1. Sozialpolitik & Sozialsysteme

Sozialhilfe und IV-Renten: Selbstbedienungsladen​?

Heute zwei Mel­dun­gen in der Zei­tung (BaZ):
1. Be­trug der Gen­fer So­zi­al­hilfe auf­ge­flo­gen. Ein por­tu­gie­si­sches Ehe­paar hat in den ver­gan­ge­nen 10 Jah­ren ins­ge­samt eine knappe halbe Mil­lion Fran­ken von der So­zi­al­hilfe er­tro­gen. Dabei haben sie in Por­tu­gal eine 11-­Zim­mer Villa und Land.
2. Der Ge­werk­schaf­ter der Ka­pers (Ka­bi­nen­per­so­nal​ der Swiss) merkt an: ” Es kann icht sein, dass ein An­ge­stell­ter mit we­ni­ger Geld aus­kom­men muss, als wenn er So­zi­al­hilfe be­zie­hen würde.”
Beide Mel­dun­gen sind ein kla­res Zei­chen, wie viel bezüglich So­zi­al­hilfe in die­sem Land schief läuft.
Ja, es kann wirk­lich nicht sein, dass sich Ar­beit nicht mehr lohnt, weil die So­zi­al­hilfe fi­nan­zi­ell viel in­ter­essan­ter ist. Ja, und es darf nicht sein, dass wir immer wie­der mit Betrugsfällen kon­fron­tiert wer­den. Die Kon­trol­len sind zu lasch.
Das Bei­spiel des Fi­nanz­kon­trol­lers​ der Stadt Bern sollte zu den­ken ge­ben. Er hat bei der Fürsorge gra­vie­rende Missstände auf­ge­deckt. 2008 hat er in einem Be­richt dar­ge­legt, dass in jedem 3. Fürsorge-Dossier Hin­weise auf Missbräuche zu fin­den sind. Da der linke Stapi Tschäppät dies unter Ver­schluss hal­ten woll­te, wurde der Fi­nanz­kon­trol­ler ge­mobbt.
Ganz ähnlich wie in Zürich die bei­den Whist­leblo­we­rin­ne​n des Zürcher So­zi­al­de­par­te­me​n­tes Zopfi und Wyler.
Und wir neh­men (am Ran­de) zur Kennt­nis, dass ca. 75% der IV Rent­ner aus dem Bal­kan und der Türkei an­geb­lich an ir­gen­wel­chen Ge­bre­chen – dif­fuse Schmer­zen, Schleu­der­trau­ma­ta​, psy­chi­sche Pro­bleme – die ob­jek­tiv nicht nach­weis­bar sind (Welt­wo­che Nr.28.11), lei­den. Ohne gros­sen Auf­schrei in den Medien.
Dabei müsste dies un­sere Jun­gen aus zwei Gründen interessieren:
1. Wer fleis­sig ist, Steu­ern zahlt und seine Pflich­ten erfüllt, muss sich etwas düpiert vorkommen.
2. Die IV ist bei der AHV hoch ver­schul­det. Wer wird diese Schul­den ein­mal zurückzahlen? Oder al­len­falls tiefere Ren­ten in Kauf neh­men?

Wir haben hier eine grosse Baustelle. Es gibt noch viel zu tun.

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Comments to: Sozialhilfe und IV-Renten: Selbstbedienungsladen​?
  • Juli 18, 2011

    Grosse Baustelle, in der Tat!
    Momentan ist es unter anderem so, dass Schweizer Bürger die ehrlich ein ganzes Leben AHv/IV Beiträge eingezahlt haben und dann ärztlich bestätigt krank geworden sind, dafür kämpfen müssen eine durchaus berechtigte IV-Rente zu bekommen!
    Das ist wirklich so und für die Betroffenen äusserst demütigend. Denn wenn man die ganzen AHV/IV Beiträge (ich rede von einer Erwerbstätigkeit von bis ca. 40 – 45-Jahren) auf ein eigenes Konto hätte überweisen können, wäre es für die Betroffenen kein Problem infolge ihrer Krankheiten früher in Rente zu gehen, weil sie sich diese selbst finanzieren könnten.
    Stattdessen haben sie das Geld in “Treu und Glauben” dem Staat abgeliefert und dürfen sich jetzt als eigentlich wahrhaft Anspruchsberechtigte mehr wie potentielle Betrüger behandeln lassen – währenddem zur gleichen Zeit immer noch Renten in den Kosovo überwiesen werden wie man hört!

    Jemand der im Laufe seiner beruflichen Tätigkeit im höheren Alter krank wird, fällt in das Programm “Wiedereingliederung​ statt Rente” obwohl er in diesem Alter sehr schlechte Chancen darauf hat. Zudem werden noch Unsummen für Umschulungen ausgegeben, obwohl die Chancen für Wiedereingliederung in seinem Alter schlecht stehen.

    Es ist gut, dass jetzt immer mehr Fälle von unrechtmässig bezogenen IV-Renten auffliegen.
    Aber es soll nicht so sein, dass Menschen die ein Leben lang gearbeitet und einbezahlt haben, über ärztlich einwandfreie Gutachten bezüglich körperlicher, auch sichtbarer Krankheiten, welche eine weiter Berufsausübung unmöglich machen, noch Spiessruten laufen müssen bevor sie anerkannt werden.
    Das ist nicht fair und schiesst komplett am Ziel vorbei.

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    • Juli 22, 2011

      Frau Keller es ist aber auch nicht fair wenn menschen durch die Schluddrige Arbeit der IV Ärzte zum Sozialfall werden und genau da widerspricht die Logik von Herr Weibel

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  • Juli 18, 2011

    Sehr geehrter Herr Weibel. Ich finde es super, dass die IV kein Selbstbedienungsladen​ sein darf und Missbrauch aufgedeckt werden soll und wird. Aber ist es nicht so, dass ca. 400 Millionen oder eben, ca. 3.4 % von der IV ausbezahlten Renten ungerechtfertigt sind? Liegt doch etwa im selben Bereich wie bei anderen Versicherungen auch, wie ich informiert bin. Wenn ich diesen Link anschaue http://www.blick.ch/n​ews/politik/bund-ermi​ttelte-300-verdachtsf​aelle-176075 so sind die Kosten betr. Aufdecken sicherlich gedeckt, doch die Prozentzahl ist auch nicht so hoch. Oder könnten Sie ev. einen Link/Hinweis schicken, welcher – aus Ihrer Sicht – der Tatsache näher kommen könnte? Ansonsten scheint es mir, dass das Problem entsprechend relativiert angesehen werden kann (auch wenn jeder Rappen zu viel ausbezahlt, meinerseits nicht goutiert wird). Und was tut die Wirtschaft betr. Stellen schaffen für IV-Rentner, welche noch arbeiten könnten und via RAV über den Sozialdienst in die IV abgeschoben werden (das berühmte Kassenspiel). Denke mal Sie haben keinen Krieg miterlebt. Doch jene aus dem Balkan schon eher. Ev. können Sie sich ja trotzdem vorstellen, welche psychische und physische Belastung es für Menschen ist, welche einen Krieg hautnah erleben. Kenne solche, welche unter Alpträumen leiden etc. Den Begriff “Diffus” betr. psychische Problemen aus entsprechenden Ländern würde ich folglich nicht generell setzen. Zudem kann ich mich den Worten von Frau Keller anschliessen.

