1. Wahlen

Staatsratswahlen im Wallis: Wahlbetrug wie im 3. Weltland ?

Wallis ver­ei­digt Re­gie­rung trotz fest­ge­stell­tem Wahlbetrug.

Die Jus­tiz er­mit­telt wegen mög­li­chem Wahl­be­trug, der Grosse Rat wollte die Kan­tons­re­gie­rung aber wie ge­plant ein­set­zen.

Die SVP ist mit ihrem An­trag auf Ver­schie­bung im Kan­tons-Par­la­ment vor­erst gescheitert.

 

storybild

Verei​digung fand planmässig statt

Bild: Keystone/Olivier Maire)

 

Manipuliert​​e Staatsratswahlen im Wallis

 

In den drei Oberwalliser Gemeinden Brig, Naters und Visp haben Unbekannte sowohl den ersten wie auch den zweiten Wahlgang der Staatsratswahlen manipuliert. Bürger hatten den Behörden gemeldet, keine Wahlunterlagen erhalten zu haben. Die Gemeinden jedoch stellten fest, dass in ihrem Namen bereits abgestimmt worden war.

 

Dunkelziffer dürfte gross sein

 

Die Täterschaft ging dabei wenig kreativ vor: Die Bulletins wurden überwiegend mit dem gleichen Filzstift ausgefüllt, wobei der Vor- im Gegensatz zum Nachnamen jeweils ausgeschrieben war. Gemäss Staatsschreiber Philipp Spörri hat der Kanton Kenntnis von 64 Fällen. Die Dunkelziffer dürfte aber deutlich höher liegen, da zahlreiche Bürger das Fehlen der Unterlagen wohl gar nicht bemerkt haben.

 

Wer steckt hinter den Betrügereien

Wie die Walliser Staatsanwaltschaft am Sonntagabend mitteilte, haben Brig und Naters Klagen wegen Wahlbetrug eingereicht. Diejenige von Visp dürfte in den kommenden Tagen folgen. Die Strafverfolgungsbehör​​den gehen in den kommenden Wochen und Monaten also der Frage nach,wer hinter den Betrügereien steckt und wie der oder die Täter vorgegangen sind.

 

Wahlbetrug auch bei der Bundespräsidentenwahl​​ in Österreich

 

Auf Van der Bellen entfielen damals 50,3 Prozent der Stimmen. Hofer kam nach dem vorläufigen Endergebnis auf 49,7 Prozent. Den Ausschlag in dem Wahlkrimi gaben 31.026 Stimmen mehr für den Wahlsieger – bei rund 4,6 Millionen abgegebenen Voten.

Darum vermuteten Hofers Anhänger Wahlbetrug. Grund: In einer Tabelle des Innenministeriums lag

die Wahlbeteiligung in einer niederösterreichische​​n Stadt

bei unmöglichen 146,9 Prozent.

 

Sofort bemühte sich der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium Herr Stein um Aufklärung. Er betonte damals dass es sich sich um einen blossen Eingabefehler ohne Auswirkungen auf das Ergebnis handle. Das Resultat werde korrigiert, es bedeute keine wesentliche Änderung des Gesamtergebnisses. Bei einer Sitzung der Wahlbehörde nächste Woche werde der Eingabefehler dann ordnungsgemäss berichtigt. Die Abstimmungsbehörde werde im System die Sache beheben.

 

Gericht verfügte eine Wiederholung der Präsidentenwahl in Österreich

 

mit der Begründung dass wenn Unstimmigkeiten nachgewiesen werden können, die Wahl grundsätzlich wiederholt werden müsse. Dass der erwiesene Wahlbetrug nicht entscheidend sei, könne man ja nicht mit Bestimmtheit sagen, auch der Aufwand spiele dabei keine übergeordnete Rolle. Dies geschah ja bekanntlich dann auch, nämlich eine Wiederholung der Präsidentenwahl. Wir in der Schweiz könnten also durchaus diesbezüglich von Österreich noch etwas lernen, auch was den Gerichtsentscheid betrifft, denn angeblich hat die SVP eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Meiner Meinung müsste auch im Wallis die Wahl eindeutig wiederholt werden, 1. weil eine Wahlfälschung bereits nachgewiesen worden ist und 2. muss dies aus rein formellen Gründen schon geschehen, denn es ist nicht absehbar wie viele Stimmzettel unrechtmässig durch Dritte missbraucht worden sind. Mir ist diesbezüglich noch der ehemalige Nationalrat – eingebürgerter Schwarzafrikaner, der die Stimmrechtswähler gleich bei ihnen zu Hause besuchte und ihnen gleich selber den Stimmzettel nach seinem Gusto ausfüllte, im Gedächtnis geblieben. Dieses Vergehen (bewusste Wahlfälschung) hat ihm folglich ja dann richtig auch das Nationalrats-Mandat gekostet, denn er wurde nicht mehr wiedergewählt. 

