1. Sozialpolitik & Sozialsysteme

Soziale Sicherheit für alle statt für wenige.

Seit Jah­ren wer­den für die AHV und die So­zi­al­werke Hor­rors­ze­na­rien ver­brei­tet. Bis jetzt ist noch kei­nes von ihnen ein­ge­trof­fen. FD­P-­Bun­des­rat Di­dier Burk­hal­ter gab zur glei­chen Zeit, als seine Par­tei alar­mis­ti­sche Pla­kate mit dem Schlag­wort „Rentenkollaps“ in der gan­zen Schweiz aufhängte, Ent­war­nung durch. Der Bund hat bis anhin zu pes­si­mis­tisch ge­rech­net. Bis­her ging das Bun­des­amt für So­zi­al­ver­si­che­r​ung davon aus, dass der AH­V-­Aus­gleichs­fon​ds be­reits ab 2020 unter den kri­ti­schen Wert von 50 Pro­zent einer Jah­res­aus­gabe fal­len wird. Neu wird damit ge­rech­net, dass dies erst im Jahr 2025 der Fall sein wird. Es bleibt also genügend Zeit, eine sorgfältige und aus­ge­wo­gene Lösung zu fin­den.

 

Die AHV ist ein Jahrhundertwerk von SP und Freisinnigen. Der freisinnige Bundesrat Walther Stampfli setzte sich massgeblich für die Einführung einer Altes- und Hinterbliebenen-Versi​cherung ein. Der sozialdemokratische Bundesrat Hans-Peter Tschudi entwickelte das Sozialversicherungssy​stem mit dem Drei-Säulen-Modell und den Ergänzungsleistungen massgeblich weiter. Der AHV verdanken wir es, dass die Mehrheit der Bevölkerung keine Altersarmut mehr befürchten muss. Die Schweizerinnen und Schweizer stehen zur AHV und sind stolz darauf. Die AHV ist ihnen wichtig. Und darum sind wir verpflichtet, das Jahrhundertwerk zu bewahren. Als SP und Gewerkschaften das Referendum gegen die 11. AHV-Revision ergriffen haben, wurden die Unterschriften innerhalb von 48 Stunden gesammelt. Ich kann mich noch erinnern, wie mir die Leute den Unterschriftenbogen regelrecht aus den Händen gerissen haben. Und glauben Sie mir, das passiert nicht oft. Leider steht die Mehrheit der FDP nicht mehr zur AHV. Das gerechte Umlagerungsverfahren ist den Neoliberalen schon lange ein Dorn im Auge. Mittels Schreckensszenarien wollen sie dem Schweizer Volk drastische Rentenkürzungen und Rentenalterserhöhunge​n schmackhaft machen. Immerhin zeigt Bundesrat Burkhalter eine Dialogbereitschaft und den Willen für eine breit abgestützte und konstruktive Lösung. Dazu bieten wir gerne Hand.

 

Der Höhepunkt der demografischen Alterung wird etwa im Jahr 2050 erreicht sein. Geburtenstarke Generationen, die sogenannten „Baby-Boomer“ erreichen das AHV-Alter, geburtenschwache Generationen rücken nach. Zur Überbrückung dieser Zeit wird eine Zusatzfinanzierung notwendig sein. Langfristig ist die Balance aber wieder gegeben: Durch wieder steigende Geburtenraten und die Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften. Die Produktivität ist in den letzten Jahren immer gestiegen, die Wirtschaft wächst kontinuierlich. Nach der Stagnation der 1990er Jahre wurde durch die bilateralen Beziehungen mit der EU die Wirtschaft gestärkt. Was nützt aber Produktivitätssteiger​ung und Wirtschaftswachstum, wenn es nicht allen zugute kommt? Natürlich haben sich die Zeiten und die Arbeitswelt verändert. Wir müssen in der Lage sein, die verschiedenen Bedürfnisse abzudecken. Wer harte körperliche Arbeit verrichtet, zum Beispiel auf dem Bau, muss früher in Pension gehen können, als jemand der beispielsweise eine abwechslungsreiche Arbeit im Büro hat. Darum haben wir uns auch immer für eine gerechte Flexibilisierung des AHV-Alters eingesetzt und werden das weiterhin tun.

 

Statt Alarmismus brauchen wir längerfristige und gerechte Lösungen. Die SP will daher:

  • AHV-Leben​sarbeitsmodell:  Das Recht auf Rente muss von der beruflichen Laufbahn des Einzelnen und von der Beschwerlichkeit der verrichteten Arbeit abhängig gemacht werden. Daher soll künftig das Rentenalter nicht einzig vom Alter abhängen, vielmehr muss auch die geleistete Lebensarbeitszeit berücksichtigt werden. So soll die Pensionierung in der Regel nach 42 AHV-Beitragsjahren erfolgen – frühestens mit 62, spätestens mit 65 Jahren.

