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Stadtzürcher Volksinitiative Eingereicht–!

Volksinitiative „Faires Wahl­recht für Züri – jede Stimme zählt!“ mit 4000 Un­ter­schrif­ten bei
der Stadt­kanz­lei Zürich ein­ge­reicht!

Das überparteiliche Komitee „Faires Wahlrecht für Züri“ hat am 25.11.14 die Volksinitiative „Faires
Wahlrecht für Züri – jede Stimme zählt!“ mit rund 4000 Unterschriften bei der Stadtkanzlei der
Stadt Zürich eingereicht.

Die Initiative will in der Gemeindeordnung von Zürich verankern, dass jede Partei so viele
Gemeinderats-Sit​ze erhält, wie ihr proportional zu ihrem Wähleranteil zustehen.

Heute wird dies verhindert. Parteien, die nicht in einem Wahlkreis 5 Prozent aller Stimmen erreichen, werden von
der Sitzverteilung vollständig ausgeschlossen. Auch dann, wenn sie genügend Wählerinnen und
Wähler für bis zu sechs Sitze haben! Dieses System führt zum Ausschluss eines wesentlichen
Teils der Stimmberechtigten von der politischen Vertretung im Gemeindeparlament und lässt sich
mit dem Gedanken fairer Wahlen nicht vereinbaren.

Die Initiative liegt nun beim Stadtrat. Er muss die Gültigkeit feststellen und dem Gemeinderat
Antrag stellen. Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen findet die Volksabstimmung über die
Initiative zwingend innerhalb von drei Jahren seit der Einreichung statt. Letzter möglicher Termin
ist der 24. September 2017.

Dies garantiert, dass bei einer Annahme der Initiative durch die
Stimmberechtigten die ungerechte 5%-Hürde für die nächsten Gemeinderats-Wahlen abgeschafft
ist und damit die gleiche Rechtslage gilt wie in allen andern Zürcher Parlamentsgemeinden.
I​m überparteilichen Initiativkomitee „Faires Wahlrecht für Züri“ sind die Parteien EVP, BDP, SD,
EDU und Piraten vertreten. Diese Parteien hätten in den letzten Wahlen ohne die 5%-Hürde im
Gemeinderat sieben Sitze erlangt (drei EVP, die andern Parteien je einen).

Webseite des überparteilichen Initiativkomitees: Komitee Faires Wahlrecht für Züri

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