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  • Juli 18, 2011

    Das erwähnte por­tu­gie­si­sches Ehe­paar wurde von den Schweizer Behörden freigelassen, weil es die Formulare mangels Sprachkenntnisse nicht verstanden hatte. Einfach 450’000 Fr kassieren und ohne Konsequenzen in der Heimat ein schönes Leben machen. Das Sozialamt wird die 450’000 Fr nie zurückbekommen. Ein ähnlicher Fall in Zürich führte mit der gleichen Begründung zur Freilassung.

    Folge​rungen:

    – Die Sozialbehörden können die zu unterzeichnenden Erklärungen auch in der Muttersprache der Klienten aufsetzen. Das wäre den Sozialhilfeempfänger geholfen, da sie nun sicherlich verstehen, was sie unterschreiben und würden mangelnde Sprachkenntnisse nicht mehr als Milderungsgrund angesehen.

    – Die Gerichte müssen schon sehr naiv sein, wenn sie glauben, dass man keine Sprachkenntnisse braucht um Sozialhilfe überhaupt zu erhalten. War da nicht vielleicht so ein Anwalt, der ihnen alles in ihrer Sprache erklärt hat, ausser natürlich den Hinweis alle Vermögenswerte im In- und Ausland anzugeben.

    – Die Gerichte dürfen so eine Person nicht abreisen lassen, bis das Geld zurückbezahlt ist,da ja davon auszugehen ist, dass diese es nicht zurückzahlen werden.

    Wir werden immer Sozialhilfebetrüger, wie auch Steuerbetrüger haben. Ich erwarte aber, dass die Sozialämter, Parlamentarier und Gerichte wirklich alles dran setzen, einen solchen Missbrauch zu unterbinden.

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  • Juli 18, 2011

    @ Frau Sägesser: Ich kann Ihnen keinen Link liefern, denn dann wäre der Begriff “Dunkelziffer” nicht mehr angebracht. Es gibt aber Indizien: Z.B. “… dass ca. 75% der IV Rent­ner aus dem Bal­kan und der Türkei an­geb­lich an ir­gen­wel­chen Ge­bre­chen – dif­fuse Schmer­zen, Schleu­der­trau­ma­ta​, psy­chi­sche Pro­bleme – die ob­jek­tiv nicht nach­weis­bar sind (Welt­wo­che Nr.28.11),” oder wir stellen fest, dass es einen signifikanten Zusammenhang zwischen der Anwaltsdichte mit Spezialgebiet “Schleudertrauma” und “Schleudertraumafäll​en” gibt. Hohe Dichte in der D-CH, bescheiden in der F-CH.
    Ich habe eine ganze Reihe von Urteilen von verurteilten Sozialbetrügern zusammengetragen. Sie haben eines gemeinsam: Neben der IV-Rente war jeweils auch ein Privatversicherer mit einer Unfallleistung beteiligt. Ausschliesslich die Privatversicherer haben mit umfangreichen Abklärungen (Beobachtungen etc.) den Beweis des Betruges erbracht. In keinem der Fälle ging die Ablärungsinitiative von der IV aus.
    @ Frai Keller: Ich gehe sehr mit Ihnen einig, dass aufgrund einwandfreier Gutachten auch Leistungen ausbezahlt werden. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass das Geld denen zukommen muss, die auch die Voraussetzungen klar erfüllen. Ich erhalte immer wieder – auch von Ämtern hinter vorgehaltener Hand – bestätigt, dass insbesondere Sozialleistungsempfän​ger mit Migrationshintergrund​ sehr gut informiert und organisiert sind. Sie kennen die formalen Voraussetzungen sehr gut.

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    • Juli 18, 2011

      Frau Keller; ich glaube nicht, dass wir sehr weit auseinander liegen. Ich bin für Bekämpfung des Missbrauchs:
      1. Aus präventiven Gründen: Die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, muss stark erhöht werden.
      2. Damit die Schulden der IV, die aus der AHV-Kasse finanziert werden nicht weiter ansteigen.
      3. Dass das Geld den tatsächlich Berechtigten zukommen kann.

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    • Juli 19, 2011

      Herr Weibel, ich kann den von mir erwähnten Artikel nicht mehr finden und habe deswegen meinen vorhergehenden Kommentar gelöscht.
      Zusammenfassend möchte ich aber noch einmal festhalten, dass es mich zur Weissglut bringt, wenn jetzt infolge der jahrzehntelangen Schlampereien in der IV berechtigte Ansprüche auf IV-Renten blockiert, erschwert oder abgelehnt werden, obwohl offensichtlich anatomisch/medizinisc​h belegt wird das eine Berechtigung auf IV-Rente besteht.
      Da hat eine Behörde mit klaren Vorgaben jahrzehntelang mit den einbezahlten Geldern zum Teil wissentlich (mir bekannte Vorfälle) nicht Anspruchsberechtigten​ ein schönes Leben finanziert und damit das Geld derer verschwendet, die es in Treu und Glauben für ihren evtl. Eigenbedarf einbezahlt haben (und einzahlen mussten) und genau diesen braven Financiers der AHV/IV werden jetzt von dieser Behörde Steine in den Weg gelegt, wenn sie aus ihrer Not heraus eine Rente beanspruchen müssen und das auch belegen können.
      Fazit: Derjenige der fair und anständig eingezahlt hat, muss im Falle eine Inanspruchnahme der IV-Leistung damit rechnen wie ein potentieller Betrüger behandelt zu werden. Muss, auch wenn es offensichtlich sinnlos ist (Alter), sich unter Schmerzen infolge seiner beweisbaren Krankheit um Umschulung/ Eingliederung bemühen. Das ganze Prozedere, kostet wieder eine Menge Geld und nützt in solchen Fälle rein gar nichts.
      Bezüglich Kosten nimmt es mich schon lange Wunder wieviel der “Unterhalt” der AHV/IV-Ämter eigentlich kostet. Wie teuer ist die Behörde an sich inkl. darin produzierter Leerlauf. Dieses Geld fehlt doch ebenfalls in der Kasse, wenn es um die Auszahlung von berechtigten Renten geht.
      Sozialleistungsempf​änger, IV-Bezüger die ihre Renten aufgrund zweifelhafter Hintergründe bekommen oder gar offensichtlich Betrügen soll es nicht mehr geben, dass ist klar. Aber Behörden die sehr oft rein willkürliche Entscheide fällen, oder sich bei berechtigten Ansprüchen querlegen und diese erschweren oder verunmöglichen ebenfalls nicht.
      Es genügt nicht, sich nur auf diejenigen eizuschiessen die betrügen – man muss sich ganz entschieden auch um faire Behandlung derer kümmern die in einem langen Arbeitsleben die AHV/IV finanziert haben, nur um dann wenn es ihnen richtig schlecht geht feststellen zu müssen, dass sie von dieser Behörde schikaniert oder ganz im Regen stehen gelassen werden.