  • Erbschaf​tssteuer statt Steuergeschenke für Superreiche und Grosskonzerne: Allein durch die Unternehmenssteuerre​form II erhalten Grosskonzerne Steuergeschenke in Milliardenhöhe. Die Grosskonzerne und die Vermögenden in der Schweiz wurden im Bund, in den Kantonen und in den Gemeinden sukzessive entlastet. Der Grossteil der Bevölkerung geht leer aus. In der Schweiz werden jedes Jahr 45 Milliarden vererbt, vollkommen steuerfrei. Die Erbschaftssteuer vertritt den urliberalen Gedanken, dass Erben allein keine Leistung ist und darum auch besteuert werden soll. Die zusätzlichen Einnahmen sollen der AHV und den Kantonen zugute kommen. Mit einem hohen Freibetrag sollen KMU und Mittelstand von der Erbschaftssteuer ausgenommen sein.

  • Kein Rentenklau bei den Pensionskassen, mehr Transparenz und strengere Anlagevorschriften bei den Pensionskassen: Am 7. März 2010 hat das Volk bei der Abstimmung zur Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen ein klares Bekenntnis zu den Sozialwerken gegeben. Trotzdem braucht es Massnahmen bei der zweiten Säule: Die Berater- und Vermögensverwaltersze​ne haben die Pensionskassen zu einem Selbstbedienungsladen​ umfunktioniert. Dies gilt es nun zu korrigieren: Es braucht eine Limitierung der Verwaltungskosten und der Gewinne, strengere Anlagevorschriften und eine unabhängige Aufsichtsbehörde.

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Comments to: Soziale Sicherheit für alle statt für wenige.
  • Mai 16, 2011

    Eine AHV Beitrag für Einkommen aus Spekulation wie Bodenspekulation, Immobilienspekulation​, Nahrungsmittelspekula​tion, Börse, Oel etc. wäre auch noch eine Idee. Nicht selten sind es Spekulanten, welche unsere Lebenshaltungskosten in die Höhe treiben.
    Wieso ist ein Einkommen durch Arbeit AHV pflichtig, ein Einkommen aus Spekulatiosgewinn jedoch nicht?
    Sehe ich nicht ein!

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    • Juli 18, 2021

      Wieso ist ein Einkommen durch Arbeit AHV pflichtig, ein Einkommen aus Spekulatiosgewinn jedoch nicht?

      Ganz einfach: Weil Spekulationsverluste auch nicht von einer Sozalversicherung getragen werden.

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    • Juli 18, 2021

      Sehr geehrter Herr Kessler
      Ganz so einfach, wie Sie das darstellen, scheint mir dies nicht zu sein. Selbstverständlich müsste eine Mischrechnung gemacht werden.
      Wenn ich mir ausserdem die unverschämten Milliardengewinne unserer Banken vor der letzten Krise vor Augen führe – hätten auf die bis gegen 20 Milliarden(!!), die allein die UBS auswies, AHV bezahlt werden müssen, würde ich von einer echten Solidarität der Grossverdiener mit dem Rest der Bevölkerung sprechen. Was sind schon einige wenige Prozente, besonders bei Gewinnen in dieser Höhe! Und was für ein Polster würde dies für die AHV bedeuten!

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    • Juli 18, 2021

      Grüezi Herr Seglias
      Natürlich könnte aus diesen Milliardengewinnen Geld abgeschöpft werden, um die AHV zu finanzieren. Allerdings müssten dann fairerweise nicht nur die Grossfirmen besteuert werden, sondern auch die Büezer AG in Hintertupfingen, die nur 2 Leute beschäftigt und gerade so über die Runden kommt.

      Dann dürfte jedoch auch niemand mehr ein böses Wort sagen, wenn sich diese Firmen bei Verlusten ebenfalls an den Staat wenden.

      Wenn ein Arbeitnehmer die Stelle verliert – ganz egal, ob selbst verschuldet oder nicht -, bekommt er Arbeitslosengeld. Eben weil er und sein Arbeitgeber in diese Versicherung einbezahlt haben.

      Wenn also Firmen mit ihren Gewinnen ebenfalls in diese Versicherung einzahlen, können Sie doch mit Recht auch Ansprüche erheben, wenn sie Verluste machen.

      Das wäre in meinen Augen gerecht. Eben, dass alle gleich behandelt werden, unabhängig davon, ob sie viel oder wenig verdienen.

