1. Politisches System

Ständemehr abschaffen

USA 2000. Die Mehr­heit der Ame­ri­ka­ner wählt Al Gore zum Präsidenten. Trotz­dem zieht Ge­orge W. Bush ins Weisse Haus ein. Warum? Weil der Kan­di­dat, der bei­spiels­weise im Staat Flo­rida die meis­ten Stim­men erhält, alle Stim­men des Staa­tes Flo­rida be­kommt. Die­ses Sys­tem, „The-Winner-Takes-It-​All“,  kann dazu führen, dass der Wille des Vol­kes verfälscht wird und der Zweit­plat­zierte Präsident wird.

Schweiz 2012. Die Zweitwohnungsinitiati​ve wird von der Mehrheit des Volkes angenommen. Doch eine Zeitlang sieht es so aus, als scheitere sie am Ständemehr. Die Initiative nahm die Hürde zwar, aber allein die Tatsache, dass die kleinen Kantone den Volkswillen aushebeln können, ist störend.

One man, one vote

Ein Grundsatz der Demokratie lautet: „Ein Mensch, eine Stimme“. Jeder volljährige mündige Schweizer Bürger hat eine Stimme, und jede dieser Stimmen ist gleich viel wert. Zumindest sollte das so sein. Denn bei Abstimmungen, in denen das Ständemehr erreicht werden muss, also bei Initiativen und obligatorischen Referenden, ist die Stimme eines Glarner oder Obwaldners mehr wert als die eines Berners oder Zürchers. Denn im kleinen Kanton Obwalden hat der Einzelne mehr Einfluss auf das Gesamtergebnis als im grossen Kanton Zürich.

Verdrehte Tatsachen

Nach der Annahme der Zweitwohnungsinitiati​ve beklagten sich im Wallis und in Graubünden viele, sie würden von den Städtern bevormundet. In Wahrheit ist es umgekehrt. Die kleinen Kantone können dank dem Ständemehr die grossen bevormunden und mehrheitsfähige Entscheide blockieren. Damit soll Schluss sein.  

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Comments to: Ständemehr abschaffen
  • Juni 5, 2012

    Herr Pfister, man sollte aus der Geschichte auch mal was lernen! Es ist eben gerade das Besondere an der Schweiz, dass man Kompromisse suchen und finden muss, weil im Nationalrat die Grossen das Sagen haben, im Ständerat aber die Kleinen die Mehrheit stellen. Und es braucht eben beide Kammern. Es kann eben keiner den andern bevormunden,wie Sie es schreiben. Es braucht die Mehrheit der Kantone (da stellen halt die kleinen Kantone die Mehrheit), es braucht aber auch das Volksmehr (und da sind die Bewohner der grossen Kantone in der Mehrheit). Auch wenn es einem manchmal stinkt, wenn man unterliegt, es braucht in der Schweiz dieses duale Prinzip! Ein neuer Sonderbundskrieg könnte sonst die Folge sein.

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  • Juni 5, 2012

    Alternative wäre: “Ein Franken Steuern eine Stimme” ganz nach dem Prinzip, wer Zahlt entscheidet mit.

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  • Juni 5, 2012

    Dass ein Kanton kleiner als eine Agglogemeinde so viel Macht hat ist reinste Schikane.

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  • Juni 5, 2012

    Nicht das Ständemehr abschaffen, sondern den Ständerat!!

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    • Juli 19, 2021

      Ja das ist ja interessant Hr Anderegg. Also weil die SVP keinen Vorteil hat dass es den Ständerat und das Ständemehr gibt soll man das Ding abschaffen.
      Dazu passt das Thema Listenverbindungen von Parteien bei Abstimmungen.
      Da hat doch ein SVP-Nationalrat ein Postulat (oder Motion; was ist schon wieder der Unterschied) eingereicht die Listenverbindung sei (auf Bundesebene;nicht Kanton/Gemeinde) abzuschaffen.
      Warum:​ ganz einfach: die SVP hat keinen Vorteil durch Listenverbindung da (fast) niemand der anderen Parteien mit ihr eine Liste eingehen will. Das war letztes Jahr bei NR/SR-Wahl. Deshalb abschaffen. Hahah. SVP-Logik. Und wenns nützt wird dann wieder die Listenverbindung gefordert.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Kremsner, nur weil Sie an einer Blocher- und SVP-Phobie leiden müssen Sie nicht fortlaufend von der Wahrheit abschweifen. Sie müssen mir nicht etwas in den Mund legen was ich so nie gesagt habe!!

      Im Blog von Thomas Minder habe ich mich neulich wie folgt über den Ständerat geäussert:

      ” Leider entsprechen die Vorwürfe von Thomas Minder der Wahrheit. Endlich findet mal ein Nicht-SVP-ler die richtigen Worte, für dass, was in der Dunkelkammer des Ständerats so abgeht!! Viele Bürger sehen das genau gleich wie Minder!!

      Aber um was geht es: Meines Erachtens kann man das Stöckli abschaffen und dafür den Nationalrat aufstocken. In der kleinen Kammer schaut in der Tat nur jeder auf seinen Kanton. Das ist aber völlig übertrieben, weil dafür die Kantonsparlamente und die Kantonsregierungen zuständig wären. Die Bundesverfassung und jene der einzelnen Kantone gibt eigentlich eine klare Macht- und Gütertrennung vor in unserem föderalen System. Der Ständerat ist eigentlich überflüssig. Im weiteren erhalten dann die finanzschwachen Kantone ohnehin einen Finanzausgleich von den reicheren, bzw. Gewinnausschüttungen der SNB. Kantone könnten auch beim NR einen Antrag stellen, wo dieser drüber befindet, wenn ein Kanton vom Bund Gelder erhalten will. So aber wird mit dem ST nur Kantönligeist und Subventionshascherei betrieben, obwohl doch bei einer Bundesexekutive Bundespolitik gemacht werden sollte!! Das Stöckli schmälert ungemein die Selbstverantwortung vieler Kantone. Zudem ist das umständliche hin und her zwischen National- und Ständerat sehr wohl ein Kindergarten !!

      Der Schweiz hätte es schon längst gut getan, dass auch mal jemand den Ständerat offen kritisiert, der diesem selber angehört, nicht von der SVP ist und seinen Ratskollegen mal ins Gewissen redet. Ich kann Thomas Minder in diesem Punkt nur zustimmen. Die beleidigte Leberwurst zu spielen bringt nichts, zumal ein Ständerat mehr als genug verdient für seinen Teilzeitjop ( ohne VR)!!

      Mehr zum Thema siehe hier: http://www.pro-swissn​ess.ch/

      P.S Mir ist nicht bekannt das man sich auch mit Listenverbindungen in den Ständerat wählen kann:-)

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    • Juli 19, 2021

      Den Ständerat gleich mit abschaffen. Das ewige Ping-Pong verlangsamt die Gesetzgebungsprozesse​ ins unendliche.

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  • Juni 5, 2012

    Ja Hr Pfister gut stossen sie eine Diskussion an.
    Es ist so, dass aktuell die AUNS-Initiative das Ständemehr ein Zünglein an der Waage wäre. Denn wenn die Initiative ankommt gilt das Ständemehr! Kleine Kantone könnten so andere überstimmen. Und das im aussenpolitischen Bereich!!! Finde ich absurd. Nun im innenpolitischen Bereich hätt ich Verständnis dafür.
    Siehe meinen Kommentar hier
    http://www.vime​ntis.ch/dialog/readar​ticle/nein-zur-auns-i​nitiative/?open=2078&​jumpto=38914

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