhunderts.

 

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Hier​zu ein kleiner Crashkurs: Wirtschaft für Dummies

Tatsächlic​​​​​​​​h ist das Ziel allen Wirtschaftens das schaffen von Gewinn – bei möglichst tiefen Kosten. Und man muss schon sehr weit hinten im Grundkurs Betriebswirtschaft gesessen sein um nicht zu bemerken, dass Arbeitsplätze auf der Kostenseite stehen. Arbeitsplätze sind ein kollateral Schaden, den der Betriebswirtschafter zähneknirschend in Kauf nimmt und mit billigem, fertig ausgebildetem und mobilen Humanmaterial aus dem nahen Ausland möglichst klein hält.

 

Wer das nicht so recht glauben mag soll sich doch in Erinnerung rufen, wie die Börse reagiert, wenn der Wirtschaftsführer einer grossen Firma tausende von Stellen streicht: Na, klingelts? Exakt. Der Kurs steigt satt an, Applaus der Anleger brandet auf und Korken knallen.

 

 

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Tats​​​​ac​he ist: Der Staat schafft in der Schweiz praktisch als einziger noch Stellen – die Wirtschaft tut es kaum noch! Obwohl die Unternehmensgewinne rekordhoch und die Zinsen rekordtief sind.
(zitieren wir hierzu ausnahmsweise mal den Blick: http://www.blick.ch/n​​​​​​​​ews/wirtschaft​/​v​o​n​t​o​b​el/1950​00​-j​ob​s-​in​-2​0-​​jah​ren​-nu​r-d​er-​s​ta​a​t-​s​chaf​ft-n​e​ue-​s​tel​l​en-​i​d22​05​024​.h​tml​)

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Und​ genau hier liegt der zweite Knackpunkt: Wir haben zwar die Probleme im Land – werden aber um die Gegenleistung betrogen. Wir bezahlen die Zeche, müssen aber selbst kochen und die Zutaten auch noch selbst mitbringen.

 

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D​​​​ie Unternehmer, die sich wirklich noch als echte „Arbeitgeber“ verstehen sterben leider langsam aus. Die staatstragende Bürgerliche Mitte daher ebenfalls.

 

 

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Comments to: Skandal! Der Staat wächst.
  • Oktober 7, 2014

    Mehr Staatsstellen sind Konsequenz aus neuen Anforderungen an die Staatsaufgaben

    ​nEine stabile Staatsquote ist eine zwar politisch gut vermittelbare, aber eine unadäquate Zielvorgabe, entwickeln sich doch die verschiedenen Ansprüche der Gesellschaft an die Güter- und Dienstleistungsversor​gung nicht im Gleichschritt mit dem Bruttoinlandsprodukt (BIP), sondern im Zeitablauf höchst unterschiedlich. So hat sich zum Beispiel der Anteil der Nahrungsmittelversorg​ung am BIP stark reduziert, jener der Gesundheitsversorgung​ hingegen erhöht. Wenn sich die Ansprüche der Gesellschaft an staatliche Leistungen erhöhen, dürfen auch die Zahl der Staatsstellen und die Staatsquote steigen.

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    • Juli 19, 2021

      Nein. Die Zusammensetzung der Gesamtleistung einer Volkswirtschaft ändert sich ständig. Die Nachfrage nach Leistungen des Staatssektors (z. B. Gesundheit, Bildung, Sicherheit, Sozialausgaben) nimmt heute mehr zu als die Leistungen der Privatwirtschaft.

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    • Juli 19, 2021

      Wir dürfen aber nicht vergessen, dass durch immer mehr entstehende Reglemente auch “gemusst” aus dem Ausland mehr Aufwand entsteht, welcher mehr Stellen auslöst.

      Ich bin mir heute nicht mehr so sicher, ob tatsächlich die hochgelobten Verbindungen zum Ausland so viele Stelle bringen. Man müsste man kontrollieren, was uns so Verträge kosten und wieviel “zu Gunsten” der Arbeitsplätze dann auch Ertrag auslösen.