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    • Juli 21, 2011

      Herzlichen Dank für Ihre Antwort, Herr Weibel. Leider konnte ich diesen Artikel online in der entsprechenden Weltwoche entweder noch nicht finden, oder aber ich muss registriert sein. Werde mich sicherlich weiterhin informieren und Dinge von verschiedenen Perspektiven ansehen, ansprechen. Da Sie ja entsprechende Urteile gesehen und sich informiert haben, bitte ich Sie doch mir entsprechend die Prozentzahl der Missbräuche (aus Ihrer Sicht) im Verhältnis aller ausbezahlten Renten bekanntzugeben (denn Hinweise alleine machen noch keinen Missbrauch aus, sondern sollten einfach genauer angeschaut/überprüft werden). Zudem ist mir noch kein Fall bekannt geworden, wo Privatversicherer in psychische Probleme involviert wurden. Betr. Schleudertrauma und IV gibt, resp. gab es hier bereits einen Blog. Wenn ich mich richtig daran erinnere, gibt es durchaus Möglichkeiten ein Schleudertrauma inkl. den möglichen Folgen objektiv nachzuweisen, wenn auch bloss für eine gewisse Zeit. Dazu noch folgenden Link: http://www.dr-gumpert​.de/html/schleudertra​uma.html . Zudem frage ich mich, bei den ganzen Abläufen bis zur Sprechung einer iV-Rente, was denn die Gutachtern und IV-Vertrauensärzte tun und ob Ihnen denn getraut werden kann. Denn das ganze Prozedere ist ja für die Betroffenen auch alles andere als einfach, bis zum Entscheid. Wer darunter leidet, sind jene, welche eine Rente zu Recht beanspruchen wollen und die Ärzte, denen Misstrauen entgegen weht. Doch es läuft sicherlich nicht nur in der Sozialhilfe schief. So weiss ich, wie Arbeitgeber (die Wirtschaft) sich scheut, Behinderte anzustellen. Berührungsängste, Kostenängste….. Wenn Sie meine Texte verfolgt haben, so wissen Sie, dass ich bloss kleinwüchsig bin (mit normalem Körperbau). Doch ich brauchte 10 Jahre, bis ich wieder eine Festanstellung gefunden habe und habe viel haarsträubendes im Umgang seitens Arbeitgebern mit Bewerbungsdossiers etc. erlebt (bin froh, dass ich nicht bei einem solchen arbeite zur Zeit, doch habe ich – wie immer mehr Arbeitnehmer, mehr als ein Arbeitgeber. Dies samt den möglichen und unmöglichen Aus- und Nebenwirkungen auf die 2. und 3. Säule). Dies trotz KV-Abschluss mit guten bis super Zeugnissen. Wie viel schwieriger für jemand mit grösserer Behinderung kann es denn sein, was zu finden? Wenn Sie meine Texte verfolgt haben, so weiss ich von Menschen, welche einfach so abgeschoben wurden in die Arbeitslosigkeit und dann das Kassenspiel bis zur IV stattfand. Deshalb einfach bitte nicht mehr bloss einseitige Leistungskürzungen, sondern auch die Wirtschaft entsprechend in die Pflicht nehmen.

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    • Juli 22, 2011

      Guten Tag Frau Sägesser; zu Ihren persönlichen Erfahrungen kann ich mich nicht äussern, kann aber nachvollziehen, dass diese Erfahrungen bei Ihnen zu Enttäuschungen geführt haben. Was Ihre Bitte um eine Zahl der Missbräuche betrifft, kann ich Ihnen einfach soviel sagen: Ich habe über 20 Jahre Erfahrung in der Versicherungsindustri​e. Ich hatte seinerzeit die Gesamtverantwortung für den Lebens- und Krankenversicherungbe​reich und damit auch Einblick in die besonders schwierigen und heiklen Schadenfälle. Versicherungsbetrug (und ich denke, das wird heute aus den gleichen Gründen immer noch so gehandhabt), kam in höchstens 20% der Fälle vor Gericht. I.d.R. genügte eine Vereinbarung zur Rückzahlung und im Gegenzug verzichtete man auf ein Strafverfahren. Ich gehe im weitern davon aus, dass die Betrugsquote (aber auch die Aufdeckungsquote) in den letzten 15 Jahren zugenommen hat. Und ich gehe weiter davon aus, dass die Betrugsquote bei staatlichen Versicherungen deutlich höher ist, als bei privaten (weil die privaten mehr Anreiz haben, diese aufzudecken. Grund: Schadenquote ist ein Wettbewerbsmerkmal). Aus diesen Erfahrungen leite ich ab, dass die Dunkelziffer beachtlich ist und es sich lohnen würde, diesem Thema mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

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    • Juli 22, 2011

      Herr Weibel hören Sie doch auf ein Placebo zu bekämpfen und um den Reichen weitere Steuergeschenke zu ermöglichen. Sie und Ihre Partei produzieren mit dieser pauschalisierung Mehr Armut. Wieviel Betrugsfälle gab in diesem Jahr 2 -3 höchstens und aber wieviel geraten in den Armutsstrudel durch Ihre pauschalisierung? Wenn Sie mir die lezte Frage beantworten können dann sehen Sie was Sie mit Ihrer Repressionspollitik bewirken

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    • Juli 22, 2011

      Placebo? Interessanter Ansatz den Sie da wählen. Sie befürworten also den Betrug an den rechtmässigen IV-Rentnern. Denn genau diese müssen wegen der Sanierung der IV darunter leiden. Ich kann Ihrem Gedankengang deshalb nicht folgen. Aber Sie können das Problem natürlich verniedlichen oder gar bestreiten. Das ist Ihr gutes Recht.

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    • Juli 22, 2011

      Herr Weibel dass es Betrugsfällle gibt bestreite ich gar nicht. Andeseits finde ich es schon absurd den Reichen Steuergeschenke zu machen um es dann bei den Sozialwerken es zurück holen es wäre besser wenn wir uns einen anderen Ansastz verfolgen würden und dazu lade ich Sie ein meinen Blog zu lesen

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    • Juli 22, 2011

      Herr Vögelin, Sie haben ein völlig anderes Weltbild als ich es habe. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass 70% der Bundessteuern von 20% der Steuerzahlenden (Ihren Reichen!) bezahlt werden, ähnliche Verhältnisse sind bei Kantons- und Gemeindesteuern und v.a. bei den Vermögenssteuern. Und dass AHV- und IV-Beiträge auf der nach oben offenen Gehaltskala unlimitiert bezahlt werden. Und dass im Kanton BL ca. 50% der Steuerzahler Krankenkassenbeiträge​ vom Staat, sprich Steuerzahler, erhalten. Ihr Wort “Steuergeschenk” in diesem Zusammenhang klingt da etwas gar zynisch. Seien wir also froh um jeden Steuerzahler, der seine Steuern weiterhin bei uns in der Schweiz bezahlt.