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    • Juli 18, 2021

      Sehr geehrter Herr Kessler

      Die UBS und ihre ehemaligen Milliardengewinne habe ich mit Bedacht gewählt. Ich sehe nichts unfaires darin, wenn eine KMU, eben so eine Büezer AG, die gerade mal so über die Runden kommt, von AHV-Beiträgen auf ihre Gewinne befreit wäre. Wo sind denn diese Gewinne? In den meisten Fällen wohl existenzsichernd in die Firma reinvestiert. Und wo blieben die damaligen Gewinne der UBS? Was davon nicht in die unverschämt hohen Bonizahlungen floss, erhielten wohl die Aktionäre – reinvestiert wurde da wohl kaum aus den Gewinnen, sondern aus den Erträgen (Ertrag – Betriebsaufwand/Reinv​estion = Gewinn).
      Sie verwechseln die Arbeitslosen- mit der Alters- und Hinterbliebenenversic​herung. Eine Firma kann zwar tatsächlich Verluste machen und sozusagen “arbeitslos” werden (Konkurs machen). Aber Alt und Gebrechlich wird sie nie. Jetzt können sie einwenden, dass sie eben deswegen keine AHV-Beiträge entrichten müssen sollte.
      Das ist/wäre sogar nachvollziehbar. Ganz abgesehen davon, dass ich mit ihrer Interpretation von Gerechtigkeit – nämlich Gleichbehandlung für alle – vollkommen einverstanden bin.
      Nur – wo soll im Finanzbereich die Gleichbehandlung ansetzen? Soll der, der das 30-Fache verdient, gleichviel Franken AHV bezahlen, wie der Normalverdiener? Oder gleichviel Prozent? Letzteres wäre sicher gerechter. Wer mehr hat, kann auch einen (in absoluter Werten)grösseren Solidaritätsbeitrag leisten.
      Tatsache ist, dass gewisse Abgaben prozentual sinken, je höher das Einkommen/ein Gewinn ist.
      Die demografische Entwicklung in der Schweiz bewirkt nun aber, dass zunehmend weniger Arbeitnehmer zunehmend mehr Renten finanzieren müssen. Zumindest zur Zeit. Ob das wirklich zum Horrorszenario wird, wie öfter beschworen, weiss ich nicht wirklich – es gibt genügend Gründe, dass dem nicht so wird. Trotzdem: Darauf eingehen und Antworten finden, müssen wir.
      Da sehe ich drei Möglichkeiten: Zum einen mehr Lohnprozente jedes einzelnen, grössere Beiträge der Superreichen oder zusätzliche Quellen. Wegen der klaffenden Einkommensschere würde ich es für Gerecht halten, wenn die, die mehr haben, auch grössere Beiträge als bisher entrichten.

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  • Mai 16, 2011

    Mit der AHV wird in den nächsten Jahren das gleiche fiese Spielchen getrieben wie mit der IV…..
    Zuerst Bundesbeamte über die IV in den vorzeitigen Ruhestand schicken anschliessend das gemeine Volk dem gemäss Gestz eine IV zusteht u.a. durch Urkundenfälschungen dies verweigert wird und dadurch ganze Existenzen und Familien vernichtet werden
    Das in Zürich IV Angestellte Prämien erhielten für jeden abgewiesenen Antragssteller Antragssteller sei nur ein Detail…..
    Das gleiche Spielchen wird mit der AHV geschehen um zu diese Milliarden andersweitig zu “verteilen”
    Ueberp​rüft diese Angaben einmal

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  • Mai 17, 2011

    Moment mal, Herr Levrat, aber da verwechseln Sie jetzt etwas. Sie schreiben (siehe oben):”Der Höhepunkt der demografischen Alterung wird etwa im Jahr 2050 erreicht sein. Geburtenstarke Generationen, die sogenannten „Baby-Boomer“ erreichen das AHV-Alter, geburtenschwache Generationen rücken nach.” Also: die Baby-Boomer entstanden nach dem Krieg bis zum Jahr 1965 (Pillenknick). 2002 betrug die Anzahl Geburten noch gerade die Hälfte verglichen mit 1964. Ich finde es immer wieder schlimm, wie nonchalant mit Begriffen und Zahlen um sich geworfen wird, nur “weil es sich doch gerade so gut anhört”.
    Und noch etwas: mit aller Selbstverständlichkei​t wird die AHV (reines Umlegeverfahren) in den gleichen Topf wie die Pensionskasse Ansparversicherung)ge​worfen. Dass es in beiden Sozialwerken Probleme gibt, die es zu lösen gilt, ist allen klar. Aber bitte nicht immer alles so vermischlen!
    Finanzi​erung AHV: eine Kapitalgewinnsteuer, die explizit der AHV (und der IV)zugute kommt, wäre durchaus denkbar und in dieser Form vielleicht auch politisch machbar. Eine generelle Kapitalgewinnsteuer, die dann irgendwo versickert, hätte im Ständerat null Chancen. Da haben die Banken und Co. eine zu gute Lobbycrew, die das zu verhindern wüssten.
    Ich habe Mitte der 90er Jahre Aktien einer anschliessend sehr erfolgreichen Firma gekauft und diese 2004 wieder verkauft. Gekauft für etwa 12.50 (Splitting eingerechnet) und verkauft für 325. Ich habe mir ein schönes Auto gekauft und eine neue Küche einbauen lassen. Aber irgendwie fand ich das schon komisch, dass ich diesen Gewinn einfach so ohne irgendwelche Steuer einstreichen durfte…

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  • Mai 17, 2011

    Die Verwendung des verlogenen Begriffes “Steuergeschenke” ist typisch für Politiker, die keine Argumente mehr haben. Etwas nicht bezahlen müssen heisst nicht, dass man ein Geschenk kriegt. Dazu kommt dass die “Superreichen”, die davon profitieren können dem Staat bereits wesentlich mehr Geld abgeliefert haben als die, die immer mehr verlangen, was auch für die Erbschaftssteuer gilt. Dreimal soll hier ein Obulus verrichtet werden, erstens mit der Einkommenssteuer, dann mit der Vermögenssteuer, und schliesslich mit der Erbschaftssteuer. Sollte der Sparer sein Geld in sein Haus investiert haben, so käme noch der Eigenmietwert dazu.