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    • Juli 19, 2021

      “Wenn sich die Ansprüche der Gesellschaft an staatliche Leistungen erhöhen, dürfen auch die Zahl der Staatsstellen und die Staatsquote steigen.” — Nein, Herr Schneider, die “Staatsquote” darf nur mit der Zunahme der Gesamtleistung der Volkswirtschaft steigen, nicht mit den Ansprüchen der Gesellschaft. In der Schweiz ist jedoch durch diese Zunahme der Ausbau der Sozialwerke durchaus möglich.

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    • Juli 19, 2021

      Nun scheint es mir ja eben so, dass wir uns weniger um die Ansprüche der Gesellschaft sondern nur noch um die Ansprüche der Wirtschaft kümmern. Die sehr teuer sind. Eine Wirtschaft welche, wie Herr Schweizer bemerkt, nicht soviel Ertrag für die Gesellschaft auslöst.

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  • Oktober 7, 2014

    “Skandal! Der Staat wächst.” — Mit dem Begriff “Staat” wird ein abgegrenztes Gebiet bezeichnet, Herr Michel, ein Land. Dieses Gebiet gehört zu einer Föderation oder ist autonom. Ein Staat wächst, wenn er weitere Gebiete annektiert, was die Schweiz nicht tut. Sie wächst also nicht. — Möglich​erwei​se nimmt aber in der Schweiz der Stellenbestand der Bundesverwaltung zu; der Bestand ist aber immer noch moderat: — “Ein​ Blick über die Landesgrenze zeigt, dass der Stellenbestand der Bundesverwaltung als moderat beurteilt werden kann. Eine wichtige Kennzahl bildet dabei das Verhältnis der Anzahl Angestellter in der öffentlichen Verwaltung zur Anzahl Angestellter in der Wirtschaft. In der Schweiz ist dieses Verhältnis 1 zu 11, das heisst, auf 11 Angestellte in der Wirtschaft entfällt ein Angestellter in der öffentlichen Verwaltung (Bund, Kantone und Gemeinden). Dies ist im internationalen Vergleich ein Spitzenwert.” ​— http://ww​w.efd.admin​​.ch/dokum​entation/z​ah​len/0057​9/00609/0​2009​/index.​html?lan​g=de

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  • Oktober 7, 2014

    Sehr geehrter Herr Willi Wild, beim Ist-Zustand kann ich Ihnen zustimmen mit dem moderaten Zuwachs von Bundesverwaltungsbeam​ten. Ich bin jedoch der Auffassung, dass man in diesem Sektor noch einige Einsparungen machen könnte. So verlangen wir immer wieder föderalistische Organisationen, die immer höhere Kosten verursachen. An erster Stelle die Beratermandate einzelner Bundesämter die an Freischaffende vergeben werden. Dann stellt sich für mich auch die Zukunftsfrage, weshalb wir 26 Kantone haben müssen, es könnte doch ausreichen, die Schweiz in maximal 12 Kantone aufzuteilen. Damit könnten doch schon viele Regierungs- und Beamtenlohnkosten eingespart werden. Die Folge davon wäre auch eine Vereinfachung vieler überorganisierter Abteilungen in den Gemeinden und Kantonen. In vielen Segmenten bekommt man heute den Eindruck, dass viele Beamte nach Arbeit suchen müssen, um ihr Dasein zu bestätigen. Eine mögliche Zukunftslösung die man analysieren sollte.

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    • Juli 19, 2021

      Sie sprechen eher einer schlankeren Kantonsstruktur das Wort, Herr Kistler. ––– “(…) In vielen Segmenten bekommt man heute den Eindruck, dass viele Beamte nach Arbeit suchen müssen, um ihr Dasein zu bestätigen. (…)” ––– So auf Verdacht geht es natürlich nicht, Bundesangestellte zu diffamieren. Die Entlassungen dieser “vielen Beamten” müssen konkret begründet werden.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wild, begreifen Sie es endlich: auch Bundesangestellte müssen sich gefallen lassen, dass ihre Tätigkeit permanent hitnerfragt wird. Das ist auch bei vorgesehenen Beförderungen der Fall. Ihre Wunschbegründung wird in zusammen gestrichenen Budgets den Niederschlag haben, sprich, die Anzahl der Stellen wird gestrichen. Mehr muss nicht begründet werden, allenfalls durch Sozialplan abgesichert werden. Das ist alles.

      Dass die Abläufe beim Bund in vielen Fällen nicht effizient sind, muss hier nicht vertieft dargelegt werden. Das ist seit Jahren bekannt, jedenfalls bei jenen, die mit solchen Stellen zu tun haben.