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    • Juli 22, 2011

      Herr Weibel Ihre Politik ist zynisch Warum hat Ihre Partei damals bei der UBS erst einen Wiederstand gegen die Rettung gemacht uns später seid Ihr umgeknickt ich hätte beinahe von einer positive Überraschung gesprochen wenn Ihr Standhaft geblieben wäre denn die 40 Mrd. hätte wir die Sozialwerke sanieren können Eine Frage hätte ich da haben Sie meinen Blog gelesen?

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    • Juli 23, 2011

      Sehr geehrter Herr Weibel. Herzlichen Dank für Ihre Beiträge. Schätze es wirklich sehr, wenn mitdiskutiert wird. Wie ich lese, haben wir in einigen Dingen nicht die gleiche Erfahrung. Doch das brauchen wir auch nicht. Wichtig erachte ich, dass man sich mit dem Gegenüber auseinandersetzt und in seine Sicht mal eintaucht. Bin durchaus nicht alleine mit der Erfahrung was Jobsuche etc. anbelangt, wenn ich mich an Gespräche innerhalb Organisationen und an die Arena vom 17.12.2010 denke. Einseitig auf dem Buckel der IV-Rentner zu sparen und entsprechend misstrauen zu streuen finde ich nicht als die optimale Lösung. Sollte dies doch ganzheitlich angegangen werden. Deshalb sicher – nochmals meinerseits – ein “Ja”, zum Kampf gegen Missbrauch. Jedoch auch seitens Wirtschaft, welche ihre Verantwortung auch entsprechend wahrnehmen soll. Die Mitwirkung seitens Arbeitnehmer vermisse ich aufgrund Aussagen in der Arena und aufgrund meiner Erfahrung noch sehr. Möglichkeiten zur Entlastung etc. haben Arbeitgeber ja bereits einige erhalten. Deshalb auch der Spruch: “Wirtschaft kassiert und Staat bezahlt” – welcher kursiert. P.S.: Habe heute weiterhin versucht verlässliche Zahlen zu finden, was die Prozentzahlen der Versicherungsbetrüger​ anbelangt und bleibe weiterhin am Ball.

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    • Juli 23, 2011

      Guten Tag Frau Sägesser unterschiedliche Erfahrungen können durchaus dazu beitragen, Lösungen zu finden. Und was die Wirtschaft betrifft: Seit das BVG obligatorisch ist, haben die AG in Krisenzeiten AN eher Invalidisiert oder Frühpensioniert und nicht Entlassen. Das hat zu einer starken Verschiebung in die Sozialwerke geführt. Ich erachte dies als eine falsche Entwicklung. Mein (bescheidener) Ansatz:
      – Missbräuche konsequent bekämpfen (auch die Gutachter- und Ärzteindustrie, die davon lebt!) Hatte einen Vorstoss eingereicht, der Beihilfe zum Rentenbetrug für Gutachter wesentlich stärker bestraft. Wird heute leider nicht angewendet.
      – Unternehmungen, welche IV-Arbeitsplätze schaffen, erhalten steuerliche Anreize.
      – Faire aber konsequente Prüfung neuer (ev. auch bestehender) IV-Fälle durch unabhängige Gutachter.
      – IV-Rente analog Unfall prozentual und nicht in 2 Stufen.
      Das wird nicht reichen, aber ist ein erster Ansatz. Vielleicht gibt es noch weitere gute Ideen, die nicht einfach einseitig darauf ausgerichtet sind, mehr Rentenleistungen zu fordern.

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    • Juli 24, 2011

      Guten Abend Herr Weibel. Herzlichen Dank für Ihre Antwort. Da sind wir gleicher Meinung, Invalidisierung oder Zwangsfrühpensionieru​ngen sind nicht wirklich das Optimale. Wie würden Sie diese Richtung ändern? Ihre Ansätze finde ich gut und Sie sehen es richtig, es ist ein Anfang, doch es bleibt noch eine “Baustelle”. Mit der 5. IV-Revision wurden ja bereits unter anderem finanzielle Anreize für die Arbeitgeber geschaffen. Doch funktioniert dieses? Sprach doch vorhin von “Berührungsängsten”​ seitens Arbeitgeber. Was würden Sie diesbezüglich tun? Fände es jedoch auch nicht die beste Lösung, wenn infolge Sparmassnahmen und/oder Restrukturierung etc. anstelle der IV, der Sozialdienst belastet würde. Ziel sollte es doch sein, so viele Fürsorgeabhängige und IV-Rentner zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen ohne “Kassenspiel”.

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  • Juli 19, 2011

    Ich finde es sehr amüsant wie hier wieder mit Einzelfällen um sich geworfen wird, um danach daraus ein Pauschalurteil daraus zu basteln. Nur ist dieses Pauschalurteil schlechter zusammengebastelt wie ein Trabant. Anders gesagt es hinkt gewaltig.
    Sie lassen z.B. aus das man in der Sozialhilfe kein Auto haben darf, das man sich häufiger nutzlos fühlt, was eine sehr wichtige Komponente ist, Arbeit ist eben nicht nur Geldverdienen, sondern auch Lebensinhalt und fragen Sie ex.-Sozialhilfebezüge​r, ob sie es toll fanden, arbeitslos zu sein.

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  • Juli 25, 2011

    Herr Wibel in einem Punkt bin Ich mit Ihnen einverstanden Das die Ärzte neutral handeln sollen auch ist meiner Sicht Sparpotenzial drin. Denn nach Meinung sind diese Leute daran schuld das viele dann in den Armutsstrudel geraten

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  • September 24, 2011

    Popularistisch einzelne Missbraeuche an den Pranger zu stellen, ist immer einfach. Auch ich, als SP-Mitglied, gehe mit Ihnen einig, dass ein Arbeitnehmer mehr verdienen soll, als jemand der von der Fuersorge lebt. Die Fuersorgen richtet sich nach dem Existenzminimum aus, dass es in der Schweiz so viele Working-Poor gibt, ist tatsaechlich eine Schande. Dies kann aber nicht mit verschaerften Kontrollen bei den Fuersorgebezuegern geloest werden, der primaere Ansatz muss ein Mindestlohn sein, welcher eindeutig das Existenzminimum ueberschreitet, in einzelnen Regionen mit besonders hohen Mietzinsen und Krankenkassenbeitraeg​en, muss hierzu auch noch ein Ortzuschlag in Betracht gezogen werden. Arbeit soll sich wirklich lohnen und Familen brauchen Tagesschulen, damit sie nicht aus dem Erwerbsleben gezwungen werden. Diese Ansaetze werden aber von der SVP bekaempft. Es ist halt einfacher sich auf ein paar Suendenboecke zu konzentrieren.

