1. Finanzen & Steuern

Stopp dem Steuersenkungs-Amokla​uf!

In einem Le­ser­brief habe ich sinngemäss fol­gen­des ge­le­sen: “Flächendeckende Ta­ges­schu­len wären für die Schweiz schon gut, aber wir können uns dies doch nicht leis­ten.” Wie kann eine der­mas­sen falsche Wahr­neh­mung der Realität zu­stande kom­men? Warum soll­ten wir uns gute Bil­dung nicht leis­ten können?


Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt. Allerdings ist dieser Reichtum ungleich verteilt. Ein ganz kleiner Teil der Bevölkerung besitzt den weitaus grössten Teil des Gesamtvermögens. Der Staat profitiert von diesem Reichtum fast nichts, weil sich die Kantone untereinander einen irrsinnigen Steuerwettbewerb nach unten liefern und immer wieder neue Steuergeschenke an Reiche und Superreiche machen.


Mit diesem Steuersenkungs-Amokla​uf verzichten die Kantone willentlich auf Einnahmen, die ihnen zustehen und mit denen sie ihre Aufgaben finanzieren müssten. So produzieren die Kantone Aufwandüberschüsse und Schulden. Die Folge sind Sparrunden, unter denen dann nicht die Superreichen leiden, sondern die normalen Steuerzahlenden, wir alle. Der Staat spart sich zu Tode, er riskiert unsere Sicherheit, die Bildung unserer Kinder, den sozialen Frieden und nicht zuletzt unsere Standortqualität.


Vorgemacht haben uns diese Politik ein erzkonservativer US-Präsident und eine neoliberale britische Premierministerin in den 80er-Jahren. Diese verhöhnten den Staat, senkten blindlings die Steuersätze, liessen so die öffentliche Infrastruktur und das soziale Netz verrotten und trieben ihre Bevölkerung in Schulden. So ist die weltweite Finanzkrise entstanden.


Zynisc​h sind die, die uns nun weismachen wollen, wir hätten eben “über unsere Verhältnisse gelebt” und alles sei ganz einfach, wenn wir nur den Gürtel etwas enger schnallen. Schuld an der Finanzmisere sind nicht unsere Ansprüche. Schuld daran ist die laufende Umverteilung von unten nach oben. Der Erfolg unserer Arbeit kommt nicht uns allen zu gute, sondern nur einigen wenigen. Dieses kranke System müssen wir am 23. Oktober stoppen.

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Comments to: Stopp dem Steuersenkungs-Amokla​uf!
  • September 20, 2011

    Wenn die Kantone, die immer niedrigere Steuern für Superreiche verlangen, regieren sie nicht für, sondern gegen das Volk und die Mehrheit des Volkes ist nun mal die einfche Bevölkerung.

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  • September 20, 2011

    Zitat: “Schuld daran ist die laufende Umverteilung von unten nach oben.”

    Wenn wir SP wählen, dann wird das Geld halt an EU-Bonzen und -Milliardäre sowie Asylschwindler und “Sozial”-/IV-Betrüg​er verlocht. Umverteilung nach oben und unten — die eigentlich staatstragende (und -finanzierende) Mittelschicht soll dann zusehen, wie sie zerrieben wird. (Und die Schweiz in der EU aufgelöst wie der Zuckerwürfel im Tee.)

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  • September 21, 2011

    Tagesschulen können mir gestohlen bleiben, denn sie fördern nur
    die nicht ideale Zweiverdienerfamilie,​ von den Linken heftig
    befürwortet zwecks Erhöhung des Steuersubstrats und somit der
    Erfüllung ihrer beabsichtigten Umverteilungs- und Ausgabenfreude.

    De​r Steuerwettbewerb ist selbstverständlich zu befürworten. Gäbe
    es ihn nicht mehr, so hätten wir nur noch – dekretierte –
    Steuererhöhungen ohne Grenzen. Wozu ist die Schweiz denn eine
    Föderation?

    ​Wenn jemand mit 105 Franken in der Tasche beraubt wird, doch
    der Räuber nimmt nur die Hunderternote, so würde Herr Egli,
    wenn er Polizeibeamter wäre, rapportieren, dem Kapitalisten seien
    5 Franken geschenkt worden. Soviel zur Veranschaulichung des
    elenden, rabulistischen Ausdrucks „Steuergeschenk“, eines nicht
    ausmerzbaren Lieblingsworts der Sozialdemokraten.

    ​Wenn unsere Reichen nach den Vorstellungen der Linken
    geschröpft werden, so ziehen sie zu einem grossen Teil ins
    Ausland, womit die Steuer-Mindereinnahme​n katastrophal
    wären. Freuen würde sich der ausländische Staat, auf den die
    Steuerharmonie nicht ausgedehnt werden kann.

    Herrn Eglis Erklärung, wie die Finanzkrise entstanden sein
    soll, ist ziemlich abenteuerlich, weil extrem einseitig politisch:
    Der Klassenfeind hat immer Schuld.