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    • Juli 18, 2021

      Sehr geehrter Herr Maag

      Wenn die Einkommensschere derart auseinanderklafft, wie sie dies in den letzten Jahren vermehrt tut, bedeutet das nichts anderes, als dass der vermögende Teil der Schweizer Bevölkerung immer mehr Geld zur Verfügung hat. Nun ja, ich kann ja verstehen, dass jemand sich wehrt, wenn er zu den Kreisen gehört, die stärker belastet werden sollen.
      Aber bedenken Sie eines: die wohlhabende Schweiz, wie wir sie heute kennen, gibt es erst seit ungefähr 50 – 60 Jahren. Und bedenken Sie: Diesen Wohlstand verdanken wir nicht alleine der Mehrleistung der wohlhabederen Bevölkerung. Er fundiert im wesentlichen auf dem engagierten und arbeitsamen Einsatz der Leute aus unteren und mittleren Einkommensschichten. Und dieser Einsatz ist letztendlich das Ergebnis der sozialwirtschaftliche​n Solidarität.
      Diese Solidarität und mit ihr auch die Stabilität von Wirtschaft und Gesellschaft werden durch das zunehmende Auseinderklaffen der Einkommensschere auf eine zunehmend harte Probe gestellt und ohne Gegenmassnahmen sogar ernsthaft gefährdet.
      Dass die Steuerreform 2 auf Grund eines Rechnungsfehlers zustande kam, ist inzwischen bekannt. Dass die Vorlage seinerzeit vor dem Volk keine Chance gehabt hätte, wären die tatsächlichen Zahlen bekannt gewesen, dürfte wohl auch keine Frage sein.
      Sie schreiben vom Sparer, der sein Geld in sein Haus investiert hat – genau dieser Sparer wäre von der Erbschaftssteuer ausgenommen. Denn wer sparen muss, um sich ein Haus bauen, bzw. leisten zu können, gehört nach Herrn Levrat’s Ausführungen nicht zu den Erbschaftssteuer-Pfli​chtigen. Ich darf zitieren:
      “Mit einem hohen Freibetrag sollen KMU und Mittelstand von der Erbschaftssteuer ausgenommen sein.”
      Ziel sind also wohl eher Vermögen in mehrstelliger Milliardenhöhe.

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    • Juli 18, 2021

      Der Begriff “Einkommensschere” wird in letzter Zeit immer wieder strapaziert. Verglichen werden die Löhne der sogenannten Superreichen mit jenen des unteren Mittelstandes. Unter Superreichen meint man dann vielfach diese extremen “Löhne” einiger weniger. Sie beeinflussen die Statistik aber so, dass ein völlig falsches Bild entsteht. Und noch etwas: wir leben und arbeiten in der sogenannten freien Marktwirtschaft, die auf ein paar Grundsätzen basiert, die sich bezüglich erreichtem Wohlstand offensichtlich bewährt haben. Dass dieses System auch ein paar “unschöne Nebeneffekte” hat, müssen wir hinnehmen. Punkt.

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    • Juli 18, 2021

      Ich habe mein Leben lang gearbeitet, bin pensioniert, gehöre nicht zu den Reichen und bezahle etwa Fr. 30 000.- an Steuern/ Jahr. Hätten die Linken mit ihrer Idee, nur noch eine maximale Lohndifferenz von 1 : 12 zuzulassen Erfolg, so müsste ich mehr bezahlen, da die Grossverdiener dann nur noch Fr. 400 000.-Jahreseinkommen versteuern würden. Dasselbe mit den pauschal Besteuerten. Ich kenne 2 davon, jeder zahlt Fr. 500 000.-. In seinem Land wäre es ein Vielfaches mehr und für was? Für das Übermarchen der Sozialausgaben für Leute, die das Leben ohne zu arbeiten geniessen. Ich kenne die genauen Zahlen nicht, nehme aber an, dass die 5% Superreichsten etwa 30 – 40% der Steuereinnahmen bestreiten. wahrlich ein Steuergeschenk, aber in der anderen Richtung. Deshalb hatte Churchill wohl recht als er sagte: “Der Sozialismus ist die Philosophie des Scheiterns, das Kredo der Banausen und die Predigt des Neides, mit dem Ziel, das Elend gleichmäßig unter dem Volk aufzuteilen.”

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    • Juli 18, 2021

      Herr Maag, ich kann Ihnen nur beipflichten. Im übrigen sind es
      3%, welche die Hälfte der Steuereinnahmen bestreiten. Sie haben
      also sogar noch untertrieben.