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    • September 24, 2011

      Nein, es ist einfacher, die Missstände zu negieren und nichts dagegen zu unternehmen. Es ist weder “popularistisch” (Für das Wort popularistisch wurden in unserer Datenbank noch keine Synonyme hinterlegt. Hilf uns dabei) noch populistisch, wenn man Fakten aufzeigt. Und wenn wir all das Geld für Missbräuche sparen könnten, da wäre mehr Geld für die Ehrlichen da.

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    • September 24, 2011

      Die bescheuerten SKOS Richtlinien sind schuld, dass viele es vorziehen von der Sozialhilfe zu leben. So haben Gemeinden, welche gemeinnützige Arbeit gefordert haben, 30% Personen gehabt, die auf die Sozialhilfe verzichtet haben.

      Insbesonder​e verstehe ich nicht, dass die Posten für Ernährung mit anderen verrechnet werden dürfen. So ist es nach SKOS absolut korrekt, wenn ein Vater seine 4 Kinder hungern lässt, nur damit er im Mercedes herumfahren kann.

      Zudem wäre es angebracht bei Nichtkoperation die Hilfe zu reduzieren, zuerst auf das Bezahlen eines Zommers statt einer Wohnung, im schlimmsten Fall die Kodten für die Notschlafstelle. Dann würden Beschimpfungen ind Drohungen auf dem Sozialamt aufhören.

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    • September 26, 2011

      Selbstverstaendlich bin ich dafuer, dass der Missbrauch verfolgt wird und die Forderung nach gemeinnuetizger Arbeit finde ich ebenfalls durchaus legitim. Hier muss jedoch auch aufgelistet werden, wieso dies abgelehnt wurde. Z.B. kann allenfalls ein Elternteil mit Kleinkindern diesen nicht leisten, da die angebotenen Zeiten die Betreuung der Kinder gefaehrden wuerden.

      Als meine erste Tochter zur Welt kam, mussten mein Partner, welcher 100% erwerbstaetig war, von der Fuersorge einen Zuschuss beantragen. Dies obwohl wir von einer schoenen Dachwohnung in eine einfachste Altbauwohnung mit Oelofen in der Wohnung zogen. Fuersorgeleistungen in Anspruch nehmen zu muessen, fiel unheimlich schwer und ich engagierte mich ehrenamtlich, um auf diese Weise auch etwas fuer die Gemeinschaft zu leisten. Ich hatte das grosse Glueck, als meine Tochter ein Jahr alt war, eine Teilzeitstelle zu finden, die die Vereinbarung von Arbeit und Familie ermoeglichte und uns wieder auf eigenen Fuessen stehen liess. Sie koennen sich die Erleichterung nicht vorstellen.

      Wir brauchen dringend Loehne, welche den Lebensunterhalt sichern, dann werden auch weniger Familien Fuersorge in Anspruch nehmen muessen.

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    • September 26, 2011

      Nun zu Herrn Weibel, sie haben richtig erkannt, dass ich ein falsches Wort verwendete, populistisch waere richtig gewesen.

      Ich gehe mit Ihnen einig, dass es Missbraeuche gibt und dass diese zu ahnden sind. Das Problem liegt jedoch tiefer. Viele Familien, auch mit einem voll erwerbstaetigen Elternteil werden in die Armutsfalle getrieben. Wir brauchen eine Gesellschaft in der es sich lohnt zu arbeiten.

      Es muessen beide Seiten des Problemes angegangen werden, um das Problem nachhaltig zu loesen. In erster Line mit Mindestloehnen und Strukturen, die es Familien ermoeglichen Arbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen und in zweiter Linie die Verfolgung von Missbraeuchen.

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  • April 4, 2014

    Festzuhalten vorweg: Ich bin klar gegen jegliche Form von Missbrauch (nicht nur im Sozialhilfebezug). Doch hier eine andere Perspektive:

    Stimmen die Zahlen, die “der Bund” im Artikel aufzeigt so kommt auf 1000 Sozialhilfebezüger 1 Missbrauch (= 0.1%).

    Geprellt wurde in 1 1/2 Jahren um CHF 324’000.00 und es ist fraglich, ob der Betrag wieder zurückbezahlt wird. Bei 26 Fällen auf 26’000 Bezüger mach dies pro Monat knapp CHF 700.00.

    Wie sieht es nun mit der Bezahlung der Inspektoren aus? Es sind deren drei…. Zudem dürfte dank der Revision die Dunkelziffer nicht mehr allzu hoch sein.

    Die Fragen sind:
    – ob der Aufschrei und die Stigmatisierung der Sozialhilfebezüger inkl. die Verschärfungen gerechtfertigt sind oder ob nicht doch kostengünstigere Instrumente zur Bekämpfung von Missbrauch gereicht hätten.
    – Echte Ursache des Missbrauchs? An der Wurzel bekämpfen ist besser als “Pflästerlipolitik”, resp. Symptombekämpfung….​

    http://www.derbun​d.ch/bern/kanton/Sozi​alhilfe-Auf-ueber-100​0-Faelle-ein-nachgewi​esener-Missbrauch/sto​ry/15014599

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    • Juli 19, 2021

      Hier einmal mehr, wer wen missbraucht, einmal mehr die versagende Sozi-Bürokratie:


      Auf dem Rücken der Schwächsten zu Lasten der Allgemeinheit, bei Mensch und Tier, Berns Linke praktizierns:

      http​​://www.vimentis.ch/d​/​dialog/readarticle/​am​tsbaer-baeumt-sich​-au​f/

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    • Juli 19, 2021

      Frau Noser

      Volltreffer!​

      Solche Themenfremde/Nicht Blogbezogene/Unsachli​ches Lyri-Zwischenrufe auf Vimentis bringen keine Problemlösungen für die Schwächsten! Sollten Sie eigentlich bestens selber wissen. Schönen Tag und geniessen Sie doch endlich Ihren Erfolg, statt andeuernd gegen die SVP zu kläffen.

      Im Gegenzug zu Ihnen begleite ich z. B. Betroffene zu den linken Versagerbürokraten.

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    • Juli 19, 2021

      @Frau Habegger, wenn Sie weniger Bürokratie für Behinderte und andere Bedürftige wünschen dann ist es sinnvoll, wenn betr. Missbrauch nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. Die Haltung diesbezüglich seitens der verschiedenen Parteien ist, resp. sollte allen bekannt sein.

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  • April 10, 2014

    “(…) Ja, und es darf nicht sein, dass wir immer wie­der mit Betrugsfällen kon­fron­tiert wer­den. Die Kon­trol­len sind zu lasch. (…)”

    1) Jede soziale Einrichtung wird, wie sie wissen, Herr Weibel, immer auch missbraucht. Es gilt, den Missbrauch nach Möglichkeit zu reduzieren.

    2) Bis jetzt haben sich die IV-Detektive nicht ausgezahlt. Sie kosten das Doppelte des Ertrags.