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  • September 25, 2011

    Der Steuerwettbewerb – mit Steuerermaessigungen fuer die Superreichen – schadet der gesamten Schweiz. Wo bleibt die Solidaertaet untereinander? Jeder sollte seinen Beitrag zum Gesamtwohl mittragen. Es kann nicht angehen, dass Arbeiter und Mittelschicht den Guertel immer enger schnallen sollen, oder gar unter die Armutsgrenze fallen, waehrend Superreiche prozentual weniger versteuern als der normale Arbeitnehmer.

    Dem Missbrauch unseres Sozialwesens muss wohl ein Riegel vorgeschoben werden, doch wird dies besser dadurch angegangen, wenn sicher gestellt wird, dass die Lohnschere nicht immer weiter ausklappt und dass wer arbeitet, damit auch seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Dafuer braucht es Mindestloehne, welche dem Lohndumping vorbeugen. Das 1:12 Gesetz ist hierbei auch zu befuerworten. Gehen wir von einem Mindestlohn von monatlich Fr. 4,000.00 aus, wuerde der best bezahlte Angestellte desselben Betriebes immer noch Fr. 48,000.00 montatlich verdienen duerfen. Was einem Jahreslohn von ueber einer halben Million entspricht. Wenn die Top-Manager mehr zu ihrem Lebenssunterhalt brauchen, duerfen sie gerne den tiefsten Lohn in der Firma entsprechend erhoehen. Wollen wir wirklich amerikanische Verhaeltnisse? Statt Sozialausgaben duerfen wir dann noch mehr fuer das Gefaengniswesen ausgeben?
    Die Schweiz wurde gegruendet, weil sich unsere Bevoelkerung nicht weiter von den Habsburgern ausbeuten lassen wollte. Eine Schweiz fuer alle nicht fuer Wenige.

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    • September 26, 2011

      Sehr geeehrte Frau Roosa-Riedener,

      Sie müssten doch auch schon gemerkt haben, dass unsere
      Wirtschaft ziemlich globalisiert ist. Die unverschämte
      Lohnschere ist mir ebenfalls ein Dorn im Auge, doch ist
      sie nicht von der Schweiz, sondern vor allem den USA ausgegangen. Sie ist nur in den internationalen Konzernen Realität. Wenn nun die Schweizer Niederlassung eines
      solchen Konzerns einen Manager benötigt und wir das 1:12-
      Gesetz haben, so wird sich jeder davor drücken, in der
      Schweiz zu arbeiten, weil ein solches Gesetz ausserhalb
      der Schweiz nicht besteht, womit zu befürchten ist, dass
      die grossen Schweizer Konzerne ihren Geschäftssitz ins
      Ausland verlegen. Damit geht natürlich auch riesiges Steuersubstrat verloren. Natürlich wollen wir die amerikanischen Verhältnisse nicht, doch haben wir sie
      leider, ohne dass wir etwas dagegen unternehmen können.
      Mit Ihrem 1:12-Gesetz ginge der Schuss nach hinten los!

      Auch die Sache mit den Mindestlöhnen hat einen starken
      Klumpfuss: So haben heute unzählige Kleinstunternehmer
      oder Private Hilfspersonal, wo der Lohn in beidseitigem Einvernehmen unter dem von Ihnen geforderten Mindestbetrag liegt. Werden nun die Mindestlöhne eingeführt, wird mancher dieser Arbeitgeber aussteigen, und die betroffenen kleinen Leute verlieren damit ihren Verdienst, mit dem sie ganz zufrieden waren. Haben Sie an dieses Detail gedacht, oder
      sehen Sie kein Problem darin, dass die Arbeitslosenkasse dadurch noch weitere Einschränkungen erfährt?

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    • September 27, 2011

      Muessen wir die Fehler von USA von Grossbrittanien zu Zeiten von Frau Thatcher und leider heute Herrn Cameron wiederholen. Sind Sie sich der sozialen Kosten und der Kosten fuer den Werkplatz wirklich bewusst?
      Betrachten wir ganz einfach den wirtschaftlichen Erfolg verschiedener Laender. USA und Grossbrittanien sind massiv ueberschuldet, ein zu hohes Gewicht liegt auf dem Finanz- und Service-Sektor, die Fabrikation liegt am Boden, trotz der hohen Loehne fuer die Manager und sehr tiefen Loehnen fuer Arbeiter und auch den Mittelstand.
      Dann schauen wir uns doch mal Skandinavien und auch Deutschland an. Deutschland hat sehr starke Unionen, speziell in der metall verarbeitenden Industrie, mit Hoechstloehnen fuer Facharbeiter weltweit, jedenfalls im Vergleich zum Management. Und Deutschland ist der Motor von Europa, erfolgreich in der Produktion. Obwohl diese verhaeltnismaessig mehr fuer die Arbeiter zahlen?
      Damit eine Firma erfolgreich sein kann, muss jedes Glied in der Kette mitziehen, vom Manager zum Hilfsarbeiter. Dies wird jedoch nur Realitaet, wenn alle fuer ihre Leistung entsprechend honoriert und bezahlt werden. Wer sich ausgenuetzt fuehlt, wird nicht seine beste Leistung erbringen.
      Vielleicht wird es Einzelne geben, die eine Stelle verlieren, welche unter dem Mindestlohn liegt. Auf der anderen Seite, wird es viele Working Poor geben, die vom eigenen Gehalt werden leben koennen, ohne Zuschuesse von der Fuersorge beantragen zu muessen. Unter dem Strich wird das Resultat positiv sein.