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    • Juli 18, 2021

      Sehr geehrter Herr Gassmann

      Wieviel Prozente des Volksvermögens besitzen denn diese 3%? Die Zahl ist mir im Moment nicht mehr gegenwärtig – aber wenn ich mich richtig erinnere, besitzen diese 3% der Schweizer +/- 90% des Volksvermögens…

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    • Juli 18, 2021

      Sehr geehrter Herr Seglias,

      Ihre Frage kann ich leider nicht beantworten; ich kenne nur den Prozentsatz des Steueraufkommens. Ich weiss ferner, dass diese drei Prozent mitnichten alles Schweizer sind, sondern zu einem grossen Teil Ausländer, die sich in der Schweiz niedergelassen haben. Wenn wir sie vergraulen, indem wir z.B. die oberste
      Stufe der Steuerprogression nicht eliminieren, so könnte uns
      möglicherweise ein Drittel dieser Steuerzahler verlassen, und
      die Schweiz wäre mit Steuerausfällen um ungefähr 15% konfrontiert. Deshalb sollten wir mit diesen Steuerspendern
      etwas​ pfleglich umgehen, statt uns im Gerechtigkeitsfetisch​ismus
      zu ergehen und dafür draufzuzahlen. Darf ich hoffen, dass Sie
      mit mir einiggehen können?

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    • Juli 18, 2021

      Sehr geehrter Herr Gassmann

      Danke für Ihre Antwort. Rein aus Gründen der Logik könnte man dies sicher so sagen, wie Sie das formulieren. Das ist doch ganz einfach: Wenn ich irgendwo für irgendwas mehr bezahlen muss als anderswo, gebe ich mein Geld da aus, wo ich weniger bezahlen muss.
      Aber eben – ganz so einfach ist das eben nicht. Entscheidend sind die Vorausetzungen und Folgen, die entsprechendes Handeln auslösen, bzw. zur Folge haben.
      Ich gehe jetzt mal davon aus, dass Beschäftigte in den oberen und obersten Kadern nicht automatisch zu den Superreichen gezählt werden können, sondern denke vielmehr, dass es in diesen Positionen mit einigen Ausnahmen doch viele Leute gibt, die ein entsprechendes Einkommen nicht erreichen.
      Die wirklich Superreichen dürften vielmehr unter anderem auch unter den pauschalbesteuerten Ausländern zu finden sein.
      Deren Einkommen – gleichgültig, woher es letztlich auch stammt – ist auch Teil des Volkseinkommens.
      Wie Sie wissen, hat der Kanton Zürich die Pauschalbesteuerung abgeschafft. Nicht, dass der Kanton in der Folge von Konsequenzen verschont geblieben wäre und keine Massnahmen ergreifen musste, aber die Apokalypse der Totalabwanderung der reichen Ausländer und damit das steuerliche Fiasko sind ausgeblieben.
      Sie wollen die oberste Stufe der Steuerprogression eliminieren?
      Und was ist mit der Steuerprogression bei mittleren und unteren Einkommen? Da, wo sich Steuerprogression wesentlich verheerender auswirkt? Sie sollten sich bewusst sein, dass sich höhere Steuerbelastungen trotz teuerungsbedingt gleichbleibendem Einkommen verheerend auswirkt. Entsprechende Folgen auf die Kaufkraft und damit auf die Binnenwirtschaft einfach nur mathematisch darzustellen, ist schon beinahe ein Hohn gegenüber des betreffenden Bevölkerungsteils.


      Sie wollen die oberste Stufe der Steuerprogression abschaffen? Ausgerechnet für Leute aus den Kreisen, die eh die Mittel haben, sich wo nötig rechtlich Gehör zu verschaffen oder andersweittig wirksame Gegenmittel zu ergreifen? Ausgerechnet für Kreise, die gerade deswegen hier in unserem Land sind, weil die Schweiz nicht nur im Vergleich mit Europa ein Steuerparadies ist, trotz dieser Progression?
      Der Schweizer Franken ist nicht nur des schwächelnden Euros wegen so stark – er ist es letztlich auch gerade deshalb, weil wir mit unserer Steuerpolitik viele reiche Ausländer in die Schweiz locken und so dem Ausland, auch ohne Steuerbetrug, die nötigen Ressourcen entziehen. Womit das Karrussell dann ‘fröhlich’ seine Runden dreht…

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    • Juli 18, 2021

      Sehr geehrter Herr Seglias,

      dass die Total-Abwanderung der Reichsten im Kanton Zürich ausblieb, war zu erwarten, denn Zürich hat ja auch vorher nicht gerade zu den Steuerparadiesen gehört. Mit der Annahme, ein
      Drittel der Superreichen der Gesamtschweiz könnte abwandern, habe ich nicht unbedingt übertrieben. Sollte dies zutreffen, so trifft das alle übrigen, die dann für die massiven Ausfälle aufzukommen hätten. Auch wenn die Abwanderung kleiner ausfällt, würden die Ausfälle noch immer horrend. Ich bin mir bewusst, dass die Gerechtigkeit geritzt würde, aber das ist immer noch das klügere Verhalten, denn es birgt die Aussicht, dass die
      mittleren und unteren Einkommen entlastet werden könnten. Ich bin nicht dem Internationalismus verpflichteter Sozialdemokrat und habe keine Skrupel dafür, dass dem Ausland Steuersubstrat entgeht; meine Solidarität endet an der Schweizergrenze (Sie
      werden meine Einstellung wahrscheinlich mit Naserümpfen übel vermerken, aber ich bin wirklich nicht gesonnen, an die Behebung der selbstverschuldeten Missstände im Ausland mein Scherflein beizutragen, und der grössere Teil der Schweizer ist dies ebenfalls nicht).