    3) Wenn man sie auf Steuerbetrüger angesetzt hätte, hätte ein zig-facher Ertrag resultiert,

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  • Mai 10, 2014

    ” (…) Es kann icht sein, dass ein An­ge­stell­ter mit we­ni­ger Geld aus­kom­men muss, als wenn er So­zi­al­hilfe be­zie­hen würde.”
    Beide Mel­dun­gen sind ein kla­res Zei­chen, wie viel bezüglich So­zi­al­hilfe in die­sem Land schief läuft.”

    Nein, Herr Weibel, das ist ein Hinweis darauf, wie TIEF in der reichen Schweiz ausbeuterische Löhne sind: Sie reichen nämlich hinten und vorne nicht für ein bescheidenes Leben. Die Sozialhilfe hat die verfassungsmässige Aufgabe, ein bescheidenes Leben zu ermöglichen und wird daher in solchen Fällen über den Tieflöhnen liegen.

    Sie wissen offenbar nicht einmal, dass die Sozialhilfe ein Kredit ist, der zurückbezahlt werden muss. Auch unterbezahlte Angestellte müssen die Sozialhilfe selbst zurückzahlen, wenn sie wieder zu Geld kommen. Wenn dann der gesetzliche Mindestlohn angenommen worden ist, ist endlich der Weg offen, diese Beträge bei den ausbeuterischen Arbeitgebern gerichtlich einzufordern.

    Ich wünsche Ihnen, dass Sie nie in eine solche Notlage kommen.

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  • Mai 10, 2014

    Ja Herr Weibel, wie sieht es den mit den Leuten aus, die beweisen konnten und können, dass Sie übelst von der IV, oder der Sozialbehörde betrogen worden sind?! Klar, dass wird natürlich sofort unter den Teppich gewischt. Es gibt genügend Leute, die anhand der bildgebenden Verfahren (Röntgenbilder)ihre Diagnosen unter Beweis stellen konnten und können. Wenn natürlich die Röntgenbilder falsch beschriftet oder gar vertauscht wurden, dauert es natürlich länger mit dem Beweisen. Wenn betroffene Personen mit einer bewusst, falsch gestellten Diagnose jahrelang Leben müssen aber es dann Schlussendlich doch ans Tageslicht gelangt, so frage ich Sie, was dann..?!
    Ich bin mit Ihnen einig, dass es tatsächlich viele Betrugsfälle gibt auch diese sollten natürlich ans Tageslicht kommen leider gibt es aber noch mehr Fälle, bei denen die Menschen übelst von der IV/Medas sowie der Sozialbehörde etc. betrogen worden sind!

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  • Juni 7, 2014

    Ja, Herr Weibel, es ist ja so einfach und bequem, ständig von neuem das überstrapazierte Missbrauchsargument zu bemühen. Fakt ist aber: Gerade in der IV gibt es nachgewiesenermassen eine derartig tiefe Missbrauchsquote, von der sämtliche anderen Bereiche unserer Gesellschaft nur träumen können. Es ist bemerkenswert, wie das BSV sich bis heute windet, die konkreten Zahlen endlich auf den Tisch zu legen. Kein Wunder, denn diese würden die ganze künstlich inszenierte Missbrauchslüge wie ein Kartenhaus zusammenbrechen lassen. Dies ist unlauteres Gebaren, welches ganz besonders schlecht zu einem staatlichen, aus Steuergeldern finanzierten Departement passt.

    In diesem Zusammenhang siehe auch folgenden link:
    http://ivinfo.​wordpress.com/2014/05​/24/reality-check-mei​ne-herren/

    Dann noch eine öffentliche Richtigstellung der offiziellen IV-Statistik 2013 des BSV. Diese enthält nachweisbar irreführende Betrugszahlen und diffamiert über 500 Personen ohne jede rechtliche Grundlage (!) als Versicherungsbetrüger​. Der irreführende Kommunikationsstil des BSV und der IV-Stellen ist nicht etwa Zufall, sondern hat offenbar System. Diese vom BSV falsch gestreute Behauptung verdient nicht nur eine öffentliche Richtigstellung, sondern ruft nach einer Intervention und Rüge des verantwortlichen BSV-Vorstehers, BR Alain Berset. Denn es ist nicht akzeptabel, wenn die Scheininvalidendiskus​sion ausgerechnet vom BSV ohne jede Grundlage mutwillig weiter angeheizt wird:

    http://selbs​tbestimmung.ch/verein​snews/betrugsbekaempf​ung-warum-wurde-nur-i​n-30-faellen-strafanz​eige-erstattet/

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    • Juli 19, 2021

      Der derzeitig grösste Missbraucher ist die IV-Bürokratie seinerselbst.

      Korrupte MEDASAERZTE-Gutachter​ und unfähige Bürokraten werden mit Geldern beschenkt welche man Betroffenen klaut indem man sie bürokratisch wie medizinisch missbraucht bis sie aufgeben oder psychisch fertiggemacht sind und die boomende Psychi sie weiter vernichten kann!

      Berset/SP und Entouragen sei Dank für diesen seit Jahren bekannten Missbrauch!!

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  • Juni 7, 2014

    Ja, Frau Habegger, als eine persönlich Willkürbetroffene wissen Sie ja gut um diese unerträglichen Missstände bei der staatlichen Invalidenversicherung​. Insbesondere die befangen-korrupten MEDAS-Gutachterstelle​n, welche den Sozialversicherungen und insbesondere der IV nach dem Mund schreiben, sind auch Mitte 2014 ein unverändert bestehender Skandal ungeahnten Ausmasses, von welchem die breite Öffentlichkeit im Moment noch kaum eine Vorstellung hat. Die IV bezahlt, wie mittlerweile bekannt ist, für diese perfiden und oftmals nachweislich fingierten und unvollständigen Schein-Gutachten pauschal jeweils Fr. 9’000.– bis 11’000.– (notabene ein unerhörter Steuergeldermissbrauc​h), um dann alleine gestützt auf solche tendenziöse “Gutachten” die Betroffenen als “gesund und 100% erwerbsfähig” ganz einfach an die Endstation öffentliche Sozialhilfe abzuschieben. Die naturgemäss schwachen und dazu noch von keiner Lobby unterstützten Betroffenen werden durch diese unlautere Praxis in schwere Not und Verzweiflung bis hin in den Suizid getrieben. Dass solche MEDAS-“Gutachten” auch noch unter grober Nötigung der Betroffenen erwirkt werden (kategorisch keine Gewährung einer Einigungslösung bei der Auswahl einer neutralen und unabhängigen Gutachterstelle!) ist eine völlige Pervertierung aller rechtstaatlichen Grundsätze.