 

Herr Freysinger verteidigt im wesentlichen wenigstens noch unsere direkte Demokratie,

diesbezüglich also ein Exot

 

Freysinger mag ein spezieller Typ sein, vielleicht zu speziell für ein Regierungsamt auf Kantons ebene. Auch hat er Fehler begangen, z.B. bei Besuchen als Redner bei zwielichtigen Parteien in Deutschland, denen der Titel “rechtsextrem” angehängt worden ist von SVP-Parteigegnern. Dieses “rechtsextrem, Nazi ect.” bekommt ja heute in der Schweiz Jeder gleich verleumderisch verpasst, wenn er nur Missstände sachlich kritisiert, die vor allem links/grün nicht passen. Die politische Kultur, der Respekt, die Toleranz gegenüber andersdenkenden geht so verloren. Etwas gutes hat seine Nichtwahl als Staatsrat im Wallis desto trotz, nämlich dass er in Bern viel effizienter politisieren kann. So leistet meiner bescheidenen Meinung nach Herr Freysinger aussergewöhnlich gutes für uns Schweizer/Innen und unsere direkte Demokratie. Jedenfalls davon können sich Berner Parlamentarier/Innen und und eine Mehrheit im Bundesrat noch ein grosses Stück seines Mutes und seiner Standhaftigkeit – gerade auch gegenüber ausländischen Politikern wie eben z.B. dem deutschen SPD-Politiker, Vizepräsident der SPD Ralf Stegner.

 

“Die spinnen, die Schweizer!”

 

So kommentierte dieser damals das unerwartete Ergebnis der SVP-Initiative zur Massenein wanderung. Er als der Schreiber dieses Tweets traf dann in der Folge in der “Arena” unter anderem auf Oskar Freysinger. Das Ergebnis damals war wirklich eine denkwürdige Diskussion, vor allem i.S. unserer direkten Demokratie. Diese jedenfalls verteidigte Herr Freysinger äusserst standhaft und mit viel Rückgrat. Er versuchte die direkte Demokratie in der Folge auch dem deutschen SPD-Vizechef Ralf Stegner zu erklären & näher zu bringen, doch dieser zeigte wenig Musikgehör. Freysinger monierte unter anderem zu Recht, in Deutschland und der EU hätten ja die Bürger wenig zu sagen, die würden erst gar nicht gefragt zu ihnen Wesentlichem. Interessant eben ist gerade i.S. direkte Demokratie im folgenden Video-Film ca. in der Mitte, wem 75 Min. denn zu viel sind.

 

http://www.sr​​f.ch/news/schweiz/ar​e​na-ueber-den-streit​-m​it-der-eu-spinnen-​die​-schweizer

 

Der neu gewählte Chr. Darbellay CVP ist jedenfalls sicher auch nicht ohne: Man erinnere sich an die Absprachen in den Hinterzimmern im Bundeshaus bei der Abwahl von Bundesrat Blocher und an den Scheinskandal um die sog. Hollenweger-Papiere (um 2006). Darbellay überschlug sich vor Aufregung und verstieg sich zur Aussage, jetzt habe man eine Bombe entdeckt und die werde zu Oberst explodieren. Gemeint war natürlich wieder beim damaligen Bundesrat Blocher. Alles löste sich jedoch in Luft auf. Die Intrige gegen Herr Blocher 2007 unter Leitung des CVP-Politikers Darbellay dürfte noch präsent sein. Man kann zu Blocher stehen wie man will, aber das Verhalten von Darbellay nennt man Intrigant. Und dass er als verheirateter Mann und Nationalrat erst kürzlich ein aussereheliches Kind zeugte hat doch auch wenig bis gar nichts mit seinem “CVP” christlichen Glauben zu tun. Wir alle haben Fehler, das ist wohl war, darum soll man ihn ja nicht gleich “kreuzigen”. Selber verlange ich aber von jedem Politiker/Innen dass sie sich als Vorbild für alle aufführen. Bei den Indianern Nordamerikas wurden jedenfalls nur immer jene Häuptling, welche in allem der Beste und ein sehr gutes Vorbild war vor allem für die Jungen Menschen. Von vielen Politikern/Innen, selbst im Bundesrat, kann ich das jedenfalls heute nicht mehr behaupten. Jeder Mensch hat seine Qualitäten die einzigartig sein können, jedoch sollte man sie dann auch noch am richtigen Ort einzusetzen wissen. Es geht hier weder um die Herren Freysinger noch Darbellay, sondern darum wie weit Anstand & Respekt vor dem politischen “Gegner” verschwunden sind. Dies alles, vor allem aber unsere weltweit einzigartige direkte Demokratie droht folglich schon bald in einem übelriechenden Sumpf noch ganz zu verschwinden.