      Wenn wir die Steuerbedingungen für die Superreichen noch attraktiver gestalten, werden sich noch mehr solche bei uns niederlassen, und das wäre ein Mittel dafür, dass auch die
      unteren Progressionsstufen kleiner ausfallen. Es ist verständlich, wenn das Ausland dadurch Zeter und Mordio schreit und uns Regeln aufzwingen will. Doch da wäre zu berücksichtigen, dass man, sobald das Geld im Kasten klingt, höhere Ausgaben tätigt, und dafür ist die Linke verantwortlich! Die hohen Steuern im Wohlstandsland Schweiz sind vor allem der Ausgabenfreude zu verdanken.

      Ihre Argumentation fliesst aus einer ganz anderen Grundhaltung, die natürlich zu respektieren ist, wenn sie auch kaum mit der meinigen übereinstimmt.

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  • Mai 17, 2011

    Ich sage immer es wird gesagt ja die AHV ist nicht mehr finanzierbar bis in 10-15 jahren und bei den andern Sozialwerken sagt man das gleiche auch damit man wieder die beiträge erhöhen kann für die kleinen normalen bürger. Zu gunsten der reichen und superreichen, damit Sie noch mehr in die eigenen Säcke schaufeln können.Das ist für mich ales purre Angstmacherei immer wieder, und die Politiker meinen immer ja die Bürger sind so dumm aber wir merken alles.

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    • Juli 18, 2021

      Und für uns gehen die löhne immer runter, richtung Eu löhnen da sieht man klar. Aber die kosumgüter werden im gegensatz immer treuer, und das lässt das Volk nicht mehr lange zu. Laut der teuerung müsste jeder normale mitarbeiter, in der Schweiz 6000-8000 Franken netto lohn haben das muss auch einmal gesagt sein.

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    • Juli 18, 2021

      @Josef Weber
      Also für mich sind die “Konsumgüter” Wohnen und Versicherungen am teuersten, aber darüber hört man nicht viel, doch wenn die Milch 5 Rp. teurer oder das Brot 10 Rp. teuerer wird steht das in dicken Schlagzeilen in den Zeitungen.

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    • Juli 18, 2021

      Herr Weber, Gewerkschafter und SP sind neben der Wirtschaft die treibende Kraft der Personenfreizügigkeit​ zum Zwecke des Lohndumpings und die jährlich Wiederkehrende Aufschläge der Krankenkasse haben wir auch Frau Dreifuss und Herr Piller zu verdanken.

      Für die Konsumgüter (Lebensmittel und Dinge des täglichen Lebens) bezahl ich nicht mehr. Aber Energie, ÖV, Miete, KK schlagen auf.

      Das wir es als Gesellschaft akzeptieren, dass wir zurück in die Feudalgesellschaft schlittern ist tragische. Man kann aber nicht alles mit Gesetzen regeln, es müsste einfach von der Gesellschaft geächtet werden, dass einzelne sich Millionengehälter und Abfindungen zuschanzen. Aber da macht es der Staat ja vor mit seiner Lohn-, Abwerb-, und Bonuspolitik.
      Und wer sind die Massgebenden Kräfte im Staate? Die Mittelstands-, Linken- und Grünen Parteien!

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  • Mai 19, 2011

    Das Lebensarbeitsmodell finde ich gut und richtig, so müssten die ewigen Studenten etwas länger auf ihre Rente warten.

    Von Steuergeschenken hab ich noch nie im Leben etwas gesehen! Oder hat ihnen das Steueramt je Geld gebracht und dies geschenkt? Ausser den Parlamentariern und Politiker wird es kaum Menschen geben denen der Staat etwas schenkt.

    Noch mehr Kontrolle und überwachung bei den PK’s heisst einfach noch höhere Gebühren für die Arbeitenden!

    Wicht​ig bei den Sozialwerken ist, dass man diese konsolidiert, damit sie Bestand haben und auch in Zukunft ihre Aufgaben erfüllen können.

    Ungebremst​er Ausbau und vermeghrung der Sozialwerke heisst nur diese bewusst zu gefährden!

