1. Finanzen & Steuern

Steuergeschenke an Stadträtinnen?

Offene Fra­gen

an den Stadtpräsidenten Berns

Ausgangslage​​/S​​​​chlagzeile im November 2011 Berner Zeitung

Das Volk soll Gerichtskosten von Stadträtinnen bezahlen

http://ww​​w.​​​​bernerzeitung.​c​h/r​e​g​i​on/bern/D​as​-Vol​k-​so​ll​-Ger​ich​tskos​ten​-vo​n-S​​tad​traeti​nnen​-bez​​ahle​​n/stor​y/180​4​5377​

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G​emäss seinerzeitigem BZ-Artikel haben die erwähnten (alles Linke) Stadtsrätinnen bis vor Bundesgericht gegen das AKW gekämpft, was sehr hohe  Gerichtskosten nach sich zog (hundertausend/Viment​​​​​is-Programm nimmt den Betrag in Schweizer Franken und Zahlen nicht (mehr) an, deshalb in Worten ausgeschrieben​​​​​).

Was besagte RGM-Stadträtinnen von den Steuerzahler/Innen​ Berns bezahlt haben möchten.

 

 

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Habe heute folgende Mail-Anfrage an Alexander Tschäppät/Stadpräside​​​​​​nt (Soziale Partei SP) Berns gerichtet, nach Anfrage aus der Bevölkerung, denn Bern muss ja angeblich an allen Ecken und Enden sparen, aber etwas scheint nicht aufzugehen:

 

S​​ehr geehrter Herr Stadtpräsident Tschäppät

 

als​​ ehrenamtliche Behindertenvertreteri​​​​​​n der SVP-Stadt Bern, vertrete ich alle Generationen und Anliegen und engagiere mich für Stimmen der Betroffenen in der Politik Berns.

Heute kam ein Familienvater auf mich zu und sagte: Bea, weshalb tut ihr nichts bei solchen Steuerungerechtigkeit​​​​​​en….

 

  

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Der Fragesteller: Kann ich meine Steuern auf ein Sperrkonto legen, mag doch nicht “denen” die Gerichtskosten mitfanfnzieren und an den Büetzern, Familien, Ü50, Schulabgängern, Betagten, Kranken und Behinderten Schweizer/Innen zieht man mit Steuern, Abgaben wtc. die Lebensqualität immer mehr  aus den Adern?

Nun, werter  Herr Stadtpräsident,  ich konnte es ihm nicht erklären, da solches  auch für mich unerklärlich ist.  

Meine Parteikollegen, welche ich kontaktierte, haben mich an Sie verwiesen, deshalb erlaube ich mir nun diese doch gerechtfertigte Frage zu stellen, den der “Stadtvater” sollte dies doch beantworten können:

Haben die im Link benannten Stadträtinnen die Gerichtskosten NUN SELBER bezahlt?  Oder zahlt dies einmal mehr “hinterrücks” via Steuern die Allgemeinheit. Wurde nicht fündig für Gegenargumente.

 

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G​​​​erne erwarte ich Ihren Bescheid und dazugehöhrende Fakten/Beweise, denn letztlich sind die Steuerzahler/Innen Berns die Arbeitgeber der aufgeführten Volksverter/Innen. Wie mir der Fragesteller beteuerte und ich ihm dies bestätigen musste.

 

Mit bestem Dank für Ihre Bemühungen

und freundlichen Grüssen

 

Bea Habegger

SVP Behinderten-Vertreter​​​​​​in Stadt Bern

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Comments to: Steuergeschenke an Stadträtinnen?
  • März 19, 2014

    Sollten die grünen Damen damit durchkommen, wäre ich für die Adresse der Stadtkasse dankbar. Ich hätte noch eine offene Parkbusse, will aber nicht noch einen Prozess riskieren. Also eine günstige Sache für den Staat.

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  • März 20, 2014

    Soweit kommts noch. Andere die ganz offensichtlich unschuldig sind, sollen aber tausende von Franken bezahlen, nur um zu ihrem Recht zu kommen. Beispiele: IV, Bussen http://www.blick.ch/n​ews/schweiz/bern/einm​al-am-ohr-kratzen-550​-fr-busse-id2734714.h​tml

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    • Juli 19, 2021

      Herr Safado,

      wenn Sie glauben, die Schweizer Gerichte würden immer korrekt entscheiden, dann sind Sie auf dem Holzweg! Wenn die Polizei behauptet, der Autofahrer habe telefoniert, dann ist es so, egal was für Beweise der Beschuldigte beibringen kann! Und bei der Polizei sieht es so aus, dass ein Polizist in seiner Arbeit nach der Anzahl an Bussen beurteilt wird; also müssen Busse her, egal wie!!

      Gleich ungerecht finde ich die Forderung der linken Stadträtinnen! Wenn ich, aus welchen Gründen auch immer, vor Gericht ziehe, habe ich, sollte ich mich nicht durchsetzen können, alle Kosten, die der Richter mir aufbrummt zu bezahlen! Es kommt KEINEM normalen Bürger in den Sinn, die Gerichtskosten bei Staat einzukassieren oder an den Steuern abzuziehen! Die Forderungen der Stadträtinnen ist für mich eine typische arrogante Frechheit, die mit dem durch die übereifrigen Polizisten verursachte Verfahren des angeblich telefonierenden Opfers zu vergleichen und zeigt einmal mehr, dass der Bürger halt nicht gleich ist und dass nicht alle gleich behandelt werden, egal was gewisse Linke Typen behaupten!

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    • Juli 19, 2021

      Peter Müller

      wenn Sie glauben, die Schweizer Gerichte würden immer korrekt entscheiden, dann sind Sie auf dem Holzweg!

      Ist mir aufgrund meiner Tätigkeit bestens bekannt.

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  • März 20, 2014

    Das Anspruchsdenken dieser grünen Damen ist nicht mehr possenhaft, sondern zeigt, wie masslos abgefahren das bereits ist.

    Nach Carlos nun solche Forderungen. Wir laufen auf einen massiven Steuerstreik der Bevölkerung zu.

    Die Selbsbedienungsgier kennt offensichtlich in der Politik keine Grenzen mehr. Dass die sich erdreisten, solche Ansinnen zu stellen, führt sich selbst vor. Da gbit es nur eines: nach Vorführung – Abwählen!

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