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    • September 28, 2011

      Sehr geehrte Frau Roosa-Riedener,

      zu​ meiner Kritik zum 1:12-Gesetz haben Sie nicht Stellung genommen, sondern sind ausgewichen auf Ihnen missliebige Regierungs-Chefs und haben Ländervergleiche angestellt, was überhaupt nichts dem von mir an erster Stelle Angesprochenem
      zu tun hat. Ich darf somit annehmen, dass Sie meiner Kritik nichts entgegenzuhalten haben und möglicherweise mit mir einiggehen. Das beruhigt mich etwas, denn in Ihre
      diesbezügliche Antwort ist ein Indiz dafür, dass die Chance
      für dieses Gesetz doch eher klein ist.

      Hingegen gehen Sie ein auf die Sache mit dem Mindestlohn und sagen voraus, unter dem Strich würde das Resultat positiv
      sein. Diese Regulierung wäre eine äusserst einschneidende Massnahme, und niemand wird voraussagen können, wie es herauskommt. Wenn schon, müsste sie befristet eingeführt werden, so dass man später wieder darauf zurückkommen kann.
      Ich bin sicher, dass der politisch diktierte Mindestlohn nur die Ärmsten treffen werden.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Roosa-Riedener
      Das Problem der aufgehenden Lohnschere kann in der Schweiz mit einfacheren Mitteln erreicht werden.

      Hier mein Vorschlag:

      Die Schweiz soll endlich wieder mit den in der Schweiz lebenden Arbeitskräften wirtschaften. Fachkräfte sollen innerhalb der Schweiz den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechend ausgebildet werden. Niedrigqualifizierte und unangenehme Arbeiten sollen so entlöhnt werden, dass auch ein Schweizer bereit ist diese Arbeit anzunehmen.

      In der Schweiz soll auch auf dem Arbeitsmarkt wieder das System von Angebot und Nachfrage spielen. Spezialisierte Fachkräfte sollen nur in äusserst speziellen Fällen im Ausland rekrutiert werden dürfen. In diesen Fällen soll die rekrutirende Firma Kosten einer allfälligen Arbeitslosigkeit während den ersten 5 Jahren selber finanzieren.

      Die Personenfreizügigkeit​ soll abgeschafft werden.

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    • Juli 19, 2021

      Wohin ein zu hoher Mindestlohn führt sehen wir in Frankreich.

      Da die unproduktiven arbeiten Quersubventioniert werden müssen, wurden bei den anderen gekürzt. Hat nun ein Unternehmen viele geringqualifizierte muss bei den anderen entsprechend viel gekürzt werden oder die Leute werden entlassen. Im schlimmsten Fall ist das die Pleite. So sind in Frankreich viel Restaurants Familienbetriebe, da nicht rentabel genug für Angestellte. Dafür helfen die Kinder nach der Schule. Im besten Fall überlebt ein Betrieb und macht eine Mischrechnung aus Entlassungen und Lohnkürzungen. Diejenigen die von Lohnkürzungen betroffen sind, werden sich nach einem neuen Job umsehen. Damit die nicht abspringen wurden, die Löhne auch in Unternehmen mit nicht so vielen Geringqualifizierten entsprechend angepasst. Jetzt haben alle den Mindestlohn und alle nicht mehr rentablen Arbeiten werden durch Selbständige und Familienbetrieb ohne Mindestlohn ausgeführt.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hans Meier, ich weiss, dass in Frankreich ein Mindestlohn
      eingefüh​rt wurde, der jedoch bei weitem nicht so hoch ist, wie
      er bei uns gefordert wird, und ich weiss auch, dass sich dies
      als eine Fehleinrichtung herausstellte. Sie wissen hier besser
      Bescheid als ich, und Ihre Ausführungen sind bemerkenswert. Bei
      Vimentis scheinen zwei Herren unter dem Namen “Hans Meier” als
      Kommentatoren aufzutreten; Ihr Namensvetter würde Ihre
      Kenntnisse – falls er sie hätte – indes unter der Decke halten.

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    • Juli 19, 2021

      Ich kann ihnen versichern: Ich bin immer der gleiche.

      Nur weil ich pro EU und pro Umweltschutz und pro Kinderbetreuung bin und Ausländer willkommen heisse, bin ich in noch lange nicht Links.

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  • Dezember 20, 2011

    Das Geld für Tagesschulen ist bereits jetzt vorhanden. Nur ^subventionieren unsere Politiker lieber Kühe und kaufen Flugzeuge zum Spielen.

    Die Politik könnte die Prioritäten ändern und in unsere Kinder investieren.

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