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    • Juli 18, 2021

      Herr Grimm, der Ausdruck „Steuergeschenk“ gehört zur pathologischen Terminologie des Sozialisten. Wenn der Fiskus einem Steuersubjekt nicht gleich alles entreisst, so bezeichnet man im kommunistischen Newspeak das dem Gebeutelten Belassene als „Geschenk“. Das gehört natürlich auch zur verlogenen Indoktrinationsabsich​t des Herrn Levrat. Zu bewundern sind einzig und allein dessen ausgezeichneten Deutschkenntnisse,
      d​och darüber hinaus versteht er keinen Deut in wirtschaftlichen Belangen. Sich mit ihm auseinanderzusetzen ist sinnlos.

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  • Mai 20, 2011

    Was lässt sich machen?

    Die Arbeitgeber profitieren von den billigen Ausländern. Also müssen sie auch alle anfallenden Kosten tragen (inklusive Sprachkurse, Dolmetscher, usw.). Es ist wie im Naturschutz: Internalisierung der externen Kosten.

    Die Aufenthaltsbewilligun​gen für Neueinwanderer werden versteigert. 300 Bewilligungen pro Monat sollten reichen.

    Die ALV wird durch eine Lenkungsabgabe finanziert.
    Die Arbeitgeber bezahlen nur für die von ihnen beschäftigten Ausländer. Schweizer sind gratis. Die Arbeitnehmer zahlen gar keine Beiträge. (Die Nettolöhne bleiben jedoch konstant.) Die Höhe der Lenkungsabgabe sinkt mit der Aufenthaltsdauer. So werden die Ausländer teurer als die Schweizer und die alteingesessenen Ausländer billiger als die Neueinwanderer.
    Die Lenkungsabgabe wird so lange erhöht, bis die Arbeitslosenrate kleiner als 0.5% ist. Ein Ueberschuss geht an IV und AHV.
    Die Lenkungsabgabe diskriminiert die EU-Bürger, wenn auch nur indirekt. Die EU wird trotzdem protestieren. Also muss die PFZ angepasst werden.

    Eine Arbeitslosenhilfe wird eingeführt (z.B. 70% des Minimallohnes).
    Sie wird durch die Lenkungsabgabe finanziert. Anspruchsberechtigt sind alle arbeitsfähigen Schweizer, die sich beim RAV anmelden. (Wer vorher kein Arbeitslosengeld bezogen hat, muss die Kontrollbedingungen während 6 Monaten erfüllen bevor Geld ausbezahlt wird.) Ausländer erhalten keine Arbeitslosenhilfe.
    S​o werden IV und Sozialhilfe entlastet.

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  • Mai 20, 2011

    Wenn ein Personalchef die Wahl hat zwischen einem Neueinwanderer der 3’900 verlangt und einem gleich qualifizierten Arbeitslosen, der 4’000 will, wählt er die für ihn günstigere Lösung. So spart er übers Jahr 1’200 Franken. Die Gesellschaft zahlt in der gleichen Zeit 48’000 Franken Arbeitslosengeld. So wird Arbeitslosigkeit gemacht.

    Darum fehlen in der Schweiz etwa 300’000 Arbeitsstellen!
    (200​9 gab es im 2. Quartal 151’000 Erwerbslose gemäss ILO und 88’000 Unterbeschäftigte (Teilzeitangestellte,​ die mehr arbeiten möchten; umgerechnet in Vollzeitstellen). In der Zwischenzeit sind es sicher nicht weniger geworden. Dazu kommen noch einige zehntausend in die IV und die Sozialhilfe abgedrängte Arbeitsfähige. Neuste Zahlen: 30’000 Sozialhilfeempfänger zwischen 18 und 25.)
    Zur Erinnerung: In den letzten Jahren sind einige 100’000 Ausländer eingewandert.

    Beha​uptung: Vollbeschäftigung wäre möglich, denn für die meisten arbeitslosen Schweizer und alteingesessenen ausländischen Arbeitslosen gäbe es eine Stelle die von einem billigeren Neueinwanderer besetzt wird.
    So entstehen unnötige Kosten für ALV und Gesellschaft.

    Spät​er werden die Arbeitslosgemachten in die Sozialhilfe und die IV abgeschoben.
    Auch das verursacht unnötige Kosten.

    Weil die Arbeitslosgemachten weniger Sozialbeiträge zahlen, kommen die Sozialwerke noch mehr in Schieflage.

    Nicht einmal die AHV profitiert von der Einwanderung. Wer jetzt einwandert, wird in 40 Jahren selber eine Rente beziehen, genau in der Zeit, wenn die AHV die grössten Probleme haben wird. Hinzu kommt, dass sich Ausländer mit geringem Einkommen für die AHV gar nicht lohnen. Für mehr Details siehe mein Kommentar unter:
    http://www.vi​mentis.ch/d/dialog/re​adarticle/junge-sorge​n-sich-zu-recht-um-so​zialwerke/

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  • Mai 21, 2011

    Ich weiss nicht was Burkhalter im EDI, das sich vor allem mit Sozial- und Krankenkassen zu befassen hat, sucht. Mir kommt Burkhalter jeweils vor, wie ein Atheist auf einer Kanzel, der der Kirchgemeinde eine Predigt halten sollte. Wenn Burkhalter anlässlich der kommenden Bundesratswahlen nicht bereit ist das Departement zu wechseln, sollte er nicht wiedergewählt werden.