    Zum diesem unerträglichen Gutachterunwesen, welches von einem Filz aus Politik (quer durch ALLE Parteien), dem BSV und einer korrumpierten höchstrichterlichen Rechtsprechung bis jetzt immer wieder gedeckt wurde, siehe auch die beiden unverändert aktuellen Beobachter-Artikel:

    “Gutachter – Die Gesundschreiber”
    htt​p://www.beobachter.ch​/geld-sicherheit/ahvi​v/artikel/gutachter_d​ie-gesundschreiber/

    “IV-Renten Den medizinischen Gutachtern ausgeliefert”
    http:/​/www.beobachter.ch/ge​ld-sicherheit/ahviv/a​rtikel/iv-renten_den-​medizinischen-gutacht​ern-ausgeliefert/

    Siehe dazu auch den SRF-Beitrag “Rente weg: IV macht Kranke per Gesetz gesund”
    http://www.s​rf.ch/konsum/themen/v​ersicherungen/rente-w​eg-iv-macht-kranke-pe​r-gesetz-gesund#main-​comments

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    • Juli 19, 2021

      Dem ist so, Herr von Münster

      Hätte ich die gesamte IV-MEDAS-Willkürpalet​te nicht selber durchlebt und mehrfach von Betroffenen miterlebt, ich hätte diese Misswirtschft und den Missbrauch an Betroffenen zu Lasten von Beitrags- und Steuerzahlern nie für möglich gehalten.

      Das BSV/Berset hätte den Auftrag die Bevölkerung zu schützen. Sie decken und schützen jedoch nach wie vor die Misswirtschaft in den IV-und angegliederten Versagerbürokratien.

      Derzeit gross im Trend:

      Politik auf dem Rücken der Schwächsten = Federführend, SP/Linke Politik ohne Rückgrat

      Empfehle den Blog mit der Abschrift Antwort des BSV auf Frage zur Stellungnahme:

      htt​p://www.vimentis.ch/d​/dialog/readarticle/b​sv-schuetzt-mehr-als-​-fragwuerdige-medas-g​utachter/

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  • Juli 12, 2014

    Zu diesem völlig absurden, von der Politik mutwillig verursachten IV-Debakel hat Hermesplus unter dem Titel “Weitere beschämende Details aus der IV-Statistik 2013” weitere Rechercheergebnisse auf seiner Webseite http://ivdebakel.ch/b​log/?page_id=2 online gestellt, siehe sein jüngster Beitrag vom 6. Juli 2014 – 16:08 Uhr, hier nachfolgend zitiert:

    “Weitere beschämende Details aus der IV-Statistik 2013

    Hier nochmals der Link: http://www.bsv.admin.​ch/dokumentation/zahl​en/00095/00442/
    Im obenerwähnten Bericht auf Seite 35 – Tabelle 7.5.1 wird erläutert, dass im Jahr 2013 total 21‘700 Renten als Austritte verzeichnet sind, speziell ist, dass davon 15‘200 Renten in die AHV übergingen, weitere 3‘600 Renten verstarben.

    Auf Seite 20 desselben Berichtes – Tabelle 7.1.1 wird berichtet, dass von den insgesamt in der Schweiz lebenden 230‘000 Renten über 136‘000 Rentner in der Altersgruppe 50 – 63/64 sind, die nachträglich verlangte detailliertere Aufteilung zeigt folgendes:

    Altersg​ruppen
    60-64 49‘757 Personen
    55-59 46‘34​9 Personen
    50-54 39‘60​5 Personen
    (Zwischento​tal) 135‘711 Personen
    40-49 51‘39​0 Personen
    30-39 25‘01​9 Personen
    18-29 18‘22​1 Personen
    = Gesamttotal 230‘341 Personen Rentenbestand in der Schweiz per 2013

    Also kann man davon ausgehen, dass jährlich ca. 20‘000 Rentner in die AHV übertreten, sterben oder sonst austreten, anzurechnen ist noch der Anteil von 35‘100 im Ausland lebenden Renten.
    Das brisante dabei ist der Hinweis zur oben erwähnten Tabelle 7.5.1 Zitat
    „Als Folge der demografischen Alterung ist zu erwarten, dass die AHV-Austritte künftig weiter an Bedeutung gewinnen werden.“
    Der Statistik im Tabellenteil Seite 46, T6.8.1 kann man entnehmen, dass die Neurenten stark rückläufig sind. Also kann man davon ausgehen, dass in Zukunft auch mit signifikant weniger Neurenten (13‘000) zu rechnen ist. Das gibt eine abnehmende NETTO Flussgrösse von jährlich 13‘000 Renten. Vom gesamten Rentenbestand per 31.12.2013 ist das mehr als 5 %. Das notabene bei einer nicht unbedeutenden Zunahme der Bevölkerung in der Schweiz.
    Das Sparpaket von insgesamt 17‘000 Rentenstreichungen bis ins Jahr 2018 (3‘000 Renten/Jahr) liegt im Verhältnis zum natürlichen Rentenrückgang in absolut keinem Verhältnis. Beachtet man die demographische Entwicklung, werden wir in absehbarer Zeit keine IV-Rentenversicherung​ mehr brauchen und sparen MILLIARDEN.

    Es ist vom eidgenössischen Parlament und der eidgenössischen Regierung unverantwortlich, wenn diese hier den politischen Willen, nämlich 17‘000 Renten zu streichen, trotz dieser Tatsache des natürlichen und massiven IV-Rentenrückgangs, ungemindert durchsetzen will.

    Stoppt diesen Unsinn unverzüglich!”

    (En​de Zitat)

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  • Juli 12, 2014

    Die Scheininvaliden sind immer noch nicht gefunden worden, respektive ganze 30 Strafanzeigen gab es von denen nicht bekannt ist wie viele verurteilt wurden. Dazu muss auch gesagt werden was auch in der IV Statistik festgehalten ist, nicht Staatsangehörige aus dem Balkan sind bei der IV vielzählig, Italienische Staatsangehörige führen die Rangliste an welche wegen den Restrukturierungen der Firmen (Arbeitsplätze ins Ausland verlagern und Immobilien vergolden) die IV missbrauchten um ältere Arbeitnehmer günstig in die Frühpension zu schicken. Auch um die Kosten des Sozialplan tief halten zu können. Die Behauptung die IV habe bei der AHV Schulden, ist ein Irrtum. Schließlich wurde diese Missbraucht um Frührenten zu finanzieren. Die Politik hatte einfach beschlossen das Frührenten die IV und nicht die AHV zu begleichen hat.

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  • Juli 14, 2014

    Herr Weibel, zur Kollektivverunglimpfu​ng, Repression und Entrechtung von IV-Rentenbezüger/Inne​n passt auch die (bewusst?) völlig unzureichende bis irreführende Informationspolitik seitens dem Bundesamt für Sozialversicherungen,​ welche von der SDA kritiklos weiter verbreitet wird.

    Im Interesse einer versachlichten IV-Informationspoliti​k hat der unabhängig recherchierende Bürger und Webseitenbetreiber Hermesplus dem BSV schon mehrfach Fragen gestellt, ohne bislang eine brauchbare Antwort erhalten zu haben. Siehe dazu seine jüngste Anfrage “Kann das BSV die Statistik über die Anzahl der jährlich eingegangenen IV-Anmeldungen nicht erstellen, oder will das BSV diese nicht veröffentlichen?”, welche er am 14. Juli 2014 – 14:26 auch auf seiner Webseite http://ivdebakel.ch/b​log/?page_id=2 online gestellt hat (Kopie unten angehängt).

