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Staatsverträge in die Schranken weisen!

„Gleich den Bun­des­ge­set­zen müs­sen sich Staats­ver­träge des Bun­des im Rah­men der Bun­des­ver­fas­sung hal­ten, dür­fen also zum Bei­spiel nicht die Frei­heits­rechte be­ein­träch­ti­gen.“​ (Prof. Gia­co­met­ti/F­lei­n​er)

 

„Die Bundesverfassung, einschliesslich der ungeschriebenen Freiheitsrechte, steht in der Normenhierarchie auf einer höheren Stufe als die Staatsverträge. Ihr gebührt der Vorrang gegenüber den Staatsverträgen.“ (Prof. Häfelin/Haller)

 

“We​nn der Konflikt zwischen eine neuen Verfassungsbestimmung​ und dem Völkerrecht nicht verhindert werden kann, geht nach Ansicht des Bundesrats die jüngere Verfassungsbestimmung​ vor” (Bundesrat 2010)

 

Erst in den letzten Jahren haben Verwaltung, Bundesrat, Parlament und – seit 2012 – auch das Bundesgericht die Sache auf den Kopf gestellt.

 

In keinem Staat steht das internationale Recht über der jeweiligen Verfassung.

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Comments to: Staatsverträge in die Schranken weisen!
  • November 6, 2018

    Hr.Schneider,
    wenn wir diesen Unsinn, den Verwaltung, Bundesrat, Parlament und Bundesgericht seit 2012 angerichtet haben; endlich beseitigen wollen, müssen wir JA zur Selbstbestimmungsinit​iative stimmen!–

    Wenn Sie aber jetzt, VOR der Abstimmung orakeln und Selbstzweifel sähen (Ihr Artikel: “SVP-Selbstbestimmung​s​initiative nicht mehrheitsfähig?”), haben Sie der ganzen Sache einen “Bärendienst” erwiesen.
    Mit Ihren voreiligen “Schlüssen” sähen Sie Verwirrung, schaden dem berechtigten Anliegen enorm und helfen so indirekt den Gegnern, die sich natürlich “ins Fäustchen” lachen.

    Mehr Rückgrat bei Ihnen, statt lavieren und verzagen, wäre wünschenswert.

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