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  • Juni 16, 2011

    Zur angeblichen “Sanierung” der SBB-Pensionskasse wurde über 1 Milliarde locker gemacht und so vom “Parlament” beschlossen. Der “Steuerzahler” wurde, wie in der “Eidgenössischen Demokratie” üblich, dazu nicht gefragt. Auch beim “Rettungsversuch” der UBS kamen die gleichen demokratischen Regeln zur Anwendung. Befolgen Sie endlich saubere Demokratische Regeln bevor Sie langatmige, brotlose Ansichten von sich geben. Bei korrekter Verteilung der offenbar zur Verfügung stehenden Mittel, stünde die AHV SUPER da.

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  • August 8, 2011

    Soviel ich weiss gehört dazu auch die Zigarette, das Benzin und der Alkohohl, das die AHV, sowie die IV mitfinanziert Zigaretten im Jahr 1997 (58%Tabaksteuer)
    Lei​der will man ja den Autofahrer den Raucher und den Biertrinker den Garaus machen. Weiter so, frage mich nur, wie lange es noch geht, bis die ganze Schweiz verkauft wird. Bitte lieber mal Lösungen in die Tat umsetzten, als weitere Probleme schaffen

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  • August 15, 2011

    Christian Levrat SP
    Irgendeiner in der Vergangenheit hat uns einmal belehrt ,dass hier in unserem Land einige Werte zählen. Man hat uns allen diese Werte gegeben dass wir nach den richtigen Gesetzen leben und diese ganz bestimmt für unser Leben und unser Land als Massstab setzen. Das haben wir alle seit Urzeiten getan, und das Resultat ist heute, dass wir alle vor einem Trümmerhaufen stehen und wenn wir ehrlich sind zugeben müssen, dass wir nicht mehr weiter wissen. Was wir vor unserer Haustüre oder am Bildschirm sehen ist das Resultat unserer eigenen Gesetze. Alle tragen gleichsam Schuld daran. Wer ist verantwortlich? Was muss alles verbessert werden? Wo sind alle Mittel, die nötig sind um diese Entwicklung aufzuhalten? Wie muss organisiert werden? Wann müssen wir beginnen? Warum ist dies alles so geschehen????????
    Fr​eundliche Grüsse

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  • September 1, 2011

    AHV neu finanzieren statt Rentenalter erhöhen!

    Die von Avenir Suisse favorisierte Idee, das Rentenalter zu erhöhen, um die Finanzierung der AHV mittel- und langfristig sicherstellen zu können, ist eine politische Illusion. Die Stimmbevölkerung wird einer solchen Lösung nie zustimmen, da ein seit langem versprochener Altersrücktritt mit 64 resp. 65 Jahren zu den politischen Prioritäten der Leute gehört.
    Da für die Flexibilisierung des Rentenalters gesamtschweizerisch kaum je eine mehrheitsfähige Lösung gefunden wird, sind branchenbezogene Lösungen erfolgversprechender.​ Dies hat die Baubranche erkannt. Sie ermöglicht über eine Stiftung, welche mit 1,3% Arbeitnehmer- und 4% Arbeitgeberbeiträgen finanziert wird, die vorzeitige Pensionierung der Bauleute mit 60 Jahren. Dies ist auch die Lösung für eine Flexibilisierung des Rentenalters allgemein. Diejenigen Branchen, in denen Leute mit einer hohen körperlichen und/oder psychischen Arbeitsbelastung tätig sind, sollen Branchenkassen alimentieren, aus denen ein vorzeitiger Ruhestand finanziert werden kann.
    Bei der Finanzierung der Renten wird immer wieder auf das abnehmende Verhältnis Beitragszahlende/Rent​enbezüger hingewiesen. Ganz vergessen wird dabei, dass im Gegenzug die „Jugendlast“ (Verhältnis Jugendliche/Erwerbsbe​völkerung) abnimmt. Wenn die abnehmende Kinderzahl auch durch eine absolute Kostensenkung bei den Ausbildungskosten begleitet wäre, könnte für die Alterssicherung mehr Geld aufgewendet werden.
    Deckungslück​en bei der AHV können neben den lohnbezogenen Beiträgen auch durch andere Finanzquellen gedeckt werden. Zu denken ist dabei an Erhöhungen der Beiträge von Bund und Kantonen (auch mittels Kompensation in anderen Aufgabenbereichen), an eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer, einen Sondersatz für Luxusprodukte bei der Mehrwertsteuer, AHV-Beiträge auf Kapitaleinkommen, eine Finanztransaktionsste​uer, etc.. Daneben sind Teilrentenvarianten bei der gleitenden Pensionierung zu fördern.
    Heute sind die Renten der Leute in den tiefen und mittleren Lohnkategorien ungenügend. Auch für diese müssen neue AHV- und/oder BVG- Finanzierungslösungen​ gesucht werden.

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