 

http://www.aargaue​​rzeitung.ch/schweiz/​d​ank-wahlbetrug-svp-​gi​bt-hoffnung-fuer-f​rey​singer-nicht-auf-​1311​61889?utm_source​=Nord​westschweiz+New​slette​r&utm_campaign​=3252bd​fe91-%5B2017-​03-28%5D​_Run_auf_neu​e_Ausstel​lung_…&ut​m_medium=e​mail&utm_t​erm=0_bf9fd​c38c3-325​2bdfe91-3928​27941

 

Ein Herz haben für die Wahrheit

Wer kein Herz für die Wahrheit hat,

dessen Kopf nimmt früher oder später der Teufel.

 

(Heinrich Pestalozzi 1746-1827, schweizer Pädagoge)

 

 

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Comments to: Staatsratswahlen im Wallis: Wahlbetrug wie im 3. Weltland ?
  • März 29, 2017

    Herr Gilbert Hottinger

    Als parteifreier Blogschreiber sind Sie aber sehr SVP- Lastig?

    Sollte sich die Walliser Regierung Gesetzeswidrig verhalten haben, so leben wir in einem Rechtsstaat! Schon mal etwas davon gehört?
    Ihre Unterstellungen auf die andersdenkenden Politiker hat keinen Bezug zu den möglichen Wahlfälschungen, sind also für mich reine Propaganda!

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    • Juli 19, 2021

      Manche haben halt nicht den Mut offen zu sagen, welche Partei(en) sie favorisieren.

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    • Juli 19, 2021

      Und manche Politiker haben keine Partei mehr auf dem Wahlplakat. Nach der Wahl las ich dann in der Zeitung, XY von der FDP wurde mit so und so viel Stimmen gewählt.

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    • Juli 19, 2021

      Genau Herr Huber sie beobachten sehr gut, Kompliment.

      Für grossmehrheitlich noch denkfähige Menschen heisst dies doch dann auch, dass wie in dem von Ihnen beschriebenen Fall ein FDP-ler sich im Grunde genommen bewusst war, dass man die Menschen, den einfachen Bürger für dumm verkaufen muss, weil man sich offensichtlich schämt sich zur FDP zu bekennen. Sich aber einfach unter dem Mäntelschen “parteifrei” verstecken, tarnen, ist die Bürger/Innen belügen. Aber lügen ist bei dem gesetzgebenden Politiker/Innen auch noch nie verboten worden.

      Sie haben also durchaus recht die von Ihnen vortrefflich beschriebene Handlungsweise ist in diesem Sinne Wähler-Betrug, auch wenn dies vielen wiederum nicht sehr gefallen wird.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Bender

      Sie sollten sich mal überlegen ob Sie nicht ihre Wertungen anderer Forums-Teilnehmer – basierend alleine auf Ihrem rein subjektiven Standpunkte – besser sein lassen sollten. Unterschiedliche Meinungen untereinander respektvoll austauschen ist das Eine, Personen blossstellen zu wollen, das Andere. In meinem Fall sage ich ausschliesslich meine persönliche Meinung und kann nichts dafür dass diese sich dann offensichtlich zu 70/80 % mit derjenigen der SVP deckt.

      Mir selber zeigt dies an dass meine Standpunkte von der SV-Partei noch am ehesten vertreten werden. Dann überlegen Sie vielleicht auch mal ein wenig warum die SVP als Volkspartei die Wählerstärkste Partei werden konnte und es auch bislang geblieben ist.?

      Von 1848 mit einer einzigen Ausnahme (Josef Zemp, kath. kons., Luzern 1908) waren bis zur Wahl von Josef Anton Schobinger, kath. konservativ Luzern,

      ALLE Bundesräte durchwegs immer FDP-ler.

      Das Volk hat diese “Volksvertreter” also doch vielleicht jetzt durchschaut.? Warum wohl legen sich denn diese heute mit ihrem politischen Gegnern & ihrem “Totengräber” gemeinsam ins gleiche Politbettchen (Burkhalter & Schneider-Ammann & S. Sommaruga z.B.?