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    • Juli 19, 2021

      Das wir wachsen (finanziell jedenfalls) ist klar.

      Die Frage ist doch wofür wir wachsen. Und da führen diese “es gibt zuviele Beamte” Klagelieder in die Irre.

      Wir wachsen, weil wir der Wirtschaft jeden Anspruch erfüllen. Kritiklos. Und in der Annahme, dass wir dafür ein Stellenwachstum retour bekämen. Aber das ist leider ein verhängnisvoller Irrglaube.

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  • Oktober 7, 2014

    Das Delta zwischen der Zunahme von Staataufgaben und den Staatsstellen, versus der darüber liegenden Kurve von staatlicher Stellenanspruchsmenta​lität wurden m. W. noch nie aufgezeigt. Wir kommen aber immer mehr an den Punkt, wo, trotz staatlichem fetten Personalgerippe, Aufgaben zurück gefahren werden müssen, weil schlicht nicht mehr bezahlbar. Was dann mit dem ‘Gerippe’ geschieht, muss nicht weiter kommentiert werden.

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    • Juli 19, 2021

      Die Kurve “staatlicher Stellenanspruchsmenta​​lität” dürfte interesant zu zeichnen sein…

      Kann der Vogel auf Ihrem Bild schon lesen oder lernt er es noch?

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    • Juli 19, 2021

      Er lernt beständig dazu. Zufrieden? Ich sehe die überbordende Stellenzunahme wegen Zunahme von Regulierungen und allem möglichen Sozialwünschen, aber kaum als Anschub durch die Wirtschaft.

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    • Juli 19, 2021

      Ja, das ist natürlich die simplere und damit verhängnisvollere Schlussfolgerung.

      Solange man einfach Linke und Beamte beschuldigen kann, wird man keine Lösungen dafür suchen, dass die Wirtschaft zwar boomt, zugleich aber immer mehtr Stellen wegrationalisiert.

      Wenn Jobs und Sozialstaat dann ruiniert sind, wird das Aufwachen hart werden.

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    • Juli 19, 2021

      Beamte gibt es nicht mehr, also, wer bringt Lösungen, Herr Michel?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Michel – ist noch amüsant, wie Sie Linke und Beamte im gleichen Text integrieren. Scheint, dass es damit einen Zusammenhang haben zu scheint. Beides Auslaufmodelle. Fakt ist doch, dass je mehr wir uns einer EU annähern die Aufgaben vom Staat immer umfangreicher werden. Die Regulierungen immer stärker. Ich bin nicht gegen Regulierungen als solches, aber ich bin gegen dieses EU-Peanuts-Denken. Es muss Regulierungen geben, die als Leitplanke des Verhaltens gelten. Aber was innerhalb den Leitplanken passiert sollte denjenigen überlassen werden die diese Strasse mit den Leitplanken benutzen. Logisch mit allen Konsequenzen. Einigst beim Umweltschutz sehe ich das nicht so, da muss der Staat in diese STrasse eingreifen (aber sinnvoll), denn Wirtschaft war noch nicht ökologisch und freiwillig für den Umweltschutz, denn das ist Aufwand und schmälert die Rendite. (obwohl auch dieses Denken wäre als falsch zu belegen, wenn man von der Massen-Mengen-Herstel​lungs-Theorie sich mal würde verabschieden)

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  • Oktober 7, 2014

    Hier diffamieren leider ganz andere die Bundesangestellten und zwar permanent jene bei der AHV / IV. Können Budgets nicht mehr mit schwarzen Zahlen erstellt werden, müssen die über kurz oder lang angepasst, d.h.zurüxckgefahren, werden.- Das wird zwngsläufig zu Entlassungen führen, in allen Verwaltungen. Die Sozialbudgets müssen ebenfalls zwangsläufig dran glauben. Was das allerdings bedeutet für die Aufgabenerledigung der idiotischen Verregulierung und bei den Leistungsempfängern, kann man sich lebhaft vorstellen. Si​ehe die marode haarsträubende Situation in vielen deutschen Kommunen und die Zustände in den dortigen neuen Aufnahmelagern für Asylanten. Die Sozialbombe ist dort bereits kurz vor der Explosion.

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