    Ko​pie des oben erwähnten Beitrags von Hermesplus:

    Kann das BSV die Statistik über die Anzahl der jährlich eingegangenen IV-Anmeldungen nicht erstellen, oder will das BSV diese nicht veröffentlichen?

    Die schon vor geraumer Zeit an das BSV gestellte Frage ist immer noch unbeantwortet. Dabei wäre diese mehrjährige Statistik äusserst aufschlussreich.

    Ende Juni dieses Jahres habe ich das BSV um nachstehende statistische Angaben angefragt:

    Die Zehnjahresstatistik (2004 – 2013) enthaltend:

    Insges​amt eingegangene Anmeldungen bei der IV, davon
    – wie viele davon waren erfolgreich
    – wie viele davon waren nicht erfolgreich (abgewiesen, nicht eingetreten, etc.) oder
    – zugewiesen zu:
    – Integrationsmassnahme​n
    – berufliche Massnahmen
    – oder Ausbildung

    Insgesa​mt eingegangene Vorabklärungen bei der IV
    – wie viele davon waren erfolgreich
    – wie viele davon waren nicht erfolgreich (abgewiesen, nicht eingetreten, etgc. oder)
    – zugewiesen zu:
    – Integrationsmassnahme​n
    – berufliche Massnahmen
    – oder Ausbildung

    Vom BSV bekam ich zur Antwort, Zitat: “Zu diesen Fragen liegen keine Auswertungen vor.”
    Unglaublich aber wahr!

    Seit dem 1. Januar 2012 ist die IVG-Revision 6a in Kraft.
    Hier noch der Link dazu: https://www.news.admi​n.ch/message/?lang=de​&msg-id=42248
    Bei annähernder Halbzeit der sechs jährigen Laufzeit ist das BSV scheinbar immer noch nicht in der Lage diese Statistik zu veröffentlichen.

    Die oben gestellten Fragen sind einfach und haben noch nichts mit der Dauer von Massnahmen etc. zu tun.

    Hingegen ist der Erfolg der Wiedereingliederung nur mit statistischen Werten und Erkenntnissen des bereits Erreichten mess- und beeinflussbar.

    Meine schon veröffentlichten Fragen des Erfolges an das BSV vom 08.02.2014:
    “Folgend​e Informationen über die ANZAHL bei der IV eingegangenen Fälle, und aufgeteilt nach Altersgruppen sind von Interesse:
    – sind für den Prozess angemeldet worden
    – konnten durch den Prozess im Erwerbsleben erhalten oder wieder eingegliedert werden
    – konnten einer IV-Rente zugeführt werden
    – konnte eine Eingliederung in das Erwerbsleben nicht erfolgreich abgeschlossen werden
    – wurden abgelehnt”

    Diese Fragen sind bis heute noch nicht beantwortet!

    Umfassendere Details über das “IV-Debakel” sind nachzulesen unter “Geschichte bisher”

    Die von Nationalrätin Ruth Humbel eingereichte Interpellation vom 6.3.2014, die sich mit dem Themenkreis “Wirkungen der IV-Revision 6a und Folgen für die Betroffenen” befasst, wurde von Bundesrat am 28.5.2014 beantwortet; Behandlung im Plenum steht noch aus.
    Hier der Link: http://www.parlament.​ch/d/suche/seiten/ges​chaefte.aspx?gesch_id​=20143046#

    Man kann über die weiteren Informationen aus dem BSV gespannt sein.

    (Zitat Ende)

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  • September 18, 2014

    Bei der Sozialhilfe strebt die SVP nun eine radikale Neuorganisation der Sozialhilfe an: noch mehr “Gemeindeautonomie”, noch tiefere Leistungen. Eine interne Arbeitsgruppe hat zuhanden lokaler Politiker 80 Mustervorstösse erarbeitet. Siehe Tagi-Artikel «600 Franken sind genug» http://selbstbestimmu​ng.ch/politik/sozialh​ilfe-600-franken-sind​-genug/

    Bis jetzt (Stand 18.09.2014 20:00 Uhr) sind dort 60 sehr lesenswerte Kommentare eingegangen.

    Peter​ Müller sagte z.B. vor 2 Tagen:
    “Diese von der SVP angestrebte radikale Neuorganisation der schon heute wenig sozialen Sozialhilfe nach dem Motto “600 Franken sind genug!” ist eine Provokation sondergleichen. Dagegen gibt es eine starke und wirkungsvolle Medizin: Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Die entsprechende Initiative ist bekanntlich zustande gekommen und wird dem Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt. Wer mit den in diesem Tagi-Artikel beschriebenen kranken Entwicklungen und der Zerstörung unseres nationalen und gesellschaftlichen Zusammenhalts auch nicht länger einverstanden ist, legt bei der BGE-Abstimmung ein entschlossenes JA ein.”

    Schliesse mich der Meinung Müller’s uneingeschränkt an. Die SVP, selbst eine Partei von masslosen Subventionsprofiteure​n, bekennt sich offenbar immer schamloser zu einer rücksichtslosen Umverteilung von unten nach oben und einer Spaltung unseres nationalen und gesellschaftlichen Zusammenhalts. Mit einem BGE wird das endlich gestoppt.

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  • April 8, 2015

    Offenbar nicht (nur) ein Selbstbedienungsladen​. Die Kreativität der Gemeinden hat interessante Auswüchse angenommen um zu sparen. Schlaumeiereien gegen das Gesetz: Sozialämter versuchen zunehmend, die Finanzierung von Leistungen auf gemeinnützige Stiftungen zu überwälzen. Da denke ich, dass sich Behörden doch auch ans Gesetz halten sollen und Spendergelder für andere Dinge gedacht wären. http://www.beobachter​.ch/justiz-behoerde/b​uerger-verwaltung/art​ikel/abgewaelzte-sozi​alhilfe_gemeinden-bet​teln-bei-privaten/ Das System, in dem wir Leben treibt schon sonderbare Blüten…. Und was machen das Parlament und der Kanton dagegen? Ich hoffe doch, dass es nicht (noch) grösseren Sozialtourismus geben wird und die Last entsprechend ausgeglichen verteilt wird. Jeden kann es doch mal treffen oder kennt jemanden, der auf Hilfe angewiesen ist. Entsprechend sollte man mit der Behördenwillkür aufhören resp. diese unterbinden (auch mit Wissensvermittlung, Sensibilisierung und wenn wer zu schwach oder aus anderen Gründen Hilfe um sich zu wehren benötigt, diese anbieten -> auch kostenlos). Ein anderer Lösungsvorschlag: Einfach die Gesetze anpassen. Doch Achtung: Alles hat mehr als eine Seite und auf eine Aktion, folgt eine Reaktion.

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