      Wie mich schon meine grossartige Grossmutter (aus der Sonnenstube der Schweiz, dem Engadin) mit 5 Jahren erklärte: “Schau nach zwei Std. kann ich die von meinem Mann in ein Kesseli gemolkene Milch (noch von Hand) dann einfach ohne vorherige Mehrarbeit das wertvollste, nämlich den Rahm ganz leicht abschöpfen. Und merke: “Im deinem späteren Leben als Erwachsener geschieht das im Prinzip wieder genau gleich, es sind immer die Gleichen (FDP-ler etc.) welche alleine “den Rahm” abschöpfen, die einfachen Menschen bekommen dann im Besten Falle noch was noch übrig bleibt, eben die “Wassermilch”.
      Die sehr leicht abgeschöpften Millionen-Saläre und Boni entsprechen dann eben dem “Rahm”. Wer kennt denn nicht die alte Redewendung: “…. der hat aber recht abgesahnt”.?

      Die politische Alternative für viele: SP-ler Bundesrat Leuenberger, welcher bekanntlich als SP-Bundesrat die Oberaufsicht des Milliarden schweren NEAT-Baues innehatte, nahm wenige Monate nach Rücktritt bei – genau dieser Baufirma – ein Verwaltungsrats-Manda​t an, wo er dann mehrere hundertausend Franken für 2-3 Sitzungen jährlich “absahnte”. Auch SP-Mitglieder sind eben “lernfähig”, und der Kreis schliesst sich, die Schlange beisst sich aber schlussendlich & zwangsläufig i.d. eigenen Schwanz.

      https://d​e.wikipedia.org/wiki/​Liste_der_Mitglieder_​des_Schweizerischen_B​undesrates

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger

      Haben Sie auch verstanden, dass alle Ansichten, welche den Eigenen nicht entsprechen, andersdenkend sind!
      Darum sind Ihre Themen nicht die meinen! Ich stelle nur fest!
      Ein Rechtsstaat und Demokratie haben ihre Regeln! Es sind Menschen, welche diese Regeln zu erfüllen haben!
      Ich würde darum die Obrigkeiten-Denkricht​ung, hinterfragen, aber keine Personen auseinander dividieren! Es sind Politiker, mit unterschiedlichen Obrigkeiten-Loyalität​en!

      Darum ist mir das Rechts – Linksschema zuwider! Ich bezeichne mich als Zivilgesellschafter, welche das System hinterfragt, welches die Uniformierten zu beackern haben! Darum ist mir das Verstehen des Geldsystems, als unsere Lebensgrundlage wichtig! Wie kann man Themen besprechen , wenn die Grundwerte nicht verstanden werden? Denkkopien!
      Diesen Link verstehen als Grundlage?
      https://w​ww.gemeinschaftsbank.​ch/aktuelles?id=SVJ6A​831-transparenz_Nr._7​3

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    • Juli 19, 2021

      “Und manche Politiker haben keine Partei mehr auf dem Wahlplakat.”

      Dann müssen Sie sich halt im Internet über den Kandidaten informieren.

      Richtig verrückt war aber der Fall der CVP-Kandidatin Silvia Steiner, auf deren Wahlinserat das SVP-Logo zu sehen war.

      https://www.nzz.c​h/zuerich/region/svp-​schaltet-inserate-fue​r-silvia-steiner-1.18​518097

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  • März 30, 2017

    Der Freysinger verteidigt die direkte Deokratie? Zur Erinnerung: Er weigerte sich den Volkswillen namens Zweitwohnungsinitiati​ve umzusetzen. Demokraten erkennt man in der Niederlage. Antidemokraten auch.

    Bei 2000 Stimmen Abstand zwischen den Kandidaten machen 85 gefälschte übrigens keinen Unterschied, egal ob diese zu Gunsten oder Ungunsten Freysingers abgegeben wurden. Der Freysinger wurde vom Wallisser Stimmvolk abgewählt. Die Parlamentswahl dagegen kann durch 85 falsche Wahlzettel schon beeinflusst worden sein.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Thomas Müller

      Es geht hier primär um die bereits in drei Gemeinden im CVP-Stammland Wallis nachgewiesene Wahlfälschungen. Eine Abwägung der Verhältnismässigkeit ist insofern inopportun, weil Niemand weiss ob auch noch 3 oder 7 Stappel Stimmzettel – von einem unliebsamen Kandidaten – einfach so spurlos verschwunden sind. Punkt.

      In Österreich vermuteten Hofers Anhänger auch Wahlbetrug. Grund: In einer Tabelle des Innenministeriums lag die Wahlbeteiligung in einer niederösterreichsche​​​n Stadt bei unmöglichen 146,9 Prozent. Seien wir ehrlich, wir beide wissen doch dass so etwas i.d. Schweiz auch möglich ist, wenn Jemand unbedingt seine Hand an den Hebel der Macht sehen will. Im oben zitierten Fall waren doch nicht weniger als 46.9 % gefälscht was ganz klar eine Waagschale kippen kann. Ein Gericht verfügte eine Wiederholung der Präsidentenwahl in Österreich mit der Begründung: Wenn Unstimmigkeiten nachgewiesen werden können, ist die Wahl grundsätzlich zu wiederholen.
      Ferner war für die CVP der Wahlsieg zuvor von Herr Freysinger jahrelang ein glühend heisser Stachel im Fleich der CVP, genau dort wo man es am meisten spürt.

      Ich glaube auch nicht dass eine Partei einfach grobfahrlässig eine Strafanzeige einreicht wenn sie nicht stichhaltige Beweise vorlegen kann. Niemand will i.d. Öffentlichkeit sprichwörtlich auf die Nase fallen. Wir werden sehen. Und von einer CVP erwarte ich noch am ehesten, dass sie freiwillig für eine Wiederholung von Wahlen sich selber ausspricht, dies wenn ihr eindeutige Beweise vorgelegt werden können.

      Also warten wir erst einmal ab was die Untersuchungsbehörde ans Tageslicht schafft.

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    • Juli 19, 2021

      Es kann nicht nur Wahlbetrug, sondern auch Abstimmungsbetrug geben.
      Wäre eine Erklärung für die zahlreichen Eigengoals, welche die Schweizer in den letzten Jahren machten.
      Oder wollen sie wirklich alles der Wirtschaft oder einer kleinen, reichen Oberschicht schenken? So masochistisch veranlagt?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger

      Die Unterwalliser SVP het eine Wahlbeschwerde eingereicht, jedoch keine Strafanzeige.

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  • April 1, 2017

    Ist schon witzig.

    Gewinnne die Populisten nicht, kann es natürlich nur Wahlbetrug sein. Das Volk bedeutet im allgemeinen nur, die Wähler der Populisten, nicht das Gesamtvolk.

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  • April 1, 2017

    Werte Damen und Herren

    Es geht hier nicht um Personen oder Parteien sondern alleine um die offensichtliche Tatsache dass auch i.d. Schweiz Wahlen gefälscht werden wie in einem 3. Weltland. Dies ist des Pudels Kern, so weit sind wir nämlich schon gekommen, Wahlen unter UNO Aufsicht sind bereits erforderlich, damit das Resultat des Souveräns dann auch durch die Exekutivenohne wenn und aber in der Praxis auch durchgesetzt wird.

    Macht ausüben

    Wieso übt jemand Macht auf uns aus? Wo üben wir Macht aus?
    Weil wir ohnmächtig sind? Ist Macht die Ohnmacht des andern?

    Gerade in den Geschlechterrollen erfahren wir viel Macht und
    Ohnmacht. In der Liebe, in der Sexualität. Doch, wo Macht ist,
    ist keine Liebe.

    Wir erleben die jeweilige Macht des andern, machen uns
    jedoch nie Gedanken über die Ohnmacht, die Machtlosigkeit
    die darin zum Ausdruck kommt.

    Lernen wir zuerst unsere Ohnmacht zu verstehen, so können
    wir auch die des andern verstehen.

    Hinter jeder Ohnmacht stecken unerfüllte Bedüfnisse.

    Wo ich meine Bedürfnisse, Neigungen, Wünsche… selbstbestimmt
    lebe,​ setze ich meine Macht bewusst ein, um mein Leben zu
    gestalten. Ich brauche damit keine Macht über andere auszuüben,
    weil ich mich nicht ohnmächtig fühle.

    *********

    Macht ohne Herrschaft

    Macht zu haben und trotzdem keine Herrschaft
    auszuüben​, das ist Tugend.

    (Lao-tse 6. Jh. v.Chr., chinesischer Philosoph)

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  • April 2, 2017

    Tatsache ist, dass derzeit 32 Stimmabgaben im Verdacht stehen, dass hier nicht alles korrekt war.

    Diese 32 Stimmen haben wohl kaum einen Einfluss gehabt. Von Verhältnissen wie in einem “3. Welt-Staat” kann also nicht die Rede sein.

    Es liegen keine Beweise vor, dass umfassender Wahlbetrug vorlag, der das Ergebnis massgeblich verfälscht hat.

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  • April 4, 2017

    Nach meinen Beobachtungen waren, sind die Walliser, ob im Wallis oder auf dem Züriberg immer schon etwas Korrupt.

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